Dresdner Journal : 31.03.1881

• Erscheinungsdatum: 1881-03-31
• Sprache: Deutsch
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• Sammlungen: Zeitungen
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: LDP: Zeitungen
• Strukturtyp: Ausgabe

Zweite Beilage zu 74 des Dres^NN* JSMtlals. Donnerstag, den 31. März 1881 SS« Sch'uß der Sitzung H4 Uhr. Nächste Sitzung morgen 11 Uhr (Peütionen und Anträge, Denkschrift über die Verhängung des kleinen Belagerungszustandes in Berlin und Hamburg, zweite Lesung de- Gesetz- enlwursS über die Fürsorge sür dir Witlwen und Waise» der ReichSbeamten). Ernennungen, versetzmiM rc. im öffentlichen vierte. Departement der Finanzen. Forstverwaltung. Der zeiiherige HilsSbeamte auf Königsteiner Revier im Forstbezirke Schandau, Förster Kurt Otto Mühlmann, ist in gleicher Eigenschaft auf das Thalheimer Revier im Forstbezirke Zschopau versetzt worden. Dresdner Nachrichten vom 30. März. — Ihre Majestäten der König und die Königin beehrten gestern Nachmittag die Ausstellung deS sächsischen Kun stVereins auf der Brühl'schen Terrasse mit einem Besuche. — Am gestrigen Tage haben in Sachsen die Er« gän-ungSwahlen zur evangelisch-lutherischen Lan- deSsynode stattgefunden. Wir theilen im Nachstehen den die Resultate derselben mit, soweit sie unS durch Privalmittheilungen und Nachrichten der Provinzial- dlätter bekannt geworden sind. ES wurden gewählt: Zm Wahlbezirk 1 (die Parochien der Friedrichstadt und der Kreuzkirche zu Dresden, Ephorie Dresden I umfassend), Hr. geh. LegationSrath Kammerherr v. Watzdorf mit einer Majorität von 28 gegen 2 Stimmen zum weltlichen Mitglied« der Synode; im Wahlbezirk Hl (die Parochien der Ephorie Dresden II, die Parochie Radeberg u. s. w. umfas send), wie bereits in voriger Nummer berichtet, Hr. Superintendent Eonsistorialrath Or. Meier m Dres den mit 6l von 63 abgegebenen Stimmen, zum geist lichen Mitglieds im Wahlbezirk IV (Pirna, Bischofswerda) von 104 abgegebenen Stimmen Hr. Superintendent Or. pbil. Blochmann-Pirna mit 14 Stimmen zum geist lichen und Hr. Regierungsrath Direktor Meinhold- Hohnstein mit 29 Stimmen Majorität zum weltlichen Mitgliede; im Wahlbezirke V (Meißen) Hr. Superintendent Or. Kuntze-Meißen mit 99 gegen 38 (letztere fielen auf Hrn. Superintendent Schweinitz-Radeberg) Stim men zum geistlichen und Hr. Fabrikinspector Alberti- Radeberg mit 94 von 139 abgegebenen Stimmen zum weltlichen Mitgliede; 22 Stimmen fielen auf Hrn. v. Heynitz in Heynitz und 22 aus Hrn. Oehmichen-Choren; im Wahlbezirke VI (Freiberg) Hr. Superintendent Or. Richter mit 48 von 56 abgegebenen Stimmen zum geistlichen (8 Summen fielen auf Hrn. Pastor Oliv Großschirma) und Hr. RegieruogSassessor Lotze zum weltlichen Mitgliede; im Wahlbezirke VIII (Oschatz. Großenhain) Hr. Pastor Fritzsche-Streumen mit 87 zum geistlichen und Hr. Rittergutsbesitzer Günther-Saalhausen mit 126 Stimmen zum weltlichen Abgeordneten; im Wahlbezirke IX (Leipzig-Stadt) von 36 ab gegebenen Stimmen mit 28 Stimmen Hr. Professor Or. gur. Wach in Leipzig zum weltlichen Mitgliede der Synode; im Wahlbezirke X (Leipzig-Land) Hr. Pastor Or Dürblg m Großftädteln zum geistlichen, Hr Justizrath v. Bose zum weltlichen Abgeordneten; im Wahlbezirk XIII (Grimma, Leisnig, Wurzen) Hr. Professor Or. Kuntze in Leipzig Mit 127 von 143 abgegebenen Stimmen zum weltlichen Mitgliede; im Wahlbezirke XIV (Zwickau, Waldenburg) mit 45 von 61 abgegebenen Summen Hr. Superintendent Körner-Zwickau zum geistlichen Mitgliede; 16 Stim men fielen auf Hrn. Professor Or. KahniS in Leipzig; im Wahlbezirke XVII (Chemnitz) Mit 26 von 42 abgegebenen Stimmen Hr. Pastor Meyer-Chemnitz; 16 Stimmen waren auf Hrn. Superintendent Michael gefallen; im Wahlbezirke XXIII (OelSnitz, Markneukirchen, Auerbach) Hr. Superintendent Or. Böhmel mrt 66 Stimmen zum geistlichen und Hr. Rittergutsbesitzer Adler mtt 83 von 85 abgegebenen Stimmen zum weltlichen Abgeordneten; endlich im Wahlbezirk XXVII (Zittau) Hr. Pastor