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Dresdner Journal : 18.02.1868
- Erscheinungsdatum
- 1868-02-18
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186802181
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18680218
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18680218
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1868
-
Monat
1868-02
- Tag 1868-02-18
-
Monat
1868-02
-
Jahr
1868
- Titel
- Dresdner Journal : 18.02.1868
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Mentorlehrer, An der Debatte hierüber, die in sehr Wßafter Weife geführt wurde, betheiliaten sich die Abgg. Born, Birck, Lasker, v. Schöning, Parisius, Elliffcn, Wantrup, Schmidt (Stettin) und der Cultusminister. Die vom Abg. Schmidt beantragte Resolution wird alsdann angenommen. Die in der Vorberathung ver. weigerte erste Rate von 100,000 Thlr. zur Verlegung der Porzeklanmanufactur wird diesmal bewilligt, nach dem der Regierungscommissar, der Handelsmiuister und der Abg. v. Patow die Bewilligung befürwortet haben. Eine Resnlutivn wegen des Baues neuer Strafanstalten in Schleswig-Holstein wird diesmal abgclchnt, desglei chen werden die in der Vorberathung bewilligten >8,000 Thlr. für die pomolvgtsche Lehranstalt in Geisenheim und dieselbe Summe für Errichtung einer solchen An stalt in Wiesbaden verweigert. Schließlich wird das Etatsgejetz in Einnahme und Ausgabe mit 159,757,004 Thlr. definitiv genehmigt. Der Finanzminister bringt sodann einen Gesetzentwurf ein, betreffend die Vcr- stärkunaderGelduuttel zur Bekämpfung des Nothstandes »n den Regierungsbezirken Königsberg und Gumbinnen. Der Gesetzentwurf bezweckt die Gewährung verzinslicher Darlehen aus der Staatskasse zur Beschaffung von Saatfrüchten. Derselbe wird an die für denHeunig'- schen Antrag bestehende Commission verwiesen. Von dem Minister des Innern wird ein Gesetzentwurf, be treffend die Kosten der Jagdscheine und Ueberweisung des Ertrages an die Commuualkasfen eingcbracht, der durch Schlußbcrathuug erledigt werden soll. Sodann wird zur Beschlußfassung über das Etatgesetz in seinen einzelnen Paragraphen und im Ganzen geschritten und dasselbe nach einer Erklärung des Abg. vr Jacoby mit allen gegen die Stimme dieses Letzter» genehmigt. Im Herren Hause stand heute die Berathung des Berichts der Justizcommission über den Lasker'schcn Antrag in Betreff der Redefreiheit auf der Tagesord nung. Die Commission beantragt, wie bereits mitac theilt, den Lasker'schen Antrag abzulchnen und ein Ge setz anzunehmcn, welches strafbare Aeußerungen dcr Landtagsmitglieder einem besonders zu errichtenden Landtagsgerichtshvf überweist (Antrag Below). Es liegen verschiedene Vcrdesscrungsanträge vor, von denen einer von Hrn. vr. Bechmann und Genossen an Stelle des ersten Absatzes von Art. 84 den Wortlaut der be treffenden Bestimmung der Reichsverfassung setzen will, während der Anttag von vr. Blömer eine Art von ehrengerichtlichem Verfahren herzustellen bezweckt, in dem die Majorität dieses Hauses das Recht erhält, Aeußerungen von Rednern ihrer Beurtheilung zu unter ziehen. An der Gcneraldiscussion bctheiligten sich die Herren: v. Senfft-Pilsach und Graf Nevcntlow gegen die Anträge, Rasch (Hannover), der sich in ausführ licher Motivirung für den Antrag Bechmann ausspricht, vr. Blömer für den von ihm gestellten Vcrbcsserungs- anttag, Graf Rittberg für den Below'schen Antrag, vr. Zachariä, der sich in einer längern Deduction über die Entstehungsgeschichte des Art. 84 cinläßt, um nach- zuweiscn, daß derselbe unzweifelhaft den klaren Sinn habe, daß selbst Ucberschreitungcn