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Dresdner Journal : 31.10.1869
- Erscheinungsdatum
- 1869-10-31
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186910319
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18691031
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18691031
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1869
-
Monat
1869-10
- Tag 1869-10-31
-
Monat
1869-10
-
Jahr
1869
- Titel
- Dresdner Journal : 31.10.1869
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I1W Beginn Vormittags 10 Uhr in Gegenwart des im oder d) Au macht s ver« Wi den nur mW grüß los, Nasi Schn Eine schädl öffent derB nun ttetm denn mit H den f sei et vatim htnet» schrär Durcl land Reicht Besch, Weise heit a des k also o dieser werde werde schaffe schein« demZ Sinn, lassen AI ner d« Debat einer im Al einstiu meind, weit c unbem roiber theilr ziehen stehe, der Ar man si rung Annah thuend Punkte spräche Besorg man d den ar zu letzt keit ve Borstai sondert an, m welche der St ncien l durch i Sitzune Na> Nachtre untcrze brr bil Filiale, dach i deponii Direeti Legitim Actien ausgest solgt is Dd Action» Action» Actien ungen diese v local s Do Statut so wir faßt w besitz I Grund D« geschlo D, Vvl girtrn. Der Lonsul der Bereinigten Staaten von Nordamerika ist glrtchsalls zum Beitritte aufgefordert, derselbe hat jedoch noch nicht seine Vollmachten aus Washington erhalten. Der Minister de» Auswärtigen, Nubar Pascha, wird bet den Verhandlungen der Com mission al» Vorsitzender fu»-tren. LaAdtAgsvtrtztUütimge«. Zweite Karmner. Sitzung vom SO. Oktober. — Der neuernanntr Botschafter am Pariser Hofe, Baron v. Werther, der gestern und heute von Sr. Majestät dem Könige empfangen worden ist, begirbt sich morgen Abend auf seinen neuen Posten. — Der Prozeß gegen v. Zastrow endete heute Abend spät mit der Verurtheilung drS Angeklagten zu IS Jahr Zuchthaus. Karlsruhe, 2d. October. (Fr. I.) Gestern Vor mittag begann in der Zweiten Kammer die Bera- thung über die Aenderungen einiger versaffungSbestim- mungen. Das Diarium wie» eine große Anzahl von Petitionen in diesem Betreff, bez. um Einführung de» directen Wahlverfabrens, auf, so z. B. eine Petition aus Mannheim mit über 800 Unterschriften. Die De batte war ungemein bewegt, artete nicht selten zu per sönlichen Angriffen aus und die Galerien betheiligten sich lebhaft an ihrem Gange durch Bravorufen für und gegen. Es sprachen pur« für den Commissionsanttag der Berichterstatter Näf, Setz, Conrad, Jolly, Para- vtcint, Huffschmtdt, Tritschellcr, Grimm, Kusel und Lamey, gegen den Commissionsantrag, bez. für di- recte Wahlen, Lindau, Bissing, Baumstark, Roßhlrt, Mühlhäuser, Eschbacher, Eckhard, v. Feder, Kiefer, v. Gulat und Lender. Die Debatte wurde nach 8H- stündiger Dauer um '^6 Uhr Abends abgebrochen und heute fortgesetzt. Bei der Abstimmung verwarf die Kammer mit 47 gegen 13 Stimmen das directe Mahl verfahren und nahm die Regierungsvorlage, die be trächtliche Erweiterung der Wahlcollegien betreffend, einstimmig an. Darmstadt, 28. October. (Fr. I.) Oberst Laue und Major Hcbermehl haben nach der Ankunft de» Generalmajors v. Treskow aus Berlin um ihre Prn- stonirung gebeten. Außerdem sollen noch vier an dere Stabsoffiziere austiefordert worden sein, ihre Pensionirung zu verlangen. * Paris, 28. October. Der Entwurf zu dem dem Staatsrathc zugegangenen Senatsbeschlusse über die Ernennung der Maires, wonach die Maires in Zukunft nicht mehr außerhalb des Kreises der Ge- neralräthe gewählt werden können, wonach sie aber nach wie vor von der Exekutivgewalt ernannt werden, ist, wie