Pri- marm» Schmeißer zum geistlichen und Hr. Bürger meister Haberkorn zum weltlichen Mitgliede der Synode. — Heute Vormittag wurden die irdischen Ueber- reste d«S KassenführerS und Expedienten unserS BlatteS, de» Hrn. Inspektors I. B. Planer auf dem weiten katholischen Friedhöfe bestattet. Die zahlreiche Trauer versammlung gab Z ugniß von der Werthschätzung, deren sich der Entschlafene auch in weiteren Kreisen erfreute. Der königl. Commlssar für die Angelegen heiten deS „Dresdner Journals", Hr. geh. Regierungs- rath Häpe, war zu seinem Bedauern durch amtliche Geschäfte verhindert, dem Heimgegangenen das letzte Geleite zu geben. Die Mitglieder der Redaktion, das Expeditionspersonal und ein Theil des Personals der B. G. Teudner'schen Buchdruckerri folgten dem mrt Palmenschmuck völlig überdeckten Sarge. Die kirch lichen Functionen verrichtete aus fpeciellen Wunsch de» Verstorbenen der hochwürdige Hr. Kaplan Dreßner, Direktor der katholischen Schule am QueAdrunnen, welcher in seiner Rede am Grabe den trauernden Hinterlassenen mit einfachen, tief empfundenen Worten Trost spendete. — Die mündliche Prüfung der 1. Klasse der Real schule II. Ordnung zu Dresden - Friedrichstadt (Freimaurerinstitut) fand am 24. d. MtS. Statt. La» zum einlähngeii MltltärfreiwiU,gendienst berechtigende «bgangtzeugnlß wurde an 4 Schüler ertheilt, welche dem Unterrichte der 1. Klasse 2 Jahre b«gewohnt hatten. —«ob. Au» dem Jahresberichd der städtischen höhern Töchterschule haben >är Folgendes mitzu- theileu: Die Schule ist auf eia« 10jährig«n Cursut Deutscher Leichstag. Sitzung vom 29. Mär». 0. Die Commission zur Borderathung deS Gesetz entwurfs betreffend die Abänderung der Gewerbeord nung, ist gewählt worden und hat sich wie solgt con- Muirt: Adg. v. Helldorff (Bedra), Vorsitzender, Abg. Or. Frhr. v. Hertling, dessen Stellvertreter, Abgg. Schmiedel und Or. Baumbach, Schriftführer. Bon tun fachfttchen Mitgliedern gehören der Commission außer dem Abg. Schmiedel, noch die Abgg. Ackermann uud Bvpel an. Lie erste Beralhung deS GesetzemwursS wegen Er hebung der Brausteuer und des Gesetzentwurf», betreffend die Erhebung von Reichsstempelab- gade», wird fortgesetzt. Da» Wort erhält zunächst Abg Frhr v Lerchen selb (deutsche Reichspariri): DleDenk- jchrijt mmml in Aussicht die Erleichterung der Communen, weil bieielden Ausgaben im Auftrage des Staat» üderuommen haben Früher waren e» die Defirus der Elnzetstaaten, welche teu Wumch nach neuen indirekten Steuern hrrvorrieseu, da jaast zu einer Erhöhung der direkten Steuern hätte geschritten werden müssen. An V-rjuchen hat es nicht geseh't, spectrll in Bayern und Württemberg, aber man Hal die wettere Erhöhung der direkten Steuern al» unmöglich erkannt, hauptsächlich au» dem runde, weil auch die Eammunalabgaden säst nur aut direkten Sienern bestehen. Die Brausteuervorlage würde aller dings dein Zwecke näher treten, dir Verheißung det Art. Sö Aas. 2 der Relchsversasjung zu verwirklichen, für Bayern würde dieit Siener aber eine Vermehrung der Motricularbeiträge be deuten, da dann mehr Aversen würden gezahlt werden müssen. Aiir Hal mem bayerische» Herz geblutet, al» ich gestern den Attchslanzler sprechen Hörle über dl« Unentbeyrl chkeit d»S Schnapses sür dre Arbeiter Mir sind Alberter, welche keinen «chnap- trinken - und da» ist in Süddeutjchland noch die Mehrzahl — viel lieber als diejenigen, welche Schnaps trinken. Lie Erhöhung der Brausteuer wurde dre Eoncurrenz de» Biere» nnl dem Branntwein nur erschweren können; e» wurde al;o auch die Branntweinsteuer erhöht werden müssen. Wa» die Liemprlsleuer anlangt, jo haben meine politt>che» Freunde die Absicht, nurDa-ienige au» der Stempelsteuer, wa» eme Börsen- sleuer darstellt, dem Hause zur Annahme zu empsehlen, nicht als ob die Börse eine unmorali>che Anstalt wäre und deshalb be- siraji werden mutzte, sondern wert auch die Besitzübertragung von Immobilien einer hohen Abgabe unterliegt und also kein iKiuno »erliegt, die Vesitzübrrtragung