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Dresdner Journal : 28.01.1882
- Erscheinungsdatum
- 1882-01-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-188201285
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18820128
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18820128
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1882
-
Monat
1882-01
- Tag 1882-01-28
-
Monat
1882-01
-
Jahr
1882
- Titel
- Dresdner Journal : 28.01.1882
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Beilage zu ^7 23 des Dresdner Journals Sonnabend, den 28. Jamar 1882. KeichMMerhandlungm. Berlin, 26. Januar. (Post.) Die heutige (35.) Plenarsitzung de« Reichstage«, welcher der preußische StaatSminister Bitter, StaatSsecretär v. Bollicher und mehrere andere Bevollmächtigte zum BundeSrath nebst Lommiffaren beiwohnten, eröffnete der Präsident v. Levetzow um 11 Uhr 20 Minuten. Al« Vorlage ist noch eingegangen die Rachwei' sung der Veränderung im Bestände der Grundstücke, welche da« Reich unter besonderem Rechtttitel erwor ben hat. Aus der Tagesordnung steht zunächst der Bericht der WahlprüfuvgScommissioa über die Wahl de« Abg. Riekert (14. Württemberg). Die Commission beantragt die Beanstandung der Wahl de« Genann ten, der nur 142 Stimmen über die absolute Majo rität erhalten hat. Abg. Parisi»« brauttagt diellngiltigk«it»rrklärun,' weil io Gritliug«» unter offenbarer Verletzung de» - tz de» Wahlgesetze«: — .Die Wahlkreise, sowie die Wahlbezirke müssen räumlich abegrenzt und thuulichst abgeruodet sein — die «bgrenzuug der Wahlbezirke nach Buchstabe» vorgenom- men sei, indem in dem Wahlbezirke! die Wähler von X—L und in II diejenigen von V—2 gewählt haben. Erkläre man dru G«i«lingrr Wahlakt für ungiltig, so habe Hr. Riekert nicht mehr die Majorität, die Wahl müsse daher für ungiltig erklärt werden. Abg. ». Kardorss tritt für den Lommisflontbrschluß ei». Der Vorredner würde Recht haben, wenn der tz » ei» funda mentaler Satz de« Wahlgesetze« sei. Man müsse aber dir rutio los» Betracht ziehen, die dahin gehe, den Wählern da« Wählen möglichst zu erleichtern. Für beide Wahlbezirke sei seither stet» im selben Local, dem Ralhhause gewählt wor den, und die Zahl der Wähler, die nicht gewählt haben, sei eine sehr geringe. Abg. Frhr. v. Minoigerod« schließt sich diesen Au«füh- rungrn an, während Abg. vr. Lieber den Antrag Paristu» unterstützt Die Vereinigung der Wahllokale im Rathhause bilde ja eben einen integrirenden «estandtheil der Beschwerde, jede Bewti«rrhebuog sei de»halb überflüssig E« sei sestgestellt, daß eine wesentliche Verletzung de« Wahlgesetze» vorliege. )>ür den Lommiffiontanttag sprechen noch die Abgg Frhr. v. Maltzahn-Gültz, v. Brauchitsch und Frhr v. Un- ruhe-Bomst. Bevollmächtigter zum Bunde»rath für da» Königreich Württemberg, Direktor v. Schmidt: M. H., ich werde in diese Debatte mit derjenigen Reserve einzutreten haben, «oelche dir Behandlung einer ro» interna, einer Wahlprüsung«srage, durch da« hohe Hau« von selbst fordert. Ich werde mich auch nicht darüber aussprechen, ob der § « eine Fundamentalbrsiim- muna enthält oder nicht. Ich möchte mich daraus beschränken, zur Aufklärung der thatsächlichen Verhältnisse da« Entsprechend« beizutragen Die Stadtgrmeinde Seißlingen hat eine Ein wohnerzahl von ca. 40<x> und ist conceutrisch um da» Rath- hau« gebaut, so daß diese» da« wichtigste und bequemste Wahl lokal ist. Al« solche» ist e» denn auch bisher ohne irgend welche Beschwerde benutzt worden. Auch letzt ist die Beschwerde erst später, nach Anfechtung der Wahl, in diese« Hau« getragen worden. Da« Wahlresultat selbst spricht dafür, daß da« Wahl lokal selbst da« Geeignetste wäre, da »82 vou »1« legitimirten Stimmen abgegeben wurden, ein Procentsatz, wie er nur selten vorkommt. Rrcht gegen den Sinn, sondern im Geiste d«S Wahlgesetze» ist da» Wahllocal bestimmt. Und liegt die Sache so, dann dürste sich doch empfehlen, für den Lommissionrantrag