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können, das Recht erhalten, einen Theil ihres Vermögens, das, wie wir im ersten Artikel ge zeigt haben, jetzt schon grofse Dimensionen an genommen hat, in Grundstücken anzulegen. Schon in den Motiven zu dem Gesetzentwürfe, wie ihn die verbündeten Regierungen dem Reichstage vorlegten, war zur Begründung dieser Bestimmung geäufsert, dafs man dabei hauptsächlich an den Bau von Arbeiterwohnungen dächte. Wenn die Versicherungsanstalten gegenwärtig den zu gebilligten Theil ihres Vermögens in Grundstücken zu diesem Zwecke anlegen, so befolgen sie nur die Tendenz, welche die Gesetzgeber bei der Ausarbeitung der Bestimmung gehegt haben. Nun ist aber einem Theile des Reichstags die Ausführung der Bestimmung in diesem Sinne nicht erwünscht. Man glaubt, dafs die Arbeiter dadurch, dafs ihnen Wohnungen in der Nähe der Fabriken angewiesen werden, abhängig von dem Unternehmer werden. Das ist durchaus nicht der Fall. Die Anlegung des Vermögens der Versicherungsanstalten in Grundstücken, wie sie bisher gehandhabt ist, bezieht sich haupt sächlich auf Arbeiterwohnungen, welche von Gemeinden, Vereinen, besonderen Unternehmungen u. s. w. geschaffen werden, die also mit dem Betriebsunternehmer als solchem sehr wenig zu thun haben. Man darf aber andererseits nicht verkennen, welchen grofsen socialpolitischen Werth gerade der Bau von Arbeiterwohnungen und noch mehr der von Arbeiterhäusern hat. Wenn die Arbeiter kleine Besitzungen ihr eigen nennen können, so sind sie wenigstens zum allergröfsten Theil der Unzufriedenheit entrückt. Von diesem Gesichtspunkte aus kann man nur wünschen, dafs die Versicherungsanstalten noch weit mehr als bisher von der ihnen zustehenden Befugnifs Gebrauch machen, und es wäre geradezu ein Hemmnifs für die im Invaliditäts- und Alters versicherungsgesetze gefundene Lösung einer be deutenden socialpolitischen Aufgabe, wenn nun mehr diese Bestimmung wieder aus dem Gesetz entfernt würde. Darauf dürfte man sich unseres Erachtens bei einer Revision des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes nicht einlassen. Im übrigen zeigt diese kurze Aufzählung einzelner Wünsche schon, welche gewaltige Arbeit die Revision selbst verursachen wird. Man wird an den behördlichen Stellen, welche mit dieser Aufgabe betraut sind, gut thun, nur solche Wünsche herauszusuchen, die thatsächlich eine Erleichterung, sei es für die Arbeitgeber, sei es für die Arbeitnehmer, darstellen. Für solche, welche weitere Belastungen mit sich im Gefolge hätten, würde im Lande eine Stimmung nicht vorhanden sein. R. Klause. Bericht über in- und ausländische Patente. Patentanmeldungen, welche von dem angegebenen Tage an während zweier Monate zur Einsichtnahme für Jedermann im Kaiserlichen Patentamt in Berlin ausliegen. 26. August 1895. Kl. 24, G 5545. Zugregler. Chamotte- und Thonwaarenindustrie Ludwigshafen a. Rh., A. G. Voltz, Ludwigshafen a. Rh. Kl. 49, D 6755. Presse für Schmelzeisen. Robert Deifsler, Treptow bei Berlin. 29. August 1895. Kl. 20, L 9569. Druckschiene für Eisenbahnen. Leschinsky, Breslau. Kl. 49, B 17 549. Verfahren und Vorrichtung zum Längsschweifsen von Röhren. Gebr. Brüning haus & Go., Werdohl i. W. 2. September 1895. Kl. 24, B 17129. Herdfeuerung für flüssige Brennstoffe. Charles Hector Bachy, Sirault, Belgien. Kl. 24, K 12991. Glüh-, Wärm- und Trocken ofen mit Einführung der Abgase in den Verbrennungs raum. Firma Fried. Krupp, Essen a. d. Ruhr. Kl. 40, K 12 665. Verfahren zur Desoxydirung sauerstoffhaltiger MetalleoderMetall-Legirungen. Firma Fried. Krupp, Essen a. d. Ruhr. 5. September 1895. Kl. 78, R 9333. Verfahren zur Herbeiführung der Explosion von Sprengschüssen durch Einleiten von Gasen oder Flüssigkeiten in die Sprengpatrone; Zus. z. Pat. 76 978. Dr. Gari Roth, Hennickendorf, Post Tasdorf, Kr. Niederbarnim. 9. September 1895. Kl. 18, B 17 855. Verfahren zum Härten von Panzerplatten. William Beardmore, Parkhead, Schotll. Kl. 40, K 12444. Entzinnungsverfahren. Eugen Kotzur, Berlin. Kl. 49, E 4580. Rohrziehbank mit bewegten ge- theilten Ziehringen. Heinr. Ehrhardt, Düsseldorf. Kl. 49, M 8744. Walzverfahren und Walzwerk mit planetenförmiger Bewegung der Arbeitswalzen für schrittweises Walzen. Reinhard Mannesmann jun., Remscheid-Bliedinghausen. Kl. 49, N 3491. Scheuertrommel. Neheimer Metallwaaren- u. Werkzeug-Fabrik von Hugo Bremer, Neheim a. d. Ruhr. Gebrauchsmuster-Eintragungen. 26. August 1895. Kl. 20, Nr. 44 517. Entgleisungs vorrichtung für Eisenbahnfahrzeuge aus einer um klappbaren, über die Schiene greifenden Ahweisrampe. F. W. Killing, Delstern bei Hagen i. W. Kl. 31, Nr. 44509. Rohrmodell mit einer festen und einer auf dem Schafte verschiebbaren Muffe, ver bunden mit einem zwischen den Muffen mit einer Verstärkung versehenen Kern. Egon Manger, Demmin. Kl. 35, Nr. 44 506. Fangvorrichtung für Fahr stühle, Fördergestelle, Hebebühnen u. s. w. mit zwischen Spurbaum undFahrstuhlwiderlager sich einklemmenden Bremskeilen. Hugo Diekmann, Dortmund.