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Dresdner Journal : 12.06.1861
- Erscheinungsdatum
- 1861-06-12
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186106122
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18610612
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18610612
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1861
-
Monat
1861-06
- Tag 1861-06-12
-
Monat
1861-06
-
Jahr
1861
- Titel
- Dresdner Journal : 12.06.1861
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L7V Kammrrhrrr v. Metzfch, al» Vorstand der 4. Deputa- < tion, einen kurzen Bericht über eine Petition aus Leip» zig wegen Verwendung der Stände dafür, daß den Actio- nären der anhalt»deffauifchen Landesbank zu ihrem Rechte verhalfen werd«. Die Deputation dran« tragt, diese Petition als unzulässig nach 8 115 unter « und u der Landtagsordnung auf sich beruhen zu lasten, und die Kammer trat dem ohne Debatte bei. Sodann nimmt da» Wort Secrctär AmtLhauptmann v. Egidy, um auf Au»lasfu«ge« dc» Abg. Jun guickel hinzuwrifen, die derselbe in der Zweiten Kammer auf «ine Arußerung geantwortet habe, mit welcher er (der Redner) unlängst bei Gelegenheit der Berathung über daS Budget des Finanzministeriums den Bemerkungen de» genannten Abgeordneten über den Vorstand der Stammfchäferei in Lohmen entgegen getreten sei. E- sei eine «igenthümliche Auffassung des Abg. Jung» nickel, daß er Bemerkungen, welch« ganz objectiv gehal ten seien, eine subjective Beziehung geben wolle und sich danach berechtigt gefühlt habe, von Verletzung feiner Ehre und der der Kammer, sowie von Mangel an DiSciplin in der Ersten Kammer zu sprechen. Nie habe er das Recht der freien Rede mißbraucht und auch in diesem Falle nicht, das Recht selbst aber lasse er sich von Nie» mandem schmälern. Er sehe durchaus keinen Grund zu einer Mißbilligung und Rüge seiner srühern Aeußerung. Präsident v. Schönfels: Obgleich der Präsident der Zweiten Kammer diese Angelegenheit in anerkenuenS- werlhester Weise behandelt habe, könne er doch die Aeuße- rungen des Abg. Jungnickel nicht ganz unerwidert lasten. Wa» d<n Vorwurf deS Letzter« betreffe: in der Ersten Kammer herrsche Mangel an Dikciplin, so beweise eine Zeit von 30 Jahren, daß Dikciplin hier stets geherrscht habe. Der Herr Abgeordnete möge deshalb in den Land lagsmittheilungen nachschlagcn, wenn er dirS auS seiner ständischen Erfahrung ncch nicht wisse. Seine Rath schläge müßten deshalb völlig überflüssig ei scheinen. Uebri- gens erscheine es fast wunderlich, wenn die Redefreiheit in der Ersten Kammer von einem Abgeordneten der Zwei ten Kammer angeklagt werde, da doch in der Zweiten Kammer die Redefreiheit in ausgedehntester Weise be stehe. So habe dort ein Abgeordneter in dieser Session der Regierung nicht undeutlich den Vorwurf gemacht, von der „Politik des ehrlichen Mannes" abgcwichen zu fein, ein anderer habe «inen Gesetzentwurf ein „Mach werk" genannt, und wieder ein anderer einen rhren- werthen hochgestellten Offizier unbegründet herabgewür digt, ohne daß ein Ordnungsruf erfolgt sei. Ohne ein Urlhcii hierüber aussprechen zu wollen, wolle er doch darauf Hinweisen, daß, wenn die Regierung dergleichen anhöre, ohne einen Ordnungsruf zu beantragen, Herr Jungnickcl sich wohl für zu unverletzbar halte, indem er in der Acuße- rung des diesseitigen Herrn Secretä's seine Ehre und die der Kammer verletzt sehen wolle. J:der Unparteiische werde sich sagen müssen, daß von einem Ordnungsrufe gegen Herrn v. Egily nicht habe die Rede sei» können. Hierauf ging die Kammer zur Berathung des Bud gets für da- Departement des Innern über, worüber wir morgen berichten werden. Zweite Lummer. XL. öfscntl. Sitzung. Montag, 10.Juni, Vorn». 