de- mobilen LapttalS sreijulassen. Für den Quittungsfiempel sind unsere deutschen Leihalinifse noch nicht reis. Dabei weise ich daraus hin. daß emzeine Stempelsteuern, die hier voigeschlagen werde», bereits in einzelnen Staaten bestehen Die Steuer aus Lotterieloose würde den Fortbestand der LtaalSloiterien garanliren. Der Zweck der Erleichterung der Linjelslaaten wird allerdings nicht im hohen Grade durch die Vorlagen erreicht werden. Es ist m dielen» Hause wiederholt daraus hingewiesen worden, wie viel mehr durch eine höhere Vrannlweinpeuer oder eiue Schank- peuer erzie.t werden tonnte; ich würde auch einer höheren Heranziehung de« Tabak« nicht widersprechen, wenn sie nicht in d-r Form des Monopol» slallfindel. Ich beantrage, die vor liegenden Eelttzenlwürse einer Commis,io» von Ll Mitgliedern zu uberw.i,en. Abg Or Witte (Mecklenburg): Die Debatte hat gezeigt, daß nur eine verschwindende Minorität de« Hau,e< bereit »st, die volgeiegleu Gefctzcnlwürjc zu genehmigen. Die Aussüh- rungen des Reichskanzler« gipfeln »n dem Satze: wir müssen roch mehr G.ld haben, und zwar sür Zwecke, jur welche die Antretung der Ration Geld zu bewilligen nicht >m Stanoe ist. Meine politischen Freunde (die Lecessionistrn) sind gegen d»e Brausttner, auch gegen die kommissarische Vrraihung dieser Vorlage; wir sind auch gegen die Wehrsteuer Wir erklären uns nicht unbedingt gegen b»e Relchsslempeiadgaben, aber nnt der Beschränkung aus die Vörjensleuer, vorausgesetzt, baß sie richtig ausgelegt wirb Der Reichskanzler könnte wtsjen, datz sicher dieser Reichstag nicht, wahrscheinlich auch kein sotgender die Erhöhung der Vrausleuer bewilligen wird ohne eine zril- gemätze ResviM der Vranntweinsleuer. Die jetzige Brannlwein- steuer ist eine ungerechte. Wenn auch der Aenberung Schwte- rrgketlen eulgegenstehen, so sind dieselben doch nicht unuder- wiubiich Es ist hohe Zeit, der Ungerechtigkeit, welche die jetzige Vranmwemstcuer sur die Pregyefenjabrikaairtt und Me- lass.brenner mit sich bringt, Abhilfe zu schassen. Der Reichs kanzler behauptet die Unenibehrttchtett des Branntwein» sür den Arbeiter; aber neben dem nolyweuvige» Vrannlweingenutz findet auch gerade der den ländlichen Arbeitern in Mecklenburg ein umsanglicher Biergenutz Statt. Ich beantrage zur Beralyung der Lieinpelrortage die Rieberfrtzung einer Commission von 28 Mitgliedern. Abg v Below: Ich möchte die Annahme der Brausteuer vorlage schon aus dem »runde empsttzlea, weil sie da» Verbot der Malzsurrogate enthält, und ich wünsche eine Erweuerung nach der Richtung, datz auch der Gebrauch der Hopsenjurrogale verboten wird Da» Beispiel von Bayern zeigt un», baß mit der hohen Besteuerung de» Biere« ein mäßiger Preit sich sehr wohl verträgt, und selbst, wenn der Consum sich verringern soltte, is' denn der Biergenuß al« solcher eine Cullurmission jür un,cr Volk/ Das Bier Hal einen nur geringen Räyrwerly, in manchen »reisen wirkt es als Gist Es wird nun auch die Eihöhung der Branntweinsteuer verlangt; es sragt sich nun, ob das geschehen soll durch Einsührung eine« ankern Steuersystem» ober bulch Erhöhung der bestehenden Maischraumsieuer. Die jetzige Maijchraumsleuer ermöglicht die Cultur der Kartoffeln auch in den ärmeren Lande-theileu und wirkt daher segen-reich sür weile Gebiete, aus denen sie den Betrieb der Landwirthschajt erst ermöglicht. Lie Erhöhung der Maijchraumsteuer liegt nicht im Interesse unserer östttcheu Provinzen, die nicht» Andere« pro- dueiren können, al« Kartoffeln. L» ist die« eine Frage, an der vorzugsweise der kleine Grundbesitz interessirt ist. Aog. l)r. Mendel: Seit dem vorigen Jahre haben sich die Verhältnisse nicht geändert; die Eründe, welche rm vorigen Jahre sur die Ablehnung der Brausteuervorlage sprechen, be stehen noch fort In dem Entwürfe uud den beigrgebenen Motiven ist auch nicht ein Mal der Versuch gemacht, diese Grunde zu widerlegen Die Regierung macht keine Vorlage wegen Erhöhung der Branntweinsteuer, sie will vielmehr