Dresdner Journal : 11.12.1869

• Erscheinungsdatum: 1869-12-11
• Sprache: Deutsch
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143« , und grnehmigtt sodann, tS der zweiten Deputation W . , eigentlichen Sinne de- Worte- betroffen. Redner führt hierauf die etn- gäbe der IV dK's^AtsWulbcnkafst hinterlegten 5pro- setzaebung über diese Materien älter, al- die von centhen Staat-schuldenkassevscheine betr., an, lehnte 1Ä5, und werde durch letzter« in einigen einzelnen Punkten zwar berührt, aber nicht im eigentlichen Sinne Tagesgeschichte. Dresden, 10. December. Die Erste Kammer nahm in ihrer heutigen Sitzung nach kurzer Debatte einstimmig auf Bericht der zweiten Deputation (Res.: LandesäUester Hempel) den G'sctzkr.twmf, die AuS- so ausdruckslos wie ein solcher, ein Bassist mit schöner weicher Stimme, aber so total Anfänger, daß er sich, um das ehrwürdige Alter des Vaters herauszubringen, das Gesicht auf urkomische Weise mit einer Unzahl klei ner schwarzer Striche bemalt hatte, wobei ihm die eig nen dunkeln Haare unter der hellgrauen Perrüke her vorquollen, mit der stereotypen Stellung eines Meilen - zeigers, der die langen Arme horizontal nach rechts und links auSstreckt, dabei mit einer langen, spitzen Nase bewaffnet, die vollkommen isolirt in das schmale Gesicht etngeklebt erschien. Die wenigen kleinen Soli wurden immer von einer Person zusammen „im Ramsch" gesungen; ein Freund des Helden im ersten Acte trieb die Herablassung so wett, im zweiten demselben als Diener einen Brief zu bringen, wa- ihn aber nicht hinderte, im vierten wieder als Kavalier zu erscheinen; der Geliebte der Heldin erschien im letzten Acte als Arzt, kurz es herrschte eine bodenlose Verwirrung der Charak tere. Der Chor repräsentirte, namentlich die WeibleinS, eine unglaubliche Summe von Jahren, welche nur von der Maste der vorhandenen Unschönheit ausgewogen wurde; da- Arrangement da- primitivste, das sich den ken ließ. Ich kam nicht aus dem Gefühle heraus, die arme Benza zu bedauern. Das darauf folgende große Ballet schien nur zur Rechtfertigung der Oper gegeben zu werden, und stet- drängte sich mir bet dem Anblicke der „leicht beflügelten" Tänzerinnen die unabweisbare Frage aus: Wo nimmt man in Italien so viele häßliche WetbSleute her? s Au- Stockholm wird der am 1. December erfolgte Dod de- Geologen Axel Joachim Erdmann gemeldet. AIS ein Hauptvcrdienst Erdmann'- wird die nicht nur in wissenschaftlicher, sondern auch in praktischer Hinsicht wichtige geologische Untersuchung Schweden- genannt. Ebensowenig sei der zweite Grund stichhaltig, denn Dat, wa- später vorgeschlagen werden solle, könne doch sttion zu sichern. Die „Pr. " fährt ktnn S-rt: „Hk ist die Kirche selbst und dir Kirche allein, welche rompro- mtttirt werden kann, wenn eine ökumenische Versamm lung offen und ungentrt weitgretfende Projkcte hierar chischen Egoismus' unter dem durchsichtigen Hchleier verfolgt, für das Christenthum und den katholischen Glauben einstchen zu wollen." An einer später» Stelle heißt et: „Seitdem daS kufsrsge uitteroel und die mi- litärisch-dresstrleNationaliiälenpropagandadtr erste Rolle auf der Schaubühne der Weltereigntsse spielen, seitdem Handelsverträge und die sorgsam^ Berücksichtigung aller materiellen Interessen die Haupthebel der hervorragen den Staatsmänner bilden; seitdem steht es auch fest, daß eine Dynastie den Clerut wohl als Hebel verwen den kann, daß sie aber verloren ist, sowie sie ihm das Heft überliefert." Die „Pr." schließt ihre Betrachtun gen, indem sie die feste Ueberzeugung