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Dresdner Journal : 20.02.1868
- Erscheinungsdatum
- 1868-02-20
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186802201
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18680220
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18680220
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1868
-
Monat
1868-02
- Tag 1868-02-20
-
Monat
1868-02
-
Jahr
1868
- Titel
- Dresdner Journal : 20.02.1868
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4öteii<h?vtl Hervorrufen, und nachdem noch Hr. Zachariä für Annahme des Gesetzentwurfs gesprochen, wird die Diskussion geschlossen. Bei der Abstimmung wird zunächst das Amendement v. Waldaw-Steinhövel (8 Mil- livnen zu bewilligen) mit großer Majorität abarlehnt, sodann aber K 1 de- Gesetzes in der vom Abgeord netenhaus« beschlossenen Faffunß (jährlich 500,000 Thlr. Reute) mit 127 gegen 14 Stimmen vom Hause an genommen, worauf auch die Annahme des K 2 und des ganze» Gesetzes erfolgt. — Aus der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses ist nur brmerkrnswerth, daß in derselben vor Eintritt der Tagesordnung der Minister des Innern zwei Gesetzentwürfe überreichte, betreffend die ferner« Geltung der Verordnung vom 30. Mai 1849 für die Wahlen zum Hause der Abge ordneten in den durch die Gesetze vom 20. September und 24. December 1866 mit der preußischen Monarchie vereinigten Landestheilen, ferner betreffend die ander weite Feststellung der Wahlbezirke für das Haus der Abge ordneten nebst Verzeichniß der Wahlbezirke, Wahlorte und der in d«n einzelnen Bezirken zu wählenden Anzahl der Abgeordneten. Diese neue Wahlbezirksordnung beruht auf dem Princip, jeden Kreis und jede größere Stadt mög lichst für sich wählen zu lassen. Stach längerer Dis- cussion wurde beschlossen, über die geschäftliche Behand- cung dieser Vorlagen den Beschluß bis nach dem Druck derselben auszusetzen. Berlin, 18. Februar. Die „N. Pr. Ztg.^ schreibt: Das gestrige Telegramm aus Roni, nach welchem der preußische Gesandte Baron Arnim in der Audienz bei Sr. Heiligkeit dem Papste die Versicherung gegeben habe, daß König Wilhelm sich mit der Errichtung cmer Nun- ciatnr inBerlin einverstanden erkläre, ist nicht be gründet. Die Errichtung einer päpstlichen Nunciatur am Berliner Hofe ist gar nicht zur Sprache gekommen. — Gestern Abend 8 Uhr hat beim Ministerpräsidenten Grafen Bismarck eine vertrauliche Besprechung der Staatsminister stattgefunden. Dem Vernehmen nach werden die schvn früher angekündigten Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Po st Vertrages zwi schen Deutschland und der Schweiz am 15. März in Berlin ihren Anfang nehmen. Zu diesen Vereinba rungen treten hier Bevollmächtigte des Norddeutschen Bundes, der süddeutschen Staaten und der schweizeri schen Eidgenossenschaft zusammen. — Die hier statt- fiudrnden Verhandlungen über den Abschluß eines Post- vertrages zwischen dem Norddeutschen Bunde und Nor wegen nahen sich ihrem Ende. Der Vertrag bestimmt u. A., daß die Correspvndcnz zwischen beiden Post- gebieten dreimal wöchentlich befördert werden soll- Den Portosatz für den einfachen Brief hat man auf 3'st Sgr. festgestellt. Der Congreß norddeutscher Landwirthe hat in der gestrigen Sitzung noch das Büreau con- stituirt. Zum ersten Vorsitzenden wurde Hr. v. Sänger- Grabowo mit 116 von 154 Stimmen, zum ersten Stell vertreter der großh. oldenburgsche Landrsökonomierath Rüder, zum zweiten Graf zur Lippe gewählt. Schrift