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Dresdner Journal : 02.12.1869
- Erscheinungsdatum
- 1869-12-02
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186912022
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18691202
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18691202
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1869
-
Monat
1869-12
- Tag 1869-12-02
-
Monat
1869-12
-
Jahr
1869
- Titel
- Dresdner Journal : 02.12.1869
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legen, wie sie da» Wohl de- Vaterlandes versteht. ES ist unser Interesse, daß sie ihr System vollständig zu entfalten gcnöthigt wild. Patriotische Redensarten und konservative Maximen sind wohlfeil — die letzter« je denfalls nicht theurrr als die radikalen. Aber: was wollt ihr thun?— was könnt ihr thun? — was wer det ihr thun f — das ist die praktische Partrifrage. An der chatsächlichen Beantwortung dieser Frage allein kann das Volk über seine wahren Interessen aufgeklärt werden. An den Thatsachen muß das Volk lernen, ob es dem Wohle des Vaterlandes entspricht, sich dem na tionalen Drange zur Bildung eines deutschen Bundes staates zu widersetzen. Die Belehrung durch die That sachen wild nicht lange auf sich warten lassen, und sie wird um einigen vorübergehenden Schaden, den das Experiment anrichten wird, nicht zu theurr erkauft sein." In gewissermaßen natürlicher Consequenz dieses Rath- schlags ist das Blatt dann ferner der Meinung, daß das Ministerium Hohenlohe seine Entlassung nehmen und die Leitung des Staates den Händen der Ultramontanen überlassen möge. — In ähnlicher Weise äußert sich die „Weser-Zeitung" über die Krise in Bayern. Die Ultramontanen würden, kraft der zur Zeit in den Mas sen vorherrschenden Strömung, nach jeder Kammerauf lösung mit gesteigerter Mehrheit wicderkchren, mit jeder Auflösung aber das Ansehen des Ministeriums und mit ihm der deutsch-nationalen Sache immer tiefer er schüttert werden. Wie die Dinge in Süddeutschland liegen, wäre es der Gipfelpunkt der Thorheit, die Fort dauer der bisherigen leidlich nationalen Politik durch Polizeimaßregeln ermöglichen zu wollen. Die„Wes.-Z." fährt alsdann fort: „Wie die europäische Situation nun ein« al ist, wird weder ein gutgesinntes Ministerium den Eintritt Bayerns in den Nordbund, noch ein schlecht- gesinntes die Aufhebung der Militärvcrträge erzwingen können.... Eine mehr als scheinbare Einbuße für die Gegenwart würde die nationale Sache durch den Fall des jetzigen bayerschen Ministeriums somit überhaupt nicht erleiden, wohl aber dieser Rücktritt einer par lamentarisch zweimal geschlagenen Negierung für die Zukunft der deutschen Entwickelung von dem erheblich sten Nutzen sein. Schon durch den bisherigen Kampf ge gen den Ultramontaniemus ist die in gemäßigten Schran ken partikular istisch gesinnte bayersche Mittelpartei nahe zu völlig ausgericben und mit geringen Ausnahmen die Begriffe „national" und „liberal" identisch gewor den. Käme jetzt ein ultramontanes Ministerium an das Regiment, binnen Kurzem würden auch diese ge ringen Ausnahmen völlig verschwinden und in dem größten süddeutschen Staate alle freisinnigen Elemente der nationalen Sache gewonnen sein." Tagesgeschichte. Dresden, l. December. Die »zweite Kammer hat heute die Berathung des Berichtes ihrer ersten De putation über den Preßgesetzentwurf (Referents: Abg. l)r. Biedermann) beendet. Nachdem die Artikel 21 und 22 unverändert nach dem Entwürfe genehmigt worden, wurde Art. 23 des Entwurfes, welcher von der Verantwortlichkeit für den Inhalt von Berichten über Gerichtsverhandlungen handelt, nach längerer De batte abgelehnt, wodurch derartige Berichte einfach den allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen unterstellt blei ben. Die Art. 24, 25 und 26 wurden wiederum ge gen eine Stimme unverändert nach dem Entwürfe an genommen. Art. 27 wurde in folgender, von der De putation angenommener Fassung: Art. 27. Die Untersuchung und Aburlheiluvg in den Fallen des An. 2« und folg, erfolgt aus den Antrag de» Staatsanwalts, beziehentlich deS Pnvatauklagers durch das jenige Bezirksgericht, in besten Bezirke die Beschlagnahme deS PreverzeuquisseS erfolgt ist. oder, daferu eine solche nicht erfolgt ist, das Bezirksgericht des Wohnorts des Angeschuldigten lvergl Art. b2 der revidirten Strafprocebordnung) Bei dem Zusammentreffen mehrer Bezirksgerichte entscheidet das Znvorkommen. lieber den Antrag erkennt das Bezirksgericht nach Gehör des Antrags«llers und des Augeschnldigteu io öffentlicher Sih. ung, jedoch vorbehältlich der Bestimmungen in Art » der re- vldiNen Strafprocebordnung. Auch ist aus Verlangen des An- geklagten die Leffeotlichkeit auSzuschlieben und solchenfalls die Zulassung dritter nndelheiligtcr Personen, einschließlich der in Art. o Absatz 4 der revidirten Strafprocebordnung genannten, nicht gestattet. Gegen das Erkenntoiß sind diejenigen Rechtsmittel deS Staatsanwalts und deS Angeschuldigten gestattet, welche den selben gegen ein Enderkenntnib des Bezirksgerichts nach den all gemeinen strasproceffualen Vorschriften eingeräumt sind, genehmigt, und zugleich ein Antrag dahin angenommen, „Die hohe Staatsregierung möge dahin wirken, dab in die zu erwartende Strafprocebordnung für den Norddeutschen Bund eine Bestimmung wegen Verweisung aller von Amts- wegen zu untersuchenden Preßvergchen ohne Unterschied der Höhe der daraus gesetzten Strafen au die Geschworncn oder Schöffen ausgeoommeu werde." Ein von dcr Deputation beantragter Zusatzartikel 27b wurde unter Einverständniß der Regierung in folgen der Fassung angenommen: „Dce Strafbarkeit der in Art 20flg. erwäboteo Prebvcrgehen verjährt mit dem Ablaufe von drei Monaten, von dem ersten Verbreitungsacte an gerechnet. Ist jedoch inner- halb dieses Zeitraums ein Strasversahren nach Art. IN eröffnet worden, oder sind darauf hinzielende gerichtspolizei- liche Erörterungen im Gange, so ruht während der Dauer der letzter«, beziehentlich des cingeleiteteo Strafverfahrens, der Lauf der Verjährung." Zu den Art. 28, 29, 30 und 31, welche von der Beschlagnahme der Preßerzeugnifse handeln, hatte die Deputation, was die drei ersten Artikel anlangt, in der Hauptsache unveränderte Annahme empfohlen, während sie sich bet Art. 31 in eine Majorität und Minorität getrennt hatte. Außerdem waren vom Secretär vr. Gensel bei allen 4 Artikeln Abändcrungsanträge ge stellt worden. Nach mehrstündiger Debatte lehnte die Kammer die Gensel'schen Anträge mit großer Majori tät ab, nahm die Artikel 28 (unter Wegfall des durch die Beschlußfassung bei den Art. 9 und 15 erledigten 3. Absatzes), 29 und 30 nach dem Entwürfe gegen 1 Stimme, sowie Art. 31 nach dem Vorschläge dcr De- putationrmajorität in folgender Fassung an: l) Liegt io den Fällen von Art. 2» unter 4 der Lbat- bestaod eine- criminellen Vergehen- vor, so verfügt die Be schlagnahme ») der StaatSanwalt (bei jeder amtshalber zu verfolgenden Uebertretung de» Strafgesetze»), welcher den Antrag darauf bei dem Gerichte oder der Polizeibehörde stellen kann. Derselbe hat binnen 24 Standen, von der Beschlagnahme, und wenn er solche nicht selbst verzieht, von Empfang de-Pro tokolls über dieselbe an gerechnet, den Antrag auf Bestätigung der Beschlagnahme bei der zuständigen Gerichtsbehörde zu stel len, welche über die Fortdauer oder Aufhebung der Beschlag nähme bei