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Dresdner Journal : 28.10.1877
- Erscheinungsdatum
- 1877-10-28
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-187710281
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18771028
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18771028
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1877
-
Monat
1877-10
- Tag 1877-10-28
-
Monat
1877-10
-
Jahr
1877
- Titel
- Dresdner Journal : 28.10.1877
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1148 Konstantinopel, 25. October. Laut einem Tele gramm der „N fr. Pr." sagt eine Note des Ministers des Auswärtigen, Sasvrt Pascha, an die türkischen Botschafter: Die europäischen Leitungen haben jüngst rin Telegramm des (rumänischen Ministers) Hrn. Cogolniceano veröffentlicht, der unsere Truppen beschul digt, das; sie 2 »«lwunbete Hauptleute der moldau- walachischen Armee grtödtet haben, und daß sie alle Verwundeten töoten, welche sie finden. Eogolnicrano fügt hinzu, bah unsere Truppen regelmäßig aus die Sanitätsoffiziere schießen, und daß sie in Gemäßheit der Befehle Osman Paschas überhaupt keinen Pardon geben. Wollen Sie den Anschuldigungen des Hrn. Cogolniceano das entschiedenste Dementi entgegensetzen; es ist eine Beleidigung der kaiserlichen Armee, die völlig unfähig ähnlicher Verbrechen ist und ähnliche lügenhafte Anschuldigungen, welche die tiefste Indignation Hervor rufen, nicht verdient — Einer Konstantinopeler Depesche der „Köln. Ltg." zufolge telegraphirtc Server Pascha an die Basis von Adrianopcl, Salonichi und Kossova, daß sie den pro testantischen Bulgaren ih^en besonderen Schutz angedechen lassen sollten, weil sich die treuesten Unter- thanen der Pforte darunter befänden. Diese Maßregel soll durch den englischen Botschafter Layaro veranlaßt worden sein. * Alexandrapol, 24. October. Wie man der „Ll. Pet. Ltg." telegraphirt, sind die durch den Sieg bei Kars am lö. d. erbeuteten Lebensmittel so massenhaft, oaß die diesseitige Bcrproviantirung der russischen Truppen im Kaukasus vorläufig suspeudirt werden konnte. Ein in Konstantinopel eingetroffenes Telegramm Mukhtar Paschas meldet, daß am 24. October Vor mittags die Nüssen in großer Hahl von der Ebene von Miljidus und von dem Orte Karaurgan (1 Meile nördlich von Zcwin) her anrücktcn. Die türkischen Truppen gingen ihnen entgegen, und nach einem Kampfe, der ü Stunden dauerte, war der Feind gcnöthigt, den Nückzug anzutreten. Wegen des Einbruchs der Nacht war es unmöglich, die Verluste der Russen in diesem Kampfe festzustellen. Tagesgeschichte. Dresden, 27. October. Die Erste Kammer hat heute Vormittag in Anwesenheit der Herren Staats- minister v. Nostitz-Wallwitz, Abekcn und v. Könneritz ihre erste öffentliche Sitzung abgehalten. Präsioent v. Zchme» eröffnete dieselbe mit einer Ansprache, welche insbesondere auch der durch den Tod aus der Kammer geschiedenen beiden Mitglieder derselben, Oberbürger meister Pfotenhauer (Dresden) und Bürgermeister Koch (Leipzig), anrrkcuueud gedachte. Nach dem Vortrage der Negistrande, welcher den Eingang einer Reihe königl. Decrete anzeigte, erfolgte schließlich die Wahl der De putationen. (Der ausführlichere Sitzungsbericht, sowie ein Auszug aus der an die Kammern gelangten Budget vorlage ist in der unserem heutigen Blatte beigegebenen Nr. l unserer „Laudtagsdeilage" enthalten.) Dresden, 27. Octvber. Dem bei dem Ministerium des königl. Hauses verwalteten „goldenen Stipen dienfond" ist durch eine Dame, welche nicht genannt sein will, wie ,chon früher einige Mal, auch sitzt wie der eilte Schenkung nn Betrage von 300 Mark zuge stossen. Je dringender das Bedürfniß der Beihilfe für untere smdirende Jugei.d bei jeder Gelegenheit durch zahlreiche Bewerbungen um Stipendien dargelcgt wird, um so dankbarer ist die unermüdete BOhätigung edclu Wohlthätigkcitssinncs jener Dame öffentlich zu rühmen. * Bertin, 26. October. Die heutige „N. A. Ltg." bestätigt ttun ebenfalls, daß die Verhandlungen, welche seit einer