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290 Nr. 7. „STAHL UND EISEN.“ April 1893. auf allen .Gebieten; das drückende Gefühl der Unsicherheit und Schutzlosigkeit, welches lähmend auf den Unternehmungen lastet, und nicht zum wenigsten auch die schweren noch lange steigen den Lasten infolge der socialpolitischen Gesetz gebung. Ich fürchte, dafs der Gesammtdruck aller dieser Verhältnisse schwer genug ist, um selbst kräftige Momente für eine Besserung, einen Aufschwung, niederzuhalten, mindestens in ihrer Wirkung abzuschwächen. Aber für Alles, was der Industrie auferlegt ist und was ihr noch auferlegt werden soll, haben die Urheber eine nie versagende Recht fertigung, die, dafs es sich ja nur um die Kürzung des Unternehmergewinnes handle. Nun, diejenigen, die mit dem Gebrauche dieses Schlagwortes so schnell bei der Hand sind, sollten doch nicht vergessen, dafs in einem modernen Industriestaat, zu dem sich unser Vaterland emporgeschwungen hat, der Unternehmergewinn die Hauptquelle der Kapitalbildung ist, und dafs von dem Mafse der Kapitalbildung abhängig ist der Grad der Befruchtung der wirthschaftlichen Kräfte des Landes, der Umfang der Arbeits gelegenheit, die Höhe der Löhne und die Lage der gesammten Arbeiterschaft. Diejenigen, denen die Rechtfertigung so geläufig ist, sollten doch bedenken, dafs von der schlechteren oder besseren Gestaltung dieser Verhältnisse im wesentlichen die Fähigkeit des Volkes abhängt, alle diejenigen Lasten zu tragen, die der Staat ihmh auferlegen mufs, um seine von Tag zu Tag steigenden Auf gaben zu erfüllen. Es sollte nicht vergessen werden, dafs diese Unternehmer, deren Gewinn zu kürzen man so leicht den Entschlufs fafst, dafs die Industrie bisher alle die Lasten, die der Staat in seinem Interesse und in dem der Ge- sammtheit ihr aufzulegen für nothwendig erachtet hat — und die socialpolitische Gesetzgebung soll im eminentesten Sinne des Wortes der Gesammt- heit zum Nutzen gereichen —, dafs die Industrie diese Lasten ruhig und willig auf sich genommen hat. Und selbst jetzt, wo im Reiche der grofse Kampf tobt, ob gewisse Lasten, die zur Sicher stellung unseres Vaterlandes zu übernehmen sind, getragen oder zurückgewiesen werden sollen, selbst jetzt, meine Herren, bin ich überzeugt, dafs in den Kreisen der im Gentralverband ver tretenen Industrie nicht nur nicht Widerspruch erhoben wird, sondern dafs man in diesen Kreisen gern bereit sein wird, zu den bisherigen Lasten auch noch die Lasten zu übernehmen, die von mafsgebender Stelle für nöthig erachtet werden, um unser Vaterland zu sichern. Ja, meine Herren, ich glaube sagen zu dürfen, dafs in diesen Kreisen der Industrie die Behauptung für. ein Unding angesehen wird, dafs unsere Bevölkerung nicht imstande sein soll, mit verhältnifsmäfsiger Leichtigkeit das aufzubringen, was zur Sicherung des Vaterlandes nothwendig ist. (Bravo 1) Nun, ich habe vielleicht in der Darlegung dieser Verhältnisse etwas stark Ihre Zeit in Anspruch genommen; ich habe es aber für eine Pflicht gehalten, namentlich mit Rücksicht auf den Rückgang in unserem Erwerbsleben, diese Verhältnisse klarzustellen. Ich habe es bedauert, und es hat meiner Empfindung nicht entsprochen, dabei Mifsbilligungen in Bezug auf manche Hand lungen unserer Regierung äufsern zu müssen. Denn nach meiner, jedenfalls auch von Ihnen Allen getheilten Empfindung, würde es mir mehr erwünscht gewesen sein, mich an die Seite unserer Regierung zu stellen, sie zu preisen und zu stützen. Aber Sie haben mich auf eine hohe Warte gestellt mit der Verpflichtung, die Ver hältnisse zu beobachten und zu überwachen, und daraus folgt meine Verpflichtung, ohne Falsch, aber auch ohne Furcht, über meine Beobachtungen . zu berichten, und glauben Sie, meine Herren, ich bin selbstlos genug, dafs ich Befriedigung empfinden würde, wenn Sie hier gleich in der Versammlung mich, rectificiren könnten, wenn Sie mir sagen würden, ich habe unrichtig und fälsch berichtet. (Beifall.) Der Waarenbezeichnungsschutz. Wie bereits mitgetheilt, liegt es schon seit längerer Zeit in der Absicht der Reichsbehörden sowohl wie der verbündeten Regierungen, den aus den 70er Jahren stammenden Gesetzentwurf über den Markenschutz einer Abänderung zu unterziehen. Unsere industriellen Verhältnisse haben sich in den letzten 20 Jahren so gewaltig geändert, dafs der Wunsch nach einer besseren Anpassung der Bestimmungen über das gewerb liche Eigenthum an die Neuzeit nicht ungerecht fertigt erscheint. Sind doch auch in der vorigen Reichstagstagung der Patentschutz sowohl wie der Musterschutz eingreifenden Umgestaltungen unterzogen worden, und die Erfolge, welche mit der Patentgesetznovelle und mit dem Gebrauchs musterschutzgesetz gemacht sind, können nur dazu anfeuern, den letzten Schritt auf dem Ge biete der Reform des gesetzlichen Eigenthums recht bald und gründlich zu unternehmen. Im August des Jahres 1892 hörte man zum ersten mal officiell von dem Inhalt der Arbeiten, welche die Reichsbehörden zur Umgestaltung des Marken-