dem Branmweingenuß dadurch steuern, daß sie die Leute bestrast, ü egcn die Behauptung, daß der Branntweingenuß unter Um standen vorlyetlhast und zweckmäßig sei, muß ganz enljchiedrn Front gemacht werden. Gegen die Behauptung, datz der Bi»r- geuutz und der Branntwelngeiiuß verschiedenen Bedürsniffen dienen, spricht die Statistik, welche nachweift, datz beide sich gcgenieilig ansjchUeßen und bekämpfen, und jede Erhöhung ter k rau,teuer >ede Verlheuerung de» Viere» würde den Brannl- welngenutz söroern. E- steht fest, daß da» Bier ein zuträg liche» Getränt ist, und in Amerika ist von einem SlaatSmanne uusbrnckUch anerlannt worden, baß da» deutsche Bier, indem es o.n Branntwein verdrängt, eine Lulturausgade erfüllt habe. In andern Ländern trägt der Branntwein den de, Weitem giößlen Theil der G eiränkstruern; bei un« wüide aber, wenn wir die Branniweinsttuervorlage annähmen, die Branntwein suuer 4k> Millionen e,«bringen, die Braufteuer aber 7» Mil- lionen. Wenn wir also den andern Staaten nachahmen wollen, wie die Denkschrijt will, jo muß vor allen Dingen eine Er höhung der Btannlweinsteuer eintreten. E» ist aber auch zur Erhöhung der Brausteuer kein Augenblick ungünstiger, al« der jetzige, weil die Brauinduftrlk sich j«t einigen Jahren in» steten Ruckgange befindet. Lem übermäßigen und gejunbheitsschäd- lichen Verbrauche vpn Palz- und Hopsenjurrogaten kann auch eutgegengtlreten werden aus Grund d«< RahrungSmittelgesetze«. Ich glaube, daß w r der Brausteuervorlage dir un» jchon zum «. Mal« vorliegt, nicht di« Ehre eine» anständigen Begräb- uiffe» in der Commission zu Lyeil werden zu lassen brauchen; ich will aber der comwiffarrfchen Behandlung nicht wider sprechen Slaattsecrettr Scholz: Le« B»rr«du«r hat sich aus den vorjährigen Standpunkt gestellt und namentlich mit m»di- kimjchrn Gründen dir Brausteuervorlage bekämpft. Ich glaube dagegen, daß di« vom Adg. ». Below grltrud -«machten G«- geugründe wohl Beachtung verdienen. Daß ein günstiger Zeitpunkt vorliege sür die Erhöhung der Steuer, würde wahr scheinlich von der Judustrie niemai» zugegeben werden. Wäre die Denkschrift dazu bestimmt, jpeciell dl« Brausiruervorlage zu begründen, so wär« sie dieser Vorlage beigegeden worden. Die Lenkschrist hat aber einen viel wettergehrnden Zweck Adg. Witte hat gejagt, der Zweck de« in der Denkschrift entwickelten Plan» sei, noch mehr und »mmer noch mehr Geld zu Haden; er übersieht aber, daß es sich darum handelt, mit Hilf« de» zu dejchaffeuden Geld«« eine Reform der direkten Steuern hrrbri- zusühren, wo sie rrsormbedürjttg sind, und ferner die Lasten der Lommunen zu erleichtern durch eine Reuregelung der Schul- lasten und eine neue zweckmäßige Regelung der Armenpslrge. Daß da» üeld kostet, wild Riemand bestreiten können. Wenn beklagt wird, daß wiederum die Braujieurrvorlage ohne Bräunt weinsleuervorlage erscheint, jo hat ja der Reichskanzler bereit» ausgesprochen, baß er einer Höherbesteuerung de» Branntwein« nicht abgeneigt je« Es ist di» jetzt nur noch nicht möglich gewesen, eine Vorlage hcrzrlstellen well wesentliche Schwierig, ketten zu übklwlnben sind Abg. v. Benda hat sich zwar be reit erlläit, miizuwirken an dem Zuftandebringen neuer Steuergejetze zum Zwecke der Steuerreform, aber er sieht die Sleuerresorm darin, daß Tas, was i87v beschlossen worden ist, rückwärt» revldilt wud Daß diese Voraussetzung von der Relchsregierung nicht acceptlrt werden kann, bedarf keiner wei teren Ausjührung Gewundert hat mich aber, daß er die Nothwendlgkeit neuer Mittel für das Reich und sür die E«n- zelftaaten in Abrede gestellt hat. Er meint, für den Erlaß von direkten Steuern seien Mittel genug da, er sei in dieser Be ziehung bereit» genug geschehen. Ich glaube nicht, daß diese Meinung im Lande gethrilt wild. Die Bemühungen sür die Erleichterung der Commune» hält er sür resullalloS. Ich glaube aber doch, daß au- dem bisherigen Scheitern dieser Bemühungen diese Schlußfolgerung nicht zu ziehen »ft. Der