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Dresdner Journal : 24.05.1866
- Erscheinungsdatum
- 1866-05-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186605245
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18660524
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18660524
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1866
-
Monat
1866-05
- Tag 1866-05-24
-
Monat
1866-05
-
Jahr
1866
- Titel
- Dresdner Journal : 24.05.1866
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für Hypothekendarlehen die Aufhebung der Wuchergesetze zu beantragen und um eine entsprechende Vorlage an den Landtag zu bitten. Koblenz, 18. Mai. Die schon mitgctheilte Nach richt von der Loncentration de» 7. und 8. Armee- corpS bei Wetzlar, bez. Koblenz wird vom „Kobl. Tagebl." bestätigt. Dies Blatt schreibt in Bezug dar auf: „Diese Nachricht bestätigt sich; denn schon au- an dern glaubhaften Quellen sind uns Nachrichten darüber zugegangen, daß aus der Eisenbahnstrecke Köln Wetzlar etwa 160 Ertrazüge für Truppen de- 7. und 8. Ar- meecorp» angesagt find, und ein Theil des 7. Armee- corp» unter Benutzung der westfälischen Bahnen bi» Betzdorf befördert und von dort zu Fuß nach Wetzlar dirigirt werden soll. ES ist nun auch, wir wir weiter hören, der Befehl gekommen, daß aus den nicht zu Frstungtbesatzungen bestimmten Landwehrbataillonen des 7. und 8. Armeecorps ein Reservecorps von etwa 20,000 Mann bei Siegen ausgestellt werden soll. In Wetzlar und Siegen werden große Magazine angelegt und die LieferungScontracte binnen einigen Tagen in Köln und Koblenz abgeschlossen. — In der am 19. ftattgchabten Sitzung unsers Gemeinderaths wurde, ohne daß sich ein Widerspruch dagegen erhob, beschlossen, eine Adresse an den König abzusenden, worin Se. Maj. um Abwendung der drohenden Kriegsgefahr gebeten wird. Münster, 19. Mai (W. M.) Heute fand eine außer ordentliche Stadtverordnetensitzung statt, an wel cher der Magistrat io empor« Theil nahm. Den Ge genstand der Berathung bildete ein vom Magistrat mit- getheilter, von zwei Mitgliedern desselben gestellter dring licher Antrag, in einer Immediateingabe dem Kö nige die durch die Kriegsrüftungen über das Land ver hängten Bedrängnisse ans Herz zu legen und denselben um Abwendung der drohenden Kriegsgefahr zu bitten. Die Immediateingabe an den König ist später mit der Unterschrift des Magistrats und von 21 Stadtverord neten versehen auf dem Postwege befördert worden. Witten, 19. Mai. (K. Z.) Zn der gestrigen außer ordentlichen Stadtverordneten - Versammlung > wurde ein vorgelegter Entwurf zu einer Petition an den König behufs Erhaltung des Friedens vom Ma gistrat und Stadtverordnetencollegium einstimmig an genommen. Die Absendung wird heute erfolgen. — Auch in Bocholt (Rheinprovinz) wurde die Absendung einer Petition um Erhaltung des Friedens an Se. Majestät den König von dem Stadtverordnetencolleginm beschlossen. Trier, 18. Mai. (K. Bl.) Die von Ihnen nach der „Tr. Ztg." gemeldete Thatsache, daß so auffallend wenig zur Armirung der beiden Grenzfestungcn Saar louis und Luremburg geschehe, kann ich nur bestä tigen. Der in Luxemburg vorhandenen Friedensvor- räthe scheinen sogar noch sehr viele zu sein, da an einen hiesigen Kaufmann die Anfrage ergangen ist, ob er davon zu lausen Luft habe. — Der Dementirung Ihrer Nachricht über die Saarbrückner Kohlenbergwerke schenkt man hier keinen großen Glauben, da die halb amtlichen Blätter, in denen sie erschienen ist, hierorts keinen Credit mehr haben. Es wäre daher dringend zu wünschen, daß eine förmliche amtliche Veröffentlich ung