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Dresdner Journal : 14.12.1869
- Erscheinungsdatum
- 1869-12-14
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186912147
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18691214
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18691214
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1869
-
Monat
1869-12
- Tag 1869-12-14
-
Monat
1869-12
-
Jahr
1869
- Titel
- Dresdner Journal : 14.12.1869
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Jhrr Durch!, der Erbprinz von Nasi au, der Fürst Otto und der Prinz Georg von Schönburg-Walden» bürg, zwei jugendliche (im hiesigen Cadrttencorp- be» findlichr) Prinzen von Sachseu-Wrtmar, das gejammte diplomatische Corps, die Herren Staatsministrr, die Generalität, die Präsidenten und viele Mitglieder der beiden Kammern, die Spitzen der königlichen und städti schen Behörden und der Geistlichkeit, wir denn auch da- OsfiztercvrpS und Vertreter von Kunst und Wissen schaft rc. sehr zahlreich geladcn und erschienen waren. Die öffentlichen Plätze der Stadt waren Abends durch Gaspyramtdrn festlich erleuchtet. Dresden, 13. December. Die Erste Kammer berteth in ihrer heutigen Sitzung zunächst den Bericht der zweiten Deputation über das k. Dekret, die Auf hebung der landwirthschaftlichen Abtheilung der Aka demie für Forst- und Landwirthe zu Tharand betr. (Referent: v. Böhlau) und trat nach kurzer Debatte den diese Aushebung gutheißenden Beschlüssen der Zwei» ten Kammer bei, adoptirte sodann, ebenfalls nach kurzer Debatte, nach Antrag der dritten Deputation (Referent: v. Schüll), die von der Zweiten Kammer auf den die cxecuüvtsche Beitreibung öffentlicher Ge meinde-, Schul- und Parochialabgaben betr. Antrag der Abgg. Uhle, Temper u. Gen., sowie auf den An trag des Abg. Schnoor u. Gen. wegen Aufhebung des Verbots der Veräußerung von Forderungen im Wege der öffentlichen Versteigerung gefaßten Beschlüsse, und beschloß schließlich, auf den Bericht der vierten Depu tation (.Referent: Meinhold) nach einer Debatte, an der sich feiten der Slaatsregterung Staatsmiuister v. Noilitz - Wallwitz beihetli^te, die Beschwerde des Fabrikbesitzers Römmler in Spremberg, einen Kriegs- jchädcnanspruch betr., auf sich beruhen zu lassen. Dresden, 13. December. In der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer begründete zunächst Abg. vr. Wigard seine bezüglich der Rechtsverhältnisse derDrutsch- katholiken in der Oberlausitz eingebrachte Interpellation, welche vom Staatsminister vr. Freiherrn v. Falkenstein sofort beantwortet wurde. Der Interpellant behielt sich weitere Anträge vor. Hierauf nahm die Kammer ohne Debatte den wegen provisorischer Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1870 von der Staats- regierung vorgelegten Gesetzentwurf, in welchem die Erhebung der ordentlichen Steuern (ohne Zuschläge) beantragt wird, einstimmig an und ging sodann zu- Berathung des zweiten Berichts der Abtheilung > der Kinanzdeputation über, Pos. 66<l des Ausgabebudgets, das Ministerium des Eultus und öffentlichen Unter richts betreffend. (Referent: Abg. Fahnauer.) Pos. 663 (Volksschulen) wurde nach längerer Debatte in der postulirten Höhe von 95,325 Thlr. bewilligt, und fand hierbei ein Antrag des Abg. Ur. Hahn auf Wegfall der Kirchencollecte für arme und bedrängte Lehrer und deren Witwen und Waisen gegen 14 Stimmen Annahme. Ferner wurden zu Pos. 65 (Universität Leipzig) ein stimmig nachträglich bewilligt: jährlich 600 Thlr. tran sitorisch als Staatsunterstützung für den Uebungsschul- vereiu Studirender