das „Sitzcle" bemerkt, ein Sieg des Systems des Ministers des Innern de Forcade la Roquette, der bekanntlich in seiner Erwiderung aus die Rede des Prinzen Napoleon erklärte, die Gemeindrvelwaltung würde unmöglich werden, wenn die Executivgewalt nicht mehr die Maires zu ernennen haben würde. — Ein Telegramm aus Tripoli-di-Barbaria vom heu tigen Tage meldet, daß der dortige österreichische Con- sul die Nachricht erhalten habe, der Reisende Nachti gall, welcher mit einer Mission des Königs Wilhelm von Preußen an den König von Bornu betraut war, sei nach Murzuk von einer Forschungsreise in den Tribus Pezzan und Tibcsti zurückgekehrt. Florenz, 26. October. (Pr.) Der neue Minister des Innern, Marchese Nudini, hat bereits ein Cir cular an die Präfecten dcS ganzen Reiches gerichtet, worin er ihnen die Uebernahme seines Postens anzeigt, um ihre Unterstützung bittet und ihnen selbst allen in seiner Macht stehenden Beistand zusagt. Marchese Ru bini betont in dem erwähnten Circulare seine aufrich tig konstitutionellen und liberalen Gesinnungen, ver sichert, daß er, streng an der Verfassung iesthaltend, die volle Verantwortung für alle seine Handlungen übernehme, und daß er die Fahne der gesetzlichen Frei heit stets hochhalten werde, andererseis aber werde er ungesetzlichen Ausschreitungen mit aller Strenge und Energie rntgegentreten und nicht dulden, daß da» Motto „Italien und Victor Emanuel" von einer auf den Um sturz aller gesetzlichen Ordnung hinarbeitenden Partei mißbraucht und mißachtet wcrdc. Er werde dem Sec- tenwesen in Italien mit aller Entschiedenheit entgegen treten und nicht dulden, daß der gesetzlichen Ordnung der Terrorismus der öffentlichen Plätze sudstituirt werde. Die Zeit dec Conspirationcn habe in Jtalnn ihr Ende erreicht, es handle sich nun darum, die gesetzlich durch das Statut gewährleisteten Freiheiten und Errungen schaften zu erhalten. Die Administration des Lande- sei der Reform bedürftig, und er werde alle seine Kraft rinsctzen, Ordnung in die Verwaltung zu dringen, dem Gesetze Achtung zu verschaffen, wobei er auf die Un terstützung der Präfrctcn und aller guten Bürger und wahren Patrioten hoffe. tzL Madrid» 28. Oktober. Eine von h.nte Abend dattrt« Depesche von „W. T. B." meldet: Die Wahl des Herzogs von Genua zum König von Spanien gewinnt immer mehr an Aufsicht. Man beabsichtigt, den Herzog für großjährig zu erklären nnd die Regent schaft demnach aufzuhebrn Das Slimmenverhältniß der Parteien in den Cortes ist ungefähr folgendes: Die Partei der liberalen Union (welche gegen die Thron- candidatur des Herzogs von Genua ist, oder dieselbe nur im äußersten Nolhfalle acccptiren will) gebietet über ungeiähr 60 bis 70 Stimmen, die (mit der Wahl des Herzogs von Genua einverstandene) radicale Partei, nämlich Progrrssistcn und Demokraten, zählt 130 bis 140 Mitglieder. Die Königswahl in den Cortes wird wahrscheinlich ohne weitere Diskussion erfolgen. — Die Cortes genehmigten in ihrer heutigen Sitzung mit 87 gegen 14 Stimmen bas Gcsetz, nach welchem den Of fizieren, welche sich an den Ausständen gegen die Re gierung in der Zeit vom Januar 1866 bis August 1867 betheiligt hatten und ausgcwandcrt waren, der rück ständige Sold ausgezahlt werten soll. — Gestern Abend ist eine Feuersbrunst im Dache des Palastes der Regentschaft auSgcbrochen, so daß der Regent gcnöthigt war, die Nacht im Krtcgsministcrium zu schlafen. — Wir entlehnen der amtlichen „Gaccta* vom 25. folgende Mittheilung über den republikanischen Aufstand: Es ist unmöglich, die Bedeutung der in- surrectioncllcn Bewegung, welche niedergeschlagen