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Dresdner Journal : 09.12.1882
- Erscheinungsdatum
- 1882-12-09
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-188212092
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18821209
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18821209
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1882
-
Monat
1882-12
- Tag 1882-12-09
-
Monat
1882-12
-
Jahr
1882
- Titel
- Dresdner Journal : 09.12.1882
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l,»f«»de Jahr um 8,« Milli-,»«»; dennoch wird zur Herstellung der Bilanz der Matricularbeilrag um » Millionen niedriger sein tS»n«n; er wird statt lv»H Millionen etwa» über 100 Millionen betragen Diele« Resultat ist dem Ueberschust von 1881/82 im Betrage von 14 700 OOO M zu verdanken Auh«r- dem zeigen wieder Lisenbahnen und Posten erhebliche llrbrr- schaffe von resp. »» und »H Millionen; im Uebeigen steigen die Einnahmen bei verschiedenen 8erwallung«j«rigen um 700 000 M, bei den Stempeln um «7VV00 M Bon ZSllen und Labak ist dabei abgesehen. Lin Äu-sall ergiebt sich zu nächst bei den Zinsen au« belegten Reich-geldern, im Betrage von 1 700 000 M., nachdem mit dem Beginn de» Rtich-tag-- baue» Zinsen au« dem Fond» nicht mehr an die Reich-k-sse abgesührt werden Die Auisälle in den Verbrauchssteuern wer den voraussichtlich 2 082 000 M betragen, darunter sungirt allein die Rübenzuckersteuer mit » Millionen, welcher Au-sall allerding« wieder theilweise gedeckt wird. Bei den ordentlichen Ausgaben sungiren außerdem mit einem Mehr: da» au»wär- lige Amt. da» Reichsamt de« Innern mit SS 000 M., da» Rcich»heer mit tSlOOOO M. (hauptsächlich für Naturalvrr- pslegung), die Marine mit 220 000 M, die erdähte ReichS- jchuld mit 1 Million und schließlich der allgemeine Pension«- fond« mit 444 000 M -- Die einmaligen «»«gaben werde» mehr ersordern bei der Post- und Lelegraphenverwaltung 808 000 M., bei der Verwaltung de» Reich-Heere» 2 SSO ooo M., (ein Posten, der hauptsächlich die Aptirung der Gewehre decken soll) und bei der Justiz »SO 000 M, hauptsächlich sür da» Reich»gericht«gebäude Dagegen wird sich im Extraordi- narium eine Verminderung ergeben, vorzüglich beim Reich» schatzamt, nämlich durch den Fortsall de» Beitrage» für die Gotthardbahn. — Wersen wir den Blick aus den Etat sür 1884/8», so ergiebt dieser rin wesentlich günstigere» Bild und zwar darum, weil der Ueberschuß von 14 H Millionen welcher in diesem Jahre sungirt, nur in einer Höhe von s 8 0 000 M auftretrn wird Da» is; rin Aussall von über 12 Millionen. Wenn dennoch in dem genannten Etat nur s 170 000 M an Matricularbeiträgen verlangt werden, so kommt da» von einem Ueberschuß der für die Eisenbahnen aus 70» 000 M., sür die Post aus S4b 000 M. veranschlagt ist, auch die Verbrauchssteuern werden nicht ein so Hohr» Mmu» ergeben. Allerding» wird sich auch hier wieder ein Ausfall an Zinsen von belegten Reichsgeldern von 481 ooo M und bei anderen Verwaltungen von 47b ooo , M. ergeben. Die Ausgaben im Ordinarium werden höher sein beim Reich-Heer um 670 070 M, bei der Marine 633 0g! M , bei der Reich-schuld t 400 ooo M., beim PenstonSsond» circa 800 000 M Ersparungen werden sich im Ordinrrium 4H Millionen ergeben, so daß im Ganzen die Erjparniß de» Or- dinarium« t 230 o o M betragen wirb Das sind die Gründe, warum die Matricularbeiträgr nur SH Millionen höher sein werden. Wn« nun die Belastung der Linzelstaaten im Ganze» für 1883/84 betrifft, d. h. das Lerhällniß von HerauSzah- lungen und Matricularbeiträgen, so