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268 amommen, sodann da- aanar Erttaordinarium im Ge- sammtbcttage von 26,181,674 ff. bewilligt. Dieses Resultut wird drr ungarischen Delegation sofort mit- gecheilt werden. Die Berathung des Armeebudgets in der rcichsräthlichen Delegation ist hiermit zu Ende «führt. — (Deb.) Da- Hauptinteresse der gestrigen, ziem- «ch lebhaften Sitzung der ungarischen Delegation lag Außerhalb der eigentlichen Tagesordnung, in der erregten Dt-cussion nämlich, welche sich um einen von Koloman Tisza vor Beginn der Verhandlung einge- drachten Antrag entspann und welche Discussion selbst m dem Antrag nur kaum Anregung gefunden hätte, wenn nicht eine Reihe von Mißverständnissen zwischen der Regirrungsbank und dem Anhang des Antragstel lers hinzugctretcn wäre. Das Budget des aus wärtigen Amtes stand auf der Tagesordnung. Der Antrag, den Tisza der Verhandlung vorausschickte, bezog sich aus die vom auswärtigen Amte im Rolhbuch gebrauch ten Bezeichnungen für die Monarchie, in welchen Bezeichnun gen die Rücksicht auf die geänderten staatsrechtlichen Verhält nisse zwischen Oesterreich und Ungar» nicht ersichtlich ist, und ging demnach der Antrag dahin, daß die Delegation den Be schluß ausspreche: Daß das auswärtige Amt in Zukunft die formen deS diplomatischen "Verkehrs den gesetzlichen Ansprüchen Ungarns anpasse, d. h. bei Beglaubigung von Gesandlen und Gc-chäststrägern, bei Anknüpsung von Handels- oder politischen Beziehungen mit dem Auslande und im Notenwechsel mit dem selben in allen Fällen der „österreichsche Kaiserstaat und das Königreich Ungarn" als coordinirte Staaten repräsentirt werden. Der Antrag, so viel war auf den ersten Blick zu ent- «chmen, fand allgemeine Zustimmung, auch aus der Rechte», und nachdem der Antragsteller gegen den im Privatwege sich offenbarenden Wunsch der Rechten nichts dawider hatte, daß der Antrag in Form eines „Wunsches der gesammten unga rischen Delegation" im Protokoll Ausnahme sind«, so stand dem Verlangen Perczel's auf einstimmige Anuahmc des An trags ohne Discussion nichts im Wege. Ein Mißverstäudniß jedoch erzeugte trotzdem «ine sehr erregte, über alle Blasien sich ausdehnendc Discussion. Nachdem Csengery schließlich die Einfügung deS discutirteu Antrags in das Protokoll sormu- urt hatte, ging man zur Tagesordnung über, zur Discussion des Budgets des auswärtigen Amtes. Die Kosten der Präsi dialkanzlei ersuhrcn hier zunächst von Seiten Zsedenyi's eine Anfechtung, drr einen Abstrich von 8ö,000 Fl. beantragte und eingehender mvtivirle. Der Antragsteller beschied sich jedoch gegenüber den Aufklärungen, die der RegierungSvertretcr Hof rath v. Falke im Namen des gemeinsamen Ministerium-Über die Agenden dieser Kanzlei gab, und wurde der Commissions- antrag schließlich bndehalten, hiugeac» entschied sich die Dele gation gegen di« Einstellung eines ZutercalareS per 2 Procent des ganzeu GehaltstandeS, welche dw Commission in Vorschlag gebracht hatte. Eine ziemlich lebhafte Discussion entspann sich um den Vorschlag der Commission, dem Ministerium die Vi- rements innerhalb seines Ressorts zu gestatten; doch siegte schließlich der Commisssonsantrag. Endlich staute sich der Fluß der Debatte Krim Posten des Dispositionsfonds, für welchen die Commission bekanntlich 550,000 Fl. zu bewilligen beantragt. Zwei Gegenanträge wurden von der Linken dem entgegenge- stellt; Manojlowicz w llte nur 8l>,000 Fl.. Baron Si monyi 