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Dresdner Journal : 04.07.1863
- Erscheinungsdatum
- 1863-07-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186307049
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18630704
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18630704
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1863
-
Monat
1863-07
- Tag 1863-07-04
-
Monat
1863-07
-
Jahr
1863
- Titel
- Dresdner Journal : 04.07.1863
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kur,. Nur drei Punkte führten zu einer DiScussion. E« waren: die deutsche Frage, die Angelegenheit de« Zoll- vernein- und de- französischen Handel-Vertrag-, und tie innern bayerschrn Angelegenheiten, zunächst die Urbel« stände der neuen Justizreform und die Gewcrbefrage. Reich»ra1h Fürst v. Hohenlohe - Schilling-fürst war mit dem AdreßauSschußentwurf bezüglich der deutschen Ange» legenhrit und der französischen HandclSvertragSsrage nicht eiuverstauden, ohne jedoch ein Amendement zu stellen. Doch führten seine Einwendungen bezüglich de- fünften Adrrtzabsatze«, wrlcher den Bestand d«S Zollvereins be» trifft, zu namentlicher Abstimmung, in welcher derAus- schußantrag mit allen Stimmen (34 Botantrn) gegen die de- Fürsten Hohenlohe-Schillingsfürst angenommen wurde. Dem Entwurf de- AdreßausschusseS wurde schließlich in unveränderter Fassung zugestimmt. Die in der DiScus« fion besonder- berührten Stellen der Adresse lauten: „Ml dem lebhaftesten Danke hat e- un- erfüllt, zu verneh men, daß Ew^Mafeftät nicht ablassen werden, unter entschiedenem Festhatten der Selbstständigkeit Bayern», an jeder den wahre» Be- dürsnissen Deutschland- entsprechenden Ausbildung der Buudes- versassung kräftigst mitzuwirken. Denn nur in der Stärkung und Festigung der Gemcinschaftsbande ruht dir Sicherung der Srldst- sttndrgkett und Unabhängigkeit der einzelnen deutschen Lande vor sixnocn Einflüssen und Eingriffen. Die Nothwendrgkeit entschie dener Mahnahmen tritt in dieser Beziehung mit jedem Lage jühl- barer hervor, und je weniger sich nut einer gesunden Gestaltung der deutschen Verhältnisse di« eentralifirende Suprematie eines deutschen Staats über den andenr verträgt, um so unerläßlicher stellt sich da- Bedürsniß heraus, die BundeSversassung in einer Weise au-gebildet und gefestigt zu sehen, in welcher der gliedliche Beruf der Theilc de- großen Ganzen zu seiner vollen Entfaltung zu gelangen, und der Bund sich al- lebenskräftiger Einheil-puntt aller Regierungen und Stämme deutscher Natron nach innen und außen zu erweisen vermag. Wenn En> Majestät dem von der königl. preußischen Regierung im Namen des Zollvereins mit Frankreich geschlossenen Handelsvertrag >n seiner dermaligrn Fas sung nicht betzutreten vermochten, so erblicken wir hierin nur eine erneute Bürgschaft dafür, daß neben der Berücksichtigung der ma teriellen Interessen de- eigenen Lande- der Blick au, das Zusam- menstehen und Zusammenwirken aller deutschen Regierungen und Staaten und die Wahruna der, alle freie Vereinbarung bedingen den Selbstständigkeit und Unabbängigkeit der Sntschlüffe auch in diesen Fragen der oberste nnd leitende Gesichtspunkt für die Po litik Er». Majestät fei und bleibe. Bei Befolgung dieser Princi- pirn erscheint uns wie die Erweiterung der Handelsbeziehungen zu einem benachbarten Bundesstaate, so die Erhaltung des Zoll verein- um so weniger gefährdet, je mehr von den schweren Fol gen seiner Auflösung zunächst Diejenigen betroffen würden, welche die Besorgniß um den Fortbestand dieses Verein- zur Durch setzung von Maßnahmen verwenden wollen, die ihrer Natur nach weder den Interessen des Zollvereins und der deutschen Industrie, noch denen Gesammtdeulschlands und seiner handelspolitischen Einigung förderlich wären. In Erwägung dieser Umstände wür den wir im Nolhfakl auch vor den äußersten Eonsequcnzen, zu welchen dir Ausrechlhaltung gesunder nud wahrhaft deutscher Prin- kipien führen könnte, nicht un mrndesten zurückschrecken. Zn der Natur aller neuen Einrichtungen liegt, daß der Uebcrgairg von altgewohnten Institutionen zu den neuen nicht ohne lheilweise Unbequemlichkeit empfunden wird. Die Durchführung der neuen Gesetz« in unserm Lande ist aber außerdem im gegenwärtigen Stadunn von manchen wirklichem Uebclftänden