führer sind die Herren Pogge (Roggow), vr. Wilckens (Pogatth), Witt (Bogdanowo) und Landrath Jachmann. Die Eommission zur Vorberathung der Frage über den Realcredit besteht aus den Herren: ve. Lette, Prof. Becker, Assessor Willmanns, Prof. Birnbaum, Landes- ökononnerath Rüder, Gutsbesitzer Sombard, Gutsbesitzer v. Raabe, vr. Richter (Sachsen) und Gutsbesitzer Pogge (Pöhlitz). Die Zahl der bis gestern Abend erschiene nen Mitglieder belief sich auf 526, welche sich auf die verschiedensten Provinzen des Staates und Landestheile des Bundes vertheilcn. Für die heutige Sitzung steht auf der Tagesordnung die Discussion über die Frage, betr. das Realcreditwescn. Die beiden Referenten, Präsident I)r. Lette und Prof. Becker (Rostock), bean tragen bei dem Congreß folgende Resolutionen: I. Die preußische Hypothckenordnung von >783 nebst No velle von 1853 bedarf einer Reform, welche 1) die Verwaltung der Hvpvthekensachcn von den richterlichen Collcgien auf beson dere Hypotheken- (Buch) Aemter überträgt; 2) bei den Eintra- gunaen das Legalitätsprincip durch das ConsenSprincip ersetzt; 3) selbstständig« Grundschulden (sogenannte Realobligationen) anerkennt; -1) den Uebergang der Orundichulofoidernngen auf «inen neuen Erwerber ohne Buchact durch Uebertragung der über dieselben ausgestellten Scheine gestattet. II. Es »st dahin zu streben, daß eine solche Reform nicht auf einzelne Provinzen des preußischen Staates beschränkt bleibe, sondern zur Herstellung einer gemeinschaftlichen Grund- duchorduuvg für das ganze Gebiet des Norddeutschen Bundes führe. — IN. Mit der Reform der Hypothekengesetzgebnng ist eine Reform des Subhastationsrechts nach Maßgabe der iu der Broschüre des Referenten, „das landwirthschoNUche Credit-und Hypothekenwesen" S. 57 ff. bezeichneten Principien zu ver- biüden. — IV. Gesetzesänderungen allein kennen den begrün deten Ansprüche« der Landwirthe und verschiedenen Grund besitzer auf Verbesserung ihrer Creditverhältniffe nicht genügen, vielmehr ist anßerdem auf die angemessene weitere Entwickelung von Creditinstituten und Beseitigung der einer zweckmäßigen Ausdehnung derselben entgegenstehensen gesetzlich«» Beschrän- kuilgen hiuzuwirten. — V. Durch Crcditinstitute ist neben der Hebung deS Immobiliarkredits auch für Unterstützung des Mo kliar- und reinen Personalcredits zu sorgen. — VI. Für den Immobiliarkredit empfehlen sich vorzugsweise auf genossenschaft liche Selbsthilfe'gegründete Institute. — VII. Der gcschäfts- sühreude Ausschuß wird beauftragt: I) für Verbreitung und Anerkeununa der in vorstehenden Resolutionen angenommenen Grundsätze thätig zu sein; 2) dem nächsten Conäresse über die Erfolge ;N berichten, auch Entwürfe für die beschlossenen Ge- skhesündenlnge«, wie für die freiere Gestaltung und weitere Entwickelung der wünscheaswerthen Kreditinstitute vorzubcreilen. Kkntbura, 17. Februar. (H. N.) Die Eingabe des hiesigen Magistrats an das Ministerium wegen Er richtung eiu«r Flottenstation in der Flensburger Köhrde ist getroffenen Dispositionen gemäß vorläufig «ntschieden abschlägig beschicken worden. — Wie man aus den Anzeigen im „Verordnungsblatt" ersieht, sind in den letzten Wochen von den Mannschaften, di« aus den nördlichen Districten unsers Landes bei d«r Armee eingestellt waren, eine Anzahl dcsertirt, als ihnen durch einen kurzen Urlaub m die Heimath Gelegenheit dazu gegebm war. Andererseits kehren von den altern gedienten Mannschaften immer mehr aus Dänemark in unser Land zurück, nachdem