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Dresdner Journal : 19.05.1861
- Erscheinungsdatum
- 1861-05-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186105192
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18610519
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18610519
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1861
-
Monat
1861-05
- Tag 1861-05-19
-
Monat
1861-05
-
Jahr
1861
- Titel
- Dresdner Journal : 19.05.1861
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493 v»de« gebe e« keine Parteien. Er danke dem Vorredner, daff er nicht seinem Unamth Lust gemacht, sondern die FrirdenSglockr geläutet. Der Bund habe, wie da» preu ßische Rundschreiben vom 6. Juni sag«, keine Polizei anstalt sei» sollen. Da» Metterntch'sche System sei indeß durchgedrungrn, da» die Entwickelung durch den Zeiger auf seinem Zifferblatt hab« rrguliren wollen. Indeß da» Uhrwerk habe sich al» rostig erwiesen und der Bau sei gestürzt vor dem Hauche der Freiheit, deren Banner von Land zu Land Klassenunterschiede tilgend geweht und wieder lustig in Oesterreich wehr. Ob Da» gehalten wor den, wa» al» gesetzlich sanctiontrter Ausdruck de» BolkS- willenS, vor dessen Kraft man sich gern gebeugt, hervor gegangen, würde zu weit führen. Genug, durch Ueber- stürzung und Reaktion wurde die Freiheit zu Grabe ge tragen. Die Logik der Ereignisse habe gerichtet. Sei r» den Diplomaten gelungen, durch Kreuz- und Querzüge Deutschland zu einigen, dessen brave Söhne längst einig seien und nur durch diplomatische Künste in Etnheitlosigkeit und Schwäche erhalten würden? Im Gegrntheil, durch die Versuche der Diplomatie sei man erst in die tiefste Zerrissenheit und Zerfahrenheit grrathen, sowohl in Po litischem al» Materiellem, obwohl auf letzterm Gebiete jetzt manche Regierung neue FortschrittSanstrengungen mache. DaS deutsche Volk betrachte sich als ein untheil» bares Ganze» und wolle keinen Bruderstamm in der Ge fahr verlasst». Unsre Fahne, die über ganz Deutschland weht, sagt der Redner, heißt Gleichheit vor dem Gesetz, wahrhaft konstitutionelle Monarchie, deutsche» Parlament, kräftige deutsche Eentralgrwalt, mit einem Worte, die ganze deutsche Nation. Der Absolutismus ist todt trotz Camarilla» und diplomatischer Jntriguen, rin beispiel loser Sieg ohne Schwert. Die Thatsachen seien die Herren derSituation. Andere Maschinen erfordern andere Werkzeuge und Werkfahrer. Der Bundestag sei nicht blo» im Munde, wie der Minister zugegeben, sondern auch im Herzen de» Volke- mißliebig. Er könne aber mit dem besten Willen den deutschen GeisteSzug nicht hemmen, weil die mora lische Kraft fehle. Uebrr da» Bedürfniß einer Central- gewalt sei man einig. Die Diplomatie mit ihren Heil künsten sei bankerott. Wir brauchen rin Schwert, stark genug, die Feinde niederzuschlagen, den Knoten der äu ßern und innern Verwickelungen zu durchhauen, Männer von Eisen mit heiligem Zorn über die bisherige Schmach. E« sei Pflicht der Vertreter de» Vaterlandes wie der Throne, in diesem Sinne zu wirken. Der Präsident erinnert an Z. 41 der LandtagS- ordnung, der gegen den Deutschen Bund, die Bundes versammlung, auswärtige Regenten oder Regierungen die schuldig« Rücksicht zu beobachten gebiete. Abg. Ziesler: Wenn andere Nationen sich über zwei Welttheile auSdehnten, imüfse Deutschland, wegen seiner Langsamkeit verspottet, nur gelobt wegen seine» Zwiespalts, in der Weltpolitik unthätig dahin schleichen. Schmerzlich sei r», nur ein berechneter, nicht berechnender Factor zu sein, sich von einem Miniaturvolk gemißhan- delt, seinen überseeischen Handel ohne Schuh, und die eignen Meere nur von fremden Kriegsschiffen durchfurcht, beim Herannahe» jedes Krieg» sein Dasein gefährdet zu sehen wegen der Zersplitterung der Kräfte, der Uneinig keit der Regierungen, die nur stark seien, wo die Bevöl kerung bevormundet werden solle. Daher da» sehnliche Verlangen, eine politische Macht zu werden. Ob jemals alle