450,000 Fl. bewilligt scheu. Die Ansichten, welche diese beiden Herre» über die Verwendung dieses Fonds dabei zu Tage förderten, veranlasiten Pulskv zu einem geistreichen Expos«, in welchem er die auswärtige Presse gegen die Zu- muthuug in Schutz nahm, als wären die geheimen Fonds sür diese berechnet, und die Nolhwendigkeit dieser Fonds für das auswärtige Amt aus politischen Gründen herlcuete, indem er auf die sichtbaren Spuren .geheimer Fonds" hinwies, welche die andern Mächte sehr splendid ausgeben. Der Fond wurde schließlich mit großer Majorität bewilligt und hieraus, nachdem der erste Abschnitt hiermit zu Ende berathen war, dle Sitzung geschloffen. In der heutigen Sitzung der ungarischen Delegation wurde zunächst der Außschußantrag bezüglich der Bei behaltung der Gesandtschaft am sächsischen Hofe ge nehmigt, nachdem Baron Simonyi und Radics deren Beseitigung befürwortet, der Regierungsvertreter Hof rath v. Kalke aber entgegnet hatte, daß die Gesandtschaft in Dresden, weit entfernt, den guten Beziehungen mit Preußen einträglich zu sein, dieselben bereits in mancher Hinsicht gefördert habe. Hierauf gelangte die Dotation des römischen Botschafters zur Discussion. Ueber dic- " sm Gegenstand entspann sich eine zweistündige Debatte, worin Hofrath v. Falke als Regicrungsvrrtrcter der Ansicht entgegentrat, daß die Beibehaltung der Botschaft in Rom als feindliche Absicht gegen Italien betrachtet werden könne. Er constatirte, daß zwischen Oesterreich und Italien gegenwärtig das beste Einvernehmen be stehe und daß die Regierung auf die fernere Aufrecht haltung desselben das größte Gewicht lege. Redner verwahrt sich gegen den Vorwurf, daß sich die äußere Politik Oesterreichs nicht geändert habe, und bezeichnet diese streng an dir Interessen der Völker sich haltend, rmd durch das bestimmte Princip, der österreichisch ungarischen Monarchie den nvthwendigen Frieden mit allen möglichen Mitteln zu erhalten, geleitet. Pesth, 7. März. (W. Bl.) Sc. Majestät der Kai ser ist mit dem heutigen Frühzug nach Wien abgcreist. — Zufolge Auftrags und Beschlusses des Ministcrraths erließ der Minister des Innern soeben eine Verord nung, wonach die Statuten des hiesigen Demo tra ten clubs als nicht genehmigt und damit motivirt an den Verein zurückgeleitet wurden, daß der vom Club verfolgte Zweck gegen die Verfassung des Lan de- verstoße. Dem Stadtmagistrat wurde zugleich auf- aetragm, dir Auslösung des Clubs sofort zu veran lassen, welchem übrigens die Abhaltung einer Gene ralversammlung gestattet wird, um in derselben die Abänderung der Statuten berathen zu können. — Ei ner Mitteilung des „Ung. Ll." zufolge wurde das Gesuch des verantwortlichen Redacteurs der „M. Uj- sag", Ladislaus Böszörmenyi, daß von Amtswcgen eine neuerliche Verhandlung seines Prcßproccsses vor dem Schwurgerichte ungeordnet werden möge, abweis- lich beschieden. Einen heute Böszörmenyi beabsichtig- . trn Fackelzug untersagte der Bürgermeister, motivircnd, daß derselbe eine Demonstration gegen den Reichstag und die, Böszörmenyi verurtheilenden Geschwornengc- rtchte wäre. Agra«, 6^ März. (Deb.) Heute wurden die Ge- mrinderathswahlen der Landeshauptstadt beendet. Die Unionsparteicandidaten sind überall durchgedrun- gen, die Nationalpartei hat gegen dm Wahlvorgang Protest eingelegt. .