über diese für uns so überaus wichtige Angelegen heit, sowie insbesondere darüber erfolge, daß überhaupt keinerlei Abmachung über irgendwelche Gebietsabtretung oder Veränderung zwischen Frankreich und Preußen bestehe; denn da nun einmal ein Einverständniß zwi schen letzterm und dem Staate Cavour's nicht mehr zu läugnen ist, darf man sich auch nicht zu sehr wundern, wenn die anscheinend allertollsten Gerüchte trotz der Dementirung in der gewöhnlichen halbamtlichen Form immer wieder und selbst bei Leuten Glauben finden, die sonst urtheilsfähig sind. — Die Stimmung in hiesiger Gegend hat sich, seit die Landwehr cinberufen worden ist, wahrlich nicht gehoben. Der Thatsache kann man doch wohl, wenigstens in der Rheinprovinz und West falen, die Augen nicht verschließen: die allgemeine Stim mung gegen den Krieg hat ihren Grund nicht blos in der drohenden Gefährdung der materiellen Interessen des Landes, denn eine solche war auch 1859 zu befürch ten, und dennoch war damals, ich möchte sagen, die Stimmung eine freudige, weil man das Schwert gegen Frankreich gezogen sah. Sie wurzelt tiefer: es ist in folge des schon allzulange dauernden Haders in unserm Volke ein wahrhast deutsches Bewußtsein erwacht, das ihm ein Deutschland ohne den Kaiserstaat, oder mit einem geknickten Oesterreich als ein nationales Unglück klar vor Augen stellt. Königsberg, 18. Mai. (Volks-Ztg.) Eine gestern unter dem Vorsitze des Vr. Falkson hier abgehaltenc sehr zahlreich besuchte Urwählerversammlung er wählte einen Wahlcomitö. Dr. Möller kritisirtc scharf die gegenwärtige Politik der Staatsrcgierung und fragte: Sollen die Abgeordneten dem gegenwärtigen Mini sterium, auch wenn der Krieg bereits ausgebrochcn sein sollte, eine Kriegsanleihe bewilligen, oder nicht? Die Versammlung antwortete auf diese directe Frage mit einem tausendstimmgen „Nein"! Die Versammlung genehmigte darauf einen Aufruf an die preußischen Wähler, in dem cs heißt: „Lasset uns nur Männer zu Abgeordneten wühlen, welche den fisten Muth haben, dem Könige zu sazen, daß das Land den Frieden wolle, daß es einen Eroberungskrieg überhaupt, besonders aber einen Krieg in Deutschland und gegen Teutsch land betrauern und verwersen müßte, möchte der AuSgang sieg reich oder unglücklich sein. Denn selbst im günstigsten Falle kann kein Gewinn an Land und Leuten Preußens Macht so stärken, wie sie durch den allgemeinen Haß und das Mißtrauen geschwächt und bedroht werden würde. Zwar fehlt es nicht an Stimmen, die Preußens Ehre und Interessen bedroht und des halb den Krieg für nothwcndig erklären. Aber kein Unbefan gener läßt sich dadurch täuschen: ganz Deutschland, ja ganz Europa betrachtet Preußen als den Friedensstörer. Und koch hat kein Versuch stattgcsunden, den innern Frieden wiederher- zuftellen. Die politischen Maßregelungen, die Preßprocesse und Beschlagnahmen dauern fort. Tas Recht des Landtags ist schwerer, denn je, gekränkt. Bei Alledem werden außerordent liche Geldbewilligungen vom Landtage gefordert werden. Dies ist die Lage des Lande-, welche die Abgeordneten dem Könige vorstellen und auf deren Abhilfe sie dringen sollen. Wir er warten von unsern Abgeordneten, daß sie, von gleicher Ucber- zeuaung geleitet, >) unter keinem Vorwande und keinerlei Um- ständen eine Anleihe bewilligen, so lange das gegenwärtige Mi- nisterium oder em ihm ähnliches am Ruder ist; 2) jeden Ver- . kauf, jede Abtretung oder Belastung von Bergwerken, Eisen- bahnen oder anderm Staatseigenthum von vornherein sür ge setzwidrig und daher null und nichtig erklären. Dies sei unser Programm für die nächsten Wahlen. Wer nicht blind ist für Preußens wahres Wohl, wird mit uns stimmen." Marienburg, 17. Mai. Gestern Abend brach Feuer in der hiesigen Loge aus. Der Brand verbreitete sich über da» ganze Gebäude. Die „R. E. A." bringen die Feuersbrunst mit den bekannten Ercessen der Ma rienburger Landwehrtumultuanten in Zusammen hang und zweifeln nicht, daß eine Brandstiftung zu Grunde liege. Der „K. H.