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sitzt, im übrigen aber im Arm c geführt ist. An der Backe d greift ein hydraulischer Kolben g an. Geht das Stabeisen h zwischen den Backen a d hindurch, so dreht der Kolben g nach Stellung des betreffenden Ventils die Arme cf nach links, wodurch die obere Backe d der unteren Backe a sich nähert und den Stab durchschneidet. Geht nach dem Schnitt der Kolben g wieder zurück, so klappt er die obere Backe d in die Höhe (wie gezeichnet) und ermöglicht es dadurch dem Stab h, sich weiter durch die Scheeren öffnung hindurch zu schieben. Erst bei erneuter Vorbewegung des Kolbens g behufs Ausführung eines weiteren Schnitts klappt die Backe d wieder in die Schnittstellung zurück, v bedeutet einen Luftpuffer, dessen Kolben durch ein Gelenk mit der Backe d verbunden ist, um ein Schlagen derselben bei der Bewegungsumkehr des Kolbens g zu vermeiden. Wichtige Entscheidungen und Bestimmungen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes. △ Das canadische Patentgesetz, dessen Gel tungsgebiet sich über die gesammte canadische Union, nämlich die früher selbständigen Colonieen Canada, Neuschottland, Neubraunschweig und Britisch-Columbia erstreckt, hat durch eine neuerdings in Kraft getretene Novelle mehrere Abänderungen erfahren, welche sich einerseits auf das Prüflings- und Ertheilungsverfahren, andererseits auf die aus dem Patente entspringenden Hechte beziehen, und deren wichtigste in der Aus dehnung der Patentdauer um 3 Jahre und in der Ab schaffung des Modellzwanges bestehen. Nach den neuen Bestimmungen kann der jeder Anmeldung beizufügende Erfindereid vor einem Gesandten, Geschäftsträger, Consul, Viceconsul, Con- sularagenten, Richter, Notar, Friedensrichter, Bürger meister oder einem für die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständigen Beamten geleistet werden. Der deutsche Erfinder hat die Versicherung dem britischen Gesandten oder einem Consul dieses Landes bezw. ihren Vertretern abzugeben, indem er in einem Schriftsätze erklärt, dafs er sich wahrhaft für den Erfinder des anzumeldenden Gegenstandes hält, sowie dafs die in dem Gesuche gemachten Ausführungen getreu und wahr sind; dieser Schriftsatz ist in Gegen wart des Beamten zu unterfertigen und von diesem zu beglaubigen. Jede dem Vorsitzenden des Patentamts eingereichte Anmeldung soll fortan einer gründlichen und zuver lässigen Prüfung durch eigens zu diesem Zwecke angestellte Beamte unterworfen werden. Ergiebt sich bei dieser Prüfung die Nothwendigkeit der Vorlegun g eines Modells, so ist ein solches auf ausdrück liches Verlangen des Vorsitzenden zu liefern, welcher auch, falls das Gesuch einen zusammen gesetzten Stoff betrifft, die Beibringung hinreichender Bestandtheile behufs Vornahme von Versuchen for dern kann. Mit Rücksicht auf die siebzehnjährige Patentdauer der Vereinigten Staaten Amerikas und auf die dortige Bestimmung, dafs das Patent mit dem Ablaufe der gesetzlichen Längstdauer eines auf denselben Gegen stand vorher ertheilten Auslandspatents erlischt, werden nach dem Inkrafttreten der Novelle die cana- dischen Patente für eine Dauer von 18 Jahren be willigt. Die Gesammtgebühren für jedes Patent be tragen, wie bisher, 60 Dollar, welche bei der Anmel dung entrichtet werden können, jedoch steht es dem Ansucher frei, die Theilgebühr für 6 Jahre (20 Dollar) oder für 12 Jahre (40 Dollar) mit der Anmeldung einzuzahlen. In letzterem Falle hat vor dem Abläufe der der erlegten Gebühr entsprechenden Jahre eine weitere Zahlung zu erfolgen, welche, wenn das Patent noch 12 Jahre läuft, auf zwei sechsjährige Raten (zu 20 Dollar) vertheilt werden kann, dagegen ganz ge leistet werden mufs, wenn die fernere Dauer sich nur auf 6 Jahre erstreckt. Ein Einführungspatent, d. h. ein solches, auf dessen Gegenstand der Erfinder vor der Einreichung der canadischen Anmeldung ein oder mehrere Auslandspatente erhalten hat, erlischt unter allen Umständen mit dem Ablaufe des zuerst ertheilten Auslandspatentes; ein rechsgültiges Patent dieser Art kann nur dann erlangt werden, wenn das Gesuch innerhalb eines Jahres nach der Ertheilung des ersten Auslandspatentes vorgelegt wird. Hatte während des genannten Zeitraums ein Anderer mit der Herstellung desselben Gegenstandes in Canada begonnen, so ist die Weiterausübung nach der Er theilung des kanadischen Patentes ohne Genehmigung des Inhabers untersagt, wann durch letzteren inner halb 3 Monate nach der Ertheilung des ersten Aus landspatents dem Vorsitzenden des Amtes Mittheilung über seine Absicht zur Entnahme eines Einführungs patents gemacht worden. Bisher behielt ein solcher Vorbenutzer das Recht, den Gegenstand trotz des Patents herzustellen und zu verkaufen. Jeder Patentinhaber hat innerhalb 2 Jahre nach der Ertheilung die Ausübung des Erfindungsgegen- Standes in Canada zu beginnen und hierauf fort während derartig zu betreiben, dafs die betheiligten Kreise ihren Bedarf decken oder sich diesen in einem inländischen Betriebe zu einem mäfsigen Preise her stellen können. Ist diese Möglichkeit nicht vorhanden, so erlischt das Patent und mit ihm sämmtliche darauf gegründeten Rechte. Die Einführung des patentirten Gegenstandes darf nur während des ersten Jahres stattfinden, widrigenfalls das Patent erlischt. Für Entscheidungen über das Erlöschen von Patenten beim Vorhandensein der vorbezeichneten Voraus setzungen ist der Exchequer Court of Canada zuständig, und zwar auf Antrag des Generalanwalts oder einer Partei. Durch diese Bestimmung wird jedoch keinem Gerichtshof die ihm gesetzlich zugesprochene Zustän digkeit genommen. Die dem Patentamte zustehenden Gebühren, welche mit dem betreffenden Gesuche erlegt werden müssen, sind aus der nachstehenden Zusammenstellung er- sichtlich: Dollar Patentgebühr für 18 Jahre 60 Für ein Caveat (Geheimanmeldung, deren Niederlegung Jedermann freisteht) ... 5 Für die Eintragung eines Urtheils in die Patentrolle 4 Für die Eintragung einer Patentübertragung 2 Für die Anheftung eines Disclaimer (Aus schliefsung der irrthümlich in die Beschrei bung oder die Ansprüche aufgenommenen Theile) an die Patenturkunde 2 Für die Abschrift eines Patentes nebst der 4 Für ein Reissue (Erneuerung eines Patentes auf Grund einer berichtigten Specification) 4 Für das erste oder] einzige Blatt einer beglau bigten Abschrift 0,25 Für je 100 folgende Wörter (50 überschiefsende werden nicht gezählt, über 50 zählen 100) 0,10