Suche löschen...
Dresdner Journal : 17.11.1869
- Erscheinungsdatum
- 1869-11-17
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186911172
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18691117
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18691117
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1869
-
Monat
1869-11
- Tag 1869-11-17
-
Monat
1869-11
-
Jahr
1869
- Titel
- Dresdner Journal : 17.11.1869
- Autor
- Links
- Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Nach ekle« Bemerkung des Abg. Hanff» rechtfertigt Lbg. Jordan das Verhalten der Deputation. Der Nachbericht, den sie sich Vorbehalten, solle hauptsächlich den Zweck baden, zu er- örtern, ob nicht bei allen mehr industriellen Brauchen des Llaaishaushalt« die Einführung »ine« Nettobud. ets möglich sei. Ob die vom Minister angedeuteten Schwierigkeiten derart feien, datz man bester davon abstehe, sei die Deputation noch nicht m der Lage, zu beurtheilen; sie glaube eS nicht, müsse sich aber Vorbehalten, der Sache erst noch naher zu treten; im All gemeinen theile sie die von l-r. Gensel ausgestellten Gesichts punkte. SecretLr vr. Gensel: Nach den vom Vorredner gegebenen Erklärungen sehe er von Stellung eines Antrages ad. Die vom Minister geäußerten Bedenken könne er nicht zutreffend hallen. Um das Anlagecapital der industriellen Staatsetabliffe- ments heraus,urechnen, dürfe man, wenn mau anders nicht ein unrichtiges Resultat erhallen wolle, gar nicht aus sehr lauge Zeit zurückgreifen, da das Kapital ja im Laufe der Zeit einen ganz andern Werth angenommen habe; man werde vielleicht eine Schätzung des Zeitwerthes eiotreten lasten müssen. Einen finanziellen Nutzen erwarte auch er nicht davon, daS Budget aber werde dadurch wesentlich durchsichtiger werden. Durch die blose Hinzufügung zweier neuer Rubriken, für Zinsen und Steuern, gewinne mau den Bortheil, klar zu sehen, was ein Etablissement wirklich rein einbringe. Wie hoch derselbe zu schätzen sei, zeige der Bericht; würbe man ein solches Budget schon früher gehabt haben. Io würde man auch schon viel frü her zu dem Antrog aus Veräußerung dieser Etablissements ge kommen sein. Staatsminister Frhr. v. Friesen wacht dem gegenüber nochmals daraus ausmerksam, daß die Notizen, die Elemente ja da seien, da sein müßten, daß auf Verlangen jeden Augen blick Rechnung gelegt werden könne. Die Frage sei nur, ob dieser ganze Ballast inS Budget hineingenommen werden solle, und das sei »u verneinen. Für die Staatskasse sei es ja ganz gleichgiltig, ob die Erträgnisse als Ueberschuß, oder unter dem Namen von Zinsen und Steuern an sie abgeliefert würden. Abg. Porniy bedauert, daß die Deputation statt sich einen Nachbericht vorzubehalten, nicht lieber einen Vorbericht gelie- fert habe. Referent: Nach den letzten Erklärungen vr. Gensel's be stehe zwischen ihm und der Deputation keine wesentliche Mei nungsverschiedenheit, wählend es nach seiner ersten Erklärung geschienen habe, als ob er den gesammten Staatshaushaltsplan in die neue Form zwängen wolle. Gegen den Abg. Pornitz bemerkt derselbe, daß die Deputation es sür praktischer habe haltea müssen, die Frage in einem Nachtragsdencht zu erörtern, weil, gegenüber der jetzigen Aufstellung des Budgets, bei einer Discussioa derselben vor der Hand uoch nichts herauskommen könne, und es sich doch vor Allem darum handle, das Budget so schnell als möglich zu verabschieden. Es sei keine leichte Aufgabe, mit der Regierung einen neuen Modus der Budget- au stellung zu vereinbaren. Abg. Ludwig: Wenn die Ausstellung des HaushaltplaneS wirklich nur den Zweck hätte, den Kammern ein treues Bild der Fiuanzverwaliuug zn geben, so würden vr. Geusil's Be denken allerdings unerheblich sein. In der Thal aber habe nothwendigerweise die öffentliche Meinung, das ganze Volk ein Interesse am Staatshaushaltplane Wie solle sich aber nun ein außerhalb der Kammern Stehender von demselben ein kla res Bild machen, wenn ihm nicht auch die unentbehrlichen Un terlagen zur Versitzung gestellt würden? Zum wenigsten das Anlage, das Betriebskapital und die Zinsen wüste man ken nen. Diese Rücksicht sei man dem Laude schuldig. Ergebe dann das Rechnenexempel ein ungünstiges Resultat, so müsse man sich eben bescheiden. Mau dürfe sich aber nicht derart ab schließen, daß man läge: Nur geben lediglich den Kammern Rechenschaft; das sei ein