Volltext Seite (XML)
8'". Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bi, zu sünfzehntausend Mark wird bestraft: I. wer Hülsensrüchte (8 t) ^den Vorschriften der 88 l und 10 zuwider absetzt; 2. wer die ihm noch 88 2, 3 oder 10 Absatz 2 obliegende Anzeige nicht in der gesetzten Frist erstattet oder wer wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht; 3. wer der Verpflichtung zur Aufbewahrung und pfleglichen Behandlung (8 5 Absatz l) zuwiderhandelt, oder wer unbefugt Hülsensrüchte verarbeitet oder verfüttert (8 I Absatz 3, 8 5 Absatz I); 4. wer Hülsensrüchte, die ihm al« Saatgut belassen sind oder die er zu Saat« zwecken erworben hat, zu anderen Zwecken verwendet; 5. wer den von den Landeszentralbehörden erlassenen Bestimmungen zuwider« handelt. In den Fällen der Nummer 1 und 2 kann neb.-n der Strafe auf Einziehung der Hülsensrüchte erkannt werden, aus die sich die strasbare Handlung bezieht, ohne Rücksicht darauf, ob sie dem Täter gehören oder nicht. 8 iS. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft. Der Reichs kanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Drucksachen für Gemeindebehörden fertigt Buchdruckerei Carl Jehne 8 Seifenkarten-Ausgave Sonnabend, den 12. August vormittag» von 10 bi« 1 Uhr im Rathaursaale. Brotmarken «Ausweis ist vorzuzeigen. Ls wird erneut darauf hingewiefen, daß an Schulkinder Karren nivkl ansgehandlgt werden. Gelegentlich der Ausgabe der Seifen«Karten werden gleichzeitig abgegeben Marken für «rieb, Graupen, Magarine und Teigwaren. Wegen der Verkaufsstellen für die einzelnen Lebensmittel wird aus den Anschlag im Rathaussaale verwiesen. Stadtrat Dippoldiswalde. Reisig-Versteigerung ans Schmledeverger Staatsforstrevier Dienstag den 18. August von 3 Uhr nachmittag« ab vlmra SSV inm auf den Schlägen Abt. 27/28. Zusammenkunft daselbst. Königliche Forstrevierverwaltung. Ä Entdeckungen und Erfindungen. Erfindung und Erfinder. In „Unsere Welt", Zeit schrift des Keplerbundes, veröffentlicht Patentanwalt Dr. Gustav Rauter, Leiter der Patent-Beratungsstelle des Keplerbundes, einen Artikel, aus dem wir folgendes ent nehmen : „Nehmen wir an, jemand habe eine Erfindung gemacht, und nehmen wir weiter an, dieser Erfinder sei ein Privatmann, etwa ein Gelehrter, oder ein Handwerker, oder ein kleiner Rentner. Kennt der Erfinder sich und die Welt, so wird er kein großes Aufhebens von seiner Erfindung machen, sondern sie vielleichtiganz für sich behalten, oder in einer Zeitschrift veröffentlichen. Letzteres natürlich nur, wenn die Schriftleitung den Aufsatz annimmt; denn es besteht im allgemeinen keine Neigung, die Ergüsse un bekannter Verfasser abzudrucken ; man könnte sich ja damit blamieren. So verweigerte seinerzeit Poggendorff, der bekannte Physiker, die Aufnahme einer Arbeit, in der Reiß die von ihm gemachte Erfindung des Fernsprechers beschrieb; denn derartiges war ihm denn doch zu un wissenschaftlich." Hat sich unser Erfinder nun aber ent schlossen, seine Sache weiter zu vervollkommnen und zu verwerten, so bleibt ihm nichts übrig, als sie zunächst ein mal beim deutschen Patentamt anzumelden. Das Amt ver gleicht nun alle entgegenstehenden in- und ausländischen Ver öffentlichungen, und es entspinnt sich ein Hin und Her in Schriftwechseln und mündlichen Verhandlungen, bis die Prüfung so weit