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Dresdner Journal : 09.04.1861
- Erscheinungsdatum
- 1861-04-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-186104099
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18610409
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18610409
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1861
-
Monat
1861-04
- Tag 1861-04-09
-
Monat
1861-04
-
Jahr
1861
- Titel
- Dresdner Journal : 09.04.1861
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337 mandrurkreuz l. Klaff« de» curhaliische» Oesammthau-or- den« Albncht de» Bären zu verleihen. Deputationen beider Bataillone de« herzoglichen ContkngrntS überreich ten al- Zichea der Ver.hiuag und ausrichtiger Theil« nähme ihrem gefeierten Chef «amen» de» Osfiziercoip» urid der gesammten Mannschaften einen prächtigen subernen Tafelaufsatz, verziert mit vielen schönen Emblemen und einem silbernen Larbeerkranz, Sc. Hoheit der Erbprinz von Anhalt stattet« seinen Glückwunsch ab unter Ueb^r- rrrchung eine» prachtvollen Ehrrnsäbcl» A -dann folgten die Veteranen, mit dem Major und Posürwssier v. Ko- feritz an der Spitze, ebenfalls zur Beglückwünschung und Verehrten dem Zubilar ein sehr schöne» Doppelgewehr. Sc. Majestät der König von Preußen hat dem Zubrlar rin eigcnhändiae» Glückwunschlchreiben und den Rothen Adlerorden ll. Klaff- in Brillanten zu übersenden geruht. 8 Frankfurt, 6. April. Die Verhandlungen der gesetzgebenden Versammlung über einen Gewerbege- setzentwurs wurden gestern abgeschloffen. Man einigte sich noch über folgende Bestimmungen: 5. Eine be ¬ sondere obrigkeitliche Genehmigung ist für die Betriebs anlagen mit Feuerstätten oder Dampfmaschinen einzuho len; ferner für diejenigen Gewerbe, welche durch ihre Betriebsart die Gesundheit oder Sicherheit bedrohen, oder durch Übeln Geruch, »der ungewöhnliches Geräusch die Nachbarschaft zu belästigen geeignet sind. Uebcrhaupt sollen die bestehenden baupolizeilichen Vorschriften über Gewrrbeanlagen, so wie die polizeilichen Bestimmungen in Rücksicht auf Gesundheit, Sicherheit und Sittlichkeit hinsichtlich de» Gewerbebetriebs durch diese- Gesetz keine Aenderung erleiden. 8- 6. Die rücksichtlich de» Salz- veikaufs, deS PostwrsrnS und der Patente bestehenden Einrichtungen, desgleichen die auf Staat-Verträgen beru henden gewerblichen Vorschriften bleiben in Nechtkk-ast. 8 9. Transitorische Bestimmung. „Innerhalb eine» Jah- rcS wird über die Entschädigung der Inhaber der Real rechte Beschluß gefaßt und damit eine Entschädigung nach billigem Maßstabe sistgestellt werden." Der Senat wurde um eine baldige Boilage über die EntschädigungSange- legenhcit ersucht. — Die Ledermesse hat gestern ihren Abschluß gefunden. Die Lager wurden geräumt. Von den verschiedenen Gattungen wurde Sohlleder um 5 H» niedriger als in der Herbstmesse abgegeben, die übrigen Gattungen theils zu gleichen, theils zu Höhenr Preisen. * Pari», 4. Apr,l. Wie man der „Jnd> p." schreibt, steht die Wiedererrichtung der vielverschrienen Tri büne in der gesetzgebenden Versammlung bevor. Doch soll Numand gezwungen sein, sich ihrer zu bedienen, sondern Jedem freistehcn, auch von seinem Platze aus zu sprechen. Anlaß soll der Wunsch gegeben haben, den Piästdenten etwa» niedriger zu setzen und Raum für die Minister ohne Portefeuille zu gewinnen. — Demselben Blatte wird gemeldet, ein mit dem 3l. März zu Ende gehender Lirferungscontract für die sranzösischjc Armee in Kirchenstaate sei auf 6 Monate verlän gert und der französischen Regierung das Recht Vorbe halten worben sei, nach einmonatlicher Ankündigung Fort setzung auf weitere 6 Monate, also bis zum 1. April 1862, zu verlangen. Pari», 4. April. (K. Z.) Heute Nachmittag um 2 Uhr hielt der Kaiser im Tuilerienhof« eine Revue über die erste Division der Armee von Paris ab. Diese Trup pen verlassen die französische Hauptstadt. (Sie gehen nach Lyon.) — Ern französisches Kriegsschiff hat Befehl