-Z." schreibt man darüber: Glücklicherweise wurde bald nach AuSbruch de» Feuers der Platz v«n den Mannschaften des 5. Regiment» ab gesperrt, so daß die im höchsten Maße neugierige und beutelustige Menge nicht so freien Spielraum wie sonst hatte. Freilich sanden sich auch wieder weniger hilfreiche Hände, da die Leute sich förmlich daran zu freuen schie nen, wie „des Dübels Huus" brannte. Görlitz, 18 Mai. (Br. Ztg.) Der bisherige Ab geordnete ». Carlowitz hat sich bereit erklärt, aus die Bitte seiner Wähler (eine Wiederwahl anzunehmen) einzugehen. DaS Schreiben enthält zugleich ein Pro gramm in den auswärtigen Fragen; es erklärt sich ge gen jede Vergewaltigung eines deutschen Lande», gegen jede Annexion ohne die Zustimmung der Bevölkerung und gegen Krieg unter Deutschen, der nur zur Schwä chung des Gesammtvaterlandes, ja zum Verluste einer Provinz führen könne, sollte er selbst eine Vergrößerung Preußens zur Folge haben. Das Schreiben ist aus Löwenstein bei Frankenstein datirt. * München, 22. Mai. (Tel.) Infolge des soeben erschienenen großen Armeebefehls werden alle Feld- spitäler und Berpflegungsabtheilungen mit Offizieren besetzt. Einige hundert Oberofsiziere sind befördert wor den; 381 neue Unterleutnants wurden ernannt. Vom Lberrhein, 2». Mai. (A. Z.) Was gegen wärtig in der Bundesfestung Rastatt vorgeht, dürfte noch nicht da gewesen sein. In der Nacht verläßt die preußische Bundesgarnison, in der Regel in Abthei- lungen von halben Compagnien, mit ihren Offizieren die Festung; der Gouverneur (der badensche General leutnant Seutter) weiß natürlich, daß sie abziehen; aber angczeigt ist ihm ihr Abmarsch nicht, viel weniger seine oder des Bundes Erlaubniß dazu eingeholt. Im Nahe- Thal, unmittelbar an der Grenze der Rhein-Pfalz, stehen -0,000 Mann Preußen; ebenso zahlreich ist der Hunsrück besetzt. Man hält, sobald die Feindseligkeiten ausbrechen, in erster Reihe Mainz sür bedroht. Es hat ein gewisses Aufsehen gemacht, daß Prinz Karl von Baden eben jetzt den österreichischen Militärdienst verlassen hat. Die Abschicdsbcwilligung fügt indeß aus drücklich bei, daß ihm der Abschied „mit Rücksicht aus den Ucbertritt in großh. badensche Kriegsdienste" be willigt ist. Frankfurt, 20. Mai. (N. P. Z.) Der von Seiten der Niederlande (sür Luxemburg und Limburg) in der letzten B undestagssitzun g gestellte Antrag we gen Austritts des Herzogthums Limburg aus dem Bun- desvcrhältnisse wurde im Wesentlichen, wie folgt, mo- tivirt: Es wurde zuerst aus die Verhältnisse Bezug genommen, welche es dem König Wilhelm t. der Niederlande zur Noth wendigkeit machten, im Jahre >830 auch für das jetzige Herzog- tkum Limburg, mit Ausnahme der niederländischen Festungen Mastricht uud Venlvo. dem Deutschen Bunde beizutrelen (Bun- desbeschluß vom 5. September 1830). Der damalige Vorbe halt, daß Limburg unter dieselbe Verfassung und Verwaltung mit den Niederlanden gestellt würde, habe zwar zu keinerlei Unzuträglichkeiten mit dem Bunde geführt, aber eben so wenig eine Annäherung Limburgs an Deutschland bewirkt. Der An schluß an dieses sei unfreiwillig und >m Gegensatz der beider seitigen Sprache. Bildung, Sitten und Verhältnisse geschehen, daher werde die