zu stimmen, da jene »82 Stimmen zweisello» von stimmbe rechtigten Wählern abgegebeu sind. Lassirt aber da« hohe Hau» die Wahl, so »erden jene »82 Stimmen für nichtig erklärt, und da« dürste der milden Praxi« de« Hause« doch wohl nicht entsprechen. (Beifall recht».) Nachdem die Abgg. Dirichlet und ParisiuS für Ungiltigkeit plaidirt haben, wird der CommissionS- anlrag angenommen. Die Wahl de« Abg. vr. Groß (I. Pfalz) hat die Commission für giltig erklärt. Abg. Liebknecht beantragt di« Beanstandung, da eine Anzahl der verwerflichsten Wahweeinflussungen feiten de» na- tionalliberalev Wahlco mits« und seilen verschiedener Großin dustrieller zu constatiren gewesen sei. wodurch mau gerade di« Anhänger der foclaidemokcailschen Eaadidatnr Dr«e»bach, u. A. die ca. 1S00 Arbeiter der badilchen Anilin- und Sodasabrtk in Ludwig-Hasen in ihrem Wahliech: verkürzt habe. Wenn auch die Prolesibtyaupnwgn, nich: unter Bewei» gepellt seien, so lasse sich dieser jederzeit erbringen. Zudem sei et eine höchst rigenthümliche und falsche Praxi» de» neuen Reichstag», in amtlichen Wahlbreinstussungen etwa» Schlimmere» al» i» pri vaten zu sehen. Wenn die Fabrikwrrkführer di« Arbeiter unter Androhung sofortiger Entlastung zur Wahl für vr. Groß b«- pimmitn, wenn die Arbeiter unter Führung d«r Werkmeister gruppenweise dirrct an die Urne geführt und dort mit Zetteln versehen wurden, so sei da» Wahlgeheimuiß nicht mehr gewahrt und ein schmählicher Mißbrauch mit den Rechten de» Arbeit geber» getrieben worden. Abg. vr. Marquards«« coustatirt, daß e« sich in drr Frage privater Wahlbeetnflussungeu uichl um «ine neue Praxi» de» Reich»tag» handle, sondern daß diese Praxi» seit dem Bestehen de« Reich»tag» constant gewesen sei. Man komme bei der Untersuchung solcher privaten Einflußnahmen auf die reine Willkür; ebenso sei e» constante Praxi« de« Reichstage«, anznerkenoen, daß e« den Arbeitgebern nicht verboten sei, ihren Einfluß auf die Wahlen geltend zu machen. Da- Hau- erklärt die Wahl mit großer Mehrheit für giltig. Eine Anzahl zur Plenarberathung ungeeignet er achteter Petitionen wird ohne DiScussion für erledigt erklärt. Er folgt die Berathung der auf Grund der tz 139» der Gewerbeordnung durch Beschluß deS Bundesraths getroffenen Bestimmungen über die Be schäftigung jugendlicher Arbeiter auf Stein kohlenbergwerken. Die Fortschrittspartei, Abg. vr. Hirsch und Gen., beantragt, der Reichrtag wolle beschließen, die Außer kraftsetzung der qu. Bestimmungen zu verlangen. Die betreffenden Bestimmungen lauten: ,l. Auf Etri»kohlenb«rgwerk«n, deren Betrieb auf eine dop- pclle tägliche Arbeittschicht eingerichtet ist, trete» die Br- Ichrtnkungen de« j 13» der Gewerbeordnung für die über Tage beschäftigten jugendlichen Arbeiter männlichen Geschlecht« über 1» Jahren mit fol genden Maßgaben außer Anwendung: 1) Dir erste Schicht darf vor » Uhr Morgen« nicht be ginnen. die zweite Schicht nicht nach 10 Uhr Abend« ichlltßen, keine der beiden Schichten länger al« 8 Stunden dauer». 2) Zwischen den Arbeittstundrn müstrn den jugendlichen Arbeitern an jedem Arbeitstage Paus«» von zusammen mindesten» einktündigrr Dauer gewährt werde,; «äh rend der Pausen darf ihnen eine Beschäftigung t» dem Betriebe nicht gestattet werbe». 3) vor Beginn der Beschönigung ist dem Arbeitgeber für jeden Arbeiter rin ärztliche» Zruaviß darüber zuzuftellrn, daß die körperliche Entwicklung de« Ar- deiter» eine Bejchamgung auf dem Werk« ohne G«- sahr für di« Gesundheit «»läßt. Der Arbeitgeber hat mit dem Zeugniß nach § 137, Absatz 3 der G«. Werbeordnung zu verfahren. ll. In Räumen, in welche» «endliche Arbeiter »ach Maß- gab« der Vorschrift«» unter I. beschäftigt werden, muß nebe» der nach tz 138 Abs. 3 der Gewerbeordnung au»- zuhäugendea Tafel ein« zweite Tafel au«gehä»gt werdea, welch« in d«utl»ch«r Schrift di« Bestimmungen uutrr l. wiedergiebl.' Die Debatte eröffnet Abg. vr. Hirsch: E» bestehen schon seit dem Jahr« 183» Bestimmungen