der Redefreiheit durch ihn geschützt werden sollten. Der Justizminister brrief sich auf seine in der Commission abgegebene Erklärung, daß die Regierung den dringenden Wunsch habe, die unerfreulichen Erörterungen über Art. 84 beseitigt zn ehe», und im Allgemeinen jedem Vorschläge geneigt ei, welcher die Erreichung dieses Zieles in Ansicht telle. Jedoch solle aus dieser namens der Staatsre- aierung abgegebenen Erklärnng nicht zu entnehmen sein, daß die Regierung geneigt sei, sich dem Anträge des Abgeordnetenhauses anzuschließcn. Ferner wieder holte der Justizminister die Erklärung, daß von den in der Commission cingrbrachtcn Vorschlägen ihm im Grundsätze der Below'sche Antrag als der correctere er scheine. Tie Gcneraldiscussion wird sodann geschlossen und nach einem Schlußworte des Berichterstatters v. Kleist-Retzow zur Abstimmung geschritten. Es findet zuerst namentliche Abstimmung über den Lasker'schcn Antrag statt und wird derselbe mit 98 gegen 14 Stim men abgrlehnt, sodann wird über den Antrag Bech mann (Wortlaut der Bundesverfassung) namentlich ab- gestimmt und derselbe ebenfalls mit 68 gegen 40 Stim men abgelehnjt. Die Sitzung ward alsdann vertagt. Hannover, 15. Februar. Wie die „H. f. Nordd." auf das Bestimmteste mittheilen kann, ist ,ctzt der Ent scheid gefällt, daß die hiesige Bühne dauernd könig liches Hoftheater bleibt; ein Entscheid, welcher für unsre Stadt von hoher Bedeutung ist und die all gemeinste Befriedigung erregen wird. In Betreff des Wiesbadener Theaters ist noch kein bestimmter Beschluß gefaßt. Frankfurt a. M., 15. Februar. Wie das „Fr. I.* vernimmt, ist die königl. Bestätigung der Wahl des Senators Vr. Bera zum zweiten Bürgermeister unsrer Stadt vor einigen Tagen erfolgt. Kiel, 14. Februar. (H.N.) Von den zu den Sitzungen eingerufcncn Geschworncn war am Montag der Guts besitzer v. Bülow auf Bothkamp nicht erschienen. Der selbe hatte vorher nm seine Entlassung ersucht, doch waren die angegebenen Gründe (wie es heißt, persön liche juristische Bedenken gegen Geschoruengerichtc über haupt) nicht für ausreichend erkannt worden. Auf eine am II. Februar aufs Neue ergangene Aufforderung hatte Herr v. Bülow ablehnend mit Beziehung auf sein früheres Schreiben geantwortet. Entsprechend dem Anträge des Staatsanwalts verurtheiltc der Gerichtshof den Ge nannten wegen Verletzung der als Gcschworner ihm obliegenden Pflichten, mit Rücksicht auf seine bekannten Vermögensverhältnisse, in das gesetzlich höchste Straßmaß der Zahlung von 300 Thlr., die innerhalb 8 Tagen zu erlegen sind * Kiel, 15. Febrnar. Die Fle»»sbur^er Samm lung vaterländischer Altcrthümcr ist heute aus Dänemark hier eingetrofsen und zunächst im Schlosse untergebracht worden. * Homburg, 15. Februar. Wie der „Hamb. Corr." «itthellt, ist feiten der hiesigen Polizeibehörde wegen der Vorfälle auf dem Auswandcrcrschiffc „Leib nitz" bereits eine Untersuchung cingeleitet und soll in der Angelegenheit mit aller Strenge vorgegangen werden. München, 16. Februar. Gestern Morgen erschien solgenves Bülletin über das Befinden Ihrer Maj. der Königin-Mutter: „Der heftige Gelenkfchmerz dauerte mit Unterbrechung den ganzen Tag an; gegen Abend trat Nachlaß und während der 'Nacht ein mehrstündiger ruhiger Schlaf ein. Die Affection der Gelenke besteht noch in etwas erhöhten» Grade, vr. Gietl. vr. Wolf steiner. — Der „A. Z." wird geschrieben, daß Se. Mas. der König uoch immer von seinem Leide»» im Fußge lenke nicht befreit ist.,— Von Sr. Maj. dem König Ludwig 1. waren noch gestern Morgen eigcnhäudige 188 Briefe aus Nizza voin 12. d. mit der» günstigsten