Reihe von Monaten in Wien zwischen deutschen und österreichisch ungarischen Eommissaren we gen Herbeiführung eines neuen Handels- und Ta rifvertrages gepflogen worden, am letzten Montag ihre Endschaft erreicht haben, und bemerkt dazu: „Wir können den uns bereits vorliegenden Stimmen Wiener und Pester Blätter nur darin beipflichten, daß dieser Ausgang von bOden Leiten bedauert und daß derselbe zur Leit unabwendlich war. Denn bei gemeinsamem Wunsche der Verständigung, bei aufrichtigem Bestrebe», dem maßgebenden Standpunkte des andern Theiles mög lichst entgegenzvkommcn, stellten sich doch für beide Theile im Fortgang der Verhandlung die wuthjchaft- lichen und sachlichen Interessen als zu verschieden, uns diese Verschiedenheit als zu gewichtig heraus, als daß eine befriedigende Einigung, gegenüber der großen Vcr- antwortsichken jeder der beiden Regierungen, schon jetzt und innerhalb der gegebenen Grenzen erreichbar ge wesen wäre. Wir theilen aber auch unbedingt und voll ständig die Luversicht, daß die vertrauensvolle Freund schaft, welche sich in den politischen Beziehungen beider Reiche mit jedem Jahre fester bewährt und gedeihlicher durch die entgegengesetzte verorängt, daß ihr noch das Meiste zu thun übrig sei. Der ist noch kein Statistiker, welcher kraft eines höhern Befehls in einem statistischen Bureau arbeitet, und ebensowenig ist cs Der, welchem eine gewisse Zah- lenliebe umewohnt. Jede Sache will gelernt sein. Lwar girbt es gewisse Disciplinen, deren Kenntmß man des halb angeborene nennen möchte, weil Jedermann sich im Besitz der nothwcndigen Grundlagen dazu hält, z. B. Politik, Statistik, Volkswirthschast, überhaupt das Gebiet der Staatswissenschaftcn; allein hierbei spielt die Selbst täuschung doch eine sehr große Rolle. Wohl Niemand unterfängt sich, den Bauriß zu einem Hause zu machen, der es nicht geleint Hal; dagegen begegnet man einer Menge von Personen, die sofort bereit sine, eine Staats oder Gemeindcverfassung zu entwerfen oder über volks- wirthschaftliche oder statistische Gegenstände zu schreiben und zu discutiren, auch ohne daß sie sich mit den Voi- studien hierfür vertraut gemacht haben. * Im Hofoprrntheater zu Wien ist ein neues Ballet gegeben worden, welches sich auf diesem an sich bedenklichen Gebiete auszuzcichnen scheint Die „W. Abtp." sagt darüber: Dir Novität „Sylvia" hat einen ichönen Erfolg errungen. Die Musik, welche Löo Delibes, der Eompeuist von „Der König hal's gesagt" und „Eoprlia", zu dem choreographischen Werke der H-rien Jules Bar bier und Louis Mörante geschrieben hat, ist sehr fein und graziös. Sie sucht ihren Schwerpunkt im Pikanten und leistet in dieser Richtung schr viel, zu viel. Sie will in jedem Siücke geistreich sein, ist es wohl auch, mitunter aber auf Unkosten der Natürlichkeit .uno der Schönheit. Die Erfindung ist nicht allzu groß, aber eine Mach« von kaum zu überbietendem Geschicke täuscht darüber hinweg. Diese Musik fesselt tu jedem Tacte, belhätigt hat, durch Verlauf und Nur gang dieser nicht politischen Verhandlung in keiner Werse berührt oder gar gemindert werden wird." — Wie die „Post" meldet, hat sich der Krankheits- zustand des Gencralfeldmarschalls Grafen Drangtl leider so verschlimmert, daß wenig Hoffnung auf seine Wiroergenejung vorhanden ist. Seine Schwäche hat bedeutend zugenommcn, so daß eine sehr baldige Aus lösung zu erwarten steht. ik- Berlin, 26. October. