Volltext Seite (XML)
96 Nr. 3. „STAHL UND EISEN.“ Februar 1893. gesagt. Nur hat man uns damals nicht glauben wollen, weil man unsere Auseinandersetzungen für den nicht zu beachtenden, weil nicht „von einer durch Sachkenntnifs gänzlich ungetrübten Objectivität“ ausgehenden Ausflufs einer Interessen- vertretung halten zu sollen vermeinte. Aus der praktischen Kenntnifs unserer Arbeiterverhältnisse heraus schrieben wir damals: Die Fassung des § 134 d ist jedenfalls schon um deswillen verfehlt, weil durch denselben der aus gesprochene Zweck des Gesetzgebers, „die Interessen der Arbeiterschaft zu wahren“, keinesfalls erreicht wird; denn die vorgeschriebene blofse Anhörung der Arbeiter bietet denselben in keiner Weise eine Gewähr dafür, dafs ihre Wünsche in betreff des Inhalts der Arbeitsordnung auch nur im allergeringsten seitens des Arbeitgebers Berücksichtigung finden. Denn letzterer ist nicht gehalten, von ihren Wünschen irgend welche Notiz zu nehmen oder gar sie der unteren Ver waltungsbehörde mitzutheilen, der nur die Arbeits ordnung selbst einzureichen ist. Zudem ist bereits von juristischer Seite (Neukamp, Der Entwurf der Gewerbe ordnungsnovelle, Tübingen, H. Laupp, S. 53 ff.) mit Recht darauf hingewiesen worden, dafs schon vom Standpunkte der Rechtsgleichheit aus die in Rede stehende Bestimmung verworfen werden müsse, da gar nicht abzusehen sei, weshalb gerade diejenigen Arbeiter, welche bei dem Erlafs oder bei irgend einer Abänderung der Arbeitsordnung zufällig in einer Fabrik beschäftigt seien, einen besonderen Anspruch darauf haben sollten, über den Inhalt der Arbeits ordnung vor deren Inkiafttreten gehört zu werden. Der Verfasser des Entwurfs hat anscheinend übersehen, dafs alle diese Arbeiter oder wenigstens ein grofser Theil derselben vielleicht schon nach Ablauf eines Jahres oder nach noch kürzerer Zeit in der betreffenden Fabrik nicht mehr beschäftigt sind. Dadurch kann es geschehen, dafs der Inhalt der Arbeitsordnung schon nach Ablauf eines Jahres den Wünschen der alsdann vorhandenen Mehrheit der Arbeiter nicht mehr entspricht, weil die nach Erlafs der Arbeits ordnung in die Fabrik eintretenden Arbeiter über dieselbe gar nicht gehört werden. Bei dem bekannten Wandertrieb unserer Arbeiterbevölkerung in grofsen Industriebezirken müfste also die Anhörung der Arbeiter mindestens alljährlich geschehen und ebenso oft die Arbeitsordnung den jeweiligen Wünschen der Arbeiter gemäfs umgeändert werden, eine Schlufs- folgerung, welche selbst der Verfasser des Entwurfs der Gewerbeordnungsnovelle als unumgängli"h,zugleich aber als undurchführbar erkennen müfste. Mufs sonach den Bestimmungen des § 134d aus inneren Gründen jeder Nutzen abgesprochen werden, so verbietet der Schaden, der voraussichtlich durch dieselben angerichtet werden würde, ganz entschieden die Einführung derselben. Wir haben bereits früher darauf hingewiesen, dafs die auf Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeiter hinwirkenden Elemente sich des im § 134 d liegenden Agitations mittels in ausgiebigster Weise bedienen werden. Dies ist von den Vertretern der Socialdemokratie in der Reichstagscommission unumwunden angekündigt worden. Wo die socialdemokratische Agitation der Arbeiter irgendwie Fufs gefafst hat, da wird es an einer im Sinne der Socialdemokratie auf gestellten, für den Arbeitgeber unannehmbaren Arbeits ordnung nicht fehlen, um sie derjenigen des Arbeit gebers gegenüberzustellen. Dann aber wird selbst da, wo die Verhältnisse sich bis jetzt noch friedlich oder wenigstens erträglich gestaltet haben, der Grund gelegt, auf welchem Unzufriedenheit und Verschlechte rung der Beziehungen zwischen Arbeiter