ist, daß die Erfindung entweder als nicht neu oder aus irgendeinem sonstigen Grunde als nicht patentfähig erklärt wird, oder der Beschluß erfolgt, die Anmeldung bekanntzumachen. In der Regel hat sich auch im letzteren Falle der Erfinder recht wesentliche Einsckrän- kungen gefallen lassen müssen, Einschränkungen, die manch mal den Wert der Sache ganz erheblich vermindern. So hätte Auer auf seine ursprüngliche Anmeldung hin ein vollständiges Monopol auf alle und jede Arten von Glüh« licht bekommen können; indessen strich ihm das Patentamt einen seiner Ansprüche als gegenstandslos. Auer gab um Les lieben Friedens willen nach, und die so entstandene Lücke im Patentschutz wurde nun von anderen Leuten ausgenutzt, um auch ihrerseits Glühstrümpfe herznstellen. Liegt nun aber der Auslegungsbeschluß vor, so ist es Zeit, an die Verwertung der Sache zu gehen. Hier sei in erster Linie vor allen gewerbsmäßigen Vertretern ge warnt. Die Lasten des Krieges für England. Der Krieg lastet schwer auf aller Welt, auf Neutralen, wie Kriegführenden. Das merkt jeder bei uns, und wohl noch in einem verstärkteren Maße im Lager unserer Gegner, die sich die Sacke so ganz anders vorgestellt hatten. Wir waren uns dessen immer bewußt, wie hohe Anforderungen der Krieg an jeden stellen werde. Unsere Gegner waren darin etwas leichtherziger, wenn auch sie sich nicht ganz dieser Tatsache verschlossen hatten. Sie glaubten ober trotzdem diesen Krieg wagen zu können, da sie, pochend aus ihre Reichtümer, der festen Ueber- zeugung waren, daß Deutschland doch sehr rasch finanziell zusammenbrechen, daß die Ausgaben zwar groß, in An betracht des Zweckes aber erträglich sein würden. Im Juli d. I. hat ein russisches Finanzblatt eine Art Finanzbilanz dieses Krieges gezogen. Danach betrügen, so will wenigstens dieses Blatt ausgerechnet haben, in den ersten 23 Knegsmonaten die Kriegsaus gaben für Deutschland und seine Verbündeten zusammen 33 Milliarden Rubel, also ungefähr 70 Milliarden Mark, während auf unsere Gegner ungefähr das Doppelte, näm lich 66 Milliarden Rubel, ungefähr 130 Milliarden Mark, entfallen. Schon diese Aufstellung, mag sie der Wahrheit entsprechen oder nicht, zeigt, wie wesentlich schwer dieser Krieg die Verbandsmächte trifft. Hervorheben wollen wir nur noch die eine 'Annahme des Blattes, baß sich bei län gerer Dauer dieses Krieges dieses Verhältnis noch mehr zu ungunsten der Alliierten verschieben werde. Vor längerer Zeit glaubte der leitende englische Staatsmann die sorgenvolle Frage nach den ständig steigenden Kriegslasten mit dem Hinweise beruhigen zu können, daß die Kriegsausgaben für die Zukunft die gleichen bleiben würden und alle Anzeichen für ein all mähliches Sinken vorhanden seien. Wie sehr er sich darin getäuscht, das zeigt uns eine Verhandlung im Unterhause Ende Juli. Zur Begründung einer neuen Forderung von über 9 Milliarden führte Asquith an, daß die Er höhung der täglichen Kriegskosten aus mehr als 110 Milli onen Mark seit Ende Mai aus die Mehrausgaben für Heer und Flotte zurückzuführen seien. Gleichzeitig teilte er mit, daß mit der neuen Forderung die gesamten Kriegs kredite aus über 56 Milliarden angcwachsen seien. Im Gegensatz zu seiner früheren Aeußerung erklärte er dies- mal, daß eine weitere Steigerung der täglichen Ausgaben zu erwarten sei. England