Lösung sowohl von dem Herzogthum, wie von den Bewohnern der Niederlande, auf welche schließlich doch die Lasten des BundeSverhältnisses zurückficlen, gewünscht. Die geographische Lage der Festungen Mastricht und Venioo, ring- vom deutschen Bundesgebiet umschlossen, provocire Eonflicte znii schen Niederland und Deutschland. In dem erstern, nicht in dem letztern, liege der Schwerpunkt aller Interessen Limburgs, welches nicht einmal, gleich Luxemburg, eine eigene, vom Haupt land gesonderte Verfassung und Verwaltung habe. Diese Gleich artigkeit aller Zustände mit dem Hauptland irritire die Stel- lnng zum Bunde. Die freiwillige Lösung deS unfreiwilligen Bandes sei mithin für beide Theile zweckmäßig und ehrenvoll. Zumal in einer Zeit, wo der Bund deutsche Provinzen von der Verbindung mit dem dänischen Staat befreit habe, werde er umgekehrt sem Ohr nicht dem Wunsche einer Entlassung des nichtdenlschen Herzogthums aus dem Bundesverhältniß ver schließen. Vertrauensvoll stelle daher die niederländische Re gierung den Ausschcidungsantrag. Dabei verwahrt sich übrigens Luxemburg den gan zcn Umfang seiner Rechte al- Bundesmitglied, falls der Austritt Limburgs aus dem Bunde genehmigt würde, lieber die geschäftliche Behandlung dieses limburg'schen Antrags wird ebenfalls nächsten Donnerstag abgestimmt. Frankfurt, 20. Mai. Von dem heutigen Abge- ordnctentage wurden in die ständige Commis sion gewählt aus Preußen: v. Hovcrbeck, l)e. Löwe, Schulze, Sybel und v. Unruh ; Bayern: Or. M. Barth, »r. Völk; Hannover: v. Bennigsen; Sachsen: vr. Jo seph; Württemberg: Hölder; Baben: Bluntschli; Kur hessen: Fr. Oetker und Nebelthau; Hessen-Darmstadt: Metz; Schleswig-Holstein: Graf Baudissin und Bokel- mann; Nassau: »r. Lang; Thüringen: Fries; Mecklen burg: M. Wiggers; Frankfurt: Oe. S. Müller. Die selben cooptirlen sodann noch aus: Preußen: Jacobi, Cetto, tw. Lüning und Fr. Duncker; Bayern: Brater und Golfen; Württemberg: Tafel und Fetzer; Sachsen: Lang; Hannover: Miquel; Baden: Knies; Nassau: Braun; Braunschweig: Vieweg; Frankfurt: 0 . Passa vant. In den Vorstand wurden gewählt: »r. S. Müller als Vorsitzender, > r. Passavant als Stellvertreter des selben, Or. M. Barth, Metz und Bluntschli. Hamburg, 22. Mai. (H. N.) Der hier gegenwärtig versammelte erste norddeutsche Arbeitertag wurde am Abend vor Pfingsten durch eine Vorfeier unter zahlreicher Belheiligung eingelcitet. Herr A. Perl, als Vorsitzender des Konnte«, eröffnete den Arbeitertag mit einer kurzen Rede. Außer vielen hamburgschen Korpo rationen waren bei der Vorfeier folgende Orte, meistens durch mehrere Abgeordnete, vertreten: Altona, Braun schweig, Bremen, Dresden, Elmshorn, Harburg, Itzehoe, Kiel, Lüneburg, Neumünster, Pinneberg und Wands- beck. Anwesend sind u. A.: Herr l)r. v. Schweitzer aus Berlin und Herr Tölcke (der Präsident des deutschen Arbeitervereins). Eine Vorversammlung der Delegirten wurde am Sonntag Morgen abgehalten. Auf Anre gung des Herrn Kröger aus Neumünster wurde in der selben über die Frage, wie bei der Landbevölkerung politisches Interesse zu erregen sei, verhandelt. Die Versammlung kam zu dem Schluß, daß die Agitation von den großen Städten zunächst auf die kleinern Städte und von diesen auf die Dörfer ringsum sich verbreiten müsse. Auch sollten die norddeutschen Arbeitervereine zur Verbreitung von Schriften zu diesem Zwecke Zusammen wirken. Eine zum Theil mit Erbitterung geführte De batte entspann sich darüber, ob der Arbeiterstand jetzt schon gebildet genug und überhaupt werth sei, das all gemeine gleiche und directe Wahlrecht zu besitzen. Florenz, 