ausspricht, daß die extreme Partei durch Beschlüsse, wie sie provociren wolle, in Wien noch weniger als anderwärts ctwas er reichen könne. „Dafür bürgt uns", sagt die „Pr.", „der einmüthigr Sinn aller Stämme des Reiches, dafür bürgt uns das schmähliche Fiasco, das wir unter der Herr schaft des Concordats mit jenen Principien, noch ehe sie dogmatisirt waren, gemacht und beinahe mit dem Un tergänge der Monarchie bezahlt hätten." Die „Italienische Correspondenz" widmet dem Concile am Vorabende seiner Eröffiurng einen bcmerkcuswerthen Leitartikel, welcher officiösen Ur sprungs zu sein scheint. Zunächst weist dieselbe auf den Umstand hin, daß die Interessen der katholischen Kirchen verschiedener Riten durch Prälaten aller Län der, mit Ausnahme Rußlands, vertreten seien, und wirst dabei die Frage auf, ob eine Versammlung des Epis kopats, auf welcher ein so weites Gebiet wie Rußland nicht vertreten sei, alle Merkmale eines wahren öku menischen Concils aufweisen werde. Ohne diese Frage von sich ans beantworten zu wollen, hält das der Re gierung nahestehende Organ es für nützlich, „die durch die weise und verständige Haltung der Regierungen erzielten Erfolge zu constatiren." Gerade die Beto nung d-r staatlichen Rechte „gegenüber den in Rom vorherrschenden ultramontanen Uebertrcibungen " hätte den Wider stand wach gerufen, welcher sich im hohen Clcrus Frankreichs und Deutschlands organisirt habe, während dieser Oppositionsgeist in denjenigen Ländern, deren Regierungen von Hause aus erklärt hätten, mit den Angelegenheiten des Concils sich nicht befassen zu wollen, nicht geweckt worden sei. Die ausschreitendsten Forderungen der römischen Politik würden demnach bei dem englischen, amerikanischen, belgischen und hollän dischen Episkopat, sowie bei den vielen Prälaten aus dem Oriente zuverlässige Unterstützung finden, wäh rend die französischen und deutschen Bischöfe fast ausschließlich die Weisheit und Mäßigung verthci- digen würden. Ueber die Haltung des italienischen Clerus wagt die „Jtrl. Corr." kein entschiedenes Ur- thcil abzugeben, meint aber, daß „unter normalen Ver hältnissen" das Verfahren der Regierung in Italien dieselbe Wirkung hätte hervorbringen müssen, wie in Frankreich und Deutschland. Die italienische Regierung habe zwar den Bischöfen volle Freiheit gelüsten, ihr Verhalten nach ihren Ucberzrugungen zu regeln, aber sie verkenne die Rechte nicht, die ihr zuständen, und würde im Nothfalle sich aller Mittel zu bedienen wissen, die in ihrer Macht lägen, um jene in Achtung zu erhalten. „Trotz des verderblichen Einflusses", heißt es zum Schlüsse, „welchen die politischen Leiden schaften auf den Geist einiger unserer Prälaten in Rom ausüben können, bewahren wir die Hoffnung, daß die Mehrzahl unter ihnen begreifen werd, wie unverständig und den wählen Interessen der katholischen Kirche in Italien nachtheilig eine Bethetligung ihrer seits an den feindlichen Demonstrationen und unbcdacht- ten Acten sein würde, welche die ultramontane Partei sich in den Kopf setzen könnte hcrvorzurufen. Die italienischen Bischöfe werden in der Gruppe der französischen und deutschen Prälaten, welche ent schlossen scheinen, jene traurigen Tendenzen zu be kämpfen, eine zuverlässige Stütze finden. Da somit ihre Haltung ein entscheidendes Gewicht erlangen und die Wagschale in der Richtung neigen kann, welche von den versöhnlichen und gemäßigten Geistern an gestrebt wird, so begreift man, daß die Wichtigkeit der Rolle, welche der italienische Episkopat in den großen Verhandlungen der Katholieität zu spielen