ist ja ein reiches Land. Dort glaubte man derbalb auck. mit der Finanzierung des Krieges am fchnellsten fertig werden zu können. Es ist darum sehr kennzeichnend, daß gerade von dieser Stelle aus die lautesten Klagen über die Kriegslasten ertönen. Das aber beweist, wie sehr man sich verrechnet hat. Aber das Bild wird erst vollständig, wenn man ein weiteres Moment beachtet. InEnglandiltmangenötigt, dieDiskontschraube an zuziehen, Das bedeutet ständigen Goldabfluß nach dem Aus lands, dem mau vorbeugen will. Aber auch dieses Mittel scheint nicht zu verfangen. Denn entgegen früherer Handhabung bat man auf einmal die Veröffentlichungen über die Goldbewegung eingestellt. Die Handelsbilanz muß also so ungünstig geworden sein, daß man sie sich nicht mehr bekanntzugeben getraut. Jetzt kommt aber die Kehrseite der nordamerikanischen Kriegslicferüngen zutage. Bei Kriegsbeginn hatte ein englischer Staatsmann das Wort geprägt, England würde durch die Beteiligung am Kriege nickt mehr leiden, als wenn es neutral bliebe. Ob dieser Mann jetzt noch ebenso denkt?? —. Die neue italienische Offensive. Zum Wiederaufleben der Kampftätigkeit an der Isonzofront wird der „Neuen Preußischen Korrespondenz" vvu ihrem militärischen dkpr.-Mitarbeiter geschrieben: Italien ist während des ganzen Krieges von dem Augenblicke an, wo es sich an die Seite des Vierverbandes stellte, seine eigenen Wege gegangen. Zum Leidwesen seiner Ententegenossen, die der italienischen Heeresleitung wiederholt den Wunsch nahegelegt haben, den ehemaligen Angehörigen desDreibundes etwas reger an den kriegerischen Operationen beteiligt zu sehen. In Rom hat man sich bisher allen diesen mehr oder weniger deutlich ausge sprochenen Anregungen gegenüber stets sehr zurück- haltend benommen. Man verwies auf die wichtigen Aufgaben, die dem italienischen Heere an der eigenen Front gestellt seien, und durch die die auf den übrigen Kriegsschauplätzen verwendeten Kräfte des Vleroerbandes eine wesentliche Entlastung erführen. Man kennt die schweren inneren Kämpfe jenseits der Alpen, die auch heute noch nicht zum Abschluß gediehen sind und bei denen die Frage einer Diversion italienischer Kräfte nach den anderen Kriegsschauplätzen die Hauptrolle spielt. Wenn nicht dem Prinzip nach, so doch tatsächlich ist diese Frage gleichbedeutend mit dem Problem der Kriegserklärung Italiens an Deutschland. Gerade in dieser Hinsicht aber verhalten sich die italienischen Militärkretse, an ihrer Spitze der Oberkommandierende General Cadorna, unbedingt ablehnend. Wußten doch erst dieser Tage neu trale Blätter davon zu melden, daß Cadornas bestimmter Einspruch eine Kriegserklärung Italiens an Deutschland! verhindert habe, und daß der Oberkommandierende trotz aller Ministerbesuche beim König aus militärischen Gründen an seinem Widerstand festhalte. Er soll energischer als je betont haben, daß die Lage an der österreichisch-ungarischen Front noch weniger als bisher die Entsendung einer italienischen Hilfsarmee gestatte, was der eigentliche Zweck der Kriegserklärung an Deutschland wäre. Sein Hinweis! auf die militärische Lage, die die seinerzeit geforderte Ent- f sendung von Truppen nach Frankreich während der öfter- j reichisch-ungarifchen Offensive zur Folge gehabt hätte, soll schließlich den Ausschlag gegeben haben. j Sei