und 1575 Thlr. für die Verzinsung und Amortisation eines von der Universität zu Er bauung eines physikalischen Instituts zu erhebenden Darlehens. Für das außerordentliche Budget wurden bewilligt: 1) 136,000 Thlr. zu Neubauten und Melio» rationen bei der Universität, als: 60,000 Thlr. zu Er bauung eines neuen Gebäudes für Anatomie, 30,000 Thlr. zu einem neuen Gebäude für pathologische Ana tomie, 38,000 Thlr. zu Errichtung eines neuen Ge bäudes mit größern Auditorien, sowie 8000 Thlr. für die Ausfüllung eines Teiches im botanischen Garten; 2) 17,200 Thlr. zu Erweiterung des Seminargebäudes zu Waldenburg, und 3) 18,000 Thlr. zu Erbauung van Turnhallen bei der Realschule zu Döbeln und den Seminaren zu Annaberg und Nossen. Leipzig, 12. December. (L. Bl.) Bereits gestern Abend fand, veranstaltet vom „Norddeutschen Krieger verein", in den Räumen der „Tonhalle" eine Vorfeier des Geburtstags Sr. Majestät des Königs statt. Außer den Mitgliedern des Vereins nahmen auch eine Anzahl Mitglieder anderer Militärvereine, sowie eine nicht unbedeutende Anzahl Offiziere und dijtinguirter Gäste daran Theil. Die Kapelle des 107. Regiments verherrlichte das Fest durch Aufführung ausgezeichneter Musikstücke. Eine unter den Anwesenden angeregte Steuer zu dem für die Gefallenen von 1866 zu errich- tendcn Denkmrle ergab eine ziemlich beträchtliche Summe. Die an Se. Majestät in den Abendstunden von dem Vereine abgesendete Beglückwünschungsdepesche traf Nachts gegen 12 Uhr mit der Rückantwort: „Danke für die guten Wünsche!" ein und wurde den Anwesen den bekannt gemacht, worauf ein freudiges Hoch folgte. Zn Ehren des königlichen Geburtstags haben heute die Thürme unsrer Stadt geflaggt, und eine Anzahl öffent licher Gebäude ist festlich decvrirt; vor Allem zeichnet sich das „Hotel de Prusse", iir welchem heute Abend das vom „Patriotischen Verein" veranstaltete Festbanket stattfindet, durch e uc außerordentlich reiche und geschmack volle Decoration seiner Fayade aus. Früh Morgens sand von dem Musikchore des 107. Regiments eine Re- veille statt und um 11 Uhr ertönten vom Balcon des Rathhauses herab drei Musickstücke des Wenck'schen Musikchors. Bei dem im Schützenhause veranstalteten, zahlreich besuchten Aestdiner brachte Bürgermeister vr. Koch folgenden, mit wärmster Zustimmung begleiteten Fesltoast aus: „Da- Königthum hat seine Feste. Au diesen widmen wir gern unsrer treuen Anhänglichkeit an diese SlaalSsorm einen ebm io wahren alS warmen Ausdruck. Zu solchen Festes ge hört vor Allem der Geburtstag deS Staatsoberhauptes, welches den Thron seiner Vater inne hat, und glücklich das Land, in welchem die Kundgebungen der Treue nicht nur der mouarchi- scheu Staatssorm gelteu, sondern wo auch das Herz sei» Wort mitsprlcht, daS Wort der innigsten Liebe und Verehrung sür die erlauchte Person des Monarchen. Und welches Land wäre hierin glücklicher al« daS unsrige? Keines! In unserm KS nige lieben uud verehren wir den Vater deS Vaterlandes, den weisen und gerechten Lenker unseres StaateS, unser erhabenes Vorbild in allen Tugenden des HerzenS und deS Geistes! Möge Gott ihn uns noch lange erhalten. Fassen wir den Ausdruck nusier Treue, unsrer Liebe uud Verehrung, unsrer Wünsche am heutigen Festtage zusammen in dem Rufe: Sr. Majestät dem Könige Johauo ein dreifaches Hoch!" Berlin, 12. December- Die ministerielle „N. A.Z." schreibt: „Vor einigen Tagen wurde in mehreren Blättern mittgetheilt, daß Ministerpräsident Graf v. Bismarck mit Rücksicht auf die großen Schwierig keiten, welche der Annahme deS ConsolidationS- gcsctzes