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Beilage zn 104 des Sonnabend, den 8. Mai 1869. NtichslagMaig vom S. Mi. k. Berlin, 5. Mai. Im Reichstage stand heute der Antrag des Abg. vr. Waldeck auf Gewährung von Diäten an die Reichstagsmitglieder als erster Punkt auf der Tagesordnung. Die Debatte hierüber eröffnet der Abg. Försterling (Sachsen): ES ist diese Frage eine Frage deS allgemeinen glei chen und directen Wahlrecht-. Direct ist das Wahlrecht für den norddeutschen Reichstag wohl, aber eS ist noch nicht all gemein und gleich; den« unter den heutigen Verhältnissen von Angc'vt «nd Nachfrage nach Arbeit reducirt sich der durch schmttliche Arbeitslohn in einem Volke immer auf DaS, was in einem Bolte gewohnheitsmäßig zur Friftung der Existenz und zur Fortpflanzung erforderlich ist. Unter diesem Gesetz stehen wir, die Arbeiter, der größte Theil der Bevölkerung des Staates. Das Wahlgesetz sagt, daß jeder 25jährige Staatsbür ger Wähler und wählbar ist. Wähler sind wir wohl, aber wenn der Arbeiter gewählt wird, so ist er nicht im Stande, feine Pflicht wirtlich als Abgeordneter zu erfüllen, denn wenn derselbe auch seine Lebensbedürsniffe während dieser Zeit noch so sehr eioschränkt, so handelt es sich nicht um einen oder einige Tage, sondern darum, eine längere Dauer von einigen Mo naten hier in Berlin zu existiren. Wollten die Arbeiter soli darisch für ihre Genossen einlreten so sagt das Gesetz: Besol dungen und Entschädigungen dürfen die Abgeordneten nicht an- nehmen. Was also das Gesetz zuerst sagt, daß das Wahlrecht allgemein und gleich sein soll, wirs durch diese Bestimmung der Verfassung wieder aufgehoben. Wir stehen an der Thür und klopfen an, und bitten um Eintritt, um Eintritt in die Gleich berechtiaung mit den andern Klaffen der Gesellschaft, um die gleiche Tdeilnahme an der Gesetzgebung; wir wollen nicht nur die Steuern zahlen und alle Pflichten dem Staate gegenüber zu erfüllen haben, wir wollen auch dem entsprechend das Recht haben, an der Gesetzgebung Theil zu nehmen. Ich weiß wohl, daß alle Versassuogsfragen Machtfragen sind; so werden Sie aber auch zugesteheo, daß, wenn das Rechtsbewußtsein im Volke steigt, auch die Macht des Volkes wächst, und es ist bereits die Zahl Derienigen unter den Arbeitern sehr groß, welche ein- sehco, daß die Frage des allgemeinen gleichen und directen Wahlrechts eine Frage des allgemeinen Rechts ist, daß es sich darum handelt, die allgemeinen Menschenrechte zur Anerken nung und Ausführung zu bringen, die bereits in den meisten Verfassungen der heutigen Staaten proclamirt sind. Geben Sie dem Anträge des Abg. Waldeck Ihre Zustimmung. Präsident Delbrück: Die Stellung der verbündeten Re gierungen zu der vorliegenden Frage ist noch die frühere. Die selben sehen in der Diätenlosigkeit der ReichstagSmitgliedcr einen wesentlichen Theil des Compromiffes, auf dessen Zustandekom men die Verfassung beruhte, und sind nicht in der Lage, in dieser Beziehung irgend etwas von dem Kompromiß aufzugeben. Ich habe dies einfach zu constaliren. Abg. Fries (Weimar): Die Diälenlosigkeit trifft die klei nen Staaten am empfindlichsten. Diese Staaten leiden an einem großen Mangel an tüchtigen Repräsentanten. Die nun einmal im Norddeutschen Bunde vorhandenen Verschiedenheiten, auch