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Dresdner Journal : 24.02.1866
- Erscheinungsdatum
- 1866-02-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186602249
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18660224
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18660224
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1866
-
Monat
1866-02
- Tag 1866-02-24
-
Monat
1866-02
-
Jahr
1866
- Titel
- Dresdner Journal : 24.02.1866
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178 Entwurf dir Bildung einer verantwortlichen ungarischen Regierung im deutlichen Gegensätze zu der drnnaligrn unverantwortlichen Collegialregierung anstrebt, scheine der Entwurf bloS eine innere Landesfrage berühren zu wollen. Andererseits lasse sich jedoch nicht verkennen, dah die Frage über die Form dieser Regierung, na mentlich dir Fragr über das Ministerium, ohne gleich zeitige Regelung der andern Verhältnisse, wie der künf- tigen Gestaltung der Municipien, mit Rücksicht aus die vielseitigen Beziehungen und Wechselwirkungen, welche zwischen der Landes- und der ReichSregierung unläug- bar bestehen, ohne gleichzeitige Präcisirung der gefammt- staatlichen Lerhältnisse nicht zur Lösung gelangen könne. — (Boh.) ES heißt, die Rückkunst Ihrer Maje stäten werde Ende nächster Woche ersolgen. — Gras Me nsdorfs und der Kriegsminister Ritter v. Frank sind heute angrkommen.— Ein Kanzleidiener der Staats bahngesellschaft soll eine große Zahl Actirndlan- ketr entwendet und sie in Circulation zu sehen ver sucht haben. Der Thäter ist bereits verhaftet. Z Prag, 22. Februar. Der Antrag auf Abänderung der LandrSwahlordnung dürste im Landtage wohl gegen Ende der Session zur Verhandlung gelangen, denn der Comitö, welcher die beantragten Reformen zu bearbeiten hat, wird diese Angelegenheit erst nach meh rer» Sitzungen beenden können. Seit einigen Tagen ist das Gerücht aufgetaucht, der Schluß des Landtags werde am 15. März erfolgen. — Fürst Carlos Auer - fperg, dessen vor Kurzem erfolgte Abreise nach Wien man mit den übel begründeten Vermuthungen über Ver änderungen in der ministeriellen Sphäre in Verbindung bringen wollte, ist wieder in Prag angclangt. — Der Protest des akademischen Senats unsrer Univer sität gegen die sprachliche Mischung, wie sie durch vr. Rieger's Antrag auf die Einführung der „sogenannten" Gleichberechtigung beider Landessprachen an der Prager Hochschule bezweckt wird, geht dieser Tage an das Staats ministerium ab. Bis heute hat der Senat jedoch noch nicht den Protestentwurs von dem engern ComitS ent gegen genommen und den letzten Beschluß gefaßt. In verschiedenen Journalen begegnet man der Nachricht, unser hochgeschätzter Romanist Professor 0,. A. Brinz wolle die Prager Universität verlassen. Die Einen sagen, er wolle einem Rufe, der von einer deutschen Univer sität an ihn ergangen, folgen; die Andern lassen ihn den Nachfolger des Prof. t)r. Dworzak, der vor einiger Zeit starb, werden. Noch ein Gerücht will wissen, Pro fessor Or. Brinz habe den Ruf nach Wien bereits in entschiedener Weise abgelehnt. Wir glauben uns nicht der Gefahr auszujehen, unsre Angabe später berichtigen zu müssen, wenn wir bemerken, daß diese Neuigkeiten durchaus der Begründung entbehren; namentlich kann aus guter Quelle versichert werden, daß Prof. Or. Brinz bezüglich des Lehrstuhles des römischen Rechts in Wien nicht jene Antwort ertheilte, die in Wiener Blättern unter dem Scheine großer Zuverlässigkeit mitgetheilt wird. Eine Deputation der deutschen Studentenschaft in Prag hatte sich vor einigen Tagen zu Professor tu-. Brinz begeben, um ihn zu bewegen, diese Universität nicht zu verlassen. — Die Stelle eines Landesausschuß beisitzers, welche