sie im-Aus land« Zeit genug gehabt haben, ihr« abergläubische Furcht vor dem preußischen Landwehrdienstr «bzulracn. Auch die Austrittserklärungen aus dem hiesigen üntrrthanenverbande, verbunden mit der Uebersiedetung nach Dänemark, werden immer seltener, trotz der äußerst Humanrn Auffassung der preußischen R«gie- mag, welche öS jrde» Uuterthan, auch dem bereits riuberufme» Militairpflichtigen gestattet, fick) durch eine blose Austrittserkläruna von allen Verpflichtungen ge- gegen d«r preußischen Staat lospffagen,„vorausgesetzt, dich der Austretende alsdann wirklich auswandert. Bei der Aufnahme von Dänen und sonstigen Auslän dern iu den hiesigen Staatsverband werden nunmehr -nach- dem preußischrn Verfassung-rechte ebenfalls kei- uertei Schwierigkeiten gemacht I» Dänemark ist da gegen zur Aufnahme jedes „Fremden" ein eigenes Ge« IS6 IM übrigen n- wurde. -kl -eite vor ^ritten iPer- . haruuter rrika ansässig' gewtsen ^ßspen- aud bis gelungen, viele Eötvös> das - Elaborat der,Notabel^, werd« - keine bin- deude -rast Hatzen und de« lnlmgsi einzutzgrufeudrn israelitischen Kongress« zur Discussiou vorgelegt, wer den.. Die Berathung, her i-raelitisclWp Verbauens männer wurde heut» Bormitta- unter d-nHorsitz d«s Eultusministtrs seierlAf-yMA^—euu m Be richte des „Ungarischen Lloyd" erklärte der Staats- welche Zweifel obwalten. — Unter dem Bauern stände m Schleswig-Holstein ist zur praktisch« Lin - der^ng dks^ostpreußhschan Netbstandas ««hrsei-. tig die Hde« angeregt wertz«, daß jeder LMdmaun je nach -Große seiires Bcsitzchums vom vorjährigen Ernte- ertraye eine viertel, eine halbe oder eine ganz» Tonne Saatkorn an die nächste Eisenbahnstation abliefer«, von wo auS für die Beförderung nach Kiel gesorgt «erden würde. Der Weitertransport der in Kiel angesammel ten Getreidcquantitätcn nach Königsberg oder Elbing soll dann durch Regierungsdampfer erfolgen. * Münch»«, 18. Februar. Heute elschlen folgendes Dülletin über das Befinden I. Maj. der Königs Mutter: „Der Tag verging unter geringen Schmer zen und die Nacht unter ruhigem Schlaf. - Die Affec tiv» d«r Gelenkt besteht in ermäßigtem Grad«." — Im Befinden Sr. Majestät des Königs Ludwig I. ist eine erfreuliche Besserung eiugetreten, wie sich aus dem gestern Abend aus Nizza hier cingetrosfenen Bülletin kn- abzuschrecken und unschädlich zu machen, .ohne die halb zu auvcrordknllichen Gerichten hätte g werdrn müssen. Es befänden sich gegenwärtig sonrn in HMchrsaaU die Zähl der Perh-ftungen i Herfiofisuru Jahre habe-sich auckSW helaufen,,MMl ergiebt, welches lautet: „zmöliorotioo, l'öwt ck« ft jamde s bon «»peri; moin» ivquitlant." — Das Morgenblatt der heutigen „Süddeutschen Presse" schreibt an hervorragender Stelle und mit besonders in die Augen fallenden Lettern: „Um irrig«» Auffassungen zu begegnen, erklären wir, daß der die Wahlergebnisse betreffende Leitartikel in unsrer letzten Sonntagsnummer weder die Ansichten der Negierung als einer Gesammtheit, noch die eines einzelnen Mit gliedes derselben auszudrücken bestimmt gewesen ist. Der bezeichnete Aufsatz hat lediglich unsre eigenen Ur theile aussprcchen sollen, wie denn überhaupt bisher noch keiner unsrer Leitartikel eine andere als die Meinung der Redaction zu vertreten gehabt hat, kei ner vor dem Drucke jemand Anderm als dem Bek- fasscr, dem Setzer und dem Correctvr bekannt gewor den ist." (Der gedachte Artikel hatte sich gegen die particularistischc Partei in Bayern gerichtet und es als einen Fehler bezeichnet, daß die