die staatlichen, müssen aber hier vertreten sein. Die Reichs lagsabgeordneten sind die natürlichen Bindeglieder zwischen dem Bunde und den einzelnen Ländern, sie haben die genaue Ausführung der Bundesgesetze in ihrer Heilnath zu überwachen. Das ist sehr nothwendig, ich spreche aus me nen Erfahrungen über daS Freizügigkeitsgesetz. (Bravo, links.) Abg. Keyser (Staatsanwalt in Sondershausen): Früher stimmte ich gegen Diäten, heute sür den Antrag Waldeck s und für Diäten. (Bravo, links.) Diäten sind ein konservatives Er forderniß; ohne Diäten werden wir nur die Anzahl der keine ruhige Entwickelung austrebenden Elemente sich vermehren sehen. Abg. Graf Bassewitz; Jeder Abgeordnete scheint jetzt die Pflicht zu sühlen, Anträge, mit denen er beim ersten Reichs tage durchgefallen ist, hier wieder zn bringen. Nach Ablauf eines jeden Reichstag- weiß Niemand, welches Gesicht die Ver- faffuna bekommen hat. Das liegt im Interesse weder deS Bun deSratys, »och des Reichstags. Trösten Sie sich auch nicht damit, daß dir augenblickliche Strömung für Sie ist; in ent scheidenden, -roße» Momenten lausen die Strömungen ander-, und namentlich in Ihrer Partei habe» sich die Strömungen schon binnen wenigen Tagen geändert. Stimmen Sie gegen den Antrag prima loco aus Achtnag vor der Verfassung! (Bravo, recht-.) Abg. Graf Schulenburg: Der Antrag ist auf den Sa» begründet: Der Tropfen hült den Stein. Hier aber haben wir's mit einem Diamanten zu thuu. Die Diätenlosigkeit beruht auf einem Kompromisse zwischen Reichstag und LundeSrath und wir dürfen diesen Kompromiß nicht einseitig brechen. Abg. Oehmichen (Sachsen): Ich habe srüher für Diäten gestimmt, ich thue es Henle wieder und glaube dabei vollstän dig konservativ zu handeln. Sie täuschen Sich, wenn Sie glauben, daß die Diätenlosigkeit Ihnen nur konservative Ele mente zuführt. Ich weise Sie aus die Resultate im König reiche Sachsen hin. Die couservaUven Elemente sind in den neuesten dortigen Wahlen nicht gewachsen, trotz der Diäten losigkeit. Es wird immer Leute geben, welche die Mittel be schaffen, um Personen iu den Reichstag zu bringen, die von Haus aus nicht die Mittel besitzen, um ohne Diäten leben zu lönnen. Schaffen Sie deshalb die Diätenfragc von der Tages ordnung, sie dient nur dazu, die Agitation gegen die konser vative Partei zu vermehren. (Bravo!) Mit dem Abg. Fries be haupte ich, daß sich unter der Diälenlosigkeit die Zahl der Ab geordneten auS den kleinen Staaten vermindert. Das liegt nicht im Interesse des Bunde-. Abg. Fries wieS aus die Bun desgesetzgebung hin, ich mache aus die Sleuersrage aufmerksam. Nur wer in der Nähe seiner Wähler wohnt, hat ein praktisches Uriheil über Das, was seine Wähler in den Steuerfrageu uriheilen. Nur wenn diese wissen, daß Abgeordnete hier sitzen, die ihre Bedürfnisse kennen, werden sie Zutrauen zu der Steuer gesetzgebung im Bunde Haven Wenn im Lause der jetzigen Wahlperiode keine Diäten bewilligt werden, so wird bei den Neuwahlen die Zahl der konservativen Kandidaten sehr schwach werden. Wo sollen im Königreiche Sachsen z. B. 2» Kan didaten sich finden, die in Ihrem (zu der Rechten gewendet) Interesse wirken wollen? Aus der Seite der Socialisten wer den die Mittel für die Diäten beschafft. Die Arbeiter zahlen l Gr. die