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses, welcher die Staats minister Camphausen, i-r. Friedentbal, O)r. Falk und vr. Achenbach beiwohnten, theilte der Piäsident zu nächst mit, daß folgendes Schreiben des Vicepräsidenten des Staatsmimsteriums, betreffend die Beurlaubung des Ministerpräsidenten, emgegangen sei: „Berlin, den 2b. October >817. In Rücksicht aus die Stellung des Vicepräsident«» im SlaalSministtriuoi und aus frühere Vorgang« ist eine besondere Benachrichtigung von der Beurlaubung deS Ministerpräsidenten an Ne HSustr des Landtags unterbliebe». Jndeß nehme ich gern Anlaß, Ew. Hochwohlgeboren ganz ergebenst miNMdeilen, daß Se. Ma jestät der König mittelst allerböchsteu Erlasses vom 8. April dieses Jahres dem Ministerpiäsidellten Urlaub erchcilt und zugleich ausgesprochen haben, datz die Vertretung im Vorsitze des StaatsministeriumS dem Bicepräsidcwen des letzteren selbstverständlich zusältt. Der Vicepräsident des Staatsmini steriums. Camphausen." Es folgte die Beratbung des Schreibens des Vice» präsidiNte» des Staatsminifleriums vom 22. o. M., betreffend die Beurlaubung des Staatsministers Grafen zu Eulenburg, und wurde damit die Erörterung des Schreibens des Vicepräsidentcn des Ltaalsministcriums, besieffend die Beurlaubung des Ministerpräsidenten ver bunden, ohne der weiteren geschäftlichen Behandlung des letzteren zu präjudiciren. Dazu hatten die Abgg. Windthvrst (Meppen) und Genossen den Aistrag ge stellt : „Das HauS der Abgeordneten wolle beschließe»: Die königl Staatsregierung in Erwiderung aus die Mittheiluug vom 22. d. MtS auszusordern, den Hausern oeS Landtags baldigst eine Gesetzesvorlage über eine seste Organisation des königl. Staalsministermms und die Veramwortlichkest der königl Staatsminister zu machen " sowie die Abgg. vr. Virchow und Genossen: „Das HauS der Abgeordneten wolle beschließen: I. In Erwägung >) daß die in der Thronrede veikündete Beschrän kung der Reform der Verwaltungseinrichtungen auf eiuc No velle zur Städteordnung der süns östlichen Provinzen gegen über den srühercn Vorlagen der küuigl. Staatsregierung, den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses uns den Zulagen deS Mi nisters des Jnuern eine Wandlung in der inneren Politik der Staatsregierung daruellt, 2) datz gleichzeitig hiermit, unter soridauernder Beurlaubung des Minmerpräsidenten, der tür die innere Verwaltung zunächst verantwortliche Min.ftrr für die voraussichtliche Dauer der Landtagssession beurlaubt und nur eine Stellvertretung desselben augeordnet ist, erklärt das Haus der Abgeordneten: daß hierdurch die als nothwendig er kannte Forlemwickelmig der Gesetzgebung geschädigt und die constitunonelle Verantwortlichkeit der Minister gegenüber dem Landtage beeinträchtigt wild." Staatsminlstrr I'r. Friedenthal erkennt in der hohen Wichtigkeit der Frage um die es sich handelt den Grund den ersten sich darbielenden Augenblick zu ergreisen, um die Stel lung der Staatsregierung zu kennzeichnen Wenn der eine Antrag in dem Umstande, daß Graf zu Eulenburg während seiner Benrlaubung nur einen Stellvertreter habe eine consti- lutlonelle Verschiebung der Rcchtsverhältn sie der ministerielle» Verantwortlichkeit sehe, so safse dagegen das Staatsministerium daS Berhältniß folgendermaßen anf: l> das RechtSverhältmß fei ei» inlerunimsches. provisorisches insofern, als es an einen resolutorischen Endtermin gebunden sei- Dagegen sei es lein Provisorium in dem Sinne, daß irgend ein Vacuum eiuge- trete» sei Er persönlich übernehme ohne jeden Rückgriff auf den Grafen zu Eulenburg die juristische, moralische und per sönliche Berantwortlichkeii DaS spreche er auch nichl allein als seine persönliche Anschauung, sondern als die folidarische Auffassung des StaatsmiNlsteriums aus, daher könne von der behaup eten Verschiebung n cht die Rede sem Wenn aber 2) behauptet werde, daß ein Umschwung in den neuesten Vor gängen der inneren Politik eingetreien sei. so erkläre er uuum- wund-n, daß die Regierung entschlossen sei die Reso.men in denjenigen Geiste und Sinne in dem sie begonnen worden, durchzuführen. Die Staatsregierung erklärt sich für verpflicht^, die Ausführung in demjenigen Grundgedanken fortzusühren, in dem mit der KreiöorSnung begonnen. Diese Gesichtspunkte seien geblieben, daher sei keinerlei Wandelung e»lgelreten: weder nach der ei ien, noch nach der anderen Seite. Aber je mehr die Staatsregierung aus die Förderung des Werkes be dacht sei. desto mehr sei es ihre Pflicht, bestimmte Grenzen sür die legislatorische Action zu ziehen Die Regierung verkenne nicht, daß die