entgegenzustehen schienen, an den betreffenden Verhandlungen im Abgeordnetenhause Thrtl zu nehmen gedenke. Dieser Mittheilung wurde von anderer Seite mit dem Bemerken widersprochen, daß die Chancen für, die Annahme de- Gesetze- so günstige seien, daß schon de-halb von einer Intervention de- Herrn Ministerpräsidenten nicht dte Rede zu sein braucht. mit unverdrofftnem Fleiße an seine Arbeit geben werde, und seine Aufgabe nur im Zusammenhänge mit den von ihm selbst brrathenen und immer frstge- haltenrn StoatSgrundgesetzen lösen werde. Er fordert die Versammlung aus, rin Hoch dem Kaiser au-zu- bringen, in welches die Versammlung dreimal ein- stimmt. ES wird hierauf zur Angelobung der neu eingetrrtenen und neu gewählten Mitglieder geschritten. — Dte „W. Abdp." drmentirt die Existenz etne- dem Minister Berger zugrschrtebrnen Memorandums. — In dem Befinden de- RelchsfinanzministerS Frrih. v. Becke ist, der „Oestcrr. Corr." zufolge, gestern eine günstigere Wendung ringetreten, welche, wenn sie au- hält, dte tief gesunkene Hoffnung auf Wiederherstellung neu belebt. — Dte amtliche „W. Z." publicirt eine Verordnung deS Minister- für Landesverthetdigung und öffentliche Sicherheit, deS Finanzminister- und de- Handelsministers, vom 9. d., wonach auf Grund eines Ministerrath-beschlusse- vom 22. November die Aus fuhr von Waffen, Wastenbestandthtilen, Munition und Munitionsgegenständev aller Art aus den Häfen deS adriatischen Meeres der im Reichsrathc ver tretenen Königreiche und Länder sür die Dauer der Unruhen in Dalmatien verboten wird. — Laut einem Telegramm der „N. fr. Pr." aus Zara vom heutigen Tage hätte der Stadthalter von Dalmatien, Feld marschalllieutenant v. Wagner, seine Demission ein gereicht, doch versichert dasielbe Blatt an einer andern Stelle, daß eine Aenderung des von Wagner befolg ten Systems durchaus nicht beabsichtigt sei. — Aus Triest wird der „N. fr. Pr." geschrieben, daß am 6. d. auf dem dortigen Bahnhöfe eine für Süddalma tien bestimmte Sendung von Hinterlader-Patro nen mit Beschlag belegt worden 'et. Die Kisten seisn aus Wien gekommen; eine frühere Sendung ähn licher Kisten sei unter der Declaration „ kupferner Rühren" ohne Anstand passirt und nach Dalmatien ab gegangen. Die Entdeckung des wahren Inhalts der Sendung sei nur durch den zufälligen Bruch einer der Kisten erfolgt. — Das „N. Frdbt." und mehre andere Journale erhalten die gleichlautende Nachricht, daß bei den Insurgenten sich circa 70 Ueberläufer aus der Herzegowina befinden, die, weil ihmn die Rückkehr nach der Türkei abgeschnitten ist, viel zu der Hart näckigkeit der Aufständischen beitragen. — Ferner wird den Blättern gemeldet, daß Montenegro seit einigen Tagen, bei Verhängung harter Strafen, strengstens auf Neutralität halte. * Paris, 11. December. Die „Patrie" dementirt das Gerücht, daß die Kaiserin während des Concils eine Reise nach Rom machen werde. Zugleich nimmt das Blatt die Kaiserin in Schutz gegen allerlei verleum derische Gerüchte, deren sich gewisse Blätter gegen sie schuldig machen. Namentlich tritt die „Patrie" gegin die Gerüchte vom Einflüsse der Kaiserin in Sachen der Politik auf und sagt: „Wir find im Stande, zu be haupten, und zwar in oer formellsten Weise, daß die Kaiserin beabsichtigt, sich mehr als je von der Politik fern zu halten." — Der gesetzgebende Körper setzte gestern und heute dte Wahlprüfungcn fort; dte Debatte war wiederholt eine äußerst stürmische. Ma teriell wichtig ist nur dte gestern vom Minister des In nern abgegebene Erklärung, daß die Regierung den officiellen Candidaten