ergiebt sich da die letzteren um »soo ooo >i. geringer sein werden, al» in >882/8» und die Aversen über 8 Millionen höher sein werden, eine Weniger- delastung der Einzelstaaten um tt7OOOOo M. Auch sür l884/8b werden Zölle und Verbrauchssteuern ein Mehr von 8 SO» ooo M. gegen 1883/84 ergeben. Die Wittwen- und Waisengeldbeiträge werden 188S/8» 1»8»OOO M., 1884,8b 1 boo ooo M. benagen. Die Anleihen werden sür die salzen den Jahre — sür 1882/83 betragen sie ja 32 838 000 M — betragen sür 1883/84 32 307 000 M-, worunter 4 Millionen al» erste Zahlung an Hamburg und sür 188t/8b S3 740S14 M-, darunter die zweite Hamburger Zahlung. Diese Anleihen werden hauptsächlich sür Verbesserungen der Marine und de» Htrrwejen» und hier namentlich für Erweiterung der Schieß plätze verwandt werden. - Wenn Sie nun, meine Herren, bei ' Ihrer sorgsamen Prüfung zu der lleberzeugung kommen, daß die gemachten Ansätze gerechtfertigt sind, so bitte ich Sie, die beiden Ihnen vorliegenden Etat» seststellen zu wollen. Abg Rickert meldet sich als erster Redner gegen den Etat. Gegen die Einführung sjähriger Budgetperioden hat er die schwersten VerfafsungSbedenlen. Ehe man dazu übergehen dürfe, müsse man Art. 8» und 7» der Verfassung abändern, wonach der Etat immer nur aus ein Jahr bewilligt werden kann. Möge man dem deutlichen Wortlaut der Verfassung nicht Gewalt anthun! Redner führt Autoritäten, wie die frü heren Abgg. Miquel, Gras Bethujh-Huc und vr. Friedenthal, für dir Richtigkeit diesor feiner Auffassung an: möge nament lich die deutsche ReichSpartti ihre früheren Anschauungen über geordnete Finanzwirthschast nicht vergessen! Der Etat von 1884/88 fei lediglich eine calculatorijche Fiktion Am prak tischsten sei es, dieselbe » limine von der Berathung zurück- zuweifen An die Bemängelung der vom Staat-secretär ge gebenen Zahlen knüpft Redner eine scharfe Polemik gegen dir Schutzzölle, deren Herabsetzung er veclangt. Insbesondere solle man Abstand nehmen von den Holzzöllen, an denen kein Mensch Interesse habe, al» einige Großgrundbesitzer, die mit ihren bis herigen hohe» Erträgen noch nicht zufrieden wären (Wider spruch recht») Die Erwartungen, die mau an die Stempelsteuer geknüpft hat, habe» sich nicht bestätigt, au» dieser Unzufrieden heit ergebe sich der neue Wedell - Malchow'fche Entwurf einer procentualei Bürjenfteuer. Sodann wendet er sich gegen die Verwendung des JnvalidenfondS, welcher mit der Bestimmung, amortisirt zu werden, geschaffen wurde, während er jetzt bis auf »2 - Millionen angewachjrn sei. Insbesondere beklagt sich Redner über die immer wiederkehrenden Forderungen dc» KriegSminifterS in Bezug aus dir Eaferne in Mölln, des MarineminlsterS bezüglich der Panzerfregatten und der Post mit ihren überhandnehmendcn Forderungen für Neubauten. Wolle man dem Volke wahrhaft Helsen, so müsse man sich der äußersten Lonjcquenz in der rücksichtslosen Ausqabenersparnih befleißigen. Da» deutsche Reich könne sich nicht daraus ein lassen, ungeheure Summen an die Einzelstaaten abzugeben, über welche e» gar keine Lontrole habe. Vom BundeSrath» tisch« müsse man sich doch endlich äußern, woher man da» Deficit von 300 bis 400 Millionen zur Deckung aller Forde rungen sür die focialpolinschen Gesetze und für die Einzelstaaten decken will, eine Auskunft, die man im Abgeordnetenhaus» ver weigerte. Die ganze Politik baue sich lediglich aus dem Pro- ject de» TadakSmonopols und der Llcenzsteuern aus. Er und lerne Partei verständen eine parlamentarische Regierung nicht jo. daß die Männer, denen