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Dresdner Journal : 01.05.1861
- Erscheinungsdatum
- 1861-05-01
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186105015
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18610501
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18610501
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1861
-
Monat
1861-05
- Tag 1861-05-01
-
Monat
1861-05
-
Jahr
1861
- Titel
- Dresdner Journal : 01.05.1861
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420 at, sie sei weit davon entfernt, daran zu denken, mit ^Spanien einen Krieg zu beginnen; fie wünsche im Gc- gentheil die guten Beziehungen zu Spanten aufrecht zu halten. London, 27. April. Die Depesche Lo»d John Russell'» an Sir I. Hudson, welche die Note L«S Grasen Cavour vom 16. März hervorrief, ist vom 21. Januar datirt und lautet: „Sir! Ich Haie tkir.r amtliche Notiz von den mir durch Sie üdersandien Dekreten genommen, welche Neapel, Sicilien, Umbrien und die Mark n nicht Sardinien, sondern dem „Ita lienischen Staate" einverleiden. Auch legt Ihrer Majestät «egierung auf die i» jenen Königreichen und Provinzen vermit telst de« allgemeinen Dummrechl« vorgenommrnen Abstimmungen in der Tdat wenig Werth- Düse Abstimmungen waren nicht« al« eine Förmlichkeit, die auf Handlungen de« Bolksaufstande«. oder auf eine glückliche Invasion, oder auf Verträge folg», und man braucht an« ihnen an und für sich durchaus nicht aus eine unabhängige Ausübung de« Willen« der Nation, in deren Namen sie erfolgten, zu schließen. Sollt* * jedoch der wohlerwogen« Akt der Vertreter der verschiedenen iiai enischen Staaten, welch« am 18. Februar zusammenkemmcn wollen, diese Staaten al« einen einzigen Senat in Form einer eenstitutionellcn Monarchie evn- stituiren, so entsteht e ne neue Frage. Wenn Ihrer Majestät die Bildung diese« Staate« angezeigt ist, so wird hoffentlich die Regierung de« Königs bereit jein, zu zeigen, datz die neue Mo narchie infolge der wohlerwogenen Wünsche de« italienischen Vol ke« errichtet worden ist und daß sic alle Eigenschaften einer Re gierung besitzt, welch« entschlossen ist, die Ordnung im Innern und Beziehungen de» Friedens und der Freundschaft nach außen h n aufrecht zu erhalten. Die Verbindlichkeiten der veischiedenen Staaten Europas gegen einander, die Giltigkeit der Verträge, welche die Gebieksbcgrenjung jede« Staate« feststellcn, und die Pfl cht, sich freundschaftlich gegen alle Nachbarn zu verhalten» mit denen man sich nicht im Kriege befindet, — da, sind die allgemeinen Bande, welche die Nationen Europa« mir einander verknüpfen und den Argwohn, da« Mißtrauen und die Zwirtracht verhindern, welche sonst den Frieden alle« Dessen berauben könn ten, wa« ihm Glück und Sicherheit verleiht. Nicht ohne Ab sicht habe ich diese allgemeinen Bemerkungen gemacht. Ich brauche hier meine Depesche vom 81. August de« vorigen Jah re« »ichl zu wiederholen g aber die darin ausgedrücktcn Gefühl« beseelen noch fortwährend Ihrer Majestät Regierung. Nach den Wirren der letzten paar Jahre hat Europa da« Recht, zu er warten, daß da« italienische Königreich nicht eine neue Quelle der Zwietracht und ter Besorgnisse werde. Sie können dies« De- peiche dem Grafen Cavour vorlesen und ihm, wenn er e« wünscht, r ne Abschrift davon hmterlassen. Ich bin re. I. Russell." — Ja der Sitzung sdcs Unterhauses vom 26. April brachte Lord N. Cecil die Macdonald-Ange- legenheit zur Sprache, um, wie er sagt, „zu erfahren, welchen Grad von Schutz die zahlreiche Klasse der eng lischen Reisenden von Ihrer Majestät Regierung erwar ten dürfe". Aus