Nach, richten über sein Befinden eingcttofien. Dagegen mel det leider ein gestern Abend Hierher gelangtes Tele gramm aus Nizza, daß Sc. Majestät gestern Mittag in folge einer entzündlichen Anschwellung eine Operation am Schenkel mit günstigem Erfolg glücklich bestanden hat. Doch war der Zustand immerhin nicht unbedenklich. >— (A. Z.) Der Anttag des Kriege Ministers, daß auch die gemeinen Soldaten der dayerschen Armee künftig mit „Sie" angesprochen werden sollen, hat be reits die Genehmigung Sr. Maj. des Königs erhalten. — Die heutige „Südd. Pr." schreibt bezüglich der Nürnberger Burg, betreffs welcher berichtet wor den war, nnmer dringender tauche das Gerücht auf, daß der Köuig von Preußen den Besitz der Nürnber ger Burg verlangt habe, und daß dieselbe sogar schon abgetreten sei, indem man darauf Hinweise, daß bei der Anwesenheit des Königs von Preußen zu Nürn berg im vorige»» Sommer während seines Besuche- auf der Burg die Hohenzollrrn'sche Hausflaggc (schwarz- weiß-roth, wie die norddeutschen Bundesfarben) auf- gczogen worden war, eine Thatsache, an welche sich schon damals sonderbare Gerüchte knüpften. Die An gelegenheit der Burg zu Nürnberg ist in der letzten Zeit Gegenstand der Erörterung in der Presse gewor den, und erscheint es deshalb au der Zeit, in der Sache nachstehende authentische Aufklärungen zn geben. Je dermann erinnert sich der exorbitante»» Bedingungen, welche durch Preuße»» bei Beginn der Friedensverhand- lungrn ii» Berlin iin August 1866 gestellt wurden. Außer einer Entschädigung von 20 Millionen Thalern sollte ein Theil der Pfalz, ferner die Strecke von Hof bis über Kulmbach, endlich Hammelburg, Kissingen und Brückenau abgctretci» werden. Die hilflose Lage Bayerns »nachte cs den mit den Friedcusunterhandlungen Be auftragten schwer, gegen diese Forderungen mit Er folg aufzutrctcn. Nur der Abschluß des Allianzver- trages vom 22. August 1866 bewirkte die Reducirung auf das Maß der schließlichen Vertragsbedingungen. War mit dem Allianzvertrage das politische Zugestand- niß gegeben, welches zur Abmiudcrung der ursprüng lichen Bedingungen führte, so glaubte man auch noch eine auf die persönliche Neigung des Königs von Preu ßen berechnete Conccssivn machen zu sollen, welche sich auf die Burg von Nürnberg bezog. Diese durch münd liche Aeußerungen hcrvorgcrufcne Erwägung führte zu cine'^l brieflichen Verkehr der Monarchen von Bay ern und Preußen, in welchen» mit Schreiben vom 30. August 1866 Se. Maj. der König von Bayern, „um der neu hrrgestcllten Freundschaft Mischen beiden Häu sern und Staaten einen symbolische»» Ausdruck zu geben," den» König von Preußen anbot, die ehrwür dige Burg der Ahnen des preußischeil Königshauses zu Nürnberg gemeinschaftlich mit Ihm zn besitzen nnd bei künftigen Besuchen Bayerns zu bewohnen. Dieses An erbieten wurde von Sr. Maj. dem König von PrerrHen durch Schreiben vom 4. September 1866 mit „aufrich tigem Dank" angenommen. Als der gegenwärtige Minister des Aeußern im letzten Herbste bei der An wesenheit des Königs von Preußen von dieser» Vor gängen Kenntniß erhielt, erachtete er es nicht für ge boten, dem Landtag hierüber eine Vorlage zu machen; denn abgesehen davon, daß es sich nicht nm einen Staatsverlrag, sonder»» um eine zwischen beide»» Mo narchen dircct getroffene Verabredung handelt, kann in der geschehenen Einräumung eine Veräußerung des Staatsguts offenbar nicht erblick» werden, da eine Ab tretung von Eigenthum »richt stattgcfuudcn hat, und in der Vereinigung der zwei Banner vor» Hohenzvllcrn und Wittelsbach nur ein Symbol der Eintrach» zwi schen Bayern und Preußen geschaffen werde»» sollte. — Das Gcsammttcsultat der Zollparlamcnts- wahlen in Bayern stellt sich, drei engere Wahlen ab gerechnet, folgendermaßen: 28 conscrvative und ultra- montane und 17 liberale JPahlcn. * Stuttgart, 15. Februar. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses fand die zweite Bera thung des Kricgsdienstgcsetzcs statt. Die Befreiung der Stanvesherren vom Militärdienste wurde angenommen. Die Bestimmung über die längere zwangsweise Dienst zeit der Unteroffiziere und über die.! Conttolvcrsamm- lungen der Landwehr wurde abgelehnt. Der in der ersten Berathung angenommene Artikel zu Gunsten der Jugcndwehren wurde mit 48 gegen 38 Stimmen ge strichen. Kür einen dreijährigen Etat wird ein Ordi- narium von 15 Millionen und Extraordinarium von 3 Mill, bewilligt. Ein Antrag Mohl's, dem Kricgs- minister ein Mißtrauensvotum wegen Einführung der Zündnadelgewehre zu geben, wurde mit 83 gegen 3 Stimmen verworfen, nachdem Varnbüler glänzend dar- gethan, daß dieselben unumgänglich nothwendig seien. * Karlsruhe, 15. Februar. Die Session des Land tages wurde heute durch den Großherzog in Person geschlossen. In der Thronrede chcißt cs: „Ich danke Ihnen für die pauioüiche Einsicht nnd die mu- thige ».pierwitligkeit, mit inetcher Sie durch die Genehmigung der MUilargesche tue Wehrkraft deö Landes im nationalen Sinne erhöhten und durch die Bewilligung reichlicherer Mittel die Bestreitung des größern Aufwandes ermöglichten, ohne dabei den wohlbegrUndeNn Kredit des Landes zu erschüttern. Ich weiß, da« me»n Volk diese Opfer in richtiger Würdigung der großen Ausgabe, sür welche »ie gebracht werden, willig tragen wird. Es wird sich des Bewußtseins freuen, in redlicher Er süllung des durch Sie gutgcheißenrn Allianzvertrags den Glie dern des Norddeutschen Bundes ebenbürtig zur Stile treten zu können. Es wird erkennen, daß in diese» Opstrn die Bürg schast liegt sür die Erreichung des nationalen Zieles in fried licher Entwickelung. Die Ausdehnung und Neubildung des Zollvereins aus parlamentarischer Grundlage, worin Sie mit Meiner Regierung die Erfüllung eines längst gehegten Wun sches erblickt haben, ist ein erfreulicher Anfang der Einigung Deutschlands ans den« Gebiete der materiellen Interessen. Die jetzt ins Lebe»: getretene Verfassung des Vereins ermöglicht ein regelmäßiges Fortschrcitcn seiner Gesetzgebung, und die Verein» gung der Vertreter aller snner Glieder, zunächst zur gemein samen Pflege bestimmter wirlhschastlichcr Inleressen, ist eine be deutungsvolle Stus« in der Ge»auiintentw»ckelung Deutschlands. In ernster Arbeit streben wir nach ein«»» großen Ziele: ein im Innern freies und kräftiges Staatswesen, ergänzt und ge tragen durch die innige nationale Verbindung mit den übnacn deutschen Staate«. Durch eotschloAene Lbat find wir diesem Ziele näher gerückt; durch sestc Beharrlichkeit werden wir es erreichen." Lvic«, 14. Februar. Der Budgetausschuß der Reichsrathsdelegation setzte in seiner gestri gen Nachtsitzung die Berathung des Subcomitvbcrichtcs über das Rrichsfinanzbudget fort und genehmigte bis Titel 16 die Anträge des SudcomittS. Bet Titel 17 (Reichspcnsionen) entspann sich eine lebhafte Debatte, an welcher Skene, Rcchbaucr, Groß, Schindler und Hock Theil nahmen. Schließlich wurde die eingestellte Post vollständig bewilligt und eine Resolution Rech- bauer's angenommen, wonach die Delegation erklärt, daß durch die Einstellung der präliminirtrn Pensions- summe in da- gemeinsame Budget künftige»» Beschlüssen des R-.oYsial>xs und des ungarischen Reichstages be züglich der Trckgnng der Kosten