keine imperativen Mandate aus erlegt habe. — Das Polizeigrricht verurt heilte ge stern wegen eines Artikels im „Rappel" Charles Hugo, den Redacteur des Blattes, zu 4 Monaten Gefängniß, und Barbieux, den Geranten, zu 2 Monaten Gefäng niß und 1000 Frcs. Geldstrafe; sie wurden der Belei digung des Kaisers und Aufreizung der Armee zur Revolution schuldig befunden. — In dem Preßpro- cesse gegen die „Emancipativn" zu Toulouse ist der Redacteur dieses Blattes zu 2 Monaten Gefängniß und 2000 Frcs. Strafe, der Drucker zu 14 Tagen und 1000 Frcs. Strafe verurtheilt worden. Florenz, 11. December. (Tel.) Laut Nachrichten aus Pisa Md daselbst, infolge großer Ueberschwem- mungen, zwei Brücken über den Arno zerstört wor den; der füdliche Theil der Stadt steht vier Fuß unter Wasser. — Die „Correspondance italienne" bringt ein Telegramm aus Neapel, wonach das dafelbft versam melte sogenannte Anticoncil von den Behörden auf gelöst wurde, weil während der Versammlung desselben die Rufe: „Tod dem Kaiser von Frankreich! Es lebe die französische Republick!" gehört wurden. Rom, 10. December. (Tel.) In der General- congregation, welche das Conm gestern in St. Pe ter abgehalten, wurden zum Schlüsse der Sitzung 10 Mitglieder gewählt, welche zwei Büreaux, jeoes von 5 Mitgliedern, bilden werden. Diese Büreaux führen die Titel excu8»tionum" und .^Ultiee» quere Isrum et coatrovermsrum". — Das Wetter ist andauernd sehr schlecht; die Zahl der eingctroffenen Fremden ist eine sehr geringe. — W»c die Wiener Blätter bemerken, wird von wohlunterrichteter Sette betont, daß die Kaiserin von Oesterreich in Gesellschaft der Königin von Württemberg, einer russischen Prinzessin, der Con- cilseröffnung beiwohnte, um dem Erscheinen der Kai serin in der St. Peterskirche jeden politischen Charak ter zu benehmen. Madrid, 11. December. (Tel.) In der heutigen CorteSsitzung stellte Prim jede Absicht eines Staats streiches auf das Entschiedenste in Abrede, erklärt, daß dte Candidatur der Herzogs von Genua durch die be deutende Majorität des Landes gebilligt werde, und fügt noch hinzu, daß die Proclamirung des Herzogs von Genua bald erfolgen werde. Der Finanzminister Figuerola erklärte, daß ein Theil der Anleihe im Be trage einer Milliarde Realen zu 11 Proccnt realisirt sei und daß er auch Veit Rest zu realisiren hoffe. Ca stelar greift die Regierung lebhaft an und spricht sich heftig über das HauS Savoyen und den Kaiser Napo leon auS; er sagt, das Land habe die Candidatur des Herzogs von Genua zurückgewtesen, weil sie weder Ruhm noch Tradition repräsentire. Schließlich erklärt er im Namen feiner Partei, daß dieselbe nur gesetz liche Mittel anwenden werde, um der Demokratie zum Sleae zu verhelfen. Lissabon, 10. December. Vom heutigen Tage da- tirte Depeschen geben einigen Aufschluß über vte Sal danha'sche Af faire. Hiernach hatte der Marschall in einem veröffentlichten Schreiben, worin er seinen Rücktritt von dem Pariser Botschafterposten anzetgll, erklärt, daß er vom Könige den Auftrag zur Bildung eine- Cabtnct- erhalten hätte. Dabet bemerkte er, daß dte Minister des Auswärtigen, der Manne uud der öffentliche« Arbeiten ihm gesagt hätten, der Marquis v. Lou le finde sich au- Gesundheitsrücksichten nicht mehr im Stand«, sein Portefeuille zu behalten. Daraus «. wird, da- Lyceum zu Eisenberg in ein vollständige- Progymnastum dergestalt umzuwandeln, daß der An stalt die Berechtigung gewährt werden kann, den Schü lern der ersten Klaffe Zeugnisse zum Eintritt in den einjährigen Freiwilligendirnst zu ertheilen. Ebenso wurd^ ein Nachtrag zu