Fortschrittspartei und die Regierungspartei sich getrennt haben.) * Stuttgart, 18. Februar. Die Kammer der Standesherren ist in heutiger Sitzung den abwei chenden Beschlüssen der Abgeordnetenkammer, betreffend de» Gesetzentwurf über die Verpflichtung zum Kriegs dienste, bcigetreten, welcher sodaun in der Schluß- abstimmung mit 26 gegen 4 Stimmen angenommen di« Regierm-a Woll« iu Erwägung i>kb-L,ii«wftw«lt dl« fielt Ausübung der Ruurbnlkullde ob»« M^thril für das vsfim lich: Wohl krilgeräuml wordou kdane" getzöl 14 Stimmen angenommen.., Die Deputation ffchlägtznun der Kammer vor, bi^m Antvag anzunehmen, di« Petition deS ytzdro-t>,attujch«n Vereins ad«, tickMeit sich dieseltz«, nicht durch diesen Antrag erledigt, auf sich be- ruhe» zu lass«. ..k. - ui. - , Dagegen sind die Mer U, ryvMttn Petitioucn Haubow's in Dresden, weil sie vielfach,beleidigende ,Ltz-Wk .«legen Mcoicinalbehörden enthalten,, es auch bezüglich.HfrMätivirung an der erforderlichen Klar- .im DÜ.«. d.m d der.'ra-esoLdyuüg war der tton (Reftrent Meinhold), die fast sammt und sondeys den untersten und »NAibtldtt- fstn Schichten angehvren. Mayo kündigt die Vorlage einer irischen Reformbill auf -dyr L. März an. Hunt, in Ery»i仫ung Brigth's, bemerkt, die. Regierung..habe die Absicht, dem Hause i» Laufe der Woche Kenntniß von der Bill für die Erwerbung der Telegraphenlinien im Ber. Königreich zu geben. — Lord Stanley ist heute nach Knowsley abgererst, da von dort dir Meldung ein getroffen ist, daß derZusfimdr seinys Paters, des Grafen Derby zu BrsvrgnffsenAnlsst afiebd. -- Aus Dublin wird gemeldet, daß der Herausgeber der „Weekly News", Sullivan, welcher wegen Verbreitung aufrührerischer Artikel angeklcmt war, von der Jury für schuldig er klärt wordey jst. —-Nach Berichtet; aus Cork vom heutigen Tage dauern die Verhaftungen fort. * New-Hors, 4. Februar., i Nachdem m den Tage blättern die Anrede veröffentlicht morden war, mit welcher der Gesandte, des Norddeutschen Bundes sein Creditiv am 24. Januar dem Präsidenten der Ver einigten Staaten überreicht hatte, so wie die von Letz term ertheilte Antwort, .wurde von den ip Washing ton angqeffenm natuvalifikitn Deutschen eine Massen-Versammlung in Temperance-Hall gehal ten, in der beschlossen wurde, den Gesinnungen der Deutschen über jene neuen Anordnungen durch eine Adresse „an die Norddeutsche Bundes-Regierung" Ausdruck zu gebe». Der Gesandte, Freiherr v. Ge rolt, wurde ersucht, diese durch einen Comitö der Ver sammlung anzunehmen und dem Bundeskanzler zu übersenden. Gestern wurde dieser Comitö deutscher Bürger, zehn an der Zahl, im Gesaudtschaftshvtcl empfangen und dem Gesandten ßurch den Advocate» Schade vorgestellt, worauf Ve. Schmidt, ein schon 46 Jahre in den Vereinigte» Staaten lebender Deutscher, die Adresse mit elfter kurzen Anrede im Name» der Deutsche» Washingtons überreichte. Hieran schloß sich, nach den Mittycilungen des „The JntcUi- ghncer" ein Diner', au welchem der Eomite rind sämmtliche Beamte der Gesandtschaft des Nord deutsche» Bundes Theil nahmen. — Das Repräsen tantenhaus hat mit 86 gegen 73 Stimmen eine Bill angenommen, nach welcher die Confiscation der den Eisenbahngesellschaften von Mississippi, Alabama, Louisiana und Florida geschenkten Staatsländereien verfügt wird. — Die in Syracus versannneltc New Aorker republikanische Evnvenffvn hat sich zu Gunsten der Präsidentschaftscandidatur Grant's und der Candidatur Fenton's, als Vicepräsidenten, aus gesprochen. — Das Hamburger Schiff „Leibnitz" wurde wegen Verletzung der Passagiergesetze mit Be schlag belegt. Landtatzsvtthm»-la«gen Erp«-Kammer. Sitzung vom. 19. Februar. Beginn d«r Sitzung Mittags 12 Uhr in Anwesen heit des Staatsmtnisters v. Nostitz-Wallwitz, sowie der Regierungscommiffare Geh. Rath vr. Hübel, geh. Regierungsrath'Schmalz, geh. Finanzrath Götz und geh. Kirchenrath vr. Feller. Auf der Rcgistrandc st«ht u. A.: 1) Petition des pädagogischen Vereins rc. zu Leipzig um Reform der sächsischen Volksschulgcsetzgtbung;2)Petitio ne» des katholischen Lehrers Jentzsch zu Krostwitz u. Gen., sowie der katholischen Lehrer, Rector Kretschmer zu Ostritz u. Gen., ihre Gleichstellung mit den evangeli schen Lehrern bei ihrer Emcritirung betr.; 3) aller höchstes Deeret vom 17. d. Mts., die Zurücknahme des Entwurfs zum Gesetze, die juristischen Perso nen betr., und Vorlegung eines anderweiten Entwurfs betr. ,, , Nach dem Registrandenvortrage wurdenjvor Ueber gang zur Tagesordnung erledigt: 1) Petition des Ur. Windisch u. Gen- zu Leipzig um Aufhebung des Religionseides beiNichtrcligiynslehrern. Die Kammer erklärte sich mit dem Vorschlag« der 4. De putation einverstanden, daß diese Petition infolge der Verordnung des Kultusministeriums, vom 5. December 1867 sich erledigt hat, jedoch noch an die Zweite Kam mer abzugeben ist. Sodann ist nach Anzeige derselben Deputation < 2) die Petition der Jqgdgenossenschaft zu Schcllerhau um llöevisivn des jetzigen Jagdgesetzes in, Gemäßheit 8 113 der Landtagsorhuung »ck »c»a zu nehmen, da sie nur an die Zweite Kammer gerichtet nnd dort abfällig beschicdeu worden ist. Gegenstand der Tagesordnung war zunächst der Berich! der 4. Deputation (Referent Kammerherr v. d. Planitz) I. über die Petitran des hstdr,>diätctischen Ver eßus zuDrrsdcn, die Aufhebung derjenigen Ge- sttzesvorschristew betreffend, welche der freien Ausübung der Natnrheilkundc zur Zeit im Wege stehen, U. uher zwei Petitiynen Friedrich Wilhelm Alben.,Hauvolb's in Dresden, denselben Gegenstand betreffend. Der genannte Verein hat sich mit ber Bitte an die Landesvcrtretung aewendet; »dieselbe Holle der hohen Staaisrfgierunz mit geneigter Be fNrwminng ihres Gesnch» di« Abänderung derjenigen Ee -Mesvtrschristen empfehlen, weiche dorckreien Ausübung der Notnrhrülkunde zur Zejt im Wege aestond«» haben." l , Acht, Zweite Kammer hat auf den Vorschlag ihrer Deputation mst großer Majorität, beschlossen, hie Pc- miogl auf sich beruhen zu lasses und em«n vom Abg. Günther, aesteltten Antrag,-dahin gcheilda,, . ,dM,,«ropä> »wöruiW uam- usv'-üjloß,d«r vornehmlich sangen, anbtre die Nachricht, daß der diesfällige Entwurf demnächst eingebracht werden dürfte, für irrig. So Piel bekannt ist, hat der Entwurf noch keineswegs alle Stadien der vollständigen Vorbereitung durchlaufen.. NLchstdcm be stimmt aber auch der Artikel 13 des Gescyes vom 24. December 1867 wegen Ermächtigung des Ministeriums zur Vereinbarung eines Zoll- uod^Handclobündnisses mit dem Ministerium der Lander der ungarischen Krone, daß die möglichste Gleichheit des Maß- uvd.Gewichts- systems in beiden Ländergebieten yerbttzuführen und .demzufolge von den Miussteritn beider Thcile in Be zug auf di« Vervollkommnung des Maß- und Gcwichts- systems deu betreffenden Legislativen gleichförmige. Ge setzesvorlagen zu machen seien. Hiernach bedarf es noch der vollständigen Verstänvlgung, über den hier vorbereiteten, die Einführung des metrischen. Paßes und Gewichts betreffenden Entwurf mit dem ungari sche« Ministerium. Vesth, 17.Februar. (W.M.) DKlisrqalitischen Notabeln machten gestern dun Eultusminister in-E- pore ihre Aufwartung. Auf die Ansprache dechWchäses der Pesther Gemeinde, Hrn. Lanyi, antwortete Baron !e- leien. Als bemerkenSwerth hebt'der-Redner hrtttor, lug daß unter den erwähnten 265 Verhafteten sich nur' 11 hte Landbesitzer (Pächter) befando»,- mährend die beizubehafte«. , , ... . Aus Rom schreibt um» de» „K. W." .unterm 14. d.