dem betreffenden Blaubuch gehe her vor, daß die preußischen Behörden- von einem speciellen Geiste der Feindseligkeit gegen Ihrer Majestät Unter- thanen erfüllt s.ien. Staatsprocurator Möller betrachte sie als eine Art Ungeziefer (» »peeies ul vermin), das man auS dem Lande jagen müsse. Ohne Zweifel habe Eapitän Macdouald Anspruch auf Schadenersatz von Sei ten Preußens. Wenn aber Ihrer Majestät Negierung nicht die Macht besitze, reisende Engländer vor solchen ungerechten, willkürlichen und ungesetzlichen Angriffen zu schützen, sollte sie dieselben wenigstens warnen und über all, wo sie Pässe auSstelle, bekannt machen, „welchen brutalen und barbarischen Bedingungen Reisende in Preu ßen sich unterwerfen müssen". Lord Palmerston ant- woitete folgendermaßen: „Wo« die Angelegenheit de« Eapitän« Macöonald betrifft, so denke ich nicht, daß irgend einer der Au«drücke, deren sich der edle Lord-StaatssceretLr de« LuSwärtigen während der Erörte rung de« Falle« bedient hat, im Geringsten zu stark sek (Sheert), um da« Verhalten der preußischen Beamten zu brandmarken (Eheer«). Et ist nicht unsre Sache, un« hier mit Herrn Möller oder sonst Iemandcm herumzuzanken, aber ich sage nur, daß ich mit der in der Schlußüepesche de« ebeln Lord« ausgesprochenen Ansicht einverstanden bin, denn wenn man un« auch sagt, daß da« Verfahren innerhalb dec Grenzen de« preußischen Gesetze« blieb, so denke ich doch, baß et höchst unfreundlich und einer mit England alliirten Regierung sehr unwürdig gewesen ist (Eheer«). Ich muß sagen, ich bin erstaunt, daß eine Negierung, wie die preußische, die in ihrem auswärtigen Departement von einem ausgezeichneten Edelmann vertreten ist der viele Jahre in diplo matischer Eigenschaft in England gelebt hat und daher die Denk art und die Manieren de« englischen Volke« kennen sollte (Hört, hört!), ich bin erstaunt, das dir preußische Regierung nicht, nach gcbührendcr Berücksichtigung ter Umstände, sofort sagte: „„Unsre Beamten lnbcn da« Gesetz nicht überschritten; die« müssen wir Euch erklären: aber summum ju» summ» injuria. (Hört, hört!) Wir wissen, daß, wenn Aehnliche« in England vvrgefallen wäre, Ihr, die englische Regierung, unfern Forderungen zuvorgekommen wäret, um jede ehrenhafte Abbitte und jede Entschädigung zu lei sten, wenn eine solche nöthig wäre, un» wir fühlen, daß wie e« un« selbst, al« einer europäischen Großmacht, schuldig sind, zu sagen, daß wir da« Benehmen unsrer Beamten vollständig ver dammen und bereit sind, jede Genugthuung zu geben, die Eapitän Macdonal» al« ein Gentleman von Gcnllcmcn verlangen könnte." " (Eheer«.) Die preußische Regierung hatte jeden Beweggrund, so zu sprechen. (Hört! Hört!) Man kann unmöglich einen Blick auf da« 'Angesicht Europa« werfen und die gegenseitigen Bezie hungen der verschiedenen Mächte beobachten, ohne zu sehen, daß e« im Interesse Preußen« ist, nicht allein di« Freundschaft der englischen Regie.un, zu pflegen, sondern sich um die guee Mei nung und da« Woülwollen der englischen Nation zu bewerben (Sher«), und deshalb möchte ich sagen, daß da« preußische Be nehmen i>' dieser Sache gewesen ist, was ein ausgezeichneter fran zösischer Diplom it nicht nur ein Vergehen, sondern einen Fehler genannt Hai. eEhcerü.' Man fragt, welche Schritte die Regie schwrigcn Übergängen haben, dadurch zu begegnen, daß sie auS letzter» die beachtcnSwerthesten Stellen veröffent licht; endlich vvr der unbegrenzte» Toleranz zu warnen, welche in Gleichgiltigkeit au-artct und zu den bedenklich sten Folgen führt. Das Schriftchcn ist unverkennbar im wohlmeinendsten Sinne geschrieben, das zum