Abg. Wigger» verlangt d»e Ziffern der Summen zu wissen, welche der ganze Plan de- Reichskanzler» erfordert. Wenn man diesen Einwand erhebt gegen einen so umjaffeuden Plan, besten Ausführung einen langen Zeitraum beanfpruchl, so ist da» nur eine andere Form für da» einfache: Ich will nicht! Abg. Sonnemann: Wenn al« Zweck der neuen Steuern angegeben wird, die direkte» Steuern zu rejormiren, so scheint mir doch der Pmn de» preußischen FlnanzmnnstcrS, der durch eine Indiskretion in die Oeffentlichkeit gekommen »ft, mit diesen Stenern in gar keinem Zusammenhänge zu stehen. Ich kann nicht umhin, zu erklären, daß ich für diese Art der Stemr- rcsorm die vollsten Sympathien habe. Was die Entlastung der Communen anlangi, so muß ich doch sagen, daß der Ge danke, neben den Einzrlftaaten auch die Lommunen zu Kost gängern de» Reichs zu machen, einen unabsehbaren Wirrwarr in unsre Steuerveryaltniste dringen müßte, und mit allen Subventionen an Communen könnte man nicht La» ersetzen, was den Aibeilern an indirekten Steuern mehr auserlegt wor den ist. Wenn der Reichskanzler die Invalidenversicherung will, so wird schon da» Projekt der Unsallversicherung in wirlh- fchajtlicher und finanzieller Beziehung bei allen Parteien große Schnne»igkeiten finden, und diese Schwierigkeiten Witte» gering gegenüber einer allgemeinen Invalidenversicherung Hal man sich einen Begriff von den Mitteln gemachl, die ein solche« Projecl erfordert/ Woher will man die bou 80«- Millionen jährlich nehmen, die nölhig sind, um eine solche Kaste ange messen zu dottren neben unsern großen Ausgaben für da« Heer / Ich kann nur annehmen, datz der Reichskanzler lechnijch diesem Projekte noch nicht näher getreten ist. Ler Reichs kanzler will Anträge auf Zollerhöhungen unterstützen, aber Anträge aus Zollherabsetzung gar nicht annehmen. Ich fürchte, daß ein solche» Wort einen betrübenden Einfluß aus unsere wirlhjchastliche Entwickelung üben wird Wenn jo öffentlich ausgejordert wird zur Einbringung von Anträgen auf Zoll erhöhung, jo weiß ich gar nicht, wohin unjere Zollgesetzgebung kommen soll Ich jürchie, wir werden auf diese Weise zu einer noch höheren Belastung der ärmeren Klaffen kommen. Wa» die sogenannte Börsensleuer anlangt, so haben wir un» schon im vorigen Jahre in der Eomuttsfio» überzeugt, daß damit in der Hauptsache gar nicht die Börse getroffen wird, sondern vor allen Dingen die Pcivalleute Auch den Zweck, schlechte ausländische Papiere durch erne hohe Steuer vom deutschen Markte fernzuhallen, wurde man nicht erreichen, sondern im Gegentheil oie guten ausländischen Papiere würden vom deutsche» Markte sei „gehalten weiden Die »teuer auf Schluß- scheine ist zu hoch, sie würde den Verkehr erschweren, ohn« eine groß« Einnahme zu erzielen. Der einzig richtige Weg, da» mobile Capital gerecht zu treffen, ist eine augemessene direkte Besteuerung, eine Capitalrentensteuer, wie sie letzt vom preu ßischen Finanzmimsler geplant wird. Ich stimme daher nicht mehr für die Börjenstcuer, weil f»e einen abenteuerlichen Cha rakter trägt Ich denke, von Ersparnissen mutzte zuerst geredet werben, da» wäre die richtige Steuerreform, und ich hoste, daß bie Periode der jährlichen Vorlegung neuer Steuerprojecie und der Richiemlösung von Versprechungen mit diesem Reichs tage zu End« j«i) Abg. v Wedell-Malchow: Ich hoffe, daß über die Er leichterung der Communen im preußischen Abgeordnetenhaus« doch noch eine Einigung yerbeigefuhrt werden wirb. Wa« d»e Jnvalidenverjorgung a»langt, so werben wir die Vorlegung de» Planes de» Reichskanzler« adzuwarten haben. Dre Be- sliuerung des Biere» unterscheidet sich dadurch von der Brannt weinsteuer, daß wir in Branntwein, in Splriiu» eine Uebrr- produclion und also ernen Export haben Der Spiruusprei« ist injolge dessen abhängig vom Weltmärkte und daher ist die Steuer aus Branntwein nicht abwälzvar, wogegen die» bei der Biersttucr möglich »st. Ich bin nicht gegen eine Höherbesteue- rung de» Consum», man muß aber den