^ Am 10. schiffte sich der bisherige Conuuandant des franzysischew Expeditio.usc,yrpS„ Eseneral d« Failly, nach Nizza «uz. und .übernahm verjüngst auS Fraukreich zuruckgelehrte General Dumont den BcsthI über die noch puf päpstlichem Gehiete befiudliche fvauzösiichc Division. Einen Tag zuvor chigp her Contre- Admiral Laffon he,.la. Debatte an Lord geaangem nach dem er das Eommando über die französische Marine Herrn äst Normant. de Kergrist übergppen. Es hat also nach beiden Richtungen hin im Kommando über das französische, Expeditionscorvs, ha^Munchr unbestrit ten d«n Eharakter einer Occupaüousdivision wst vor dem. Hlbschstch,, der Septcmbercouveution angenommen hat, ein..Personenwechsel stattgestmhen. , ,, * Landou, 17. Febntay.,,Ht UnUrtzause erfolgte heut«, wie bereits, tchgraphttch gemeldet, die zweite Lesung orrcBAj U"^ - - .sfyn, her Hgh^a zum Marz des nächsten Jahres. Mit Mem Bedauern, -ä^eiH^MNzWnbringrn der Bill der SarlhfMayo, erster Sekretär für Irland, , sche. bi« Regierung sich zu diesem Aytrage -genothlgt, doch stä blese Maßregel,un umgänglich.,yothwendjg, um M Plaue der,AM«,hrr- tttelu.au können^, ,Ucher di« Zwecke ber Verschwörung, «Lmlich den Umsturz deS Besteyenden und Proclanürung einer irischen Republik, walte jetzt kein Zweifel mehr, «d Hst Regierung Habeck Belege in Händp», daß Wir«, 17. Februar. Die „Deb." schreibt: Auf die von der österreichschen Regierung bezüglich des Zwi schenfalles mit der hannöverschen Legion abgege benen Erklärungen soll bereits, wie uns mitgetheilt wird, eine sich für vollkommen befriedigt erklärende Rückantwort aus Berlin «ingetroffcn sei». Wir hoffen hiermit, die ganze leidige Affaire vollständig beseitigt zu sehen, müssen aber zugleich mit aller Entschieden heit die Erwartung anssprechen, daß man es in Hietzing ferner unterlassen werde, für neue Zwischenfälle zu sorgen, dies dann nur die öst«rr«ichsche Regierung zu einer Energie veranlaffin müßten, welche mit der Pflicht der Gastfreundschaft nichts mehr gemein hat. Zur Feier der silbernen Hochz«it.des Königs Georg V. sind gestern und heute zahlreiche GästeausHan- nover hier angelangt. Wir entnehmen dem „N.Fdbl.", hierüber nachstehende Mittheilnngen: Heute Vormittag um halb 10 Uhr trafen zwei Separatzüge gleichzeitig aus Leipzig hier ein. Die Waggons waren mit Fah nen in den österreichschen und l-annöverschen Reichs- färben geschmückt. Im ersten Zuge befand sich eine aus Mitgliedern des früher bestanden«» königi hauuö- verschen Dragon«rr«giments gebildete Musikkapelle. Im zweiten Zuge befanden sich zwei Musikchöre aus Mit gliedern der bestandcncn Jager- und Grenadicrregi- mentrr zusammengesetzt. Unter d«n Theilnehmern an diesen Zügen waren alle Stände vertreten. Auch viele Damen und Kinder befanden sich im Zuge. Die beiden Züge brachten 1600 Personen, während gestern etwa 200 cintrafen. Zahlreiche Hannoveraner, die ihre Landsleute am Bahnhöfe rnvarteten, geleiteten diesel ben in Stellwaacn nach Hietzing. Morgen Abend findet aus Anlaß der Hochzeitsfeler im Cursalon des Stadtparks ein« Soiröe