Schutze der Anstalt Gesagte ist zum Theil mit Erlebnissen auS dcS Verfassers eignem Hause belegt, und wir können dem Schriflche» nur wünschen, daß cS vom Publicum so wohlwollend aufgcncmnien werde, wie e? vom Ver fasser gegeben wird. Der billige Preis von 2 Ngr., den die Verleger (E. Vlochmann Sohn) gestellt haben, kann die Verbreitung deS SckriftchenS nur fördern. * Aus Zwickau schreibt man unS: Der Ballctmeister Kühn aus Chemnitz, welcher vor kurzem sein Kinder ballet mit vielem Beifall hier producirte und vor einigen Tagen von Potsdam zurückgekchrt ist, woselbst er eben falls mit seiner musterhaft ausgebildeten kleinen Gesell schaft in Mehrern Vorstellungen lebhaften Applaus erntete, wird in den nächsten Tagen in Dresden zu einigen Gastspielen am dortigen zweiten Theater eintreffen. *- Am Z. Mai sind cS 300 Jahre, daß Nikolaus Hermann, Cantor von St. Joachimsthal und reich- gcs.gneter Schulmann aus der Reformationszeit, ver starb. Bekanntlich ist Hermann der Verfasser einer An zahl trefflicher Kirchenlieder, alS: „Die Helle Sonne strahlt herfür", „Hinunter ist der Sonnenschein", „Lobt Gott, ihr Christen all' zugleich", „Wenn mein Stünd lein vorhanden ist" u. s w. ES sei bei der Gelegenheit auf ein im Jahre 1837 in Berlin bei Wicganbt und Grieben erschienenes wcrthvollcS Schriftchcn: „Nikolaus Hermann, Der Cantor von St. Joachimsthal. Lebens bild eine- cvangclischen Lehrers auS der Rcformationö- zeit von C. Pfeifer, Pastor in Bibra" (7H Ngr ) hin- grwiesln. rung in dieser Sache gethan hat oder thun kann? Wir konnten von der preußischen Regierung unmöglich Ersatz »der Abbitte ver langen, wenn sie dazu nicht gewillt war, weil un« die Kronju- ristrn sagten, daß, wie herb, ungerecht, willkürlich und gewalt- thätig da« preußische Verfahren auch war, dasselbe doch inner halb der Grenzen de« preußischen Gesetze« geblieben ist. E« thut einem um der Preußen willen leid, daß sie solch ein Gesetz ha ben. (kautet Hört!) Und »a« sollen wir den britischen Unter- thanrn für Warnungen ertheilen? Ich denke, dir Ruchbarkeit, dir der Vorfall durch die Presse und die Erörterungen diese« Hau se« erhalten hat, wird «iur eben so dringende Warnung sein, alt irgend ein», dir wir den Gentlemen, welch« Pässe verlangen, in dividuell geben könnten. (Hdrt!) Ich denke jedoch, daß et auch den Preußcn zur Warnung dienen wird, wenn sie die allgemeine Entrüstung, mit der die Engländer den Fall betrachten, kennen lernen (laute Sheert): und wa« für Parteieinflüffr auch auf die Behörden wirken mögen, so denkt ich, daß dcr besprochene Vor fall sich nicht leicht wiederholen wird." Herr Kinnaird lenkte in derselben Sitzung die Auf merksamkeit deS Hauses auf den schmählichen Umstand, daß, laut amtlichen Ausweisen, in verschiedenen engli schen Gefängnissen Kinder von 8 bi» 11 Jahren für kleine Disciplinarvcrgehen auf da» Grausamste gepeitscht — nicht bloS mit Ruthen, nein mit der „Katze" — ge peitscht werden. In Huntsford z. B. erhielt ein acht jähriger Knabe 24 Hiebe; in Leicester erhielt ein elf jähriger Knabe 20 mit der Katze und, als seine Wun de» geheilt waren, noch 14 mehr. Aehnliche Rohheiten werden auS Msrpcth, Orford, Faversham, Newcastle u. s. w. gemeldct. Diese Strafen werden in einem gewölb ten Gemach unter dem Gefängniß vollzogen, so daß zu ebener Erde kein Geschrei vernommen weiden kann. Sir I. C. LewiS, der Minister de- Innern, weiß nicht, wie weit die Regierung in dieser Beziehung rinschrciten könnte. WaS die Gesetzgebung betreffe, so unterliege der Gegen stand dcr Berathung eine» Ausschusses. -j* Warschau, 27. April. Ueber die