de« Gesetze vom 11. März 1868, über Anlegung von Mündel- und EtistungSgelderv ge nehmigt, nach welchem, wie bereit- in andern Bundes staaten gesch Yen, die Schuldverschreibungen deS Nord deutschen Bundes hinsichtlich der Anlegung von Mün del- und Stiftung-Vermögen den inländischen StaatS- papierrn gleichgestellt werden sollen. Die Wahl des Ersatzmannes für den Laudtagsvorstand fiel nach zwei maligem Scrutinium auf den Abg. v. Beust-Langen orla. Die Functionen der zwei Landtagsdrputirtrn für dir laufenden Ftnanzsachrn sind wieder dem Landtags- Präsidenten v. d. Gabelentz und Commerztenrath Th. Schmidt hier, die Stelle eine- landschaftlichen Mttdt- rectors der Herzog!. Landesbank dem Abg. Stöhr über tragen worden. — Zur Ausführung der Maß- und GewichtSordnung für den Norddeutschen Bund ist un- term 2. d. eine höchste Verordnung publicirt worden, nach welcher hin künftig im Hcrzogthum vier Aichäm- ter, bei den Ctadträthen zu Altenburg, Ronneburg, Eisenberg und Roda bestehen werden. Als Aufsichts behörde über diese Aichämter wird infolge eines mit der k. sächsischen StaatSregierung getroffenen Ueberein kommens die k. sächsische Normalaichungscommission zu Dresden fungiren. * Karlsruhe, 11. December. In der heutigen Sitzung der Ersten Kammer wurde der auf der Tagesordnung stehende Gesetzentwurf, betreffend das Eigenthum der Versandungen des Rheins längs der bayerschen Grenze, mit geringen Abänderungen nahezu einstimmig angenommen. ES folgte sodann dte Bera- thung des zweiten Berichts deS Staatsraths vr. Weizel über dcn Gesetzentwurf, dte Aenderung einiger Bestim mungen der Verfassung betreffend. Die Erste Kammer hatte sich bei der ersten Berathung für Wegfall des Artikels 35 ausgesprochen, so daß dadurch den Grund herren active und passive Wahlfähigkeit für die Abge ordnetenkammer zuerkannt wurde. Die Abgeordneten kammer hatte ablehnend gestimmt und nur, um Ucbcr- cinstimmung zwischen dcn beiden Häusern zu erzielen, ließ die Erste Kammer heute ihren neulichen Beschluß fallen. Darmstadt, 11. December. (Fr. I.) In der heu tigen Sitzung der Zweiten Kammer wurde die Ant wort der Regierung auf die neuliche Interpellation wegen der vermehrten Notenausgabe der Bank für Süddeutschland in Darmstadt verlesen. Die Regierung giebt zu, daß sie dieser Bank allerdings gestattet habe, die Emission ihrer Noten zu vermehren, jedoch nur auf den dreifachen Betrag des dermalen etngezahlten Actiencapitals. Sie erblickt jedoch in dieser Erlaubniß nach keiner Seite hin eine Gefahr, da dte Bank zu gut fundirt sei, und hält sich schließlich durch die Sta tuten der Bank hierzu berechtigt. Um solchen Vor kommnissen vorzubeugeu, beantragen die Interpellanten, die Kammer wolle die Regierung um eine Gesetzesvor lage ersuchen, inhaltlich welcher die ständische Zustim mung zu einer Vermehrung der Notenausgabe der Bank erforderlich ist. Dumont stellt einen noch weiter gehenden Antrag: Dte Kammer wolle die der Bank für Süddeutschland gegebene Erlaubniß zur Vermehrung ihrer Notenemission für verfassungswidrig erklären und sich dagegen verwahren. Der Präsident vertagt das Haus dis zum Januar nächsten JahreS. * Wien, 11. December. Stach siebenmonatlicher Pause trat heute der Reichsrath wieder zusammen. Beide Häuser desselben hielten in der Mittagsstunde ihre vorbereitenden Sitzungen, während die feierliche Eröffnung der Session durch Se. Majestät den Kaiser erst künftigen Montag Vormittag 11 Uhr stattfinden wird. Im Herrenhause begrüßte Fürst Karl Auers perg die Versammlung mit folgender, an vielen stellen von lauten