durch die Resignation des Herrn Bohusch Ritter v. Qttoschüh, erledigt wurde, ist durch die Curie des Großgrundbesitzes zu besetzen. Es verlautet, Graf E. Czernin dürfte die meisten Stimmen für sich gewinnen. Czernowitz, 15. Februar. (Deb.) Die heutige Sitzung des Landtags hatte einen interessanten Ver lauf. Nachdem mitgetheilt worden, daß das vom Land tage votirte Gesetz über das Nothstandsdarlehen die aller höchste Sanction erhalten, wurde über die vom galizi schen Landtage beschlossenen Aenderungen an dem stän dischen galizischen Creditinstitute verhandelt und folgen der Beschluß gefaßt: „Der Bnkowinaer Landtag erklärt, ohne vorher eingeholte einwilligende Erklärung der londtäslichen Gutseiaenthümcr der Bukowina, um deren Rechte als Garanten der Anstalt es sich hier allein handelt, seine zustimmende Einwilligung zu den beabsichtigten Statutenänderungen der galizisch ständischen Kreditanstalt und der für die Organisirung der Generalver- sammlung dieser Creditanstalt entworfenen Wahlordnung nicht ertheilen zu können." Hieraus wurde auf Antrag des confessionellen Aus schusses, betreffend die Bcsitzsähigkeit der Israeliten in der Bukowina, der Gesetzentwurf angenommen, womit die Besitzfähigkeit der Israeliten in der Bukowina ge regelt wird. Derselbe lautet: Art. >. Die Israeliten sind zum Besitze unbeweglicher Güter in der Bukowina berechtigt und hinsichtlich der Fähigkeit des Erwerbes und der Pachtung von Liegenschaften gleich den Christen zu behandeln. Art. 2. Wenn und insolange ein Israelit ein Gut besitzt, womit Patronatsrechte oder das Recht zur Schulpräsenta tion verbunden sind, ruhen diese Rechte. Gleichwohl bleibt der israelitische Besitzer zur Tragung der mit diesen Rechten vcr bundenen Lasten verpflichtet. Auch können au israelitische Pächter diese Rechte nicht übertragen werden. In der Nachmittagssitzung nahm der Landtag einen nannt werden. Wir empfehlen die Jahrbücher allen Denen, die ein Herz für ein frommes, frohes, frisches und freies Jugendgeschlecht haben, denn in der Jugend liegt die Zukunft.',' — Der „Cornelia" zweites Heft (Leipzig, Win ter) enthält anregende und belehrende Beiträge von L. Stiebritz, W. Werner, Prorector vr. Sauste, Or. mos. Reyher, R. Wolfram („Schlagwörter bei der Er ziehung") und G. Steinacker („Leiden und Freuden einer Kindergärtnerin"). Letztere beiden Aufsätze seien besonders hcrvorgehoben. Im klebrigen können wir nur wiederholen, daß diese Zeitschrift für häusliche Erziehung es recht wohl verdient, wenn der Kreis von Lesern immer mehr wächst. * In Lyon ist ein Wrrkchen unter dem Titel: „Oiag jour« » Orosck«" erschienen, dessen Verfasser, Gni- ment, Mitglied der Lyoner Deputation beim Dresdner Sängersest war, aber so gut wie kein Wort deutsch verstand; infolge dessen kommen einige amüsante Ver wechselungen in dem ganz anziehend geschriebenen Werke vor. Doch hätte im Ganzen das Dresdner Sängerfest und daS musikalische Deutschland kaum einen bessern Lobredner finden können; denn der Verfasser schildert mit voller Begeisterung seinen Landsleuten, was er ge sehen und gehört, und verhehlt ihnen nicht, daß sic von den Deutschen noch Verschiedenes profitirrn können. Begeistert schildert er den Festzug. Die vielen schönen Zuschauerinnen entzücken den Referenten und veran lassen ihn zu der Bemerkung: Es gäbe in Deutschland ein Sprichwort, daß in Sachsen die hübschen Mädchen wüchsen wie die Blätter auf den Bäumen; er müßte annehmen, daß man in Sachsen weit und breit die Bäume leer gemacht hätte, um zum Festzuge die Bal cons von Dresden zu schmücken. Und in jedem Blicke sehr wichtigen Gegenstand in Angriff vr. Pompe er stattete nämUch Bericht über die Aufhebung der die Grundtheilbarkeit beschränkenden