Arbeiter- Ercesse in Lodz kann ich Ihnen heute folgende nähere Mitthcilungcn machen: Freitag, den 19. d. M. Abend- hatte» sich mehrere Personen vor der Wohnung de lle. Wolbcrg versammelt, um demselben eine Katzenmusik zu bringen, welcher in einem Wortstreit mit einem jüdischen Handlungsdiener in der hiesigen Ressource sich feindseliger Ausdrücke gegen die Deutschen bedient; auch fiührr gegen hiesige Bürger gerichtliche Verfolgungen wegen Pfusch-Doctorei veranlaßt haben soll. Der Poli zei gelang es indcß, diese Unruhestifter zu vertreiben. Am Sonnabend (20. d. M.) Abend fanden sich aber wert mehr Personen vor dcr Wohnung Wolberg'S ein, die Polizei vermochte diesmal diese Leute nicht auseinander zu treiben und die Katzenmusik fand statt und wurden dabei auch die Fenster deS HauseS eingeworfcn. Dann ging der Haufen nach der Judenstadt zum Fabrikanten Piussak, dcr mehrere mechanische Webstühle besitzt. Man warf in dcr Fabrik die Scheiben cin, zerschnitt die Ketten (Garn) auf den Stühlen und zog sich alsdann zurück, ohne sonstigen Schaden anzurichten. Unterdessen hatten sich die Juden und die in dcr Nähe wohnenden Bürger und Bauern versammelt und trieben die Unruhestifter aus dem Judcnvicrtcl heraus. Sonntag früh schickte der Präsident eine Estassette nach Lentschytz, um militärische Hilfe zu rcquiriren, worauf 50 Mann Kosaken, aber leider erst um Mitternacht hier eintrafen, wo die Zer störung der 28 Webstühle nach Zertrümmerung der Fenster bereits bei Hrn. Scheibler geschehen war. Die Spinn maschinen, welche in demselben Locale standen, sind ver schont geblieben. Am Montag (den 22.) Abend wollten die Gesellen die mechanischen Webstühle bei Hrn. Geher vernichten, indessen hatte derselbe seine sämmtlichen Ar beiter und Bauern mit eisenbeschlagenen Siöcken bewaff nen lassen, und da auch die Bürgerwchr mit den Kosaken Wache hielt, so hat Keiner cS gewagt, sich an der Fabrik zu vergreifen. Der Schaden deS Hrn. Scheibler soll gegen 7000 Rubel betragen, wahrscheinlich wird ihn die Stadt bezahlen müssen. Die ganze Sache scheint durch aus nicht politischer Natur, sondern ledigliche eine Ar- beiterdcmonstration gegen Einführung der Maschinen weberei gcwescn zu sein. Gegenwärtig stehen außer der Kosakcnabthcilung auch 350 Mann Jäger in Lodz, und cs ist diese Truppcnzahl hinreichend, um die Wiederkehr ähnlicher Ercef'e zu verhindern. Landtagsverhan-lungen. Zweite Kammer. I.XXI.öffentl. Sitzung. Dienstag, 30. April, Vorm. 10 Uhr. Nach Verpflichtung des für den Abg. ve. Arnest ein- berufenen stellvertretenden Abg. Walther auS Dresden und Mittheilung der Negistrande, auf der sich u. A. rin in geheimer Sitzung mitzutheilendcs königl. Dekret, die Berichte dcr Finanzdcputation über das Cultusbudgrt und der vierten Deputation über Petitionen um Abän derung des 8-10 des Hcimathsgesetzes, sowie verschiedene Urlaubsgesuche, darunter ein vom Abg. Renner bi- Cnde September erstrecktes, welches, obwohl dcr Landtag nicht diese Dauer erreichen dürfte, demgemäß bewilligt wurde, ward zuerst die vom Vorstande der Finanzdcpu tation vorgrtragcnc ständische Schrift, die Nachweisungen über das Staat-gut betr., genehmigt und dann, zur Ta gesordnung übergehend, zuerst der Bericht der vierten Deputation (Nef. Abg. Günther) über die Petition de» Vorstands de- germanischen Museum- in Nürnberg um eine Unterstützung auS sächsischen Staatsmitteln in Berathung genommen. Nachdem Staatsminister llr. v. Falken stein an den Ursprung der Idee in Sachsen und die Anknüpfung deS jüngst bewilligte» sächsischen Geschichtsquellenwerkes erin nernd, wiederholt die Bereitwilligkeit