15. Mai. DaS heutige Büllettin der „Gazzetta di Firenze" berichtet, daß der Generalleut nant Govone von seiner „Vergnügungsreise" aus Berlin hier eingetroffen ist und die Nachricht mitbrachte, daß es mit der Gesundheit BiSmarck'S, de» König- Wil helm und des preußischen Volkes sehr wohl stehe. Auch ein Oberst vom Generalmajorsstabe des preußischen HerreS sei hier eingrtroffen, der im „Hotel de France" wohne, und sich äußere: Italien im besten Zustande gefunden zu haben. — Einer Correspondenz der ,,A. Z." zufolge wäre der preußisch-italienische Al lianzvertrag am 26 oder 27. April unterzeichnet worden; derselbe verpflichte keine der beiden contra- hirenden Mächte zur Ergreifung der kriegerischen Ini tiative, wohl aber jede derselben zur Unterstützung der andern, falls der Krieg im Laufe de» Monat« Mai auSbricht, und zwar sei das Bündniß dann unauflös lich bis zu dem erreichten doppelten Resultate des Er werbes von Venetien für Italien, der Hrrzvgthümer für Preußen; bricht der Krieg nicht bis zum 3l. Mai aus, so seien beide Mächte nicht weiter gebunden. Be züglich der Stadt Triest sei ein Verzicht Italiens aus drücklich formulirt; ob auch bezüglich des Gebiets von Trient etwas abgemacht sei, erklärt der Berichterstatter nicht zu wissen. * Florenz, 22. Mai. (Tel.) Bis zu Ende der letzten Woche haben sich 26,000 Freiwillige für Garibaldi einschreiben lassen. Man glaubt, daß die Anzahl der Freiwilligenbataillone auf 40 gebracht werden wird. — Der im Juli fällige Rentencoupon wird in Frank reich baar ohne jeden Abzug gezahlt werden. Die Staats kassen nehmen schon jetzt die im Juli fälligen Zinsen der Rente für voll in Zahlung an. — Die Journale halten die Forderung, die weltliche Macht des Papstes unter eine europäische Garantie zu stellen, sür unzulässig; sie glauben, die deSfallsige Behauptung der „Jndöpendance" sei ungenau. — Die zahlreiche Auswanderung aus Venetien dauert fort. Rom, 2l. Mai. (Tel.) Das „Giornale di Noma" dementirt, daß päpstliche Soldaten desertirt seien, um in die italienische Armee einzutreten. London, 20. Mai. (E. C.) Der „Globe" ist er mächtigt, anzuzeigcn, daß die Vermählung Ihrer k. Hoheit der Prinzessin Helene auf den 5. Juli de finitiv festgesetzt ist, und daß die Trauung in der Schloß kapelle zu Windsor stattfinden wird. — Die chinesische Gesandtschaft ist, vom Kontinent kommend, hier an gelangt. Dieselbe wird, wie cs heißt, ungefähr 14 Tage in England verweilen. — In der Sitzung des Oberhauses vom >8. d. wurde mit gegen 4l Stimmen ein von Lord Redcsdale eingebrach- tes Amendement genebmigt, welches die Bill, den Geschäfts verkehr an Sonntagen regelnd, daraus beschränkt, daß nur während der Stunden des Gottesdienstes jeder Geschäftsbetrieb, außer dem in Apotheken, aushören soll. Lord Chelmsford er klärt, unter diesen Umständen die Bill nicht mehr als die sei- niqc anerkennen ru können. — In der Lberhaussitzung vom 10. Mai ergreift Loro Stratford de Redcliffe das Wort, um die Regierung iu ersuchen, dem Hausc noch vor den Pfingst serien eine Mittheilung über die Sachlage auf dem Konti nente zu machen. Niemand, fährt der Redner fort, könnte aufrichtiger als er die Wohlfahrt Italiens wünschen oder es lebhafter bedauern, daß die Einheit Italiens nicht in 1850 durchgcführt sei, aber zugleich müsse er sagen, daß es Etwas gebe, das noch werthvoller als die Einheit Italiens sei, näm lich die Erhaltung der moralischen Principien Europas. Er d uke nicht, daß dem Interesse eines einzigen Landes die gcsey lich begründeten Interessen aller andern Länder geopfert wer den dürften. Welcher Meinung man