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Dresdner Journal : 19.10.1867
- Erscheinungsdatum
- 1867-10-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186710191
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18671019
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18671019
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1867
-
Monat
1867-10
- Tag 1867-10-19
-
Monat
1867-10
-
Jahr
1867
- Titel
- Dresdner Journal : 19.10.1867
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blieb« alle diei«igen gesetzliche» und reglemeut arische» Be- stimmuugeu, welche bisher in Preuß« -alle» »ab gegen welche >u ew^elueo Punkleu uicht »lt Unrecht eiae Mißstimmung herrscht Uh«, vr. Waldeck: Ich bezweifle die schließlicheAouabme des Gesetzes nicht, muß aber meme Pflicht dagegen thuo. Die Bundesverfassung ist dadurch noch schlechter geworden, daß daS Recht des Reichstag-, die Gesetzgebung in Militärgeseyen zu handhaben, nachträglich noch hineingeloinuieo ist. Sonst wür den heute nicht die Gesetze, welche immer Preaßeos Stolz sei» werden, das Gesetz von 1814 nvd die Landwehrordnung von 1815, der Abäuderuua unterliegen. Eine praktische Nothwen- diguug zu diesem Gesetze liegt uicht vor. Rühre mau nicht au dem Heuigtbume de« preußischen und deutschen Bölkes, strecken Sie Ihre Hände nicht nach Schätzen, welche un- ewig theuer fern werden! Mit den 300,000 Mann, welche die BundeSver- safsuvg gewährt, hätte man sich genügen lasten können. Jetzt soll nun gar, auch wenn kein Krreg oder keine Mobilmachung da ist, die Krieg-reserve zu uothweudlgen Verstärkungen eio- berusen werden können- Unglaublich ist eS, wenn man daS Heer im Frieden schon verdoppelt, wie da noch Verstärkungen »othwendia sei« sollen? Bürgerliches Leden, Gewerbe und Wissenschaften verlangen auch ihr Recht. Im Kriege greift Jeder zu den Waffen, aber nicht wegen „uothwendiger Ver stärkungen". Das wird deu Nationalreichthum schädig-n und die allgemeine Dienstpflicht in den Augen des Volkes herab- setzen. Strengen Sie den Boge» nicht zu scharf an! (Bravo links.) Abg. v. Vincke-Olbendorf: Europa wird nicht begrei fen, wie sich in einer Debatte über ein Gesetz, welches unser bewundertes siegreiches Heer weiter entwickeln soll, sich nur 4 Redner für und 10 gegen einschreiben lasten. Ein Gesetz, das 50 Jahre besteht, bedarf endlich einer Abänderung, namentlich wenn der Umfang des Staates so gewachsen ist. Es ist zu be dauern, daß noch eine zahlreiche Partei wie die Waldeck'sche den Nutzen der Armeereorqanisation nicht anerkennen will. Die siegreiche Armee Friedrichs dcS Großen sei nicht reorganisirt gewesen, hätte aber auch ein Jena erlebt. Gerade das siegreiche Heer müßte jetzt reorganisirt werden. Gegen Waldeck's Aus- führungen sich wendend, bemerkt Redner unter Anderm, der- selve habe vergeffen, daß die Dienstzeit um 7 Jahre verkürzt fei. Es gälte die Dienstpflicht ans möglichst viel Schultern zu vertheileu. Die Ermächtigung der Militärverwaltung, auch ohne Mobilmachung die nothwcndigen Verstärkungen cinzube- rufen, sei erforderlich, wenn z. B. im Nachbarlande Unruhen ausgebrochen wären. Er bittet dringend, das Gesetz anzu nehmen. (Bravo!) Abg. Liebknecht: Ich spreche gegen die Vorlage als prin- cipieller Gegner des stehenden Heeres überhaupt. (Aha! rechts.) Ich weiß, meine Herren, daß ich hier einen neuen Standpunkt vertrete. Sie wissen, das Neue kommt manchmal durch! Mha und Lachen.) Ich wollte eigentlich den Reichstag eine Reso lution fasten lasten, dahin gehend, daß das stehende Heer ab- geschafft (schallendes Gelächter von allen Seiten) und ein Volksheer nach schweizer Muster eingeführt werde. (Erneutes Lachen.) Präsident: Ich bitte um Ruhe! Unterbrechen Sic den Redner nicht, Sie können ibn nachher widerlegen. Abg.Liebknecht (fortfahrend): Ich verwickelte mich aber in die Schlingen der Geschäftsordnung und hatte nicht Zeit, die nöthigen Unterschriften zusammenzubringen. (Aha!) So ver trete ich jetzt nnr meine Principien. Der einzige vernünftige Zweck einer militärischen Macht ist Schutz der nationalen Jn- teresten, Vertbeidigung der Freiheit nach innen, Bertheidiguug der Ehre nach außen. Die stehenden Heere erfüllen diesen Zweck nicht, kein Beispiel liegt dafür vor. (Widerspruch.) Ich weiß, das sind Worte, die man nicht gern hört. Präsident: Ich bitte, sich nicht unterbrechen zu lasten. Führen Sie Ihren Gedanken aus! (Heiterkeit.) Abg. Liebknecht: Das stehende Heer entzieht Ackerbau