Beifallsbezeugungen begleiteten Ansprache: „Hohe Versammlung! St. Majestät geruhten mir die Leitung der Verhandlungen in diesem h. Hause zu übertragen. Indem ich dieses ehrenvolle Amt übernehme, halte ich mir gegenwärtig die patriotische Opserwilligleit meines verdienst vollen Vorgänger- (Beisall) uno hege die Hoffnung, Ihrem Vertrauen nicht entfremdet zu sem. (Beifall.) Darf ich diese Hoffnung ein Bewußtsein nennen, dann ist mein Eintritt in diese Stellung von dem Hochgefühle begleitet, welcher die Rück kehr aus heimathlichen Boden erweckt (Beifall), und ich hätte diese unschätzbare rfahrung jencn Danke-verpflichtungen anzu reihen, welche aus jener Eigenschaft aufrecht bestehen, m der rch im Herrenhause zu wirken berufen war. (Bravo!) Die Erfolge der legislativen Thätigkeit der hohen Versammlung baden immer da- öffentliche Vertrauen gekräftigt und wurden von demselben stet- getragen; die Wiederkehr Lieser Wirksamkeit wird daher unzweifel haft mit ungetheiltem Interesse begrüßt von allen aufrichtigen Anhängern verfassungsmäßiger Zustände und darauf begründeter Regirrung-systeme, welche freie Selbstbestimmung, Aufklärung und Menschenwürde als die höchsten Ledensgüter erfaßt und durch deren Pflege sowie durch Gleichstellung aller Staatsbürger in Schutz und Recht die Förderung der allgemeinen Wohlfahrt bezweckt. (Bravo! Bravo!) Die Ausgaben, welche hierbei dem Reich-rathe zukommen, werden im h. Hause jederzeit einer ge wissenhaften Prüfung unierzogen, um zu entscheiden, was der freiheitlichen und wirthschaftlichen Entwicklung de» Volkslebens zu Gute kommen kann, und werden im Geiste einträchtiger Sorg falt für die öffentlichen Juteressen einer Lösung zugeführt, welche gedeihlichen Fortschritt verbürgt. Ohne die Aufgaben übersehen zu können, welche an uns herantreten werden, so drängt sich doch eine unabweiSlich von selbst hervor, und diese ist: der Schutz der Verfassung (Bravo! Bravo!) Unsere Vaterlands liebe hat der Verfassung Beistanb zu leisten gegenüber jener Loyalität, welche an unser Staalsrecht den Maßstab persönlichen Geschmackes anlegt (Bravo) und dem Gedanken der Wandelbar keit huldigt Da wir einerseits die Schule der Wandlungen bereits durchgemacht und die Hinfälligkeit kennen gelernt Haden, in welche da» StaatSwesen durch ein solches Gebühren versinkt, da wir die tief einschneidenden Nachtheile der Zeiten schwanken der Rechte dermalen noch empfinden, von denen Zerfahrenheit und Engherzigkeit der Rechtsanschauungen und Rechtsansprüche nicht da» geringste Uebel ist, und weil wir andererseits die Er fahrung so klar vor Augen haben, welch' überwiegenden Ein fluß in der Politik das Festhalten, an verbrieften Rechten und entschiedenem Wollen zu tchafsen geeignet ist. so kann darüber kein Zweifel bestehen, was hier die höchste Pflicht ist, und diese Pflicht — sie heißt Ausdauer! (Beifall.) Auf dem Wege der Beharrlichkeit «erden wir uns mit den maßgebenden Aactoren sicher begegnen, um in wechselseitiger wohlverstandener Unter stützung dem öffentlichen Rechte jene Bürgschaft zu bieten, welche dir staatsrechtlichen Grundlagen unverrückt erhält, den Einfluß des ReichSratheS kräftigt und sichert und den Bestand und die Geltung des GroßstaateS gewährleistet, der ja anerkannt einem europäischen Bedürfnisse entspricht. In dieser Pflichterfüllung möge un» der unerschütterliche patriotische Eifer letten. Ein Gefühl wirds unserf Mühewalten aber insdefondere erwärmen; e- ist die ungeheuchelte, Ireuergedene Anhänglichkeit an unseren Kaiser! (Bravo!) Gott erhalte da-Kaiserreich und unseren ge liebten