Se. Majestät die Regierung anver traut habe, >n Händen der liberalen Partei sein müsse. Da«, was man nach eigener lleberzeugung für da» Wohl deS Staate» für maßgebend hält, müsse die Richtschnur der Politik eine« lelostständigen Mannes fein. Da» Voll wünsche einen lang samen Gang der Gesetzgebung, und es wäre unerhört, wenn der deutsche Reichstag 12 Jahre nach seiner Lonstituirung den wichtigsten Theil constitutionellen Leben» ausgegeben habe, lediglich um l» Lage für die Herren im Ministerium zu sparen. Lehnen Sie den Etat für 188«/»» a limia« ab. Daraus wird die D'Scussion vertagt. Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr. Tagesordnung: Fortsetzung der ElatSberathung. Schluß H4 Uhr. Lrnelmuligttt, ^crsthM: ,en ic. im öffentlichen Vielte. Departement de» Cultu» u. öffentlichen Unterricht». Erledigt: 1) die 2. ständige Lehrerstell« zu Berthel« darf b. Hainichen. Lollator: die oberste Schulbehörde. Ein kommen, neben freier Wohnung 840 M. Gehalt; 2) die Lehrerstelle zu Trumbach b Hainichen Eollator: die oberste Schulbehörde Einkommen, neben freier Wohnung und Oar- tengenuß. V28 M Gehalt, 72 M. lür den FortbildungSjchul- unterricht und so M Heizung-äquivalent, 3) die 2 stän dige Lehrcrstelle zu Großbauchlitz b Döbeln Lollator: die oberste Schulbehörde Einkommen, neben freier Wohnung, »00 M Gehalt: — 4) die Lrhrerftelle zu Langenau b. Hartha. Lollator: die oberste Schulbehörde. Einkommen, neben freier Wohnung, 84 M Behalt; - L) die Lehrrrftelle zu Rauhain b. Hartha Lollator: die oberste Schulbehörde. Einkommen, neben freier Wohnung, »OO M. Gehalt; 8) die 2 ständige Lehrerstelle zu Pappendorf b Hainichen Lol- lator: dir oberste Schulbehörde Einkommen: 1172 M Ge Hult incl. 72 M- WohnungSgeld; - 7) die Lehrerstelle zu Polkendrrg b Leisnig Lollator: die oberste Swulbehörde Einkommen, neben freier Wohnung mit Barteng.-nuß, 840 M Gehalt; — 8) die 3. ständige Lehrerstelle zu Technitz v. Dö beln. Lollator: die oberste Schulbehörde Einkommen, neben freier Wohnung mit SarSengenuß, 840 M Gehalt; 9) die 2. ständige Lehrerstelle zu Zschaitz b Ostrau Lollator: dir oberste Schulbehörde Einkommen, neben freier Wohnung. »00 «. »«halt; - 10) die Lehrerstelle zu Zfchocka« b.Lei,- »ig. Lollator: dir oberste Schulbehörde Einkommen, neben freier Wohnung, 840 M Gehalt. Gesuche um diese Ledrrr- stellen sind bi- zum 1. Januar 188» bei dem königl. Bezirk-- schulinsprctor HernSdors in Döbeln einzurrichrn; — die 2. ständige Lehrerstelle zu Langenleuba-Oberhain Lollator: die oberste Schulbehörde Einkommen, neben sreter Wohnung, 840 M, außerdem 72 M. Fortbildung-schulhonorar. Gesuche sind bis zum »1. Dec. bei dem königl. BezirkSschulinspector Brunner in Rochlitz einzureichen. Dresdner Nachrichten vom 8. December. —r. In der gestrigen öffentlichen Sitzung der Stadtverordneten, welcher Oberbürgermeister vr. Slübel, Bürgermeister geh. Justizrath vr. Rüger und mehrere RathSmitglieder beiwohnten, wurde vom Borsitzenden, Bicevorsteher Lehmann, ein Schreiben des Vorstehers, Hofraths Ackermann, bekannt gegeben, in welchem derselbe für die Dauer der wieder eröff neten Reichstag- um Urlaub bittet Diefem Ansuchen wurde durch einhellige Zustimmung stattgegeben. Nach Erledigung der Registrandeneingänge wurde in die Tagesordnung eingetreten und zunächst dem Ersuchen des VerwaltungSratheS deS ActienvereinS für den zoo logischen Garten stattgegeben, von der diesseitigen Forderung der regelmäßigen Beiziehung eines stimm berechtigten ThierarzteS zu den Sitzungen deS Verwal» tungSratheS