für die Pensionen det vis jetzt pensionirten Staatsbeamten in keiner Weise vorgeariffrn werde. Im Budgetausschussc wurde schließ lich die versprochene Regierungsvorlage über das außerordentliche Erforderniß für das Land- beer und die Kriegsmarine im Bettage von 31,686,000 Fl. ringebracht. Dem Voranschläge gebt eine Bemerkung der Reyierung voran, daß in genauer Würdigung der schwicngcn Finanzlage der Monarchie die Anforderungen auf das Maß des strengsten Be darfes eingeengt und alles Entbehrliche sorgfältigst ausgeschieden wurde. Ain Schlüsse der Regierungs vorlage, welche die Unterschriften des Reichskanzlers Frhrn. v. Beust, des Rcichsfinanzministers Frhrn. v. Becke und des Reichskrieasministers Frhrn. v. Kühn rägt, beantragt nun das Reichsministerlum, die Dele gation des Rcichsrathes wolle diesen Voranschlag des außerordentlichen Erfordernisses der Landarmer und der Kriegsmarine der verfafsungsmäßiaen Behandlung un terziehen und darüber Beschlüsse fasten, die nachstehende Bestimmungen zu enthalten hätten: t) Zur Bedeckung des unter den Postnummern » bis k (». Neuvewaffnung der Armee mit Hinterladegewehren, dann Ergänzung der Abgänge an Truppen-, Armatur und Artil- lcrrematcr»c.le 21,700,000 Fl.; d. Ergänzung der Kriegscrforbcr- nifse an Montur und Rüstung 2,700,000 Fl.; o. complete Kncgsausrüstung der Landarmee mit einem neu organisirlen Armectrain, dann vollständige Instandsetzung der vorhandenen Kriegsbedürsnisse an Zuggeschirrcn 085,000 Fl.; <1. außerordent liche Reuwiteuanschafsung sür die neu orgaaisirte Artillerie 12t»,000 Fl ; «. vollständige Ausrüstung der Feldsanilätsanstal- teil 7ö,<>ou Fl.; s. Neubauten von Festungswerken und Mili- tärgebäuden 1,800,000 Fl.; in Summa 27,v8tt,ooo Ff.) daracstellten eininaligcn außerordentlichen Erfordernisses des Landheeres wird dem Kricgsministerium ein außerordentlicher Credit ein für alle Mal von 27,080,000 Fl. bewilligt. 2) Ein Virement zwischen den unter verschiedenen Post nummern vorkommenden Auslage»» findet nicht statt und dürsen die bewilligten Beträge nur zu den angegebenen Zwecken ver wendet werden. 3) Zur Bestreitung der Gebühren der Supernumerarc aus den Feldzügen des Jahres 1800 wird dem Kriegönnnisterium ein außerordentlicher Credit bis zur Höhe von 3,000,000 Fl. bewilligt, welcher nur nach Maß dcS thatsächlichen Erforder nisses des Jahres 1808 in Anspruch genommen werden dars. 4) Für das einmalige außerordentliche Erforderniß der Kriegsmarine wird dem Kriegsministerium ein außeordcntlicher Credrt und zwar für Materialanschassungen und Arscnalaus lagen von 2,0.000 Fl. und für Laud- und Wasserbauten zu Pola 730,000 Fl., mithin zusammen von einer Million, jedoch ohne Zulassung eines Virements zwischen diesen beiden Posten, bewilligt. 5) Von diesem gemeinsamen außerordentlichen Gesammt erfordernisie von 31 ,<«6,000 Fl. ist nach dem gesetzlichen Quo- tcnverhättnisse der Betrag von 22,180,200 Fl. in den Voran schlag der im Reichsrathe vertretenen Länder und der Betrag von 0,505,800 Fl. in den Voranschlag der Länder der ungari schen Krone einzustellen. 