auch huldigen möge, so könne doch am Ende nicht gelängnet werden, daß der öster reichische Besch Venetiens aus einer rechtlichen Grundlage be ruhe. Die Stellung Oesterreichs in Venetien sei durch den Vertrag mit Frankreich sanctionirt. In Deutschland würden, die merkwürdigsten Ideen in Umlauf gesetzt. Nicht nur das allgemeine Stimmrecht, sondern noch etwas darüber Hinaus- liegendes sehe man vorgeschlagcn von einem Alaune, der die in seinem Lande begründete Verfassung nicht zu begreifen oder seine Regierung-Maßregeln mit ihr >n Einklang zu bringen nicht vermöge. Graf Clarendon erwidert, daß man die Kri sis unmöglich zu schwer nehmen könne. Er dürse sagen, daß amtliche und, wie er sagen könne, vertrauliche Mitthellungen — den Namen Unterhandlungen vermöge er ihnen nicht bei zulegen — in diesem Augenblicke im Gange seien, um eine Zusammenkunft aller bethciligten Mächte, nicht blos der neu tralen, sondern auch der in Waffen stehenden, herbeizuführen. Er könne keine Hoffnung geben, daß die in dieser Beziehung gemachten Anstrengungen den Frieden aufrecht erhalten wür den, aber eine Zusammenkunft aller Mächte werde gewiß einige Aussicht auf ein gütliches Resultat eröffnen. Der Vorredner werde bei seiner langjährigen Ersahrung sicherlich ermessen, wie schwer cs sein müsse, die Mächte, welche den gegenwärtigen Stand der Dinge geschaffen haben, zu einem harmonischen Handeln zusammen zu bringen. Er könne nur sagen, daß Ihrer Ma>estät Regierung eifrigst bemüht sei, um >enes Re sultat zu erzielen, und er glaube, daß die Erreichung desselben auch im Wunsche des Kaisers der Franzosen liege. Mehr zu sagen, würde bei dem jetzigen Stande der Mitthellungen, er wolle nicht sagen Unterhandlungen, nicht zweckdienlich sein. (Hört! Hört!) St. Petersburg, 19. Mai. (H. N.) Ein kaiserl. Ukas vom l6. d. verordnet die Aufhebung des Amtes eines Militärgeneralgouverneurs von St. Pe tersburg und der darunter ressortirenden Verwaltung. Infolge dessen gehen die Militärangelegenheiten und Alles, was das Kommando des Platze» betrifft, in die Verwaltung des Militärbezirks von St. Petersburg über; ferner werden die Angelegenheiten der allgemeinen Ver waltung des Gouvernements, sowie der administrative Theil der städtischen Angelegenheiten dem Gouverneur und die Polizcisachen der Hauptstadt der Verwaltung des Oberpolizcimeisters von St. Petersburg zuzewicscn Der Letztere hat demnach sämmtliche polizeilichen Ange legenheiten der Hauptstadt zu leiten. Der bisherige Mi- litärgeneralgouverncur, Fürst Suwoross Rymnikski, wird dieses Amtes natürlich enthoben, aber in allen übrigen von ihm bekleideten Aemtern belassen und außerdem zum Gencralinspector der gesummten Infanterie ernannt. Van der polnischen Grenze, 18. Mai. (A. Z.) Die Truppcnzüge aus Rußland haben ihren ununterbrochenen Fortgang; mit jedem Eisenbahnzuge kommen neue Ab- theilungen an und andere gehen ab, letztere jetzt fast sämmtlich in der Richtung nach Krakau. Seit acht Tagen sind auch bereits Garderegimcnter angelangt, wenn schon über ihre Stärke noch nichts Näheres bekannt ist. Be- merkenswerth ist jedoch, daß vor drei Tagen im Kalischer Gouvernement der Befehl eingegangen ist: in der Nähe dieser Stadt, und zwar unmittelbar an der Grenze der Provinz Posen, ein Militärlager einzurichten, in welchem die Garden campiren sollen. Demzufolge ist die Ansicht allgemein verbreitet, daß, beim Ausbruche eines Krieges zwischen Oesterreich und Preußen, die russischen Garden bestimmt seien, zuerst in die Action einzutreten. Alle Truppen find, schon infolge des im Königreich noch bestehenden