abzusehen. Nächstdem begründet Sladtv. Jacob den von ihm und Genoffen gestellten Antrag, den Rath zu ersuchen, eine Stunde für jeden Tag sestzustellen, zu welcher die Beamten des Baucommissa- riatS einschließlicb der Baurevisoren bestimmt für das ban-nde Publicum zu sprechen sind. Nach erfolgter Zustimmung erklärt sich das Collegium fernerweit mit Genehmigung und Mitvollziehung eines, mit Bankier Bernhard Gutmann wegen Ueberlassung eines Areal- stückeS an der Reichsstraße abgeschlossenen Vertrages einverstanden (Ref. Stadtv. Matthäi). ES folgte der Bericht deS vereinigten Finanz- und RechlSauSschusseS über die Steuerreform (Ref.Stadtv.Kaiser). Hierzu lag ein Vertagungsantrag deS Stadtv. Greve und zwei die Vorlage ablehnende Anträge der Stadtvv. Gerth- Noritzsch und deS SecretärS Krieg und Genossen vor. Gegen Aufschiebung dieser Angelegenheit richtet der Referent dar Wort mit der Erklärung, daß man erst über die indirecte Steuer und deren ErtragSsumme klar sein müsse, ehe an eine Reform der Steuer heran gegangen w.'rden könne. Stadtv. Greve erinnert an die eingegangenen zahlreichen Petitionen, deren Wünsche nur zum kleinsten Theile berücksichtigt worden seien, und zieht die indirecten Reichssteuern vergleichsweise an, welche mehr oder minder gerade die ärmeren Klassen belasten (Rus: zur Sache). Man müsse in seinen Be schlüssen mit Vorsicht vorgehen, und daher rechtfertige sich die Vertagung, da diese Vorlage nur eine Etappe auf dem Wege der Reform sei. Er könne auf dieser Etappe nicht folgen, wo die ersten vier Punkte der Vorlage schon eine so starke Belastung der minder be güterten Klassen bringen, und wünscht die Berathung dem neuen Collegium Vorbehalten, wo wahrscheinlich recht verschiedene Ansichten geltend werden (Rufe: Aha). Stadtv. Lingke spricht sich auch für Vertagung mit dem Bemerken aus, daß er sich innerhalb der Deputa tion seine selbstständige MeinungSvertretung Vorbehalten habe. Die vorgelegten Petitionen der gewerbtreibenden Bürger (Bäcker, Brauer, Gastwirthe) scheinen ihm be sonderer Beachtung Werth. Er wolle vor Allem eine Ge,ammtbildung der ganzen Steuerreform (Sehr richtig; Bravo) und kann er sich angesichts deS baldigen Zu sammentnttS des neuen Collegiums nicht für jetzige Berathung erklären. Schriftführer Krieg ist gegen Vertagung. Man müsse erst die directen Steuern fest stellen, weil die indirecten Steuern nur Ergänzungs- steuern seien. Es liege kein Grund vor für die Hin ausschiebung, trotzdem er sich für Ablehnung der ganzen Vorlage aus finanzwissenschaftlichen Gründen aus- iprechen müsse. Stadtv. Vr. Schuhmann sieht in der Vertagung weder etwas Zweckwidriges noch Unpraktisches. Die Wahlen hätten gezeigt, daß die Stadtverordneten seiner Ansicht auf richtigem Wege gewesen seien. Ob gleich er kein Gegner der Krieg'jchen Auffassung sei, müsse er sich für Vertagung aussprechen. Trotz der Hinausschiebung der Vorlage bi- zu dem heutigen Tage fehle immer noch das betonte statistische Mate rial. Aber eS sei in genügender Weise vorhanden, um sich über die Richtung der Steuerreform klar zu sein. Bekannt sei nicht, wieviel Personen Miethsteuer, wie viel Personen Grundwerthadgabe zahlen. Nach seiner ungefähren Berechnung gebe eS 50000 Personen in Dresden, welche außer der staatlichen Einkommensteuer vielleicht Schutzverwandten- aber keine eigentliche Miethsteuer zahlen. Die Vorlage sei ,hm für die Berathung noch nicht reif. Stadtv. l)r. Wigard spricht sich in gleichem Sinne aus, wie die Vor redner. Man habe nichts weiter erhalten, als eine Hinausschraubung