10 Uhr. (Schluß.) Tagesordnung: Beraihung dc» Berichts der zweiten Deputation (Referent Abg. Staatsministrr a. D. Georgi) über das Einnahmebudget. Pos. 1 (Forst- und Jagdnutzungrn) ist mit einem Reinerträge von 1,000,000 (50 000 Thlr. mehr, als der Voranschlag der letzten Frnanzperiodr) angefetzt. Die wirklichen Erträge haben bereits in der Periode 1855/57 1,077,180 Thlr., und in der Periode 1858/60 1,186,923 Thlr. betragen. Diesis Wachsen beruht we niger auf Zukauf von Wald, al- auf verbesserter Forst- bewirthschaslung, forme Vergrößerung der als Nutzholz verwendbaren Quote und Steigen des Holzpreises, und dürfte noch längere Zeit anhalten, zumal auch dre hau bare Fläche beständig zuqenommen hat. Die Einführung der Versteigerung der Hölzer auch bei den wenigen Forst ämter», wo noch Abgabe gegen bestimmte Taxe statt findet, sowie die Aufhebung des Nossener ForstbcznkS, soll fortwährend im Auge behalten werden. Die Depu tation empfiehlt die Genehmigung in der vorgeschlagenrn Höhe, und räth eine Petition der Gemeinden Ober- und Nicderspaar um fortwährende Abgabe ihre- Holzbcdarss au- der Moritzburger Slaatswaldung, im Hinblick auf daS oberwähnte Princip auf sich beruhen zu lasten. Abg. Emmrich fragt, warum in einigen Forstämtrrn die Versteigerung noch nicht einaesührt. Geh. Rath v. Broizcm: Man sei damit erst ver suchsweise vorgegange», da manchmal lei den Auctioncn sogar weniger erzielt Word n. Abg. Göhler: Um der Parität' willen müßte bei Durchführung der Versteigerung auch bei den Flößen eine Arnderung «intreten, deren Gewinn meist auf Täuschung beruhen möchte. Mindesten- müßten auch diese ihren Bedai f erstehen. Abg. Jungnickel Die Auctioncn wären kleinen Leuten nicht zugänglich. Man solle wenigstens die Nutz hölzer auch in kleinern Posten abgeben. Die Reishöl zer, auf die Niemand biete, müßten die Gemeinden zum Tarwerthe nehmen, um sich die Abgaben nicht ganz zu verschlagen. Hier möge man aus bessere Qualität halten. Abg. Heyn fragt, ob beim Gewinn der fiskalischen Bretmühle das Holz nach Tar- oder Auctionswcrth be rechnet worden? Staatsminister Freiherr v. Friesen: Im Allgemein««»» strebe man nach Verallgemeinerung der Auctionrn. Die Verhältnisse wären aber nicht in allen Bezirken gleich. Die Wünsche dcS Abg. Jungnickcl wüiden vom Finanz ministerium getheilt und fei demgemäß verfügt worden. Der Göhler'sche Wunsch erheische umfassende Erwägung. Zu viel dürfe man an einem Oct« auch nicht ver- auctiontren, sondern müsse den Bedarf berücksichtigen- Hier biete die Flöße «inen Ausweg, sich nicht selbst den Preis zu drücken. Mit einzelnen Städten lägen Ver träge vor, in einigen Fällen hätten sich wenigstens Ver hältnisse gebildet, die Rücksicht auf die betreffenden Orte erheischten. Die Regierung strebe auch hier nach Ab- werfung. In der Gegend der Bretmühle (Aurrbacher Be zirk) habe bisher die Auktion nicht bestanden gehabt. Uelrigen» mache der Staat davon noch einen Gewerbs gewinn. Abg. Göhler: Gleiche Berücksichtigung wie die Städte dürfte« auch die Gemeinden verdienen, die seit undenklichen Zeiten ihren Bedarf vom Staatswald bezogen. Abg. v. Schönberg fragt, ob bei Brandfällen außer der Tare abgegeben werden solle, oder auf die Auktion gewartet werben