Communatordnung der Revision bedürstig sei- Aber deren shstematlsche Umgestaltung sei doch nicht als intc- grirendrr Bestandtheil derjenigen Reform zu erachten, welche von der Kreisordnuug ihren Ausganz nimmt. Die StaalS- regierung sei entschlossen, ohne Ueberslürzung zwar, aber ohne Rast die Angelegenheit der BerwaliungSreform zu sördern. Bei der Ausführung müßten natürlich die verschiedenen Cul- tur,»stände berücksichtigt werden, unmöglich dürfe man einfach copirend verfahren Dieser Verschiedenartigkeit gegenüber bleibe ein Punkt Überall gleich: die Einfügung der Staatsämter in die Selbstverwaltung Die Auf gabe der Staatsregierung sei unverkennbar eine schwie rige, noch schwieriger durch die Erlablungen, welche in den letzten Jahren gemacht leien. Etappen anzugeben, versage er sich. Die Staatsregierung sei sest entschlossen, ihre Ausgabe zu erfüllen Zu löse» sei sie indeß nur durch allseitige Hin gabe. Er hoffe aus die patriotische Hingabe des Hauses- weiß mitunter wahrhaft zu gefallen und verstimmt blos durch ihr zeitweilig allzu nacktes Raffinement. * Der mährische Landeshistorivgraph l)r. Beda Budik hat an den böhmischen Landcsausjchuß das Ersuchen gestellt, eine Anzahl von böhmischen Manuscrip- ten und Urkunden, die von den Schweden im 30- jährigen Kriege geraubt worden waren und sich nun mehr in der königl. Bibliothek zu Stockholm befinden, im Wege des Umtausches gegen andere Handschriften und Sammlungsgcgeustättde wieder für die ursprüng liche Hcimath zurückzugewiunen. Der Landesausschuß Hal, wie man uns aus Prag schreibt, diesem Ersuchen stattgegcben und bereits die entsprechenden Summen zum Ankäufe jener Gegenstände, die der Stockholmer Biblio thek als Ersatz augeboten werden solle», votirt. Außer dem wurde an die Regierung die Bitte gerichtet, die bezügliche Transaktion auf diplomatischem Wege in Stockholm zu unterstützen. * Im Stadtlheater zu Lübeck und im fürstl. Hof theater zu Gera ist ein 1 actiges Lustspiel von Karl Warte »bürg, „Der Ring des Agamemnon" betitelt, mit vielem Bcif.ll ausgenommen worden. * Gingegangene Novitäten. „Aas meinem Garni son-, Feld- und Risrleben" von I. v Unger (Dürr'sch« Buchhandlung, Leipzig) „Ein Erbprinz^ von I D H. Temme ebendaselbst) „An des Throne- Stufen" von Karl Beikow ^ebendaselbst >. — .WaS aus einem deuischen Lieute nant werden kann" von Iuliu- v Wickede (ebendaselbst) — „Schauen und Schaffen" von M M. v Weber. (Eduard Hallberger, Stutigar« und Leipzig) — „Rheinische Dorf geschichten" von W O v. Horn. (I. D Sauerländer, Frank furt a. M.) „Gedanke» über den constuunonelle» Werth der deuischen ROch-verfassung" von R Rösler (Stiller, Rostock) - „Wahlspeüche, Devisen und Sinnsprüchc der Knrsürsten und Herzöge von Sachsen Erueft nischer Lime" von Ur. Map Löbe (Duncker und Humdlol, Leipzig.) - Abg U«. Bi.chow sprich» sich dabia au-, daß er eS zu nächst ger» gesetzt,, hättt. wenn ein anderer Minister, als u«. Friedenthal, da» Wort ergriffen hätte Bei aller Sympathie ür d.e Perlon des Ministers Friedenthal könuteu sein« per- önliche» Zusagen vem Hause nicht genüge». Der Redner ucht an verschiedene» Beispiele« darzutyun, daß die angeblich olidarischev Beschlüsse des Staai-ministeriums wiederholt chnelle Wandlung erfahren, namentlich durch da» Daumscheu- treten des Fürsten BiSmarck. Er läßt sich auch die Erlegen- heil nicht eulgehen, einige Eeitenhiebr aus die Rtbeuregieruuc deS Herrn v Sybel, resp auf den Ur. Kouitztr (unter Beifall de» CeutiNmS) zu werfen. Gras zn Eulenburg sei notorisch von den Dissonanzen bezüglich der Städteordnung, die der Minister vor ihm erwähnt, nicht so angegriffen gewesen, daß er nicht die StäSteordnung habe Herstellen können. Die Mi nister in Berlin wären wohl bereit, Alle- zu bringen, wa» das Hms begehren könne, aber die Minister wäre» zu sehr abhängig von dem „beurlaubt««" Ministerpräsidenten Jetzt sei das Ministerium offenbar Himer Graf Eulenburg zurück- gegangen Was der Urlaub deS Gr .fcn Eulenburg eigentlich schließlich