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zuüben. 3. Der Central verband erklärt sich daher gegen die Errichtung von Zwangsinnungen, wie sie der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, beabsichtigt. Er erachtet die Zwangsinnungen sowie die Organi sation, der sie als Grundlage dienen sollen, um so weniger für annehmbar, als Unterscheidungs merkmale zwischen den Gewerbetreibenden fest gestellt werden sollen, die geeignet sind, den Ein zelnen in der freien Bethätigung seiner Kräfte und Fähigkeiten in einer, der wirthschaftlichen Entwicklung unserer Zeit nicht entsprechenden Weise einzuengen und zu behindern. 4. Zu seiner ablehnenden Stellungnahme wird der Central verband ferner durch den Umstand veranlafst, dafs der Gesetzentwurf Bestimmungen enthält, die unzuträglich in den Interessenkreis der fabrik- mäfsig betriebenen Gewerbe eingreifen. Es sind die allgemeinen, das bisherige Verhältnifs der jugendlichen Arbeiter vollkommen umgestaltenden Bestimmungen über die Lehrlingsverhältnisse und die im Zusammenhänge damit den Innungen, Handwerksausschüssen und Handwerkskammern ertheilte Befugnifs zur Ueberwachung auch der Fabrikbetriebe. Hierzu kommen noch die Unzu träglichkeiten, die aus dem Mangel einer bestimmten Grenze zwischen handwerksmäfsig und fabrik- mäfsig betriebenen Gewerben und daher aus der i Unsicherheit darüber entstehen müssen, auf welche Betriebe sich die Zugehörigkeit zur Zwangs- , innung erstrecken wird. 5. Ferner kann der Cen- | tralverband die Bildung und Mitwirkung von Aus schüssen von Gesellen und Gehülfen insofern nicht billigen, als damit, nach Lage der Verhältnisse in der deutschen gewerblichen Arbeiterschaft, dio Socialdemokratie in die Vereinigungen der selb ständigen Gewerbetreibenden eingeführt und der agitatorischen Thätigkeit der Socialdemokratio auf einem neuen Gebiete Vorschub geleistet werden würde. 6. Der Centralverband spricht endlich seine Ueberzeugung dahin aus, dafs die geplante Organisation nicht geeignet erscheint, eine irgend günstige Wirkung auf die allgemeine Lage des Handwerks auszuüben, enthält sich aber, weiter auf die einzelnen ihm bedenklich erscheinenden materiellen Bestimmungen des Entwurfs einzu gehen. Dagegen erkennt der Centralverband die Nothwendigkeit, das Lehrlingswesen in den hand werksmäfsig betriebenen Gewerben zu heben, und damit das auf die Besserung dieser Verhältnisse gerichtete Streben der königlichen Staatsregierung als berechtigt an. 7. Mit Rücksicht auf die wesent lich überwiegenden Bedenken beschliefst der Cen tralverband, das Directorium zu beauftragen, an den hohen Bundesrath das Ersuchen zu richten, dem Entwurf die Zustimmung zu versagen.“ Bericht über in- und ausländische Patente. Patentanmeldungen, welche von dem angegebenen Tage an während zweier Monate zur Einsichtnahme für Jedermann im Kaiserlichen Patentamt in Berlin ausliegen. 28. September 1896. Kl. 5, S 9564. Vorrichtung zum Befestigen von Gesteins-Drehbohrmaschinen. Ugo Salvotti, Mailand. 1. October 1896. Kl. 1, D 7118. Klassirungsrost. Paul Drost, Zabrze, O.-Schl. Kl. 20, P 7883. Zahnstange für Zahnradbahnen. M. Paulsen, Dessau. Kl. 20, P 7884. Zahnradbahn. M. Paulsen, Dessau. KI. 49, B 18 529. Maschine zur Herstellung von Ketten bezw. Kettengliedern aus Draht. Richard Alvin Breul, Bridgeport, Conn. Kl. 49, K 14 043. Verfahren zur Herstellung doppelfernrohrartiger Säulen oder Masten. Aug. Klein sorgen, Quedlinburg. 5. October 1896. Kl. 19, M 12 858. Tragewerk für Schwebebahnen. Maschinenbau-Actiengesellschaft Nürnberg, Nürnberg. Kl. 20, G 10308. Ein Verfahren zur Herstellung von Rädern mit Radscheiben aus concentrisch gewellten Blechen. Max Grofs, Wien, und Alfred Ritter von Dutczynski, Maria Enzersdorf bei Wien. Kl. 31, G 10625. Form zum Gufs von Hartgufs- walzen. Karl Grünhagen, Berlin. 8. October 1896. Kl. 7, G 10405. Maschine zum Mehrfachziehen von Draht. Adolf Grohmann & Sohn, Würbenthal, Oesterr.-Schlesien. XX.16 Kl. 10, St 4651. Förderwagen mit Entwässerungs vorrichtung, insbesondere für Torf. Emanuel Stauber, Berlin. Kl. 18, J 4028. Herdschmelzofen mit Einrichtung zum Einblasen von heifsem Wind auf das geschmolzene Eisen. Dr. Kaichiro Imaizumi, Berlin. Kl. 31, R 10220. Zahnräderformmaschine. Johann Renk, Augsburg. Kl. 35, B 18460. Seilbahn mit einseitiger fester Verankerung. Isaac Payne Brown jun., Jersey City, New Jersey, V. St. A. Kl. 40, D 7050. Verfahren zum Aufschliefsen von im Bleihüttenbetrieb fällenden Schlacken. Dr. Fr. Dehn, Langelsheim a. Harz. Kl. 49, E 4961. Einfache oder doppelte Rohr ziehbank mit Vorrichtung zum genauen Einstellen der zu ziehenden Rohre. Elmore’s German & Austro- Hungarian Metal Company Limited und Paul Ernst Preschlin, London. Kl. 49, F 8859. Dorn zur Herstellung von ge wellten Röhren. S. Frank, Frankfurt a. M. Gebrauchsmuster-Eintragungen. 28. September 1896. Kl. 5, Nr. 63138. Kurbel antrieb für Schrämmaschinen. Heinrich Korfmann jun., Witten a. d. Ruhr. Kl. 20, Nr. 63067. Hakenplatte mit dazwischen gelenktem Daumen als Mitnehmer für maschinelle Seilbahnen u. s. w. R. W. Dinnendahl, Kunstwerker Hütte bei Steele. 5