zum Schutz jugendlicher Arbeiter, «Schränkungen der Tage«zeit und der Arbeitästunden Diese Bestimmungen, di« sich aus all« jugtndlichrn Arbriter erstreckten, sind im Jahre 1878 durch den Bund«»ra«h verschärft worden. Der Reichstag hat nun da» Recht, gegen solche Bestimmungen de» «unde»- rath» Widerspruch zu erheben Ich will davon abseheu. zu nörtera, ob diese Bestimmungen im Allgemeinen zweck- mäßig sind oder nicht, sür dir-ohlenindustrie sind sie schädlich. Sie paffen gar nicht aus dir Brrgwerle und namentlich herrscht in Westsalen, den RheuNanden u»d Bayern eine große Unzu friedenheit über dieselben. Der Bestimmung über die Pausen kann »u den Bergwerken gar nicht Folge geleistet werden E» giebt dort Arbeiten, die unmöglich unterbrochen werden dürfen. Den jugendlichen Arbeiter» selbst ist dadurch nicht einmal gr- dient, denn wa» sie durch die Pausen an freier Zeit gewinnen, kann man ihnen ja — und da» würde ihnen angenehmer sein — durch Abkürzung drr Arbrit»zeit gewährrn. Man seh« nur nach Westfalen und den Rhein landen und überzeuge sich, welche Schwierigkeiten dir Durchführungen der Bestimmungen de» BundeSrath» finden Um jede« Bedenken zu zerstreue», kan» ja die Bestimmung getroffen werden, daß nur solche jugendliche Arbeiter «» den Bergwerken ausgenommen we> den dürfen, welche rin ärztliche« Attest über vollkommene Gesundheit bndringen Dann ist sür ihre körperliche Entwicklung nicht zu fürchten. Die Beschränkungen, die in den Bestimmungen vom Jahre 188» ent halten waren, genügten vollkommen. Warum also etwa« ändern, wenn gar kein Grund dazu vorhanden ist- Au» den Berichten der Fabrikeninspectoren geht ganz klar hervor, daß nur ganz vereinzelt der Wunsch laut geworden ist, die neuen Beschrän kungen möchten durchgesührt werden. Durch dieselben wird der Arbeitgeber geschädigt und der Jugend nicht genützt. Durch Aushebung derselben wird ja auch nicht gleich die Humanität außer Acht gelaffen. Dafür sorgen zur Genüge die alten Be stimmungen. Der angegebene Grund, daß man billigere Ar beitskräfte braucht, ist nicht stichhaltig, weil ältere Arbeiter zu billigen Löhnen in großen Massen zu Gebote stehen; e» ist also doch keine Röthigung vorhanden, die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter noch mehr auSzudehnen, zumal ja die nöthigen Gruben verwaltungen Lohnerhöhungen nicht haben eintreten lassen. Ich bitte Sie demnach, dieser Verordnung ihre Zustimmung zu versagen. Wenn diese Aushebung auch erst spät erscheint, da die Verordnung schon am 18. Juni » p. ergangen ist, so kann ja drr BunreSrath jederzeit eine modlstcirte Verordnung nach den Wünschen de« Reich-tag« ertasten. Der Reichskanzler sprach jüngst soviel von der Unterdrückung de« Schwachen durch den Starken, nun wohl, hier in diesen Bestimmungen liegt ein solcher Fall vor; verwerfen Sie sie und stellen Sie da« dadurch verletzte Rechtsbewußtsein wieder Herl (Beifall link«^ Bicepräsident Frhr. zu Franckenstein hat dar Präsidium übernommen. BundeScommissar geh. Oberbergrath Frhr. v.d. Hey- den-Rynsch ist über den Tadel, den die Bestimmungen er« fahren hätten, einigermaßen befremdet; denselben seien sehr gründliche Erhebungen und Erörterungen im preußischen Mini sterium sür öffentliche Arbeiten vorangegangrn; öffentliche und private Verwaltungen seien gehört worden. Die Besugniß de« BundeSrath« zu einer entsprechenden anderweiten Regelung der Lrbritschichten für den Bergbau überhaupt unterliege keinem Zweifel, also auch nicht bezüglich der Steinkohlenbergwerke Nicht die Lonnivenz gegen die Bergbauunternehmer, nicht die Ermöglichung billigerer Förderung der Steinkohle sei da» Motiv der Verordnung gewesen, sondern nur die Förde rung des Wohles der Arbeiter selbst. (Hört! Hört!) Die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter sei kein Nach theil, sondern ein lobenswerthe« Unternehmen intelligenter Arbeitgeber, um sich den Nachwuchs tüchtig heranzubilden. E» fallen