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15. Juni 1897. Praktische Arheiterversicherungspolitik. Stahl und Eisen. 507 der Glaube. Die finanziellen Berechnungen, die von der Regierungsseite in der Arbeiterversicherungs- frage angestellt sind, haben doch nicht dasjenige Mafs von Genauigkeit aufgewiesen, welches nöthig ist, damit ihnen allen nunmehr unbedingter Glaube beigemessen wird. Bezüglich der Unfallversicherung aber ist es ganz gewifs, dafs die jährlichen Bei träge sich noch beträchtlich steigern werden. Also die neuen Versicherungsarten müssen aus der praktischen Arbeiterversicherungspolitik vollständig ausgeschlossen bleiben, aber auch in dem Ausbau der schon vorhandenen Versicherungs gebiete mufs die praktische Politik eine bestimmte Richtung verfolgen, und diese wird wiederum dadurch bestimmt, dafs auf Kosten der Arbeit geber ein weiteres Mafs von Fürsorge den Arbeitern durch die Gesetzgebung nicht zugedacht werden sollte. Den beiden Novellen, welche in der letzten Tagung dem Reichstag zugestellt waren, merkte man die Tendenz an, den Arbeitern immer noch neue Wohlthaten zu erweisen. Es ist ja sicher, dafs es diese und jene Frage giebt, in welcher die Gerechtigkeit es erfordert, dafs zu den bisher schon gewährten Wohlthaten eine neue kommt, aber die Zahl dieser Fragen ist doch beschränkt, und wenn man betrachtet, was namentlich in der Unfallversicherungsnovelle wieder Alles dem Arbeiter gewährt werden sollte, so mufs man sagen, dafs die Arbeiterversicherungspolitik der verbündeten Regierungen den oben aufgestelllen Grundsatz noch nicht als ihren leitenden anerkannt hat. Liegt dieser Grundsatz mehr auf negativer Seite, so wäre auf positiver zu beachten, dafs lediglich die Verwaltung besser ausgestaltet werden sollte. Hier läfst sich allerdings sehr viel thun, und wenn die verbündeten Regierungen nur diesen Gesichtspunkt bei ihrer Arbeiter versicherungspolitik befolgen würden, so würden sie auch auf weniger Schwierigkeiten stofsen als bisher. Die ganze Sache wird sich in Zukunft ja so gestalten, dafs die verbündeten Regierungen zwei Arbeiterversicherungsnovellen in einer Tagung schwerlich noch einmal dem Reichstage vorlegen werden. Sie werden sich also darüber entscheiden müssen, welche Novelle zuerst an das Parlament gebracht werden soll, und da verdient den obigen Ausführungen gemäfs die Novelle zum Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz den Vorzug. Sie befolgt schon zu einem guten Theil den Rath, die Verwaltung zu vereinfachen und von Anderem vorläufig abzusehen. Allerdings hat sie wiederum einen anderen Stein des Anstofses in den Weg der Politik gelegt: die Aenderung der Ver- theilung der Rentenlast. Man wird es keiner Versicherungsanstalt, die sich in guter finanzieller Lage befindet, verübeln können, dafs sie sich da gegen sträubt, zu Gunsten anderer einen Theil ihres Vermögens abzugeben; man wird es um so weniger können, als ersichtlich wird, dafs die jenigen Anstalten, die kein zureichendes Vermögen aufzuweisen haben, zu einem guten Theil selbst schuld daran sind. Die beiden Anstalten, die hier in Frage kommen, sind diejenigen für Ost- preufsen und Niederbayern. Es wird doch immer mehr klar, dafs Ostpreufsen hauptsächlich deshalb finanziell zurückgeblieben ist, weil die Controle über die Einziehung der Beiträge dort sehr lücken haft war. In den letzten Jahren sind für Ost preufsen weit mehr Beiträge gezahlt worden als früher. Daraus mufs man schliefsen, dafs die Differenz früher hinterzogen wurde. Aufserdem wird immer klarer, dafs man in Ostpreufsen bei der Bewilligung von Altersrenten weniger dem Gesetzeswortlaute als dem guten Herzen gefolgt ist. In anderen Provinzen und Landestheilen ist das nicht der Fall gewesen, und es liegt nicht die mindeste Veranlassung vor, dafs das übrige Deutschland die Kosten der Armenpflege, die sonst für Ostpreufsen gröfser gewesen wären, dieser Provinz tragen hilft. Also die Aenderung der Verlheilung der Rentenlast müfste aus der In validitäts-und Altersversicherungsnovelle fortbleiben, und man könnte ihr für die nächste Reichstags tagung ein günstiges Prognoslikon stellen. Alle die phantastischen Pläne, die von agrarischer Seite sowohl als auch von ultramontaner aus gesprochen wurden, haben nicht die mindeste Aussicht auf Berücksichtigung; sie sind wohl auch weniger der Sache als der Agitation wegen geäufsert worden. Für eine spätere Tagung würde dann die Unfallversicherungsnovelle aufgespart bleiben. Bei ihr haben die verbündeten Regierungen in der letzten Reichstagstagung sehen können, wohin es führt, wenn man immer mehr Wohlthaten dem Arbeiter erweisen will. Die Parteien, welche um die Gunst der Massen buhlen, können un möglich den verbündeten Regierungen auf diesem Gebiet den Vorsprung lassen. Sie werden des halb jedesmal, wenn die Arbeiterversicherungs politik der Regierung in diesen Fehler verfällt, immer gröfsere Goncessionen an die Arbeiter schaft verlangen. Das kam so recht dieses Mal zu Tage, als die Verkürzung der 13 wöchigen Garenzzeit auf 4- Wochen verlangt wurde, eine Ungeheuerlichkeit, die um so mehr frappiren mufste, als bereits bei der Berathung der ver schiedenen Unfallversicherungsentwürfe anfangs der achtziger Jahre die Unmöglichkeit der Durch führbarkeit dieses Vorschlages nachgewiesen war. Wenn aus den Vorgängen der letzten Zeit für die Arbeiterversicherungspolitik seitens der verbündeten Regierungen die richtigen Schlüsse gezogen werden, so ist zu erwarten, dafs diese Politik sich in Bahnen bewegen wird, welche zu einem guten Ausbau der jetzt vorhaudenen Ver sicherungsarten führen werden. Allerdings darf diese Politik nicht schwanken, und nicht heute ' so und morgen anders verfahren. R. Krause.