* Pari«, 7.März. Im gesetzgebenden Körper kam gestern bei Fortsetzung der Debatte über das Preß- gesetz der Artikel I I desselben, welcher jede auf das PklvaUkbcn bezügliche Veröffentlichung in dcnZeitun- -en mit einer Geldstrafe von 500 Frcs. belegen will, zur Sprache. Rach einigen Debatten, in welchen der Regierungscommissar Jolibois sagte, daß die Regierung durch da- neue Gesetz sich selbst der Besprechung über liefere, aber die Bürger schütze, wurde der Artikel mit 135 gegen 105 Stimmen angenommen. In der Heu» tigen Sitzung erklärte Gueroult, daß er anläßlich der Haltung, welche das Journal „Pays" in der Krrvo- gum'schm Angelegenheit beobachtet habe, eine Inter pellation, betreffend die Beziehungen der Regierung zu dem geuannten Journal, beabsichtige. Die Kammer lehnte jedes wettere Eingehm auf diese Angelegenheit ab. Bei der darauf fortgesetzten Berathung de- Preß- gesetzes wurde Artikel 12. nach welchem bei zweimali ger Verurthrilung wegen Preßvergehens auch da- Wahl- recht aberkannt wird, mit 134 gegen 72 Stimme» ver worfen. Artikel 14, welcher die sofortige provisorische Ausführung drr in Vreßsachm aefällten Urtheile an- ordnct, wurde mit 1«1 gegen 58 Stimmen angenom men und sodann die Berathuna auf Montag vertagt. — Die Blätter brachten dieser Tage ein Schreiben des Senators und ehemaligen PolizetprLfectm Boittelle, worin sich dieser darüber erklärt, wie es zugegangen sei, daß man seinen Namen unter dm Papieren des Nachlasses des Herrn La Varenne gefunden habe. Es handelte sich nämlich um eine dem Herrn Boittelle durch Herrn La Varenne zuarstellte Ordensverleihung, und rin beigcfügtes Schreiben des italienischen Ge sandten Herrn Nlgra erklärt den cigeuthümlichen Act,' wie der damalige italienische Ministerpräsident Rat- tazzi besagten Orden zum Pariser Polizeipräfecten gelangen ließ, durch ein bloscs Versehen eines Mini- sterialbeamten, der aus Nachlässigkeit versäumt hatte, das in Rede stehende Ordcnspatmt mit der Adresse des Herrn Pietri an die italienische Gesandtschaft in Paris einznsendcn, so daß dasselbe durch Versehen dem Herm La Varenne zugegangen war. Das „Prys" veröffent licht heute die von ihm angckündigteu Actenstücke, welche sich auf Geld- und Ordmssmdungen seilen des italienischen Ministeriums an La Varenne beziehen. Die Dokumente enthalten wenig Neues in der Ange legenheit. — An Stelle Victor Cousin's ist Bacher ot zum Mitglied der Akademie gewählt worden. — Man schreibt der „K. Z.": Vorgestern wurden die sterblichen Nebcrrcste Manin's, seiner Frau und Tochter auf dem Pariser Nordkirchhofe ausgegra ben, wo sie provisorisch in der Gruft der Familie Ary Scheffer bcigesetzt waren. Der italienische Gesandte, Ritter Nigra, der Polizeipräfect Pietri, Pincherle, Mit glied drr venetianischcn Commission, und De. Marjolin, Repräsentant der Familie Ary Scheffer, wohnten der Ceremonie an. Sonst war Niemand anwesend. Auf Befehl der Polizei fand dieselbe nämlich bereits des Morgens um 6 Uhr statt. (Bekanntlich wird die Asche Manin's nach Italien übergeführt.) * Brüffcl, 6. März. In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer brachten Lehardy, Couvreur, Hagcmans und Funk einen Entwurf ein, nach welchem die Auslieferung von Individuen, die eines Attentats auf fremde Fürsten angeklagt sind, nur .stattfinden soll, wenn das Attentat mit einem politischen Vergehen in Verbindung steht. * Haag, 7. März. In drr heutigen Sitzung der Abgeordnetenkammer wird die Debatte über die Interpellation Thvrbccke's fortgesetzt. Nach langer Discussion wurde mit 65 gegen 5 Stimmen der An trag angenommen, daß die