statt. Der Empfang der De putation wird im Hauptsaale statthaben. Eine 80 Klaf ter lange Tafel, welche durch alle drei Säle geht und auf welcher bei 2000 Couverts Platz finden» ist für das vom Königspaare für ihre Gaste gegebene Fest mahl herqerichtet. — In der nächsten Session des Relchs- raths soÜ, wie die „Ocsterr. Cvrp." meldet, die Vor lage eines ncueuGewcrbegcsctzcs und eines Hau- siirpatententwurfs eingebracht werden. Es Zoll dies erst in der nächsten Session geschehen, da man den ReichSrath dermalen nicht mehr mit großen Vorlagen in Anspruch nchmcu will. Wenn voraussichtlich das neue Haudclskammergcfetz nach einigen Mannten in Kraft treten wird, so werden die neu coustituirten Han delskammern über den Entwurf des neuen Gcwerbege- setzes gehört nxrdeu können. Was die Vorlage des Gesetzes «egen Einführung des metrischen Ma,ß«s und Gewichts betrifft, so hält die „Oestcrr. Eorr." setz erforderlich und wird dort mit brr größten Streng fecretär v. Holstin der gestrigen Sitzung der En darauf gehalten, daß Niemand iu den StaatSverband qudtrcommissiou zur Regelung des Transport«-, I' rintritt, über dessen national-dänische Gesinnung irgend Regierung werde mit allen lhr zu Gebote stehenden Mitteln die Staatsbahn zur Anlage eines zweiten Gleises veranlassen. Pari», 1P. Februar. Pie d«S gesrchgechendruKörper resp. der betreffenden Kammern des Zuchtpvlizngerichw Berryer verbmgie i« einem >«e«bemt»t, daß die Vertberlung der Richter durch das LooS erfolgen solle, damit die Regierung keinen ungebührlichen Einfluß üben könne. Der AlNzmiuiHö: Var oche entgegnet mit grober Entrüstung, daß die Regierung keinerlei Nebenrückfichten walten lasse und nur wahre Verdienste belohne; Berryer möge seine Behauptung des G-gencheils beweisen. V«rrtzer «büß sich «nd gab satgeud« Antwort: „Ich will Ihnen vollkommen Genugthuung gewahlcu, ohne, aus Achtung vor meinem eigenen Charafter, Namen zu nennen Es giebt in Paris da er Kammer« für »ülhtpalt»eiliche Ding«, , allein di« sechste bat sich hauvtfttchUch mit Politischen Vergehen zu beschäftigen. Wohlan, der Präsident der sechsten Kammer im Jahre tüdv wurde anfangs IüM zum Oberaenchts- rath ernannt, der vom Jahr l8öü wurde 1WI Obergerichtsrath. der von IM>l wurde es «n Juhre im», der von wurde es im Jahre I8V3, der von l«)3 wurde e» ItzbS, d«r von ISV4 wurde eS End« UtÜL, der von Ibv« wurde es Anfang M7, und wir warten eben auf das Schicksal Dessen, der gegenwärtig Präsident ist." (Lebhafter Widersprach rechts, Beifall links.) DerFustsMinifber Barsch« erklärt, d»S Amendement Barryer sei weiter nichts, als ein herausfordernder Angriff gegeu den Richterstand, und darum müsse mau es um so mehr verwersen. (Uugcmeiner Beifall.) Es wird nach Schirm gerUseU," und der selbe, obgleich Thiers, Garnier Pag^s v. A. nms Wort bitten, vvtirt. Das Amendement wird mit 17L gegen 48 Stimmen verworfen. Di» Kammer beschäftigt« sich hierauf mit e,»«n Amendement von Goerg u. A., das bei Anklagen «egen Beamte und Personen, welche in Ausübnng einer öffentlichen Function begriffen find, den Beweis der Wahrheit beizu- bnngen gfftatten soll. Goerg spricht für, der Berichterstatter Nogent St. Laurent gegen das Amendement. In drx Sonnabend - Sitzung d«s gesetzgebenden Kör per- sprach zuerst Lanjuiuais für das Amendement vonGoerg. Ohne daß der Beweis der Wahrheit dem gegen einen Beamten als Klä ger auftrrtendeu Bürger gestattet werde, müsse das administra tive Regiment stets in «iue Willkürherrschaft auSarte«. Ber