dcr Regierung aus gesprochen, Abg. Dörstling zur Abgabe interessanter Privatalterthümcr an da- Museum aufgefordcrt, Abg. Reiche-Eisen stuck an sich eine Abgabe zur Berücksich tigung «„gezeigt gefunden, trat die Kammer auf Anrathcn ihrer Deputation, welche nach jener Erklärung eine drin gende Empfehlung nicht nöthig findet, in namentlicher Abstimmung dem Beschlüsse der Ersten Kammer, die Pe tition an dir Negierung zur Erwägung abzugebkn, ein stimmig bei. Zweiter Gegenstand dcr Tagesordnung war der Be richt der dritten Deputation (Res. Abg. Falcke) über zwei Petitionen von 68 voigtländischen Landgemein den, die Abänderung de- 8- 20 der Armenordnung vom 22. October 1840 betreffend. Die Deputation kann nach Erwägung dcr einschlagendcn Verhältnisse auf da- Gesuch dcr Petenten: „bei der Staat-regierung sich dahin zu verwenden, daß 8- 20 der Armenordnung, bezüglich ker BcitrazSmodalität dcr eremten Grundstücke zu außer ordentlichen Armenanlagen nun nach Einführung dcS neuen GrundstcuershstemS abgeändert und dahin frstge- stellt werde, daß diese Grundstücke wie die bLuerlichen Besitzungen nur nach Maßgabe der darauf haftenden Sieuerrinhritcn al» beitragspflichtig erachtet werden, und daß di« hoh« EtaatSrrgierung zu diesem Behuf« womög lich noch gegenwärtig versammeltem Landtage einen Ge setzentwurf vorlegen möge" — so wie e» gestellt ist, nicht unbedingt eingehen, kann auch nicht finden, daß da- von denselben erwähnte verfaffungSmäßige Princip der Gleich heit vor dem Gesetze da in Frage komme, wo es sich darum handelt, ungleich« Verhältnisse durch da- Gesetz gerecht zu regeln und beantragt: di« Petitionen im Verein mit der Ersten Kammer der Staat-regierung zur Er wägung zu geben, mit dem Ersuchen, dem nächsten Land tage einen Gesetzentwurf vorzulegru, in welchem 8- 20 der Armenordnung in einer de« setzt bestehenden Ver hältnissen entsprechenden Weise geregelt weide. Nachdem Referent noch mündlich noch einiger anderer Punkte einer Petition au- der Oberlausitz gedacht, über die man einen Nachbericht zu erstatten vorgezogrn, um die Berichterstattung nicht zu verzögern, während man in dem einschlagenden Punkte gleiche Behandlung dieser Petition vorgeschlagen, ergriff zunächst Vicepr. Oehmi» chen da- Wort. Nicht in der Abänderung de- 8- 20, sondern einer Revision der ganzen Armen- und HeimathS- gesetzgebung und der Heimathsbezirke sehe er da- durch greifende Mittel der Abhilfe. Die Bildung der letzter» sei, weil eine freiwillige, eine höchst ungleichmäßige, zum Theil ungerechte gewesen. So hätten sich reiche Bauern dörfer von Rittergütern mit vielen Tagelöhnersamilien, die doch für sie arbeiteten, entzogen. Er selbst habe sich seiner Verpflichtung nicht entzogen, und glaube al- Ver treter de- reichsten landwirthschaftlichen Bezirk-, wenn die Regierung hier gesetzgebend vorgehen wollte, so würde die gute Sache keinen Widerstand finden. Subjekten, die von vorn herein weder Abgaben noch HauSzinS zahl ten rc., sei nur durch Einführung größerer Bezirke mit Zwanqsarbeitshäuscrn beizukommen. Man brauche darum, wie die Bildung freiwilliger solcher Bezirk« lehre, da- Communalprincip nicht zu verlassen, müsse nur renitente Gemeinden zwingen können. Ec wisse Rittergüter, die lange nicht das zu niedrig befundene Marimum erreich ten. Man komme mit einem allgemeinen Satze nicht durch und würde sonst leicht nach der andern Seite un gerecht werden. Er danke der Deputation für ihren An trag, wie der Regierung für ihr« Erklärung. Abg. v. Schönberg nur gegen zwangsweise Bezirk-- bildung. Er hätte mit Zwang seinen großen Bezirk nicht zu Stande