berufen ist, der Verantwortung gleich kommt, welche infolge der von ihnen angenommenen Haltung auf ihnen lasten wird." jedoch den Beitritt zu dem von der Zweiten Kammer hierzu gefaßten Beschlusse ab, und grnehmigtt sodann, .... in die Berathung de- Beruht- der zweiten Deputatton rttnen Daten an, aus denen die- klar tzervorgehe. über Abthrtlung X l de- Budgets der Staatseinkünfte Eb (Referent: Rittergutsbesitzer Rittner) eingetreten, die Pos. 1—Sx, 80—K und 10 diese- Budget- in der postultrten, bez. von der Zweiten Kammer beschlosse nen Höhe. Die Beschlußfassung über Pos. 8L blieb ausgesetzt. Nach Anttag der Deputation wurden die von der Zweiten Kammer zu diesen Positionen angr« nommenen Anträge in der Mehrzahl abgelehnt, zum Ein Hinderniß sein, gegenwärtig Da- zu thun, was nothwendig erscheine. Trotzdem ziehe er aber nach Lage der Sache unter Genehmigung der übrigen An ttagsteller seinrn Antrag hiermit zurück. — Bei der Abstimmung tritt hierauf die Kammer den Deputattons- anträgen einstimmig bei. — Nachdem dann die Kam mer auf Vorschlag der dritten Depution (Referent Abg. nuomo und „Jl matrimouio segnto" von Ctmarosa. Im Theater Argentina „Macbeth" von Verdi, „Don Scbastino" vonDonizcttt und rin sich-rer „Herzog Ro bert," der aber nicht unter seinem Familiennamen, son dern incognito als „Herzog von der Picarl-ic" sich ein geschlichen hatte und ängstlich verlegen bemüht war, Pferdefuß und Hahnenfeder vor dem Späherauge der Censur zu verbergen. Und der „Allg. Ztg." wird be richtet: Selten werden die Leistungen deutscher Gesang- reisenden in Italien, zumal in Rom, anerkannt; nicht das deutsche Talent, der italienische Eigendünkel ist schuld daran. Zu den Ausnahmen zählt Frau Blume aus Breslau, die in der eben abgclausenen Hcrbstsai- son als Opernsängerin im Theater Argentina der deut schen Technik und Auffassung auch fremder Mcistercom- Positionen ein bleibendes Denkmal gesetzt hat. Untcr der Ueberschrift „Theatralisches aus Italien" schreibt Franz Wallner der „Pr." aus Rom untcrm 19. No vember: Drei Deutsche, die Sängeriunen Blume und Dcstinn, und der Tenor Perotti, vor Kurzem noch in Wien auf den biedern deutschen Namen Prott hörend, sind die alleinigen Stützen de- diesjährigen morschen Baues. Die prim» dillerin» ist ebenfalls eine Deutsche and heißt Künzel. Im prächtigen Ie,»ro I'ugliuao zu Florenz traf Wallner seine Landsmännin, die „be rühmte Sängerin Benza", wie die Direktion die Künst lerin ankündigt; man gab Verdi'- „Traviata." Wall ner bemerkt hierzu: Welche- Vergnügen kann eS der „kleinen Benza" machen, auf einem Theater dritten, unter einer Umgebung zehnten, und bei einer Au-stat- tung von gar keinem Range zu glänzen, während die» selben Erfolge ihr am kaiserlichen Hoftheater in Wien, an der ersten Opernbkhne der Wett, offenständen? Ein Tenor mit einer Bariwnstimme und einem Wach-pup- penkvpf für da- Schaufenster eine- Friseur-, und eben nommen, in wahrhaft empörender Weise mißhandelt wurde, von der ganz widersinnigen Zerstückelung der Oper in vier Acte und vielen andern Mißgriffen der Jnscenirung gar nicht zu reden. Dennoch spricht der Berichterstatter der „Germauia" die Hoffnung aus, „daß trotz allen sich geltend machenden Fehlern der Jn- sccnesetzung und dem unaussprechlich schlechten Ensemble Beethoven s unsterbliches Meisterwerk von den Fran zosen zu verdauen gelernt werden wird." — An derselben Bühne hat jüngst Wachtel im „Trovatore" debütirt und hierbei ein jedenfalls unerwartetes Fiasco erlebt. Wie die eben citirte deutsche Pariser Zeitung