hier also die Interessen der Arbeitgeber und Arbeit nehmer völlig zusammen; jedensall» sei der Ausenthalt in lus tigen Bergwerken dem jungen Arbrüer zuträglicher, al» in engen, geschloffenen Fadrikräumen. Gerade in Westsalen und Rheinland bildeten die Söbne von Arbeitern und Invaliden »0'/, der überhaupt beschajugien jugendlichen Kräfte, und diese Einrichtung habe sich überau» bewährt ES sei übrigen» irr- thümlich, zu glauben, daß der jugendliche Arbeiter beide acht stündige Tagesschichwn hindurch beschäftigt sei; jeder unter 14 Iah en alte Arbeiter habe 8 Stunden tägliche Arbeittzeit. Dem gegenüber sei e» doch nicht erheblich, wenn bei der Früh schicht eine halbe Stunde früher angesangru werden soll, die Adendschicht 1H Stunden länger dauern darf und die »stün digen Pausen der Arbeiter überhaupt sür die jugendlichen auf 1 Stunde verkürzt werden kann. Die Abgg. vr. Franz, vr. Lieber und Gen. beantragen, der Reichstag wolle den Reichskanzler ersuchen, zu veranlassen, daß die Verordnung nur für diejenigen jugendlichen Arbeiter in Krost bleibe, welche bei der unmittelbaren Förderung der Steinkohlen «it- beschäftigt seien. Abg Vr. Franz conftatirt, daß die durch die Verordnung einseitig den Steinkohlenbergwerken gewährte Vergünstigung «inen guten Eindruck nicht gemacht habe; daß vielmehr, wie au» den jüngsten Berichten der Fabrikeninspectoren erhellt, die GlaShüttenbetriebe und ähnliche Industrien ähnliche Bevor zugungen sür sich verlangen Im Interesse ununterbrochener Förderung, wenn sie durch die Art de« Betriebe« bedingt sei, und nur im Interesse dieser wolle er die erlassenen Bestim mungen concedirrn; sür die anderen Arbeiter, deren Lhätigkeit nicht unmittelbar mit der Förderung im Zusammenhang stehen, seien sie wieder auszuhrben. Adg. Leuschner (Eisleben): Ich finde mich mit dem Abg. Hirsch darüber im Einverständniß, daß e« nothwendig er scheint, die Arbeiter so viel wie möglich zu schütze», auch da rüber, daß eS sehr verwerflich ist, wen» die Arbeiter von dem Lapital und von den Bergwerksbesitzern auSgebeutet werden; ich glaube aber, daß zu einer derartigen Ausfassung anläßlich der in Red» stehenden Verordnung kern Grund vorliegt vr. Hirsch spricht von einem Gewinn für die Besitzer, weil die jugendlichen Arbeiter weniger Geld bekommen; dabei läuft aber doch ein ziemlich erheblicher Jrrthum unter. Die Lei stungen der jugendlichen Arbeiter find der Natur der Sache nach alle Male sehr gering, und lediglich in dem Bestreben, sich überhaupt junge Leute sür den Betrieb heranzuziehen, liegt e«, daß man von bergbaulicher Seite dahin wirft, sie in die Bergwerke einzustellen Thatsächlich aber ist die Arbeit der jugendlichen Burschen eine relativ sehr theuere. Liegt über haupt in drr Verordnung de« Bunde«rath« eine Bnahr für da« Wohl dieser jugendlichen Arbeiter vor- Ich muß da» nach meinen Erfahrungen durchau« bestreiten. E« handel: sich ja nur um die Arbeit über Tag«; «» ist gar nicht davon die Red«, daß Arbeiter unter Tage beschäftig! werdrn sollen; ich betone auch noch besonder«, daß nicht von doppelten, sondern selbstverständlich von einfachen »stündigen Schichte» die Rede sei» kann. Wenn ich mir aste Arbeite» iu« Sedächtniß zurück rufe, die hierbei in Frage kommen können, so meine ich, jeder Erfahrene wird sagen, e« kann dabei in der Lhat kein jugend licher Arbeiter zu Schaden kommen (Sehr richtig.) Ich kann also für meine Person gar keinen Grund absehen, warum man in dieser Verordnung au- Interesse für dir Arbeiter Gefahren wittert. Ich komme zu dem entgegengesetzten Resultate. Ich halte dir Verordnung sür im Interesse drr Arbeit» lirgend. Ich kann Ihnen au» meiner Erfahrung mttheilen, daß zur Zett drr Lonfirmation drr Juugrn Hundert,, ja Tausende von Müttrrn und Vitrrn zu de» betreffenden «rubrnbeamten mit der Bitte kommen, sie möchten doch ihre Jungen aunehmen (Sehr richtig.) Sie find nicht i» der Lage, ihre Jungen noch 2 Jabre ivaziere» gehen zu