Vorschriften. Der Aus schuß empfiehlt die Annahme von 3 Gesetzentwürfen und eines Antrages. In der Generaldebatte wurde nun das Princip der Freitheilbarkeit von Grund und Boden in großen Zügen besprochen und von den Abgg. Baron Petrino, Tustanowski, Jliutz und Ferro, welche für die AuSfchußanträge eintreten, aufs Wärmste veitheidigt, dagegen von den Abgg Pctrovich, Kostin und Simo- novich bekämpft. Am Schluffe der Generaldebatte er klärte der Regirrungscoinmifsar, daß er die Kompetenz deS Landtages zur Votirung des 1. und 3. Gesetzent wurfs bezweifeln müsse. In der nächsten Sitzung findet die Specialdebatte statt. Agram, 21. Februar. (W. Bl.) Im Landtage wurden drei an Se. Majestät gerichtete Repräsentatio nen gelesen und unverändert angenommen. In der einen wird um einstweilige Sistirung der Recrutirung gebeten; die zweite bittet um Aufhebung der Militär verwaltung in Aengg, die dritte enthält die Bitte um die Bewilligung zur Errichtung einer südslawischen Uni versität in Agram. Die Grenzdeputirten machten heute in vorpvr« dem Banns, Cardinal Haulik und dem zwei ten Vicepräsidenten des Landtags, vr. Subotich, ihre Abschiedsvisite. Pesth, 21. Februar. (W. Z.) Deputirtentasel. Fortsetzung der Specialdebatte über den Adreßentwurf. Zur 15. Alinea stellt Jendrassek den Antrag, daß die Worte „regieren zu wollen" durch „regieren lassen zu wollen" erseht werden. Dieses von Deak unterstützte Amendement wird angenommen. — Zu Alinea 16 be antragt Stratimirovichs anstatt: „wie eine selbstständige freie Nation mit einer andern selbstständigen freien Na tion" die Worte: „wie freie Nationen mit andern freien Nationen" zu setzen. Nach längerer Discussion wird der Tert unverändert beibehalten. — Au Alinea 25 beantragt Bobory einen Protest dagegen, daß der Reichs- rath die ungarischen Verfassungsangelegenheiten in den Kreis seiner Berathungen und Beschlüsse zog. DaS Amendement wird verworfen. — Zu Bartal's Amende ment des 31. Alinea brachte Gras Apponyi ein Amen dement ein, nach welchem bei der Stelle „und erklären wir uns bereit" ein Passus eingeschaltet werde, daß aus dem gegenwärtigen außerordentlichen Falle kein Prä judiz für die Zukunft gebildet werde. — Csiky bean tragt zu Alinea 31 die Einführung einer Stelle, daß die 1848cr Gesetze weder die Majestätsrechte, noch die Regierung, noch die Verhältnisse der Brudervölker ge fährden. — Bartal motivirt sein Amendement*) in längerer Rede, in welcher er sich in seinem und seiner Gesinnungsgenossen Namen für ein verantwortliches Ministerium ausspricht, aber die Restitution solle nicht in den Vordergrund gestellt werden, weil die in der Thronrede ausgesprochenen Besorgnisse beschwichtigt wer den müssen und weil das Jnslebentretrn des verant wortlichen Ministeriums unter Modalitäten, wie der Adreßentwurf es will, wieder nur das Princip rette. Er spricht von der Restitution des Ministeriums im Sinne seiner vorigen Rede. Er setzt auseinander, daß eine sofortige Restituirung des Ministeriums unaus führbar und mit derComitatsinstitution unvereinbar sei. Letztere will er nicht blos erhalten und mit der parla mentarischen Regierung vereinbart, sondern auch weiter entwickelt sehen, und spricht die Ansicht aus, daß die Comitate als solche in der Magnatentafel zu vertreten sein werden. Varady, Lorenz Toth und Vadnay sprechen für den Adreßentwurf, Baron Ludwig Ambrozy und Baron Miske für das Amendement. Die Debatte hier über wurde heute noch nicht geschlossen. Pesth, 22. Febr. (Tel.) In der heutigen Sitzung der Deputirtentasel wurde die Adreßdebattc fortgesetzt. In der Magnatentafel wurde der Adreßentwurf mit drei Amendements angenommen und eine Deputation von zwölf Mitgliedern zur Ueberreichung