begleitet. Was zu deren Beseitigung dient, läßt sich am besten an der Hand der Er fahrung lernen. Daß die Gewcrdcfragc sich in einem Uebergangs- stadium befinde, welche eine Lösung auf gesetzlichem Wege noih- wendlg macht, ist auch unsre lebhafte Ueberzeugung. Uno indem wir tue Gesichtspunkte theilcn, welche bei dieser schwierigen An gelegenheit seftgehalten werden müssen, läßt sich gleicherwerfe nicht verkennen, daß sich diese Frage ohne umfassende Reformen der Gesetzgebung auf andern Gebieten nicht erledigen läßt. Nköge es der Weisheit Sw. Majestät gelingen, die Uebelständc eine- allzu sehr verlängerten llebergangsstadiums durch entsprechende Gesetzes vorlagen in möglichster Bälde zu beseitigen. — In den letzten Tagen brachten die Zeitungen meh rere auf die schwebende ZollvereinSsrage bezügliche Actenstücke zum Abdruck. Zunächst veröffentlicht dir „Bayr. Z." folgende bayersche Denkschrift, die Proposttionen der k. k. österreichischen Negierung vom 10. Juli 1862, bezüglich der Erneuerung und Erweiterung de- Zoll- und Handelsverträge- vom 19. Februar 1853, und deren Be- rathisng auf der 15. Gcnrralconsercnz betreffend, datirt 25. April 1863: .Die k. bayersche Regierung hat bekanntlich bei der Einla dung zur 15. Gencralconsercnz m Zollverein-aiigelegcnheiten da rauf aufmerksam gemacht, daß es ihr angemessen erscheine, bei diesem Anlaß auch die wichtigen AntrLge, welche Oesterreich, zum Behüte der Ausbildung und Erweiterung des Beitrages vom lst. Februar 1853, untcrm l0. Juli v. Z. an die Verein-regierungen hatte gelangen lassen, in den KrciS der Berathung zu ziehen. Sic hat ferner diese Anträge in da- Derzcichniß der von ihr prvpo- nirten Verhandlung-gegenstände ausgenommen, und in einer Eir- cularmittheilung vom 18. Febr. d. I. an sämmtlich« Vereinsre- gicrungen ausführlich die Motive entwickelt, welche sie bei diesem Schritte geleitet haben. .Die Mehrzahl der Bereinsregierungen hat in Erwiderung der letztgenannten MitlheUung der bayerschrn Regierung die Zu stimmung zu den von ihr dargclegten Grundsätzen und ihrer Aus fassung der vorliegenden Frage zu erkennen gegeben, und nur zwei derselben, nämlich die k. preußische und die großherzoal. badische Regierung, haben sich ausdrücklich gegen eine Verhandlung der selben auf der gegenwärtigen Generalconfrrenz erklärt Die kgl. preußische Regierung, inocm sie in ihrer dcsfallsigen Erklärung vom 12. v. M. die lheilweise Ucbereinstimmung in der Auffassung der vorliegenden Frage mit der bayerschenAnsicht constatirt, glaubt einer Verhandlung derselben ans der gegenwärtigen Generalron- ferenz aus dem Grunde nicht beistimmen zu können, weil die Er örterung der österreichischen Propositionen zugleich die Krage über die Forwauer des Zollvereins in sich begreife, und dlt preußische Regierung Bedenken trage, in Berhandlungcu von solcher Lrag- we»K einzutrelen, bevor sämmtlich« Bereinsregierungen zu erken nen gegeben haben, ob und welche bestimmte Abänderungen der und Zweigen, behaglich sich sonnend, den Kopf oft nach hinten gebogen, die Arme auf dem Rücken verschränkt, die Augen gen Himmel gehoben. Auf ebenem Boden arbeiten sie sich mühselig fort. Der Gang ist schwan kend und unsicher im allerhöchsten Grade, und der lange Schwanz, welcher in der Absicht, das Gleichgewicht her zustellen, auS-Verzweiflung hin und her bewegt wird, erhöht nur noch da« Ungelenke der Bewegung. Uebrigens haben europäische Beobachter die Klammeraffen niemals auf dem Boden gesehen, und Prinz Mar v. Wiedbe hauptet, daß sie, so lange sie gesund sind, nur dann auf di« Erde herabkommen, wenn e- ihnen unmöglich wird, von tiefen Zweigen aus zu trinken, wie sie sonst Ihun. In den reichen Urwäldern können di« wenig be gehrenden Klammeraffen, welche sich mit Blättern und Früchten begnügen, "Niemandem Schaden Ihun. Gleich wohl werden sie eifrig verfolgt. Die Portugiesen benutzen ihr Fell, die Wilden essen ihr Fleisch; manche Jndianer- stäiqm« ziehen rS allem übrigen Wildpret vor. Sie unter nehmen in starken Gesellschaften Jagdzüg«, auf denen Hunderte erlegt werde«. Da- heimgebrachte Wild wird enthäutet und in fitzender Stellung geräuchert. Mit sol chem Rauchfleisch treibt man denselben Handel, wie mit dem Fleisch der Brüllaffen; denn auch andere Stämme suchen sich den Genuß, welchen ihre