bedeute, s«i schwer zu sagen Vorläufig müsse n an die Fiction annehmen, daß er Wiederkehr. Ein Stellvertreter könne aber in keinem Falle «rotze gesetzgeberische Acte vor- uehmen So sehr er sich treue, daß die Verwaltung in die Hände e nes wohlwollenden Mannes gelegt sei, so fürchte er doch, daß ein Sill tand in der Gesetzgebung eiuireten werde und eS in Preutzen überhaupt so gehen werde wie im Reich Ter Viecpläsideut deS StaatsministeriumS Flnanzmimster Camphausen trat zunächst den Vchaupiungen daß in Bezug aus d e Vnwallungörcsvrmen >m Ministerium ein vollständiger Umschwung eingetreien sei, mit Bestimmtheit entgegen Aller dings könne ein einz lner Minister nur Zusicherungen aus so lange Zeit . eben, als er Minister bleibe, er selbst dürfe aber mit Entschiedenheit erklären, daß er in dem Augenblick aus dem Cabinet scheiben würd', wo man an eine Sistirung der Verwaltungsresormen denken würde. Die Beurlaubung des Graten Eulenburg, dessen Gesundheitszustand eine solche Maß regel dringend erforderte, sei vom Fürsten Bismarck gegen- gezeichnet worden, und sei oas ganze Ministerium bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Was den Umstand be treffe, daß die Beurlaubung des Fürsten BiSmarck nicht dem Hause früher mitaetbeilt, so sei duS erklärlich, weil ganz Europa daraus aufmerksam gewesen, als der Fürst in Kissinger, und Gaste n zur Cur weilte, alle Welt wußte auch, daß er nur flüchtig Berlin berührt So habe mau geglaubt, von diesem offenkundigen Factum keine Mittheiluug machen zu müssen. Der Herr Vicepräsident widerlegte dann den Vor- wurs, daß die Regierung nicht die Slädieoidnung wieder vor legte. Es sei doch seltsam, daß man einfach verlange, di« Staatsregierung solle ihre Ueberzeugung preisgeben. Der Fürst BiSmarck befinde sich >m vollen Einklänge mit den übrigen Ministern. Der Minister schloß mit den Worten: „Möglich, duv w.r u»serer Stelle ni vt gewachsen sind; geben Sie uns das zu erkennen, und mir werden unS bemühen, Aridere an unsere Stelle zu briugeu!" (Bravo, rechts.) Abg Gras Bethusy-Huc beklagt, wie Alle, dieMißlich- keit, die durch die Abwesenheit des Trägers der leitenden Ideen im SlaalSministerium verursacht w.rd. Aber der Mi nisterpräsident sei doch auch nur ein Mensch, und die Arbeit, em deutsches Reich zu gründen, konnie den einzelnen Mann wohl etwas asficircn. WaS nun das Verhältniß des Grasen Eulenburg und seiner Stellvertretung durch l> Friedenthal anbelangi. so habe derselbe schon genügende Garantie gegeben, l^sl lei er Valer der KreiSordnung genannt worden Auch sei er .s gewesen, welcher d.e Krc sorbnung aus die Provinz Posen, selbsttedeod unter denjenigen Cantele», welche die Sicherheit des Staates erfordere, vorgeschlagen habe Abg O. Hänel: In der Presse aller Parteien herrsche über die zur Debatte stehenden Dinge gewaltige Aufregung. Die Aeußerung.n der Herren Minister hätten ihn hem« keines wegs befriedigt, sonder» den alten Raths.ln nur neue, eine ganz neue Sorte der Verantwortlichkeit hinzugesügt Wie ist denn das. fragt Redner. Der Herr Ministerpräsident ist beur laubt und greift doch in alle Verhältnisse ein. Und wenn der Herr Minister Friedenthal uus auch zehn Mal erklärt, er über nehme die Verantwortlichkeit sür s Monat«, so ist das etwas ganz Unmöglich S. Unsere Resolut on spricht «S au- daß eine Beeinträchtigung d-r Verantwortlichkeit, des constitutionellen Wescns und des ganzen Ganges der Siaatsgeschäste stattfiudet- Wir fürchten gar sehr die schlimme Art der - csetzesm cherei, die ihren Werth nur nach der Menze der fertig geschafft n Gesetz dlrtter bemißt wir haben eine derart ze Sorte der Gesetz-- favrilation seit >866 verabscheuen gelernt, aber nicht Minder verabscheuen wir es. deu angesangencn Bau beim ersten Stock- werk unvollendet stehe» zu lassen. Dem Bau unserer Verwal- tunzsreformen fehlt daS Dach, und infolge dieses Fehlens kön nen die erwarteten Segnungen nicht eintreten treffen uns da für die Vorwürfe D.e Verheißungen der Herr, n Minister habe» keine