deutschen Stämme unter einem Banner durch frei gewählte Repräsentanten vereinigt sein würden? Wer könne da» wissen? Aber wer möge auch ein solche» Ziel tadeln? Der Feinde seien viele und mächtige. Geschickt wüßten sie den Particularikmu» «»zuregrn, indem sie die Forderungen der EinheitSidee übertrieben. Dem echt monarchisch gesinnten Volk redeten sie ein, daß die Be wegungspartei die Throne ihrer Fürsten antaste, den Staaten ihre Residenzen, Museen, Militäranstalten, ihr Kulturleben rauben wolle. Wenn aber jemals die Idee de» Bunde» eine Wahrheit werden solle, würden die erster» höchsten» einen Minister de» Auswärtigen und einige ganze oder halbe Gesandte verlieren. Dem Ruhe um jeden Prei» liebenden Bürger rufe man zu, daß die deutsche Einigung nur «in ideale» Gut sei, daß auch ohne Centralgewalt Handel und Wandel Schutz, Bauer und Bürger Erleichterung finden könnten, dem Talente und Ehrgeiz «ine Laufbahn offen stehe. Freilich, wo ließe sich nicht leben, wenn man sich schicken wolle! Welche» Schicksal würde un» aber treffen, wenn un» da» Gefühl für nationale Größe verlasse, al» der verdiente Untergang unsrer Nationalität? Mit bloser Sehnsucht nach Einigkeit sei indeß nicht» geschehen. Wenn man nicht »erstehe, den Gedanken zu fester Gcstalk zu bringen, dann wünsche man wohl, wolle aber nicht. Zur Forde rung einer deutschen Centralgewalt gehöre eine klare Vor stellung der damit zu bekleidenden Person, zum deutschen Parlament die Bezeichnung der Macht, die r« schützen und seine Beschlüsse auSsühren solle. Die Deputation habe ihren Antrag vielleicht für eine That gehalten, auf der die Kammer ruhig schlafen könne. Glaube sie im Ernste an Erfüllung, ja nur an Berücksichtigung feiten der Regierung, deren officielle Blätter seit Jahren die Idee eine» deutschen Bundesstaat- mit Volksvertretung al» glücklich überwunden« Ausgeburt einer VolkSschwär- merei hinstellteu? Warum nicht ein größere» moralische- Gewicht in die Wagschale legen durch Berufung auf die Coatinuität de» bereit- gegebenen Recht», da» von der ganzen Nation und den einzelnen Regierungen mit sel tener Einstimmigkeit angenommen worden? Warum nicht weiter zurückgrhen, al» auf die unmittelbar vor den Dresdner Conferenzrn liegende Periode? War eS nicht die Bundesversammlung, die im März 1848 die Wahl der Nationalvertreter anordnete, um eine Verfassung durch Vereinbarung zwischen, nicht mit Regierungen und Volk zu Stande zu bringen, die jene selbst als constituirende deutsche Nationalversammlung bezeichnet? Habe sie nicht selbst das RtichSgesetz über eine provisorische Centralge walt al» förmliches Gesetz ausgenommen? Glaube man dem deutschen Volke da- Gedächtniß für diese Ereignisse dadurch entschwunden, daß man ste iguorire? Täusch« man doch nicht sich u- die Regierung. Sage man offen, wie e» Ver tretern deS deutschen Volks, da- auf Ehrlichkeit halte, gezieme, daß man auf den feierlich gegebenen Verheißun gen bestehe, daß die Erinnerung daran im deutsche» Volk unauslöschlich sei, und daß der Stachel fortdauer«, bis Sühne durch Rückkehr zum Recht geschehen sei. Mit diesem Sinne stimme er für de« Antrag. Abg. Staat-miaister a. D. Georgi: Die Nothwen« digkeit einer Bunde-reform sei vom Hrn. Dicepräsidrntrn beredt geschildert worden. Der schwierige lhrtl sei dir An gabe der Mittel, der Art und Weise, der Ausdehnung, in der sie auSgrführt werden sollen. Da» habe zur Zeit weher im Berichte, noch in de» bisherigen Reden aus reichende Würdigung gefunden. ES möge dir» wohl daran liegen, daß dieser Theil der unendlich schwierigere sei, und ein AuSeinandergehe« der Meinungen darum befürchtet worden, vielleicht auch in der Deputation schon «ingetreten. Gleichwohl sei di« Frag« berechtigt, wie da» Hau» aussehen solle, da- man beziehen wolle, berechtigt besonder» für die Vertreter eine» Land«», da» zu den glücklichen zähle. Die Größe der Schwierigkeit lege die Er fahrung dar. Sie liege nicht in den kleinen Regierungen allein, sondern hauptsächlich in den großen. Cie liege aber auch im Volke selbst, wir die letzten Verhandlungen der bayerschen Kammer bewiese«. 