Heimath ihnen nicht bietet, durch Tausch zu »erschaffen. Bei der Jagd wer den dir Baumwipfel sorgsam durchspäht und etwaige Zei chen beachtet. Die im Bergleich mit dem Gebrüll der ^ulaffen unb^eutendr, aber doch immer noch laute Stimme verrtth unsre Thirrr schon au« ziemlicher Ferne. Sobald die harmlosen Waldkinder ihren furchtbarsten Feind gewahren, flüchten sie schnell dahin, die langen Mieder, zumal den Schwanz, in ängstlicher Hast vor wärt« schleuder»«, befestigen sich mit latzterm und ziehen r»sch den unbeholfenen Leib nach sich. Zuweilen ver ¬ asche jMLUNg rt« suchen die BertrauenSscligen wohl auch, die Menschen durch Fratzenschnridrn und laute- Geschrei abzuschiecken, und dann sollen sie, selbst wenn schon mehrere von ihnen dem Geschoß erlagen, wie besinnungslos das Walten deS Schicksals über sich ergehen lassen, ohne zu flüchten. Gchwerverwundete bleiben oft noch lange an Aesten hän gen, bis endlich der Tod die Muskeln löst und der Leib sausend zur Erde herabfällt. * vr. F. Wehl'« „Deutsche Schaubühne" wird vom nächsten Hefte an in Leipzig bei Oskar Leiner erscheinen. Einrichtung uad Ausstattung de- Journal bleiben, so wie di« Nedaction, unverändert, doch wird sich an der letzter» noch eine junge und frische Kraft, nämlich Herr Oe. W. Buchholz, drtheiligen. Da- Juni heft bringt ein Schauspiel von Blanckart'S „Johann von Schwaben", und unter dem übrigen Inhalte sei noch ein Aufsatz von Gaßmann „geistige und körperliche Aktion" hervorgrhoben, und eine Bariant« zur Schlußscene von Ealderon'- „Da- Leben ein Traum" von E. Roth. ES ist unbestreitbar, daß namentlich der Schluß dieser herr lichen Dichtung gewaltsame und nach spanischer Eonve- nienz zugerichtete Lösungen drr Confliet«, besonder- zwischen Stos-ura und Astolf, bringt, die deutscher Denk- und Gr fühl-art im höchsten Grad« widerstreben. Roth giebt den Versuch einer, unserm Gefühlt entsprechend motivir- ten Umgestaltung dirsrS Schluffe«, der der Beachtung und Benutzung der Theaterdtrrrlione« empfohlen sei. — » Die spanische» Bischöfe haben da« Gesuch gestellt, daß die Fortsetzung der Veröffentlichung der „Misörahle«" von Bictor Hugo verhindert werden Möge. Der Sinais- räth hat von"d«n Bischöfen »erlangt, daß sie die gefähr lichen Stellen de« Werke- bezeichnen möchten. >e»^ und welches auch sein mögt, si für den Au<p allen gegen dessen einzige Stimme schuffe- in Beziehung aus den Hf Erhaltung de» Zollverein- uuveränt postliimeii sei oder nicht, beseitigt werden kann. In einer solchen Lage kann nur der lieber- tritt »ui "ne neu« Basis die orotzuide Gefahr crner »m -rerfende» Bewickelung beseitigest. Ei« svla c ne« ' «en aber nach der Aiificki t " scheu Präpositionen bild. , . ... Wickelung und endliche Feststellung sei tritt i» deren Erörterung stdeufasts ff» »er bayrischen Negitrung dl« vft«re>chi. süllung dem Inländer. ^.Melkst auf die wissen »; und welches auch die tzrnere Ent- schaftlichen Berufe wird.da- au-aedebnt- ^.3» Betreff der w: „ —-o ch» Bortheil dardicten, daß er allen Iwkeressenlen die R.. ° ... Zollvereins und den Uebertritt in eine neue — von der bitheri- dle Ein- Gebiete, gegründet auf ein deutsche- Heimathrecht, wie die- der Idee deS Artikel XVIII. der deutschen Bunde-- acte entspricht und einen bestimmter« Ausdruck gefunden hat in dem K. 3 der deutschen Grundrechte." Et sagt: „Wir erheben den Anspruch, daß jeder Deutsche, welcher fich über seine HeimaihSangehörigkeit auSzuweisen ver- . mag, in jedem deutschen LckAde seinen Aufenthalt solle wählen können, daß dir Fälle der Beschränk«,« dirse- RrchteS gesetzlich und für Deutschland gleichmäßig zu regeln seien, und daß so da» dem deutschen NeichSadel durch Art. XlV. Zssf. 1 der DuNdesact« zugrsicherte Recht der unbeschränkten ,Freiheit, stsuen Aufenthalt l« jedei»,^ zu dtm Bund« gehörigen Sia-te ztt nehme», zu ei»« . ü JUp ^der Fassung der Nh auch mit n lvkckelnng -er bentschen Lelkehr-oerhältnisse günstige Grundlage zu gewinnen. .Sicherlich werden alle Bereinsregierungen mit der bayersche» die Ueberzeugung thrilen, daß die aegenwarsige Situation eine für alle Interessenten gleichmäßig gefahrdrohende ist, und jeden- falls nicht durch em Bekamen aus dem bisherigen Llandpunkt inner lirsrr »ast, kön- Mi UNkte Mtlfich « b-ß Mn- Maturitätsprüfung« mLchtan F«d«rung