Abstimmung über den Antrag des Abg. Bluffe, welcher die jüngste Kam merauflösung als nicht im Interesse des Landes geboten gewesen erklärt, bis nach der von dem Ministerium ver heißenen Vorlegung der diplomatischen Actenstücke auf geschoben werden solle. Florenz, 7. März. (Tel.) Der Kriegsministcr hat beschlossen, die Cavalerie- und Artillerie-Soldaten der Altersklasse von 1842 mit unbestimmtem Urlaub zu entlasten. — Graf Paumgarten, der neue baycrsche Gesandte, ist in Florenz angekommen. —Die „Ital. Corr." meldet, daß die italienischen und päpstlichen Militärbehörden in einem Grenzdorse gestern uberein- gekommen sind, die früher» Bestirymungen be treffs der Verfolgung des Brigantaggio unver züglich wieder in Kraft zu setzen. * Mailand, 8. März. (Tel.) Der preußische Kriegs minister General v. Roon hat sich nach kurzem Auf enthalte nach Lugano begeben. Der Minister empfing den Besuch mehrer hervorragender Persönlichkeiten, war jedoch, wie es heißt, aus Gesundheitsrücksichten nicht in der Lage, der beabsichtigten Truppenrevue bei zuwohnen. Rom, 6. März. (Tel.) Das „Giornale di Roma" schreibt: Die Regierung hat aus freien Stücken Maß regeln zur Erleichterung des Transits für Per sonen und Waaren ergriffen; die italienischen Beamten haben hierauf mit Vcrationen geantwortet; selbst die neulichen Rathschläge, mit welchen gewisse Journale für den päpstlichen Stuhl verschwenderisch sind, konnten mit Vortheil rnderswohin gerichtet werden. Madrid, 6. März. (Tel.) In der heutigen Senats - sitzung sagte Barzallanana, nicht die Bankfrage allein habe ferne Demission veranlaßt, sondern auch finanzielle Differenzen, die von solcher Wichtigkeit sind, daß sie eine ganz verschiedene Politik bedingen. Der Minister des Innern erwidert, Barzallanana hätte diese Politik vor der Krisis bekannt geben und seinen College» einen vollständigen Finanzplan vvrlcgen sollen. — Infolge des Streites zwischen dem Handels- und Unterrichts- minister Orobiv und dem Präsidenten der Dcputirtcn - kammer äußerte Ersterer den Wunsch, aus dem Cabi- net auszutreten. Die Minister befürchten, daß ein thrilwcises Ausscheiden der einzelnen Mitglieder des Ministeriums dasselbe ganz zu Fall bringen würde. Die Regierung befindet sich in einer kritische» Lage. Zwischen dem Finanzminister und seinen College» Haden sich Meinungsverschiedenheiten eingestellt. Es geht bas Gerücht, daß bald ein neues Cabinet durch Miraflores gebildet werden solle. Kopenhagen, 7. März. (Tel.) Im Volksthinsg forderte der Kriegsminister 1,200,OOOTHlr. zuMilitär- zwccken. Im nächsten Jahre sollen 685,000 Thlr. zu ähnlichen Zwecken bewilligt werden. Im Verlaufe der Sitzung theilte der Präsident des Hauses mit, daß der König das Dcmissionsgesuch des Kultusministers an genommen und den Finanzminister vorläufig mit der Führung der Geschäfte des Kultusministeriums beauf tragt habe. St.Petrrbburg, 7.März. (Tel.) Die officielle „Nordi sche Post" dcmentirt die Nachricht, daß die Gouver neure und das Ministerium des Innern die Noth- lag« vcrheimlicktcn.