desselben er nannt. Berlin, 22. Februar. (B. Dl.) In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses brachte der Prä sident vor der Tagesordnung 46 eingegangene Zustim- *) Dasselbe lautet: „Mit huldigender Ehrfurcht und innerer Beruhigung ha ben wir von Ew. Majestät die Anerkennung dessen vcrnom men, daß die formelle Giltigkeit der 1848er Gesetze nicht in Zweifel gezogen werden könne, und erklären uns bereit, jene Bestimmungen dieser Gesetze, welche Ew. Majestät für Aller- höchstihren fürstlichen Rechten widersprechend hält oder welche die Grundlage der Landcsverwaltung alteriren, ohne dieselben mit den LebenSbedingunaen der Monarchie und der auf den avitischen Institutionen des Landes süßenden inner« Einrich tung in Einklang zu bringen — sorgfältig zu prüfen, und wir werden jene Modifikationen, welche wir aus den auch von uns gewürdigten obigen Rücksichten als notwendig und mit den Grundprincipien unsrer Verfassung im Einklang befindlich er kennen, seinerzeit Ew. Majestät unterbreiten. Tie Bestimmun gen (mes-äll»pl»t-l«ok) jedoch, zu denen wir auf diese Weise ge langen, werden insolange nur Vorschläge bleiben, bis die Sauc tion des gekrönten Königs sie zu Gesetzeskraft erhebt." ein Lächeln, auf jeder Lippe ein Vivat, in jeder Hand eine Blume, und Blume, Vivat, Lächeln, Alles war für uns! Zwar, sagt er, würden die französischen Ma mas in Aufregung gerathen, wennsieläsen, wie junge Damen den Sängern zugelächelt und ihnen Blumen gegeben hätten, aber wenn auch mehr als ein Tenor oder Baß bei der Erinnerung an den entzückenden An blick der Mädchenreihen vor dem Rathhaus sein Herz höher schlagen fühlte, das wäre doch kein Unglück! Und wie viel poetischer wäre cs, liebenswürdige Damen zu Vorsitzenden eines Festes zu machen, als steife Würden träger. Der Festschmuck wäre viel besser gewesen, als es bei den Franzosen gebräuchlich sei. Uebrigens wäre es auch bei dem Feste äußerst ruhig, d. h. ohne Skan dal hergegangen, obwohl keine Regimenter, keine Na tionalgarde, keine aerxvnt» ck« villv aufgcboten worden wären, die Ordnung aufrecht zu erhalten. Knaben von 12 —16 Jahren hätten das gethan und mit welcher Liebenswürdigkeit und mit welcher Gewissenhaftigkeit! * Bei dem Dorfe Haard in der Nähe von Bregenz ist eine große römische Begräbnißstätte aufgcdeckt wor den, welche sehr interessante Funde lieferte. Münzen, Ringe, Schwerter, Lampen, Urnen, letztere von Thon und Glas, wurden ausgegraben. 's Der Akademie der Wissenschaften in Paris sind von einem Herrn Plumet 90,006 Francs in Actien der Bank von Frankreich vermacht worden, deren Zinsen zur Ausschreibung von Preisen verwendet werden sollen. 's DaS längst vollendete Monument des Erzherzogs Joseph, Palatin« von Ungarn, soll in Pesth endlich zur Ausstellung kommen, und zwar soll im Laufe de« Monat« März dir feierliche Enthüllung stattfindrn. ammenkoinmen, so schließe ich mit estät der König!" Die Versammlung erhebt sich und stimmt in da- dreimalige Hoch. * Frankfurt, 22. Februar. (Tel.) In der heutigen Bundestagssitzung wurden die Anträge der Aus schüsse, betreffend die Einführung eines gleichen Maß- und Gewichtssystems und die Rostocker Beschwerdeange- legenheit angenommen. Hamburg, 22. Februar. (Tel.) In der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft brachte Sloman den An trag ein, den Bau der Brücke über die Norderelbe dem Privatunternehmen zu überlassen, mit der Concession zur Erhebung des Brückengeldes auf 50 Jahre, einer StaatSgarantie für 5 Proc. Zinsen und hh Proc. für Amortisation. Paris, 2 l. Febr. DaS (schon tel. erwähnte) Schreiben desKaiserS an den Minister desJnnern lautet wie folgt: Palast der Tuilcrien, 19. Februar 1866. Mein lieber Herr v. Lavalette! Ich