Regiment vom grünen Tische. Abg. Schnoor: So lange der Staat noch Industrie treibe, müsse er auch kaufmännische Buchführung haben. Die F.age sei, ob es raihsam sei. daß der Staat diese oder jene Branche noch sortsühre; sei es nicht der Fall, so müsse man sie aufge den. Diese Frage beantworte sich nun ganz anders, wenn kaufmännische Buchsührung au die Stelle des jetzigen Systems trete. Hätte man z. B. bei den Eisenbahnen Steuern und Zinsen abgezogen, so hätte sich 18VS nur ein Reingewinn von lH Proc. statt von 4'/,, Proc. ergeben. Nur dadurch sei es möglich, dem Lande zu beweisen, ob die Fortsührung eiueS Uu- teruedmens angezeigt sei oder nicht. Aog. Krause: Er theile nicht die bisher laut gewordenen Bemängelungen der derzeitigen Budgetausstelluug. Das Bud get solle den Nachweis über die Solleinnahme und Sollaus- gäbe des StaaieS liefern; welche Elemente dieser Einnahme zu Grunde lägen, sei da, wo eS sich blos um die Kaste handle, ganz gleichgiltig: man habe eS hier mit einem Kassengeschäft zu thun. Anders verhalte es sich freilich, wenn sich die Be- rathuug auf die Frage erstrecke, ob eiu gewisser Gcwerbetneb Vortheilhaft sei oder nicht; daun müsse man srageo, ob das An lagecapiial sich gut verzinse; auch dabei aber müsse mau sich daraus beschränken, den jetzigen Werth desselben zu ermitteln. So lange es sich aber überhaupt nicht um diese Frage handle, sei eS genug, daß die Einnahmeposten. in der Ordnung und richtig ausgestellt seien. ES gingen ihm die ernstesten Beden kea gegen die Anwendung der doppelten Buchführung auf den Staatshaushalt bei; sie sei nur da gut anwendbar, wo sich links und rechts w,Nlge Positionen gegenüber ständen, nicht aber bei einem so umfänglichen und complicirten Haushalte, wie dem des Staates. Die Kammer geht nun zur Specialdebatte über, und zwar zunächst zu Pos. 1 (über den Inhalt des Berichts und der Borlage vergl. die gestrige Stummer unsers Blattes). ES lagen hier folgende Deputations anträge vor: 1) Unterposition 4 mit 4900 Thlr. Einnahme zu genehmigen; « 2) Ausgabeposition Nr. 11 im Betrage von 2500 Thlr. in Wegfall zu bringen; 3) demgemäß die Bewilligung des Gesammtpostu- lats nach Höhe von 1,Ml,900 Thlr. auszusprcchen; 4) den Antrag deS Abg. May (Polenz) nach Maß gabe der vorhergehenden Beschlüsse auf sich beruhen zu lassen; und 5) folgenden Antrag anzunehmen: „die k. Staatsregierung wolle die Jagdnutzung auf den Kammergutsfluren, soweit dieselben nicht mit Privat- nachbarrevieren verbunden ist, öffentlich an den Meistbieten den unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften verpachten." 6) zu beschließen: „die Slaatsregierung wolle l) eine weitere Einziehung der Oberforstmeisterstellen ein treten lassen; 2) die Zahl der Oberförster incl. der Forstinspectoren von 102 auf 7d vermindern, dabei aber auf eine angemessene GehaltSscala Bedacht nehmen und hierüber der nächsten Ständcversammlung eine Vorlage machen." Die Debatte beginnt hier Abg. Mannsfeld: Derselbe giebtder UebrrzeogungAus druck, daß der wohlgemeinte Antrag sub v Anklang bei den Forstleuten finden werde. Allerdings setze er bei dieser An nahme voraus, daß die hierdurch erzielten Ersparnisse zu einer Ausbesserung der Gehalte der Forstbeamieo benutzt werden soll ten. Zugleich hoff« er aber, daß sich hierbei Gelegenheit fin den werde, die gegenwärtig in den Vordergrund getretenen Pnn cipieufrageo über eine Reform de» StaalssoestwestoS zugleich mit zur Lösung zu bringen. Denn in den Kreisen der Forst- lente ständen sich gegenwärtig zwei Parteien scharf gegenüber, «ud zwar kämen h,er besonders 2 Punkte in Frage. Nämlich I) ob die zetthtrtge Einrichtung bezüglich der Forstdirection und Forstinspection be,»»behalten, oder dieselbe insoweit um,»gestal ten sei, daß diese Juspeclioo und Direktion nicht mehr in einer Hand couceatrirt bleiben, sondern an Stelle der bisherigen Ein- richtuoa ein Forftdepartement ,m Ministerium, bestehend ans einem Direktor uud mehrern Rätheo, gebildet werden solle. 