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April 1890. »STAHL UND EISEN.“ Nr. 4. 357 Aus Vorstehendem ist ersichtlich, dafs die Novelle tiefgehende Aenderungen des bestehenden Patentgesetzes in Aussicht nimmt und dafs durch dieselben zahlreichen Wünschen von Industrie und Technik Rechnung getragen worden ist. Wenn dies nicht in allen Punkten der Fall ist, so liegt dies in der grofsen Verschiedenheit der Forderungen, die unter einen Hut zu bringen thatsächlich unmöglich war. Die Verhandlungen der Patent-Enquete im Jahre 1886 geben hierfür einen un widerlegbaren Beweis. Dann ist aber auch zu berücksichtigen, dafs selbst gute Vorschläge an der Schwierigkeit, sie in die Praxis zu übertragen, scheitern können, auch wenn der beste Wille vor handen ist, alle Hindernisse zu beseitigen. Auch hierfür liefsen sich Beispiele aus den Commissions- Berathungen der Reichsregierung anführen. Im ganzen dürften jedoch die Gewerbe mit der vor liegenden Novelle wohl einverstanden sein. Stellt sie doch u. a. eine Aenderung der Organisation des Patentamtes in Aussicht, gegen welche die meisten Angriffe der letzten Jahre sich richteten. Und die Neuorganisation des Amtes scheint dazu angethan, diese Angriffe thunlichst zum Verstummen zu bringen. Ganz aufhören werden sie niemals — Unzufriedene werden so lange vorhanden sein, als Anmeldungen zurückgewiesen werden. Letzteres wird auch für die Folge nicht ausbleiben können. Zweifellos wird aber die durch ständige, hauptamtlich angestellte technische Mitglieder vor genommene Vorprüfung eine sachlichere sein, als bisher, was zur Folge haben wird, dafs der recht liche Werth des deutschen Patentes wieder die ihm gebührende Anerkennung findet. In dieser Beziehung kann nur der lebhafte Wunsch zum Ausdruck gebracht werden, dafs es dem jetzigen Präsidenten des Patentamts, dem Väter der Novelle, beschieden sein möge, nach ihr die Behörde umzugestalten. In Ansehung der Gesinnung, welche derselbe Industrie und Technik entgegenbringt und, wie aus seiner kürzlich erschienenen Schrift* hervorgeht, in dem Bestreben gipfelt, der wahren Erfindung Patentschutz in zulässig weitestem Umfange zu gewähren, ohne den durch die jeweilige Entwicklung von Industrie und Technik repräsentirten Vermögensbestand, welcher Allgemeingut der Nation ist, zu schädigen, und diese von schwindelhaften Patenten und solchen, die nur Reclamezwecken dienen, überhaupt einen Erfindungsgedanken nicht enthalten, zu bewahren, dürfte aus dieser Umgestaltung für die Gesammtheit nur Erspriefsliches erwachsen. Möchten die industriellen Kreise, besonders die durch »Stahl und Eisen« vertretenen Grofs- Industrieen, dieser Anschauung sich anschliefsen und vor Allem bedenken, dafs eventuelle Vorschläge zur Aenderung der Novelle immerhin im Rahmen derselben sich zu bewegen haben würden, um Aussicht auf Annahme zu haben. Es kann aber nicht genug davor gewarnt werden, auf bereits abgethane Wünsche, wie z. B. die schon in der Patent-Enquete fast einstimmig verworfene Abschaffung der Vorprüfung und Ein führung des Anmeldeverfahrens zurückzukommen. Dies könnte die Reichsregierung nur zu leicht veranlassen, die so schwer geborene Novelle zurückzuziehen und den jetzigen trostlosen Zustand beizubehalten, womit das der Novelle unzweifelhaft innewohnende Gute wieder in die weite Ferne gerückt erscheint. - * v. Bojanowski, Wirkl. Geh. Legationsrath, Präsident des Kaiser). Patentamts. Ueber die Entwicklung des deutschen Patentwesens in der Zeit von 1877 bis 1889. Leipzig, Verlag von Arthur Felix. Bericht über in- und ausländische Patente. Deutsche Reichspatente. KL 10, Nr. 50 601, vorn 18. December 1888. Dr. Franz Hulwa in Breslau. Iler Stellung von Briquettes. Man mischt Kohlenklein mit eiweifshaltigen Kör pern (z. B. Blut, Milch) und Erdalkalien (z. B. Kalk) und formt die Masse zu Ziegeln, welche getrocknet werden. KL 49, Nr. 50 636, vom 8. März 1889. Francois Garnier in Lyon. Herstellung von Röhren ohne Naht mittels Flilssigkeitsdruckes. Ein röhrenförmiger Rohblock wird senkrecht zu seiner Längsachse zusammengeschlagen, so dafs die Innenwandung eine gerade Linie bildet. Man walzt dann das Werkstück zu beliebiger Länge oder Breite aus und führt, nachdem dasselbe an einem Ende dicht verschlossen ist, hochgespanntes Druckwasser in das selbe ein, so dafs es wieder zu einer Röhre ausge baucht wird. KL 49, Nr. 50 580, vom 3. Januar 1889. Ernst Stegmann in Kaczagorka bei Raden z (Prov. Posen). Bandeisen- Wickelapparat. Auf einer als Zahnrad ausgebildeten Scheibe a sind 2 Paar Backen b verstellbar angeordnet, die durch eine, mit einem Wasserdruckkolben c verbundene Scheibe e hindurchreichen und von dieser zusammen- geprefst werden. Bei etwas gehobener Scheibe e legt man ein Ende des Bandeisens zwischen 2 Backen b und prefst diese dann durch Sinkenlassen der Scheibe e zusammen, so dafs sie das Bandeisen festhalten. Nun mehr setzt man die Scheiben a e in Umdrehung und wickelt das Bandeisen um die Backenpaare b auf.