Woche sür ihre Partei, das macht 300 Thlr.. dafür kann schon ein Abgeordneter hier leben. Viele Leute genire« sich aber, Unterstützungen von ihren Wählern zu nehmen und können doch aus Privatmitteln nicht hier leben, lehnen daher die Wahl ab. Der Bundeskanzler sagte im ersten Reichstage: jetzt müße man keine Diäten bewilligen; wenn Ler Reichstag constituirt sei, könne man darüber streiten. Folglich ist die Be merkung Delbrück s nicht zutreffend, daß die Regierungen noch auf ihrem alten Standpunkte ständen. (Sehr gut! links.) Vor solchen Bemerkungen fürchte ich mich auch nicht. Wenn Abg. Graf Schulenburg den Steinen Diamanten entgegen setzte, so sage ich: Diamanten sind selten, aber bekannt ist, daß Steine auSgehöhlt werden. (Heiterkeit.) Bewilligen Sie die Diäten zur rechten Zeit und warten Sie nicht, bis es zu spät ist! (Leb hafter Zuruf links.) Abg. v. Blanckenburg:Jch frage jetzt nicht danach, was die Diätenlosigkeit für Abgeordnete in den Reichstag bringt, ich wünsche nur, daß der Norddeutsche Bund ein solcher ist, daß er eine Anzahl Abgeordnete hicrherschicken kann, die den Staats pflichten obliegen können. Habe ich mich geirrt, so will ich gern aus dem Reichstage scheiden. Kann der Norddeutsche Bund das nicht einmal mehr, so sind wir einer solchen Verfassung nicht werth! (Obo! und Allerdings!) Präsident Delbrück hat sich nur auf die Rede des Bundeskanzlers bezogen, welche dieser hielt, als der Antrag aus Diäten zum ersten Male wiederholt wurde. Es liegt nicht im Interesse des Reichstags, immer Anträge zu stellen, deren Nichtbcrücksichtigung durch den Bun- desrath Jeder im Voraus weiß. Den Antrag, Diäten zu ge währen, kann Niemand anders als der Bundesrath stellen. Eher stimme ich ihm nicht bei. Nachdem noch vr. Künzer gegen die Diäten, vr. Waldeck im Schlußworte aber dafür gesprochen hat, Beide ohne etwas Neues zu bringen, bemerkt Gras Bassewitz gegen vr. Waldeck, der von der antediluvianischen mecklenburgschen Verfassung ge sprochen: daß er sich allezeit mit Stolz einen Mecklenburger nennen werde! (Große Heiterkeit links, Bravo rechts.) In namentlicher Abstimmung wird nunmehr der Antrag Waldeck'- auf Gewährung von Diäten mit 109 gegen 94 Stimmen angenommen. (Dafür auch alle sächsischen Abgeordneten, die der bundesstaatlichen, der Fortschritts- und der nationalliberalrn Partei ange hören.) Einen weitern Punkt der Tagesordnung bilden mehrere Anträge, die das Eisenbahnwesen betreffen. Der Abg. Harkort beantragt, den Bundeskanzler auf zufordern, das Eisenbahnwesen den Bedürfnissen der Zeit gemäß zu ordnen, und specialisirt diese Bedürf nisse. Mehr allgemeiner ist der Antrag v. Luck: „den Bundeskanzler zu ersuchen, baldthunlichtt die in den Artikeln 41 bis 47 der Verfassung des Norddentscheo Bundes enthaltenen Bestimmungen durch Erlaß der erforderlichen re glementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen ins Leben treten zu laffeu." Der Bundescommissar Michaelis erklärt, es sei Ab sicht de» BundesrathS, eine auSsührticke Darstellung nicht anr des Tarifwesens, sondern aller seiner Veränderungen aufzustel- lea und dem Reichstage vorzulegen. Ein solches Werk sei nicht aus der Pijtole zu schießen; wenn eS der Reichstag erhalten haben würde, werde er auf die Gestaltung des