1848/49 habe eine Versammlung, au» dem freisinnigsten Wahlgesetz hervor gegangen, hier getagt, welche die Frankfurter Beschlüsse, so lange sie ihren Wünschen entsprochen, al» souveräne behandelt, im grgentheiligen Falle aber sich gleich wieder auf den Particularstandpuntt gestellt. Bei Alledem werde er für da» Deputation»gutachten stimmen, in dem Gefühle, daß eine Reform der Bundesgesetzgebung selbst im kon servativen Interesse zur dringenden Nothwendigkrit gewor den sei, und in der Erwartung, daß ein so einsichtiger Minister de» Auswärtigen sich derselben nicht zu entzie hen vermöchte. Er stimme dabei in dem Sinne, daß der Kreis der Dinge, rücksichtlich deren Einheit nöthig sei, erweitert werde, und beziehe da» namentlich auf die Bun- deSkrirgiverfassung, sowie auf die materiellen Interessen und die Gesetzgebung. Er wünsche, daß in allen Fragen, wo durch neue Bundesorganisation eine derartige Erwei terung einirrte, auch den sämmtltchen VolkSstämmcn Ge legenheit gegeben werbe, berathend und entscheidend mit zuwirken. Er gebe zu, daß e- nicht leicht sein dürfte, die Competenz zu bestimmen, eS müsse indeß danach ge strebt werden, nicht aber möge er den Anträgen den Sinn unterlegen lassen, daß e» sich dabei um einen Ein heitsstaat mit großer Centraltsation handle. Da» würde nicht zum Heile gereichen, die individuelle Freiheit dabei nur leiden. Da die Deputationsvorschläge einer so viel seitigen Deutung fähig, so habe er geglaubt, sich selbst schuldig zu sein, zu erklären, in welchem Sinne er dafür stimme. Abg. vr. Hertel zur Motivirung seiner Abstim mung. Die Ordnung der KriegSvrrfassung beruhe auf der Erledigung deS ersten Antrags. Er stimme diesem zu, wie der Vorredner, nicht als ob er diese oder jene Form für die ausschließliche hielte. Möge er auf dem Wege einer Ein-, Zwei-, Drei- oder Mehrheit geschehen, wenn nur die gewünschte kräftige Oberleitung erreicht werde. Der Antrag bedürfe keiner Rechtfertigung. Tief blickende hätten vvn Anfang an gesehen, daß die Bun desgesetzgebung nicht zum Vortheil und zur Hebung Deutschlands sei. Al» er in Leipzig seine staatswissen schaftlichen Studien begonnen, habe der sehr loyale Pro fessor kopfschüttelnd gemeint: Es bleibe zu erwarten, ob diese Einrichtung die Feuerprobe bestehen werde. Die Geschichte habe darauf geantwortet. Vorwaltend sei auch da» Gefühl der Ohnmacht, nicht blo» bei den Völkern. In neuester Zeit habe man au» fürstlichem Munde ver nommen, r» solle Deutschland» Recht in Schleswig-Hol stein kräftig geschützt werden. Vor wenig Jahren habe man einem der größten deutschen Staaten gegen das Ausland beistrhen wollen. Aber keine That sei auS den Worten hervorgegangen, und gewiß sei nur die Ohn macht der Grund, wenn man sie auch nicht eingestehen wolle. Ueber das Bedürfniß sei nichts weiter hinzuzu fügen, auch nicht Vorwürfe und Beschwerden zu erheben, die nicht» nützten, sondern nur verbitterten. Im Ein zelnen wolle er noch bemerken, daß die militärische Füh rung zu Lande nicht genüge. Wolle Deutschland sich al» Großmacht behaupten, so müsse eS sich auch zur See schützen können. Warum sei dem nicht längst abgehol fen? Die Schwierigkeiten habe der Vorredner angedeu- tet, auch daß ein großer Theil der Schuld auf da» Volk zurückfalle. Die Zustimmung zu den Anträgen werde der Regierung beweisen, daß auch in dieser Versamm lung der dringende Wunsch nach einer kräftigen Ober leitung bestehe und die» zur Erreichung de» Ziele- unter irgend welcher Form beitragen. Solle e» auf friedlichem Wege geschehen, so müßten die Regierungen das Meiste dazu thun. Durch die Vorschläge de» Volke» würden die Mittel und Wege schwer zu finden sein. Deutschland habe genug begabte Staatsmänner. Wenn diese die ganze Kraft ihres Handeln», ihre ganze Persönlichkeit daran setzten, werde