wor den ist, zu verkennen. Nach einer annähernden durch schnittlichen Berechnung sind über 43,000 Mann in» Feld gestellt worden; die Armee, dir Gendarmerie, die CarabtntcrS und die Freiwilligen der Freiheit haben fühlbare Verluste erlitten. Man zählt im Ganzen an Todten: 4 Generäle, 1b Offiziere und 91 Soldaten; an Verwundeten: 9 Generäle, 61 Offiziere, 449 Sol daten. Die Verluste der Insurgenten können nicht ge nau angegeben werden, namentlich in Bezug auf die Verwundeten, da die meisten von ihnen in den Häu sern versteckt gehalten werden. Im Ganzen wurden in den Gefechten 1300 Gefangene gemacht. Alexandrien, 2d. Oktober. Da» „T. B. f. R." meldet: Die internationale Commission, welche in Kairo behufs Regelung der Frage derConsular» grrichtsbarkett zusammcngetrcten ist, besteht au» den Consuln von Großbritannien, Frankreich, Oester reich, Rußland, Preuveu, Italien und einigen Dele- unter unmittelbarer Leitung der Gemeiodeobrigkeit nach Maßgabe der Vorschriften der Landgemeinde- ordnuug. und 2) der Adgg. Päßler und Genossen: „die Kammer wolle beschließen, an die hohe Staatsregierung das Gesuch za richten: ») dieselbe wolle die Desiafection der Eisenbahnwagen sür Viehtran«porte nicht nur für di« mit Hornvieh belade nen Wagen, wie dreS bereits laut Verordnung vom 20. April iE geschehen, anordneu, sondern diese Maß regeln auch ans die mit Schwarzvieh beladenen Wagen ausdehnen, resp. bei der Bundesregierung dahin wirken, daß gleiche Maßnahmen für den Bereich des ganzen Norddeutschen Bondes, sowie der süddeutschen Staaten idealer Natur. Mit Bedauern fthp ma» wieder eimn altbewährten Factor dahinschwinden, da» Bürgerrecht, da» seine Zeit wohl gehabt habe, wie dle Ritterschaft, wie andere Faktoren, dir dasselbe Schicksal erwarte. Et« andere Modalität, die Mitglieder der Landge meinden stimmberechtigt zu machen, al» die bestehende, werde man schwer finden, möge man sie künftig auch Bürger nennen. Durch Kretzschmar'» Antrag würden viele Mitglieder de» Stimmrecht» beraubt, die e» jetzt hätten. Nach Streit'» Erläuterungen bezwecke sein An trag nicht allgemeine Wählbarkeit. Ein provisorisches Gesetz wolle er nicht; habe man sich so lange beholfen, könne man auch noch zwei Jahre warten. Die Land gemeinden zögen eine feste Gesetzgebung, wenn sie auch etwas länger warten müßten, Novellen vor. Selbst vr. Biedermann scheine eine Beschränkung der Wähl barkeit zu wollen. Warum aber eine andere suchen, da man das Klassensystem habe. Wenn derselbe einen Anschluß der Gemeindeanlagen an daS Staatssteuer- system vorgeschlagen habe, so hätte er nichts dagegen, wenn nur in Sachsen ein gerechtes Staatssteueriysiem bestände; da dies nicht der Kall sei, so müsse man den Gemeinden überlassen, wie sie ihre Anlagen aufbrin gen wollten. Er wolle in dieser Beziehung die Auto nomie der Gemeinden wahren, verbunden mit einem Recursrecht an die Staatsbehörde gegen Neuerungen im Aufbringen der Communallasten. Er bitte, den Heinze'schen Antrag anzunehmen. Abg. Heinrich: Es erscheine ihm noch nicht an der Zeit, dem vom Vicepräsidenten geäußerten Wunsche, daß Frieden geschlossen «erden möge aus Grund der Vorschläge 5 und 6, zu entsprechen. Denn er glaube, daß diesem Friedensschlüsse noch ein guter, ehrlicher Kampf vorhergeheu müsse, welcher von den Abgg. Kretzschmar uno Vr. Biedermann bereits eröffnet worden sei. Er habe nun die Rede des Letzter» so aufgefaßt (irre er hierin, so würde er natürlich gegen einen nicht vorhandenen Feind kämpfen), als sei derselbe gegen jede Beschränkung des passiven Wahlrechts. Mit dieser Ansicht scheine derselbe