Eisenbahnwesens gebührenden Einfluß durch Stellung von Anträgen üben können. Die dem Reichstage bereits jetzt vorgelegte Uebersicht über den Einpsennigiaris gebe ein erfreuliches Bild über die Ausdehnung desselben. Bei neuen Eisenbahncoucessionen werde mau im Sinne des Art. 45 der Verfassung wirkende Bedingungen auslegen. Redner vergleicht die Tarife Deutschlands mit denen Frankreichs, er findet sie niedriger als die französischen. Auch die Sätze sür Beförderung von Personen seien, namentlich seit dem man in Prenßen die 4. Wagenklaffe eingerichtet, billiger geworden. Der Bundesrath heiße die Anträge, möge man den specialisirten Harkort'schen oder den allgemeiner» v. Luck'schen annehmen, willkommen, da sie eine wohlwollende Aufforderung zu einer eingehenden und energischen Thätigkeit im Sinne der Verfassung enthielten und geeignet seien, den Bemühungen des Bundeörathes gegenüber den Elsendahoverwaltungcn Nachdruck zu verleihen. Das sei keine mit einem Schlage zn geschehende, aber eine stetige Arbeit deS BundesrathS. (Beifall.) Auf eine Bemerkung v. Luck's erwidert der Bundes- commissar, daß es in Absicht sei, einen Eisenbahntech- niker im Bundeskanzleramt«: als neuen Rath anzustellen. Nachdem v. Unruh im Sinne der Eisenbahnen, vr. Becker gegen das Monopol der Eisenbahnen gesprochen, wird der Antrag v. Luck angenommen. — Es folgt der Bericht der Petitionscommission. Hiervon sei hervorgchoben, daß zu den namentlich aus Sachsen eingegangenen Petitionen wegen der Doppelbesteue rung der Bundescommissar v. Puttkamer folgendes Authentische über den zwischen Preußen und Sachsen neuerdings abgeschlossenen Staats» vertrag mittheilte: Dieser Vertrag beseitigt die Doppelbesteuerung, er ist aus 10 Jahre abgeschlossen und wird ratificirt werden, sobald ihn die Landesvertretungen von Preußen und Sachsen genehmigt haben. Jedem andern Bundesstaate ist durch einen besondern Artikel der Beitritt Vorbehalten. Es ist, was den materiellen Inhalt anlanat, als leitender Grundsatz ausgestellt, daß die persönliche Besteuerung ausschließlich in dem Staate erfolgen soll, welchem der Betreffende als Unterthan angehört. Aus nahmen davon finden sür die Klaffen statt, die man allgemein als die „arbeitenden" bezeichnet. Diese sollen nur da besteuert werden, wo sie ihren Wohnort haben. Ist der betreffende BondeSangehörige aber 5 Jahre in dem Orte, wo er nicht staatS- augehörig ist, dauernd gewesen, so geht das ausschließliche Be- steueruugSrecht auf diesen Staat über und zwar in der Art, daß das Einkommen, welches aus dem Grundbesitze und dem stehenden Betriebe eines Gewerbes fließt, nur da besteuert wird, wo der Grundbesitz liegt und da- Gewerbe betrieben wird. Ich glaube, der Reichstag wird mit Befriedigung von diesem ersten und entscheidenden Schritte, da- in der Doppelbesteue- rung liegende «hatsächliche Hemmniß der Freizügigkeit zu vesei tlgen, Kenntniß nehmen. (Beifall.) Abg. FrieS: Ich wünsche, daß nicht auf dem Wegekder StaalSverträge die Doppelbesteuerung beseitigt werde, sondern durch die Bundesgesetzgebung. Dazu sind wir kompetent, den» die Doppelbesteuerung ist ein Hinderniß des Bundesgesetze- über die Freizügigkeit. Abg. Graf Schwerin: Nachdem der Weg der Verträge einmal beschritten in, führt dieser Weg am kürzesten zum