zu bringen gehofft. Wenn sich große Gemein den, die gerade keine vollen Armeuhäuscr hätten, momen tan anschlössen, so träte bald der Fall ein, daß fie sich dazu veranlaßt sehen. Abg. Stöhr, Einbringer der Petition, ist doch nicht ganz zufriedengestcllt. Abg. Günther: Die Armcnordnung erscheine als Härte, doch erscheine dies bei genauer Beachtung weniger, dafern da- Gemeindeprincip fcstgehalten werde, glaubt daS in andern Staaten Geübte nicht hier anwendbar und hält dafür, daß 8- 20 deshalb nicht zu ändern sei, ob gleich daS nicht so schwierig sein dürfte. Man könnte eine Norm annehmen Voll-, Halbhüfner, mit denen man die Rittergüter vergleicht. Sei auch nicht nothwendig, da die Veitragspflicht geregelt ist, und sie könnte sich nur auf eine Erhöhung der der Rittergüter erstrecken und hält eine zwangsweise Beitragspflicht für wünschcnSwcrth. Abg. Fahnauer: Man möge sich nur an den Wunsch der Petenten festhalten, welche wollen, daß die Rittergüter nur einen vrrhältnißmäßig gleichen Beitrag zahlen, und stellt den Antrag: 8- 20 der Armenordnung dahin ab« zuändern, daß Rittergüter und kremte Grundstücke, dafern nicht mit ihnen besondere Verträge abgcschlossen sind, nach Maßgabe der Steuereinheiten mit den übrigen Grund stücken gleichgestellt werden. Abg. Seiler schließt sich der Ansicht de- ViceprL« sidenten an, führt spccielle Fälle an und kommt dahin, daß nach den Steuereinheiten oft die Rittergüter das Ganze zu tragen haben dürften, indem diese auf Holz flächen bedeutende Steuereinheiten haben; dasselbe ser von Teichen »c. der Fall. Abg. Riedel ist mit Abg. Fahnauer einverstanden, kann sich aber weder mit dem Anträge der Petenten rin- verstehcn, noch mit dem Fahnauer'-, da Ungleichheiten hierbei — würde nach Steuereinheiten der Beitrag zu leisten sein — entstehen würden. In Fabrikgegenden z. B. liege da- Capital nur zum geringen Theil im Grundbesitz und würden da die Häusler am härtesten getroffen werden. Ist für freiwillige Beiträge, doch möch ten die Armenvereine eine Abschätzung vornehmen, wo nicht nach Kopf oder Grundbesitz, sondern nach dem Ver mögen. Kann sich auch mit der Association nicht ein verstanden erklären. Dicepräsident Oehmichen: DaS freiwillige Princip habe auch Schattenseiten, da Viele sich zurückziehen. Er führt rin Beispiel an, wo eine Gemeinde dadurch, daß sie dem Armer.vereine nicht beigetreten, den größtenNutzen auS dem Vereine zieht, ohne etwas zu dessen Lasten bei zutragen. Die Kaufpreise als Norm anzunehmen, sei ungerecht gegen die kleinen Besitzer, da die großen gegen mäßigen Preis vererben. Macht auch noch auf die Ren tier- aufmerksam, welche auch bloS für eine Villa nach Steuereinheiten vernommen werden sollten. Abg. Müller fragt wcgcn der Kammergüter, wie eS mit denen stehe, an. Referent bekämpft den Fahnauer'schen Antrag vom Standpunkte der Deputation, indem sie so viel wie mög lich den Abschluß von Verträgen wünscht und glaubt, daß da- Gewerbegesetz auch Einfluß auf die Armenord- nung haben werde. Abg. Reiche-Eis en stuck: An jedem Orte seien andere Verhältnisse, daher durch allgemein gesetzliche Be stimmung Ungleichheiten herbeigcsührt würden. Die Re gierung habe sich bemüht, gerecht zu werden. Der zweite Schlußantrag der Deputation werde dahin führen, daß die Regierung eine Vorlage machen werde, die aber wie derum nicht befriedigen könne und nur Ungleichheiten schafft, er werde gegen den zweiten Thcil stimmen. Abg. Heyn glaubt nicht, daß eine so große Ueber- bürdung der Rittergutsbesitzer daraus entstehen würde, da nicht blo» nach dem Grundbesitz, sondern auch nach Köpfen und