schreibt, „wurde Herr Wachtel von den ernsten Kunstkritikern abgelrhnt und in einigen Blättern so „heruntergerissen", wie er es nicht verdient, mehr aber der unverdiente Beifall seiner Landsleute." Unter diesen Umständen erscheint die in Berliner Blättern spukende Nachricht beinahe unbegreiflich, daß Herr Wachtel, welcher der Verwaltung der dortigen Hofbühne vertragsmäßig vom 1. Januar bis 15. Februar k. I. verpflichtet ist, seinen eingegangenen conttactlichen Verpflichtungen nicht pünkt lich Nachkommen werde. Die „N. Pr. Z." erklärte denn auch diesen Gerüchten gegenüber Folgendes: „Von der Ehrenhaftigkeit des Künstlers läßt sich, zu mal da er zugleich königlicher Kammersänger ist, er warten, daß er rechtzeitig in Berlin rtntrrffen werde." — Aus Rom schreibt man der „Köln. Ztg ": Mit dem ersten Adventssonntage ist die Tbcaier- und Opern- saison in der heiligen Stadt vorläufig beschlossen. Es schmerzt mich fast, manche Beobachtungen und Anmer kungen über diese- Capitel auf eine bessere Gelegen- beit zurückstellen zu müssen. Doch werde ich «enta stens da- Repertoire um so eher aufzählen dürfen, je kürzer es ist. Nämlich im Theater Capranica die „Re- gtmentStochtrr," „Ctco und Cola" von Alfonso Bo- Theil aber in amendtrter Fassung angenommen. Dresden, 10. December. Die Zweite Kammer hielt heute in Gegenwart deS Staat-minister- v. Nostitz- Wallwitz, sowie des RegterungScommissars geh. Re- gtrrungsrath Schmalz eine kurze Sitzung ab. Auf der Registrande befand sich rin k. Decret, den Neubau eine- könglichen Hostheaters betreffend, welches an die Finanzbrputation abgegeben wurde. Vom Abg. Schnoor war ein Antrag eingegangen, mit Rücksicht darauf, daß für die nächste Zeit zu seinem Anträge, den Verkauf der Staatseisen bahnen betreffend, positive Vorschläge zu erwarten seien, die sich nicht blos auf eine vorwie gend theoretisch« Erörterung, soud«rn auf eine Ent scheidung über eine positive Kaufsofferte beziehen wür den, die Berathung des von ihm gestellten Antrags über den Verkauf der Staatseisenbahnen bis auf er neute Anregung zu vertagen. Ferner lagen noch fol gende Petitionen vor: 1) des LocalvereinS zu Plag witz bei Leipzig rc., das Gcmeindebürgcrrecht betreffend, überreicht vom Abg. vr. Wtgard; 2) der städtischen Kollegien zu Zwenkau, das Eisenbahnproject Gaschwitz- Meuselwitz betr.; 3) dcs Gemeinderaths zu Rothschön berg, die Alterszulagen der Elementarvolksschullehrer betr.; 4) des Landesvereins zu Oschatz, die Revision der Steuergesetzgebung betr., und 5) der städtischen Kollegien zu Glauchau, die Muldenthalbahn betreffend. Vom Abg. Wigard war eine, die Rechtsverhältnisse der Drutschkatholiken in der Obcrlausitz betreffende Inter pellation cingcgangen, welche vom Präsidenten auf die nächste Tagesordnung gestellt wurde. Erster Gegenstand der Tagesordnung war der Be richt der ersten Deputation über das königliche Decret, den Entwurf zu einem Gesetze, die Verminderung derJnstanzrnimAdministrativjusttzverfahren betreffend. (Referent: Abg. Schreck.) Die vorlie gende Angelegenheit ist in der Sitzung vom 1. No vember aus Anlaß der von den Abgg. Krause und Ludwig in dieser Sitzung gestellten Anträge, zu an derweiter, und zwar schriftlicher Berichterstattung an die erste Deputation zurückverwiesen worden. Die De putation beschäftigt sich X. mit dem Anträge der Abgg. Krause und Genossen, welcher dahin geht: „Die Kammer wolle sowohl in der Ueberschrift, als im Texte des Gesetzentwurfs jedesmal vor dem Worte: „Ad ministrativjustizverfahren" die Worte eiuschalten: „in Ver waltungssachen