Ziele: die Nachtheile der Doppelbesteuerung za beseitigen. Alles An dere ist nur ei» Umweg. Abg. v. Haverbeck spricht sich für Regelung der Sache durch ein Bundesgesetz auS. Abg. Oehmichen ist aus praktischen Gründen dagegen. Die Petitionen gegen die Doppelbesteuerung seiea hauptsächlich von in Sachsen lebenden Preußen ausgegangen, welche iu bei- deu Ländern zur Rentenfteuer herangezogen wurden. Die säch sische Regierung wurde von dem letzten Laadtag ausdrücklich beaustragt und bevollmächtigt, mit Preußen so schnell al- mög lich einen Vertrag abzuschließen, welcher diesen großen Uebel stand beseitigt. Wir konnten in Sachsen unmöglich den zu fälligen Umstand, daß namentlich in Dresden viel preußische Rentner leben, zu einer Fmarnguelle benutzen, dazu war die Sache auch zu unbedeutend. Würden aber die Betreffenden von Dresden Weggehen, so wäre dies ein großer Schaden für die Stadt. Im Jntereffe dieser Petenten liegt es, daß wir ihnen heute helfen und nicht erst abwarten, bis ein Bundesge setz zu Stande kommt. Ein Bundesgesetz bleibt, wenn man es ja für nöthig hält, immer noch Vorbehalten. Für jetzt muß den Petenten so schnell als möglich geholsen werden, und dk7 StaatSvertrag ist dem Bundesgesetz deshalb vorzuziehen. Die sächsische Ständekammer wird den abgeschloffenen Vertrag gc wiß genehmigen. Der Bundescommissar: Jetzt ist die Sach: auf dem besten Wege; auch die übrigen Staaten haben chre Neigung, sich dem preußisch-sächsischen Vertrag auzuschließen, ausgespro chen. Den Weg der Bundesgesetzgebung hält der Bundesrath zur Zeit für grundsätzlich unzulässig. » Abg. Fries-Weimar: Wir sind in dieser Steuersrage com- petent, denn die Doppelbesteuerung bleibt ein Hinderniß eine- Bundesgesetzes. Wenn der Vertrag erst durch alle einzelne» Landtage herumgetragen wird, so dauert es länger, als wenn ein Bundesgesetz gemacht wird Abg. Gras Kleist: Ein Staatsvertrag über diese Frage ist der Bundesgesetzgebung schon deshalb vorzuzicheo, weil die süd deutschen Staaten weit eher geneigt sein werden, sich einem Staatsvertrage anzuschließen, als sich der Bundesgesetzgebung unterzuordnen. In der Abstimmung wird der Commissionsantrag, die eingegangenen Petitionen dnrch den Abschluß des preußisch-sächsischen Vertrags für erledigt zu erklären, mit geringer Mehrheit ab gelehnt und auf Antrag des Abg. Fries beschlossen, um ein die Sache regelndes Bundesgesetz den Bundeskanzler zu bitten. — Sodann nimmt man den Antrag Miquel-Lasker, die Bundes- competenz auch auf das gcsammte Civilrecht und die Gerichtsorganisation auszudehnen, mit großer Mehrheit an. Der einzige Redner war Graf Kanitz, der gegen den An trag unter großer Heiterkeit deS Hause» sprach. Er gestattete sich nämlich einen großen politischen Excurs über den Beruf der Hohenzollern sprach dann davon, daß in den oenerworbe- nen Provinzen allemal erst preußische Ordnung und preußischer Gehorsam geschafft werden müßte, ehe mau weiter gehen dürfe (Murren), eine so weise Politik hätte bewirkt, daß 1800, als Preußen einen Beweis seiner Kraft abgelegt, ein anderer Ein heitsstaat, der nicht so verfahre» (Italien), nur Proben seiner Ohnmacht gegeben habe. (Widerspruch.) Präsideut: Die italieuische Eiuheit steht wirklich nicht auf unsrer Tagesordnung. (Große Heiterkeit.)