e» schon gehen. Ein großer Kriegs minister habe vor einer starken Festung seinen Anfüh rern zugerufen: „Dort liegt rin Marschallstab!" Hier gebe e- die höhere Sternenkrone der Unvergeßlichkcit zu erringen. Abg. Jung nickel verzichtet aufs Wort. Abg. ». Criegern: Die Schwierigkeit liege nicht in der Frage selbst, sondern an dem Wie. An die Spitze stelle er die Behauptung, daß von allen Parteiungen ab gesehen werden müsse. Die» bedinge da» Mitwirken Oesterreich». Mit dcn Anträgen sei er für sein« Person vollständig einverstanden, müsse aber eine Erklärung hin sichtlich der Volksvertretung hinzufügen. Ob solche wirk lich zur Kräftigung der Eintracht beitrage, fit ihm sehr fraglich. Ganz einverstanden sei er mit den beredten Worten deS Herrn Viceprästdenten, der ein Handin- handgehen der Fürsten und Völker verlangt. Ob eS aber dazu einer Volksvertretung im Verein mit der Cen tralgewalt bedürfe? Derselbe Zweck könne durch die Re präsentanten der einzelnen Staaten erreicht werden, die da» enge Band zwischen Fürsten und Völkern immer enger schlängen. Er wolle aber den Gedanken nicht auf geben, daß auch in dieser Beziehung Mittel und Wege zum erwünschten Ziele sich finden ließen. Au» diesen Gesichtspunkten stimme er mit der Deputation, allerdings von einer andern Auffassung geleitet, als Abg. ZieSler. Abg. vr. Hermann mit dem Berichte einverstanden. Der Weg der Centralisation würde eher hinderlich al- förderlich sein.. Auf dem der Föderation ließen sich Ver hältnisse bewahren, die eine reiche Quelle deS Cultur- unh geistigen Leben», sowie der industriellen Entwicke lung bildeten, worin wir kaum einem andern Staate nach ständen. Die seit 12 Jahren auf preußische Hegemonie gerichteten Bestrebungen hätten zu Nicht» geführt. Die Schwierigkeiten würden sich um so leichter lösen, je eini ger beide Großmächte, um so schwerer, je länger der Zwiespalt fortdauere. Man könne auf Gr- nd der Wie ner Schlußakte fortbauen, da der Bund eine von allen Staaten anerkannte Gesammthrit bilde und sonach auch da» Recht zum Angriff besitz«, wovon er gegen die An- nerwnSpolittk wohl hätte Gebrauch machen können. Solle er aber activ werden, so müßten vor Allem die großen Staaten ihre Sonderpolitik und, die Grundsätze der Pen- tarchie aufgebend, sich auf Deutschland stützen. Hätte man eine solche Vereinigung, so sei sofort die Central gewalt da, und mit ihr werde sich die BundeSkriegSver- fassungSstage leicht lösen. Sie könne nur gebildet wer den von den Fürsten, die thatsächlich an der Spitze der Nation ständen. Vor Allem müßten die Befugnisse die ser Centralgewalt festgestellt werden, dann komme auch di« Volksvertretung bei derselben. Hauptsächlich müßten ihr nur di« Fragen der hohen Politik zufallen. Alle- Andere könne bleiben, wie bisher. Geschützt durch die Ceujralgewalt würden die durch unsre Geschichte gegebe nen und so viel« lrbcnSfähigen Keime enthaltenden Ver hältnisse ihren heilsamen Einfluß auf die Entwickelung der Cultur und die Zustände Europa» fort üben können. Abg. Reichr-Eisenstuck: Für eine deutsche Cen- tralgewalt stimme er bloS in der weiten Bedeutung, wie die Deputation. Man denke sich häufig jene nur in den Händen dcr Großmächte. Preußen habe jetzt unläug- bare moralische Eroberungen gemacht, darum habe man sein Auge auf diese» geworfen. Oesterreich fange auch an und könnte auch einmal in Frage kommen. Am besten würden aber die rein deutschen Interessen durch die rein deutschen Mittel- und Kleinstaaten vertreten. Scit dem siebenjährigen Kriege habe Deutschland eine zweite Großmacht, welche leider verhindert, daß ein neue» deutsche» Reich frei von allen Nebeninteressen je rristirt. Bei der Diktatur einer Großmacht, wobei die Selbst ständigkeit der Mittelstaaten zerstört, sie selbst unterae- steckt würden, wären die rein deutschen Interessen nicht gesichert, man werde dann wieder Gut und Blut blo» europäischen Interessen opfern müssen,, wie man erfuh- rungSmäßig