und Gewerbe die besten Kräfte, belastet das Volk mit wachsenden Lasten und beschwört eine ständige Kriegsgefahr herauf. Kann mir ein Beispiel angegeben werden, wo em stehendes Heer die Freiheit nach innen schützte? Im Gegentheil! Wo das Volk sich erhoben hat, warf das stehende Heer die Bevölkerung nie- der. (Stürmische Heiterkeit. Ruf: Natürlich!) Es wird hier viel gesprochen von deutscher Freiheit und Einheit. Als vor 48 Jahren eine von den Regierungen anerkannte Rcichsvcr- faffung durch das Volk gegeben war, erkannten sie blos die beiden Regierungen nicht an, die über die größten stehenden Heere verfügten: Oesterreich und Preußen. Oesterreich war damals im Innern beschäftigt, aber, meine Herren, auf den Schlachtfeldern Badens hat Preußen die deutsche Einheit und Freiheit nicdergeworsen durch sein stehendes Heer. (Oho! Wi derspruch von vielen Seiten und Gelächter.) Präsident: Den Redner bitte ich, nicht zu vergessen, vor welcher Versammlung er spricht. Erforderlichen Falles würde ich ihn daran erinnern müssen. (Sehr gut! von vielen Seiten.) Abg. Liebknecht: Ich habe nicht gewußt, daß die Erin nerung an ein historisches Ereigniß eine Berlcyong der hohe» Bersammlovg ist. Präsident: Sie hätten das aber sehr leicht bedenken kön- uen, wen» Sie erwogen hätten, was Sie sprechen. Sie spra chen: Preußen hätte in Baden die deutsche Freiheit und Ein heit niedergeworfen. Es ist also nicht die Thatsache des da- bensche» Krieges, sondern Ihre Charaktcrisirung, der ich mein Amt entgegensetze. Ich würde eS erforderlichen Falls noch ern ster thun, wenn Sie dies sortsetzcn! (Lebhafter Beifall.) Abg. Liebknecht: Ich muß mich füge«. Es giebt noch ein anderes Feld, wo ich mich deutlich machen kann. (Be wegung) Ich erinnere an die Ereignisse in Dresden, wo sich wiederholte, was in Baden geschah. (Lebhafte Unruhe. Die Versammlung scheint den Schluß der Rede zu begehren.) Meine Herren l Ich glaube, Sie sind verpflichtet, diese Thalsacheu an- znhören, sie find zur Begründung meiner Rede nothwendia. Ich komme auf das Wichtigste, wo Sie m ch vielleicht nicht unterbrachen werden. Zweck der bewaffneten Macht ist, die Un abhängigkeit und Ehre des Landes nach außen zu schützen. Meine Herren! Das stehende Heer hat auch diese Aufgabe nicht erfüllt. (Stürmischer Widerspruch.) Ich erinnere Sie an Jena! (Große- Gelächter.) Ich erinnere Sie au Luxemburg. (Aha! and Gelächter.) Meine Herren! Durch ihr Gelächter kommt Luxemburg nicht au Deutschland zurück. Ich erinnere an die beabsichtigte PreiSgebnng von Rordschleswig, au die schamlose Unterdrückung der deutschen Nationalität m einem Lande, wel ches sehr eng mit Preußen verbunden sein soll, das ist Ruß land, in den Oftseeprovinzeo. Wo ist die norddeutsche Kriegs macht, was ist geschehen, um die Nationalität unsrer LaudS- leute zu wahren? Cromwell schützte einst die unterdrückten Proteslaulen in Italien. Warum bat man hier keiu Wort? Sie sind ja so stark! Sagen Sie: Wir lassen 400,000, 500,000 Mann marschiteo, die Drohung wird hioreiche». Je denfalls versündigt sich jetzt da- Ausland in einer Weise an Deutschland, wie eS vor der Zerreißung Deutschlands nie ge wagt haben würde. (Große Heiterkeit. Auch der Bundeskanz ler stimmt in dieselbe lebhaft ein.) ES ist kein Fuß breit deut schen Landes losgelöst worden, so lauge der Deutsche Bond be stand, erst seit Ihrem glorreichen preußischen Staat reißt das Ausland Stück für Stück von Deutschland. (Große Unruhe, Murren und Widerspruch.) Das Volk hat einstimmig gegen de» vorjährigen Krieg prokestirt... (Stürmisch« Unterbrechung.) Präsident: Darin kann ich den Redner nicht uoterbre- chrn; er hat eben seinen Gedanke für sich! (Schallende« Ge- lächter. Sehr gut!) Abg. Liebknecht: Ich danke dem Herr« Präsidenten. (Ruf vo« rechts: Laut! Lanter! Große Heiterkeit ) Es wäre vielleicht besser, meine Herren, wenn Sie etwa- leiser gewesen wäre» Es ist uicht schön, daß Sie eine» Mana, der zum er sten Male diese Priucipiea hier vertritt, in dieser Weise za unterbrechen suchen. (Einzelne-Bravo links») Mir schadet'» »ichtS. . . (Mit einer Bewegung ) Da dranßeu! Ich spreche nicht zu Ihnen, ich sage e« Ihnen offen, ich spreche da drau- ß« zum Volke. (Einzelner Beifall link-.) Sie werden mir sagen: immerhin ist da« stehende Heer besser als eine Volks- wehr. Zwei Thatsache» will ich ansühre». Als in den 80er Jahreu da- französisch- Volk die Ketten der Tyrauuei gebro chen und die Fahue der Freiheit entfaltet hatte, manchiri-n