Zeitschriften binnen 2 Tagen, bei andern Preßerzeugnissen binnen » Tagen vom Eingänge jenes Anträge« an gerechnet unter Angabe von Gründen Emschl,eßuog zu soffen, undsolchedeaBetheiligten zn eröffne»bat, b) der nach Art. Nöl, der revidirten Strafvroceßordnung bestellte Untersuchungsrichter sowohl vor al- nach eröffneter Voruntersuchung; v) der Einzelrichter beziehentlich auf Antrag de» Privat- tmlläger», wenn demselben «in schwerer and nicht leicht za er- er nicht die gehörige Einsicht und Umsicht entwickelt den. Nachdem jetzt die lritentzm Grundsätze festgeftellt ferenz zur wetteren Verarbeitung der gewonnenen Re- handlungen übertragen. München, 30. November. (A. Z.) Die Mini- sterkrtsiS dauert fort. Der CabinelSsecretär deS Kö nigs ist von Hohenschwangau hieher gekommen und hat mit den einzelnen Ministern conferirt. Stcherm Vernehmen nach wünscht der König wenigsten- da- Verbleiben des Fürsten Hohenlohe. O Wien, 30. November. Gleich nach Rückkunft deS Kaiser-, der man Ende dieser Woche entgegen steht, dürften Entschlüsse darüber gefaßt werden, was zu- nächst in Dalmatien zu geschehen habe. Wahrschein lich wird vor Allem ein kaiserlicher Commissar abgesen det werden, um auf Grund einer eingehenden Prüfung der Verhältnisse einen objectiven Bericht zu erstatten und zu untersuchen, inwieweit die Möglichkeit vorhan- den wäre, das Land ohne weiteres Blutvergießen zu partfiren. Gegenwärtig sind ja die Ztele und Wünsche der Insurgenten überhaupt eine terra iocognita. Da die kriegerischen Operationen ohnehin bi- zum Eintritt der günfttgern Jahreszeit vertagt sind, so wird sich unterdessen Gelegenheit finden, in dieser Beziehung Klarheit zu gewinnen. Erst wenn es sich Herausstel len sollte, daß Verhandlungen mit den Insurgenten überhaupt unmöglich, so wird man eine neue Operation in Erwägung ziehen, die jedenfalls anders in Angrisi genommen werden müssen wird, als die leider verunglückte. Dem Gerede von einer Operation gegen Montenegro, welche man blos in gewissen militärischen Kreisen für wahrscheinlich hält, weil man sie wünscht, schenken wir keinen Glauben, denn wir wissen, daß die Bestrebungen der österreichischen Politik gerade darauf gerichtet sind, zur Erhaltung der Ruhe im Oriente deizutragen, wäh rend ein kriegerischer Schritt gegen Montenegro solchen Bestrebungen gerade schnurstracks zuwiderliefe. - Die Combinationen, welche an den Besuch des Grafen v. Beust in Florenz geknüpft werden, sind durchaus müssig. Es ist vollkommen wahr, was von cempeten- ter Seite versichert wird, daß dieser Besuch nur ein Act der Höflichkeit ist, welchen, nachdcm die Monar chenzusammenkunst unterbleiben mußte, die einfachste Courtoisie gebot. Uebrigens muß es Jedermann klar sein, daß, wenn es sich um irgend welche politische Negociationen handeln sollte, gewiß für solche nicht der Augenblick gewählt werden würde, in welchem sich in Florenz eben eine Ministerkrisis vollzieht. * Wien, 30. November. Der Hofzug der Kai serin zur Reise nach Triest ist gestern in Pesth ein getroffen. Die Abwesenheit Ihrer Majestät der Kai serin wird auf sechs Wochen angegeben. — Der Mi nisterpräsident Graf Ta affe reist morgen nach Triest ab, um dort bei dcr Ankunft des Kaisers gegenwärtig zu sein. — In der heutigen „W. Z." veröffentlicht das Retchsministerium den vom Feldmarschallltcutenant Rit ter v. Wagner erlassenen Truppendivisions- und Mili- tärcommandobefehl, welcher die für hervorragende Tapferkeit in den dalmatinischen Kämpfen (des 8., 19., 20., 21., 23., 25. und 26. October bei Lede- nice, Cerkvice-Ledentce, Gorazda, Budua und Cerk- vice-Dragalj an Mannschaften verliehenen Aus zeichnungen enthält; es sind dies 2 goldene