müsse. Geh. Rath v. Broizrm: Schon seither habe man in solchen Fällen nach dem durchschnittlichen Auktion»- Landtagsverhandlungen. Erste Kammer. I-Xlll. öffentl. Sitzung, Dienstag, 11. Juni, Voim. 11 Uhr. Am Ministertische anwesend die Herren: Etaatsmtni- stcr Freiherr v. Beust und vr. v. Falken stein. Geh. Räthe Kohlschütter und Körner und geh. Re- gierungSrath y. Zahn. Nach dem Vortrage au- der Registrande erstattete ergrbntß abgegeben und würde so thmtz, such-wenn es gar keine Tare mehr gebe. Referent: Es komme hauptsächlich daraus an, daß die Tare mit den AuctionSprrisrn im Einklänge stehe. In Bezug auf die Flöße stimme er in Vielem mit dem Abg. Göhler überein und halte dies« sür von drr Forst verwaltung begünstigt. Dir» sei bei der Pos. „Flößen" ins Auge zu fassen. Die bevorstehende Aufhebung der Elster flöße sei wohl ein erster Schritt. Die Flößen auf dl« Auctionen zu verweisen, könne er nach den Bemer kungen d«S Herrn Minister- nicht rathen. Noch unräth- licher dürste die Verauclionrrung auf dem Floßholze sein. In den ihm bekannten Gegend«« werde der Jungnickcl'- sche Wunsch schon erfüllt — Hieraus tritt die Kamm r den DeputationSvorfchlägen einstimmig bei, nachdem Abg. Schenk darauf hingewiesen, daß einig« Fürsorge für das Bedürfniß der Unbemittelten die Forstfchutzverhältnisfe günstiger gestalte. Pos. 2 (rentamtliche Jntradrn) erscheint mit 55,500 Thlr. (statt 17,200 Thlr. in voriger Finauzpe» riode). Die Vermehrung beruht hauptsächlich aus der Steigerung der ökonomischen Nutzungen von 29,440 auf , 38,470 Thlr., worunter die Kalkwerke mit 26,770 statt , 19,661 Thlr. siguriren, dem Hinzukommen von 19,380 Thlr. Jagdkartengelder als neue Post und der Vermin- . derung der VerwaltungSkosten von 17,950 auf 8050 Thlr. : Hier sind nämlich 9464 Thlr. aus Pos. 89b des AuS- , gabebudgrtS (Bauelat) verwiesen worden. Die Deputa tion räth die Genehmigung unter dem Vorbehalt, daß durch die über lctztern Punkt zu fassenden Beschlüsse am Etat nicht- geändert werde. Die beabsichtigte Reorgani sation der Rentämter und Beschränkung auf die bet den Forsten, wird nach Erledigung des BauorganifationSpla- ! ncS in anderweite Erwägung kommen. Abg. Göhler wünscht da» doch nicht unbedeutende Einkommen auS den Kalkwerken zu einer besondern Po sition zu machen. Referent findet besondere Unterpo sitionen dafür und für die Jagdkarteugelder unbedenklich. Hierauf finden die Dcputationtvorfchläge einstimmige Annahme. Unter Pos. 3 find die Nutzungen der Kammer gü- tcr mit 120,581 Thlr. (6771 Thlr. mehr) aufgesührt, obwohl 1735 Thlr. Pacht für die abgebrannte und nicht wieder ausgebaute KönigLmühle und am Kammergute P llnitz infolge Uebernahmc der Verwaltung an die Ci- vllliste 163 Thlr. in Abgang kommen. Wegen deS ein zigen noch adnrinistrirtcn Kammergutes Lohmen, daö den budgetirtcn Etat von 4000 Thlr. nicht erreicht hat, sieht sich die Deputation zu einer Erörterung veranlaßt, infolge deren sie zum Eingehrnlassen der Slammschäfcrri dcch nicht rathen, und da neben dieser eine Verpachtung nur mit erheblichen, den Nutzen schwächenden Beschränkun gen ausführbar wäre, vorläufig die Resultate cincS ver änderten BewirtdschastungSplancS unter Reduktion des Stammschäfercibestandes von 900 — 1000 auf 550 Stück abwarten, sowie die Genehmigung des Anschlag- empfeh len zu sollen glaubt. Abg. v. Scharr berg-dankt der Deputation für die Erhaltung eine» Stamme» reinen spanischen Blut». Der Hauptgrund würde aber Wegfällen, wenn