der indirecten Steuern, wogegen er behaupte, daß alle indirecten Steuern eine Verdunk lung der Kräfte sind, die wir dem Staate opfern. Die jetzige Vorlage erhöhe nur noch die bereits vor handene Ungleichheit. Die direkte Steuer könne nicht als Basis zur Beurtheilung der indirecten Steuern dienen. Man habe eine Reform des gesammten Be steuerungssystems verlangt, diese sei nicht gewährt und deshalb müsse man auf die noch vorenthaltenen Theile der Steuervorlage warten. Er ist allerdings überzeugt, wenn diese schwierige Frage gründlich erörtert werden soll, daß eine Entschließung noch einige Jahre dauern werde, was aber immer noch besser sei, als übereilte Beschlüsse zu fassen. Stadtv. Hartwig hat gleichfalls den BertagungSantrag unterschrieben, weil er w.ll, daß man der Bürgerschaft nicht ein so mageres Gericht biete, wie diese Vermehrung der Lasten durch Erhöhung der indirecten Steuer, in welcher er keine Reform er blicken könne. Die Aeußerung deS Referenten, daß die Reform der indirecten Steuer voranzugehen habe, bekämpft er und kann sich auch nicht mit Ablehnung d^r Vorlage au- wissenschaftlichen Gründen befreunden, ihm sind praktische Gesichtspunkte maßgebend. Um zu zeigen, wie man bessern könne, führt er einige Bei spiele an, welche ihm die Ungerechtigkeit der jetzigen Veranlagung darthun. Er wünsche auch eine bessere Berücksichtigung der in den Petitionen ersichtlichen Rothschreie. Der Rath habe aus den statistischen Ziffern Folgerungen gezogen, weiche ihm „unbegreif lich* irrig Vorkommen. Außerdem sei er für Ver tagung, weil er dann erwarte, daß die noch fehlende große Statistik werde herbeigebracht werden. Zum Schluß bemerkt er, daß er nicht principiell gegen den Rath sei, aber dieser möge nur den Wünschen der Bürgerschaft bereitwilliger entgegenkommen. Stadtv. Gerth-Roritzsch ist lür den Greve'schen Antrag ohne sich ohne Weitere- mit dessen Motivirung einer Ab lehnung für immer zu befreunden. Auch ihm sei eine Vorlage im Ganzen wünschenSwerth und eine orga nische Entwickelung und Verbindung beider Steuer reformen. Gegen die indirecte Steuer in einer Stadt, welche auch als Fremdenstadt zu beurtheilen sei, könne er sich nicht erklären. Von der MiethzinSanlage würden besonder- die Gewerbtreibenden stark betroffen und hier müsse der Hebel der Reform angesetzt werden. Di? Bürger hätten von der Reform eine Erleichterung erwartet, die durch die jetzige Vorlage nicht geschaffen werde. Stadtv. vr. ChalybäuS bittet um Ablehnung deS Vertagungsantrages. Nicht acceptiren könne er den für die Vertagung angegebenen Grund, daß das nächste Collegium ander» zusammengesetzt sein und andere Meinungen über die Sache haben werde. Vor der Verant wortlichkeit dürfe man sich nicht scheuen. DaS HinauS- schicben enthalte eine Jnconsequenz bez. früherer Anträge. Wer behaupte, die Vorlage enthalte keine Reform, habe die Abteilung unter ö nicht genug gewürdigt. ES hätten sich früher viele, ebenso berechtigte Stim men in der Bürgerschaft für Ausgleich durch Erhöhung der indirecten Steuern ausgesprochen, und diese Stim men, welche der Rath auch zu berücksichtigen gehabt hätte, wären ebenso berechtigt, wie die der Gegner dieser Ansicht. Die Erhöhung der indirecten Steuern würde keine Erhöhung de» BrodpreiseS sür den armen Mann herbeiführen, wie mehrfach behauptet worden sei. Der Antrag deS Stadtv. vr. Meinert auf Schluß der Debatte wird angenommen. Bürgermeister vr. Rüger macht darauf aufmerksam, daß es eigenthümlich berühren würde, wenn das Collegium, welches früher so sehr