erhr wen, daß deren Bestehung nicht allein zur Aufnahme in das akademisch« Bürgettwih» alltr deutschen Hochschulen berechtig«, sondern anch dent>AnsP»»ch beg-,üude, >^»stdem deutschen Lande zu denjenigen Ptflfuwge^ zugelassen zu werden, welche die Bedingung der nach gejchsvsjenen Uni- versitätSstudirn zu ergreifenden Laufbahn sind." Zur Be gründung dieses Punkte- wird sprciell Folgende- ange führt: „Soll in dir Mtiynal« Avtipn svmtschlandS mehr Kraft und Einheit gebracht werden, so muß ein Theil der staatlichen HohoiUMchto «ntraltftrt werden (da- Mehr oder Weusger berührt uns hier nicht), und e» Legt in der Natur der Dinge, daß deren Verwaltung Vorzugs- lveise den mächtiger« deutschen Staaten zssallra muß. Daraus folgt wieder, daß dir Organe hierfür, da« sind also die Träger der, höchsten nationalen Annctronew, der jenigen, nach welchen die edelste» und beston Kräfte stre ben und shMn sollt», au-schichßltch ivS«: joechtzßrMi-nr- zugSweis« den größer» Staaten «ittuommen würden, wäh rend wohl behauptet werden darf, daß di« Mittlern nnd kleinern nicht minder tauglich« Kräfte bafitzen, und so würde, da wir doch Alle keinen Einheitsstaat wollen kön nen, leicht jede irgend intensive Eentralifirnng zum Nach theile der kleinern Staaten Verhältnisse hervorbrrngen, analog denjenigen deS Livio rawonu» zu« »o«u, romam»--. Diesem Uebelstande kann nur begegnet werden, wenn dem Deutschen die freieste Bewegung in Deutschland eröffnet und demselben damit ermöglicht, wird, fich auf die Bahn zu stellen, welche ihn zu der höchsten Lhätigkeit im Dienste seines Vaterland«- führen kann." Er.hält es endlich für eine unabweisbare Forderung, daß der Deutsche, wel cher das StaatSöürgrrrecht in einem ander» deutschen Staate durch Aufnahme erlangt, sofort in dessen Boll bürgerrecht rintrete, und daß die Bestimmung einzelner deutschen Verfassungen aufgehoben »erde, wonach dmselbe erst nqch Ablauf einer Reihe von Jahren in de» vollen Genuß der staatsbürgerlichen, namentlich der politischen Wahlrechte rintritt. Aarltruhe, 1. Juli. (Fr. I.) Di« heutig«-Sitzung der Zweiten Kammer hatte als Tagesordnung den Bericht deS Abg. Beck über di« Erstehung der Arbeits- hauSftrafe in Einzelhaft. Die Commission der Zwei ten Kammer ist prinripiell mit der Vorlage einverstan den Der Bericht sowohl, als einzelne Redner, wie Mehr, führen aus, daß eine entschiedene materielle und recht lich« Besserung durch den Enlwurf z« erwarten flieht. Ein Hauptbedenken gegen den Entwurf ist der große rechtliche Unterschied zwischen der Zuchthausstrafe, als einer entehrenden, und der Arbeit-hau-strafe, al» einer nicht entehrenden Strafe. Durch de« Entwurf (Erstehung der beiden Strafakten an eine« und demselben Straf orte, dem Zellcngefängnisse) wird nun der Unterschied der beiden Strafften thatsächltth aufgehoben. Nach fast vier stündiger Sitzung war di« Debatte über den besonder^ Tcheil noch nicht beendet. Di« Commission der. Zweiten Kammer ist, obwohl mit dem Principe be« Gesetze- ein verstanden, doch nicht für die von der Ersten Kammer beliebte, sofortige Ausdehnung auf weiblich« Sträflinge. Sie beaiuragt vielmehr die Bitte um eine besondere Vor läge für Ausdehnung der Einzelhaft auf weibliche Sträf linge, mit besonderer Berücksichtigung der in dem weib lichen Naturell begründeten Eigenthümlichkeiten. Darmstadt, 1. Juli. (Fr. Pztg.) Die Zweite Kam mer hat heute den, den Bestritt des Großherzogthums zum preußisch-französischen Handelsverträge betreffenden Antrag des Abg. Finger und Gen-sten in Berathung genommen. Ueber diesen Antrag hatte Abg. Dumont im Namen des ersten Ausschusses einen umfes- senden Bericht erstattet, in welchem er nachzuweise« sucht, daß der Handelsvertrag mit Ausnahme weniger Punkic den Interessen de« einheimischen Handel- und Gewerk fleißes entspreche; daß zwar gewisse Modifikationen rn demselben noch zu wünschen spien; aber dst gegenwärtig! Sachlage, insbesondere die dem Zollverein drohende Spmn gung könne keine andere Politik gestalten, als sofortige Annahme des Vertrags unter Vorbehalt der alsdann ein zuleitenden Verhandlungen, welche die Erfüllung dieser Defidustu zu erstrebe», namentlich. Leu Art. 31 zÜLAun sten der Zollannäherung mit Oesterreich abzuändern be müht sein müsse. Der Erzdantra» diese- Berichts geht