preußischem und östcrreichis^em Interesse ge dient. Preußen müsse mit einem Auge auf Rußland, mit dem andern auf Frankreich schauen, c- mit keinem verderben, ebenso Oesterreich. Die Mittclstaaten, die rin feste- Bündel mit großer Macht bilden könnten, würden die Spitze bieten, wenn deutsche» Blut gegen deutsche» Interesse aufgewendet werden solle. Die An dern würden den Deutschen Bund zu gewinnen suchen müssen. Eine baldige Vereinigung über die KriegSnLr- fassungSfrage halte er für sehr wünschenSwrrth. Obwohl, wenn die Roth komme, man Feldherren nehmen müsse, ohne Rücksicht auf den Staat, dem sie angehört, wie 1813 ein Bayer Oesterreichrr rommandirt, ja bei Bel lealliance verschiedene Nationen zusammen gefochten. Ec stimme mit der Deputation, wie die Abgg. Georgi und vr. Hertel. Abg. Seiler schlicht sich in der Hauptsache dem Abg. Georgi an, nur daß er noch weiter gehe. In der Welt geschichte habe der Enthusiasmus Wohl Eroberungen ge macht, die Poesie sie besungrn, aber keine Schöpfun gen hervorgrbracht. Meist habe der Eigennutz die Staaten geschaffen. Oesterreichs Politik von Trvppau bi- Karlsbad habe zwar Deutschland am meisten ge lähmt, da- Metternich'sche System die VolkSentwickclung mit Füßen getreten. Aber trotzdem könne er nicht mit Italien sympathisiren, das sei für ihn Aukland. E» be wiese nur Deutschlands Schwächt, wenn eS die Eroberung nicht zu halten wisse. Keine fremde Nation habe Sym pathien für unS und unerwiderte Liebe werde, wie beim Einzelnen, in Haß verkehrt. Die großen Männer, welche die Schwierigkeiten der Ausführung zu besiegen wüßten, werde die Gefahr schon bringen, oder dcr Himmel senden. Abg. vr. Braun: Niemand sei mit dem Gebahren und dcr Organisation de- Bunde» ganz einverstanden. Da» Verlangen nach größerer Einigkeit sei tief ins Volk gedrungen, die Negierungen hätten sich der Erkenntniß angeschlossen. DaS Wie sei aber noch ein Räthsel für einen Oedipu». Die Deputation habe sich in Speciali- täten darüber nicht eingelassen, aber gerade hierin liege der Schwerpunkt der Frage. Ec zweifle, daß unsre Re gierung, selbst mit dem besten Willen und vereint mit den andern, alle Schwierigkeiten besiegen könne. Von großen Staaten wären in der Regel absolute Richtungen unzertrennbar. Nur in.einem Föderativstaate könne Frei heit herrschen. Auch er wünsche in Deutschland» In teresse der militärischen Frage eine baldige Lösung, hätte aber noch mehr die Errichtung eine- VundeSgcricht» gewünscht, die nicht bloS in diesem Saale, sondern schon beim Wiener Congreß von der preußischen Regierung an geregt worden sei. Sie sei nöthig, möge die lose Bundesver fassung bleiben, oder nicht. Mit einem Bundesgericht wäre der centrifugale Gang de» Bundes, wäre die kurhrssische Frage vermieden worden, hätte der Bund nicht über seine Competenz zu uriheilen. Kämen die Anträge, denen er beipflichte, nicht zur Realisirung, so würde ein solche- erst recht nöthig, um die Streitigkeiten der Regierungen untereinander und mit ihren Volksvertretungen zu schlich ten nach Art unser» Slaat-gerichtShof«. Ein solche- Institut wäre nicht zu schwer herzustcllen. Abg. v. König: Der Ruhm, dcn der Herr Viceprä- stdent dem RechtSsinn deS auch von ihm hochgeachteten englischen Volke» gespendet, veranlasse ihn zu einer Ver wahrung, al» wäre in dem angedeuteten Falle da» Recht stuf englischer Seite. Wo so starke Vergehen wider Recht und Sitte vorlägen, könnte nur eine mißverständliche Auffassung zu solchen Ausfällen gegen die zunächst be- theiligt« Regierung und Volk hingerissen haben. Sein Patriotismus und Nationalgefühl würde übrigen» mehr Befriedigung finden, wenn wir unfern eigenen Vorzügen nicht mit allzu viel Bescheidenheit rntgegenlräten. Wenn wir öffentlich ein so geringes Vertrauen zu unsrer Wehr kraft, unscrm VerfassungSlrben au-sprächcn, wie sollten sie beim Auslande Ansehen gewinnen? Er hätte Bcs- serungSvorschläge gewünscht. Daß e» damit so schwer halte, sei eine