— Das „Journal de St. Psiers- boura" theilt mit, daß dem Bauunternehmer Poliakoff die koncessivn zum Ban einer Bahn von Kursk nach Charkoff ertheilt worden ist. Die Regierung hat dem Unternehmer einen Vorschuß von 9 Millionen Rubel bewilligt. Der Bau muß in 1H Jahren voll endet fein. Die Baukosten sind auf 68,OM Rubel per Werst veranschlagt. Die Kosten sollen durch Emission von Obligationen zum Course von 70aufgebracht werden. Auch zu den Vorarbeiten einer Eisenbahn von Charkoff nach Taganrog und Roftoff ist derselbe Unter nehmer ermächtigt worden. — Der Finanzminister legte dem Reichsrathe die ersten Theile des neuen Zoll tarifs, die Lebensmittelproduct« behandelnd, vor. Der Minister giug auf einige von der Tarifcommisston vor geschlagene Zollherabsetzungen nicht ein. — Ein kaiserl. Ukas ordnet an, daß vom 15. Marz die alten Credit- billrts gegen neue umae tauscht werden; vorerst werden nur Scheine zu 25 Rubeln »usgeaebcn; die Ausgabe der übrigen Werthscheine wird über neuer- licke Anordnung erfolgen. Der Umtausch ist nicht obligatorisch. (H. R.) Am 2. d., al- am Jahrestage der Thron- btstelgung de- Kaisers, ist eine besondere Auszeichnung dem noch hier weilenden Statthalter von Polen, Gene- ralfeldmarschall Grafen Berg, zu Theil geworden in der Ernennung zum Chef des 10. Neuingermanland- infanterieregiments, welches fortan auch den Namen des Grafen Berg zu führen hat. Konstantinopel, 29. Februar. (Levantepost.) Die „Turquie" bestätigt, daß die in Kandia verkündeten Reglements auf da- ganze Reich Anwendung finden werden. — Es ist das Gerücht verbreitet, Fuad Pascha werde nach der Rückkehr des Großwesirs in einer Specialmisston nach Paris und London gehen. — Ibrahim Pascha wurde »um Kommandanten des kandiotischen Blokadegeschwaders ernannt. Athen, 29. Februar. (Levantepost.) Drr griechische Gesandte in Paris hat seine Entlastung gegeben und ist hier angekommen. — In den nördlichen Pro vinzen sind wieder Räuberbanden aufgetaucht. Kalkutta, 8. Februar. Aus Kabul wird mit der neuesten Ueberlandvost gemeldet : Schir Ali Khan habe Türkistan und Kalkh zu Gunsten Abdul Ra man Khans geräumt und sich nach Herat zurückgezogen, von wo er nach Furrah vorrücken wolle. Er beabsichtige Kandahar anzugrcifen. Die Russen erbauen in Kul-Maghtan Forts. Die römisch-katholischen Missionäre in Tibrth geriethen in Verwickelungen und verließe» das Land. Washington, 25. Februar. (R. O.) Bei der im Re präsentanten Hause erfolgten Abstimmung über den gegen Johnson gerichteten Anklagcant rag stimm ten 126, sämmtlich Republikaner, sür die Erhebung der Anklage und 47 dagegen. Unter Letzter» befand sich nur em Republikaner. — Der Präsident hat in seiner Botschaft an den Senat mit Bezug auf die „Amtsbesetzungsbill" erklärt, daß dieselbe allerdings die Absetzung eines dem Cabinet angehörigen Staats beamten während der Amtsperiode des Präsidenten, welcher denselben in das Cabinet berufen, verbiete, falls nicht der Konsens des Senats dazu eingeholt worden sei. Er habe jedoch Stanton nicht berufen, mithin sei dessen Absetzung auch keine Gesetzesverletzung im Sinne der Acte. Außerdem habe seiner Zeit das ganze Cabinet, Stantön eingeschlosscn, dieselbe Acte für verfassungswidrig erklärt. Er selbst wünsche, daß diese Angelegenheit vor den Gerichtshöfen der Nation Prüfung und Austrag finden möge. Er habe ehrlich gestrebt, die ihm auferlegte ernste Pflicht, die Verfassung zu schützen, sowie die Obliegenheiten des ihm anver trauten Amtes zu erfüllen. Mit sorgfältiger Erwä- gung aller Verhältnisse sei er dabei zu Werke gegan gen, ebenso aber auch ohne Rücksicht auf die für ihn selbst erwachsenden folgen. — Stanton hat noch immer das Amt des Krirgsministers inne. Am Sonn abend erwirkte er die Verhaftung des von Johnson zum Kriegsminister ernauntcn Lorenzo Thomas mittelst Arrestbefehls, welchen der Richter