Ausnahmezustände», voll ständig auf dem Kriegsfüße, und Munition ist überall hinlänglich vorräthig. Schleswig Holstein Kiel, 19. Mai. (K. A.) Am letzten Donnerstag ist, wie bereits gemeldet, der bekannte Baxmann mit seiner Jnjurienklage gegen den Geh. Rath Samwer unter Verurtheilung zur Erstattung der Kosten abge- wiesen worden. ES ist von dem Gericht ein Beweis der Einrede der Wahrheit für unnöthig erachtet worden, weil sich au» den Geständnissen de» Baxmann ergab, daß derselbe sich Desjenigen, dessen ihn der Geh. Rath Samwer beschuldigt hatte, selbst gegen den PostbeaNl- ten Mestern in Schleswig gerühmt hatte. Er be hauptete sreilich nunmehr, daß er dem Mestern gegen über „gelogen" habe, daS Gericht nahm aber an, daß man wegen des Vorwurf- einer Handlung, die man von sich dem Einen gegenüber al» verdienstlich gerühmt habe, gegen Andere nicht wegen Verleumdung klagen könne. Baxmann hat supplicirt. — Es ist neu lich mitgetheilt worden, daß die herzoglich holsteinschen Post-, Zoll- und Telegraphenstationen angewiesen wor den seien, preußisches Papiergeld (preußische Bank noten?) weder auszugeben noch anzunehmen. Nach näherer Erkundigung über di« Veranlassung dieser Ver fügung erfahren wir, daß nach der bestehenden Verord nung bei allen Staatskassen außer bei den obgenann ten die Steuern immer nur in Silberzahlungen ange nommen worden sind, daß die Annahme von Papier geld bei den Post-, Zoll- und Trlegraphenkassen durch Circular der betreffenden Verwaltung zeitweilig aus nahmsweise gestattet gewesen ist, und daß diese Kircu- larbestimmung infolge des bedeutenden Andrangs von Papiergeldzahlungen, namentlich für Postanweisungen, während andererseits vom Publicum die Annahme des Papiergelds verweigert worden, hat zurückgenommen werden müssen, und zwar für Papiergeldzahlungen in allen Fällen. Sobald Einrichtungen getroffen worden sind, um eine Umwechsrlung des preußischen Papier geldes sür die Fälle sicher zu stellen, wo es nicht ohne Verluste wieder in Circulation gebracht werden kann, wird die Annahme bei den mehrgedachten Kassen an geblich wiederum erfolgen. — vr. Heinrich Zöpfl, der geachtete Heidelberger Staatsrechtslehrex und Publicist, aus dessen Feder wir schon mehr als eine einflußreiche und patriotische Schrift über die schleswlg-h»lfteinsche Frage und die Berechti gungen des herzoglich Augustenburgschen Hauses be sitzen, hat nun auch über das Rechtsgutachten des k. preußischen Kronsyndikats seine gewichtige Stimme abgegeben (unter dem Titel: „Beiträge zur Kritik des Rechtsgutachtens des Kronsyndikats", Heidelberg 1866). In dem Vorwort weist Zöpfl darauf hin, wie bei der Prüfung der einschlägigen Rechtsfragen das höchst gewich tige publicistische und germanistische Element so äußerst spärlich vertreten gewesen wäre, und daß aus »em In halte des Rechtsgutachtcns selbst hcrvorginge, daß un ter den Herren Kronjuristen keine durchgängige Ueber einstimmung der Ansichten herrsche, wie sie sich denn auch obendrein mit fast sämmtlichen deutschen Rechts- sacultäten in Widerspruch befänden. Nur wo dies nicht der Fall fei, verdienten sie Lob. Ihr Rechtsgutachten leide außerdem an mancherlei Unvollständigketten und Mängeln und an Behauptungen, welche den unzweifel haftesten staats- und völkerrechtlichen, ja sogar den all gemeinen Rechtsgrundsätzen widersprächen, „so daß es Erstaunen erregen muß, wie dieselben in einer Ver sammlung juristisch gebildeter Männer eine Majorität erlangen konnten". Im speciellen Theile bemerkt Zöpfl über den bekannten Satz der Kronsyndici, welcher ihrer Ansicht zu Gunsten des vollen