2) Ob bei der Revierverwaltuug die Inspektion streng za tren nen sei voa der Verwaltung, oder nicht; und ob die Reviere zn vergrößern seien, oder nicht? Der 3. Punkt betreffe daS För fterioftttut, nämlich ob eS za billigen sei, daß forstwisseaschaft. lich ousgrvilbett Techniker in der Stellung alS Förster ledig lich zum Forstschatz verwendet würden? Ihm scheine allerdings die gegenwärtige Stellung der Förster nicht aünfti, uud wüo- scheuSwertd zu sein; er sei vielmehr der Ansicht, daß dieselben aenao in eine Stellung gebracht werden sollte», die der der Gkr,chiSreserendare bei den LerichtSämtern entsprech«. Noch einen Punkt «olle er zur Sprach« driogtu, über d«u di« Forst- Welt allerdings einig sei: uämlich die Aushebung der sogeuann- te» ForstverwaltuvgSämter und die vollständige Trennung der BrrwaUun, von de» Kt^eiwrseo. Diese Fragt« seien sehr Wichtig und »ou zoster Tragweite, sowie dazu angrthau, je »ach ihrer verschiedene« Lösung eia«, -roß«, Ln^lnß ans die künftige Gestaltung der Pos. l ,, a> wtonen. Dieselben sofort zur Lösung zu bringen, halte er sich nicht für befähigt, glaub? auch, daß von den übrigen Knmmtrmilglikderu kaum eiaeS die» zu thun im Staode sein würdt, da dltse Lösung nur durch Forftsachvrrständige rrfolgeu könnt. Er sttllt daher folgenden Antrag: „Zu beschließen: d,eköowl,che SlaatSregieroug wolle dnrch einen au» der Mitte der Forstialpectioae-ForstvermessungS- undForstverwaltuags- beamten za wähleodeu Ausschuß unser jetzige- Korstverwal- tungSsyftem Prüfen lassen und das Resultat dieser Erörterungen und Verhandlungen der nächsten Stäudeversammlung vor legen.' tWird zahlreich unterstützt.) Die Gehaltsfrage aulaugend, so halte er die geg-uwärti-e» Gehalte der Reoierverwalter allerdings für zu gering. Dena während der jüngste Oberforftmeister einen Gehalt von 14'0 Tdlr. beziehe, betrage der deS ältesten Obersörsters nur 100 Thlr.; und nur tO Procent der Letzter» habe eine Aussicht aas Avancement zum Oberforstmeister- Redner führt uoch weitere Belege sür diese seme Ansicht an, und bemerkt hierbei, daß auch die d<n Revicrverwaltern gewährten Aequivaleate sür di« Hal tung deS Reviergedilseu und des Dienstpferdes za gering seien. Er fei mit den cinschlagenden Verhältnissen völlig vertraut, um rin Urtheil hierüber fällen zu können. Er bitte daher die Kam mer, auf e.ne Aufbesserung der Gehalt« d«r Rtvierrxrwalter Rücksicht zu nehmen. Referent spricht sich mit dem Bedauern, daß derselbe nicht früher gestellt worden sei, für den Antrag des Vorredners ans. Schon im Berichte sei darauf hiugedeutet, daß sich in Bezug aus die RevierverwaltovgSorganisatioa zwei Systeme gegenüberständen. Hervorzuheben sei aber, daß unsre bisherige Forstvcrwaltung ausgezeichnet sei und als ein Master für das Ausland gelte, womit freilich nicht gesagt sei, datz dieselbe nicht noch verbeffklUNgSsähig sei. Was die vom Vorredner bei seiner Motivirang des Antrags hervorgehobeoe unrichtige Stellung und Verwendung der Forftcandldatcu anlauge, so theile er hier dessen Ansicht nicht. Es sei hierbei doch zu berücksichtige», daß es sich hier um eine Ansangsstellung handle, und daß ganz Aehnliches in andern Branchen, z. B. bei der Landwirthschaft, auch der Fall sei. Diese Motivirung könne er also nicht gelte» lasten. Bezüglich der Gehalissrage habe der Vorredner aber die An und Absicht der Deputation ganz richtig aufgefaßt; auch die Deputation lei der Ueberzeuguug, daß d.e Lage dieses an erkannt tüchtigen Standes verbessert werden müsse. Abg. He. Minckwitz ebenfalls sür den Mannsseld ichen Antrag. Er wünsche aber, daß nur der in diesen Ausschuß zu berufenden Forstbcamten von der Regierung ernannt werde, aber von den Forstbeamten selbst gewählt würden. Er stelle keinen Antrag, überlasse vielmehr das Weitere der Erwägung der Regierung. Staatsminister Frhr. v. Friesen: Im Jahre 1848 sei ein ähnlicher Antrag gestellt und angenommen worden, und habe in dessen Folge eine solche Commission ein Gutachten über die R>organisat,on des sächsischen Forstwesens abgegeben. Eine Folge dieses Gutachtens sei das gegenwärtige System und die gegenwärtige Organisation. Er wisse nun recht gut, daß in neuester Zeil Ansichten hervorgetrelen seien, die dem gegenmär. tig.n Systeme gerade entgegengesetzt seien. Die Regierung habe sich auch bereits mit dielen Ansichten lebhaft beschäftigt, sie glaube aber hierin mit gehöriger Vorsicht verfahren zu müssen. Ehe man zu Veränderungen schreite, muffe man doch erst wissen, daß wirklich etwas Besseres dadurch erreicht werden würde. Ehe man dies nicht wisse, könne man doch daS Gute, was man besitze, nicht aufgeben. Die Regierung habe daher bereits selbst daran gedacht, ob cS nicht gut sein würde, einen sachverständi