auf Beschleunigung dieser Angelegenheit ge drungen habe, jetzt die Berathung und Beschlußfassung vertagen würde. Eine Speculation auf zukünftige Majoritäten, wie geschienen habe, sei immer etwa- Be denkliches. (Rufe: Sehr richtig!) In der Vorlage sei auSeinandergesetzt, daß der gemischte Ausschuß, zur Hälfte aus diesseitigen Mitgliedern, beschlossen habe, statistisches Material zu beschaffen und auf indirekte Abgaben einzugehen. Die Wissenschaft des Steuer- wesenS spreche nicht für die Ansicht, daß erst die direc ten Steuern festgestellt werden müßten, und daß in directe Abgabe nur eine AuSgleichSsteuer sei. Das französische Steuerwesen beweise das, wo die directe Steuer a>S Ausgleichssteuer diene. Es sei kein Grund vorhanden, die indirecte Steuer zurückzustellen. Der gemischte Ausschuß hat gerechter Weise beschlossen, erst das statistische Material herbeizuschaffen, und da sei nicht» übrig geblieben, als einstweilen sich mit den in- directeu Steuern zu befassen. Eine wesentliche Ab minderung der Besteuerung der niederen Klassen würde bei Annahme der Vorlage die Folge sein, was Red ner durch Mittheilung von Ziffern nachweist; 1125 Personen beispielsweise würden von der Gefahr der Execution befreit weiden und da sei ein weiteres Ab walten doch nicht raihsam; wer sich klar mache, was eine solche Execution sür den Einzelnen bedeuten könne (Sehr wahr). Auch der Landtag, dem Stadtv. Hart- ung angehört, habe seiner Zeit sich ohne Weiteres mit der Steuerreform beschäftigt und dieselbe erledigt. Der durch beantragte Ablehnung versuchten Pression aus den Rath bedürfe eS nicht; er würde eifrig be müht sein, wenn ihm die Zeit gegeben werde, die gesummte Vorlage zu Stande zu bringen, aber die Arbeit sei schwierig und bedürfe längerer Zett. Schließ lich bittet er, in die Berathung der Vorlage einzu« treten. Diesfalls würde er im Stande sein, auch die Petitionen näher zu beleuchten. (Bravo!) Es folgen einige thatsächliche Berichtigungen. Nach dem Schluß wort des Referenten, welcher die Prüfung der Vor lage, welche seit 4 Monaten dem Collegium zugegan gen sei, warm empfiehlt und auf die gefüllten Tri bünen als Beweis des Interesses sür diese wichtige Angelegenheit hinweist, wird zur Abstimmung ver- schritten. Der Greve'sche Antrag auf Vertagung der Steuervorlage wird in namentlicher Abstimmung mit 35 gegen 25 Stimmen abgelehnt. Nunmehr tritt das Collegium in die Berathung ein. Der Referent kommt auf die Geschichte der Steuerreformbestrebungen näher zu sprechen und befürwortet die von der Rathsvor- lage wenig abweichenden Vorschläge der vereinigten Ausschüsse über die Erhöhung der indirecten Steuer und die Verwendung des Ertrags derselben. Schrift führer Krieg begründet seinen Äblehnungrantrag und behauptet, daß sür die besondere Einbringung der Rathsvorlage kein genügender Grund vorliege. Die Verhältnisse in BreSlau und Kassel seien nicht so günstig, wie die hiesigen, dasselbe gelte von Straß burg, und glaubt er, daß eine Erhöhung der indirec ten Steuer eine Vertheuerung aller Lebensbedürfnisse herbelführen werde, wa» für Dresden sich gewiß nicht empfehle. Diese Erhöhung komme Wenigen nur in bescheidener Weise zu Gute. Er wisse nicht, wie vor wiegend die mehrfach genannten Gewerbsklassen dazu kommen, den Staatssäckel zu füllen, wie die Vorlage beabsichtige. Am meisten bestimmr ihn zur Ablehnung der kolossale Abstand in den Steuerabstufungen von jetzt und künftig, und er möchte nicht herbe,geführt haben, daß die schöne Haupt- und Residenzstadt von den Fremden wegen zu