und". Dir Deputation spricht sich gegen die beantragte Erweiterung des Gesetzes aus, und zwar hegt sic fol gende Bedenken: t) daß der Begriff: „Verwaltuogssachen:" nach der dermaligen Gestattung unsrer Gesetzgebung als ein ziemlich schwan teuder sich darstelle und die Genehmigung des Krause'schen Antrags füglich nur dann würde ausgesprochen werd«» können, wenn vorerst genau sestgestellt worden wäre, was im Sinne deS vorliegenden Gesetzes als Verwaltungs- sachc angesehen werden, mit andern Worten: auf welche Berwaltongssachen das Gesetz sich erstrecken solle; und 2) daß im Falle der Annahme desselben, durch Verweisung der bis jetzt von den KreiSdirectionen in zweiter Instanz entschiedenen, sehr zahlreichen Berwaltuugssacheu au die Mimftcrialbehörde, eine GeschäftSvcrmehrung bei der letzter«! eintreten würde, welche sofort eine bedeutende Verstärkung des Personals derselben zur nothwendigen Folge haben müßte. Die Deputation schlägt daher vor: „den Antrag des Abg. Krause abzulehnen." ö. Den Antrag des Abg. Ludwig, welcher be zweckt, zu tz 3 des vorliegenden Gesetzes einen Zusatz folgenden Inhalts: „In allen Fällen, wo eine Abänderung dec erstinstanz lichen Entscheidung eiutritt, sind die Kosten der zweiten In stanz — gleichviel, ob gerichtliche oder außergerichtliche — aus Staatsmitteln zu übertragen." beantragt die Dkputation ebenfalls abzulehnen. 0. Gegen den Gesetzentwurf hat die Dkputation etwas Wesentliches nicht zu erinnern gefunden und be- anttayt daher denselben in Uebereinftimmung mit dem betreffenden Beschlusse der Ersten Kammer anzunehmen. Abg. Krause verwahrt sich dagegen, daß er die im Berichte gegen seimn Antrag enthaltenen Gründe als durchschlagend anzuerkcnnen vermöge. Er sei sich wohl bewußt gewesen, welche Materien von demselben betroffen würden. Sein Antrag könne offenbar nur so verstanden werden, daß er lediglich das Gebiet der reinen Verwaltungssachen untcr Ausschluß der Zoll-, Steuer- nnd Ablösungssachen betreffen solle. Die Ge mischen Stuhle-" gespendet werden. Nähme man in Rom diese Rtdewendungrn ernsthaft, so könnte man sie ganz gut als Beweise dafür anführen, daß dir Unfehl barkeit de- Papstes ja bereit- thatsächlich überall an erkannt werde. Ganz so wett als Napoleon IN. in seiner Thronrede geht allerdings die „Prov.-Corr." nicht. Indessen scheint in unsern Rrgierungskreisen doch die Ansicht zu überwiegen, daß das Concil bei Weitem nicht so bedenklich sei als der Protestantenverein." Die „Schlesische Zeitung" hebt hervor, wie dir Befürchtungen, sowie die vorgefaßten Urtheile und spöttischen Abweisungen bezüglich deS ConcilS sich zu meist nur auf Muthmaßungen, Gerüchte und Androhun gen gründeten. Das Gebiet der Kirche sei in der heu tigen Zeit zwar vielfach negirt worden, aber immer dann, wenn es sich über daS Gebiet des Staate-, der gesellschaftlichen Ordnung und deS im Denken und Füh len freien Individuums erstrecken wollte und die Kirche die Forderung stellte, Staat, Gesellschaft und Indivi duum solle sich ohne Bedenken blind an sie gefangen geben. Die Kirche der heutigen Zeit habe es zum gro ßen Theile selbst verschuldet, wenn sie den Geistern und den Gemüthern fremd und gleichgiltig geworden sei. Statt mit dem Apostolat, wie es eine Zett fordert, welche keine aufgezwungene Schranke dulden will, zu der Welt zu kommen, auf sie cinzugehen, um sie mit den Waffen des Geistes und Herzens für sich zu ge winnen, habe sie es leider oft vorgrzogen, sie im Namen eines höher» Mandats zu sich zu zwingen und selbst den Arm der weltlichen Gewalt für sich