es, um die Nichtigkeit seines Standpunktes nach träglich zu rechtfertigen, sei es, um den starken Druck, der auf den Russen in der Bukowina und Südostgalizien lastet, abzuschwächen, hat sich General Cadorna zu einer neuen Offensive an der ganzen k. und k. Front entschlossen, wobei er die stärksten Kräfte an der Isonzo-Front, im Raume von Görz bis zur Küste, eingesetzt hat. Auf diesem Kampf-> gebiet haben die Italiener während des ganzen abge- lausenen Kriegsjahres wenig glücklich operiert, und sie! sind, abgesehen von der gelungenen Zerstörung einiger! „nicht befreiter" Städte und Ortschaften, keinen Schritt! vorwärts gekommen. Besonders auf der Hochfläche von Doberdo hat mit dem Ende der vorigen Woche eine leb- j hafte Kampftätigkeit eingesetzt, die sich auch an die nach Süden hin anschließenden Frontabschnitte am Monte bei sei Busi und bei Monfalcone erstreckte. Bei diesen Kämpfen hat sick die k. u. k. Artillerie der Größe ihrer Aufgabe vollkommen gewachsen gezeigt. Sie überschüttete die stürmenden italienischen Truppen mit einem Feuer hagel, der die ersten Versuche des Feindes, in die österreichisch- ungarischen Stellungen einzudringen, im Keime erstickte. Erst im Laufe des Nachmittags konnten einige italienische Abteilungen bis an die Gräben unserer Verbündeten vor stoßen, aus denen sie jedoch nach hartnäckigen Nahkampf wieder zurückgeworfen wurden. Der Angriff, an dem mehr als 7 italienische Regimenter beteiligt waren,-endete mit einem glatten Mißerfolg und, neben schweren bluti gen Verlusten, mit der Einbuße von 230 unverwundeten Gefangenen und 2 Maschinengewehren. Auch am Sonn- tag hielt das starke Artillerieseuer gegen den Görzer i Brückenkopf und die Hochfläche von Doberdo an, ohne > jedock eine Aenderuna der militärischen Laae herbeizu» führen. Gleichzeitig sanden tn Kärnten und an der Tiroler Ostfront italienische Angriffsunternehmungen statt, die ebenfalls überall glatt abgewiesen werden tonnten. Unter diesen Umstäitden darf die taktische Lage an allen Punkten der k. und k. Südwestfront als durchaus günstig bezeichnet werden. Jedenfalls liegen für die Richtigkeit der Worte König Viktor Emanuels, daß die italienischen Soldaten nicht nur siegen, sondern außergewöhnlich siegen werden, noch keine zuverlässigen Anzeichen vor, andererseits scheint die Erkenntnis der tat sächlichen Lage sich auch in Italien mehr und mehr Geltung zu verschaffen. Erklärte doch erst vor wenigen Tagen die alles andere als deutschfreundliche „Italia" in einem oiel- beachteten Artikel, es sei von England ein eitler Wahn zu glauben, die Entente könne heute noch die Mittel mächte aushungern und aus diese Art siegen. Mit Bezug auf Italien selbst aber spricht das Blatt die Befürchtung aus, daß sich der italienische Krieg gegen Oesterreich- Ungarn in ein „lokales Ereignis" aufzulösen drohe. Diese Kennzeichnung der Sachlage dürfte in der Tat mit der gegenwärtigen Kriegslage ^bereinstinunen. Das kapttalabflndungsgeseh. Das Gesetz, das diesen Namen trägt, ist für die Kriegs teilnehmer von ganz besonderer Bedeutung. Es soll i unter gewissen Voraussetzungen ermöglichen, diejenigen, ! die auf Kriegsversorgung Anspruch haben, an Stelle eines ! Teils der fortlaufenden Rente mit einer gewissen Kapital summe abzufinden. Der Zweck dieser Abfindung ist, dem Versorgungsberechtigten die Möglichkeit zu schaffen, eignen Grundbesitz zu erwerben oder bereits ihm gehörigen zu festigen. Das Gesetz ist am 25. Juli in Kraft getreten. Daher mag es dienlich sei», die wichtigsten Bestimmungen iwck einmal kurz zusamnlenzusassen. ( 1. Voraussetzungen für die Abfindung: Die Abfindung kann bewilligt werden, wenn 1. die Ber- sorgungsberechtigten das 21. Lebensjahr vollendet und das 55. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben (aus nahmsweise kann auch nach dem 55. Lebensjahr Ab- , findung erfolgen; 2. der Versorgungsanspruch anerkannt ist; 3. nach Art des Versorgungsgrundes ein späterer Weg fall der Kriegsversorgung nicht zu erwarten ist; 4. für eine nützliche Verwendung der Gelder Gewähr besteht. ! 2. WelcheAnsprüche können abgefunden werden? Die Kapitalabfindung soll einen Teil der Versorgungs gebührnisse »Insassen, und zwar kann sie umfassen: die Kriegszulage, die Verstümmelungszulage, die Tropen zulage in Höhe der Kriegszulage sowie bei den Witwen die halbe Kriegsversorgung. Der weitere Teil der Ver- sorgungsgebührnisse verbleibt den Abgefundenen als bare Rente. Es soll verhütet werden, daß, wenn durch unvorhergeseheneFälle dasKapital verlorengeht, derRenten- empfänger oder die Witwe um jede Unterstützung kommt. 3. Hühe d e r A b fi n d u n g s s u m m e. Der Be rechnung der Abfindungssumme wird das Lebens jahr zugrunde gelegt, das der Antragsteller in dem aus die Aiitragstellung folgenden Jahre vollendet. Unter Be rücksichtigung dieses Lebensalters ist folgendes Vielfache der zur Abfindung gelangenden Bersorgungsgebührnisse zu zahlen: bei dem 21. Lebensjahr das 18'/-fache, bei dem 22. Lebensjahr das 18'/«fache, bei dem 23. Lebens jahr das 18fache, und so fort mit jedem Lebens jahr das '/«fache weniger, also zum Beispiel mit dem 27. Lebensjahr das 17 fache, mit dem 31. Lebens jahr das 16fache, mit dem 35. Lebensjahr das 15fache, mit dem 3S. Lebensjahr das 14fache, mit dem 43. Lebens jahr das 13sache, mit dem 47. Lebensjahr das 12fache. Vom 48. Lebensjahr ab, bei dem das Höfliche gezahlt wird, wird für jedes Lebensjahr das '/-fache weniger ge zahlt, so daß das 50. Lebensjahr das 10'/«fache, das 53. Lebensjahr das 9'/« fache, bas 55. Lebensjahr das !8'/«fache der zur Abfindung gelangenden Versorgungs- gebührnisse erhält. 4. Sicher ungsbe st immungen. Die oberste Militärbehörde kann Maßnahmen zur Verhinderung als baldiger Weiterveräußerung des Grundstücks oder des an ihm bestehenden Rechts treffen. Die Abfindungssumme ist auf Erfordern insoweit z u r ii ck z u z a h l e n, als sie nicht innerhalb einer von der obersten Militärverwaltungs- ! behörde bemessenen Frist bestimmungsgemäß verwendet ist. Auf Erfordern der obersten Militärverwaltungsbehörde ist die Abfindungssumme auch dann zurückzuzahlen, wenn der Zweck der Kapitalabfindung vereitelt ist» Besondere Bestimmungen sind auch für den Fall getroffen, daß eine abgefuilbene Witwe eine weitere Ehe eingeht. 5. V e a n tr a g u n g der Abfindung. Die Abfindung wird auf Antrag bewilligt, jedoch besteht kein Rechts anspruch auf die Abfindung. Ueber den Antrag ent scheidet unter Slusschluß des Rechtsweges endgültig die oberste Militärverwaltung. Der Antrag ist zu richten von den Nentcnempsängern an den Vezirl'sseldwebel, von den Witwen an die Ortspolizeibchvrde.