0) Sollte zur Bedeckung dieser Auslage die gemeiiischaft liche Bcuutzuua des ösfrntlichen Credits als entsprechend er kannt werden, so sind dre Gesetzesvorlagen von den zuständigen verantwortlichen Ministerien bei den genannten Legislativen einzubringen. — Die „W. Z." schreibt: In der Liquidatur der k. k. priv. Südbahngesellschaft ist man vor einigen Tagen einem Betrüge auf die Spur gekommen. Einer der mit dcr Revision der bereits gezahlten und daher durchgeschlagene»» Obligatirncncoupons betraute»» Be amten fand unter de»» Millionen derlei cingelöster Cou pons hier und da ein Stück, das nicht genau an der übliche»» Stelle durchgeschlagen war, entwendcte diesel ben und setzte aus je zwei solchen Coupons eine»» scheinbaren ganzen Coupon zusammen. Es wurden derlei zusammengcklebte Coupons von mchrcrn Wechs ler»» der Residenz, jedoch in geringer Zahl, cingelvst. Dcr dcr Südbahngcscllschaft zugefügte Schaden ist, wie wir vernehmen, ganz unbedeutend und beläuft sich nicht über 600 Fl. Der Thäter, ein junger Mann, befindet sich bereits in Gewahrsam. — In Sachen der han növerschen Legionäre liegen (außer den von der heutigen „W. Abdp." gebrachten und telegraphisch be reits in voriger Nummer mitgetheiltcn amtlichen Auf klärungen) in der „Bob." folgende Nachrichten vor: Vor einiger Zeit brachte ein diesiges Blatt die ihm, wie Man hier sagt, aus dein preußischen Gesandtschafts- Hotel zugekommene Nachricht, daß die in der Schweiz befindlichen Hannoveraner mit österreichschen Pässen ausgerüstet seien, die »nituntcr auS dem Monate Ja nuar v. I. datiren. Man lcatc hier dieser Notiz kein größeres Gewicht bei, bis sie sich als Vorläuferin einer Anfrage des Berliner Cabinets erwies, das sich hier über Aufklärung erbat. Darauf eröffnete Baron Beust der Berliner Regierung, daß zur Zeit vor der ausge sprochenen Annexion Hannovers durch Preußen die österreichschen Behörden angewiesen wurden, solchen Flüchtlingen aus Hannover, die auf österreichschcs Ge biet übertreten, um von da ins Ausland zu gelange»» und sich nicht als preußische Untertbanen legttimiren, Reisepässe ins Ausland auszusolgen. Damit war kein internationales Recht verletzt, da Preußen z. B. wäh rend des letzte»» polnischen Aufstandes die Flüchtlinge ans Polen ebenso behandelte. Selbst England nahm nicht Anstand, das Gleiche zu verfilzen, und noch heute reise»» die Mitglieder des Gefolges des Exkönigs von Hannover mit englische»» Legttimationri» durch die Welt. Die Entgegnung des Barons Werther, daß auch In dividuen, die nie östrrrrichsches Gebiet betraten, mit solchen Pässen ausgerüstet erscheinen und dies unter einem Tatum, das bereits in die Periode nach der vollzogenen Annexion fällt, veranlaßte die Regierung zu den nachdrücklichsten Erhebungen. Man verlangte den verschiedenen Behörden die Nachweise über die ex- theilten Passe ab und gelangte auf diese Weise zur Erkenntniß, daß die Umgebung des Königs Georg das in sie gesetzte Vertrauen mißbrauchte, indem sie wieder holt für eine Reihe von Personen Pässe verlangt hatte, über deren Aufenthalt sie jeden Nachweis schuldig blieb. Daß solche Ersuchschreiben den betreffenden Behörden genügten, ist eine beklagenswerthe Tatsache, dir zu nächst die Folge nach sich zog, daß sofort und dies in Uebercinstimmung mit dem ausdrücklichen Verlangen des Kaisers wider die Schuldtragenden, die fast aus schließlich im Bereiche der hiesigen Polizeidirection zu suchen sind, «ine strenge Disciplinaruntersuchung rtn- geleitet wurde. Gleichzeitig richtete Baron Brust eine »m ernstesten Tour grhaltenr Vermahnung an den Gra fen Platen, übrr deren Bedeutung sich der Adressat keiner Täuschung hingeben konnte. Eine Abschrift dieser Note wurde nebst einer actrnmäßigen Darstellung des bisherigen Ergebnisses dieser Untersuchung nach Berlin gesandt. Graf Bismarck nahm diese Eröffnun gen mit dem Bemerken auf, daß es ihm zur Befriedi gung gereiche, sich von dem loyalen Vorgehen der kaiserlichen Regierung zu überzeugen. So wett, nach der „Boh.", der Sachverhalt. Das genannte Blatt fügt hinzu: Der RüEtt des Wiener Polizeidirectors Hofraths Strobach