große Rechtfertigung für unsre Regierun gen. Mit der Deputation werde er stimmen, obwohl er, offen gestanden, Einige» für kaum ausführbar Halle, und obwohl warmer Anhänger de» konstitutionellen Systems, den wohlthätigrn Erfolg einer Volksvertretung am Bunde bezweifle. Man sollte sich aber an das praktisch Ausführbare halten. Die Erwähnung wöge indeß ge schehen, daß noch etwas zu bessern. Ec theile ganz die Ansicht eine» Vorredner» über den Werth dcr Mittel staaten und halte auch ein BundeSschicdkgcricht füc eine noch größere Wohlthat. Abg. Riedel: Der Abg. ZieSler habe die Reichs versammlung wieder einberufen wissen wollen, die aller dings in 10 Monaten das Verfassungswerk zu Staude gebracht, waS die Negierungen in 12 Jahren nicht. Da mit hätte er in dcr Deputation wie in der Kammer nur auf eine Minderheit, worin die Zahl 10 ein« Rolle spielt, rechnen können. Er habe daher vom Unerreich baren für heute abgesehen und unterlasse auch auf Einiges zu antworten, um keinen Parteistreit anzufangrn. Hierauf erhob sich StaatSministcr Frhr. v. Beust und äußerte sich wie folgt: „Ich lege gern da« Bekenntniß ab, daß manche Befürch tungen, die ich an die Bcraihung de« vorliegenden Gcgenstande« knüpfte, durch den Lauf der Debatte sehr abgeschwächt, wenn nicht ganz beseitigt wurden. Diejenigen Sieden, welche mit Br. geisterung für deutsche Größe und für deutsche Zukunft gehalten wurden, sie athmeten den Meist, den die Regierung vollständig zu würdigen weiß und der im Allgemeinen ihrer Auffassung ent spricht. Dagegen war e« mir aber nicht mmdir erfreulich, wenn auch einige der sehr geehrten Redner, wie namentlich der Herr Staattminister Georgi und der Abg. Reiche-Eisrnstuck darauf hin wirsen, daß e« mit bloten Wünschen nicht au«rriche und da» di« Aufgabe, welche zur Erfüllung dieser Wünsche in Angriff ge nommen werden müsse, nicht gerade zu den leichten gehöre. Im merhin muß ich aber auch Da« dankbar anerkennen, daß im All gemeinen die Kundgebungen sich weniger im Rückblick auf di« Vergangenheit und in Aulst.llungen ergingen an Dem, wat ge schehen und nicht geschehen ist, sondern vielmehr sich bewegten in dem Luidruck de« Anträge« an die Regierung, de« vertrauen«, daß die Regierung bestrebe sein werd», Da« zu thun ihrerseits, wat zu Erreichung de« Ai>le« b«,tragen könnte. „Gerade dieser Umstand aber macht e« mir zur Pfl cht, doch eint Aufgabe hier zu übernehmen, die nicht gerade zu den daa- keniwerthen gehört, weil sie mehr auf einer nüchternen Auffas sung der Verhältnisse fußen muß, al« auf einer solchcn, die mehr nach eigenem Wunsche und mehr in Uebcreinftimmung mit eigenen Bestrebungen sich bestimmen läßt. Ich muß in dieser Beziehung »zunächst darauf Hinweisen, daß wir, wenn wir einen solchen An trag, wie er hier von der geehrten Deputation vvrgeschlagen wird, regierungseitig in die Hand nehmen wollen, doch nicht ganz außer Betracht lassen dürfen, wie sich denn die Erscheinungen in den andern deutschen Staaten in der letzten Zeit gestaltet haben. Man liest jetzt soviel, daß man sich nicht immer genau aller Vor kommnisse erinnert, ich glaube mich aber zu entsinnen, daß ähn liche Anträge in neuerer Zeit auf medrern Landtagen in meh rer» kleinen deutschen Staat«« in gleichem Sinne gestellt wur den. Aber wenn ich die drei größten deutschen Staaten, Oester reich, Preußen und Bayern in Au«sicht nehme, so kann es mir nicht entgehen, daß entsprechende Kundgebungen, wie diejenigen, welche heute in der hohen Kammer vorliegen, dort gerade in der letzten Zeit nicht vorkamen. Ich lass» dabei Oesterreich mehr bei Seite, weil dort die Reichtversammlung erst seit kurzem tagt und sie dort mit dringendern innern Geschäften zu thun hat, al« daß sie ihre Aufmerksamkeit den allgemeinen deutschen Zuständen zuwenden könnte. Indeß ist doch nicht außer Acht zu lassen, daß die Adreßdebatte in dieser Beziehung keinen Anhalt girdr. „Beachken«werther ist Da«, wa« wir in Preußen zu beob