gen Ausschuß zur Ausarbeitung eines Gutachtens über diese Frage zusammcnzubcrufcn. Sie sei also dem Mannsselo'schen Anträge nicht unbedingt entgegen und überlasse die Entschließ ung lediglich der Kammer. WaS die Stellung der Förster an- lange^ so mache er daraus aufmerksam, daß dieselben nicht ledig- lich Schuybcamie, sondern zugleich auch Hilssbcamte der Ober förster seien Bezüglich des Antrags, die Zahl der Oberförster von 102 auf 7b zu vermindern, swlage er vor, von jeder Ziffer abzusehcn und nur aus eine wesentliche Verminderung anzu tragen. Wie der Antrag jetzt gefaßt sei werde er einen großen Schrecken unter den jungen Forstbcaml.n Hervorrufen, da diese durch dessen Ausführung auf längere Zeit von jedem Avance- ment ausgeschlossen werden würden. Nachdem Referent für den Deputationsvorschlag gespro chen, bemerlt Abg. Pornitz, daß er zwar immer sür Erspar- niste sei, daß es ihm aber loch zweifelhaft erscheine, ob eS an gemessen sei, bezüglich der Erzielung von Ersparnissen gerade beim Forstdeparlemeul anzufangen. Entschieden warnen müsse er vor der Einführung des preutzischen SparsystemS und der in Preußen bestehenden Trennung in eine höhere und niedere Forstcarrisre. Denn seiner Ueberzeuguug nach folge der blühende Zustand der sächsischen Forstwirthschast zum grossen Theile mit daraus, daß alle junge Beamen Aussicht auf Avancement hätten. Er bedauere daher an sich die Einziehung der höhern Stellen und könne nur mit Rücksicht aus den Umstand für den betreffenden Antrag stimmen, daß die dadurch erzielten Erspar nisse zu Aufbesserung der Gehalte benutzt werden sollten. Referent constatirt, daß die Deputation mit der Regie- rung und dem Abg. Mannsseld darin einverstanden sei, da» die ersparten Gelder lediglich zu Gehaltsaufbesserungen benutzt werden sollten. Präsident Haberkorn zeigt an, daß folgender Antrag der Abgg. Schmidt, Klopfer, Gräser, Päßler und Starke emgegangen sei: In dem Mannsfeld'schcn Anträge nach den Worten: „zu wählenden Ausschuß" einzusügen: „Unter Zuziehung geeigneter Persönlichkeiten von Besitzern größerer Privatwalduagen." (Wird ausreichend unterstützt.) Abg. vr. Leistner: giebt zu, daß die sächsische Forstver- waltuug gut sei. Allein er müsse doch darauf ausmerksam machen, daö das Steigen der Erträgnisse aus den Forsten mit darin liege, baß Sachsen eia Jbustriesta »t, und daher die Nach frage nach Nutzhölzern eine sehr große geworden sei. Bezüglich der Verminderung der Oberforstmeister uud Oberförster werde er mit der Deputation stimmen, da er sehr oft von Sachver ständigen bas Urtheil gehört habe, daß die höhern Forstbeamten das fünfte Rad am Wagen leien. Rücksichtlich der Aufbesse rung der Gehalte trete er allerdings dem Wunsche des Abg. Mannsseld bei; aber so schlimm stehe es doch noch nicht mit dielen Gehalten. Viele der Revlerverwalter befänden sich sehr wohl, zumal dieselben im Genüsse so mancher nicht unerheblichen Nebennutzung seien. Er mache nur auf die zum Theil sogar ziemlich luxuriösen Amtswohnungen aufmerksam. Ja letzterm Punkte scheine ihm sogar eine gewisse Ungerechtigkeit gegen ander« Staatsbeamte, die sich ihre Wohnung vom Gehalte selbst beschaffen müßten, zu liegen. Referent macht daraus aufmerksam, daß die Bepflanzung der vor 1830 häufigen Waldblößen und das Verhüten der Wildschäden dn,ch Abminderuna des übermäßigen Wildstandcs, daß also das System der sächsischen Forstverwaltung seit >830 zu den jetzigen Erträgnissen geführt Hube, wenn auch den Holz- preisen ein gewisser Einfluß daraus nicht abzusprecheu sei. Abg. vr. Leistner weist darauf hiu, daß er nur gesagt habe: das Steigen der Erträgnisse liege mit darin rc. Im Uebrigen bemerk! derselbe, daß nach seiner Ueberzeogung die Forstreviere im Niederlande zu klein seien. Abg. May (Polenz) spricht zur Rechtfertigung des von ihm gestellten Antrages und zur Widerlegung einiger dagegen erhobenen Einwände Bon einigen Setten habe man getadelt, daß er in seinem Anträge nicht weit genug gegangen sei, denn er hätte beantragen sollen, daß auch die fiscatische Jagd ohne Weiteres im Wege des Meistgevotes verpachtet werde. Diesen Antrag habe er nicht gestellt, weil eine solche Verpachtung ent schieden zu Uozuträglichkciten sühreo müsse Wenn sich aber die Reoierverwalter darüber beschwert hätten, daß durch feinen Antrag ihr bisheriges Privileg geschmälert werde, so möchten