Gewähr: Worte sind es, Nichts als Worte! (Sehr richtig, links ) Wie viel hat uns das Ministerium verheißen uns wie wenig gehalten! Graf Eulenburg hatte uns die bal dige Ausdehnung der zu schaffenden KreiSordnung aus die westlichen Provinzen verheißen, und nur aus diese Verheißung hin sand die KieiSordnnng eine Majorität Da kam die erste Wandlung in dec inneren Politik. Es hieß, der gesammle Verwaltungsbaa solle erst sür d.e östlichen Provinzen auSge suhrt werden. Die Laudgemeindeordnung wird verheißen und daher schickt man die Stäoteordnung vor. Die Städte- ordnung ist zu Fall gekommen und nun soll lediglich eme Städteordttuugsnovelle als Lück nbüßer in das Eompetenzge- setz emgesührt werben Die Thro rede hat säst unsere letzten Hoffnungen geiödlet, die neuen Organisationsgeseye sind zu rückgestellt Was haben wir in zwei mühs.meu Sessionen ge wonnen als das schwerfällige Competenzgesey? Die Errungen schaften der Kreisordnung vom Amtsvorsteher bis zum Kreis tage hinauf sind nur provisorisch:! Natur DaS sind alles Wandlungen, wofür der eine Minister die V-ranuvortlichkeit nicht übernehmen will, der andere sie nicht übernehmen kann Darum sage ich. wir befinden uns vor diesem Ministerium nich. wie vor vertiauenerweckeaden Männern, und das ist auch der Effect unserer Resolution, das Ministerium ist dem H.rra Ministerpräsidenten gegenüber zu schwach! Meine Herren! So geht es nicht Weiler! Es ist die Zeil gekommen, wo es ausgesprochen werden muß, es gebt nicht mehr fortwährend Gesetze zu machen aus liberaler ^asis, die >» der Mille uu- vollendet bleibe»; es geht in diesem preußischen Staate nicht mehr ohne persönliche Garantie, und wenn Sie. die hier vor uns sitzen (zum Ministcrtisch gewandt), diese persönliche Ga rantie unS nicht bieten können, dann bleibt unS nichts An- derer übr.g, als dem gegenwärtigen Staatsministerium ein rundes und volles Mißtrauensvotum auszusprechen! (Bei fall links) Staatsminister O. Friedenthal ergreift nochmals da- Wort und erklärt in der Hauptsache, daß der Miuisterpräsident vollständig m.t der weiteren Durchführung der VerwaltungS- resorm einverstanden ist. Irre ich mich dabei, fährt der Ml- nifter fort, so ist eS ein Jrrlhum meines Jntcll ci-, ich habe die Ueberzeugung und trete sür diese Ueberzeugung ein Dieser mein Ausspruch, den ich vor Ihnen und dem ganzen Lande abgebe, genügt mir gegenüber den Auseinandersetzungen deS Herrn Vorreduers vollkommen und ich hoffe, daß er in wei teren Kreisen auch genügen wird WaS nun seiner der Herr Vorredner rum Schluß gesagt hat, daß er nach Alledem sich verpflichtet sühle, mit seinen Parteigenossen ein Mißtrauens votum gegen d e gegenwärtige Slaatsreg.erung eiazubr.ngen und dessen Annahme wünsche, so hat der Vicepräsiseut des Slaaism niiteriumS erklärt, daß wir die Berechtigung dazu selbstverständlich ,eder Partei diese- Hauses und dem ganzen Hause nicht im Allerentsernteften abfprechen, im Gegentdeil, daß ebenso gut, w.e wir uns bemüht haben und ich es be sonders sür die Aufgabe meiner Erklärung angeieheu habe, wahrheltsgetieu unsern Ztandvunkl darzulegen, ich eS auch jetzt deshalb dem Vorredner und seinen Freunden sage, daß wir in gewißen Punkten diametral von ihren politischen An sichten abweichen, ich mich sreuen würde, wenn die Ueber- zeuguug des hohen Hauses in dieser Beziehung klar zu Tage käme, da es gewiß nur dem Interesse des Landes dienen kann, wenn über solche wichtige Dinge Nicht Unklarheit, wenn nicht schwüle Lust herrscht, sondern die Ang-legenheit fest und be stimmt zum AuSirag gebracht wird. Da» ist unser allerleb- haftester Wunsch. Abg- Freiherr v. Manteuffel giebt in längerer, von der Heiterkeit des Hause- häufig unterbrochener Au-sührung sein Erstaunen darüber zu erkenne», wie e» möglich war. daß über eioe jo einfache Sach« wie die Beurlauduug de« Mi nisters de- Junern, eine sstüodige Debatte statifiuden könne. De Furcht vor dem Wiedereintritt der Feudalherrschaft, wel cher Herr Hänel Ausdruck ge eben, sei -an» unbegründet. E» würdc leider heut' zu Tage mit der Vermischung von Wahrem und Falschem höchst leichtfertig verfahren Dir Beurlaubung eines Minister» und die Ordnung seiner Siellvertreiuog gruge ausschließlich di« Krone und die Staat»rr-irrun, an Ttt jetzig« Ordnung d«r Verhältnisse werd« kein« fr-finiti»» kein Früher fei öfter der Minister dr» Innern zum Sl.lli-ertreier sür drn londwirtdschaftlicheo Minister ernaaoi worden: jetzt je, einmal der umgekehrte Aall cingettete» (Große Heiterkeit) Auch seine Partei wünsche nicht, daß em Stillstand in der V nv niaiigsielo.m rmtret«, aber sie wünsch« «ine Revisiou Auch die Aufregung der Gemülber über die Beurlaubung de« Ministerpräsidenten dürfte leine greifbare» Folge» nach sich ziehen Da» könne er versichern, daß infolge der Resolutiou de» Herrn Abgeordneten Virchow der Ministerpräsident seine Stellung nicht ausgeben werd« Herr Virchow glaub« doch wohl selber nicht, daß im Minlsttrium vollständig« Anarchie herrsch«? (Abg- Wiodthorft: Doch, doch!- Nun dann mögen dl« Herren die: „Doch!" rufen, einen Antrag auf Beseitigung der Anarchie stelle». (Große Htiterkeit) Hiernach wird ein Antrag auf Vertagung der Lis- cujsion angenommen, und es folgen persönliche Bemer kungen : Abgeordneter vr. v. Sybel, um sich gegen einig« auf ihn bezüglich« Aeußerungen des Abgeordneien Virchow zu ver- wahren Er sei eS gewöhnt, von der gesammten uliramotancn Presse seit langer Zeit mtt Schmutz bewoisen zu werden. (Lautes Gelächter uud Zischen im Centrnm.) Aber e» habe ihn geschmerzt, daß auch fein langlähriger Freund und College »r. Virchow es nichl oerscymähl habe, die Hand m diesen Schmutz zu tauchen. Durch die Gerichtsverhandlungen de» Irr. Könitzer, den Agenten des deuischen Vereins, sei auch er, der noch immer Ehrenpräsident des deutschen Vereins hei.e, indirekt tangilt worden. Dit Proceßvcrhavdlungen hätten ergeben, daß »r. Könitzer zugleich Agent sür deu deutschen Verein und bewhltec Mitarbeiter der Berliner „ Germania war. (Stürmische U uerbrechung im Eeutrum.) Amy lei kein Mitglied des deutschen Vereins zeugeueidlich in dieser Affaire vernommen worden Redner setzt dem Inhalt des Unheils des Bonner Landesgerichts, soweit es den deutschen Verein berührt, daS sorwellste Dementi entgegen Seit zwei Jahren bereits habe er mit der Geschäftsführung des deutschen Vereins nichts zu thun; wenn er also »lchtSdestoweoiaer von der ultramonlaucn Presse mit dieser Angelegenheit in Verbindung gebracht werde, so beweise das nur. daß iu derselbe« der Geist des Lessing'schen Patriarchen tausendfältig ruhe: „Thut Nichts, der Juve wird verbrannt!" Bis vor drei Woche» hätte er über innere Angelegenheiien der Rheiuprovioz weder schriftlich noch mündlich verhandelt- Virchow habe ihn den verantwortltchea Minister dasür genannt, die nltramontaue Presse hätte ihn zum Viceregcnicn der Rheioprovinz erhoben Eine solche Erhebuug über die Proportion seiner Gestalt wä,c ihm zwar augenehm, habe jedoch auch ihre Schattenseiten und müßte er sie deshalb ablehne». Erst vor »Wochen hätte Fürst Bismarck ihm mttgelhcilt, daß er, um jeveS Gerücht betreffs er«er reactionären Schwenkung nachdrücklich zu demeuttren, sich entschlossen habe, aus der reinen Negation herauszutreteu und unter Berücksichtigung der örtliche» Verhältnisse (Hört! Hört! Heiterkeit) die Reform auch in den westlichen Provinzen an lUdahuem Abg l>r. Virchow: Herr v Sybel habe ihn iw All gemeinen richtig verbanden Redner wolle sich zwar über die weiteren Verhaltuisje des Ur. Könitzer nicht äußern, er müsse aber sagen, daß e>n Vereiv mit solchen Statuten auch i» Be ziehung auf die Wahl seiner Ehreuprasideute» vorsichliger sein sollte. (Große Heiterkeit.) Wa» da» von ihm dem Grafen Eulenburg gespendcie Lob beträfe, fo vermöge er dann keine» Widerspruch gegen seine sonstige oppositionelle Stellung zu demselben zu emd^cken. Heute, wo dec Minister gehe, erkenue Redner an, baß dieses Gihen correct uud zu loben sei; käme der Minister morgen wieder, so