ry er spricht für srineu Zusahartikel, der verlangt, d«ß di« Be schwerden, welche gegen die Direktion und die Direktoren große, Finanzgesellsckasten in die Öffentlichkeit gelangen, nicht, wie bisher, als Ehrenkrtnkungen bestraft werde«, sondern daß auch in diesem Falle eS gestattet sein soll, den Beweis der Wahr heit deS Gesagten beizubringen. Nach Berryer ergreift d>, Minister deS Innern, Pinard, das Wort und lucht zu be weisen, daß die Autorität des Beamtenstandes unter solchen Privatanklagen leiden würde, und daß deren Verantwortlich- k«it durch d« Dieiplinargewalt der Regierung, durch daSiPe titiousrrcht der Privaten uud die Macht der öffentlichen Mei nung hinlänglich gewahrt sei. Jules Favre antwortete in scharfer Weise. StaatSminister Rouher kam seinem Eollegen Pinard zu Hilfe und trat namentlich auch dem Berryer'schen Anträge, bezüglich der großen FiuauzgeseUchaftm, «ntgegln. Dir Interessenten hätte» auch ohne tue Presse Mittel genug an der Hand, sich Auskunft üh«r die Verhältnisse und Recht gegen Mißbräuche zu verschaffen. Berryer aütwortct, mit direkter Hinweisung auf die Angelegenheitendes .Tredit-mo- bilier," daß es d,e Pflicht ein»» jeden ehrlichen Maunes sei, gegen gewisse Mißbräuche und Skandale, die auf Kosten An derer duichgIuhrl würden, aufzutreteu. Di« Regierruig hat nicht die Pflicht, überall die Initiative deS Einschreitens zu ergreifen, aber sie sowohl, wir jeder einzelne Bürger müssen das Recht dazu besitzt«. Gegen >d«w Schluß d«r Diskussion erhebt sich noch zwischen Thiers. Roub«r und Berryer »iue leb hafte Discussion über Vergangenes und Gegenwärtiges und über die Widersprüche die sich zwischen diesem und jenem für eiuzrlne Männer ergeben. Thiers war wieder einmal wegen seiner Septemdergesetz« rwn Rouher gestachelt worden, Ldieis kält di«sem dafür feinen Abfall von t»ine» damalig«» liberalen Ideen vor. Schließlich legt Rouher der Majorität noch ern- vringlich ans Herz, daß heute mehr als je der durch bas all gemeine Stimmrecht gestützte demokratische Geist eineS starken Gegendrucks bedürft. Das Amendement Goerg wird mit 194 gegen 44, das Amendement Berryer mit llll gegen SS Stimmen abgewiesen. V«rn, 17. Februar. (Fr. I.) Infolge des Aus tausches der Ratificationen, betreffend den zwischen der Schweiz und Baden abgeschlossenen Schifffahrts vertrag für den Untersee und den Rhein von Kon stanz bis nach Schaffhausen, tritt der genannte Ver trag, gleich dem mit Oesterreich abgeschloffenen, vom 1. März an in Kraft. Florenz, 17. Februar. (Tel.) Die National bank hat eine Subscription zum Verkauf von 30 Millionen der letzten Zwaugsanltihe zum Course von 71,20 eröffnet. Die zu deckenden Beträge sind voll ständig gezeichnet worden. — Der Bericht über bas Ausgabebudget des Ministeriums für öffentliche Arbeiten ist heute in der Dcputirtenkammer ver- th«Ut worde». Der betreffende Etat ist auf 57 Mill, reducirt und beträgt sonach 23'st Millionen weniger .als im vergangenen Jahre. — Der Italienischen Korrespondenz" zufolge sind die Zeitnugsuach- richteft über stattgehabte Unruhen in Sicilirn, so wie über eine anläßlich d«r Vermählung drs Kronprinzen zu erwartende königlich« Proclamativn nnbegründct. Rom, 17. Februar. (Tel.) Das„ Givnzale di Roma" veröffentlicht ei« Mouitorium gegen den Priester Rinaldi, indem es ihn mit der großem Excovtmu- nication bedroht, wenn «r fortfahre, sein« Richtcrstelle in du» angeblichen Tribunal der sicilischrn Legation
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