Vermögen vernommen werde, und wünscht, daß der 8- 20 abgrändert werde. Abg. Fahnauer: Die Petenten wollten bloS Gleich stellung der Rittergüter mit den übrigen Grundbesitzern, und daß diese in gleichem Verhältniß vernommen wer den, bezwecke sein Antrag. Da- Grundsteuergesetz «ri« stire nun seit 17 Jahren, und r» wäre zu wünschen, daß die- hier auch die Norm bieten könne. Abg. Stöhr entgegnet dem Abg. Seiler bezüglich der Wald- re. Grundstücke. Abg. ZieSler hält die Bitten der Petenten ganz für gerechtfertigt, erklärt sich für Fahnauer'- Ansicht und kann darin keinen Grund erblicken, daß di« Rittergüter früher ihre eigenen Armenbezirke hatten. Biele Gcmetr»» den dürften vielleicht wünschen, daß dir Rittergüter wie der für ihr« Armen sorgen möchten. Abg. Barth will, daß «ach Maßgabe der Dauer güter die Rittergüter in der bühertgrn Norm vernom men werden. Abg. Seiler widerlegt einige Behauptungen der Abgg. Fahnauer und ZieSler. Rittergutsbesitzer hätten bewiesen, daß fie gern den Rechten der BauergutSbrsitzrr Rechnung tragen. Wenn die Gemeinden den Erhebung-« moduS ausstellrn, so sei Wohl auch den Rittergut-besitzcrn dabei eine Stimme zu geben. Er wünscht Verbesserung pnd hofft, daß die Regierung die Mittel dazu finden werde. - Ab. Riedel würde für den Fahnauer'schen Antrag sein, wenn er nur Ausatzantrag sein solle, aber an Stelle deS DeputationsantrazS ihn zu setzen, könne er nicht gut heißen. ES sei schwer zu erwarten, daß der Fahnauer'sche Antrag in der Ersten Kammer durchgehen werde. Abg. Jungnickel: Daß eS schwierig sei, etwa-De finitive- an Stelle deS 8- 20 zu bringen, habe auch die Regierung gefühlt, da derselbe nur provisorisch dastehe, obgleich e- wünschkn-wrrth sei, daß er definitiv geregelt werde. Geh. Rath Kohlschütter: Die Regierung habe Wohl gewußt, daß 8- 20 eine Lücke habe, allein sie habe Gründe gehabt, sich nicht darin zu übereilen. Es habe sich da rin nie um eine Begünstigung der Rittergüter gehandelt, sondern nur um einen Schutz. Die Regierung habe keinen Grund gehabt, bei der Gründung von Armenvcr- rinen dem freien Uebcreinkeinmen entgegenzutretrn. Da nun aber feiten eincr großen Anzahl von Landgemeinden eine Abänderung gewünscht werde, so werde die Regie rung, dafern ein Antrag an dieselbe komme, sich nicht dcr Pflicht entziehen, womöglich zum nächsten Landtage eine Vorlage zu bieten, und habe gewünscht, daß jetzt dieser Gegenstand durchgesprochen werde. Ob die künf tige Vorlage noch andere Gesichtspunkt« in Betracht zie hen werde, könne er jetzt noch nicht angeben. Sie wolle gern dem ArmenvereinSwesen seine Fortbildung überlas sen, da zu verhoffen sei, daß auch dadurch manche- Ge wünschte gefördert werde. Der Fahnauer'sche Antrag dürfte der freien Erwägung hindernd werden. Kammer güter seien nach denselben Grundsätzen zu vernehmen, wie Rittergüter. Abg. v. König: ES sei der 8- 20 sehr berechtigt, da, wenn allein der Grundbesitz angezogen werden solle, eine große Ucberlastung desselben darau- hervorgehen werde. ES erscheint ihm ganz zweckmäßig, daß die ver schiedenen Bcstandtheile de- Heimath-bezirke- zu hören seien. Schließlich rathet er die Ablehnung deS Fahnauer'« schen Antrag- an. Abg. Berg: Weist die Bemerkung deS Abg. Seiler zurück, daß die Armen nur auS Rittergütern ihr Holz holen, während Abg. Heyn bezweifelt, Laß Bauerguts- besitzcr weniger belastet würden, als die Rittergutsbe sitzer. Abg. vr. Heyner: Theilt die Ansicht über den Nutzen der Armenarbcitshäuser und wünscht, daß dieselben noch mehr verbreitet werden. Abg. ZieSler: Es handle sich hauptsächlich um da- Princip, ob der erimirte