würde er mit ihm aus der selben Stelle wie früher stehen. (Heiierkeit.) Abg. Freiherr v. Schorl einer - Alst behält sich die Widerlegung des Herrn v Sybel für eiue passendere Ge legenheit vor und versichert, daß ihm Nicht- geschenkt werde» solle (Anhaltende Heiterkeit) Die Sitzung wird hierauf bis morgen Vormittag vertagt. MüuchtN, 26. October. (A. L.) Se. Majestät der König Hal in einem Eablnetsschrelden durch den (Äeneralvicar Oi. Rampf dem Domkapilel das aller höchste Beileid über bas Ableben des Erzbischofs v. Scherr aussprechen lassen. — Der Regierungsrath Frhr. v. Ra esse tot wurde zum Ob.rregieruugsrath im königl. StaatöMluistcriuiu der F.uanzen mit der Ver wendung als stellvertretender Bevollmächtigter Bayerns im Bundesrat!) ernannt. -f* Wien, 2>. Octvber. Dem „Pester Lloyd" zu folge soll im letzten Drittel des Monat- Lecemver eme austerorventliche Delegationssitzung für wenige Tage zu dem Lwecke eurberufen werden, der Regierung Indem nität zu ertyeilen, da das Relchsbuoget wegen Nichtad- schlusseS der Ausglcichsverhandlungen nicht vor- gelcgt werden könne. Die Regierung hat, wie oem ent- gegen von unterrich.eter Seile versichert wird, einen solchen Beschul» lucht gefaßt, oa noch keineswegs die Gewißheit vor liegt, daß die Ausgleichsberathungen bis December keiner Erledigung zugefüyrl werden können. Sollte ein solcher Abschluß umnoglich erscheinen, so ist es dann noch immer Leit, bezüglich des Reichsvudgcts das Erforderliche vorzukehren.— Ler neue autonome Loiltarif wird wahrscheinlich einige Abänderungen erfahren, ehe er den Parlamenten in Wien uno Buoa- Pest vorgelegl wird; und werden zu diesem Enoe hier demnächst Eonferenzen der österrelchljchen mit deu unga- rifchen Fachministern stallsinden. Anlaß derselben ist, baß die Bei Handlungen über den deutsch österreichischen Loll- uno Handelsvertrag zu einem positiven Ecgebniß nicht geführt haben. DaS Nichlzustandekommen oeS Vertrags wirv unsere Marktverhältuisse in Deutschland mehr ooer weniger modificirm, uno es wird deshalb zu erwägen sein, ob sich in Betracht dieses Umstandes nicht eine Abänderung einiger Posten unseres neuen Tarifs empfehle. * Wien, 26. Octvber. Das Abgeordnetenhaus begann heute die Berathung des vom Herrenhause be schlossenen Gesetzes, betreffend die Enteignung zum Lwecke der Herstellung und des Betriebes von Eisen bahnen. Nachoem mehrere Redner sür, resp. gegen das Eingehen' >» die Spccialdebatte gesprochen und oer Handelsministcr Ritter v. Chlumecki, sowie der Justiz- miNlster vr. Glaser für die Vorlage in längerer Rede eingetreten, wurde oie Debatte abgebrochen. Abg. Ober kellner uno Genossen stellten folgende Interpellation an tun Hanoelsminister: i) Ist «S richtig, daß di« Verhandlung«» üd«r den Ab schluß rincS Zoll und Handelsvertrag«» ant Deutschland ab gebrochen morde» sind? llad wenn das richtig rft, 2) aus welche» Gründen ist dies geschehen? endlich 3- welche Maßregel» geaeult die Regierung zu ergreifen, um den wirthschaftlichrn Nachteilen zu begegnen, welche durch die Störungen der altgewohnten VerkehrSdez chungeu der Ge- sammtheit erwachsen lönneu uud um lusdesvudere die Erschüt terungen hintanzuhalten oder zu mildern, welche bei dem nahen Ablauf der Bertragszeit zahlreiche Industriezweige be, drohen? Abg. Baron Zschock und Genossen interpellirten das Gesammtministerium wegen der willkürlichen Beschlag nahme von für Rumänien bestimmten Eisenbahnschienen auf ihrem Transporte du.ch Ungarn. — Die Haupt verhandlung i» Angelegenheit des im hirflgen t. k. Arsenale vorgekommenen Vrrrathes der Herstellung der neuen Kanonen fand heute vor dem Erkennt- nißgerichte unter Vorsitz des LandeSgerichtsvicepräsiventen Schwaiger Statt Die Anklage vertrat der Staats anwalt Graf Lamezan. Terselde stellte mit Rücksicht darauf, daß im Laust des Processes Dinge zur Sprache kommen, die das Interesse des Staates längsten, den Antrag, die Verhandlung mit Ausschluß der OeffentlichkeH
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