allerdings lediglich auf dem Boden der Theorie zu stehen. Er gehe bei seiner ge« gcntheiligen Ansicht von den faktischen Verhältnissen aus, denn er glaube, daß man die bestehenden Faktoren: die Stadtgemetnden, die Landgemeinden und die exem ten Grundstücke nicht ignoriren könne. Denselben lägen wichtige Pflichten ob, dagegen besäßen sie auch dem entsprechende Rechte. Und letztere durch einen Feder strich zu cassiren, was bei dem Wegfälle jeder Be schränkung des passiven Wahlrechts allerdings geschehen würde, erscheine ihm uuthunlich und unräthlich. Der Antrag des Abg. Kretzschmar stimme in gewisser Hin sicht mit dem des Abg. Heinze überein, der Unterschied zwischen beiden bestehe lediglich darin, daß ersterer den Grundbesitz gänzlich eliminirt zu sehen wünsche. Es erscheine ihm daher der Antrag des Abg. Kretzschmar nicht richtig, zumal derselbe auf der einen Seite einen principiellen Satz ausstelle, und gleich darauf wieder eine principielle Ausnahme von demselben. Ein wei terer Grund gegen denselben sei rin spccirller. Er habe gestern mit sehr wesentlichen Bedenken für den vierten Punkt gestimmt, den er als nothwendig nicht anzuerkennen vermöge, und in dem er eine nicht gerecht fertigte Härte, einen nicht nothwendigen Zwang erblicke. Wenn er dennoch für diesen Punkt gestimmt und un terlassen habe, seine Bedenken gegen denselben laut werden zu lassen, so sei dies lediglich mit Rücksicht auf die von den Vertretern des großen Grundbesitzes in dieser Kammer abgegebenen Erklärung geschehen, daß sie sich dieser Rechte freiwillig entäußern wollten. Wenn man übrigens die Bildung von Bezirksgemeinden fest- haltc, so sehe er keinen Grund ein, warum man unter dieselben nicht die kleinen Städte, die Landgemeinden und auch die exemten Grundstücke stellen wolle. Aus diesen Gründen werde er sür den Heinze'schen Antrag stim men, weil dieser ein Klassensyftcm aufstelle, und er wünsche, daß ein solches Klassensystem geschaffen werde, in dessen Rahmen auch der exemte große Grundbesitz Platz finden könne. Abg. Kretzschmar: Der Vorredner irre entschie den, wenn er ihm Schuld gebe, er wolle den Grund- besitz eliminirrn. Derselbe habe wahrscheinlich überhört, daß er bei den Erfordernissen des Wahlrecht» den Grundbesitz ganz besonders betont habe. Er verweise auf den Inhalt seiner betr. Reoe. Abg. llr. Biedermann: Der Abg. Heinrich habe ihm angedichtct, daß er sich direkt gegen jede Beschrän kung der Wählbarkeit ausgesprochen habe. Er habe dies nicht gethan, vielmehr nur gesagt, daß Das, was man durch eine Beschränkung der Wählbarkeit erreichen wolle, auch auf andcrm Wege und vielleicht besser und sicherer erreicht werden könne. Deshalb habe er sich auch für die Verweisung an die Deputation verwendet. Abg. Heinrich: Ob der Ausdruck „angedtchtet" parlamentarisch sei, überlasse er dem Ermessen der Kammer. Abg. Or. Biedermann: Er habe durchaus nicht die Absicht gehabt, mit diesem Ausdrucke etwas Ver letzendes zu sagen. Abg. vr. Panitz vermag den vom Abg. Heinrich eingenommenen Standpunkt nicht zu theilen. Punkt 6 habe allerdings eine Lücke, da er nichts über das Pas- sive Wahlrecht sage. Insofern habe der Antrag de» Abg. Helnze allerdings eine formelle Berechtigung. Da gegen vermöge er dem Klassensysteme seinen Beifall nicht zu schenken, und zwar zunächst aus allgrmcineu politischen Gründen. Denn er halte die Beschränkung des passiven Wahlrechtes durch ein Klaffensystem für unsrer Zeit widersprechend, aber auch für unnöthig. Denn die Gefahr, daß bet Einführung d.s allgemeinen direkten Wahlrechtes in der Gemeinde, die Besitzenden von der