Grundbesitz nach einer andern Norm bemessen werden solle oder nicht, und die- h<r- vorzuheben, diene der Fahnauer'sche Antrag. Da sich Niemand weiter zum Worte gemeldet, schloß der Präsident die Debatte, worauf der Referent im Schlußwort noch hervorhob, daß bei Berathung dcr Ar- mcnordnung gerade die Zweite Kammer ihren Theil an der Bestimmung deS 8- 20 der Armenordnung hatte. Gegen den Fahnauer'schen Antrag sei er hauprsächlich deshalb, weil er alle seit 20 Jahren abgeschlossenen Verträge in Frage stelle. Die Regierung werde auch auf andere Ver hältnisse Bedacht nehmen müssen. Bei der Abstimmung lehnte die Kammer denselben mit 49 Stimmen ab und nahm einstimmig den ersten Theil deS Deputations-Gutachten-, den zweiten Theil gegen eine Stimme (Reiche-Eisenstuck) an. Eine weitere oberlausitzer Petition wird hierauf nach mündlichem Bericht bezüglich d«S conneren Punkte- be schlossen, dieselbe der StaatSregierung zur Kenntnißnahme mitzutheilea, bezüglich anderer Punkte aber auf sich be ruhen zu lassen. Bei der schließlich stattfindenden namentlichen Ab stimmung erklärte sich die Kammer einstimmig in der be schlossenen Maße gegen die StaatSregierung. Die Kammer ging sodann zur Berathung dcS Be richts der zweiten Deputation (Ref. Abg. Gehe) über, das allerhöchste Decret, die Zoll-, Steuer-, Handels» und Schifffahrt-Verhältnisse betreffend, worüber wir morgen, wo die Berathung fortgesetzt wird, berichten werden. DaSJubiläum der deutschenBuchhändlerbörse in Leipzig. Am 28. April, dem Sonntag O-mtato, wurde in Leipzig daS 25jährige Bestehen der deutschen Buchhändlerbörse in überaus festlicher Weise gefeiert. Am 26. Oktober 1834 war der Grundstein zu dem vom Börsenverein dcr deut schen Buchhändler in Anregung gebrachten Börsengebäude gelegt worden und am 26. April 1836 die feierliche Ein weihung deS letzter« erfolgt. Die Festfeier wurde im großen Saale deS Börsen gebäude», welcher auf- Reichste und Geschmackvollste deco- rirt war, abgehalten und begann Vormittag- 11 Uhr. Die Zahl der au» Leipzig und auS allen Gauen Deutsch land- anwesenden deutschen Buchhändler, welche sich am Feste beiheiligten, hat nach den unS vorliegenden Be richten der Leipziger Blätter — denen wir die nachstehen den Mittheilungen entnehmen — gegen 600 betragen; unter ihnen befanden sich namentlich auch di« Herren Friedrich BrockhauS, Friedrich Fleischer und Leopold Voß auö Leipzig, welche dereinst dem Verwaltung-au-schuffe für die deutsche Buchhändlerbörse angehört hatten. Als Ehrengäste waren dabei anwesend Ee. Ercellenz der Etaat-mintster Freiherr v. Beust, der Director der Ministerialabtheilung für Acker bau, Gewerbe und Handel Geh. Rath vr. Weinlig auS Dresden, der Chef der Leipziger Regierungsbehörde KrriS- director v. Burgsdorff, der Rector der Universität Leipzig Hofrath vr. Rvscher, die Spitzen der dasigen königlichen und städtischen Behörden, die bei den im Herbste 1857 stattgefundenen Eonferenzen zu Verabschiedung de- Ent wurfs eine- deutschen Bunde-grsrtze- über da- literarische und künstlerische Urheberrecht thätig gewesenen wissen» schaftlichen Notabilitäten, insbesondere Geh. Justizrath Prof. vr. Heydrmann und Justizrath vr. HinschiuS auS Berlin »e. Der Vorsitzende de- BörsenvereinS, Buch händler vr. Beit au» Berlin, war leider durch Unwohl sein behindert, der Feier betzuwohnen; der Vorstand war daher nur durch die Herren E. Hirzel au» Leipzig und Gerold au- Wien vertreten, von denen der Erstere di« Leitung de- Feste» übernommen hatt«. Eröffnet wurde die Feier durch den Gesang deS Eho-
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