großer Theuerung künftig ge mieden werde. Stadtv. Vr. Schuhmann ist zwar auch der Meinung, daß Dresden noch Manches bedürfe, um nicht zu einer Provinzialstadt herabzusinken, und man dürfe rm Sparen nicht zu weit gehen, doch glaubt er, daß die Bestreitung dieser Bedürfnisse nicht im Wege der Steuererhöhung, sondern durch Aufnahme von Anleihen zu erfolgen habe. Da der Wunsch der Bürger schaft auf Einführung der Einkommensteuer gerich.et sei, könne er sich nicht für die Rathsvorlage zur Zeit erklären. Stadtv. Lingke hält das Schicksal der Vorlage durch die erste Abstimmung schon für entschieden, trotzdem trete er, wenn er sich auch bewußt, gegen Windmühlen zu fechten, gegen die Vorschläge auf. Die Exempli fikation auf Frankreich ist ihm bei der außerordent- lichen ProductionSfähigkeit diese» Landes nicht maß gebend, die Verhältnisse lägen aber bei unS ander». Der beabsichtigte Brodzoll werde entweder die Qualität der Waare verschlechtern, oder den Consumenten durch Vertheuerung schädigen, die Biersteuer andererseits die Brauereien ruiniren, auch die Gastwirthe und die Fleischbesteuerung das betreffende Gewerbe überlasten. Stadtv. HauSwald vertritt-die Petition der Bäcker innung und bittet um Annahme des Krieg'schen An trags. Der Antrag auf Schluß der Generaldebatte wird nach kurzer Debatte gegen 15 Stimmen an genommen. Bürgermeister vr. Rüger stellt einige Aeußerungen der Vorredner richtig. Kenne er auch nicht die von Krieg bezeichneten Städte so genau, so wisse er doch, daß die Preise der Lebensrnittel in den kleineren elsässischen Städten, z. B. Colmar, bei hohen indirecten Abgaben verhältnißmäßig gering sind. So sei eS auch in Bayern, z. B. in München, in Bezug auf Bier, welches trotz der bedeutend höheren Landes und Ortsbesteuerung keineswegs theurer geworden sei. Die bereit- bestehende Reichsgesetzgebung lasse eben keine anderen Gegenstände für die Besteuerung übrig; er würde gern bereit sein, auf entsprechende andere Vorschläge einzugehen, wenn sie denselben Zweck er füllen. Die Schuhmann'schen Steuervorschläge, so leicht sie diesem ausführbar scheinen, würden ergebniß- loS und theilwcise unausführbar sein; ebenso könne er ihm aus dem Wege der Schuldwirthschast durch An leihen nicht folgen. Im Gegentheil ist er der Mei nung, daß wir zur Zeit noch zu wenig von unsern Anleihen tilgen Die Voitheile der Vorlage über wögen die etwaigen Nachtheile der kleinen Erhöhungen bedeutend. Bei der Abstimmung wird zunächst der Antrag Gerth-Noritzsch, sich im Princip gegen die Er Höhung der indirecten städtischen Steuer auszusprechen, die Abänderungsvorschläge des Ruthes hinsichtlich der indirecten Abgaben sowohl, wie hinsichtlich der Mieth- zinssteuer vor der Hand abzulehnen und sich dahin zu erklären, daß sich partielle Abänderungen vor Durch- führung der ganzen Steuerreform nicht empfehlen, mit 34 gegen 23 Stimmen angenommen. Der zweite Theil des Gerth-Noritzsch'schen Antrags, in welchem er sucht wird, die Steuerreformdeputation zu veranlassen, zunächst aus einer bestimmten Basis die allgemeinen Grundsätze für eine Steuerreform sestzustellen, wird gleichfalls angenommen. Der Krieg'sche Antrag hat sich hierdurch erledigt. Schluß der Sitzung nach HU Uhr Abends. — Im Bereiche des königl. preußischen Eisen - bahndirectionSbezirks Berlin berechtigen die am 23. und 30. December d. I. gelösten 2-, 3- und 4- tägigen RetourbilletS zur Rückfahrt bis zum 27. December d. I. bez. 2. Januar künftigen Jahres, während an der FälligkettSdauer der RetourbilletS der Berlin-Dresdner Bahn von 8 Tagen nichts geändert wird. — Die Direktion der sächsisch-böhmischen Dampfschifffahrt hat heute (Freitag) die wegen Eisganges unterbrochenen Fahrten zwischen Dresden und Prrna wieder ausgenommen. Dieselben erfolgen von Dresden Borm. 8 bis Pillnitz, Vorm. 10 und Mittags 12 bis Pirna, Nachm. 