besitzlosen Majorität übermäßig belaste! wer den würden, könnt er als vorhanden mcht anerkennen, denn er sei der bestimmten Ansicht, -daß der künftigen auf der freiesten Selbstverwaltung bastrten Gemeinde- Verfassung ein vollständiges SelbstaesetzgedungSrecht nicht einzuräumen sein werde. Selbstverwaltung und Stlbftgtsehgcbung seien zwei ganz verschiedene Begrifft, und je größer die Selbstverwaltung desto bestimmter müsse auch dir allgemeine Gesetzgebung de» StaateS sein, da außerdem eine Auflösung der nothwendigen Einheitlichkeit des StaateS ganz uuvermeidltch sein würde, und wir in das Mittelalter zurückgeworfen wer den würden. — Auch au» erfahrungemäAgen Gründen halte er eine solche Beschränkung de» passiven Wahl- rechte» sür unnöthtg. Denn die Wahle« zum Reichs tage hätten zur Genüge gezeigt, daß bei der Ausübung de» allgemeinen direkten Wahlrechtes der Staat nicht in Gefahr komme, denn e» stehe fest, daß die politisch« Anficht nicht mehr von der Grog« oder dem Mangel de» «esitzeS abhängig sei. Den AengMhen möchte « entweder ») unter Leitung des GemeiodevorstandeS, in Behinde- rungssällen seines Stellvertreters (Laudgemeiodeord- nuog 8 M »»o oberer Aussicht der Gemeiudeobrig- keit nach Vorschrift dieses Gesetzes 8? 2 bis 8, und Oesterreichs getroffen werden; d) dieselbe wolle dafür sorgen, daß Auktion und Freiver kauf von Zuchtvieh io Dresden nicht mehr auf dem, dem Zochtviehhaudel durch die Steuerbehörde hierzu ange wiesenen Etablissement „Kammerdieners" abzahalien sei, sondern auf beliebig von de« Zuchtviehhäodleru hierzu erwählten Orten stattsinden könne, und daß nach er folgter vorheriger Anzeige au die Steuerbehörde die Steuercontrole auf dem hierzu erwählten Orte anSge- führt werde." Weiter folgende Petitionen: 1) des Bergfactors Krisch in Lugau u.Gen., die Eisenbahnlinie Chemnitz-Aue betreffend; 2) der städtischen Collegien zu Schöneck, das Eiseubahnproject Chemnitz-Aue-Eibenslock-Schöneck und Adorf betreffend; 3) des Gemeindevorstands Becker in Otterwisch und Genoffen, die Eisenbahnlinie Geit hain - Lausigk - Liebcrtwvlkwitz und Leipzig betreffend; 4) der städtischen Collegien zu «Stollberg, die Eisen bahnlinie ChemnitzStollderg betreffend; 5) des städti schen Vereins zu Riesa, die Revision des Schulgesetzes, sowie die Amtsblätter betreffend, und 6) der Elbschiff- mühlenbesitzer Krebs in Stadt Wehlen und Genossen um Entschädigung im Falle der Beseitigung ihrer Schtff- mühlen aus Anlaß der ElbstromcorrecttonSbauten. Ferner eine Beschwerde mehrer Bürger zu Riesa, Moritz und Genoffen, gegen das k. Cultusministerium in einer kirchlichen Angelegenheit und ein Protest Hahn's in Tyalheim und Genossen gegen die ander weite Landtagswahl im 36. ländlichen Wahlbezirke (KreiSsecrctär Richter). Auf der Tagesordnung steht die fortgesetzte Bor- berathung im Hause über die Str eit'sehen Anträge, und zwar zunächst die Fortsetzung der gestern abge brochenen Debatte über die Punkte 5 und 6 »ub welche lauten: «ine Gemeindeordnung zu entwerfen, welche d) für alle Gemeiudcu io Bcircff der Elwerbung der vollen Gemeindemitgl'edschasl (des Gemeindebürgerrechls) gleiche Gluodjätze aufftellt; 8) für die Wahl der Gemeindrvertreter allgemeines gleiche- Stimmrecht der Gcmemdemitglieder (Burger), Unmittel barkeit und geheime Abstimmung feststellt. Hierzu liegt rin Antrag der Abgg. Heinze u. Gen. vor, den Punkt 6 in folgender Fassung anzunehmen: „für die Wahl der Gemeiodevertreter o gemeines Stimm recht der Gemeindemitglieder (Bürger). Uumiltelvarkeit uod geheime Abstimmung, jedoch sür die Wählbarkeit eiu Klaffen sqstem