hiernach auf Annahme der Finger'schrn Motion in fol gender Fassuna: .1) den Beitritt de- Großherzogthum- rum preußisch-fron zösischcn Handelsverträge vom 2. August 1882 zu erklären un« den Släuden alSdald geeignet« Vorlage zu mach«», indem M Kammer jede Verzögerung al- die Interessen de- ganjen Zollver eins wie des GroßherzvgthumS gefährdend' erkennt; 2) daß fie alle ihr zu Gebote stehenden «tttrl anfwenben möge, um auch die übrigen Regierungen, welche bi« jetzt den Beitritt noch versagten, dahin zu bestimmen und vor Allem die Erkaltung de- Zollverein-, besten Auflösung ezn« i»tio«le Ea- lamiiät wäre, zu sichern, vorbehaltlich alSbmM rinzmeiteiwer Ver handlungen über wünschen-werthc Modtficatione» b» Vertrages, insbesondere auch dessen Artikel »1 inBetrest brr neu zu «zün den Berkchr-verhältnisse zu Oesterreich. Bei der heutigen Debatte ergriffen außer dem Bericht erstatter, der in beinahe zweistündigem Dortra-e die Aus schußanträge uoch näher zu begründen »nterncchm, na mentlich dir Abag. Finger, Mctz, Schulz, Wernher, Hol mann von Friedberg, Eigenbroht von Hof Lauterbaä: Becker, Büchner und Schäfer daß Wort. Im Abgcw > nen entwickelten sie nur die oft gehörte» Argumente für den Beitritt zum Handelsvertrag. Der Vertreter der U .girrung, Geh. Nathv. Bieachhe«, rechtfertige die iit' herigr Haltung d«S Ministerium- durch die schweren Er denken, welche eine Reihe von Tarifppfltioi Nche Industriezweige de- stand«-,^»«»WN productioncu, darböten, sowie ferner durch d deS Art, Hl, welche dem vertrag-mäßigerj , schnurgerader HUfe zuwiberfstfer beftrhenden Verträge sie für angemestt» eracht»», uni? bevor ü< der Lage gewesen sind, die gegenseitigen Proposttionen der d> h die Wichtigkeit de- Gegen,lande« gebotenen Prüsuna zu untenvcr ,. .Die Differenz m den Ansichten über die sormellc Beha »- lung der vorliegendm Frage ist jcdoch nach diesseitiger «uffassi g in der lhat nur eine schembarc und dürfte bei näherer Belrch tuna wohl verschwinden oder sich mindesten« auf ziemlich unsi- siatnchc Pnnde rrcnul ». ^nvem isl m letzter Zeit sin Nmsisi» '> dle gegenwärtigc Generalmr- rterniig der österreichischen Uc- . . beseitigt, und die Bereinsleic lunnen in di« Nothwmdmrrtt »ersetzt, sich in der cincn oder antiil Weiir über dies« Proposttionen autzusprechrn. Die k. k. »jnr. Regierung hat nämlich durch die in Abschrift augesngtr Dcpäbe vom 28. März l. Z. ihre Vorschläge vom lv. Juli v. I. wierr holt, ihre Stellung zum Verein näher au-eina»dergesetzt und >as Ersuchen erneuert, daß überhaupt in irgend welcher Form itn- mehr endlich zur Eröffnung der Unterhandlungen hierübergc- schritten werden möge. .ES ist Nar, daß die Verein-regierungen eS den RücksiÄen gegen eine desreundete und verbündete Regierung, sowie tzrer eigenen Stellung schuldig find, einer solchen schon durch dieim Vertrag vom 1«. Febr. 1853 Artikel 2S erngegangcnen Berptch- tungcn begründete Aufforderung gegenüber sich nicht serneriu- wartend zu verhalten, daß vielmehr letzt, nach Verfluß von ast einem Jahr, und anaeficht- de- in kurzer Zeit einlretmdrn Kjn- digungsirrmin« der Verträge vom Jahr« 1853, die Unterlassmg jeder Erklärung, oder eine unbestimmte Hinausschiebung berieten, m der Wirkung einer Ablehnung nahe komnren würde. Die stv- ersche Regierung, welche zunächst die österreichischen Propositioten den übrigen Verein-regierungen zur Erörterung aus der gean- wärtigenGeneralconfereu, vorgeschtagen hat, erachtet e« daher cuch für ihre Ausgabe, diese Frage in ihrer dermaligen Lage weite zu vertrete» und zur Einleitung der Behandlung derselben ihre An sichten den Vcreinsregierungell offen nntzutherlen. .Die Bemerkung dertk. preußischen Regierung in ihrer Er klärung vom l2. d. Mt«., daß die österreichischen Propositioren mil der Frage der Erneuerung de« Zollvtreins in wesiuücher Verbindung stehen, stimm! auch mit der bayerschrn Auffaskug überein, und die bayersche Regierung hatte in ihrer Mittheinng vom 18. Februar l I. mit Rückficht aus diese Verbindung die Erklärung beigesügt: daß sic zur Erneuerung deS Zollvereintlaus seinen bisherigen Grundlagen jeden Augenblick bereit sei. Wie aus dem ganzen Zusammenhänge hervorgeht, wollte sie dnuil keineswegs die Absicht ausdrücken, daß allensqllsige Aenderurgcn der bisherigen Verein-Verträge, sei