sich diese nur vergegenwärtigen, daß den bestehenden Steuer zuschlagen gegeuüver es Pflicht sei, jede nur irgend mögliche Einnahme ,m Hausholtplaue auszunutzen. Abg Mannsfeld für seinen Antrag, wobei derselbe rück sichtlich oer Förster bemerkt, daß dieselben thatsächl ch fast nie malS alS Hilssveomteo beschäftigt würden. Was den Antrag des Abg. May alllange, so bemerke er, daß io den obererzgebir- gilcheo Reviere» der Wildstand eia so geringer sei, daß^ Pf. pro Acker als ein zn hohes Pachtgeld erscheine. Schließlich giebt derselbe der Erwägung der Deputation anheim, ob nicht durch seinen allgemeine» Aatrag die D«putation-a»trage »ob 6 sich erledigten Referent kann dieser Ansicht oicht deitretea, verwendet sich vielmrhr für Annahme der Devuiat,oa»ao«rS^ io der vor- liegenden Form, da eioe andere, d«n Wünschen der Regierung emsprechtnde Formal>ru»g hente ans Schwierigkeit»» stoßen »Orde. Aba. Meh»«rt rbeNfgll» flr die «»trlW der De-ntntim, und de» Abg. Mannsseld. Weiter befürwortet oerselb« Mio- derang der Beamte», aber Erhöhung de» Gehatte» der Verblei benden, und richtet an de» Finaizm olfter brr Bitte, fort und fort darauf Bedacht zu nehme», daß i» oder» Erzgebirge die dazu -eeiaoeten Ländereien io BewaiserungSwieseo umgeanderi and daß die »um Theil noch sehr schlechte» Waldwege i» ante» Slaod ». l i achi würden. Schließlich macht derselbe daraus aus merksam. daß die Jagd im Erzgebirge d«d«ateod billiger ver pachtet werde, al» im Niederlande, wo übrigen» auch die Re- vierverwalter eine bei Weitem besser« Slkllnog hätten, als im Gebirge. Abg. Schmidt richtet die Anfrage an die Deputation, ob es ihr bekannt sei, daß die Staat-regierung bei der Jagdver- pachtuoa an die Reoierverwalter besondere Bedingungen stelle, so z. B. Schono-g de» Hochwildes. Sei dies der Fall, so müsse auch daS Pachigeld ei» geringere» sein, außerdem aber würde es allerdings wüoschenSwerth erscheinen, daS Bauschquaatum mit dem Wildstaobe in Einklang za bringe». Schließlich er- kenoe er an. daß eiae GedaltSverbefferong auch ga»z abgesehen von der Minderung der Stellen geboten erscheine. Abg. Krans« spricht gegen den Antrag des Abg. May, da es vationalökonomisch sststehe, daß ein gewisser Wildstaod zu erhalten sei. Wenn die Revierdeamteo gewaogen würde», de» hohe» Liebhaberpreis sür den Jagdpacht za zahle«, so müßtea dieselben auch voa jeder Schonung deS Hochwildes ab- sehen und Alles abschieß«», was si« «rlangcu köuat«». Die» werd« aber za einer Vernichtung des Hochwildes führen, die doch kaum heabsichtigl werden könne, llebrigen- halte er es auch für ungerecht, den Reoierverwalter» znz»mathen, dea hohe» LoxaspreiS für die Jagd zu zahle». Referent erklärt, daß den Revierverwaltern keine be- sondern Bedingungen, namentlich Nicht die Schonung d«s Hoch wildes auserlegt würden. Dem letzten Redner verwöge er aber bezüglich der Erhaltong de» Wildstaudes nicht zuzustimmeo: denn das Hochwild sei höchst oachtheilig sür die jungen Be stände und sür die angrenzenden Grundbesitzer. Dem Abg. Mehnert, der gesagt habe, daß eS die Reoierverwalter im Nie derlande besser hätten, halte er eia, daß die dort allerdings kleinern Reviere nicht in geschlossenen Complexen lägen, also schwieriger zu verwalten und zu beaufsichtigen seien. Abg. Krause berichtigt, daß er durchaus uicht vou der Er haltung eines hohen Wildstandes gesprochen habe, sondern nnr von einem sehr mäßigen, angemessenen, und gegen die systema tische Vertilgung des Hochwildes. Die Abgg. v Einsiedel nvd v. Könneritz stellt» fol- aendeu, zahlreich unterstützten Antrag: Alinea 2 des Deputattonsautraas folgendermaßen zu fassen: „Auf eine Verminderung der Revie, verwalterstelleu, zugleich aber auch auf eine angemessene Erhöhung der Gehaltsscala u. s. w." Die Aba-. Möschler und Sachße sprechen gegen Krause und gegen me Schonung des Hochwildes. Letzterer, als Refe rent des neuen Jagdpolizeigesetzes von 180» wundert sich, daß heute Wünsche aus Legung deS Hochwildes ausgesprochen wür- den, während damals die Wünsche ganz andere gewesen seien, und man die Hegung des Hochwildes in den Staatswaldungen al« ein feudales lleberbleibiel angesehen habe. Er wünsche, daß es auch noch von anderer Seite constatirt werde, daß Ler Abg. Kraus« mit seiner Ansicht vereiuzelt dastehe, damit man nicht etwa im Lande die Meinung gewinne, als sei der I8tt»er Land tag