Monarchen Franz Joseph, Hoch!" Die Versammlung brachte hierauf ein dreimalige- begeistertes Hoch aus. — Die erste Sitzung de- Ab- aeordnetenhause- wurde vom Minister de- Innern, vr. Giskra, cröffnet, indem er Vr. Ktemann al- AllerSpräsidenten einladet, den Vorsitz zu übernehmen. Der Vorsitzende richtet eine Anwrachc an die ver- jammluug, in welcher er betont, datz der Reichsrath Dir hier erscheinende Zeitung „Die Post*, welch? sUt Wochen eine besonder- heftige und gereizte Opposifion gegen da- Consolidation-gesetz fortsetz«, glaubte in der erwähnten Notiz „zwischen den Zeilen" lesen zu können, daß der Ministerpräsident kein besonderer Freund des vorliegenden Projekte- sein könne, und daß dir Voraussetzung einzelner Abgeordneten, durch die Annahme drr Vorlage dem Grafen v. vi-marck zu dienen, unbegründet sei. ES werde sich daher em pfehlen, die Frage nur sachlich zu behandeln. Je mehr wir mit diesem Wunsche, daß die Frage nur sachlich behandelt werde, einverstanden sind, um so entschiedener müssen wir dte tendenziösen Erfindungen der „Post" in Bezug auf die Stellung des Herrn Ministerpräsidenten zu dem ConsolidattonSgesktz zurück- weisen. Für jeden der Verhältnisse Kundigen liegt auf der Hand, daß die Berufung des gegenwärtigen Ftnanzministers ebenso wie die Vorlage des Gesetzes, welches derselbe von vornherein als dcn ersten Schritt auf dem Wege einer beabsichtigten Finanzreform an- kündigte, nur unter Billigung und Zustimmung deS Grafen v. Bismarck erfolgt sein kann, und daß der Letztere, wenn er nicht aus anderen, Jedermann be kannten Gründen sich fürs Erste noch von den parla mentarischen Verhandlungen fernhielte, gewiß auch öffentlich sür das Gesetz etntrrten würde, wenn es er forderlich wäre. ES liegt hierzu jedoch sachlich um so weniger ein Anlaß vor, als die Annahme der Vor lage nach zuverlässigen Anzeichen ohnehin durchaus gesichert erscheint. Wir sind überzeugt, daß an dieser Lage der Sache auch dir Insinuation der „Post" nicht das Mindeste ändern wird." — Im Herrenhause hat Graf zur Lippe zwei Pr- tionen gegen den Entwurf der für den Norddeutschen Bund in Vorbereitung begriffenen Civilproccßordnung und gegen den Entwurf eines norddeutschen Strafge setzbuchs eingereicht, wonach das Herrenhaus die StaatS- regurung ersuchen soll, dahin zu wirken: 1) Daß die obern Gerichte des Landes, sowie das Obertribunal und daS Oberappellationsgericht zu Berlin aufgefordert werden, sich über die betreffenden Entwerfe, noch bevor dieselben dem Bundesrathe oder dem Reichstage vor gelegt werden, gutachtlich zu äußern; 2) daß die Prü fung dieser Gutachten, einschließlich der etwa erforder lich werdenden Umarbeitung der Entwürfe durch andere, unter größerer Heranziehung preußischer Juristen ge bildete Commissionen erfolge. Für die StaatSregierung hat der geh. Justizrath Droop in der Commission er klärt: Er sei nicht ermächtigt, eine Erklärung darüber abzugeben, ob die königliche StaatSregierung den in der Petition gestellten Anträgen entsprechen werde. In thatsächlicher Hinsicht wolle er constatiren, daß der bis jetzt ausgearbeitete Theil des Entwurfs einer bür gerlichen Proceßordnung für den Norddeutschen Bund nebst den Protokollen der betreffenden Commission, so wie auch der Entwurf des Strafgesetzbuchs, den höhern preußischen Gerichtshöfen bereits zur Kenntniß gebracht sei, so daß denselben bereits Gelegenheit gegeben sei, die Entwürfe ihrerseits einer Prüfung zu unterziehen. Die Commission hat sich gegen zwei Stimmen den ersten Theil des Lippe'schen Antrags angeeignet. Da gegen hat sie