Tapfer- keitSmedaillen, 17 silberne Tapferkeitsmedaillen erster und eine größere Anzahl solcher zweiter Klaffe, sowie eine lange Reihe von Belobungen. Dcr Tagesbefehl des Feldmarschallli.utenants v. Wagner schließt mit folgenden Worten: „Ich habe mich überzeugt, daß außer de» hier Gmannte» alle detheiiigl gewesenen Truppen die außerordentlich großen Beschwerden dieses JnsurrectiooskriegeS mit seltener Ausdauer freudig ertrugen, daß sie dem Tode ,o seinen grausamsten Ge stalten mit gleichem Muthe eolgegeugingeu. Biele der hier nicht Genannten werden da- Bewußtsein tragen, mit Auszeichnung gekämpft zu haben, — sie mögen es erhalten und pflegen und zu neuen Thalen verwerlhev und wenn auch diese un Gewirr de- Kampfes ungesehen bleiben, ihren Lohn in dem stolzesten Bewußtsein des S° waten finden, ruhmvoll gekämpst zu haben für Kaiser und Vaterland." Feldmarschalllieutenant v. Wagner hat ferner, in Anerkennung der verdienstlichen Leistungen der in der Dienstcsverwendung im Bezirke Cattaro befindlichen Gendarmertemannschaft, ein Bcfehlsschreiben an den Landcsgendarmeriecommandanten in Dalmatien, Major Arthofer, erlassen. Allen Operationen, welche die Truppen im Bezirke Cattaro vorgenommen, waren stets Gendarmerieabtheilungen beigegeben. Ihre Auf gaben gehörten zu den schwierigsten, sie bildeten theils die Führer der Colonnenspitzcn, versahen deu Bot n- dtenst, wo sie oft auf sich allein verwiesen, in der Mitte der Jnsurrection durchzudringen hatten und erfüllten nebstbei ihre Bestimmung in politischer und polUeilicher Beziehung. — Der Gesundheitszustand derTrup- pen ist eben nicht sehr befriedigend. Die Truppen sind durch erschöpfende Märsche und infolge der gro ßen TranSportschwirrigkciten, nicht elten mangelhaften Verpflegung so mitgenommen, daß schaarei.weise Ma rode den Spitälern übergeben werden müssen. So schreibt der Specialcorrespondent dcs „N. Frdbl." vom Bord des Lloyddampfers „Australis", daß auf dirsim Dampfer sich 250 Kranke befinden, welche wegen Raum mangels im Spitale zu Cattaro nach Trieft überführt werden, well deren Unterbringung in Ragusa, Spalato, Sebenico, Zara u. s. nicht thunlich war. Die Maro den sind meist brustkrank, infolge angestrengten Berg steigens. " Pesth, 29. November. Die Jmmunitätencommis- ston des Unterhauses beantragt die Auslieferung deS Abg. Roman an das Preßgericht. Minister Eöt vös beantwortete heute die Interpellationen über Dal matien dahin, daß es unmöglich sei, die Maßregeln der Regierung zu emhüllen, da sonst der Erfolg gcfLhrdct sein könnte; die ungarischen Regimenter müssen in Dalmatien verwendet werden, da nach der pragmati schen Sanetton und den Gesetzen vom Jahre 1867 auch die Bertheidigung gegen innere Feinde eine gemein same Angelegenheit sei. " Pari-, 30. November. Das vorgestrige „Journal offictel" theilt daS vom Seinepräfecten dem Mu- ntctpalrathe vou Paris vorgelegte Memoire seinem ganzen Wortlaute nach mit. In dem umfangreichen Schriftstücke weist Baron Haußmann auf die großartigen Arbeiten hin, welche während seiner «mtt- dauer in der französischen Hauptstadt auSgesühr« wurden, ohne die gasten der Bewohner bersetden zu «höhe«, und entwickelt ausführlich da» Budget der Stadt. Kür da« ordentlich« Budget wird von Jabr zu Jahr stetig fteigeoder ll dii'chug der Ein nahmen -der die Ausgaben nachgrwiesen; in den Jahren I8L2 biS ISSr find dir ovdentlichen «innahmkn in »nunterdoöchenei Progwsfio» von d» ans MMour», .du ordrrUUcht» «u»- verletzen, und rr sei fest überzeugt, daß da-Kirchenre- giment solchen Ausschreitungen mit Nachdruck entgegen- treten werde. Aber diese Ausschreitungen dem CultuS- minister zur Last zu legen, wie dies dir Abgg. Miquel