in Bezug auf die Hegung des Hochwildes anderer Ansicht geworden. Weiter erklärt sich Redner sür den Manusseld'schen Antrag, den er so ausfasse,,daß sich dieser Ausschuß auch mit einer billigen Gehaltserhöhung sür die Forstbeamten zu deschäf- tigen haben werde, da diese Gehalte allerdings mft der von den Beamten verlangten Bildungsstufe oicht in richtigem Verhält nisse ständen. Ferne, spricht sich derselbe gegen die ausschließ liche Verwendung gebildeter junger Leute zum Forstschutze aus; dies sei doch als alleinige Thätigkeit eine höchst unwürdige Be schäftigung. Als Nebenbeschäftigung würde er dagegen Nichts einzuwenden habe». Nachdem Abg. Mehnert ebenfalls gegen Abg. Krause und den Referenten und sür den Schmidt'schen Antrag gesprochen, richtet Abg. Körner die Anfrage an die Regierung, ob >hr die mit der sür die Forsttultur allerdings wichtigen Entwässerung der Forsten verbundenen Gefahren schon vor die Augen vetre- ten seien, ob sie darüber Erörterungen angestellt habe, und ob bei der Entwässerung der StaatSwaldungcn die notbwcndigen Rücksichten daraus genommen würden, daß dadurch nicht Wasser mangel in den Quellen, Bächen und Flüssen verursacht werde. Staatsminister Frhr. v. Friesen: Die nachtheiligen Folgen einer übertriebenen Entwässerung der Waldungen seren der Regierung durchaus nicht unbekannt. Allein die Entwäs serung der fiskalischen Waldungen sei in Sachsen bereits seit langer Zeit durchgesührt, und sei daher gegenwärtig keine größere Entwässerung mehr im Werke. Abg. v. Könneritz spricht zur Motivirung seines An trags und gegen die Herabsetzung der Obersörnerstcllen aus eine bestimmte Zahl, wobei derselbe noch darauf aufmerksam macht, daß eine durchschnittlich w hohe Normirung der Forstverwal- tungSbezirke doch ihre Bedenken auch insofern habe, als eine wesentliche Beschäftigung der Revierverwalter in der so wichti gen Beaufsichtigung der Durchforstungen liege. Abg. Schreck spricht sür den Maansseld'schen Antrag, bringt jedoch, da er denselben uoch nach zwei Richtungen hm er gänzt zu sehen wüuscht, folgenden, zahlreich unterstützten Zu- satzaulrag zu demselben eiu: Die Kammer wolle im Falle der Annahme des Antrags deS Abg. MannSseld beschließen, i» diesem Anträge hinter dem Worte: „ForstverwaltungS- beamte" emznschalten: „und Förster theils vou diesen Beamten selbst, theils vom kvnigl. Finanzministerinm zu wählen den Ausschuß. Referent erklärt unter Zustimmung der übrigen De- pntationsmftglieder, daß die Deputation den v Könneritz'schen Anttag adoplire, soweit derselbe die Einschaltung der Worte: .eine angemessene Erhöhung der GehaltSscala" betreffe. Im Uebrigen habe st« der Kammer die Entschließung zu überlassen. Nachdem Abg. Krause dem Abg. Sachße gegenüber noch mals den Sinn seiner Ausiührangea erläutert, erklärt Staatsminister Freiherr v. Frieseu, daß sich die Regierung mit dem Anträge auf Herabsetzung der Zahl der Ofiersörfter von »02 aus 7S im Principe um deswillen nicht einve standen erklären könne, weil derselbe mit einer vollstän digen Systemvrränderung zusammeuhänge, über welche di« Re gierung noch gar nicht schlüssig sei. Sie könne allo über die sen Antrag eine Erklärung nicht abgeben Wenn man heute diesen Antrag annehme und sich für die Minderung definitiv auSjpreche, so greife man dadurch dem Gutachten de« Deputa tion vor. und spreche sich schon im Voraus sür ein bestimmtes auderes System aus. Auf Antrag des Abg. Strödel beschließt hier die Kammer gegen 5 Stimmen dcn Schluß der Debatte, worauf noch thatsächliche und persönliche Bemerkungen der Abgg. Sachße, Krause und Mehnert folgen und Referent zum Schlüsse spricht. Bet der Ab stimmung werden die Deputationsanträge 1 bis 5, sowie der Antrag auf wettere Einziehung der Ober forstmeisterstellen einstimmig angenommen. Anstatt des Deputationsantragcs «ud 6 Nr. 2 wird der v. Ein siedel-Könne ritz'sch: Antrag einstimmig angenom men. Ebenso findet der Manns fr ld'sche Antrag mit den Zusatzanträgen der Abgg. Schmidt und Schreck einstimmige Annahme. Pos- 2, Jntradenverwaltung. (Einnahmen 64 660 Thlr., Ausgaben 10,960 Thlr.; bleibt Ueber- schuß 53,700 Thlr., 54M Thlr. weniger als bisher.) Die Etatsumme an 53,700 Thlr. hat an sich der De putation zu keinen Bemerkungen Anlaß gegeben und wird demgemäß zur Annahme empfohlen. Zu Unterpos. 