habe den Garten deS Luxembourg besucht, um mir persönlich Rechenschaft von dem Werthe der Einreden zu geben, welche mir gegen die ander weitige Verwendung gewisser Stücke von diesem Gar ten erhoben worden waren. Ich habe mich überzeugt, daß es vortheilhaft sein dürfte, die Straße Ferou nicht zu verlängern, sohin den westlichen Theil dieser nütz lichen öffentlichen Promenade verschont zu lassen und nur die in dem angebogenen Plane bezeichneten Par- cellen abzuschneiden. Ich bitte Sie daher, die nöthigen Schritte zu thun, um in diesem Sinne die beschlossenen Originalpläne abzuändern. Empfangen Sie die Zu sicherung meiner aufrichtigen Freundschaft. Napoleon." Wenn die „Patrie" recht unterrichtet ist, fo wäre die Möglichkeit vorhanden, schon gegen Ende Mai 5000 Mann Truppen aus Mexico nach Frankreich ab ziehen zu sehen. Der Kaiser Mar soll hierzu au« eigenem Antriebe die Initiative ergriffen haben. — Die „Presse" bringt eine Erklärung Girardin's, worin er seinen Rücktritt von der Redaction durch die Schritte motivirt, welche ein Theil der Eigenthümer dieses Blattes bei dem Minister deS Innern gethan hätte. — Der „Moniteur de l'ArmSe" bestätigt die Nach richt von der Bildung der päpstlichen Legion in Antibes und theilt ausführlich die Bedingungen für den Eintritt in dieselbe mit. Zu Offizieren und Unteroffi zieren sollen nur Franzosen genommen werden; als Soldaten können auch Fremde eintreten. Dir Stärke der Legion wird 1206 Mann betragen. Zur Urber nahme des Kommandos hat Oberst d'Argy durch kais. Decret am 15. d. die Ermächtigung erhalten. Die Le gion wird gegen Ende April nach Rom übergeführt werden und am 15. Mai ihren Dienst antreten, wor auf eine entsprechende Truppenzahl aus dem jetzigen OccupationScorpS zurückgezogen werden soll. Madrid, 21. Februar. (Tel.) Der Senat hat eine Commission ernannt zurBerathung vonMaßrcgeln gegen den Sclavcnhandel. — Die Abgeordnetenkammer hat daS Amendement Moyano's verworfen. Der Abg. Molina hatte gestern eine Interpellation in Betreff der Lage der Presse angekündigt; dir Regierung verlangte jedoch Vertagung der Debatte. Der Congrcß hat den von der Commission beantragten Gesetzentwurf ge nehmigt, wonach die Stellung eines Beamten mit der eines Abgeordneten unvereinbar sein soll. Lissabon, 20. Februar. (Tel.) Die Regierung hat dem General Prim den ferner» Aufenthalt in Por tugal verweigert. Die Kammer der Abgeordneten dis- cutirt über einen gegen diesen Beschluß der Regierung protestirendcn Antrag. Der Kriegsminister ist erkrankt. London, 2l. Februar. (E C.) Durch die im Ober hause kund gemachte königliche Zustimmung ist der von der Regierung eingebrachte und von den beiden Häu sern mit einer Reihe von Amendements angenommene Antrag zur Bekämpfung der Viehseuche Gesetz gewor den, während der zweite, von. Herrn Hunt gestellte An trag, welcher den gleichen Zweck verfolgend, dem Vieh- transportc strenge Beschränkungen ausrrlegen will, im Untcrhause noch lebhaft discutirt und abgeändert wird. Sonst ist aus der Sitzung der Lords nichts zu erwäh nen, als daß Lord Russell zwei königliche Botschaften vor- legtc, welche das Haus ersuchten, bei der bevorstehen den Vermählung der Prinzessin Helene und der Voll jährigkeit des Prinzen Alfred seine Einwilligung zu den erforderlichen finanziellen Bestimmungen zu geben; Schreiben entsprechenden Inhalts übergab der Schatz- kanzler dem Hause der Gemeinen. Letzteres that gestern seinen ersten Schritt auf das Gebiet der Re formfrage, indem Herr Clay seinen die Erweiterung der Stimmberechtigung bezweckenden Antrag einbrachte. WaS Clay als Vorbedingung zum Besitze des Wahlrechts ver langt, ist eine Prüfung im Lesen, Schreiben und Rech nen, etwa wie sie von