Carter vom Gerichtshöfe des Districts Columbia auf Stanfon's eidliche Aussagen hin ausgefertigt hatte. Thomas drohte, er werde sich des ihm übertragenen Amts mit Gewalt bemächtigen. Er wurde gegen Bürgschaftslei stung auf freien Fuß gesetzt und hat sich am Mittwoch gegen die Anklage zu vertheidigen. — Der Gouver neur Geary von Pennsylvanien hat am Sonnabend an den Senator Cameron (für Pennsylvanien) telegraphirt, er halte seine Truppen fertig, um die Autorität des Congresses zu unterstützen. Verschiedene Parteiver bände der „großen Armee der Republik" haben eben falls dem Kongreß ihre Dienste zur Verfügung gestellt und die betreffenden Erklärungen an die Adresse des Generals Logan, der auch einen Sitz im Hause der Repräsentanten hat, gelangen lasten. Dagegen hat die Miliz dcS Staates Maryland dem Präsidenten Johnson ihre Dienste Angeboten. Fan-tagsotrhan-lungt». Erste Kammer. Sitzung vom 9. März. Beginn der Sitzung Mittags 12 Uhr in Anwesen heit deSRegirrungscommissars geh. FinanzrathsF Leie S- leben. Auf der Registrande befand sich unter Anderm ein allerhöchstes Decret, einen Gesetzentwurf für die auf der Universität zu Leipzig Studirenden betr. Gegenstand der Tagesordnung war der dritte Bericht der Zwischcndeputation (Steferent: Srcretär Wimmer) über 1) die Differenzen in den Beschlüssen der Ersten und Zweiten Kammer bezüglich des Entwurfs eines allgemeinen Berggesetzes und 2) die Taxord nung für die Bergämter. Zu 8 1 blieb die Kammer bei ihrem Beschlusse, wo nach unter Anderm die Worte: „metallische Mineralien" mit „Erze" und „Regalbergbau" mit „Erzbergbau" vertauscht werden sollen, einstimmig stehen, ebenso zu Ktz 4, 7 und 8, 15, 27, 54, 66, 68, 69, 74, 93, 105, 109, 128, 129 und 130, 132, 133, 143, 145, 146, 158, 181 o und 183, insoweit es sich dabei um das kitat von 8 8 des Gesetzes vom 22. Mai 1851 handelt, lehnte zu 8 64 den von der Zweiten Kammer angenom menen Antrag des Abg. v. Burgk, zu 8 123 c die von der Zweiten Kammer angenommene Einschaltung und zu 8 179 die von derselben ebenfalls angenommene Be stimmung ohne Debatte einstimmig ab, wogegen sie zu 888, 5, 14 , 24 , 46 , 47 , 59, 77 , 80 , 82 , 86, 90, 101, 106, 107, 113, 121, 133d, 135, 136, 137, 139, 152 und 178 den von der Zweiten Kammer gefaßten Beschlüssen ohne Debatte einstimmig beitrat. Eine kür zere Debatte fand nur bei 88 H? und 118 statt. Die Erste Kammer hat 8 H? unverändert anarnommen, während die Zweite Kammer den zweiten Absatz von tz 117 mit Punkt ck und in Konsequenz davon den dritten Absatz von 8 abgrlehnt hat. Di« Depu tation rathet der Kammer an, auf Beibehaltung drr nuraedachten Stellen zu beharren. Frhr. v. Hausen: Bei der letzten Debatte habe er ebenso dringend als erfolglos sich dafür verwendrt, den Punkt 4 in tz 117 zu streichen. Bei dieser Bestimmung könne e-, wie cr schon damals erwähnt habe, vorkom men, daß ein kleiner Brrgwerk-besiyer sich gar keine Maschinen anschaffe und dem größern zumuthe, mit dessen Maschine das Wasser au- seinem Schachte zu heben. Von dem Regierung-commissar sei damals auch zugegeben worden, daß die Bestimmung in 8 1 l7 unter ä dies mit bezweckt. Ä: habe deshalb die größern Berg- werksbesitzer lebhaft klagen hören. Die fragliche Be stimmung enthalte ein«» Communismns, der doch zu weit zu gehen scheine; stcherheitspolizriliche Gründe seien für dieselbe nicht vorhanden. Er bitte daher, ebenso wie die jenseitige Kammer die mehrgedachte Stelle abzulehnen