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am besten in einer Trennung des Staatseisenbahn finanzwesens von dem übrigen Staatshaushalts etat finden zu sollen; denn wir gingen davon aus, dafs, wenn der Staat die Staatseisenbahn finanzen von den übrigen Staatsfinanzen scheidet, wenn er die Ueberschüsse der Staatseisenbahn verwaltung verwendet, um das Kapital, was in den Staatseisenbahnen angelegt ist, zu verzinsen, es zu amortisiren, für den Bau neuer Bahnen, für die Vermehrung der Leistungen der Eisen bahnen, für die Verbilligung der Tarife, dafs dann eine Grundlage geschaffen sei für eine so glänzende wirthschaftliche Entwicklung unseres Landes wie in keinem anderen Staate. Diesem Grundgedanken, mit dem sich die Kgl. Staats- regierüng einverstanden erklärte, sollte das Ga rantiegesetz aussprechen. Leider ist letzteres aber in einer Fassung zustande gekommen, die seinen Werth fast auf einen rein calculatorischen herabsetzt. So haben sich bezüglich unseres Verkehrs wesens die Verhältnisse sehr traurig gestaltet. Eben weil die Eisenbahnüberschüsse fortgesetzt eine der bedeutendsten Grundlagen der Staats- finanzverwaltung bilden und diese Ueberschüsse, wie die derzeitige Mindereinnahme von 581/2 Mill. Mark zeigt, durchaus schwankende sind, eben deshalb werden die Grundlagen für die Gestaltung der Eisenbahneinnahmen nicht mehr bemessen nach Mafsgabe der Anforderungen des Verkehrs und des wirthschaftlichen Lebens, sondern nach den Bedürfnissen der allgemeinen Finanzverwaltung des Staates. Nun sind wir uns darüber völlig im klaren, dafs eine plötzliche Aenderung dieses mit unserer Finanzwirthschaft jetzt so eng verwachsenen Systems zu den Unmöglichkeiten gehört und dafs nur auf dem Wege vermittelnder Uebergänge die Unzuträglichkeiten und Gefahren dieses Systems allmählich beseitigt werden können. Eins aber drängt im Hinblick auf unsere Concurrenz- fähigkeit mit dem Auslande zu rascherer Ent scheidung: das ist die Ermäfsigung der Tarife für Massengüter, mit anderen Worten die Aus dehnung des allgemeinen Ausnahmetarifs für geringwerthige Düngemittel, Erden, Rüben, Kar toffeln vom 1. Januar 1890 auf Steinkohlen, Braunkohlen, Koks, Brennholz, Torf, Erze und Gewährung weitergehender Tarifermäfsigungen für Eisenerze. Es würde unserer Ansicht nach das wirthschaftliche Leben Deutschland auf das schwerste gefährden, wenn die Durchführung einer Tarifermäfsigung, für welche sich, einer vom Ministerium der öffentlichen Arbeiten aus gehenden Anregung folgend, die Bezirkseisenbahn- räthe und der Landeseisenbahnrath unter voll ständiger Zustimmung des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten ausgesprochen haben, noch weiterhin an dem Einspruch der preufsischen Staatsfinanzverwaltung scheitern würde. Es ist zu unserer Kenntnifs gekommen, dafs dieser Einspruch sich nicht unwesentlich darauf gestützt habe, dafs man der Kohlenindustrie bei den im Sommer vorigen Jahres noch geltenden Preisen ihrer Erzeugnisse eine Tarifermäfsigung unmöglich zugestehen könne. Demgegenüber erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dafs diese Preise mittlerweile bedeutend heruntergegangen sind, wie denn die Staatseisenbahnen ihre Loco- motivkohlen mit 40 % Stücken zu 85 •6 ab geschlossen haben, einem Preise, der einen übertriebenen Gewinn für keine, für viele Zechen aber nur eine mäfsige Verzinsung ihres Betriebs kapitals zuläfst. Es darf eben nicht übersehen werden, dafs die infolge der betrübenden Vor gänge vom Mai 1889 eingetretene aufserordent- liche Erhöhung der Löhne, die nicht ohne grofse Gefahren ohne weiteres reducirt werden können, die Förderungskosten ganz bedeutend erhöht hat, was von den fiscalischen Zechen ohne weiteres bestätigt werden wird. Es darf ferner nicht übersehen werden, dafs für alle deutsche Industrie zweige durch die socialpolitische Gesetzgebung Lasten entstanden sind, wie sie unsere Concurrenz wenig oder gar nicht zu tragen hat, wie denn die öffentlichen Abgaben der meisten Bergwerke bereits 114 46 auf den Kopf des Arbeiters aus machen. Sollen diese Lasten dauernd getragen werden können, so giebt es nur ein Mittel, uns in dem Kampfe, den wir mit den Wettbewerbenden Ländern auf dem Weltmärkte zu führen haben, wirksam zu unterstützen, nämlich die Herabsetzung unserer Eisenbahntarife. Die deutsche Industrie hat die Lasten der socialpolitischen Gesetzgebung willig auf sich genommen und ist in regster Mitarbeit für die Durchführung der letzteren thätig gewesen und noch thätig. Die beste social politische Gesetzgebung aber kann dem Arbeiter nichts helfen, im Gegentheil sie wird für ihn zum Fluche, wenn keine Arbeit für ihn im Lande ist, wenn die Industrie, der Noth gehorchend, nicht dem eignen Trieb, zu einer Einschränkung ihrer Betriebe und zu nennenswerthen Lohn- reductionen übergehen mufs. Das aber wird ganz unzweifelhaft geschehen, wenn unsere Eisen bahntarife in ihrer jetzigen Höhe beibehalten werden. Wie sehr Deutschland für seine Massengüter auf mäfsige Fahrkosten angewiesen ist, haben wir schon öfters dargelegt. Wir erlauben uns, Ew. Excellenz heute das zu wiederholen, was die von uns unter dem 18. Nov. v. J. unter stützte Denkschrift der „Nordwestlichen Gruppe desVereins deutscher Eisen- und Stahlindustrieller“ nach dieser Richtung hin ausgeführt hat: „Das Gedeihen und die Entwicklung des wirth schaftlichen Lebens in Deutschland ist vorzugs weise von einem billigen Austausch der Massen güter abhängig. Billige Transportsätze für Kohlen, Erze, Steine u. s. w. ermöglichen eine