den untergeordneten Zollbeamten erfordert wird; dann halbjährige, oder, wenn cs vor- gczogen werde, einjährige Ansässigkeit in dem Orte, wo der Wahlberechtigte seine Stimme abgeben will. Der Antrag soll sich nur auf die Städte und Wahlficcken von England und Wales beziehen. Der Schatzkanzler bccomplimentirte Herrn Clay wegen der Thätigkeit und des Ernstes, den er in der Vertheidigung seiner Sache «bewiesen habe, und äußerte die Hoffnung, daß er in nerhalb weniger Tage sich näher über die Absichten der Regierung auszusprcchen im Stande sein würde. — Unter den kraft SuSpcndirung des HabeaScorpus verhafte ten Irländern befindet sich daS zweite Ich de« flüch tigen Fcnierhäuptlings Stephens, M'Donnell, das Vice hauptcentrum, wie sein fenischer Titel heißt. Auch sind mehrere amerikanische Offiziere, deren einer es sogar zum Drigadegeneral in der Unionsarmee gebracht hatte, ins Gefängniß abgeführt worden. Die Verhaftungen dauern fort und so auch die Auswanderung nach Eng land und Schottland. — Die gestrige Sitzung der für die Pariser Ausstellung ernannten Commission eröffnete der Prinz von Wales als Präsident derselben. — Die Königin kehrt heute von der Insel Wight nach Windsor zurück. * Kupenhrge«, 22. Februar. (Tel.) Heute hat, wie „BrrlingSke Tidende" meldet, der König in feierlicher Audienz den französischen Gesandten Dvtezac empfan gen, welcher dem Kronprinzen Friedrich ein Handschrei« mungsadressen zur Krnntniß deS HauseS und theilte dann das bereits bekannte Schreiben des Ministerprä sidenten mit. Minister waren nicht anwesend. Er fügt hinzu, er würde, gestützt aus Art. 81 der Verfassung, der Ansicht gewesen sein, daß das StaatSministcrium verpflichtet gewesen sei, das Schreiben zu den Acten zu nehmen. Abg. v. Haverbeck beantragt, über die geschäftliche Be- bandluug des Schreibens und somit über das Schreiben selbst zur Tagesordnung überzugehen. Abg Wag euer protestirt, da der Geoenstaud auf die Tagesordnung hätte gesetzt werden müssen. Ter Präsident entaegnet, daß er die geAästliche Be handlung durch gedruckte Mitthrilmig auf die Tagesordnung gesetzt habe. Abg. Gras Schwerin: DieS Schreiben des Mi nisterpräsidenten sei nur eine Meinungsäußerung deS StaatS- ministeriumS, eigne sich daher nicht zur Beschlußfassung, und empfehle es sich deshalb, dasselbe einfach zu den Acten zu neh men. Abg. Osterrath erklärte sich für die Berechtigung des v. Hoverbeck'lchcn Antraas, soweit er auf einfache Tagesord nung über oie geschäftliche Behandlung gerichtet sei. Abg Virchow: Indem das HauS über die geschästliche Behandlung zur Tagesordnung übergebe, drücke es aus, daß eS den Gegen stand nicht für würdig halte, darüber irgend etwas zu beschlie ßen, und daher dem Präsidenten überlaste, damit zu thun, was ihm beliebt. Das Schreiben sei ein neuer Zankapfel und be zwecke, Verwirrung in das Land zu werfen; da das Haus über- zeugt sei, eine Unklarheit werde dadurch im Lande nicht ber- vorgerufen, so habe es sich damit nicht zu besastcn. Abg. Wa- gen er: Die einfache Tagesordnung entsprech« auch den Ju- leresten seiner Partei. Die Tagesordnung drücke die Verlegen heit der Majorität aus, die sich in eine Sackgasse verrannt habe. (Heiterkeit.) Trotz dieser Erklärung hielt Wagener seinen Wi derspruch aufrecht. Abg. v. Hennig. Wenn man seinen Feind sür klug halte, so thue man das Gegentheil von Dem, was er wünsche; zuweilen, wenn man den Feind nicht für klug halte, thue man DaS, was er wünsche. So jetzt. Das Haus habe nicht nöthig, zu imponiren; das Schreiben werde einfach so be handelt, wie man andere Ungebührlichkeiten behandle. Was aber der Abg. Wagener jetzt noch mit seinem Proteste wolle, verstehe er nicht. Abg. v. Gottberg: DaS Schreiben sei in