und Bennigsen gethan, verstehe rr nicht, denn mit demselben Rechte könne man sagen: der Stock steht in der Ecke, darum regnet eS. Redner geht nun auf das Verhalten der beiden genannten Abgeordneten vor der Annexion in Hannover näher rin und wirft ihnen vor, daß sie ihre politische Meinung mit dem Regierungs wechsel in Hannover geändert. Daß aus Demokraten Nationalliberale geworden, das kümmere ihn nicht. Er stimme auch nicht ein in das scharfe Uriheil Lord Byron'-: „Sie bade» xonigSmürdern Ruhm verlieh'« Und später alle Könige gelobt, Sie habcn „Hoch die Republik!" geschrien Und sVäter gegen Republik getobt. Jetzt sind sie liberal — doch stets erbötig, Den Rock zu wechseln " (Stürmische Unterbrechung der Linke», Rufe: Zur Ordnung! Präsident v. Forckenbeck: Ich glaube, der Herr Reduer hat nur citirt.) Aba. vr. Wantrnp fortfahrend: Das Verhalten dieser Herren habe in Hannover selbstverständlich böse- Blut gemacht; die preußische Regierung habe sich aber bei der Annexion auf diese Männer, wie in Kurhessen auf die Herren Oetker und Genoffen und die Morgen- Hessen stützen müssen, da Diejenigen, auf welche sich die Regierung von Rechtswegen hätte stützen müssen, schmol lend im Winkel standen. Redner geht nun auf das System Mühler näher ein und führt aus, daß nach den Vorgängen beim HumboldtSfeste rc. man demselben wohl nicht den Vorwurf werde machen können, daß er den Gewissenszwang befördert habe. Die Herren Liberalen seien ja bekanntlich immer so lange liberal, wie es ihrer eignen Partei gilt, gegen andere Parteien seien sie aber er schrecklich illiberal. Er bitte daher, den Antrag abznlehncn. — Abg. La-ker tritt gegen Wantrup auf; die Abgg. Bennigsen und Miquel seien Ehrenmänner, sie hätten keinen Gesinnungswechsel sich zu Schulden kommen lassen, wie Mancher auf der andern Seite, der von der äußersten Linken zur äußersten Rechten gelangt ist; sie haben sich Preußen angeschlossen, aber sie sind der natio nalen, der liberalen Sache treu geblieben. Das Be ttagen des Herrn Wantrup zu beurtheilcn, überlasse er, nachdem der Präsident diesen Herrn nicht zur Ord nung für das geschickt vorgelescne Citat gerufen habe, den beiden Seiten des Hauses. Er verschmähe es, hierauf mit einem auf den Muth, ein solches Citat vorzulesen, sehr passenden Citat zu antworten. (Sehr lebhafter Beifall links; die Rechte ist augenscheinlich betroffen. Die Bänke des Hauses leeren sich.) Abg. Birck motivirt seinen Antrag: „DaS Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Die königl. Staatsregierung aufzufordern, darauf Bedacht zu nehmen, daß die Verwaltung des Volksschulwesen- in der Provinz Hannover so bald als möglich den Provinzialconst- storien abgcnommen und, wie in den übrigen Provinzen deS Staals, nichtkirchlicheu Verwaltungsbehörden übertra gen werde," worauf die Discussion geschlossen wird. Zur persön lichen Bemerkung nimmt das Wort der Abg. Wantrup, der sich jedesmal freut, wenn Herr Lasker nicht mit ihm zufrieden ist. Abg. Miquel hält es unter seiner persönlichen Würde dem Abg. Wantrup zu antworten. — Bei der Abstimmung wird der Antrag dcr Com» missare des Hauses angenommen, der Antrag Bicck ebenfalls angenommen. Zu Tit. 12, Gastliche und Kirchen (Besoldungen und Zuschüsse), beantragt der Abg. vr. Virchow: die Summe von 2055 Thlr. zur Unterhaltung der Echlcßkirche zu Hannover abzusetzen. Abg. vr. Windthost (Meppen) beantragt, um jeden Zweifel über diese Position zu beseitigen, dieselbe der Budgetcommisston zur Vorberathung zu überweisen.