fcststellt." Zuerst ergreift heute das Wort Abg. l)r. Heine: Nach den vom Vicepräsidenten und vr. Biedermann gegebenen Auslegung des Punkt 6 könne sich die ganze Versammlung mit denselben ein verstanden erklären. Zur Zett seien es freilich nur Meinungsäußerungen der beiden Herren. Wenn aber die Regierung die Anträge in Verbindung mit den gegebenen Erläuterungen als Meinungsausdruck der Versammlung auffaffe und das Gesetz danach gestalte, so könne man sich damit wohl einverstanden erklären. Es komme wesentlich darauf an, daß in der Gemeinde vertretung alle Interessen zur Geltung kämen, keine Herrschaft einzelner Theile der Bevölkerung über andere stattfinden könne. Die Ungerechtigkeiten, die geübt würden, hätten weniger in dem Übeln Willen Derer, bei denen die entscheidende Macht sei, ihren Grund, als in dem Umstande, daß die Einen sich von ihren Verhältnissen aus nicht in die der Andern versetzen könnten nnd dadurch ohne ihren Willen deren In teressen vrrletzten. Behalte die Regierung nur dles Eine im Auge, daß alle Interessen ihre Vertretung im Gemeindeleben finden müßten, keines eine ausschließende Herrschaft erlangen dürfe, so wolle er in der Be schränkung der Gemeindeautonomie nicht einmal soweit gehen, wie vr. Biedermann, wenn derselbe die Moda lität der Veranlagung der Gemeindcabgaben von der Staatsgewalt festgestellt wissen wolle. Abg. Uhlemann für den Antrag Heinze'S. In den Gemeinden handle e- sich im Wesentlichen um Geldsachen, in denen bekanntlich die Gemüthlichkeit aufhöre. Wer mit thatrn solle, müsse mit rathen kön nen. Wenn man namentlich den Eintritt der Ritter- aüter in den Gemeindeverband wolle, müsse man den selben auch erleichtern; man müsse von vornherein auf eine Möglichkeit Hinweisen, ihnen eine angemessene Vertretung in der Gemeinde zu sicher«, wenn man nicht erhebliche Schwierigkeiten in einem andern Factor der Gesetzgebung finden «olle. Kretzschmar» Vorschläge seien idm zu detailltrt. Die Anschauungen besstlben hätten viel Ansprechende», sei« aber etwa» „Deo Gwdtgnn«loben bas Selbstbestimmnu-Srecht »der Beibehaltung oder Beseitigung d«S DualiSmoS l« der Ber- tretuog und Verwaltung »o überlaffen", gegen 7 Stimmen angenommen, wodurch die vom Bi- cepräsidenten Streit in Punkt 7 seiner Anträge vorgr- schlagenr Fassung Erledigung findet. Ein Anttag de» Abg. Pornttz, dahin gehend: die Regteruna zu er suchen, schon jetzt im Derordnungswrge den städtischen Collegien das Recht und die Pflicht aufzuerlegen, aus Antrag deS einen derselben zu gemeinschaftlichen Br- rathungen und Beschlüssen zusammenzutteten, fand mit 33 gegen 27 Stimmen Annahme. Punkt 8 dagegen fand nach der Sttrtt'fchen Fassung einstimmige An nahme. Punkt 9 wurde gegen 7 Stimmen angenom men, wodurch Folgender Anttag des Abg. Uhlemann und Genossen: U. Punkt s und ». abzulehneo uod dafür aozonehmeo: L. Bei Orgaoifation der Verwaltungsbehörden: l) avf die Lildoog von Bezirken durch Zulammenschlagutw von Laud- gemeioden unter Festhaltung deS PrincipS der Selbstverwal tung Bedacht zu nehmen; 2) dem Organe diefer Bezirke alle di« Angelegenheiten zur Verwaltung zuzuweiseo, welche von den einzelnen Landgemeinden nicht zweckmäßig eiuzurichten find, daher auch die SichrrheitS- und Wohlfahrtspolizei zu übertragen, seine Erledigung fand. Der Schlußsatz des Streit'- schen Antrags »ub wurde einstimmig von der Kam mer angenommen. Hinsichtlich der Anträge des Abg. vr. Hahn, welche lauten: „die Ständeversammluog wolle unerwartet d«s Erlasses einer neuen Gemeindeordnung beschließen, die hohe Staatsregieruug zu ersuchen, daß schon letzt . l) In allen Städten