eine Neuerung der beiden dortigen Schasstämmc stattfände. Man möchte daher die Reduktion auf den minder edeln (RonnrrSdvr- fer) beschränken, welche Voraussetzung Geheimer Ralh v. Grotzem bestätigt. Abg. Jungnickel erwartet von den Resultaten der beabsichtigten Acnderungen neue Grundlagen für die künjt ge Beurtheilung der noch offenen Frage über die Erhaltung der Siamnfichäfcret und drr Administration. Abg. Beeg für Ausdehnung der Verpachtung nach Mcistgebot, besonders wegen Kalkreuth. Referent bestätigt die letzte Jungnickcl'sche Bemer kung. Hieraus erfolgt einstimmig di« Genehmigung. Dsisclbe findet ohne Debatte statt ver Pos. 4 (Wein bergs- und Kcllereinutzungen) mit unverändert 5000 Thlr. Bei Pos. 5a, von den k. Steinkohlenwerken, ist der Reinertrag mit 56,000 Thlr., gegeu 44,000 Thlr. in voriger Finanzperiode veranschlagt, ern Resultat, da» trotz erhöhten Aufwands von Erhöhung der Verkaufs preise erwartet wird, auf die aber nach der An sicht der Deputation nicht mit Sicherheit zu rechnen und deshalb bei der mehrseitigen, durch billige Frachten unterstützten Concurrenz möglichste Oekononne im Betrieb gewünscht wird. Die Genehmigung crfolgt einstimmig ohne Drbatte. Unter Pos. 5 b erscheinen zum ersten Male die Nutz ungen dcs fiskalischen Braunkvhtenwerks Koitzsch bei Grimma mit 3100 Thlr. Obgleich dies noch keine Rente von 4A> ergicbt, scheint der Deputation nach dem seit Uebernahme dcs Werks vcrdritthalbfachtrn Absatz, daß daS Werk prosperire, würde eS jedoch im Allgemeinen finanziell nicht für gerechtfertigt halten, bkdrutcnbc StaatS- caprtalicn im Braunkohlenwerke zu verwenden. Die vor geschlagene Genehmigung erfolgt einstimmig ohne Debatte. Hier schaltete Abg. Diadorf noch eine Frage nach dem Grunde des AufgebcnS deS erstandenen Giiterserr Werkes ein. StaatSminifter Frhr. v. Friesen: Obwohl darauf nicht besonders vorbereitet, kann darüber doch Folgendes auS dem Gcdächtniß miltheilen. Die Aktien gesellschaft, die sich schon lange in bedrängten Umständen befunden, habe früher der Regierung den Kauf ange- tragen gehabt, der Preis sei jedoch den Verhältnissen keineswegs angemessen gewesen. Nach Eröffnung de- Eon- cursc» habe man zum leichtern Finden eines Käufers einen Vorschuß zum einstweiligen Fortbetrirb gewünscht. Auch darauf fei das Finanzministerium anfänglich nicht eingegange«, derselbe vielmehr erst erfolgt, als daS Min. d. In«, einen solchen auS dem gewerblichen Vorschuß fond dringend befürwortet, wober außer der national« ökonomischen die Rücksicht auf die Arbeiter maßgebend gewesen. Die in dre Hunderttausende gehenden Schätz ungen dcs SubhastationspatentS hätten auch die Gewäh rung von zusammen 15,000 Thlr. unbedenklich er scheinen lassen. Da sich aber kein Käufer fand, mußte da» Finanzministerium, wollte es nicht den ganzen Vor» schuß fallen lassen, bis zu diesem Betrage mitbieten und erhielt da- Werk wider Willen und Erwarten zugc» schlagen. Unkundig« hätten rin glänzendes Geschäft ver» muthrn können. Allein im Gegcntheil hätte man zum Fortbetrieb unter den von Anfang an schwierigen und unsicher« Verhältnissen außerordentliche Summen auswen» de« muffen, die man weniger riskant in den ausge« dehnten eigenen alten Kohlenfelder« anlegen könnte. Darum habe auch keiner der benachbarten Besitzer das Werk gemocht. Er hoffe, daß das Aufgewrndete sich ari dem Verkauf der Schuppen, Utensilien rc. decken lassen werde, ohne indeß dafür emzustchen. Von drr Porzellernmanufaetur, Pos. 