den zweiten Theil als außerhalb der Competenz des preußischen Landtags liegend, abgelehnt, da den Bundesorganen für die Vorbereitung ihrer Gesetzentwürfe nicht Rathschläge gegeben werden dürften. — Heute fand die Schwurgerichtsverhand lung gegen den Gymnasiasten Bieland statt, des versuchten Mordes angeklagt, weil er am 8. August d. I. in der hiesigen Domkirche gegen den Licrntiaten vr. Heinrici während des Gottesdienstes einen Pistolen schuß abaefeuert hatte. Die Verhandlungen endigten erst um 9 Uhr Abends mit der Verurtheilung des An geklagten zu 12 Jahren Zuchthaus. BreSlau, 11. December. In Sachen der Ar beitseinstellung der Waldenburger Bergleute erfährt die „Schles. Ztg.", daß gestern zwei außer ordentliche Regierungscommissare, geh. Bergrath Lin dig und Oberbergrath v. Heyden Rynsch, zur Vermitt lung zwischen den Repräsentanten der Gewerkschaften und den stiftenden Bergleuten in Waldenburg cinge- troffen sind. Von wohlunterrichteter Seite geht dem selben Blatte dte Nachricht zu, daß, um dem bei längerer Fortdauer deS Waldenburger Strikes möglicherweise eintretenden Kohlenmangel uiederschlcsischer Fabriken von vornherein zu begegnen, behördlicherseits an die Verwaltungen der nach den oberschlesischen Kohlen- districtrn führenden Eisenbahnen der Antrag gerichtet worden ist, den Tarif sür Beförderung oberschlestscher Kohlen nach Niedcrschlesien einer entsprechenden Herab setzung zu unterziehen. Dem Vernehmen nach sind die oberschlrsijchtn Gruben in ausreichendem Maße in der Lage, erhöhte Lieferungen von Kohlen zu übernehmen, und von den betreffenden Eisenbahnvcrwaltungen hält man sich zu der Erwartung für berechtigt, daß dieselben auf die beantragte Herabsetzung deS Kohlenfrachttarifs eingehen werden. Somit dürfte die durch den Strike drr Bergleute in Aussicht gestellte Gefahr einer Mit leidenschaft niederschlesischrr Fabrikationszwrige in wirk samer Weise beseitigt und auch nach dieser Richtung hin die Hoffnung auf den Sieg des Gcwerkvereins als aussichtslos aufzugeben sein. Hannover, 9. December. (H. N.) Das Schöffen gericht hat dte Veranstalter des Ewaldbankcts freigesprochen; cs nahm zwar an, daß eine poli tische Versammlung stattgcfunden habe und daß in den Tischreden öffentliche Angelegenheiten erörtert worden seien, doch sei die Absicht zur Veranstaltung einer der artigen Zusammenkunft nicht nachweisbar gewesen. Sternberg, 12. December. (Tel.) In der gestri gen Sitzung des mecklenbur^schen Landtags wurde der Comitöbericht über dte Steuerreformvorlage der Regierung vvrgelegt. Der Comitä will Abminde- rung des Orvinartums von 355,000 Thlrn., wenn die Matricularbcsiräge unter 300,000 Thlr. fallen; wenn die Matricularbeiträgc durch neue Bundessteuern sich vermindern, soll rin Abzug von der ContributionSsumme eintrctrn. Für die sortbestehenden Grund euern macht drr Comite Unai änderlichkett der Kataster zur Beding ung. Die Gewerbesteuer, die Besoldung--, Erwerb-, Lohn- und Zinsensteuer findet der Comite im Princip annehmbar. Wegen der Vtehsteuer, Pachteinnahmesteuer und Wohnhau-struer wurde eine Einigung nicht erzielt; die Wohnhau-struer wurde von den landschaftlichen Co- mitemitgliedern abgelehnt. Bürgermeister Zastrow aus Rostock sprach sich für ein einheitliches Steuersystem und für Darlegung der jedesmaligen Bedürfnisse auS. Pogge und Hillmann forderten ein jährliche- Budget. S Altenburg, 12. December. In einer am 9. d. abgrhaltenen Sitzung genehmigte dte Landschaft dir Vorlage der Staawrrgnruug, nach welch» deadjtchtigt
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