3, Kalkwerksnutzungen (25,000 Thlr.), hat die Deputation, ausgehend von dem Grund sätze, daß eS finanziell und volkswirthschaftlich nicht richtig sei, wenn der Staat derartige Jndustrteetabltsse- mentS bcsitze und betreibe, sich die Ansicht der StaatS- regterung darüber erbeten, wie sie über einen etwaigen Verkauf derartiger Werke denke, und die Erklärung erhalten, daß die Regierung einem etwa darauf zu richtenden Anträge nicht entgegentreten würde. Sie empfiehlt demnach der Kammer, den Antrag an die Staat-regierung zu beschließen: „dieselbe wolle de« veickanf der Kalkwerke sobald al» thnn- lich «mleftr»." Durch dies« Antrag hat ein, unter Anden« auch auf die Veräußerung der fiskalischen Kalkwerke gerich teter Antrag deS Avg. Braun insoweit sein« Erledi gung gefunden. Abg^Braa» coo-attrt die« mit dem Bemerke», daß, wie er glauke, die Kalkwerte sich gut verkauseo würde». Ada. Mehnert begründet de» Antrag, damit einerseits die Kalkpreise ermäßigt, andererseits aber die Reinerträge der Werke aesteiaert würde», wa«, seiner Ansicht nach, dnrch den Berkans hewirkt werde» werde. VicepräsideM Streit bemerkt, daß die Angabe im Depn taliollSberichr, wonach noch jetzt Kanone» für dingliche Gewerbe- berechfigunoe, aufgelegt wurde», ans eioem Jrrthnm beruhe» müsse, da sie durch die BnudeSgewerd«ordau»g verboten seien. EtaatSminifter Freiherr v. Friese»: ES schwebte» dermale» »och Verhandln»,«u zw scheu dem Ministerium des Jonern and der Finanzen über die Frage, i» wie weit die Kanone» durch die Buudesgesetzgebung aufgehoben seien oder »och sortbestände». Abg. Stauß fragt au, warum die Deputation bei einige» der Staatsullteraehmungco, deren Verkauf sie zu verlchiedenea Positionen beautragt hab«, die ständische Genehmigung aus- drücklich Vorbehalten habe, bei andern nicht? Derst de veaotrag, sodann, daß den zn Pos. S und 4 von der Deputation geftell ten Anträgen di« Worte „und abschließen" am Ende hin- zagesüat würde» und stellt weiter »och folgenden Antrag: „die Kammer wolle beschließen, im Verein mit der Ersten Kammer die Staatsregierung zu ersuchen, beziehentlich zu ermächtigen, daß dieselbe dre beabsichtigten Verkäufe vou Staatsl,egenschaften und industriellen Staatsrtabliffemcmr rn sächsischen und mehrern andern deutschen Zeitung, n mit kurzer Beschreibung der BerkaufSobjectc mehrere Male re- kannt mache und entweder Termine zur Annahme von Ge boten setze oder den Verkauf durch öffentliche Versteigerung nach Meistgebot bewirte." (Diese Anträge werden ausreichend unterstützt) Referent: Die Deputation habe die ständische Geneh migung uur bei Position 8, wo eS sich um den Verkauf der Hütten handle, Vorbehalte», weil hier daS öffentliche Interesse in Frage komme, daher selbst dann, wenn die Hütten au d>e Grubenbesitzer verkauft werden sollten. andere Gesichtspunkte maßgebend seien. Den Anträgen des Abg. Stauß stehe nichts entgegen; die Deputation habe dasselbe im Auge gehabt, uud Das. waS dieselben bezweckten, für selbstoerstäudttch gehalteu. Abg. Gräser coustattrt, daß eine Anzahl Rittergulsbe besitzer noch einen Kanon für die hohe Jagd an die Regierung zu zahle» habe, und fragt an, wofür derselbe bezahlt werde, nachdem doch die hohe Jagd au die Grundbesitzer zurückgegeben wordeu sei? Referent verweist den Vorredner an die Staatsregieruug. Abg. Walter drückt seine Frendc über den beabsichtigten Berkaus der minder einträglichen Staalsetabliffements uns; als Kaufmann würde er mit dem Ertrag der meisten nicht zu frieden sein Hingegen erklärt er sich gegen dea »weiten An trag deS Abg. Slaug; man solle nicht so bedeutende Etublisse mentS ä tour prir auf einmal amer den Hommer bringen, Lie Absicht zu vcrkanfen, werde rasch bekannt werden, nnd wurdeu Offerten an die Regierung gelangen; dieser Weg sei vielleicht vortheilhafter, als der der Versteigerung; man solle der Re giernng fteie Hand lassen. Avg. Gräser richtet seine obige Anfrage an die Re gierung. StaatSmiuister Freiherr v. Friesen antwortet, daß ihm vier der im 8 14 des Gesetzes vom «v. November 1»i>» vorgesehene Fall vorzuliegen scheine. Abg. Stauß macht den Abg. Walter darauf aufmerksam, daß sein Antrag gerade darauf berechnet sei, der Regierung freie Hand zu lassen, ob sie den Berkaus durch Bersteigeruag oder unter der Hand bewirken wolle. ES wurde hierauf die Etalsumme und der Antrag der Deputation, sowie der erste Antrag des Abg. Stauß einstimmig, der zweite