Ver tretung deS Staatüministeriums und der Krone ertasten, er stimme für die Tagesordnung, weil er die Beschlüße des Hau ses durch das Schreiben des Ministerpräsidenten für erledigt halte. Nachdem die Geschäfsordnungsdcbatte hiermit ae- schlossen, gelaugte der Abgeordnete v. Hover deck zur Be gründung seines Antrags zum Wort. DaS Schreiben sei eine Beleidigung, aber auch nur eine Beleidigung, ausge hend von dem augenblicklichen Inhaber der Gewalt, und des halb auf den Beleidiger zurücksallcnd. DaS Haus sei nickt verpflichtet, seine Beschlüsse den Ministern mitzutbeilen, es habe ja das Recht, die Anwesenheit der Minister bei seinen Sitzun gen zu verlangen, damit sie unmittelbar davon Kenntniß neh men. Das Schriftstück zu widerlegen, sei nicht mehr nöthig. Neu sei der Vorwurf der VerfaflungSwidrigkeit, das beweise, daß die Minister sich überzeugt haben, daß die Beschlüsse des Hauses, welche ihnen Verfastungswidrigkeiten vorwersen, im Lande wirken, aber es komme darauf an, wer und mit welchem Grunde man diesen AuSspruck thue. Die Entscheidung über die Frage, ob das HauS die Verfassung verletzt, könne er ruhig der Zukunft überlasten. Hätte aber das Haus die Berfaffung verletzt, so hätte das Ministerium es sofort auflösen müssen; daß es das nicht gethan, beweise, daß es den Couflict verfas sungsmäßig nicht zu lösen verstehe. Abg. Or. Gneist (gegen den Antrag): Das Schreiben ist nickt eine eivsache Beleidigung, sondern enthält thatsächliche llnrichtigkeiten, denen das Haus widersprechen muß, um sic nicht zu einer osficicllen Wahrheit werden zu lassen, darum werde ich für motivirtc Tagesordnung stimmen Hierauf wurde der v. Hoverbeck'sche Antrag mit sehr großer Majorität angenommen (dagegen nur die Con- servativen mit Ausnahme von Graf zu Eulenburg und v. Gottberg), worauf der Präsident erklärte, das Schrei ben des Ministerpräsidenten zu den Acten legen zu wollen. Nach einigen auf die letzte Sitzung bezüglichen persönlichen Bemerkungen trat das Haus in die Tages ordnung ein. Erster Gegenstand war der Gesetzentwurf wegen Aufhebung des Gerichtskostenzuschlags. Der Fi nanz- und der Justizminister treten ein. Abg. Mei- bauer als Referent motivirte den auf Annahme der Vorlage gerichteten Antrag der Commission. Nachdem der Entwurf ohne weitere Debatte angenommen war, theiltc der Präsident die Nachricht mit, daß der Abg. Papendiek heute Morgen todt im Bette gesunden wurde. (Er ist an einem Herzschlage gestorben.) Derselbe war seit 186l Mitglied des Hauses und namentlich in der Agrarcommission thätig. Der Präsident widmete sei nem Andenken einige ehrende Worte, und das Haus erhebt sich, sein Andenken zu ehren, von seinen Sitzen. Das Haus ging zum zweiten Gegenstände der Tages ordnung, der Schlußberathung über den Reichensper- ger'schcn Antrag aus eine Adresse, über. Abg. Gneist als Referent motivirte seinen aus Ablehnung gerichteten Antrag. Er gab einen Rückblick auf den bisherigen Gang des ConflicteS und der Versuche, über die Militärfrage zu einer Ausgleichung zu gelangen, die an dem System der Regierung scheiterten, und bezeichnete das gegenwärtige System als jede Möglichkeit eines Kompromisses ausschließcnd, weil es Gesetze von Ministerialbeschlüsten abhängig mache, also durch aus keine Garantien gebe. Avg. Wagener stellte seine Aus sassung deS VcrsasiungSconflicts der Gneist's entgegen, meinte jedoch auch seinerseits, daß das Reichcnsperger'sche Rccept nicht Helsen werde. (Der Ministerpräsident trat während der Rede ein.) Er wolle eine Adresse, worin Se. Majestät gebeten werde, auS allerhöchster Machtvollkommenheit die Initiative zur Lö sung des Versastnngsconflictes zu ergreifen; er wolle nicht eine Beseitigung der Verfassung, sondern