lassen, dazu haben sie kein Geld und keine Unterlage, sie müssen als« den Jungen tn di« Frrmd« schicken. Ich will gar nicht davon reden, daß zunächst der Bergbau de» Nachwnch» verliert, aus den er einen gewissen moralische» An- spr»ch zu machen berechtigt ist. Aber drr jung» Arbritrr kommt auf dies« Weise zeitiger au« drm älterlichrn Hause fort, al» r» nothwendig ist. Daß dabei da» KamiltoUeä« nicht be sonder» begünstigt »ttd, ist selbstverständlich Der Jungr «ejchas- K die der Adg. v. Massow besürwortet seinen Antrag mit beson derem Hinwei« aus die wirklich patriotische Thal Vuadr«bevollmächttgter Krieg«miuist,r ». Kamrke führt wiederholt den fühlbaren Mangel au llutrrvffizierea an, dn» durch die vorhandenen Uaterossizirrschulr» nnr zu» kleinen Statistik und Volkswirtschaft. Frankenberg, 2». Januar. Da» Sparmarkrnsyste«, da« in Nr. 20 de« .Dretdn Journ.' Erwähnung sand, hat auch in hiesiger Stadt gute Wurzrl gefaßt, und von den Verkauf«- stellen m Stadt und Land werd«» gar fleißig bei drr Epar- kasscnverwaNung Marken entnommen. Drr Hauptwrrth dieier Einrichtung bestätigt sich auch hierott»; nicht dir Höhe drr Ein lage» kann Befriedigung gewähre», den» diese ist entgrgeu den sonstige» Sparkasseneinlagen nicht brdeutend, wohl aber drr Umstand, daß durch da« Sparkarten - ond Spannatten-Systna drr Sparkassr ganz nrur Sparer, namentlich au« jugendlichen Kreisen, zugesühn werden, und daß erwiesener Maßen jetzt iu Familie» Sparkassenbücher kommen, denen bisher da« Spare» Reich«tag mit drr Genehmigung der Forderung vollbringen würde, und hebt außerdem hervor, daß eine Petition der Stadt Neu-Breisach auf da« Beweglichste dir Nachthrilr schildrrr, dir der Stadt erwuchsen, wenn sie das Institut nicht erhielte. Abg. Rickert (Danzig) kann nicht glauben, daß der ewige Appell an den Pattiotitmu« de« Reich«tage« der vom Vorred kommt in die Fremde, verdirbt vielleicht auch nicht, und end lich nach 2, 3 Jahren kommt er doch »um Bergbau zurück. Da» ist für ihn nicht» weuigrr al» vortheilhast, für den Berg bau »achtheiltg Der letzter» erfordert Arbeiter, die g»nau und scharf lviffen, um wa» e» sich überall handelt. Der Bergbau ist vielen Gesahre» unterworfen, und die Forderung nach staat licher Sicherung de» Betrieb»« wird «i»derholt erhoben. Ja, di» Statistik lehrt un«, daß der größt« Theil der Vrrunglückun- gen nicht durch mangelhafte Vorschrift«» erfolgt, sondern da durch, daß der Arbeiter gedankenlo« ist und nicht genügend auspaßt. Wir haben überhaupt die wunderbare Erscheinung, daß bei den gefahriuhtten Arbeiten kaum ein Mensch verun- gluck: die meisten aber bei den ganz leichten. Wenn also die Leute erst in späteren Jahren zum Bergbau kommen, werden sie diesen Gefahren gewiß schwieriger entgehen, al» wenn sie von Jugend auf angelernt find. In dieser Hinsicht ist also die Verordnung gerade sehr zweckmäßig Wenn vr. Hirsch mein», daß nach früheren Erfahrungen feftftehe, daß durch zu frühe Be schäftigung io den Gruben die militärisch« Tauglichkeit der Leute beeinträchtigt werde, so ergiebt doch die jüngst« Statistik, daß die Zahl der tauglichen gegen früher zugenommen hat Auch drr Uebelstand de» Zuweuwohoen« ist nur die Au»»ahme; iu der Regel wohnen die Leute ziemlich nahe bei den Gruben. Vergleichen wir die Berggesetzgebungcn anderer Länder, so muß Deutschland in Bezug aus die Bestimmungen im Interesse jugendlicher Arbeiter al- Muster gelten. Ich halte au» diesen Gründen die Verordnung sür vollkommen grrechlsertigt, würde mich aber eventuell sür den Antrag Franz au-jprechen. (Beifall.) Abg. vr. Hammacher: Durch denHrn.Bunde-commiffar und den Abg Vr. Franz ist da» ganze Sachverhällniß so klar dargelegt, daß ich Bedenken trage, da» Wort zu ergreifen; ich will daher ganz kurz sein Der Hr. Bunde»commissar, der im Allgemeinen den BundesralhSbestimmungrn freundlich gegen- überstrht, hat mit Recht gefragt, woher e» denn komme, daß man erst jetzt, nachdem di« Bestimmungen