und Arbeit geber von den Agitatoren kräftig entwickelt werden können. Gewerbsmäfsige Hetzer würden, falls die genannte Bestimmung in Kraft träte, sofort Versamm lungen der Belegschaften jeder einzelnen Fabrik zusammentrommeln, um in derselben die zur „An hörung“ vorgelegte Arbeitsordnung durchzuhecheln und die Unannehmbarkeit der einzelnen Bestimmungen zu beweisen. Das beste Vorbild geben die augenblicklich Sonn tag für Sonntag tagenden Versammlungen der Berg arbeiter. Welch eine Fluth von Unsinn ist in den selben geredet, welche Masse thörichten Zeugs von den umgarnten Zuhörern geglaubt worden! Ein stehendes Thema in diesen Versammlungen bildet die „Erhaltung der Knappschaftskasse als Wohlfahrts einrichtung“ und natürlich beschliefst der bethörte Bergarbeiter, dem mau vorredet, die Knappschafts- kasse solle abgeschafft werden, munter darauf los, sie müsse als Wohlfahrtseinrichtung erhalten werden, ob wohl eine Aufhebung der Knappschaftskassen nach dieser Richtung nie und nirgends in Frage gekommen ist und lediglich eine — den Hetzern selbstverständlich wohl bekannte — Verwechslung mit der Frage der Einrich tung der Invaliditäts- und Altersversicherung vorliegt. Welche Rechte werden ferner in diesen Versamm lungen für die einzurichtenden Arbeiterausschüsse ge fordert! Die Ausschüsse sollen die Befugnifs haben, die Arbeitsstellen zu befahren, das Inslebentreten von Einrichtungen, welche für die Arbeiter in Betracht kommen, von ihrer Zustimmung abhängig zu machen; die Verwaltung soll Arbeiter erst entlassen dürfen, nachdem der Ausschufs seine Zustimmuug ertheilt hat u. s. w. u. s. w. Schon der Bergbauliche Verein hat mit Recht darauf hingewiesen, dafs Ausschüsse mit derartigen Befugnissen einen geordneten Betrieb auf den Zechen überhaupt unmöglich machen, die so nothwendige Disciplin vollständig untergraben und die Verwaltungen in ihren wichtigsten Rechten und Pflichten derart einschränken würden, dafs eine ver antwortliche Betriebsführung überhaupt nicht mehr statthaben könnte und an Stelle der Ruhe und Ord nung demnächst die wüsteste Agitation auf sämmt- lichen Werken herrschen würde. Es ist ohne weiteres klar, dafs solche Ausschüsse lediglich dazu bestimmt sind, von vornherein eine feindselige Haltung den Zechenverwaltungen gegenüber einzunehmen; denn es wird ausdrücklich gefordert, dafs die Belegschaft berechtigt sein soll, den Ausschufs abzusetzen und einen neuen zu wählen, sobald der Ausschufs, wie es in den Forderungen heifst, „von der Zechen verwaltung einseitig ausgenutzt wird*. Jeder Aus schufs , welcher im gegebenen Falle vernünftig zu vermitteln und die Bestrebungen der gewerbsmäfsigen Hetzer zu durchkreuzen bestrebt sein würde, würde natürlich sofort unter den Verdacht gestellt werden, dafs er sich von den Zechenverwaltungen einseitig ausnutzen lasse, und somit ohne weiteres von der Belegschaft abgesetzt werden. Das sind nur einige Beispiele von dem Unver stände, der in jenen Bergarbeiterversammlungen durch gewerbsmäfsige Hetzer „beleuchtet“ wird. Und auch der einzelne Arbeiter wird zu tadeln finden; dem einem wird diese, dem andern jene Bestimmung der Arbeitsordnung nicht recht sein, wie man das ja bei Berathung von Satzungen unschuldigster Natur in Krieger-, Turn-, Gesellen- und anderen Vereinen zur Genüge tagtäglich sehen kann. Kurzum, die Bestimmung des § 134 d wird durch aus nicht, wie der Verfasser der Begründung der Gewerbeordnungsnovelle annimmt, zur Förderung des socialen Friedens, sondern lediglich zur Schürung und Fortentwicklung des Kampfes der Arbeiter gegen die Arbeitgeber dienen, den aufs äufserste anzufachen das Ziel der Socialdemokratie in allen Bändern ist.