6, wird rin jährlicher Ueberschuß von 13,000 Thlr. (gegen 12,000 Thlr. i, voriger Periode) erwartet. Der wirkliche Er trag hat sich in letzterer statt auf 36,000, auf 63,000 auSgabe von ungefähr 33 Millionen; sür die neue Oper verlange man 1 Million, was jedenfalls nicht au-reiche; sür die Annerion von Mcntone und Roquebrune 4 Mill., für da- Museum Campana 4,800,000, und noch andere kleinere Summen für verschiedene Poste«. Für dffrnt» likhe Artzriten 45 Millionen, und endlich für Eisenbah nen 35 Millionen. Es ergebe sich also für alle Aus gaben die Summe von 2,079 000,000 anstatt der 1,840,121,85» des Budget». Um diese Ausgaben be streiten zu^können, habe man im Budget die Summe von 1,^36,000,000 Fr. aufgestellt, worunter 33 Mill, als Ertrag drr neuen Tabaksteuer und 24 Mill, auf Alkohol. E- bleibe also eine Lücke zwischen Au-gaben und Einnahmen von etwa 343 Mill. Fr., die nach Herrn Gouin'S Ansicht nur durch ein Anlehen auSgesüllt wer den kann. — Der Minister Magne entgegnet aus die Rede Gouin'S: Wenn er eine Gezenaufstellung machen wolle, so wäre es ihm ein Leicht«», bei dem gegenwärti gen Stande der gesicherten Einnahmen und der eröffne ten Credite einen bedeutenden Ueberschuß der Einnah men nachzuweisen. Ungeachtet der von allen Seiten an ihn ergehenden Aufforderung, dicsen Nachweis zu geben, zieht Herr Magne es jedoch vor, die- nicht zu lhun, da bis zum 31. August 1862 noch gar viele unvorherge sehene Ereignisse eintreten und die bis sitzt erzielten Re sultate modificiren können. Paris, 9. Juni. (K.A.) Im gesetzgebenden Kör per begann gestern die SpecialdiScussion über die Mi- nisterialbudget». Zunächst wurde der Posten dcS StaatS- ministcriums besprochen und im Betrage von 18.042,000 Fr. bewilligt. Beim Posten für daS Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten (11,213,950 Fr.) erhielt Plichon daS Wort und verlas cine lange Rede über Sy rien, die damit schloß, daß, „wenn neues Mißtrauen sich der französischen Politik in den Weg stellen wolle, die Regierung auf die Unterstützung von ganz Frankreich zählen könne, um ihre Politik durcbzusetzen". Darauf rrwidcrte der Minister Billault: „Die Frage ist sitzt in Konstantinopel Gegenstand von Unterhandlungen, welche hoffentlich nächstens zu einem befriedigenden Schluffe ge langen werden. Ich werde also Nichts sagen, was bei diesem Stand der Dinge unnütz oder ungelegen sein könnte, aber ich freue mich, zu constatiren, Laß der ge setzgebende Körper, wie der Senat, wie die Negierung, wie daS ganze Land, dieser Frage ein ernstes Juteresfe, ein wirksames Interesse widmet. (Sehr gut!) Die Re gierung Frankreichs kennt, angesichts der Situation, ihre Pflicht. Der geehrte Vorredner erklärt, die Negierung habe bisher ihre Pflicht gcthan, ich kann ihm versichern, daß si: dieselbe auch in Zukunft erfüllen wird." (Leb hafter Beifall.) — Bei dem Posten für daS Ministerium deS Innern ergriff Keller da» Wort, um die Revolution anzugreifen und sich darüber zu beklagen, daß die gegen die Revolutionäre erlassenen Sicherheitsgrsctze gegen die alten Parteien in Anwendung gebracht worden seien, worauf er sich gegen die Regierung und gegen die Ge richtsbehörden so starke Ausfälle erlaubte, daß der Prä sident ihn zur Ordnung rufen mußte. Der Schluß dcr Keller'schcn Rede bildete die Klage, daß die revolutionären Zeitungen nach freiem Belieben sich äußern dürften, während die Geistlichkeit wegen ihre» frrimüthigen Be kenntnisse» verfolgt würde. Turin» 