alle stehenden Heere Europa«, ihm wieder Ketten auzulegen da« Heer de« großen Friedrich, de« bfterreichscheu und russischen Kaiser-. DaS französische VolkShen warf sie alle über den Hanfe». Al« aber da« französische BolkSheer in ein stehende« Heer, orgaaifirt vo» de« nffieu militärische« Seaiu«, «wge- wa«delt war, da wurde dasselbe geschlagen vo« der BallSwehr Deutschland«. (Sehr richtig, li»kS.) Die preußische Londw-Hr schlug die Soldaten Napoleon'«. Ihr r organifirte« Herr ist I»t gegen da« deutsche Volk, um die Politik durch,uführr«, welche DeuNchlaud zerrisse« und dem AuSlaid pre saegeben hat. iGroße« GeMwO'r.) Da« fiud Thatsache«, w iche da» deutsche Boll verw'beu wird. Sie fiud die Siegenden, ich bi» ei« Besiegter. Ihr R v ist auf die Gewalt gebaut Gewalt ist etwa« Relative«. ES giebt keine, »ber die sich eine größere setz«» ließ«. Sie war«» tapfer geg«» die »»vorbereitete« deutsche» Briider (Stürmische« Gelächter), aber Luxemburg ,, behaupte», wäre« 1N7L Sie atssßig, weil iHv« ei«e größere Gewalt gegen Überstand. (Zeich«« der Entrüstung.) Sie hab« die Gewalt beschwor« durch Nachgiebigkeit (Widerspruch), aber e« kau» der Tag kom me», wo da« Schicksal de« Norddeutschen Bundes auf der Wage de« Kri-gSgluckeS ruhen wird Sie kvuoea die erste Schlacht so gut verlieren, al« sie dort verloren ging (Lebhafte Zeiche» der Empörung ) Eiae sehr hochgestellte Persönlichkeit hat da« Wort ausgesprochen: Die Weltgeschichte kann nicht stille steheu. Sie wird hmweqschreitru über Ihr Gewaltwerk, über de» Nord deutschen Band, wird hiuwegschreite» über diesen norddeutscher, Reichstag, der nur da« Feigenblatt de« AbsolutiSmu« ist! (Liebkuecht hatte diese letzten Worte gesprochen, al- er sich be reits vo» dem Rednerpulte bald entfernt hatte- Sofort brach ein ungeheurer Tumult au« Die halbe Versammlung erhebt sich empört. Bon der Rechte» schallen Ruse: Genug! Da- ist zu viel! Runter von der Tribüne! Heraus! Heraus! Herunter! Der Präsident scheint den sich entfernenden Abgeordneten zur Ordnung zu rufe»; der furchtbare Tumult verschlingt seine Worte. Man hört die Glocke des Präsidenten erst allmählich durch den Tumult.) Präsident (zur Rechten gewendet): Meiue Herren! Wenn Sie die Pflicht de- Präjidenteu versehen wollen, habe ich eS nicht vöthig. (Sofort stellt sich Rnhe eiu.) Der Präsident erhebt sich zu der Kraft, die ihm in solchen Augen blicken eigen ist und rust mit lauter Stimme: Ich rufe den Redner znr Ordnung für seine letzte Aeußcrung! (Stürmischer ApplauS), nachdem ich einer Reihe anderer Aeußerungen ein Maß von — ich will sagen, von Geduld entgegengesetzt habe, da- ich der Versammlung nur dadurch rechlsniigen kann, daß eS sich nm eine schwache, nur verschwindende Minorität handelt. (Lebhafter Beifall aus dem ganzen Hanse begleitet dies« sehr energisch gesprochenen Worte de« Präsidenten. Die Wogen legen sich nur langsam, dem folgenden Redner wird nur geringe Theil- nahme geschenkt.) Abg. Gras Schulenburg-Beetzendorf: In dem vor- liegenden Gesetze weht gerade ein echt Scharvhorst'scher Geist, den Herr Waldeck vermißte, und wenn er das uicht findet, so hat er diesen Scharnhorst'schen Geist niemals verstanden. (Wi derspruch links.) Die Aeußernuaeu Liebknecht - passen gar nicht entfernt in den Rahmen des Norddeutschen Bundes. Redner geht nuu unter großer Unruhe im Hause auf eine bilderreiche Kritik der Armeereorganisation ein, die er namentlich gegenüber Waldeck in Schutz nimmt Abg. Bebel: Ich habe auch ein Recht, über die Vorlage zu sprechen, wenn ich auch einer so kleinen Minorität angehöre. Das Gesetz ist nicht nur höchst wichtig, sondern sehr verderblich. Kein Gegenstand innerhalb des preußischen Staates ist mehr von den Freunden der preußischen Spitze ausgebentet worden, um dir Sympathien der deutschen Bevölkerung für Preußen hervorzurufen, als die sogenannte allgemeine Wehrpflicht. Giebt es denn eine allgemeine Wehrpflicht m diesem Gesetz? ES trifft aber nicht alle Personen ohne Unterschied des Standes in glei cher Weise. Bei der 3jährige« Wehrpflicht sind Sie gezwungen, nur einen kleinen Theil der Wehrpflichtigen unter die Fahnen zu rufen. Das ist ungerecht Denen gegenüber, die durch das Loos frei kommen. Sie halte» ein, bei allgemeiacr Wehr pflicht würden die Lasten nur noch größer. Aber wenn man statt einer 3jährigen, nur eine 3mouatliche Präsenz hat, kann man deu Soldaten kriegStüchtig ausbilden und alleWehrpflich- tige» durch das Heer gehen