erhalten, sich an die Mündung des Tajo zu begeben. — General Nunziante ist in Parts angekommen. — In Finnland soll, wie man hier erfahren haben will, gegenwärtig eine große Aufregung herrschen. ' * Pari-, 6. April. Die „Paine" enthält folgende telegraphisch signalisi'te Note: „Wir vernehmen, baß der Kaiser, treu der beständig von ihm in Italien befolgten Polttck, einer von j.bem Familirnehrgeiz und jeder Ec- oberungSibee freien Politik, Er. katferlichen Hoheit dem Prinzen Murat einen Brief geschrieben hat, derber Ausdruck dieser edeln Gesinnungen wäre und folglich da- Manifest deS Prinzen mißbilligte." — DaS Monument im JnvalidendoMe, in welchem die Leiche Napoleon'S l. beigesctzt wurde, hat an 7 Millionen gekostet und 15 Jahr zu feiner Vollendung gebraucht. Eine Medaille, dar gebracht von den Uebriggebliebcnen der alten Soldaten deS Kaisers, wurde mit in den Sarkophag gelegt. — In Toulon wurde in Gegenwart deS ViceadmualS Bouet- W.llaumcz, der die Küste zwischen Toulon und Nizza be reist, um über weitere Vcrtheidigungkwerke Studien zu machen, die mit Kanonen nach de» Kaiser- Erfindung aimirte Panzer fr egatte „Jnvincible" von Stapel ge lassen. An ihrer Stelle kommt sogleich ein neues Schiff auf die Werft. — Es sollen angeblich wieder Schiffe nach Syrien gehen, wo selbst Abd-el-Kaber vor seinen G.aubensgenofsen nicht sicher wäre. Syrien wird auch als da- Ziel brr bald da, bald dorthin angekündigten Reife des Prinzen Napoleon bezeichnet, wozu jetzt in Toulon seine Dampfyacht hergerichtet wird. In Genua anlegend, würde er dort mit Victor Emanuel zmammen» kommen. Sein Proceß.mit Patterson kommt, nach dem von Diesem appellirt worden ist, am 16. März aber mals zur Verhandlung. — DaS Pariser Handelogcncht hat nun die Auflösung der „Oaisse 6enerrr!o «los l^kre- min8 cle ker" (Mirös) beschlossen. — Im Louvrehotel sollte dem Garibaldi'schen General Birio und Mieros- lawski ein g'vßeS Festessen gegeben werden. Es wurde tndcß auf administratives Einschreiten abbestcllt. — Am Montag sollte MarschallSrath gehalten werden. Vor gestern war Geheimrathssitzung. Der Kaiser will da- Schloß St. Germain nicht länger in seinem jetzigen Ruin belassen. Bern, 6. April. (Schw. M.) Nach dreizehnstündiger Di-cu'sion beschloß de. Große Rath heute Morgen 6 Uhr mit 113 gegen 94 Stimmen, die Regierung zu Untei« Handlungen, behufs Ankaufs der auf dernerischcm Gebiet liegenden Ostwestbahnlinien zu bevollmächtigen. Die Grenze deS Preise- wurde auf 7 Millionen festgesetzt. Die Mindrrh.it wollte einfach EtaatSbau. * Turin, 5. April. Liborio Romano ist laut Telegramm der „Jndep." krank in Genua angekommen. In der Deputirtenkammer antwortete der Justizmi nister Cassinis auf die Reden von Amari und Emerico und sagte, in drn Eüdprovinzen seien der Strafcoder, der Stiafproceßcoder und alle politischen Gesetze publicirt worden. Natoli unterstützt den Minister. Ugdulena ver- thrtdigt die Dictatorialregierung. Minghetti bekämpft den Antrag Ferrari'» wegen einer EnquSte in den Südpro- vinzen. Nach einer sehr langen und lebhaften DlScus- sion wird die Debatte geschloffen. Die Abstimmung soll morgen erfolgen. Neapel. (Oest. Z.) Liborio Romano's am 22 März in Neapel gemachter Versuch, Arbeiter und Lazzaroni aller Art unter dem Zeichen der ersten französischen Re volution, der phrygischen Mütze, zu vereinigen und Gafsenskandal zu machen, wiederholte sich am 27. Entlassene Soldaten erschienen in drn Straßen in rothen Grrtbaldihemden und stießen Drohrufe gegen die Mi nister der Statthalterschaft au», alSdann drangen sie in» Ministerialgebäude rin, füllten die Bürcaur und schrien um G.ld. Die Statthalterschaft hat wirklich Bedürftigen wiederholt Geld auSiheilen lassen und sich bereit erklärt, Jeden, der die Mittel dazu nicht besitze, nach seiner Heimath befördern zu lasten. Der Schwarm war bald so angewachsen, daß die Natlonalgarde nicht im Stande war, allein da- Hau- zu säubern. Man rief jetzt die