Geh. Fmanzrath FreieSlebcn: Der Behauptung, als ob nicht sicherhettspolizeiliche Gründe vorhanden seien, müsse er widersprechen. Bei einem Unglücksfalle sei es von Bedeutung, daß man in Ermangelung eines zweiten Schachtes in ein benachbartes Werk gelangen könne, und dazu sei rin Mitbenutzungsrecht an den Bauen der Nachbarn erforderlich, welches in Punkt <t an die Spitze gestellt sei. Die Befürchtungen, welche man an die fragliche Bestimmung knüpfe, halte er nicht für gerechtfertigt; wenn der Vorredner feiten der größern Bergwerksbesttzer Klagen gehört habe, so würden sich gewiß gerade ebenso viel kleine Bergwerksbesitzer dar über freuen. Nach einer Entgegnung des Freiherrn v. Hausen und nachdem Referent angerathen hatte, bei dem - frühcrn Beschlusse stehen zu.bleibcn, weil sich beim Vereinigung-verfahren wohl ein Ausweg treffen lassen werde, um die vom Vorredner angeführten Härten einigermaßen auszuglcichen, trat die Kammer gegen 1 Stimine dem Deputationsvorschlage bei. Sodann genehmigte die Kammer nach Vorschlag ihrer Deputation den Entwurf einer Tax.ordnung für die Bergämter einstimmig, nachdem der Refe rent im Namen der Deputation den Wunsch ausge sprochen, daß die Auslösungen und Vergütungen für Fortkommen de» betreffenden Beamten sofort nach be endeter Expedition ausgezahlt werden möchten, und der Regierungscommissar geh. Finanzrath Fr eie sieben die Erklärung abgegeben hatte, daß dcr Erfüllung die ses Wunsches nicht das geringste Bedenke» cntgegcn- stehe, soviel er wisse, bestehe diese Einrichtung schon jetzt bei den Bcrgämtern. Zweite Kommer. Sitzung vom 9. März. Beginn der Sitzung Vormittags 11 Uhr in Ge genwart der Staatsminister vr. Freiherr» v. Falken stein, Freiherrn v. Friese» und v. Nostitz- Wallwitz, sowie der Ncgierungsconuniffare Geh. Rath Ur. Hübel und Landforstmrister v. Kirchbach. Auf der Registrande befanden sich unter Anderm: 1) eine Beitrittserklärung des GeindevorstaudeS Hörmann in Lautzschen und Genossen zu der Petition des landwirthschaftlichen Vereins zu Mutzschen, das Wahlgesetz betreffend, und 2) Petitionen des Stadt raths zu Treuen und Genossen und der städtischen Col- lcgicn zu Planen i. V., den Anttag des Abg. Stauß, den Bau einer kleinen Eiscnbahnstreckc zu Umgehung Altenburas betreffend. Bericht der 1. und 2. Deputation über die Anträge der Abgy. v. Reinhardt und v. Nostitz-Pauls dorf, die Pensionen emcritirter Lehrer betr. (Referent: Abg. Koch) Bei Berathung des Berichts über den Gesetzentwurf, die Emeritirung stän diger Lehrer an den evangelischen Volksschu len betreffend, ist auf Antrag des Abg. ltt Hertel von der Zweiten Kammer einstimmig beschlossen worden: den Antrag de- Abg. v. Re io Hardt: die Ständevrrsamm- lung wolle der königlichen Staatsregierung dahio Ermäch tigung erlheilen, die Pensionen der bis jetzt emeritirten Lehrer auf die Höhe der nach dem jetzt vorliegenden Pcn- sionsgesetze bestimmten Pensionsbeträge zu normiren, und den Antrag deS Abg. v. Nostiy-Paulsdorf: die Staatsregierung wolle noch auf dieiem Laudtage an die Kammer ein Postulat stellen, welches zu Unterstützung der vor Erlab dieses Gesetzes emeritirten Lehrer b stimmt und geeignet sei, der ersten und zweiten Deputation zur vorherigen Begut achtung zu überweisen und die Beschlüsse darüber bis da hin auszusetzen. Der Deputationsbcricht bemerkt nun in der Haupt sache Folgendes: Bei Prüfung dieser Anträge und bei Vernehmung darüber mit dem königlichen