achten Gelegenheit hatten gerade in dcr Zeit, welche man dir neue Aera zu nennen pflegt und in welcher also alle volk«thüm- lichen Richtungen mehr alt früher zur Kundgebung und zum Autdrueke gelangten. In dieser Zeit hat der Landtag in Preu ßen dreimal getagt. Da« erste Mal kam die deutsche Krage über haupt gar nicht vor, er wurde nur von dem Abg. Reichensprrger ein Antrag gestellt auf Errichtung einet Bundetgerichtrt, und dem hat man keine weitere Folge gegeben. Auf dem zweiten Landtage kamen allerding« die Bundetverhältniffe mehr zur Sprache bei Gelegenheit der kurhessischrn Debatten. Dabei wurde von einzelnen Rednern gesprochen von einem Zusammensturz der Bun- deeverhältnisse und von einem muthmaßlich daraut hervorgrhen- den Einheilstaale, et wurde gesprochen von einem Hinautwerfen von Oesterreich, und ähnliche Autfälle mehr kamen vor. Allein, ich glaube, et wird schwer sein, in dcn ganzen Verhandlungen Etwas zu finden, wa« auf Herstellung einer deutschen Eentralge» wall mit Volksvertretung gerichtet wäre- Auf dem dritten und letzten Landtage kam ein annähernder Schritt doch vor, und der war das Amendement de« Abg. Stavenhagen zur Adresse det Abgeordnetenhauses. In diesem war allerdings der Wunsch oder dir Nothwendigkrit ausgesprochen, daß die militärische Führung in dir Hand Preußens gelegt und Preußen an die Spitze det deutschen Bundesstaats gestellt werde. Eine Volksvertretung wurde dabet nicht erwähnt, und es bemerkte dazu rin anderer Red ner, dessen Name auch schon in diesem Saale genannt wurde, es wäre da« auch beff.r, weil zu befürchten sei, daß man dabei Schiffbruch leiden könnte wir beim ersten Parlament. Bekannt lich wurde aber dieser Antrag unter Widerspruch de« Ministe rium« zurückgezogen, und endlich erfolgte eine von der Stadt Bitterfeld auSgegangene, dem jetzigen Antrag ganz entsprechende Petition. Die Kammer rcklärte sie aber durch dir Adreßdebatte für erledigt. Mir scheint nun das nicht ganz ui.beachteniwrrth, daß trotz der mchrmal« gebotenen Gelegenheit, auf diesen Gegen stand zurückzukommen, man doch et vermieden zu haben scheint, hier der Sache auf den Grund zu gehen. Dir preußische Regie rung hat sich in dieser Frage zurückhaltend geäußert, waS aber in den Kammern verlautete von Seiten derjenigen Redner, welche Nähere« in dieser Beziehung einzugehen, wird man mir erlassen. Ich habe schon neulich einmal der Bestrebungen der Regierung i.i Bezug auf ein BunbeSgerichk gedacht und hoffe, daß inUebrr- einstimmuug mit den soeben vernommenen Aeußerungeo de« Abg. vr. Braun diese von der sächsischen Regierung unausgesetzt auf diesem Felde bewiesene Thätigkeit später mehr Anklang finden werde, al« e« bei der kurhessischrn Debatte in diesem Saale der Fall zu sein schien- „Der dritte Staat, den ich erwähnt habe, ist Bayern. Da wurde auf dem letzten Landtage ein ganz entsprechender Antrag gestellt, allein dieser Antrag wurde adgelehnt, und zwar auf Vorschlag dcrjenigen Abgeordneten, der »amal« den populärsten Namen trug, de« Abgeordneten Nr. Weiß. Ich will aut diesem Vorgänge durchaus nicht etwa ableiten eine Unmöglichkeit, am gegenwärtigen Landtage dem Anträge irgend eine Folge zu geben. Allein Da« wirb man begreifen, daß man doch dergleichen Symp tome nicht ganz unbeachtet lassen darf, und daß diese Erschei nung wenigsten« der Regierung in der Ansicht zu Hilfe kommt, daß ein Weg gefunden werben müsse, wo man hoffen darf, mehr al« jetzt auf die Unterstützung de« einen oder andern Theil« der Regierungen sich Rechnung machen zu können. ..Abgesehen nun hiervon, so geht wohl schon au« einer Stelle de« Bericht« auf Seile 4l ziemlich deutlich hervor, daß die De putation sich Rechenschaft abgelegt hat von der Schwierigkeit der Auiführung. Sir sagt daselbst: „Die Deputation erinnert, daß diese und ähnliche Ansichten schon oft in Wort und Schrift, in bewegten und in ruhigen Zeiten ausgesprochen wurden, daß Programme vielseitiger Art ausgestellt