lassen. (Heiterkeit.) Scharnhorst durste auch nur 42,000Mann unter den Waffen halten, er ent ließ sie aller 3 Monate und konnte so eine ungeheure Armee aus die Beine bringen. Hatten im vorigen Jahre in der preu ßischen Armee nicht beinah die Hälfte nur wenige Monate ge dient? (Nein!) Biele waren im Frühjahr erst ausgebildet war- den. Die Sachse«, die sich nach dem ÄuSspruche selbst der Preu ßen ebenso tapfer wie die Preuße« geschlagen haben, waren auch nicht 3jährig gedient, wenige nur hatten länger als ein Jahr gedient. Ferner giebt es im Heere einjährig Freiwillige. Sie sagen: das wären besonders Gebildete. Sie machen S,e aber auch zu Offizieren. Es ist eiu Widerspruch, wenu Sic daS norddeutsche Holk immer eiu gebildetes nennen und doch 3 Jahre für nvihig halte» zur Aneignung der nöthigen mili tärischen Fertigkeiten. Sie haben zur 3jährigen Dienstzeit vor zugsweise politische Gründe. Der preußische Krieg-Minister sagte 48: Es sei richtig, daß mau in 3 Monaten einen Mano- kriegStüchtig machen köave, aber man müsse dem Mann auch deu militärischen Geist eintreiben. (Bewegung.) Dieser mili tärische Geist, das ist der Casus! (Schallendes Gelächter.) Bei deu immermehr um sich greifenden liberalen und demokratischen Ideen fürchtet man, wenn die Leute our wenige Monate unter den Waffen ständen, würden sie den freisinniger» Ein flüssen zugänglich bleibe«. Mau will die Leute zu Maschine« mache«, die sich, ohue zu fragen, für was und für wen? in Tod und Verderben hineiotreibeu lassen, gegen den eigenen Vater und Broder die Waffe« ergreifen. Maa hat eS in Preo- ßen verstanden, ein rein demokratisches Pnncip zu cäsansttscheu Zwecken sich dienstbar zu mache«. Der Ä«odeSka«zlrr und Na- poleoo haben viel von einander gelernt. Der Buudcskanzler bat uns das allaemeiue Wahlrecht gegeben, »m damit ähnliche Resultate wie m Frankreich herbeizufüdreu, und waS er bis jetzt damit erreicht hat, hat seine Erwartungen jedenfalls nicht Lügen gestraft Andererseits wollte Napoleon die preußische allgemeine Wehrpflicht einsühre«, mußte sich aber der allgemeinen Bolks- oppositwn fügen. Wenu wir nun fortwirthschasten wie bisher, treiben wir Zuständen entgegen, die am allerwenigsten in Ihrer Absicht liegen. Die freiheitlichen Forderungen deS Volkes wer den nicht eher Befriedigung finden, als bis diese- Militärsystem beseitigt ist. Daß es uicht m parlamentarischen Kämpfen om- gestürzt werden kann, ist meiue Ueberzeogung Es wird nur mit Gewalt zu vertreiben sein, und dann klagen Sie sich selbst an, daß Sie diese- System ans die Spitze getrieben haben. (Wider spruch rechts, Beifall links.) Abg. vr. Bl»» (Sachsen): Man mnß in der That erstaunt sein, aus dem Munoe eines Demokraten ein System augreifen zu hören, welches bisher, nach dem übereinstimmenden Urtheil der Schriftsteller aller Parteien (Widerspruch links), als eiu demokratisches anerkannt worden ist. Ich wenigsteus möchte Herrn Bebel fragen, mit welcher Stirn er seinem Wahlkreis (Lebhafter Proteste ans der äußersten Linken. Der Präsident erklärt diesen Ausdruck nicht für parlamentarisch.) Ich werde mich also dahin verbessern, mit welchem Gesicht Herr Bebel (große Heiterkeit) seinem Wahlkreis gegenüber auf tritt. Ob er das System der allgemeinen Wehrpflicht nicht für einen großen Fortschritt erklärt gegenüber Lem früher» Einstellersystem, in welchem die Herrschaft de« CapitalS i» der scheußlichsten Weise zum Ausdruck kam? Die höchste «ud theuerste Bürgerpflicht, einzutreten mit Gut und Blut sür da» Vaterlaud, sollte mau Einem abkaufen können für 200 , 300 Thlr.? Dieses System verlangte von dem Armen das Einzige was er zu bieten hatte: seinen Arm, seine Zeit und Arbeit. Dieses System hatte eiuen demoralisireudeu Einfluß. Die bei den Redner aus Sachsen sprachen für eine Bolkswehr nach schweizer Master. Ich glaubt, sie habe» sich nicht klar gemacht, waS das h«ißt. (Bebel: So?) Denn im schweizer System ist nicht nur l, sonderu 3YH der Bevölkeruog wehrpflichtig und zweitens ist die Wehrpflicht volle 45 Jahre ausgedehnt. E» ist, glaube ich, eiu kleiner Unterschied zwischen d.:m Heere, waS sich die beiden Herren träumen und dem, daS wir heute auf gesetzlichen Boden stelle» wollen. Das Heer, daS ich mir zum Schutze Deutschlands denke, wird nicht aus Wahlprogramme schwören, die damit aofaugeu, daS man unter allen mögliche» Vorwänden die Zerreißung Deutschlands mißbilligt, sonder« es soll ein uationaleS Heer in erster Liaie sei«, eS soll eiuen