8. Juni. Die „Turiner Ztg." berichtet, daß die Leiche Cavour's in der verwtchenen Nacht nach seiner Villa Santen« gebracht worden. Man glaubt übrigens, daß sie von dort nach einer andern Ruhestätte werde gebracht wcrden. — Die Bankier- haben eine Sub skription eröffnet, um Cavour ein Monument in den Börsenlocalen von Genua und Turin zu errichten. Der Stadtrath von Turin hat scinrrscsts die Initiative zu einem öffentlichen Denkmale für Cavour ergriffen. — 9. Juni. (W. Bl.) Nicasoli hatte mit dem Könige eine Consirenz; man bchauptet, derselbe habe den Auftrag zur Bildung deS Ministerium- angenommen. Aus Mailand wird der „Triest. A." geschrieben: Kossuth wird sich nun definitiv in dcr Lombardei nie derlassen und hat bereit- eine Villa am Comersee, man nennt die Billa Serbelloni, gemiethct, um daselbst zu wohnen und seine Noteusabrik zu betreiben. Derselbe soll in Turin 12 Handpressen angeschafft und Hand werker geworben haben, welche seinen Plan realisiren werden. Der ehemalige Finanzpräfect in der Lombardei, Herr Capcllari, gehört zur intimen Gesellschaft Kossuth's und geht demselben bei seinen Finanzmanövern mit Rath und That an die Hand. London, 8. Juni. Im Unterhause wurde gestern eine an den Staatssekretär deS Auswärtigen gerichtete Anfrage: ob es wahr sei, daß die österreichische Regierung die Entfernung dcs Herrn Graham Dunlop auS Pesth verlangt habe, und ob Herr Dunlop infolge dessen nach Wien zrnückberufen worden sei? von Lord I. Russell folgendermaßen beantwortet: Die Stellung dcs Herrn Dunlop sei die eines Attaches bei der britischen Gesandt schaft in Wien. Er sei auf seinen eignen Wunsch und auf den Wunsch dcs Gesandten nach Pesth gegangen; bald darauf jedoch sei von der österreichischen Regierung die Bemerkung gemacht worden, daß seine Anwesenheit in Pesth den Anschein haben könne, als verleihe sie dcr Partei der Unzufriedenen in Ungarn eine Stütze. Seine Antwort darauf habe gelautet, daß, wenn die österreichi sche Reqwrung zu irgend einer Zeit seine Entfernung auS Pesth wünsche, Herr Dunlop sofort abberufen wer den solle, da England kein Recht habe, dort einen At tache zu halten. Die österreichische Regierung habe den Wunsch auSgedrückt, daß Dunlop sich entferne; dieser Wunsch aber habe seinen Anlaß in keiner Weise in dem Benehmen des Herrn Dunlop gehabt. Im Gcgenthril, die österreichische Regierung habe durchaus Nichts an sei nem Verhalten auSzuscycn gehabt, und die englische Re gierung habe allen Grund, mit den von ihm eingesandten getreuen und unparteiischen Berichten zufricden zu sein. Warschau, 8. Juni. (Schl. Z.) Die Erportation der Leiche dc- verstorbenen Fürsten - Statthalter- hat heute in dcu Mittagsstunden nach dem vorgestern an- grkündigten Crremoniel stattgefunden. — In der Stadt ist «S still. Das Mllitär lagert noch immer auf den Plätzen, die Damenwelt geht noch immer in Trauer, die Geschäfte gehen noch immer schlecht. Einzelne Lo cale machen allmählich schüchterne Versuche mit Garten- musikcn, die Theater sind noch geschloffen. Tie Ne- formgrsctzc werde« wohl hoffentlich bald erscheinen. Verfahren vereinbart. Zu dieser parlamentarischen Asso- < ciation zählen Männer au» den verschiedenen Ländern, i die im Reichsrathe vertreten stad und den verschiedensten Berufsklaffen angehdren; die Namen Brinz, Herbst, Lie big, Riefe-Stallburg, Litwinow, Pfretschnrr, Stark, Tfchabufchnigg, Steffen-, Wafer u. s. w. zeigen die uran- nichfache Zusammensetzung desselben zur Genüge. Dem