die Wahl der Stadtverordneten und deS BürgerauSschuffes nicht mehr, wie im 8 125 der Städteordnuog vorgeschrieden, durch Wahlmänner, sondern direct durch die stimmderechNgten Bürger geschehe; 2) die Wahl der RathsmitgUeder, exclusive der des Bürger meisters, nicht mehr der Bestätigung der vorgesetzten Re- aierungSbehörde bedürfe; ü) Rathscollegien, welchen kein Jurist aogehört, auch ohne Zuziehung eines solchen alle die Geschälte erledigen kön- «eo, zu welcheo bisher nach der Städteordoong ein Aorist zugezogen werden mußte (zum Registrireu bei deu Stadt- verordnetrnwahlen, Verpflichtung der Bürger rc.)" brschloß die Kammer bei Punkt 1 Verweisung an die Deputation zur Berichterstattung; Punkt 2 ist durch die Annahme von Punkt 2 des Strcit'schen Antrages sub X erledigt; zu Punkt 3 erklärte sich Abg. vr. Hahn durch eine vom Staatsminister v. Nostitz-Wallwitz abgegebene Erklärung für befriedigt. Berlin, 29. October. (St. A.) Ihre Majestät die Königin ist gestern Abend von Baden in Koblenz etgetrvffen. Den Kammerherrendienst hat Freiherr v. Brencken übernommen. — Die heutige Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses wurde vom Präsidenten v. Forckenbeck um 'ä12 Uhr eröffnet. Den ersten Ge genstand der Tagesordnung bildeten Wahlprüfungen. Es folgte die Berathung über den Gesetzentwurf, be treffend das Alter der Großjährigkeit. Der Entwurf wurde ohne Debatte mit sehr großer Majorität ange nommen. Auch über den Gesetzentwurf, betreffend die Aushebung der besonder«, bei Jntercessionen der Frauen geltenden Vorschriften entspann sich keine Debatte und wurde derselbe gleichfalls mit großer Majorität ange nommen. Hierauf folgte Berathung im ganzen Hause des von dem Abgeordneten Or. Eberty eingebrachten Gesetzentwurfs, betreffend die Kompetenz der Schwur gerichte bei politischen Verbrechen und Vergehen und bei Preßvergrhen. An der hierüber eröffneten Debatte betheiligten sich die Abgg. vr. Eberly, Lampugnani, Duncker, v. Kardorff, Lent, v. Seydewitz, vr. Virchow, Lasker, und Simon v. Zastrow. Der Justizminister Vr. Leonhardt ergriff wiederholt das Wort. Der Ge setzentwurf wurde schließlich in der Vorberathung in seinem Hauptparagraphen mit 163 gegen 143 Stimmen vom Hause angenommen. — Den letzten Gegenstand der Tagesordnung bildete die Vorberathung des Staats- haushaltsetats für das Jahr 1870, im ganzen Hause. Der Finanzminister v. Camphausen gab folgende Er klärung ab: „Meine Herre«! Se. Majestät der König haben, wie Ihnen bereits bekannt, mir vor wenigen Tagen die Leitung des Fmanz- minifterillwS zu übertragen geruht. Ich bin der an mich er gangene« allerhöchste« Aufforderung ohne Zdgern, jedoch nicht leichleo Herzens gefolgt, weil ich mir nicht verdehle, wie schwie- rig merue Stellung sein wird und wie ungenügend meine Kräfte sim werbe«, um den iusolge der mehrfachen parlamentarifchen Dircufsionen vielleicht etwas hoch gespanuteu Erwartungen überall eutfprechea zu können. Wen« ich es dennoch gewagt habe, daS mir übertragene Amt anzuuehme« und dessen Pslich- te« auf mich zu nehmen, fo bin ich in diesem Entschlusse we- seutich mit durch die Hoffnung gestärkt worden, daß dieses hohe HauS dem ernsten Bestreben, die getrübte Orduung in unserm Finauzwesen io besonnener Weise, unter möglichster Schonung der Steuerkrast des Landes, wieder herzuftellen, seine unent behrliche Unterstützung nicht versagen werde. Für den Beginn meiner amtlichen Thätigkeit habe ich mit einer beiondern Schwierigkeit z« kämpfe«, indem die Verhält nisse mich gcnöthigt haben, daS Amt in einem Augenblicke zu «vernehmen, wo kurz zuvor die