Commifsarcn habe man die Ueberzeugvug gewannen, daß dem Anträge deS Abg. v. Reinhardt erhebliche Bedenken entaegenstäuden. Denn die Anstellung einer großen Anzahl der oisher schon emeritirten Lehrer sei zu einer Zeit erfolgt, in welcher weit geringere Ansprüche hinsichtlich der Bildung, Stellung und LeistungSsähigkert der Volksschullehrer gemacht worden seien, als gegenwärtig; sie seien auch zumgro- Yen Theile aus ganz andern Beweggründen in de» Ruhestand versetzt worden, al- welche sür die Emeritirung nach dem neuen Pensioa-gesetze maßgebend sein würden, und so verschieden, wie di« äußern Verhältnisse seien, in welchen sie sich besänden, so verschieden sei auch ihr Verhalten und ihre Würdigkeit. ES würde daher thells an sich mit den Grundsätzen des Gesetzent wurf- unvereinbar sein, theils zu einer ungerechte» Bevorzu gung jener Litern emeritirten Lehrer vor de» noch im Amte be- Endlichen Lehrern, lhtllS endlich zu einer ungerechtfertigten und unverhältuißmäßigen Belastung der Staatskasse führen, wollt« man dir fraglichen Ruhegehalt« auf die Höhe der künf tigen Lehrerpensionen bringen. Auf der andern «Veite verkenn« man keineswegs, daß manche jener älter» Emeritirten einer Verbesserung ihrer Lage ebenso bedürftig wie würdig sein wür den. Für ein besonderes Postulat hierzu aber gebreche es a» irgend welchen sichern Unterlagen, da der Bedarf ein wechseln der und nicht im Voraus »u übersehen ist. Auch sei ein sol ches Postulat überhaupt nicht erforderlich, weil das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts wohl im Staude sein werde, tingehrudeu Uuterstützungsgcsuchcn aus ihm zu derar tigen Zwecken zur Verfilzung stehenden Fonds nach Befinden Gewährung zu Theil werden zu lassen, und weil der nach dem Entwürfe deS Penfionsgesetzes ,» Aussicht genommene jährliche Zuschuß aus der Staatskasse erst nach Jahrzehndeu in der ver- anschlagten Höhe gebraucht werden würde, mit Rücksicht hierauf aber eine spatere ständische Genehmigung etwaiger, jene ver fügbare» Rüttel übersteigender Ausgaben zu Bestreitung der fraglicher» Unterstützungen um so weniger auf Bedenken sto ßen würde. Die Deputationen beantragen daher: die Kammer wolle im Verein mit drr Ersten Kammer daS Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts ermäch- tigrn, die Lag« bisher schon emeritirler Lehrer auf eingehende Gesuch« derselben je nach Bedürfuiß und Würdigkeit durch Gewährung von Unterstützungen thunlichst zu verbessern, die Anträge der Abgg. ». Reinhardt und v. Nostitz Paulvdorf aber, soweit al» dieselben durch diesen Beschluß sich nicht er ledigen, aus sich beruhen lassen. Die Debatte beginnt Abg. v. Reinhardt, welcher sein Bedauern darüber ausdrückt, daß weder sein noch der v. Nostill'sche Antrag Berücksichtigung gefunden habe. Die Gründe des Berichts könne er als durch- schlagcud nicht allenthalben anerkennen, was Redner deS "Nähern durch Eingehen aus die Specialitälc» des Berichts zu begründ»« sucht. Weder er noch der Abg. v. Nc ftitz hätten emerttirten unwürdigen Lehrern dw betreffenden Vortheile zuwenden »ollen. Ebenso wenig hätten sie eine Btvorzugung der älter« nnerittrte« Leh rer beabsichtigt. Endlich könne er nicht zugeben, daß sein Antrag zu einer ungcrechüertigten und unverhält nißmäßigen Belastung der Staat-kaffe führen «erde. Man dürfe den zum Theil Noth leidende« emerttirten Lthrcrn gegenüber di« an sich nothvendia« Sparsam keit nicht auf di« Spitze treiben. Im Uebrigeu Handl«