Antrag des Letztern hingegen mn 32 gegen 31 Stimmen genehmigt. Pos. 3. Nutzung der Kammergüter: der in Zeit- Pacht stehenden Mühlen, Leiche u. f. w. 126,458 Thlr- (4,406 Thlr. mehr). Die Deputation beantragt Annahme tn der postulinen Höhe. Anlangend die von früher her noch bestehenden Anträge auf Verkauf der Kammergütcr und fiScalijchea Mühlen, so hat die Re gierung erklärt, daß über den Verkauf der Mühlen die Regierung mit den Ständen völlig conform gehe und in deren Veräußerungen soviel als möglich fortgefahren werden solle. Eber so sei die Regierung dem allmählichen Verkaufe einiger Kammergüter bei vorkommender gün stiger Gelegenheit principlcll nicht entgegen, doch halte sie gerade Oftra und Dohlen, sowie Pillnitz mit Zu behör, hierzu für weniger geeignet. Demgemäß empfiehlt die Deputation folgenden, gegen die früher« bestimm tem Antrag zur Annahme: „Die Staatsregierung wolle den Berkaus der fiskalischen Mühlen uud Kammergüter, mit Ausnahme der Kammergütcr Ostra, Döhlen und Pillnitz, mit Ablauf der jetzigen Pacht zeit bei >edem dieser Grundstücke einleiteo." Hierzu hatte Abg. Braun 1) einen von dem De- putaliousantragr nur insofern abweichenden Antrag gestellt, als an Stelle der Worte „mrt Ablauf" die Worte «noch vor Ablauf" treten sollen, und ferner den Antrag 2) „die Staatsregierung zu veranlassen, den Verkauf der Kammergüter uur unter Zuziehung und Leitung tüchtiger landwirthschaftlicher Sach verständiger zu bewerkstelligen; 3) den Erlös aber zum Ankauf von Waldgrundstücken zu verwenden." Abg. Braun begründet sei»« Anträge, bleibt aber aus der Tribüne großeatheilS unverstLudlich Eine Beeinträchtig»»- des Staatscredits durch den Verkauf sei uicht zu befürchte», eS bliebe» dem Staate >a »och Domänen, außerdem der »»den Eisenbahnen verwendete Grund und Boden. Für den FiScus werde der Berkans sehr oorlheilhast sein Redner berechnet, daß das dnrch dea Verkauf zn lösende Eapital sich za 4yh mit wenigsten» 04,000 Thlr. jährlich verzinsen werde, während der Re,»ertrag der Kammergitter nach allen Abzügen sich um 40,000 Thlr. niedriger stelle. Die Anträge werden unterstützt. Referent: Die Deputation sei mit der Jotention der Anträge einverstanden. Der Antrag aus Berkaus der Kammer güter sei überhaupt nicht »eu, besteh« vielmehr schon seit 20 Jahre» in Kraft, wenn die Regierung bisher uicht daraus ein- gegangen fei, so lei daS wohl namentlich um deswillen geichehen, weil die Kammergüter, seitdem sie ,n öffentlichen Terminen au den Meistbietenden verpachtet würden, ganz andere Pachtaelder zahlten, al» früher. Trotzdem habe Abg. Bra»n darin Recht, daß das durch den Verkauf zu lösende Capital auch bei nied riger Verzinsung einen höhern Ertrag io die Staatskasse lie fern werde, als die Kammergüter die» thätco. Andererseits sei e« schwierig, bei jeder Pachtverändernng de» Berkaus einttete» zu lassen. Indessen seien diese Schw.erigkeiten nicht unüder windlich; deshalb habe die Deputation den alten Antrag jetzt in präcsserer Fassung ernemrt. Uebrigeos hab« die Deputation ganz Dasselbe ,m Sinne gehabt, was Broun mit dem Worte „vor Ablauf" ausdrucken wolle, vou eiuem Interregnum nach Ablauf der Pachts» könne nicht die Rede seio; die Ued«r-al>e an de» Käufer müsse sofort nach Ablauf der Pacht erfolgen. Den zweiten Antrag aulangeud, erklärt sich Referent gegen den Ausdruck „Leituug" al» zu weitgehend; die Leitung de» Ver kauf» werde dadurch der Regierung entzogen »od den Sachver ständigen übertragen; überbeut sei der Aatrag eine,fett« selbst verständlich, andererseil» scheiue er rin gewisse- Mißtrauen gegen die im Ministerium 'chon «»gestellte» Sachverständig-» auSzodrücken; bezüglich d«S dritten Antrags weift Referent daraus hin, daß die völlig ideulischea früher» ständisch n Au träge uoch in voller Krost bestäube», ihre Wi«dera»snahwe also »icht nöthig sei. Nach Alledem empfiehlt der Referent Ablehnung der Anträae 2 und 3, hingegen Ersetzung de-Wortes „mit" Ablauf tm DeputationSantrage durch die Worte „noch vor". Lbg Walter macht darauf aufmerksam, daß die Post die Ben»tz»»g von nu paar Grundstücke» in der schönsten Lage Lrcsden« bad«, welche io ihre» dc.malige» Zustand« die v,o»t Gegend schändeten, und l^t der Rcg «r»NH, wenn nutzt »n> Berkaus, so d«tz eine angeon-euerr »od einträglichere Verwen dung an» Her,
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)