— Nach einigen wiederholten Bemerkungen deS Kultus ministers und des Abg. vr. Virchow wird die Discus sion geschlossen. Bet der Abstimmung wird zunächst der Antrag Windthorst abgelehnt und die Position nach dem Anträge des Adg. vr. Virchow abgesetzt. Die Sitzung wird hierauf auf morgen vertagt. — Die „N. Pr.Z." schnibt: Die Mittheilung der „Berliner Börsen - Zeitung ", daß der Bundeskanzler Graf Bismarck am 3. December hierher znrückkehrcn werde, ist irrthümlich. — Dcr Pastor Steffann an der BarthvlomäuSkirche hierselbst ist, wie wir hören, mit Bezug auf den vorrihm verjaßten Roman „Leokadie" zur Versetzung von hier verurtbcilt. Die Angabe hie siger Blätter über den Ort snner neuen Bestimmung, werden uns jcdoch als voreilig bezeichnet. — Wie wir hören, hat die jetzt hier anwesende diplomatische Ver tretung Chinas nicht den Charakter einer Botschaft, sondern den einer Gesandtschaft. Am Donnerstag soll sie bekanntlich von Er. Majestät dem Könige empfangen werden. Sie beabsichtigt namentlich cine Revision des bestehenden Handelsvertrags; voraussichtlich wird da bei der zwischen China und den Vereinigten Staaten von Nordamerika abgeschlossenen Vertrag zum Vor bild dienen. — Der Ausschuß des BundesratHS des Norddeutschen Bundes für Rechnungswesen trat heute zu einer Sitzung zusammen. — Die Commission zur Ausarbeitung des Entwurfs einer Ctvtlproceßord- nung für den Nordddeutschen Bund hat im November 16 Plenarsitzungen abgehalterr, in welche die Berathun- gen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Wteder- aufnahmeklage beendigt worden find. Hannover, 30. November. (Z. f. N.) Die Bür- gervorstehcrwahlen in der Stadt Hannover sind in sämmtlichen acht Bezirken, in denen Ersatzwahlen statt- grfunden hatten, mit erheblicher Majorität zn Gunsten der particularistischen Partei ausgefallen, die neben einer oder zwei politisch indifferenten Persönlichkeiten mehrere ihrer prononcirtesten Mitglieder in da- Bür- gervorstehercolleg gebracht hat. Sie beherrscht dasselbe nunmehr vollständig. Bremen, 30. ' ovembrr. Die wegen Entwurf einer SeemannSordnung de- Norddeutschen Bunde- hier vor acht Tagen zusammengetretene Konferenz hat vorgestern den ersten Theil ihrer verathnngen voll endet. Dieselben wmdrn auf der Basis einer bremi schen Grundlage geführt, die zu solchem Zweck vorbe reitet war. Wie die „Wes.-Ziq." hört, ist in drn wich, tigsten Punkten Einhelligkeit der Ansichten erzielt wor- habe, um der separatistisch evangelisch lutherischen Agi- sind, soll nach Pause von etwa einer Woche die Con- tation in Hannoverentgegrnzutreten, und verstehe nicht, ferenz zur wetteren Verarbeitung der gewonnenen Re- wte derselbe geglaubt hat, durch seine heutige Erklä- sultate aus» Neue zusammentteten. Somit dürfte in rung die Abgg. Benni-tan und Miquel berichtigt zu nicht allzu langer Frist da- Endergrbniß der sehr eifrig habm; er habe eine solche Berichtigung darin wenig- betriebenen Verhandlungen vorltegen. Den bremischen stenS nicht gefunden. Abg. vr. Wantrup^ Er müsse Ocmminarcii ist die Vordere»««,; für die wutern V^r DaS^ waS in Hannover gesch. heu, au- tiefster Seele be klagen, und gerade deshalb, weil e- seine GlaubenS- aenoss« seien, die sich hätten hinrrißen lassen, den Ge- d >sam gegen dir Obrigkeit tu einer solchen Weise zu letzender Nachtbeil droht, wobei «dm jwoch CuutioaSbeftelluo, Wege» Schäden »ad Koste» ana-wnucu »erde» ka»»i <l) der Eiazelrichter, sowie da« Bezirksgericht oater de» i» Art. ilr der revidirten Strafproceßord»»»» bemerkte» BorauS- setzunge«: «) die Polizeibehörde i» dringenden Fälle« (Art. 77» der revidirten Strafproceßordnuvg). 