1 bis Pillnitz, Nachm. 2 bis Pirna, Nachm. 3 und 5 bis Pillnitz. j^ollliljitüliachrlchrc^ Leipzig, 7. December. (L. Tgbl.) Ein kleines 7jährigeS Mädchen, Tochter eines hiesigen Instru mentenmachers, hatte gestern Nachmittag in der Wald straße das Unglück, auf der Straße auszugleiten und mit einer Petroleumflasche, die eS in der rechten Hand hielt, hinzufallen. Dabei zerbrach die Flasche und die Glasscherben zerschnitten dem armen Kinde die Flechse, sowie die Pulsader der Hand. Ein hin zukommender Schutzmann fand dasselbe schwer blutend vor und übte <ofort Samariterdienst aus, indem er einen Nothverband anlegte. Dann nahm er das Kind auf den Arm und trug eS in die ältcrliche Wohnung in der Gustav-Adolfstraße, wo er sofort in ärztliche Behandlung kam. — Ueber einen abscheulichen Act von Thierquälerei ist der Behörde bereits Mttthei- lung gemacht worden. Ein Einwohner in GohliS, welcher bei einem Bäcker zur Miethe wohnt, hat den dem Letztern gehörigen Hofhund, während derselbe sich mit einem kleinern Hunde herumgebissen, erfaßt und mit der Schärfe eines BeileS eine schwere Kopf wunde beigebracht, so daß das arme Thier schleunigst hat in threrchztliche Behandlung gegeben werden müssen. Diese ohne allen Grund an einem armen Geschöpf verübte Grausamkeil dürfte denn doch wohl eine exem plarische Bestrafung des Schuldigen herausfordern. — Gestern Vormittag 10 Uhr stürzte der Kesselschmied Dornis auS Chemnitz bei der Ausführung einer Re paratur an dem Gebäude deS in der Nähe des Ostrauer Bahnhofes nach Döbeln zu gelegenen, sehr hohen Eijenbahnvioductes hinab in dre Tiefe und zog sich dadurch solche Verletzungen zu, baß er trotz der schort geleisteten ärztlichen Hilfe noch während feines Trans portes nach dem Bahnhofe verschied. Leipzig, 8. December. (L. Ztg.) Gestern früh 9 Uhr wurden über Leipzig die 4 Gothaischen Kalender für 1883, die Abends vorher und in der Nacht in einer Auflage, welche 12 500 üg (!) wog, hier angrkommen waren, auSgelierert, es sind dies der 120. Jahrgang des „Hoskalende.s* (mit den Bild nissen der vier Kaiser- und Königsgenerationen des deutschen Reichs und von Preußen dem Titel gegen über geschmückt, Stahlstich von A Weger seu. in Leipzig), der 56. und der 33. Jahrgang de« gräflichen und de« freiherrlichen Taschenbuchs. Ersteres zeigt als Titelbild den Kops des Grafen Alfred Walde»see, letzteres den des Frhrn. Leopold von und zu EdelS- heim Gyulai, General der Cavallerie und comman- dirender General zu Buda-Pest. B Chemnitz, 7. December. Ein zwar erst seit Kurzem bestehender, aber segensreich wirkender Verein ist der Unterstühungsverein für Kaufleute hier. Er besteht seit 3 Jahren und hat in diesem Zeiträume bereits 2396 M. an Wittwen und Waisen semer Mit glieder auSgezahlt. Sein Stammcapttal hat schon jetzt, Dank der Unterstützung edler Gönner, die nennenS- werthe Höhe von 51000 M. erreicht. — Auch in diesem Jahre wird das ArmenversorgunqSamt eine Lhristbescheerung für Kinder armer Familien ver anstalten. Daneben wird in einer großen Anzahl von Vereinen und Privotzirkeln dasselbe Werk der Mild- thätigkeit vorbereitet. — In unserm Stadttheater gastirte an 4 Abenden dir Hofschauspielerin Frl.
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