infolge der Erhebungen über dir hannöverschen Pässe gilt für zweifellos Die preußische Regierung ließ hier erklären, fit stelle den incrimini- renden Artikeln der „Nordd. Allg. Zeitung" nnd der „Kreuzzcitung" ganz fern. * Wie«, 15. Februar. In der heutige»» Sitzung des Abgeordnetenhauses stand auf der Tagesord nung der Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über die Petitionen der Brauer in Böhmen, der Han delskammer und dtt brauberechtigten Bürgerschaft in Pilsen, dann der Handelskammer in Prag und der Brauer Oberösterreichs wegen Einführung der Malz- steuer, und der Brauherren von Wien und Umgebung wegei» Einführung der in Nordamerika bestehenden Mar kensteuer. Als Berichterstatter fungirt Abg. Mayer. Der Ausschuß beantragt: Die Regierung sei aufzufordern, dem Reichsrath längstens im Jahre 1868 ein Gesetz über die Einhebung der Biersteuer zur verfassungs mäßigen Behandlung vorzulegen, welches den Grund satz enthalte, daß statt der jetzt bestehenden Einhebung der Biersteuer von der Bierwürze in Zukunft die Steuer vom Malze nach dem Gewicht eingehobcn wird. Gleich zeitig wird die Regierung um eine Gesetzvorlage we gen wirksamerer Bestrafung der Defraudationen ersucht, welche vor den ordentlichen Richter gewiesen werden soll. In der Gmeraldebatte ergreift das Wort der Finanz- Minister. De. Brestel macht daranf aufmerksam, daß durch ein« Mrdisication der Stcurrbemefinng eine Verminderung der selben eintretcn könnte, wie dies bei der Br«unt»^mste«r der Fall war. Der bisherige Modus der Einhebung dcr Biersteuer war der Entwickelung dieser Industrie nicht förderlich. Es ist nicht zu täugnen, daß bei der Biersteuer nne Art Controir be steht, die den Erzeugern mehr oder wenigerNtstig ist, aber diese Controle wird sich nicht vermeiden lassen. In der Petition wird aufmerksam gemacht, daß bei dem gegenwärtigen Modus der Besteuerung viel defrauvirt wird, diese Defraudationen werden aber durch die AuSschußbestimmuna nicht beseitigt wer de«. Der Minister spricht sich nicht im Allgemeinen gegen die Aeuderung dcr Steuer aus. sonder» er setzt nur die Gründe auseinander, warum sich die Regierung nicht schon jetzt be stimmt über die Acndernng der Steuer aussprechen kann Er bittet daher das Haus, sich jetzt noch nicht über einen bestimm ten Modus der Atndcr'mg auszusvrechen, eS möge warten, bis die Regierung die Frage nach allen Seiten sorgsam erörtert habe und den Gesetzvorfchlag sMt cinbringen wird. Rvger spricht gegen die Malzstener, Wickhoff bemerkt, die Pclilio ncn tragen zahlreiche tschechische Unterschriften; zum ersten Male wende» sich Tschechen an den Reichsrath, wenn auch dir Führer scrustkben, das Volk wendet sich zu uns; inan müsse ihren Wünschen entsprechen. Er stellt den Vermittelnngüantrag, die Regierung austnsordcrn, die Reform dcr Bicrsteuer nul Rück sicht aus dcn AnSfchnßbcricht zu erwägen und eine Gcscßvor tage batdmvglichst einzubringcn. Skene weis» auf das Zoll biindniß mit Ungarn hin; dort sei die Steuer kleiner; er be antragt Gleichstellung. Banhans vertheidlgt die Ausschuß- anträge. Er spricht gegen Brestel, für die böhmischen Brauer, vou dt«cn die meisten normal mehr produciren als die nieder österreichisckien. Mayer vcrthridigt den Ausschuß. Es sprechen noch Figuly, Pleuer und Brestel, Bei dcr Abstimmung werden die Anträge Wickhosj's und Skcne's genehmigt. Auf Antrag Rechbaucr's beschließt alsdann das Haus, den confcssioncllcn Ausschuß zur nochmaligen Berathung dcr von dcr jetzigen Negierung vorgcschla- genen Amendements zu dm confessionellcu Ge setzen, die aber nicht principiellcr