so lange in Kraft gestanden, e- im Interesse des Bergbau« für geboten halte, gegen dieselben zn Feld« zu zieh«». Die Gewalt oer That- sachen soll eben stärker gewesen se.n, al« die Gesetze. Die Schädlichkeit der Bestimmungen sei immer mehr zu Tage ge tragen; durch dieselben werde kein Jntereffe gefördert, sie seien nur hinderlich. Den Bewei» für diese Bestimmungen ist man un» aber schuldig geblieben. ES giebt in der Li, tigungen beim Bergbau, die sür den jugendlichen Arbeiter höchst bedenklich sind. Der Hr. Abg. Hirsch hat doch zu opti- misttsch geurtheilt. BundeScommissar Frhr. v. d. Heyden-Rynsch weist ebenfalls nach, daß verschiedene Beschäftigungsarten, wie sie der Bergbau mit sich brächte, wohl geeignet sind, die jugendlichen ner vertretenen Sache besonder» nützen könne, e» sei do» eben so zwecklo«, wie dir große Rede de« Hr». v. Lrrttschke in der zweite» Lesung, di« sich ohne eine Spur sachlichen Material» al» Longlomerat von Redensarten erweise Auf diese» Bode» d«r Debatte zu trete», lehne di« Li»k« ab. Rach zweimaliger Berathung habe di« Bodgtteommijsrov de» Tittl gestrichen, der Abg. v. Benda habe ichon tu der Lommissto« für dir Be- «illiguog der blose» Vorschule gesprochen. Der Kriegtmiaifter habe ab«r erklär», von drr ganze» Fordern»; nicht znrücktretr» zu können. Diese aber könne der Reichstag nicht ohne budget» sremd war. Run — jugendlich« Sparer werden ja älter, und wenn sich da» Sprichwort .Jung gewohnt, alt grthan' bewahr heite» sollte, dann ist den Sparkassen auch für später neuer Zuzug von Evareinleger» gefichen E» sei an dieser Stelle mngnheilt, daß auch die Buch- und Eteindruckrrei von E. G. Roßberg in Frankenberg sich mit der Anfertigung von Spar- katte» und Marken beichasng,. und da« ver,chiedene mittil städtische Sparkassen ihre» Bedarf hierin zur Zufrudendeit hei geuaunter Firma deckten. Die Pr ne stellen sich aus 48 Mk. für 2300 Katte» und 23000 Marke», aus 8» Mk sür »000 , , ... Karte» und 30000 Marken, letzter« dabei t» einer Größ« vo» zu können. Diese aber könne der Reich«tag nicht ohne budget- 32:2« mm iu lithographischem Buntdruck zu« Gebrauche fix mäßige Prüfung acceplireo, und seine Partei lehn« daher zur und fettig. Für Sparkasse», velche di» erst- und einmalig«» Zeit sowohl den Etatttitel, al» d«» Anttag de« Ab,.». B«nda ab. Koste» für Zeichnung und Lithographie selbst trage» (uud da- da« Eigenth«m»r«ch1 au den betreffenden Platten erwerben) m sich die Preis« noch wesentlich billiger. Die genannt» wa verfeudtt Probe» berrttwilltgst an Jnterrsscute». Prooiuzialnachrichten. Leipzig, 26. Januar. Se. Majestät der König und Se. königl. Hoheit der Prinz Georg werden, wie die „L. Ztg." vernimmt, Sonntag, den 29. d. M., Abends hier eintreffen, um am 30. d. M. an der vom hiesigen Rathe angebotenen Jagd Theil zu nehmen und am Tage daraus auf Ehrenberger Revier zu jagen. Die Anwesenheit Sr. Majestät in unserer Stadt wird bis zum 2. Februar dauern und von Allerhöchstdem- selben, dem Vernehmen nach, auch zum Besuche von Vorlesungen an der Universität benutzt werden. StaatS- minister 0r. v. Gerber wird sich im Gefolge Sr. Majestät befinden. Grimma, 27. Januar. Wie uns von hier tele graphisch gemeldet wird, ist Amt-Hauptmann v. Gott schalck heute an einem Herzschlag plötzlich gestorben. Pegau, 24. Januar. (L. Tgbl.) Im vorigen Monat verübte in hiesiger Stadt und einigen Nach barorten eine Frauensperson verschiedene Schwindeleien, indem sie auf den Namen ihrer angeblichen Herrschaft Waaren auf Credit entnahm. Der Gendarmerie ist eS jetzt gelungen, die Schwindlerin, die sich auch gleich zeitig d«S Diebstahls schuldig gemacht hatte, in der Person eine» 19 Jahre alten Mädchen» au- Zwenkau zu ermittel». Arbeiter über Gebühr anzustrrngen und ihre körperliche Ent wickelung zu schädigen. Diese müßte geschützt werden. Abg. Stötzel tritt sür den auch von ihm unterzeichneten Antrag de« Abg. vr. Franz rin. Die meisten Bestimmungen