militärischen Geist besitze«, der darin bestehen soll, daß eS niur- mermehr Bestrebungen duldet, die darauf anSgehen, unsern jungen deuisch u Staat za zertrümmern (Bravo rechtS), e» soll von dem Geiste beseelt sei«, der dra Krieg deS Jahres 188« geschlagen hat (Bravo rechts). Als die siegreichen Preaßen 1813 uach der Schlachi von Leipzig durch Naumburg und Weißeu- felS zogen, da haben die sächsischen Knaben mit Steinen ge- worseu. (Mnrreu. Zur Sache!) Ja, da- war die Division Horu! (Zur Sache!) Ich halte e» unter der Würde, dem zu autworlea, der uns prophezeit, wir würden den Tag erlebe«, wo der norddeutsche Staat nicht mehr exiftirt. (Oho!) Ich mochte wohl wisse», wie sich Herr Liebknecht daS Volk denkt, zn dem er g«sproch«n hat. (Sehr aut, rechts.) Ich spreche auch zum Volke uud glaube, daß Milliaue» von dem Volte, daS hinter uns steht, meine Worte i» ihr« Herze» wied-r» hall« fühl« werden, aber uicht die Worte, die vorhin vo« Liebknecht und Bebel gesprochen Word« fiud. (Aha! liuk«. Lebhafte Bravo recht».) Mir kau« nicht der Vorwurf der PovularitätShaschere, gemacht werd«, ich sage da« au« tief ste«, ianizfl-m «atioualm Ge'uhl. Ich glaube nicht, daß viele D«tsch« Den« zujauchz« werd«, di» darauf auSgebe«, daß der norddeutsche Staat wieder zerstört werde. Lebhc.fi« Bei fall recht«.) Ein Schlußantrag wird abgelehnt. Abg. vr. v. Sweitzer berichtigt unter Heiterkeit dt« Hau se» d« Jrrthum de« Schriftführer», welcher ihn gegen da» Gesetz «umschrieben hatte. Ab«. ». Haverbeck: Ich verlasse den Lon, der bi» jetzt hier herrschte, und iirt heile rein Praktisch «brr bat »orlirgeud« Gesetz-, Ist e» nützlich »der uothw«dig? Kein» vo» beiden. Nolhwendig ist t» nicht, den» wir haben ein vollständig geord nete« Krieg»«ts« und außerdem die ,°rdd«tsche Vo«dr»ver- saffuug. Ich mb« die Jahr,äuge der Dienstzeit durch. Für die drei erst« Jahrgänge, aktive Dienstzeit, wird durch da» ueue Gesetz nicht» Neue» geschafft, wohl aber kann der Reser vist im 4. Jahigauge uach dem neu« Gesetz activ eiugezoa« werd«. Für den S., S. u. 7. Jahraang erhalten wir Reser ve», die auch sür „nothw«»dig g-balune Verstaikungen" ei«- gezog« werde» kö»ueu. Vom Standpunkte de« Staatsbür ger« ist e« nicht ,« dulden, daß ei» so vager Ausdruck d« Re servist« » Jahre hindurch dem Belieb« der Militärverwal tung preis gledt. Der «. Jahrgang wird ein Zwitterdiog zwi- scheu Reserve uod Laudwchr. Dcm Name» »ach ist er Land wehr, kann aber auch, wenn eS den Militärbehörde» erforder lich" erscheint, zu Bildung von Ersatztrupp« eiogezog« wer den. Bei den später« Jahrgang« tritt allerdings gegen früher eine große Erleichterung eiu, aber nur scheinbar, denn faktisch wurde die Landwehr 2. Aufgebots fast nie eingezogen. Wenn wirklich Gefahr eintritt, will ich auch die älter» Jahrgänge nicht erleichtern. (Bravo link» ) Die Tendenz deS Gesetzes ist Verstärkung des stehend« HeereS und Beschränkung der Re serve. Sorgen wir lieber sür ein mäßiges Aogriffsheer uud eiu starkes LerthndigungSheer! Das Jutereffe der Böller ist niemals anzugrelf«! (Bravo links.) DaS Volk wird auch die Gewalthaber verbinde«, Krieg anzufangen, wenn diese sich sa gen: Du bist schwach im Angriff, stark in der Bertheidlgung I (Beifall links.) Redner geht hierauf auf die einzelnen Amende- ments eiu, die er als Führer der Fortschrittspartei zu deu ein zelne» Paragraphen gestellt hat. Ei» e«euter Schlußantrag wird angenommen. Abg. Bebel (persönlich): Ich constatire gegen Blum, daß ich auch mit keiner Sylbe da» frühere sächsische Eiustehersystem befürwortet habe. Fragt er mich aber, mit welcher Stirn oder welchem Gesichte ich solche Ansichten hier Vorbringen kann, so antworte ich, daß ich die Stirn daher nehme, wo sie der noch heute sehr gestierte Robert Blnm, der Bater des Abg. Blum, im Jahre >848 hergcnommen hat. (Oho! und Murren rechts Beifall links.) W Abg. Liebknecht: Aus Achtung vor dem Bater «erde »ch dem Sohne nicht antworten- Abg. Grnmbrecht berichtigt eine Auffassung des Grafen Schulenburg. W Abg. vr. B lum: Abg. Bebel hat vorhin erwähnt, daß da- Ge setz der allgemeinen Wehrpflicht Schäden habc. Früher halte» wir in Sachsen das System der Einsteller. Wmn es nach Bebel ginge und die Wehrpflicht fiele, so würde an Stelle deS neuen das alte System treten. (Lebhaftes Oho links.) Zwei tens habe ich zu erklären, daß ich sowohl wie meine ganze Fa milie uud olle AScendenten nnd Dcscend«t« sich seine Ach tung verbitten müssen! (Große Unruhe im Hause. Lebhafte