des konstitutionellen Sy stems, welches eine anerkannte Lüge sei. Abg. Twesten: Die Verfassung gebe dem Hause nicht die Mittel zur Abwehr einer Macht gegenüber, welche die Verfassung nicht anerkenne. Ver saffungsmüßig liege ein Mittel vor, die Regierung zu zwingen, im Sinne des Willens des Volkes zu regieren, das Ausgabe bcwilligungsrecht. Die Mißbräncl>e beweisen, daß Acndernnaen nothwendig sind, welche materielle Garantien geben. Der Gc danke, daß durchgreifende Aenderungen nöthig sind, um zu ga rantirter Sicherheit zu gelangen, werde sich immer tiefer dem Gemüthe des preußischen und deutschen Volkes cinprügen. Der Conflict sei ein Consttct zwischen Volk und Junkerlhum. Von der augenblicklichen Stimmung der Krone mache eine kleine Partei Gebrauch, um sic in einen Gegensatz zum Volk hinein zudrängen. Eine Adresse an die Krone im gegenwärtigen Augen blicke müßte mit der Erklärung schließen, daß das Haus nicht im Stande sei, mit der gegenwärtigen Regierung seine Rechte ausznübcn und seine Pflichten zu erfülle;,. Das Haus habe alle Veranlassung, sich auf daS Gaukelspiel einer Budgetbrra thung nicht mehr einzulassen, dazu sei aber eine Adresse nicht zeitgemäß, weil man diesen Schritt durch Ausübung deS RechtS dcr Ablehnung des Budget« nach einer Vorberathung des Bud gets thun könne. Die Debatte wurde hierauf geschloffen. Abg. Rei chensperger nahm noch alS Antragsteller das Wort, Abg. Waldeck als Korreferent gegen den Antrag, worauf der Reichcnsperger'sche Antrag abgelehnt wurde. Der Ministerpräsident vcrla« darauf (wie im größ ten Theilt der Auflage unsers gestrigen Blattes bereits telegraphisch gemeldet) zwei königliche Verordnun gen, von welchen die eine ihn beauftragt, die Session morgen zu schließen, die andere beide Häuser des Landtages bis zum Schluß der Session (also von heute bis morgen) vertagt. (Große Bewegung, Zeichen der Ueberraschung, Bravo! in der conservativen Fraction). Präsident Grabow verliest die Verordnungen noch einmal und fährt dann fort: „AuS dieser allerhöchsten Verordnung iu Verbindung mit der allerhöchsten Verordnung, welche morgen den Landtag nm l Uhr geschlossen wissen will, entnehme ich, daß wir bis zum Schluffe keine Sitzung weiter hallen sollen, sondern daß wir heute vertagt sind. So hätten wir denn heute die letzte Sitzung der 8. Legislaturperiode erreicht. Sie werden von mir nicht erwarten, da ich keine Kenotnib von der uns bevorstehenden allerhdchsten Ordre gehabt habe, daß ich Ihnen mittheilt, welch« Arbeite» von an- bereit- erledigt ward«», uud welche nach zu erledigen sind. Sie selbst wiffe«, daß ^»großer Theil unsrer Arbeiten noch nicht erledigt ist. Wir könne« nur die heutige Sitzung mit dcm lebhaftesten Wunsche schließe», daß, da nach meiner Uebcrzcuaung in jeder Hufficht eia Verfahren eiutreten wird, daS preußische Voll hinter seine» Abgeordneten stehe» und die VerfasfungSurkuode wie bisher heilig halte» werde. Die Maßnahmen, die vielleicht «ach unsrer Vertagung und uns rer Schließung eintreten werden, sie haben sich im Laufe nusrer Sitzungsperiode schon augeküodigt. Ich glaubt aber, daß wir, die wir für Rccht, Gesetz uud Verfassung bisher mit allen ua- ern Kräften eingetreten sind, die« unser Streben auch ferner ein wird, und va wir denn au dieser Stelle nicht mehr zu- ammenkoinmen, so schließe ich mit dem Ruse: Hoch Se. Ma- l l l s r k o L ki t« b ge v. sch B fü Ui od St Se bc ne w t, n C ei bi i, V d. S' u st h< w n« w jd O sch st. bl T ih I, Ri tr. pr m tu w Zr da S. D, Cc liä (P ve ni« Si W de, se» an sch . C. kö nis an rei eir r» S«' be. V- rai B, do we Gi all dfl dil na dii eii S a» K be tel r« s« vc al ei S V A bi m s w n u
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