Programme haben sich bereits gegen 80 Mitglieder an geschloffen, dem Vereine selbst bi» heute gegen 60; mit Ausnahme der darin befindlichen Ruthenen, besteht er auS lauter Deutschen. Nachstehend theilcn wir die Haupt sätze deS Programms mit: „Wir halten an dem Patente vom 26. Februar nickt min der, al« am Diplom vom 20. Oktober fest. Uns sind diese bei den Grundgesetze nicht dir die« zeitwciligr Verfassung de« Reicks, sondern die Grundlage, von deren Befestigung Oesterreichs Groß macht. und eben darum Oesterreich sr.bst abhängt. „Zwei Verfassungen waren vergeblich; wir hoben di« dritte, und — wenn wir nicht leichtsinnig hvffrn wollen — dir letzte. Darum klammern wir uns an ihr fest. Auf ihr müßlen wir beharren, selbst wenn ihr Recht in Frage stände; nun aber kommt zu dem Gebot drr Nothwrndigkeit noch da« Bewußtsein der ge rechten Sache. „So verpflichten wir uns denn zur gemeinsamen Abwehr föderalistischer Bestrebungen im Innern de« Hause«. Wir sind nicht Gegner der Autonomie, welche die Sichselbstbe« stimmung lebendiger, aber unauflöslich mit einander verbundener Lheiie nur im Ganzen anstrrbt, sondern Feinde de« Föderalismus, dec Alle« nur neben. Nicht« über sich baden will, und allenfall« auch außer dem Ganzen und ohne die Andern eristirrn zu können, zu wollen, sich vorstellt. „Was aber die Länder der ungarischen Krone an langt, so girbt r« zwar keine Gewalt, die Vertreter demselben zur Lheilnahm« am RrichSrath zu zwingen; andererseits aber auch kein Recht, wonach wir entweder den Fortbestand Oester reich«, oder den unsrer Freibeit, dem guten Willen der Völker jenseits drr Leitha anheimzustellcn verbunden wären Vielmehr halten wir Dr. Majestät Regierung für verpflichtet, nach end licher Erschöpfung dec dir Beschickung dr« RetckSrath« bezwecken den Mittel, dir Vergeblichkeit diese« Bemühen« zu constatiren, den Reichtrath aber alsdann für berechtigt, die Befugnisse dc« Grsammtrrich«rath« zu üben. „Unfern Willen, an drr gegebenen Verfassung festzuhalten, werden wir auch drr Regierung gegenüber betbätigen." Wien, 10. Juni. (Boh.) Die Abgeordneten der Rechten beabsichtigen morgen einen Antrag auf Vertagung de- ReichSrathS etnzubrtngen. Nirgcr soll den Antrag begründen. — Die „Presse" bringt in ihrem Abendblatte rin Telegramm auS Triest, wonach der Civilcapttän von Fiume zum dritten Male die Vornahme der Wahlen zum kroatischen Landtage ««geordnet hat. Die Wahlzcttel ohne Namen werden als nichtig betrachtet werden. Pesth, 10. Juni. (Doh.) Im Unterbause wurden Deak» Amendement betreff- der Personalunion und die übrigen Adreßpunkte mit großer Majorität angenommen. Eötvös brachte seine bereits ««gekündigte Motion cin, rS wurde beschlossen, selbe in Druck zu legen. Berlin, 10. Juni. Wie die „Voss. A." vernimmt, soll die Ordre zur Verstärkung der Cavalerie um abermals 8 Schwadronen für den nächsten 1. Oktober bereit» erlassen sein, und zwar tritt die Verstärkung dies mal bei den 4 neuen Ltniendragoner- und wiederum lei den 4 Husarenregimentern rin. Die Friedensstärke der preußischen Cavalerie würde damit ans 208 Schwadronen anwachsen. Von der Errichtung der noch ausständigen 8 Liniencavalerteregimcntcr scheint man dagegen definitiv Abstand genommen zu haben, und statt dessen sollen auch bei den noch übrigen 4 Husaren- und den 12 Linien- ulanenrrgtmentern gleicherweise fünfte Schwadronen er richtet werden, wozu al» Termin der NuSgang de» Jahre» 1863 bestimmt sei. — In der am 8. d. M. gehaltenen