Aufregung auf der äußersten Linken.) Präsident vr. Simson (nachdem er die Ruhe dt.rch die Glocke wieder bergestellt): Sie verfallen v!on beiden Sei ten m eine Redeweise, bei der ich fürchte, daß die Würde die ses HauseS nicht gut aufrecht erhalten werden kann Ich möchte dringend bitten, mir in meinem Amte positiv zu Hilfe zu kom men, namentlich dadurch, daß man sich ähnlicher Aeußerungen enthält. (Allgemeiner Beifall! Sehr richtig! Sehr gnt!) Referent Twesten nimmt das Schlußwort: Ich glaube, keine andere parlamentarische Versammlung als eine deutsche hätte die Geduld gehabt, die Worte mit anznhören, die Lieb knecht vorhin gesprochen bat. (Sehr wahr!) Wenn sich Je mand im französischen, englischen und amerikanischen Parla ment erlaubt hätte, Staat und Volk mit solchen Vorwürfen zu überhäufen, so würde er sehr schnell zur Rnhe gebracht wor den sein. (Sehr richtig.) Ich glaube nicht, daß es angemessen ist, auf solche Aeußerungen zu antworten Sachlich sage ich nur Eins: Licbuechl gab seine Theorien für neu au» — das sind sie wohl gerade nicht (Heiterkeit); über den ewigen Frieden ist schon viel geschrieben und gesprochen worden. Bebel meinte, wir schienen ihn nicht gern zu hören. Das scheinen die Her ren der Minorität immer zu glauben, wenn die Versammlung über ihre Abschweifungen uud darüber ungeduldig wird, waSsie der gesund« Vernunft«tgdgen Vorbringen; aber keineswegs ungedul dig deshalb, weit sie sich sürchtete (Bravo, Bravo!), auch nicht mit dem Hinweis, daß die Herre» nicht zu un», soodern dem Publicum draußen sprächen, an dessen derbe Fäuste neulich ap- pellirt wurde. Ihre Aeußerungen über BolkSwehr, ewigen Fried« und die Abschaffung der stehenden Heere entsprechen so wenig d« thatsächlich« Verhältnisse», daß wir uns damit nicht ernstlich beschäftige» könne». Mögen sie da» außerhalb vor- bringen, um, wenn sie zahlreich genug hier sein werden, um sür ihre Anträge die geschästsordnungsmäßige Anzahl Unterstützer zu finden, damit in die Discussion eintreten zu können. (Sehr gut.) Redner wendet sich hierauf zum Gesetz selbst uud ver- theidigt dasselbe gegen die Angriffe Waldeck's uud Hoverbeck's. Wie könne man nach Waldeck's Worten auf die Armeeforma- tiou von 1814 zurückgreifeu wolle»? Rechtskräftig steht die re- organisirte Armee da, o»d die Verfassung des Norddeutschen BuudeS verbürat sie noch außerdem. Ohne das reorganisirte Heer wäre der Krieg von 186« nicht zu führen gewesen. Jetzt wären solche Aeußeruugeü, wie Waldeck «nd Haverbeck gethan, nicht mehr am Orte. Sie übertreiben auch die Bedeutung der angegriffenen Bestimmung dcS ß «>. (Sehr richtig rechts.) Eine Vermehrung des steheudeu Heeres wird durch daS neue Gesetz nicht beabsichtigt; dasselbe ist ja nach der Bundesverfassung aus 300,000 Mann festgestellt. Darüber hinan- kann die Militär verwaltung nicht die Verlängerung der Dienstzeit anordnen. Eine tüchtige Reserve ist auch von Nöthen; ohne eine solche hätte der Krieg-minister in Nikolsburg nicht so aoftreten können. (Beifall) Doch ich wende mich auch gegen die rechte Seite des Hauses Wir haben in der Commisfion diese Worte „nothwendige Verstärkung" in 8 «gestrichen, um nicht auch our fürciuzetneFälle über dieVerfassu ug hinaus eine Verlängerung der Dienstzeit ciotre- t« zu lassen. Ich zweifleoicht.daß zuletzt auch die Bundesregierun gen unserm Vorschläge zustimmen werden. WirwollteninderCom- mission ein Gesetz Herstellen, mit dem die Militärverwaltung unter allen Umständen auskomm« kann. Wir müsse» aber auch d« Einzelnen im Volke schützen, daß er nicht länger, als eS gesetz lich »öthig ist, bei der Fahne geholt« wird. Wir zweifeln nicht, daß dies die Militärverwaltung uicht thun will, wir wissen, daß sie Erleichterungen, soviel sie kann, eintreten läßt, aber eS muß eine Autorität deS Gesetze- auch hierin aufgestellt werden, der sich Alle, auch die Regierung beugt uud welche Jedem aus dem Volke deutlich crkenubar ist. Gerade um Zucht und Ordnung iu der Armee zu förde«, müssen feste Schranken über die Länge der Dienstzeit gezogen werden I (Beifall.) Redner charakterifirt »un die einzelnen Amendement- zu dm eiozelum Paragraph«. Abg. Liebknecht (persönlich): Twesten sagt: ich habe meine Tbeorim für um erklärt. Ich sagte nnr: sie find hier »«. UebrigenS ist in England, Frankreich und Amerika viel mehr parlam«tarische Freiheit wie hier. (Murr«.) Präsident: Der Redner muß sich überzengen, daß da» keine perföuliche Bemerkung mehr ist. Abg. Liebknecht