Natnr sind, zu er mächtigen. In dcr gestrige»» Sitzung des confessioneUcn Ausschusses war nämlich dcr Minister des Cultns und des Unterrichts erschiene»» und hatte mitgetheilt, daß das von den» Ausschnsse ausgearbeitete intcrconfessio nclle Gesetz scitm der Rcgiernna einer Berathung unter zogen wurde, und daß dieselbe dcn» Entwnrfc prin- cipiell zwar rustimmc, aber aus Gründe»» der Syste matik des Gesetzes wünsche, einzelne Zusätze und Aen- dcrnngcn in dcmsclbci» anfgenommen zu sehen; nament lich der Cultusminister die Friedhofs- und Fcicrtags- fragc und die Angelegenheiten bezüglich der gemischten Ehen so wie dcr Beiträge zu dm Kunst- und Bildungs- anstaltm, »»nd befürwortete in dieser Beziehung die Aus scheidung eines Theiles dieser im Religionsgesctzent- wurfc des Ausschusses behandelte»» Angelegenheiten ans diesem Gesetze und die Ueberttagung derselbe», in das interconfessionclle Gesetz. Pesth, 15. Februar. (W. Bl.) Der Erzherzog Rudolf und die Erzherzogin Gisela sind in Be gleitung des Obersten Latour und des Rittmeisters Grafen Palffy um halb 5 Uhr hier eingetrofsen. Im Bahnhöfe und an den Hanptpunkten, welche die höch ste»» Gäste mit ihrer zahlreichen Suite zu passirm hat tcn, wurde»» dieselben vom Publicum erwartet uud wärmstens begrüßt. — Dcr „Ungarische Lloyd" erfährt, daß Comcs Schmid pmsionixt nnd Moritz Konrad zum provisorischen Comes der Sachsen ernannt wurde. * Paris, 15. Februar. Die „Pattie" dementirt auf das Bestimmteste alle Gerüchte über Verände rungen im Ministerium oder über beabsichtigte Modifikationen der Verfassung. — Die „France" theilt mit, daß der preußische Botschafter Graf v. d. Goltz gestern dem Kaiser einen Besuch gemacht hat. — Die „France" dementirt ferner die telegraphische Nachricht von ciner bevorstchmdm Reise Ali Paschas nach Pa ris. — Dem gesetzgebenden Körper ist ein Ge setzentwurf vorgelegl wvrdeu, betreffend die definitive Aufhebung des Slcucrzuschlages von 50 Centimes auf Getreide und Mehl, welches durch fremde Schiffe ein geführt wird. Durch Decrct vom 13. November v. I. war dcr Stmcrzuschlag bereits provisorisch aufgehoben. Alsdann wurde dic Discussivu über das Preßaesetz fortgesetzt. Cs werden zwei Amendements eingebracht, welche verlangen, daß bei Anklagen oder Verleumdun gen 1) gegen Beamte, 2) gegen Directoren anonymer Gesellschaften dcr Bcweis der Wahrheit angctreten werde. Lanjuinais, Berryer, Minister Pinard, Thiers und Rouhcr sprechen sich in verschiedenem Sinne aus. Ein Theil der Redner will durch das Recht dcr Denuncia- tiou eine gewisse, Garantie gegen den Mißbrauch ge- gebcu wißen, ein anderer Lheil befürchtet, daß durch Denunciatio»»eu die Admiuistrationen und der Geist der Associationen entmuthigt würden. Beide Amendements wurdcn mit überwiegender Stimmenmehrheit verworfen. Vcisscl, 1b. Februar. (W. Bl.) Die ungari sche Regierung schloß definitiv mit dem Hause Lan grand Dumoncrau wegen des Baues der Eisen bahn Kajchau-Odrrberg ab. Langraud zahlte bereits neun Millionen Francs. AvMtrpse», 15. Februar. (Fr. I.) Heute um 3 Uhr ist ein Schiff Mit 200 Tonnen Petroleum in Brand gerathen. Zwei ander« ^Schiffe wurden ange steckt, drei geriethen in Gefahr. Der Brand nimmt eine bcbcnklich« Ausdehnung an. A»or««z, 15. Febrnar. (Tel.) Der „Cvrrcsp. Jtal." zufolge hat sich der- Staatsrath in Plenarsitzung für die Zahlung der auf die annecttrten früher päpstli chen Provinzen faltenden Schuldquote ausaespiv- chen. — Der „CoLrirre ttaUano" erfährt, die Mitglie der dcr Majorität haben beschlossen, die Rcntenftcuer
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