eS bei deren Erneuerung, sei cs erst nach derselben, ausgeschlostcn bleiben sollten; sie hat «el- mehr sich bereit erklärt und wiederholt diese Zusicherung ^icr abermals, daß sie zu solchen Modifikationen, welche weder das ganze bisherige Vcreinssystem, noch wesentliche Vcreinsintercfscn und Rechte gefährden, gern bereit sein werde. Sie war hierbei von der Grundansicht geleitet worden, daß vor Allem die Erhal tung des Zollvereins in seiner Wesenheit als eines her wichtigsten Interessen der gcsainntten deutschen Nation gesichert werdeu muffe, und dieser Hauptzweck ungleich höher siehe, als alle hierbei mög lichen Sonderinteressen. Die k. bayersche Regierung kann fich euch jetzt noch nicht mil dem Gedanken vertraut macken, daß nicht alle Bereinsregierungen von dem gleichen Princip geleitet werden, und daß die eine oder die andere derselbe» gemeint seinjsollte, die pin- sührung »rgcnd einer wesentlichen Veränderung in den Funda- mentalprincrpien, ans welchen die bisherige Zollunion beruht, oder die Durchführung einer besvndern Maßregel, oder eine- gesonder ten Interesses hoher anzuschlagen, als die Erhaltung des Verein» selbst, und letztere dadurch r» Frage zu stellen. Ist aber, wie vorausgesetzt, dies die übereinstimmende Ansicht aller Vereinsre- gierungen, dann ist es offenbar das geeigiPtste, sofort die Er neuerung des Zollvereins sicher zu stellen, und dabei vorläufig alle jene Modifikationen auszuschlreßen, wvlübrr nicht alsbaldige Uebereinstimmung erzielt werden kann, diese vielinehr aus eine spätere Verhandlung zu verschieben. Die Erneuerung desZoll- vereins und den allgemeinen Wunsch nach derselben, als Mittel einer Pression zu Erreichung irgend einer den Ansichten nnd In teressen des einen oder andern TheilcS widerstrebenden Ziele« zu benutzen, wäre ein Verfahren, welches keine Aussicht auf Erjolg für sich hätte, vielmehr zum allseiligen Schaden ausschlagen würde. .Betrachlct man nach diesen Voraussetzungen die österreichischen Proposilivnen bom 10. Juli v. I., so dürsten die Schwierigkei ten, die gegen eine Erörterung derselben angeführt worden find, sich als ziemlich unw«sinlUch ergeben. Daß die Erneuerung und auch die zweckmäßige Ausbildung und «Srwctteruua dc» LerrrNy-o vom IN. Februar 1853 >m Intcrcste des ganzen Vereins liege, ist eine Thatsache, die wohl außer Eontestation sttht. Sobald sämint- lichc Bercinsrcgicnliigeil darin übercinstimmen, daß sie ihre Son deransichten und Sonderinteressen nicht höher stellen wollen, als die Erneuerung des Zollvereins, kann die letztere als gesichert be trachtet, und in irgend einer Form zur nähern Erörterung und Verhandlung der österreichischen Propositionen geschritten werden. „Ander- würde sich die Socke allerdings im entgegengesetzten Falle verhalten, wenn nämlich eine »der mehrere der Veremsrc- gierungen, indem sie einerseits die Erneuerung des Zollvereins als einen PrLjud»cialpunkl für die Inbetrachtnahme der österrei chischen Proposilivnen ansehen zu müssen glauben, andererseits die Absicht hegen sollten, diese Erneuerung davon abhängig zu ma chen, daß einzelne den Interessen anderer LerrinSmilglieder wi dersprechende Maßregeln oder Modifikationen der Hereinsverträge allgemein anerkannt werden, und wenn dieselben gesonnen wären, lieber aus dem Verein zu scheiden, als auf die Realisirung ihrer Absichten zu verzichten Die k. bayersche Regierung hat niemals eine solche Eventualität für wahrscheinlich erachtet, indessen ireh ine» gleichn ohl einige in Mitte liegende Erklärungen dieselbe in Aussicht, und wenn auch bayerscherseits der letztem schon eine entscheiden!e Lragweite nicht zugemessen wird, so erscheint es doch in der Nalur der Sache gelegen, auf die Möglichkeit einer derar tigen Eventualität drer Rücksicht zu nehmen. .In einem solchen Halle wäre nun unzweifelhast die Er neuerung de» bisherigen Zollvereins nicht allein in Frage gestellt, sondern vielmehr sofort als unerreichbar zu betrachten. Die wei tern Conscquenzen einer solchen Lage bedürfen aber keiner nähern Erörterung. .Di« k. bayersche Regierung hat jedoch, wie bereits bemerkt, niemals eine solche Eventualität für möglich erachtet und glaubt anch jetzt noch nicht, aus dieselbe weiter cingeben zu sollen. Sic glaubt vielmehr in den vorliegenden österreichischen