de« BundeSrachs halte er, wenn auch nicht sür schädlich, so doch sür zwecklos. Wirklich de» Schutzes bedürftig wären nur die jugendliche» Arbeiter, welche bei der direkte» Förderung beschäftigt wäre»; und diesen Schutz bezwecke der Antrag Franz und Genossen, den er zur Annahme empfiehlt. Nach einigen persönlichen Bemerkungen der Abgg- Frhr. v. Schorlemer - Alst und Dr. Hammacher wird der Antrag des Abg. Hirsch abgelehnt, dagegen der Antrag der Abg. vr. Franz mit großer Majorität angenommen. Bei der nun folgenden Specialberathung deS Etats in dritter Lesung beantragt der Abg. v. Benda, die Position betr. der Kostenbewilligung zu dem Bau einer Militärerziehungsanstalt in Neubreisach an die Budgetcommission zurückzuverweisen. Dagegen möchte der Abg. Richler (Hagen) diesen Gegenstand gerade jetzt, wo da» Hau» gut besetzt sei, berathen sehen. Letzterem Wunsche wird vom Hause gewillfahrt. Zunächst wird über da» Ordinarium der Aus gaben verhandelt. Beim Cap. 11, Reichstag, kommt Abg. Rickert (Danzig) aus die amtlich mitgetheilte Wahl statistik zurück, welche nach seiner Ansicht auch in ihrer berich ngien Form noch an erhebliche» Irrtümern leibet, indem sie vttlsach der cooservativen Partei Landldate» und Stimme» zu- rechnet, dir nicht zu derselben gehören. Liese Fehler belaufen sich noch aus 30 bi» 40 Lausend Stimme». Staatssekretär » Bötticher giebt die Möglichkeit von Mängeln zu, bestreitet aber positiv, daß die Wahlrommiffare teadenziö» die politische Einschätzung der Laodidate» vorgeoom- men hauen Abg. Grillenberger (Socialdemokrat) beschwert sich über die Lontrole, welche eine Anzahl von Mitgliedern dieses Hause» von der Polizei in Berlin widerfährt. Durch diese Behandlung werd« die Würde de« Hause» aus da» Gröblichste verletzt. Die lleberwachuag erstrecke sich auf alle und jede Handlungen de» Abgeordneten, in den Bierlocalen, in de» Pferdebadnwagen. bei Besuchen, überall tauchen .verdächtige Gestalten' aus uud versolgen die socialdemokratischen Abgeordnete» nicht nur bi» an da» Hau« de« Reichstage«, sonder» sogar bi» in darselbe hinein. Hoffentlich werde diesem .grobe» Unfug' bald ein Ende gemacht werden. Verliere der mit der Ueberwachung Be auftragte seinen Schützling auf rin paar Stunden aut den Augen, so wisse er nicht, wa» er seinem Auftraggeber berichten solle, und daher stammen dann die falschen Berichte, die so oft bei der Erörterung de« Socialistengesetze« nnr Rolle geipiel: haben. DaS Ordinarium de- Reichstag» wird darauf mit der Maßgabe bewilligt, daß auf Antrag deS Abg. Frhrn. v. Stauffenberg das Bibliothekperfonal de» Reichstag» nur um einen Assistenten L 3000 M. ver stärkt werden solle. Gemäß dem oben gefaßten Beschlusse wird jetzt über die Position: Einmalige Ausgaben, Capitel 6, Titel 5» Zur Errichtung eine» Militärknaben- erziehungrinstitut» mit Unteroffiziervorschule in Neubreisach, einschließlich der Kosten für Terrain erwerb, erste Rate 290000 M. berathen. In zweiter Berathung hatte das Hau» den Titel abgelehnt; Abg. v. Massow beantragt heute dw Wiederherstellung der selben. Die Abg. v. Benda, v. Bennigsen, Grad und Petersen wollen für den Fall der Ablehnung de» eben gedachten Anträge» da» Knabenerziehung»- mstitut streiche», dagegen für die Unterofsiziervor- schule al» erste Rate 290000 M. bewilligen. Theil abgeholf«» «erd«. Im Westen specirll sei der U»t«r- osflzitrmaugkl am grüßte» und zugleich die Zahl der Anmel. düngen für di« Unttrosfiziervorschul« i»Weilburg am höchste»; e» würde also sür dir neue Schule in Neubreisach genug Ma terial Vorhände» sein. Da« so heftig ungnemd.ik Knabe»- erzirhu»a«institut solle dem hochwichtigen politischen Bedanke» der deutschen Propaganda unter den Elsässern Ausdruck gebe», die Schule sei al» erne »klasstge von mo Schülern gedacht, so daß jährlich 40 junge Elsässer ei»ttettn könnten. Da» sei scheinbar nicht viel, aber doch ein guter Ansang Er inusft allerding» anerkennen, daß dem militärischen