versucht noch eine sachliche Widerlegung. Präsident: Immer dem Abgeordneten zn wiederhol«, das und da- ist ktiue persönliche Bemerkung, macht mir meiu Amt nicht leicht. Warum will er mir da- erschwere«? (Große Hei terkeit) Waldeck wendet sich persönlich gegen Twesteu. Von drei Seiten liegen Vertagung-antrSge vor. Der Präsident bemerkt, daß ein Mitglied deS Bürcau» sich davon überzeugt habe, daß der Zustand auf der Jour- nalistentribüne vor Hitze unerträglich geworden ist. Mau möge imJntrresse dieser beharrlichen Arbeiter, imJntereffe der wahren unv wirklichen Oeffentlichkeit der Verhand- lungen die Sitzung veitagen. Die Versammlung, mit Ausnahme der Conservativen, verschließt sich diesen Grün den nicht. Da» Hau« vertagt sich bi« morgen 10 Uhr, woselbst die Epecialdebatte de» Gesetze« über die Militär pflicht auf die Tagesordnung gesetzt wird. Berlin, 17. October. (R. A. Z.) Am Mittwoch Abend ^bS Uhr fand in dem Hotel de« Bunde«kanzler» Kra-^ fen Bt»marck auf Wunsch de« Letzter« eine Confe- renz von Deputirte« der einzelnen Fraktionen de« Retch«tag« (je «in Mitglied von jeder Fraktion) statt, um darüber eine Verständigung herbetzuführen, ob we gen der bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaufe die Sitzungen de« Retch»tag» in den letzten Tagen die se« Monat« vertagt oder geschloffen werden soll«. Wie wir hören, ist di« Versammlung dahin schlüssig ge worden, mit Rücksicht darauf, daß der Reichstag »or« auSfichtltch iu der ersten Hälfte de« nächsten Jahre« ohnehin zusammeattetrn wird', di« Sitzung« (wie wir h«r«itS ttlcgraphisch gemeldtt) biß zu» 20. d. M. fort- zusetztu und bi« dahin alle Vorlagen zu erledig«, de ren Erledigung möglich ist, »nd danu die erste Sitzung»- Periode de« Reich«tag« definitiv zn schließen. — Zum Referenten für da» Gesetz, betreffend das Posttarwe- sen im Norddeutschen Bunde, ist der Abg. vr. Michae li«, zum Correferenten, der Abg. Frhr. Nordeck zur Rabenau von dem Vorsitzenden der l. Commission, Frhrn. v. Bodelschwingh, ernannt worden. — Von den Gegen ständen, welche noch dem Reichstage vorliegen, werden der Lehndorff'sche Antrag wegen der Hypotheken banken und die Anträge der Abgg. Lasker und Heub ner zur Geschäftsordnung voraussichtlich wegen de» Schlüsse« der Sitzungsperiode nicht mehr zur Berathung gelangen. — Die Commission zur Lorbrrathung de» ConsulatSgesetze», welche am Mittwoch Abend ihre erste Sitzung hielt, kam mit ihrer Berathung bis zum 8 6 incl. Die Regierungsvorlage wurde im Wesentlichen angenommen, mit Ausnahme Pc- § 3, wo ui Alinea 2 ein von den Abgg. Schleiden Und Kanngießer bean tragte» Amendement angenommen wurde. Das Alinea ist nunmehr dahin erweitert, daß die Consuln nicht blo« zu besondrrn, da» Interesse einzelner BundeSangchöri- gcn betreffenden GeschäftSangelegenheiten an die Re gierung de» Staat», welchem die betheiligt«. Privatper son angehört, berichten sollen, sondern auch in solche» Angelegenheiten, welche die Interessen des Bundesstaats betreffen, und zwar soll dann der Bericht an denjenigen Staat gehen, um dessen Interesse e» sich handelt. Als BundeScommiflare sungirten geh. Legationsrath König und geh. Oberjustizrath Pape. — Die Po st confer enz ist gestern Vormittag um 11 Uhr hier eröffnet wprdcn. Al- preußische Bevollmächtigte fungtrcn bei derselben die geh. Oberposträthe Metzner und Stephan und der geh. Postrath Heldbcrg. — Nachdem infolge der vor jährigen Ereignisse einerseits verschiedene früher selbst ständige Postgebiete alS solche zu bestehen aufgchört ha ben und andererseits daS Postwesen der Staaten de» Norddeutsch« Bunde» in der Hand de« DundcSpräsi- diums coneentrirt worden ist, ergicbt sich sür dcn deutsch- österreichschen Postverein die Nothwendigkeit, mit den fremden Postverwaltungen neue Verträge abzuschlie ßen, und e» stehen Verhandlungen hierüber in nicht ferner Zeit bevor. Die Zeitungsnachricht aber, daß dabei auch auf eine Herabsetzung deS englischen Colo- ntalporto» htngcwirkt werden solle, entbehrt aller Be gründung. — Der ,,Et.