Staatsrcgierung eine große Reihe von Finauzvorlagen dem Landtage gemacht hat, an deren Vorberathung ich mich nicht beiheiligt habe, die ich selbst erst nach und nach kennen lernen, uud über deren Inhalt ich mir ei« eigenes Unheil dann erst bilde« kann. Dazu kommt, daß über de« StaatShanshaltsetat bereits mannichfache Vorbera- thunteo mit den Eommiffarea deS hohen Hauses stattgesuode» Haden, daß der dringende Wunsch t» sieht, zur Förderung des GeichästSgangeS uud zur richtigen Bertheiloog der wichtigen, dem Landlage vorliegenden Geschäfte mit der Berathung deS Etats nicht länger zu zögern. Sie werden es daher verzeihlich finden, wenn ich nicht schon heute iu der Lage bin, Ihnen eine vollständige Darlegung unsrer Finanzlage, wie sie sich nach meiner Auijaffung gestaltet, zu gebeu, was sonst in weinen Wünschen gelegen Haden würde, uod daß ich die Bitte a»S sprechen muß, bei Berathung der Punkte, bei denen die größte Meinungsverschiedenheit sich conftatireo wird und in drneo der überwiegende Schwerpunkt der diesmaligen Verhandlungen liegt, nämlich bei Feststellung eiumal der Höh« deS DeficitS, die sich ja erst durch die Berathung der SpecialetatS überhaupt er geben wird, nnd der Mittel, daS Deficit zu decken, also wenn ich um die Erlaubuiß bitte, eioe eingehende Erörterung erst zu jenem Zeitpunkte meinerseits eiutreten zu lasse«. Eine allge- m«i«e Andeutung glaube ich mir schon heute gestalten zu dür fen, die Andeutung nämlich, daß eS mir als ein driugendrS Gebot einer richtigen Finanzpolitik erscheint in Bezug aus die Tilgung der preußische» Staatsschulden, dem preußischen Staate «in« größere Leichtigkeit in der Bewegung zu ermöglichen, ihn in de« Stand zu setzen, in günstigen Jahre» größere Summen aus die Tilgung zu verweoden — io ungünstigen Jahren klei nere Summen dazu zu bestimmen, versteh! sich, unter vollstän biger Wahrung der Rechte der StaatSglinbiger Wen» ich d«n «rliegeudeu Etat oäh«r betrachte und mir sage, daß er zwar »rt ernon Deficit vo» 5,400,0^0 Thlr «dschließt, daß aber der- selb« Etat zur Tilgung älterer Staatsschulden die Summe von »,VV0,00U Thlr. bestimmt nnd bestimmen mußte, daun bi» ich brr Ansicht, daß immerhin bei »ns rin Voranschlag besteht, um welch«» »»» di« meiste» Staaten Europa« deuttbe» dürs«." lRus: Srhr gut, link«) Nach ditser Ausrinandcrsttzung des Finanzminiftcrs stellt Abg. vr. Löwe den Antrag, die Debatte über den Etat zu vertagen, bis der Minister in der Lage sein wird, jein System vor dem Hause darlrgen zu können. DaS HauS stimmte dem Anträge bei und der Schluß der Sitzung erfolgte um 'äL Uhr. Nächste Sitzung Dienstag. Staat-minister» v, Nostitz-Wallwitz, sowie der Rr- gierungScommifsare Geh. Rath Körner und geh. Re- gierungSrath Schmalz. Auf der Registrandr befand sich ein k. Dekret, das Eisenbahnwesen betreffend. Ferner folgende ständischen Anträge: 1) der Abgg. Oehmichen, Heinrich, vr. ja«. Minckwitz, Jordan, Fah- nauer und Klemm, dahin gehend: „dir Kammer wolle beschließ«, im Verein mit der Erste» Kammer bei der Regieruug zu beaotrageo, dieselbe wolle i» § l des Gesetze» vom l2. Juli 1«ü4 di« Worte „uach Wahl der brtreffeudeu Gemeiodeu entweder" »od deu Sah unter d, sowie all« sonstigen hierauf bezüglichen Bestimmungen iu dem fragliche» Gesetze auf dem Verord- aungSwege sofort aufhebeo." Der Paragraph lautet: 8 I. D»e in 88 «0, 4S, 44, 45, 54 der Laodgemeinde- ordnung vom 7. November 1838 (Gesetz- u. Verordnungs blatt vom Jahre ld»8, Seite 440, 44l u. 444) gedachte» Wahlen erfolgen nach Wahl der betreffenden Gemeinde»
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