in Bewegung zu setzen. Dir „Schlesische Zeitung" schließt ihre Betrachtungen mit folgenden Worten: „Wenn das Concil die Grcnzbestimmungen des weltlichen und geist lichen Regiments richtig anzugcbcn weiß; wenn es die Aufgabe der Kirche da sucht, wo sie allein zu finden und zu lösen ist, wenn cs die Mittel sucht und findet, den heutigen Widerstreit zwischen Kirche und Staat in harmonisches Zusammenwirken zu versöhnen — dann wird es sich nicht blos in den Büchern der Geschichte verewigt, sondern auch aufs Neue das goldene Samen korn der wahren Menschwerdung ausgestreut haben. Wenn nicht — nicht!" In auffallendem Gegensätze zu den ruhigen und gemäßigten Acußerungen der norddeutschen Blätter stehen der Pessimismus und die theilweise Leidenschaft lichkeit, womit die Wiener Blätter das Concil be sprechen. Die „Neue freie Presse" weist auf zwei Punkte hin, durch welche sich das gegenwärtige Concil von allen frühem unterscheide: die Nrchtberücksichtigung des Laienelemcnts, weshalb auch keine Einladung an die Monarchen erging und wodurch der heilige Stuhl den vollständigen Gegensatz zwischen der Kirche und dem Staate anerkenne, und den Mangel eines jeden Programms. Die Allocution, welche Papst Pius IX. in der Vorversammlung vom 2. December gehalten, gebe keinen Aufschluß über die Fragen, welchen das Concil seine Thätigkeit widmen wird. Es soll „Ab hilfe treffen für die zahllosen Uebel, welche die christ liche und bürgerliche Gesellschaft in dieser Zeit bedräng ten." Die christliche — das lasse sich hören, aber was habe das Concil mit der bürgerlichen Gesellschaft zu thun? Die Allocution klänge übrigens keineswegs siegesgcwiß, und zwei Stellen könnten darauf gedeutet werden, daß Pius IX. im letzten Augenblicke von der Absicht zurückgckommen ist, die päpstliche Unfehlbarkeit auf die Tagesordnung des Concils zu setzen. Jeden falls könne der Papst auf die Mehrheit dcs Concils rechnen, auch wenn er ihr die stärksten Zumuthungen machte. Die Beschlüsse der Bischöfe, welcher Art sie auch seien, würden aber der Menschheit keinen großen Schaden thun und könnten nur dem Papstthume ge fährlich werden. — Das „Neue Fremdenblatt" kann sich der Ueberzeugung nicht verschließen, daß in Rom die cxtrcmc Partei zum Durchbruch komme, da die Entscheidung in der Hand der lateinischen Geist lichen ruhc. Von dem Tage an, wo man den Papst für unfehlbar erkläre, werde eintreten, was die revo lutionären oder, gelinder gejagt, die radicalen Geister in der europäischen Gesellschaft zu ihren kühnsten Hoff nungen zählten. Sie hatten nur gefürchtet, sagt das „N. Frdbl.", daß der „liberale Kathvttcismus", aus Furcht, den Kathvttcismus in Gefahr zu bringen, es durchsetzen würde, der päpstlichen Partei die Richtung aufzuzwingen, welche der Welt noch erträglich ist, näm lich dem Concil die Autorität zuzusprechen, wodurch zu gleich die Bischöfe als Stützen der modernen Welt und der modernen Staaten erschienen wären. — Die „Presse" meint, daß die Umstände, unter denen die Eröffnung dcs Concils erfolgt, nicht nur das äußerste Mißtrauen rechtfertigen, „mit dem Völker wie Regierungen auf die Versammlung blicken," sondern es auch als gar nicht unglaubwürdig erscheinen ließen, als seien die Urheber des Concils darauf bedacht, sich einen Rückzug mit Ehren aus ihrer verfänglichen Po- Penzig) ohne Debatte gegen sieben Stimmen beschlossen halt«, bei ihren bezüglich der die Synodalordnung be treffenden Anträge des Secretärs vr. Gensel gefaßten Beschlüssen (denen die Erste Kammer nicht beigettcten ist) stehenlzu bleiben, erstattete