-A." meldet, daß der königliche Hof vom 11. d». MtS. ab die Trauer auf drei Wochen für Ee. Majestät den König Otto, Onkel Sr. Ma jestät deS König« von Bayern, angelegt hat. — Gleich zeitig meldet die „N. Pr. Ztg.", daß Sc. Majestät der König Georg von Griechenland mit Gefolge heute Morgen von Frankfurt hier eingetrossen ist, einige Tage hier verweilen und dann die Reise nach St. Petersburg sortsetzen wird, wo die Vermählung Sr. Majestät statt- finden soll. — (N.Z.) Heute Mittag fand eine Sitzung dc» BundrSrathe« de» Norddeutschen Bunde» in dcm Gebäude deS StaatSministeriumS statt. In derselben theilte der Bundeskanzler mit, daß er den wirk!, geh. Oberjustizrath Grimm zum Vorsitzenden der Commis sion sür die Ausarbeitung einer Ctvilproceßordnung ernannt habe. Der Bunde-rath beschäftigte sich dem nächst mit dem Ergebniß der von dem 5. Au»schusse gepflogenen Verhandlungen in Betreff der Bezüge ein zelner Staaten de» Norddeutschen Bundes an Entschä digung für Chausiecgeld, Wegegeld, Brückengeld oder sonstige CommunicationSabgaben, sowie an Vergütung für die Leistungen der Eisenbahnen vom 1. Januar 1868 ab. Der Ministerialdirektor Günther brachte Im Namen deS Präsidium» einen Gesetzentwurf, betreffend dcn Bundeshaushalt für daS Jahr 1867 eiu, der an den 1 und 7. Ausschuß ging. Der gch. Finanzrath v Thümmel rcfcrirte sür den 3. Ausschuß über die vorbereitenden Maßregeln für die Einziehung Schles wig Holsteins in die Zolllinir. Frankfurt a. M., 16. Oktober- (Fr. I.) In der An gelegenheit dc» von dem Polizciprästdcnten v. Madai angrordneten Verkaufs der Gendarmeriepferde ist feiten der k. Regierung in Wiesbaden der Comprtcnz- konflict erhoben worden. * Frankfurt a. M., 17. October. (Tel.) Ihre kgl. Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin von Preußen trafen um 1 Uhr 20 Minuten hier ein und setzten nach kurzem Aufenthalt die Reise nach Ba den-Baden fort. * Hamburg, 17.October. Inder gestrigcnSitzung der Bürgerschaft, welcher der erste Viceprästdent, Halben, präfidirte, wurde eine dringliche Mittheilnng de» Senat» bekannt gemacht, derzufolge derselbe wegen der Frage der Senat-Wahl die Ntedersetzung der im Art. 70 der Verfassung vorgeschriebenen VermittelungS- deputation verlangt und die Bürgerschaft zur Wahl der ihrsettigen 6'Mitglider (der Senat hat deren 8 zu wählen) auffordert. Ein hierzu gestellter Antrag de» vr. Klauhold, die Senat-mittheilung an «inen Ausschuß von sieben Personen zu verweis«, so wie rin even tueller Antrag desselben, die BermittelungSdeputation, weil ein Conflirt nicht vorliege, abzulehnen und den Senat zur Anberaumung eines abermaligen Termin» für die Eenat»wahl aufzufordrrn, wurde nach lebhafter DiSrusflon abgelehnt und alsdann der Senatsantrag mit 95 gegen 53 Stimmen angenommen. Di« Frage, ob eS einer zweiten Lesung bedürfe, wurde nach län gerer Di-cusston mit 92 gegen 29 Stimme« verneint. Gewählt in die BermittelungSdeputation wurden vr. Kun- Hardt, vr. Knauth, vr. Baumeister, vr. May, Halben und Ainkeisen. Bon vr. Kunhardt ist ein Schreiben «tngelaufen, durch welches derselbe da» bisher von ihm geführte Präsidium der Bürgerschaft nicderlegt. Don Halben und 78 Mitgliedern war abermals ein selbst ständiger Antrag, betreffend Revision der Bersassung, eingebracht, welcher an den Bürgrrautschuß verwies« wurde. c h Wien, 16. October. Die große und wichtige BerfassungSdebatt« in unserm Abgeordnetenhause, der man angesichts der Haltung, welche die Polen, Slo wenen «nd Tiroler bet der Verhandlung über die Grund rechte eingenommen hatten, mit «inigem Bedenken ent- gegengehen mnßte, hat glücklicherweise diese Bedenken nicht gerechtfertigt. Dem Werke de« Ausbaues und der Festigung unsrer Verfassung wußten all« Parteien ihre Sonderwünsche unterznordnrn. Gestern und heute ha ben unsre Abgeordneten, indem sie mit Einstimmigkeit — nicht blo» mit der nöthigen Zwetdrittelmajorität — die Vorschläge de» verfaffungSanSschuffe« annahm«, «in« wahrhaft patriotisch« That vollbracht. Kam die Reichsverfassung nicht zu Stand«, so war der innere Friede, der Ausgleich »ft Ungarn in Frage gestellt, der I Abg« druck freud welch fundc reicht unmi! Kund stütz»! habe, Grun stimm « de» 4 daß o vr. v Leml wegen klofte daselb! bleibt bestau! dem K kebmn bintan kuS R A legrar bracht sofort! ger, ! »en h< nister legran Etattf Bem« statten graphi sein, bald ' werd«, heit b» di« Fr v. Mü unter sich da thrilur (darur mann, stehend Neuü'tt Proßni gar »! daß do stitat Kirche eiuzus trom), (Hört! ne«, L Daß de stören, i fallen, i deu Hei tusmini ob tnnae denke Na Präsid, kanzler zur T, über d> Die n Erledij i« Köu abzusasi gangen« lattonS« tlgten a Dr Beklagt, hierdur. welcher uigllch«, dem Kb «klären Maßgal derweit Zu I« desenioi Zonrda J«»rda eröffn«, dvSliche mit Rö Zeit nr Ablauf M famkeit D» au deu Le El Son Zk. V D V ». B v i Di« i »
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