Branntwein fassen un- mittildar, ehe er »n den Consum übergeht. Die Börscufteuer wird nicht verüdeiflüfflgt durch di« Elnsuyrung einer Capital- rentensteuer in Preußen, denn bi« Börsensteuer soll ia eine Um satzsteuer fern. Etwa» Abenteuerliche» kann ich in den jetzigen Sleuervvrlage» nicht finden Wir (d,e Deulschconjervaiiven) sind nach wie vor gegen d»e QulltungSsteuer; ebenso stehen der Steuer auf Lombarddarlehne groß« Bedeuten entgegen; dagegen glauben wir, daß die Steuer auf Lotterielooje und dre Steuer auf Check» und Giroanweisungen wohl zu erwägen j«»n dürs ten, und wir sind entschieden für dre Besteuerung der Aktien und Schuldverschreibungen und für tue Besteuerung der Schluß- noten. E» wirb zwar schwer jein, die Börjensteucr rn der Wtlje aujzulegen, wie wir e» wünschen, »n einem proceniualeo Verhäituitz zum Umjatze; wir werden ober in der Commission wenigsten» den Versuch machen, und bei gutem Willen werden wir gewiß zu einem Resultate kommen; e« wird dann sicher gelingen, liamenilich di» Zengcjchajle angemessen zu besteuern. BundeScommisjar geh. Ftnauzraty «irlh bedauert, daß die bisher zum Wort gekommenen Redner sich gegen tue Quntungssteuer ablehnend verhallen hätten. In den Staaten, wo sie bestehe, habe sie sich rasch und leicht rmgesührl und ohne erhebliche Belästigung für da« Publicum El» Beweit, datz da» deutsche Publicum sich an diese Steuer nicht gewöyuen werde, sei nicht ertuacht worden Redner sucht auch die vom Abg. Sonnemann gegen die Besteuerung der Schlutznoten und der au»länbischen Werthpaplere erhobenen Bedenken zu wider legen, glaubt inSbcjondere nicht, datz dieselbe den Erfolg Haven werd«, gute »»«ländische Papiere vom deutschen Markl« fern zuhalten. Der Antrag des Abg. v. Benda, beide Vorlagen einer Commifsion von 21 Mitgliedern zu üderwelfen, wird gegen dlt Stimmen der Linken abgelrhnt, evenfo gegen dle Stimmen der Lonservativen ein Antrag des Abg. v. Below, die Brausteuervorlage einer Commis- sion von 14 Mitgliedern zu überweisen. Dagegen bt- schließt das Hau- mit großer Mehrheit die Ueverwel« sung deS Gesetzentwurf», betreffend die Erhebung von RelcySstempetabgaben, an eine Commission von 2! Mitgliedern. ES folgt die erste Berathung des Gesetzentwurf», betreffend die Besteuerung der zum Militärdienst nicht herangezogeneu Wehrpflichtigen. Abg. Or. ReichrnSptrger (Olpe) erkennt zwar die Ten denz de» Gesetzentwurf« al« berechtigt an, kann sich aber mit der Durchführung derfeloen nicht einverstanden erklären und - will am wenigsten d»« Erfüllung der «»»gleichenden Gerechtig ¬ keit fiScalischen Zwecken dienstbar machen. Dir Wehrpflicht sei d»e schwerste und nothwrndigstr aller öffentlichen Pflichten, nichlsdrstoweniger werde sie nur von einem Drittheil aller Di«nstpflichttgrn getragen Er sei der Meinung, daß hier »in Ausgleich gesund«« w«rdrn müff». Ader da« Recht de» Staat« und de» Reich» besteh« darin, daß sie die Wedrpfltchllgen aus- riesen zur Vrrlhrittgung de« Reich«. Diese Pflicht werde er füllt nach drm Matze dr« Bedürfnisse« und der Mittel, über welch» da» Rrich gevi»tr. Sei ab»r di»i» Fragt »rlrdigt, sri da» Rothwen »g» »rfüllt, dann s»i da» Mlttlärhohrlttrtchl de« SlaaleS vollständig erschöpft und »« sei keinerlei Recht vorhan den, von den Leuien, die man nicht brauchen könne, Geld zu erheben La» Princip der autgle»chenden Gerechtigkeit spreche alttrdmgs dafür, datz e»n« Abgabe au>erlegl werde, aber zu dem Zwecke, die Ungleichheit zu drieitigen. Da» von den freiblei benden zwei Drilthette» zu zahlende Geld dürfe nicht dem Slaaie, sondern muffe d-m Dritiheil zufließen, welche« die schwere Last zu nage» habe, zur Erleichterung dieser Last. Abg v Pulikamer (Lübben): Die Wehrsteuer trete au» dem Rahme» der SteurrrefoiM hinaus, sie veriolge rme» ganz besonderen Zweck. Ter G lundgedanke der Vorlage sei gewiß richlig, aler die Ausjührung dlejeS Grundgedankens sei nicht unbedenklich Die Sieuerleijlung könne nichl angejehen werden al» ein Aequivalenl für