Propositionen das geeignetste Mittel zu erkennen, um au- der bedentliche» Si tuativ», welche aus den vorläufigen Abschluß der Berliner Ver träge vom 2. August o. I. gefolgt ist, auf eine für alle Theile bcsrrcdigeildc Art herauszukommen, uno eine neue, für die Enl- grmeinen deutschen Rechte erhoben k*. in jede« deutjchen Lnnde jede« gesetzlich erlaubte Gewende sollte ergreifen und tzMA» NA» . daß jedem Deut schen in jeppin hutschen Lande di« Ergprisnug und Au«, Übung jede- gesetzlich erlaubten Gewerbe« -u gestatten sei, wenn er, auch ohne Staat«- und Sewetndegenvffrnfchaft-- recht zu erwerben, h»n Bedingungen entspricht, deren Er- >v>,ien- schastlichen Perus« wkd,)daS »u-grdebnt- ..Jy Bgtseff der Maturitätsprüfung» möchten wtt. dst ««darung erhr ^den gro-m Haltung He ¬ gen wesentlich verschiedene — Situation möglich machte. .Die königlich bayersche Regierung hat daher auch i. ladung zur Erörterung dieser Proposttionen in der Art ausgesaßt, daß fie di« vereitwctUgkett hierzu zugleich als den Ausdruck der Absicht der betreffenden Regierungen betrachtet, den bisherigen Zollvereinsvertrag sortzusetzen, und seine Erneuerung nicht durch Bedingungen und Forderungen, welch« eine alflnüge Annahme nicht zulasten, in Frage zu stellen. .Für diejenige» Regierungen aber, welche gleichwohl nicht geneiat sind, allensallsigc Aendernngrn an den Hauptarundlagen der bi-hcrigen Zollverein-Verträge einer spätem Zeit zu überlassen, vielmehr dieselben schon jetzt zur Sprache zu bringen, dürste ge rade in den Lsterreichttchen Proposisionm eine dringende Veran lassung gelegen sein, ihre Anträge »m Allgemeinen schon jetzt zur Kenntnlß der übrigen BerelnSregicrungen zu dringen. In jedem Fall aber möchte wohl darüber kein Zweifel obwalten, daß es mit den Rücksichten gegen Oesterreich sowohl, als gegen die übrigen Bereinsmitgliedcr nicht wohl zu vereine» sein wurde, cmerseits jede Erklärung gegen Oesterreich zu unterlassen oder aus unbe stimmte Zeit zu verschieben, und andererseits ebenso wenig die Verein-Mitglieder von der eigenen Ansicht über di« gegenwärtige Lage und die Mittel ,u ihrer Beseitigung >m Ungewissen zu lassen. In welcher Form sich dre Bereinsregierungen sowohl unter sich, als gegenüber von Oesterreich erklären, ob sie hierzu die gegen wärtige Generalcvnfercnz oder einen besonder» Zusammentritt wählen wollen, ob eine gemeinsame Erörterung oder nur eine gegenseitige Mitthcilung der Ansichten im Eorrelpondenzwege ge wählt wird, würde zwar an und für sich wohl von geringerer Bedeutung erscheinen, und es dürste kaum eine Verein-regierung gemeint sein, aus diese rein formelle Frage einen größer» Werth zu legen, und ihretwegen das Hauptresultat zu erschweren oder in Frage zu stellen. .Da aber die Geueralconfcrcnz, als das regelmäßige und durch die Verein-verlräge ausdrücklich für die Berathung wichtigerer Fragen bestimmte Organ, ohnedies ihrer Eröffnung entgegengrng, auch die österreichischen Proposilivnen schon seit langer Zeit allen Vereinsregierungen bekannt waren, und es sich vorläufig nicht nm deren Detailverhandlung, sondern nur darum handeln konnte, welche Antwort der k. k. österreichischen Regierung hieraus von Seiten des Vereins im Allgemeinen zu ertheilen, und in welcher Art und Weise gegebenen Falles die Verhandlnngen weiter zu führen sein würden, so glaubte die bayersche Regierung, daß hierzu die gegenwärtige Gencralconsercnz die passendste Gelegenheit dar bieten werde. Dir Bemerkungen, welche gegen diesen Vorschlag geltend gemacht worden sind, haben ihre derfallsige Ansicht nicht zu ändern vermocht. „Alle diese Erinnerungen würden gegen jede andere Art der Verhandlungen in gleicher Weise geltens gemacht werden können, während sie die dringende Notbwcndigkcit, daß der Verein sich in irgend einer Weise über die Anerbietungen Oesterreich- erkläre, in keiner Weise berücksichtigen: Erkennt man die Nothwendigkeit einer Antwort an, so ist die Art und Weise der Berathung der selben lediglich eine Formfragt, und wohl kaum im Intcrcste des Vereins gelegen, eine Differenz hierüber zum Motiv einer unbe stimmten Verzögerung der Sache selbst zu machen. Die kdnrgl. bayersche Regierung glaubt daher mit Rücksicht aus die Wrcktrg- kett und Dringlichkeit der Sache aus den bereits verstossenen Zert- raum, der