Abg. Jungnickel namens derselben Depution Vortrag über otc Beschlüsse der Erste» Kammer auf den Antrag der Abgg. Oehmichen und Genossen, die Wahlen in den Landgemeinden be treffend. Auch hier blieb die Kammer einstimmig bei ihren früher gefaßten Beschlüssen stehen. Endlich blieb die Kammer auch beim vierten Gegenstände der Tages ordnung, dem mündlichen anderweiten Berichte der dritten Deputation (Referent Abg. Riedel) über die Anträge des Abg. Temper auf Aufhebung de- Patro natsrechts, welche die Erste Kammer einstimmig abge- lehnt Hal, gegen 10 Stimmen bei ihren früher gefaßten Beschlüsfen stehen, worauf der Schluß der Sitzung erfolgt«. * Berlin, 9. December. Das Haus der Ab geordneten hat heute bei Fortsetzung der Vorbera- lhung des Staatshaushalts«^»- pro 1870 außer dem Etat d.r hohenzollrrnschen Lande auch den Etat der Eisenbahnverwaltung erledigt. Nur bei letzterm ent spann sich eine, an sich jedoch nur unerhebliche all gemeine Debatte: RegierungScommissar Oberbaudirector Weishaupt be merkte, daß zum ersten Male die Eiunatunen hinter dem etat mäßigen Betrage zurückgeblieben seren. Trotz dieses Aussalles von säst IH Millionen, sei dennoch der Ueberschuß von mehr denn t.vvüMO Thlr. zu constatiren, so daß das Resultat des EisenbahnbauetatS im Allgemeinen immer noch besricdigen könne. Der Handelemiuifter Graf Jtzeu plitz fügt dieser Erllä- rung noch einige Bemerkangen hinzu und erktart seinerseits, daß mau sich nunmehr vor Allem fragen müsse: Wie kommen wir weiter? Ich möchte daher dem Hause zur Erwägung ge ben oud uur den Vorschlag machen, ob es sich nicht empsehleo würde, den Bau der Eisenbahnen mehr den Provinzen und Kreisen zu übertragen. Ich glaube, es würden dann nicht so viel Proiecte gemacht werden, die gegenwärtig nicht des Pro- jects. sondern des „Machens" wegen gemacht werden. Wenn ein Kreis oder große Städte ein Interesse darau haben, eiue neue Lioie zu erhalten, daun glaube ich, wird es nicht schwie- rig sein, das nöthige Capital zu erlangen. Auf diese Weise hoffe ich, das Eiseubahuwesen nach und nach auf eine gesunde Grundlage zu dringen. Abg. Xr. Hammacher ist mit der Ansicht des Handels- miuistcrs einverstanden und verweist iu dieser Beziehung aus eine Schrift eines Engländers über die europäischen Eisen bahuverhältniffe, aus welcher er hervorhebt, daß z. B. ru Frankreich iu einem Jahre durch die Departements gegen englische Meilen Eisenbahnen zu Stande gekommen. Redner glaubt iudeß, daß, um das preußische Eisenbahnwesen dahin zu bringen, es nöthig sein werde, eine Acndcrung der gesetz licheu Bestimmungen herdeizusühren. Aba. v. Syvel ist mit dem Minister im Allgemeinen aleichsaüs einverstandeu, hält die bestehenden gesetzlichen Be stlwmungen indeß für vollständig ausreichend, während Abg. Schmidt in der grundsätzlichen Befolgung jener Verwaltungs- Politik Gefahren für die östlichen Provinzea erblickt; wind- stens würde dieselbe dort auf große Schwierigkeiten «logen. Im Uebrmen ist er mit dem Minister ebenfalls einverstandeu Abg Sachse fragt au: Wie es mit dem Bau« der Linie Neuhaldenslebeu - Oschersleben stehe ? Abg. v. Unruh erörtert iu längerer Rede die Gründe, wie es komme, daß es mit der Eisenbahnreform nicht vorwärts gehen will, und glaubt, daß die Besugniß der Staatsbahnen, in die Privatbahnen einzugreiseu, vorzugsweise daran schuld sei. Die Dvppelstellung des Handelsminister als Ches der StaatSbahnen und Auffichtsbeamter der Privatbahnen sei der Entwickelung der letzter« aicht günstig Zum Schlaffe bringt Redner noch den Uebelftand