2) Jo de» Fälle» uoter 1, ä »nd « find di« Acte», weo» e» s t, nm ei»e» zor bezirk-gerichtliche« Z»stä»di,k«it grhon- aea Snulsoll baodelt, sofort »od längste«- bi»»e» 24 tzr»». deo dem SlaalSanwalte mil»utdeilr». Der Letztere hat di»ae» 24 Stunde» eotweder Strafantrag bei dem Gerichte zo stellen oder die Beschlagnahm« »»rückzu- oebmen, i» beide» Fällen auch bione» glc chcr Frist die, die Beschlagnahme verfügrodr Behörde vo» seiner Entjchließaog ia Kenvtviß z» fetze». S) Haodelt rS sich um einen der einzelrichterliche« Lampe- teuz zugehörige» Strafsall, so hat da- Bezirksgericht oder der StaatSauwalt, oder die Polizeibehörde, sobald von ihae» die Beschlagnahme, beziehentlich unter deu unter 4 ». b gedachten Voraussetzung«» verfügt wurde, binnen 21 Stunden dem Eio- zelrichter mitzutheilen, und leiden wegen de» al-dao» einschla genden Verfahren» die nämlichen Vorschriften Anwendung. 4. Eine Beschlagnahme eine- Prcßerzeugniffe» darf nur auf Grund und uoter Vorzeigung eine» schriftlichen, die Gründe der Beschlagnahme angehenden Befehls der betreffenden Behörde staitfiudeo. S. Erlangt die von dem Staatsanwalte oder der Polizeibe hörde verfügte Beschlagnahme nicht binnen der unter l» Absatz 2 seftgestellteo Frist dir ausdrückliche richterliche Bestätigung, so tritt sie ohne Weiteres wieder außer.Kiaft. Die Artikel 32 und 33 wurden unverändert nach dem Entwürfe angenommen. Schließlich nahm die Kammer, unter Ablehnung eines DeputationSantrags, die Staatsregierung zur Deckung des bei der Rückzah lung dcr Kautionen durch Couri Verluste sich ergrbendcn Ausfalles aus der Staatskasse zu ermächtigen, ein stimmig folgenden Antrag des Abg. Jordan an: ^«i der Regierung beaotragen, über die Höhe des bei der Rückgabe der bestellten Lantiooen zu erwartenden Cours» Verlustes und dessen Entstehung speciellere Nachweise zu gebe» und mit der Berichterstattung hierüber die zweite Deputat»» beauftragen." Bei der Schlußabstimmung über das ganze Gesetz wurde dasselbe in der beschlossenen Maße gegen 1 Stimme (Abg. Ludwig) von der Kammer angenommen. Hierauf erledigte die Kammer noch das k. Decrct, den Domänenfond betreffend, und nahm sodann bezüglich einer Petition der Leipziger Studenten, die Aufhebung des UnivcrsitätsgerichtS betreffend, auf Grund eines Berichtes ihrer vierten Deputation noch folgeuden An trag an: „der königlichen Staatsregierung die Petitionen der Stu deuten Böhme und Genossen und des städtischen Verein» zu Leipzig zur Berücksichtigung mit dem Ersuchen zu überwei sen: den mittelst allerhöchsten Decrets vom 3. März 1808 den damals versammelt gewesenen Ständen vorgelegtr» Ge setzentwurf für die aus der Universität z» Leipzig Stodiren den, beziehentlich nach vorauSgegangeoer nochmaliger Revision «och ao den gegeuwärligen Landtag zur verfassungsmäßigen Prüfung gelange» zu lasse«, hiermit die vorerwähnten Pe titionen für erledigt zn betrachten." * Berlin, 30. November. Das Abgeordneten haus beschäftigte sich heute mit der weitern Berathung über den Etat dcs Kultusministeriums. Es wird die Discussion über den bereits am Sonnabend mitgetheil- ten Antrag der Eommiffare des Hauses wegen Auf hebung der Provinzialconsistorien in Hannover fort gesetzt. — Abg. Vr. Windthorst (Meppen) gegen den Antrag. Er wünsche vor Allem, daß man die Hanno veraner in Ruhe und Frieden leben lasse. Es sei ihm im höchsten Grade befremdend gewesen, zu hören, wie Männer, welche stets das Wort „Freiheit" im Munde führten, mit einem Male an die Gewalt apprllirten, und cr begreife nicht, daß ihnen nicht dic Schamröthr inS Gesicht gestiegen, als der Minister sic an Gesetz und Verfassung erinnern mußte. Abg. Miquel: Wenn der Vorredner gesagt habe, daß sich das Schulwesen in Hannover in geregeltem Zustande befindet, so wolle er ihm auf dieses Feld nicht folgen, aber bemerken, daß der Art. 112 ausdrücklich besagte, daß, so lange ein allgemeines Schulgesetz