sedensall- zur nähern Erwägung genügend war. sowie auf da- Bedenkliche der gegenwtrtigen Lage, daraus beharren zu sollen, die einmal angeregte Frage wiederholt »en Beremsregle- rungen vorlegen und sie zur baldigen Erklärung und Instruirung ihrer zur gegenwärtigen Gkneralzcllconserenz abgcordncten Bevoll mächtigten emladen zu sollen. Sie Hal schon früher eine mate rielle Prüfung der österreichischen Proposttioncn angeordnet, und es lieg« deren Resultat bereits vor; , altern obwohl dasselbe aller ding- Antzaltepunkte zur weitern Erörterung dardietct, glaubt sie doch dermalen von einer solchen Umgang nehmen zu sollen. „Ihrer Auffassung nach handelt cs fich gegenwärtig blos um die Beantwortung der Frage: welche erste allgemeine Rückäuße- rung der österreichischen Regierung aus ihre Propositjoiien und in welcher Form diese gegeben werden solle. Nack, der oben erörter ten Ansicht über die Verbindung dieser Frage mil jener der Er neuerung de- Zollvereins wäre diese Erklärung, und zwar im Namen und im Auftrage der sämnttlichen Bereinsregierungen durch diejenigen Negierungen, welche schon seither sür die Ver handlungen mit Oesterreich ermächtigt waren, dahin abzugebcn: daß der Verein geneigt sei, die Verhandlungen mit Oesterreich über die Fortsetzung und Erwrilcrung des Vertrag- vottt lü. Fe bruar 1853 aus Anlaß der neuern Prvposilioncn wieder auszu- nchmen nnd in nächster Zeit, und zwar gleichzeitig mit den Ver handlungen über die Erneuerung des Zollvereins, zu eröffnen. .Wie bereits erwähnt, stehen beide Verhandlungen in einem innern Zusammenhänge; es erschein» jedoch keineswegs notbwendig, daß der Abschluß der einen der andern vorausgehe, sondern wie bei den Verhandlnngen vom Jahr l852 bis 1853 wird ein gleich zeitiger Abschluß wokl das Geeignetste sein. .Die Erneuerung des Zollvereins aber kann, bei der allseilig vorwaltenden Disposition hierfür und der Erkenntniß seiner Wich tigkeit, wohl von dem Augenblick an al- gesichert betrachtet wer den, wenn sämmtliche VereinSregicrungen darin übercinstimmen, daß sie die ZollvercinScrncueruug an und sür sich für da? höchste gemeinsame Interesse erachten. .Sollte cs gleichwohl nicht gelingen, hierüber oder über die an Oesterreich zu ertheilende vorläufige Antwort eine Ueberern- stimmung zu erzrelen, s» würde nur erübrigen, daß wenigstens diejenigen Regierungen, welche bezüglich der Erneuerung des Zoll- vereinsvertrags und der wettern Verhandlungen mit Oesterreich im Wesentlichen übereinstimmen, sich bezüglich ihres weitern ge meinschaftlichen Verfahrens in beiden Richtungen unter fich ver ständigen. „Die königlich bayersche Regierung hat es für ihre Pflicht erachtet, bei der unzweifelhast höchst kritischen und für alle Thett- nehmer gleiche Gefahr drohenden Lage des Zollvereins, ihre An sichten über dieselbe, sowie über die Mittet zu einer Aenderung dieser Lage offen darzulegen, l effend, daß die Erkenntniß der drohenden Gefahr, und das ohncdre- alle Verein-regierungen be- l«be»dc Bestreben einer zweckmäßigen Beseitigung derselben, auf den richtigen Weg letten und «ine befriedigende Lösung herbei führen werde. In diesem Sinne richtet sie daher auch an alle übrigen verein-regierungen das angelegentlichste Ersuchen: ihre Darlegung und ihre Anträge würdigen und ihre Bevollmächtigten zur gegenwärtigen Gencralronferenz baldmöglichst mit Instruction hierüber versehen zu wollen. Stuttgart, 1. Juli. Der württembergische Freiherr v. BLLubühler, eine der Spitzen des großdeutschen Re- formvtreinS, hät von einer Schrift deS württrmbergischen OberregierungSrathes Bizer über „Armenunirrstützung und Freizügigkeit" Veranlassung genommen, „über die Frage eines deu tschen Heimathsrechtes" im „Schw. M-Ük," eine kleine Abhandlung zu veröffentlichen. Varn- bühleL geht von der Ansicht aus, daß, selbst wenn eine Zoll- und Handelseinigung für ganz Deutfchkänd als Act des Deutschen Bundes und somit gemeines dcutsche- Recht und deutscher Handel und Verkehr zu Stande kLme, in der Kette nationaler Entwickelung das wichtigste Zwi schenglied noch fehlen würde: „die positiv rechtlich be- grÜnvrte Thrilnahme jedes Deutschen al» solchen an die- reich« sch ser Rechts- und VerkehrSgemeiuschaft auf deren ganzem vollkommen u^
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