der uovollsländigeu Fahrplane, CourSplänr u. s. f. zur Sprache, auf die der Minister endlich ebenfalls sein Augenmerk richten möge. Abg. v. Haverbeck: Was den Plan des Handelsministcrs betrifft, der darauf hiaauSgehl, die großen Bahnen durch den Staat zu bauen und die Änschlußliuicn den Kreisen zu über lassen, so möchte er doch darauf aufmerksam machen, daß hier bei der Staat allein ein gutes Geschäft machen würde; ob aber die Kreise dazu im Stande sein würden, wenn der Staat mcht dem Gewinne entsprechend auch einen Antheil an demselben den Kreisen überläßt, möchte er bezweweln. Wo nichts ist, da habe bekanntlich der Kaiser sein Recht verloren; wo daher die Kreise das Geld hernehmen sollten, sei ihm unverständlich. Da wäre allenfalls möglich gewesen, wenn die Regierung den ein zelnen Provinzen ProvinzialsoodS überwiesen hätte. Da dies aber nicht der Fall sei, so halte er den Plan für sehr bedenkiich HandelSmlnister Graf Jtzenplitz bemerkt zu den Ausfüh ruugen des Vorredners, daß er ausdrücklich gesagt habe, du Kreise sollten unter Beihilfe deS StaaieS die für nöthrg gehal teuen Linie» bauen. Abg. Heise giebt dem Minister anheim, dahin zu wirken, daß ihm ei» Eiseubahnfond überwiese» werde. Mit dem Abg v. Ullruh ist er der Ansicht, daß die Aussicht über die Esten- baboco, sowohl der Staats-, wie der Privaibahueu, nicht dem Handel-Minister zustehen dürfe, obwohl, wie er glaube, der Mi nister ganz nach objectivem Recht verfahre. Damit war die allgemeine Debatte beendigt und cs wurde nun in die Specialoiscussivn eingetreten. Bet Cap. 1, Tit. 1, niederfchlcsifch-märkische Eisenbahn, wird nachfolgender Antrag der Commisfare angenommen: „die königliche Etaatsregicrung aufznforderu, künftig im Etat selbst die wirklichen Einnahmen uud Ausgaben de- der ElatS- ausnellung vorhergehenden Kalenderjahre- bei jeder einzelnen Eisenbahn ersichtlich zu machen." Bei Cap. 3, Ostbahn, beantragen l. die Abgg. v. Hoverbcck und Genoffen: „die Staatsregiernug aafzufordero: I) den Bau der Eisen bahnlinie» Thorn Insterburg uod Dirfchaa Schoeidemühl mit verstärkten Kräften zu betreibe», »ad soweit irgend möglich, uoch vor Ablans des in Aussicht genommenen Zeitraumes zur Vollendung zu dringen; 2) auch schon vor der Vollendung der ganzen Linien eiuzelnc bereits vollendete Theile derselben io Betrieb zu »ehmen, sobald unr die begründete Hoffnung vorhanden ist, daß mindestens di« Kosten diefts Betriebes durch die Einnahmen gedeat werden." II. Von den Commiffarcn dcs HauseS: „die königl. StaatSregieruog aufzufordern, ans sämmtlicheii Staat-eisenbahnen und bei allen Zügen für die dritte, und soweit irgend «huulich, auch für die vierte Wageuklaße beson der« Fraaeu-, rekp. Richtraucherco»P«s eiozusühre» uud da hin ,» wirke», daß ei» Gleiche» bei den Pnvalbahnen geschehe." Aba. Harkort hat folgenden Antrag etnaevracht: „die Staatsregiernag anfzufvrder»: bei alle» Zügen m der dritte» nnd vierte» Klaffe besondere Frauencoups- za errich ten, sowie dieselbe» im Winter erwärme» zu lasse»." Bet der Abstimmung werden die Anträge v. Hover- beck und Harkort angenommen, wodurch sich der Au- trag der Kommissare erledigt. Zu dem die Köln-Mindener Bahn betreffeudeu Ka pitel beantragen die Abgg. v. Hoverbcck und Genossen: „die StaotSregienuig aufzusordern, di« mit der Külu-Mwde »er Erseubahagesellschaft wege» der Erba»»»g »»d d«S Be- triedrS der Beulo Hamburger Eiseubah» abgeschloffene» ver- träge det» Landtage vor,»lege» " Auch dieser Antrag wird schließlich mit großer Majorität «zgrnommrn u»d sodann zu den „Ausladen"