die periönliche Dienstleistung Jeder Wehrpflichtige ersülle dadurch, daß er sich dem Staate zur Di»- posinon stelle, seine Verpflichtung Bedenklich sri e» auch, »in» neue direkte Einkommensteuer jür da» Reich ewzujühren Werde die Steuer adgelehnt, jo würde zwar ein Autfall von «v Mil lionen verurjachl, aber ditjer Ausfall könne durch höher« Aus legung der Borsensteuer wieder gedeckt werden. Er hoffe ln- degen, dag e» g ,ingen werde, »n commissarlscher Borderathung dir gegen die Borlage sprechenden Bedenken zu beseitigen, und beantrage daher die Verweisung des Gesetzentwurf» an e»ne Comm»ffwii von l« Mitgliedern. Bundesbevollmächtigter StaalSminister v. Kameke: Die Hauptgründe, die man gegen die Wehrsteuer anlsühreo kann, sind zweierlei. Der eine ist der, baß dle ideale Seite de- Militärdienste» grlchmälert werden könne, und zweiten» glaubt man, daß es möglich jein werde, aus dem Wege der Steuer eine Lo»kauju»g vom persönlichen Dienste zu inauguri.en Sie werden überzeugt jein daß Riemand mehr als die Militär verwaltung mit einer gewissen Eifersucht darüber wacht, daß der ideale Standpunkt de» Militärdienst»» ausrecht erhalten werde; aber wenn er» Grjetz vorgeschlagen wird, daß Jeder, der nicht zum Militärdienst herangezogen wird, dasür 1 M jährlich zahlt, so wird Riemand darin mehr finden al« ei« kleines Aequivalenl jür die wirthjchaftlichen Opjer, die dem Soldaten auferlegt werden. Der Gedanke, daß durch die Wehr- steucr die Möglichkeit des Lostaus- inaugurirt werde, wirb da durch widerlegt, daß die Wehrsteuer überhaupt erst dann ein tritt, wenn über die Qualifikation zum Militärdienst entschieden ist, und daß über diese und über die Besteuerung ganz ver schiedene Organe entscheiden. (Bravo!) Abg ttr. v Trertschkr theilt die Ansicht, daß der Gesetz entwurf kein Theil deS Steuerreformplan« de» Reichskanzler» sei, mildem er sonst im Wesentlichen einverstanden se», da der selbe darauf Hinziele, die ärmeren Klaffen zu erleichtern. Die Wehrsteuer würde den Charakter der Wehrpflicht al» einer perjönlichen Ehrenpflicht verdunkeln und das Voll würde trotz aller Verwahrungen die Wehrsteuer für ein Aequivalenl der perjönlichen Dienstpflicht anjehen Der Jdeali-mu-^jei gerade bas Fundament des deulfchen Hretwejen«. Ler Gedanke des Wehrgclde» jei jur Preußen vollständig neu Wenn die Ersatz- behörde wisse, datz sie einen Mann vor sich habe, der einige Taufend Mart Wehrsteuer zahlen müßte, so liege wenigsten» die Versuchung sehr nahe, diesen Mann freizulasfen. Wer gern seine Wehlpflicht ersülle» würde, dazu aber nicht rm Stande sei, der müsse cS bitter empfinden, wenn er dasür noch »ine G eldstcuer zahlen solle Dazu komme, d»ß die Wehrsteuer derbem Sieuerreformplane zu G>unbe liegenden Idee wlderipreche, daß die direkten Steuern den Einzeljtaaten zu überlasten seien, wo gegen da« Reich die indirecien Steuern zu pflegen habe. E» jcheine die Absicht de» Reichskanzler» zu jein, dem Lande zu zeigen, daß weiter nicht» übrig bleibe al» da- Tabalsmonopol, erne Ansicht die er allerdings »heilen müsse. Es gehe nicht an, um einer Geldeiunahme willen den Grundgedanken der deutschen Heeresverjasjung zu zerstören. (Bravo!) Staatssekretär Scholz: Dre Steuer wolle nicht eine Ausgleichung jür den Kriegsdienst, sondern nur für wirthschafl- liche Rachtheil«. Wenn d«r Reiche ebenso bienen muffe wie der Arme, jo werde da» Volt in dem Gesetze gewiß nicht Da» finde», was der Vorredner darin finden wolle. Man könne auch nicht im Ernste daran glauben, daß eine Ersatzbehörde ihre Pflicht vergessen werde, um den Einzelstaaten ganz minime Einnahmen zufließen zu lasten. Abg. Stellter (deutsche Reich-partei) hält die Befürch tungen b«4 Abg. v. Lreltfchke jür unbegründet, nimmt aber daran Anstoß, daß sür die Auflegung einer Einkommensteuer ,n ganz Deutschland der ganze Apparat ausgerichlet werden müsse, der zur Erhebung einer Einkommensteuer nothwendlg sei. Der Umstand, daß die Steuer eine directe jei, wurde einen Theil