Brdürfniffe auch i« Wege de» Anträge» dr» Abg. v. Broda genügt werden könne. Abg v. Benda ist über da« in den letzten Worten dr» Krieg»ministrr» gemachtr Zugeständniß sehr ersrrut und giebt sich drr Hoffnung hin, daß die Majorität fetzt um so eher seinem Anträge beitreten werde, al« sie ja den angestrebten Zielen durchau« sympathisch gegenüberstehe. Abg. Richter (Hagen) kann zunächst den localen Bedürf nisse» von Neu-Breisach eine größere Bedeutung nicht brimeffen, al« denen vieler anderrn Städte, die sich in derselben Lage be finden, aber doch keine Garnisonen oder dergleichen erhalte» könne». Der Antrag de» Abg v Benda sei eigentlich nur eine andere Form der EtatSsorderung; e« werde ja nicht eine Vermehrung der Unterosfizierschule» darin beantragt, sonder» eine neue Unterosfizierschule, die ja kein eigentlich militärische« Institut sei, sondern die VolkSschulbildung sortsetze uud de»halb mit dem Manquement an Unlerosfizieren gar nicht in unmittel barem Zusammenhänge stehe. Der Mangel gehe stetig zurück; allein der neue Etat weise eine Vermehrung der Unteroffizier« um 22oo auf. klebrigen« könnten ja die Elsässer die so nahe Unterosfizierschule in Ettlingen in Baden besuchen. Sie wür den dort nicht abgewiesen werden. Sollte da« Im itut der Vorschulen eingesührt werden, so brauchte man deren nicht 2, sondern mindestens S, nämlich ebenso viel, al« Unterosfizier- jchuliii vvilmnden find. Und eine Frage von solcher finanzielle» Tragweite sollte drr Reichstag ohne die genaueste budgetmäßig« Prüfung erledigen - Aus diesem Grunde und aus der Ab neigung gegen Internate überhaupt, stimme der Fortschritt gegen da» geplante Institut. Auch die Freiheit der Zöglinge m der Wahl ihre« künftigen Berufs komme in Betracht, da die Zöglinge nur gegen Zurückerstattung der Kosten im Betragt von »so M. sür S Jahre ihre Freibeit wieder erlangen Diese» staatlich« Lösrgeld bilde an sich schon eine unzulässige Ein schränkung der freien RechtSbestimmung der Einlretenden. Man wisse außerdem noch gar nicht, welchen lausenden Kostenbetrag die Borschuse ersordtr» werde, sie könnte sich aus über 1000 M. pro Schüler belaufen, wa» doch keineSweg« eine billige Erzieh ung sei. Eine solche Frage von heute aus morgen während de» Kofferpacken» zu entscheiden, da» könnte allerding» diesem Reichstag noch mehr Lobsprüche de« Hr» v. Puttkamer ein- bringen. (Heiterkeit.) Abg. Petersen (Senat-Präsident beim Oberlande-gericht in Eolmar): Die nationalliberale Pattei hat schon bei der zweiten Lesung erklärt, daß sie sich zu der Forderung ander» stellen könnte, wenn man regierungsseitig zwischen der Knaben schule und der Unterosfiziervorschule unterscheide. Diese» Stand punkt nimmt sie auch heute noch ein, und nachdem eine ent sprechende Erklärung de» Srirg»minifter» erfolgt ist, erklärt sich der Antrag v. Benda ganz von selbst. Die Vorschule, wenn gleich eine Standesschule, werde trotz der Argumente de» Vor redner« sehr nützlich wirken und ebenso wie Weilburg da» beste Material für den Unteroffizier,land liefern. Seitdem die prin- cipiellen Bedenken durch da« Fallenlassen der Knabenschule be seitigt sind, stimmen wir sür die Vorlage, sowohl au» sachlichen Gründen, al» auch im Jntereffe der Stadt Neubreisach, deren ganze Bevölkerung aus die Garnison und deren Dependenzen angewiesen ist. (Die sehr eingehenden Detailschilderungen de» Redner» über die Verhältnisse von Neubreisach werden von dem ermüdeten Hause mit immer steigende» Zeichen drr Un ruhe ausgenommen) Die Debatte wird geschlossen und ein neuer An trag deS Abg. v. Benda, die ganze Angelegenheit zur schleunigen Berichterstattung an die Bud getcommission zu verweisen, durch Auszählung mit 118 gegen 113 Stimmen angenommen. Darauf wird die Sitzung vertagt. Nächste Sitzung Freitag sch 11 Uhr. Tagesordnung: Wahlprüfungen uud Fortsetzung der dritten Berathung deS Etats. (Schluß gegen 5 Uhr.)
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