Besitzrechtes der Groß mächte aus dem Wiener Vertrage zu Grunde liegt: „Hätten die Kronjuristen ein gegenwärtig schon wirksa mes (actuelles) SuccesstonSrecht des königl. preußischen Hauses an den Herzogthümern Schleswig und Holstein für begründet erachtet, so würde sicherlich Niemand mit größerer Entschiedenheit als die k. preußische Staats regierung einer Doctrin entgcgentreten, welche einem Friedensschlüsse unbedingt die Wirkung beilegt, alle Erbansprüchc an den abgetretenen Ländern, und zwar selbst in dem Falle zu vernichten, daß die Abtretung durch einen zur Regierung in denselben völlig unbe rechtigten Souverän geschehen ist. Sicher würbe dann auch eine solche Doctrin nie das Licht des Tages er blickt haben." „Weit gefehlt", mit diesen Worten schließt S. 107 die Schrift, „daß aus den bisher besprochenen Erörterungen des Gutachtens gefolgert werden könnte, daß die beiden deutschen Großmächte bei ihren weitern Entschließungen und Verfügungen über die Herzogthü- mer nicht an die Berücksichtigung der bisher bestande nen Successionsrechte gebunden feien, muß sich vielmehr als daS Ergcbniß der rechtlichen Prüfung der obgebach tcn Beschlüsse des Rcchtssyndikats die Ueberzeugung be festigen, daß Oesterreich und Preußen sich von der Rücksichtnahme auf diese Successionsrechte in keiner Weise lossagen können und dazu durch ihre eigenen Erklä rungen in der 43. und 44. Sitzung der deutschen Bun desversammlung vom 29. November und l. December 1864 nach wie vor verpflichtet bleiben." Schleswig, 19. Mai. DaS heute ausgegcdene 29. Stück des „Verordnungsbl. f. d. Herzoglh. Schles wig" bringt u. A. die folgende, vom 14. dieses datirte Bekanntmachung des Civilcommissars sür bas Herzog thum Schleswig: „Mit Rücksicht auf die allerhöchsten Ort» befohlene Mobilmachung der Truppentheile des königlichen Besatzungscorps wird nunmehr die Ver ordnung vom 9. Mai 1806, betreffend das Verhalten bei außerordentlichen Truppenversammlungen hierdurch in Kraft gesetzt. Die bisherige Berechnung der Ver- gütungsbeträge für Quartierleistungen rc. bleibt indessen den ergangenen Verordnungen gemäß bis auf Weiteres noch fortbeftehen." — Das „Sonderburgcr Wochen blatt berichtet ausführlicher über die letzten Düppeler Arbeitercrawalle. Nachdem eine Anzahl Arbeiter zwei Gendarmen durch Knüttelhiebe und Steinwürfe molestirt hatten, erschien eine Militärpatrouille von fünf Mann, welche erst einige Schüsse abfeuerte und darauf zu einem Bayonnetangriff schritt. Als einer der Ruhe störer durch einen Bayonnetstich verwundet worden war, wurde die Ruhe wiederhexgestellt. Versammlung des deutschen Abgeordneten tages. 1- * Frankfurt a. M-, den 21. Mai 186«. Bei dem gestern abgehaltenen Abgeordnetentage wa ren 242 Personen anwesend. Folgende Länder waren vertreten: Frankfurt (37 Mitglieder), Baden (34), Nassau (33), Schleswig-Holstein (31), Kurhcssen (30), Großherzogthum Hessen (29), Preußen (16), Baycrn (14), Hannover, Mecklenburg, Württemberg und Bre men (je 3), Königreich Sachsen*) (Adv. Siegel und Or. Wigard), Oldenburg und Meiningen (je 2), Sachsen- Weimar, Sachsen-Koburg-Gotha und Lippe-Detmold (je l). ES ist noch hervorzuheben, daß nicht nur die gegenwärtig bestehenden LandeSvertretungen durch Mit glieder vertreten waren, sondern daß sich unter den Anwesenden ein großer Theil früherer Abgeordneter und früherer Mitglieder des deutschen Parlamentes u. s. w. befanden. Die Sitzung wurde gegen '^11 Uhr von Or. S. Müller au» Frankfurt mit einem histo- ') Nach ZeituuMugabeu w« «ach vr. Joseph dort. D. Red,
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