sind; — sie adoptirt in ihrer Eesammkheit kein einzelne« derselben; ist doch vorau«zu- srhrn, daß eine Einigung Opfer von Ansichten und Wünschen der einzelnen Parteien bedingt" Hirrau« nun scheint mir doch zu folgen, daß wenn unter diesen Programmen irgend ein« sich gefunden hätte, welche« die Deputation unbedingt hätte für gut halten müssen. Nicht« sie abgehaltcn haben könnte, gerade die se« Programm zur Begründung diese« Antrag« aufzustrllen. Ein andere« Mom.nt, we che« auch beweist, wie sehr man sich wohl von den Schwierigkliten der Aufgabe Rechenschaft ablegte, ist dir etwa« lange Zeitdauer, die zwischen der Einreichung de« An trag« und zwischen der Berathung diese« Gegenstand« lnnrliegt, und rin Rechnrnerempel dürste vielleicht nicht ganz unpassend sein, wenn eS auch für den ersten Augenblick etwa« unpatriotisch er scheint; e« ist nämlich erlaubt zu fragen: Wenn «in Antrag auf Herstellung einer Eentralgrwalt 6 Monate braucht, um zur Be rathung zu gelangen, wie lange braucht die Eentralgrwalt srlbst um in« Leben zu treten? (Heiterkeit.) E« hat die geehrt« Deputation dabei auf den Umstand hrngewiesin, der gewiß seine vollständige Be rechtigung hat, daß der Unfall, der dcn Herrn Antragsteller betrof fen hat, ihn, den geehrten Abg. Riedel, auf längere Zeit von »er Kammer entfernt hielt, indeß er ist schon lange wieder in diesem Saale anwesend, und wenn die geehrte Deputation sich darauf bezieht, daß sie Rücksicht genommen habe auf die Berliner Mi» litärverhandlungcn, so ist doch Zweifel darüber erlaubt, ob mit Sicherheit vorau«zusehen war, daß sie zum Abbruch kommen würden. Sie kor.nlrn die Sachen auch nach Befinden über den ganzen Landtag hmziehen. Gewiß sind diese Momente auch maß gebend gewesen, aber irre ich nicht, daß e« so lange bauerte, da ran lag wohl vorzugtwtise dir Ursache darin, daß man lange in Zweifel darüber war, in welcher Weis« man die Sach« anfaff«» uns welche Mittel zur Autführung man Ihnen Vorschlägen sollte. Ich bin nun aber allrrding« weit davon entfernt, meine hochge ehrtesten Herren, mit Hinweisung auf diese Schwierigkeiten, welche allrrding« die Regierung entschuldbar erscheinen lassen, wenn sie nicht sofort dem Anträge entspricht, ihm nicht sofortige Aul führung verspricht; ich bin weit entfernt, sage ich, damit etwa zugleich die Ansicht au«sprechc i zu wollen, laß da« Bestehende «ben da« Beste sei, und man sich nur graiulircn könne, daß so viele Schwierigkeiten im Wege stehrn, daß gar keine Lenderung vorgenommen werden kann. „Ich wat gestern in dem Falle, infolge der von dem grehr- ten Abg. Vr. Henner einmal gescheh nen Anregung mich über di« rechtliche Bäte« dc« Besteh«»« der Bundesversammlung au«zu- sprechen; ein großer Irithum würde e« aber sein, vorau«zus»tzen, daß dir sächsische Regierung mit ganz besonderer Vorliebe an diesem Institute hänge und sich keine bessere Organisation für dir Verwaltung der deutschen Angelegenheiten denken könne. E« sei weit von mir ei «ferne, mit di sei aufrichtigen Bemerkung ir gend e ner der betheiligtcn Personen zu naüe treten zu wollen. Die Mitglieder der Bundeioersammlung verdienen mit Rücksicht auf die sehr gediegenen Arbeiten, die in den Au«fchüssen zum Vortrage kommen, all« Anerkennung, und e« ist nicht ihie Schuld, wenn dcr Geschäst«gang ein scklrrpenter ist und in den selten sten Fällen «uch rin positive« namentlich rasche« Resultat hervor geht. Die Regierung ist daher nicht nur vollständig dieser An sicht, sondern sie bemüht sich auch, soviel in iheen Kräften steht, dahin zu wirken, daß eine andere Eimichtunq getroffen werde, wobei di« Bundetangelegenheitea auf raschere Weise gefördert und rrledigr werden; auf «ine Wes«, wrlche die öffentliche Aufmerk samkeit, da« öffontliche Interesse mehr dafür anregk. Die Re gierung wünscht, daß r« dabet grlinaen mtae, auch d'e Lande«. Vertretung mehr mit den Bunde«angelegenh«iten zu befreund«»
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