geheimen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erklärte sich, wie da» „Comm. Bl." berichtet, die Versammlung infolge der ihrem Vorsteher von dem Herrn Oberbürgermeister mündlich gemachten Mittheilungen damit einverstanden, daß Er. Majestät dem Könige bei dcr Rückkehr Allcr- höchstdrffelben von der nach Königsberg beabsichtigten Reise ein Empfang in ähnlicher Weise von Seiten dcr Stadt bereitet werde, wie dies im Jahre 1840 bei der Rückkehr Sr. Majestät de» hochseligrn König» Friedrich Wilhelm IV. geschehen ist. Sie erthrilte zugleich ihre Einwilligung, daß eine gemischte Deputation für den Zweck niedergesetzt werde. — Die „Preußische Zeitung" zeigt an, daß sie vom 1. Juli d. I. ab in den Verlag der k. geh. Oberhofbuch» druckcrei übergehen und unter dem veränderten Titel: „Allacmeine Preußische (Stern) Zeitung" erscheinen wird. Karlsruhe, 8. Juni. Durch großherzoglichc Ordre vom gestiigcn Tage ist dcr General dcr Cavalerie v. Gay- ling, Gouverneur der BundeSfistung Rastatt, auf sein Ansuchen und unter Anerkennung seiner 61jährigen aus gezeichneten Dienste in den Ruhestand versitzt und durch cine weitere Ordre Generalleutnant v. Gcuttcr, der bisherig« Viccgouverncur von Rastatt, zum Go-ivcrneur dieser BundcSsistung ernannt worden. Paris, 8. Juni. Im Senat kam gestern unter Andern» die Petition zur Verhandlung, welche gegen den verfassungSwidrigcn Charakter der den» Seincpräfectcii erthcilten außerordentlichen Vollmachten sich beschwert. Der Minister ohne Portefeuille, H.rr Billault, erklärte im Auftrage, daß die Regierung daS betreffende Dekret al» durchaus konstitutionell ansehe, jedoch, um jeden Var wand zu etwaigen Beschwerden zu beseitigen, dcm An träge der Commission beistimmc, diese wichtige Sache einer spectellen Commission zur Berichterstattung zu überweisen. Der Eetnepräfect, Haußmann, ergriff nun da» Wort, um in einer Rede, die nicht weniger als acht enggrdruckle Spalten dcs „Moniteur" füllt, sich selber, seine Amts führung und die ihr« übertragenen außerordentlichen Voll machten zu rechtfertigen. Al» er von Bordeaux nach Pari» berufen woldcn sei, erzählt er, habe er persönlich nicht» zu entwerfen gchabd. Alle» war bereit- nach einen» allerhöchsten Plane beschlossen. Das Programm seiner Verwaltung war vorgezrichnrt, und noch am heutigen Tage erfülle er e» Schritt um Schritt. — (Fr. Pz.) Die allgemeine DiScussion über da» Budget tm gesetzgebenden Körper ist gestern bc- endigt worden. Aus den Debatten in dcr gestrigen Sitz ung heben wir eine Darlegung dcr sinanzicllen Situa tion von H.rrn Gouin hervor, dcrzufolge sich daS eigent liche Verhältniß zwischen Ausgabe und Einnahme ander- herauSstcllt, al- eS in dcm Budget angenommen ist. Die Ausgaben, bemerkt er, sind in dcm Budget von 1861 auf 1,840,121.858 Fr. veranschlagt. Dazu kommen nun 42,466,388 Fr. außerordentliche Credite, worunter 10,535,198 Fr. für die durch ein einfache- kaiserliche» Decrrt ohne Zuthun dcr Kammer geschaffene Armeercserve. Ferner find im Budget nur 392,400 Mann mit 83,180 Pferden aufgeführt, während in der Wirklichkeit 467,000 Mann vorhanden sind. Freilich habe die Regierung ver sprochen, dcn normalen Eff.etivb,stand der Annce wieder herzustellen, allein die- könne mit dem besten Willen nicht mit einem Male geschehen, und Herr Gouin schlägt deshalb den dafür crsvld.rlichen Supplrmcntarcredtt auf. 72 Millionen an. Die Marine erfordere eine Mehr-
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