nicht erlassen, die bis dahin zu Recht bestehenden Gesetze bestehen bleiben und zur Aus führung gelangen sollen. Er frage den Abg. Windt horst, ob daS geschehen ist? Er sei auch heute noch der Meinung, daß, wenn wir diesen Cultusmintster nicht hätten, eS dahin in Hannover nicht gekommen wäre. Wenn man heute so handle und morgen so, dann verliere man schließlich die Achtung bei seinen Freunden und seinen Gegnern. (Bravo!) CultuSminister vr. v. Mühler erklärt, daß er in der letzten Sitzung nur seine Befriedigung darüber ausgesprochen, daß die Sach« zur Sprache gekommen, da er wisse, baß Da», was hier gesprochen werde, über die Wände des Hauses hinauS- gehe und weil er in Hannover kein Organ habe, in welchem er die Ansichten der Regierung klarlegen tonne. Und deshalb habe ich e» hier autsprechen wollen, daß das Kultusministerium nicht mit Den, einverstanden ist, wa» die Majorität der Synoden in Hannover will, sondern was die unter Mitwirkung des Eultus- ministeriumS in die Synode geschickte Minorität ausdrückt. Was die übrigen Ausführungen anbetrifst, so muß ich ihm auss Neue die Thayache entgegenhalten, mich nicht zu beurtheileii nach mei ner vorausgesetzten etwaigen Seelenverwaitdischast, und s, lange ich hier als Minister Sr. Majestät des Königs stehe, mich nicht nach meinen Worten, sondern nach meinen Thaten zu beuriheilen. (Sehr wahr! links.) Aus meinen Vorschlag hat Se. Maj. der König die >2 Mitglieder in die Lvnode geschickt und unter mei- ner Mitwirkung Haden diejenigen Herien, welche gegenwärtig in Opposition gegen die Regierung stehen, ihre einflußreichen frühem Stellungen ausgegeben und jetzt wolle« Sie mir einen Vorwurs machend Das nenne ich doch schwarz-weiß und weiß- schwa,, malen. (Bravo! rechts.) Ich könnte die Liste noch mehr vervollständigen. Freilich, wenn daS die Absicht des Herrn Ab geordneten ist, daß das CultuSministerium sich auswerfen soll zum Vertreter, wie er gemeint hat, eines aufgeklärten Pro testantismus — thue ich ihm Unrecht, so bitte ich im Boran» um Entschuldigung, wenn ich dieses Wort in einem andern Sinne auslege, als er gemeint hat — ich verstehe unter ausge- klärtem Protestantismus einen solchen, der sich lossagt von den Grundsätzen unseres Bekenntnisse-. Meine Herren, ich habe ge sagt, thue ich Unrecht, so bitte ich um Entschuldigung, ich werde jede Berichtigung gern entgegennehmen. Ich verstehe die» ge wöhnlich darunter, und einem solchen aufgeklärten Protestant,S- mu« kann und wird das EultuSminiüerium niemals Vorschub leisten. Abg. v. Mallinckrodt erklärt sich gegen den vorlie genden Antrag und unterstützt im Wesentlichen die Aus führungen deS Abg. Windthorst. Auch er habe das Gefühl, daß die Abgg. Miquel und Bennigsen der Verfassung zuwider an die Gewalt appellircn. Vor 8 Tagen war hier ein Schrei der Entrüstung über den Au-spruch dcs Ministers des Innern und heute komme von denselben Bänken cine Glorifikation jenes Aus spruches. Die Nationallibrralen sprächen immer von einer klerikalen und welfischen Verbindung, die angeb ltch dem Staate gefährlich sein solle. Er glaube, wenn sie drn Leiter unserer Politik unter vier Augen fragen, zu welcher Partei er sich im innersten Herzen am mei sten hingezogen fühlt, rr würde — frrtlich leise und ins Ohr — antwort«»: „Zu der Welfenpartri." (Große He terkrtt). Abg. Richter (Sangerhausen) wendet sich jegen die Aeußernngen de» Vorredner-, und hält dem- elben und seiner Partei vor, daß, so lange sie die Ver- ässung nicht im Ganzen anerkennen wollen, sie auch nicht den Art. 15 für sich in Anspruch nehmen können. Auch er müsse dm Herrn Cnltu-ministcr anklagen, daß
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