seiner Freundt nicht davon adhalien, dem Gesetz- entwurje zuzustimmen. Abg. Or. Boretiut. Die Wehrsteuer stehe ,m Widerspruch mit dem ganzen Steuerprogramm der Gegenwart und den besten Traditionen unser» StaatSleben«. Lie Denkschrift be- sürworte die indirekten Steuern und in demjelben Augenblicke werd« dem Reichstage die Bewilligung einer Steuer zugemulyet, welche volle litt Millionen adwerjen solle. Ebenso gehe bi» jetzige Finanzpolitik davon au«, der Belastung de« armen ManneS entgegenzutrelen, und der vorliegende Gesetzentwurf würde zum großen Therle aus Kosten deS armen Manne« zur Au»sührung gelangen. Gerade die ärmeren Klaffe brächten durch ihren Einum in die Armee l»in Opfer. Da- Bedenk lichste jei aber, daß die Vorlage mit den besten Traditionen bleche. Selbst in den jchwersten Zeiten sei e» Riemandem ein gefallen, eine Wehrsteuer zu empfrylen. Er zw«iflr nicht, daß d,e Wehrsteuer m manchen Kreijen populär jei; ob aber drr Reichskanzler ganz allgemein da» Voll in Bezug aus di« Wehr» steuer auf seiner Seite Haden werde, möchte er doch bezweifeln. Stine (die nationalttbrrale) Parte« lass« sich am w«uigsten lei ten durch die Rücksicht auf die Wahlen, denn e« sei gerade jetzt für die Mitielparieien nicht angenehm, im Parlamente mitzu- arbetteo. Er zweifle nicht, daß der Reichskanzler mit seinen Ideen in vielen Kreisen Anklang finden und die Zahl seiner Anhänger sich vermehren werde, aber andererseits würden die ausgegebenen Schlagwörter auch zahlreiche Gegner «mporwachjen lassen, und da gegen da« Centrum der Reichskanzler nicht« machen lönne, so wisse er nichl, ob da« Wahtte,ullal so sehr den Wünschen de» Reich.kanzler« entsprechen werde Wenn die natioualttberale Partei sich bemühen werde, ihre Stellung zu behaupten, so werde sie freilich nicht die jüngste Politik de« Reich»kanzler» vertheldigen können, sondern selbstständig aus- treten müssen. Seine Partei wünsche, daß da« gute Stück Jdeali-mu«, da» im deulfchen Heere erhallen sei, nicht verloren gehe, unb deohalb habe sie eiumülhlg brjchloffen, die Wehr- pevervorlage adzuleynen. Er bitte daher, di« zweite Beralhung ohne vorherige Lommijfionsbcrathung im Plenum vorzunchmen. Abg. Löwe (Berlin): Von einer au-gleichendtn Eerrch- ligkeit tönnle nur dann die Rede sein, wenn im Volke da« Bewußtsein sich verkörpert hälte, daß die Erfüllung der Wehr- pfllcht eine «träfe, die Befreiung vom Militärdienst em Vor zug sri. Er glaube aber nicht, daß da« Volt so denke Durch eine Kopfsteuer müßte da« Ansehen d«« Krieg«dienfte» im Volke wesentlich beeinträchtigt werden. Wenn rin Theil de« Volke« durch den Krieg«dienst höher belastet werde, liege dann die ausgleichtnbe Gerechiigkeit dann, daß auch der übrige Therl de« volle« höher belast« werde? Der Re chSkanzler scheine da« Geld nehmen zu wollen, wo er e» finde. Wenn da» Geld dazu bestimmt wäre, dir Dirnstpflichtigra zu unterstützen, so ließe sich eher von der Sache reden. In dem Augenblicke, wo der Reichskanzler die direkten Steuern vermindern wolle, dürfe man am wenigften ein« neue Kopfstruer rinführen. Ruch einer Reihe persönlicher Bemerkungen wird der Antrag des Abg. v. Pulikamer (Lübben) auf Ver» Weisung der Vorlage an eine Commission von 14 Mit gliedern gegen die Stimmen des größten Theils der Conservativen beider Fiactionen adgelehnt; die -wette Berathung wird also rm Pl«num stattsinden. le Wut altrt unser Zu i-Schul« souch md Putzattitch rd. — 1 und st«», Lulpp. 8p!vl ie. lstraßt i», II! cni« u. Rosnid : t« se. iemer-, AI- «»lmdruui. i kurzer Zm und hält dn- Mavrerck«« IvLsser t. er Berechn ua; I«Ia. k au» seit diegner Er n Umgang ; in gute» in Leito«i der Küttt In Hand Vorleserin ev. L»rz. . erb. untki »rschaftlichn lsttz l. Schlöffe und Partien male in drr Sage kllen, schön» m, mit circ« kann sofort die außerge- isst kann der er tu uud vog- erhalten Mdchn Familie wird s« gesucht, wo terstützuna der ziehliche Thö- machen kann. », Schloßstr, auf Wunsch 1SL4 ir. rs»u. oduot. U povsdrt.