Piemontesen herbei, welche einige Schüsse thaten und Bayonnet und Kolben gebrauchten, so daß sogar rin Nolhgesärbtrr um- L den kam. Am 29. März erfolgten in Neapel neue Austritte. Die piemontesische Besatzung schritt ein und entwaffnete dir Camorristi trotz ihre» WldtistandeS. — Au- Neapel wird der „Times" vcm 27. März geschrieben: „Ich halte c» sür wichtig genug, Ihnen mitzutheilen, daß mit dem gestern aus Malta hier ein getroffenen französischen Dampfer „Eephise" 170 un garische Freiwillige aus Konstantinopel hier ange kommen sind. Die meisten von ihnen gehören hoch stehenden Familien an. Sie wurden durch Leutnant Walker, den gegenwärtigen Commandanten der ungari schen Legion in Nola, empfangen und werden dieser ein verleibt werden. Natürlich wird man sie pro lvrma so fort aus einander gehen lasten, worauf sie sich nach ihrem Bestimmungsorte (wahrscheinlich Montenegro) be geben werden. Gegen Ende de- Monats wnd eine noch größere Truppe Ungarn aus Konstantinopel er wartet, und so, wie die Sachen sich ansrhen, schleicht sich der Krieg immer näher hcran. Seit zwei, drei Monaten hörte ich schon von geheimen Werbungen, doch versicher ten mir die Werbenden immer, ihr Zweck sei Ungarn. Gleichzeitig bedecken Placate, mit der Aufschrift „Koma e Voneria" und zur Befreiung dieser beiden Städte auf fordernd, die Häuser Neapels. Kurz, eS herrscht Be wegung in ganz Italien, und der Centralregierung dürfte cS schwer werden, dem allgemeinen Drange zu wider stehen, selbst wenn cS ihr wirklich um Erhaltung deS Friedens zu thun sein sollte." AuS Madrid, 3. April, wird der „K. Z." telegra phisch gemeldet: „Der Herzog und die Herzogin von Montpcusier sind infolge der Erkrankung der Köni gin Marie Amalie nach London abgereist. — Im Congreß schlägt die Preßcommission vor, daß für die Journale von Madrid und Barcelona die Caution 5000, für die der andern Stätte 3000 Piaster betragen soll. Die gewöhnlichen Tribunale werden über Vergehen gegen Religion, die Monarchie und über Schmähungen urtheilen. Uebcr andere Vergehen entscheidet die Jury. Die prä ventive Beschlagnahme ist abgeschafft." Warschau, 4. April. Der „Schles. Ztg." wird ge schrieben: „Gestern Abend hat in der Kiakauer Vorstadt eine religiös-patriotische Demonstration statt gefunden. Eine große Masse Menschen versammelte sich um das dortige Marienstandbild, bei welchem am 27. Febr. die fünf Opfer fielen, und sang auf den Knien kirchliche und vaterländische Lieder, darunter das Lied mit dem in deutscher Sprache etwa folgendermaßen lau tenden Refrain: „Dor Deinem Altar knien wir betend nieder; gieb, Herr, ein freies Vaterland uns wieder!" Am Schluffe der Andacht trennte man sich mit dem Ver sprechen, heute wiederzukommen; man begab sich indeß nach Hause, nicht ohne vorher bei dem Schlosse vorüber gekommen zu sein, obwohl junge Leute die Heimkehren- den ausdrücklich gebeten hatten, jenen Weg zu vermei den. Soeben hat nun die Wiederholung der gestrigen Andacht ganz in derstlben Weise wie gestern staltgrfan den. Man sang wieder drei Lieder und trennte sich dann ruhig. Mehrere Tausend Menschen wohnten der fried lichen Demonstration bei (die sich auch am 5. und 6. April wiederholt hat). Die Pol-zei halte in einiger Ent fernung Posten ausgestellt, welche den Droschken einen andern Weg anwiesen, und nach dem Schlüsse der Scene fuhr auch der Oberpolizeimeister Oberst Rozwadowski langsam durch die Straßen. Morgen Vormittag soll in der reformirten Kirche ein großer Gottesdienst stattfin den, bei dem man zu den begonnenen Reformen den Segen von oben erbitten will. — In Pulaw, wo be kanntlich im confiscirten CzartorySkr'schen Schlöffe eine Mädchenerziehungsanstalt nach russischem Muster einge richtet ist, hat eine Demonstration der jugendlichen Töch ter deS Lande- gegen ihre Leiter ftattgefunden. — In Grodno und Kieff sollen die Unruhen von größerm Umfange gewesen sein. In der Gubernialhauptstadt Radom haben am 28. März, also noch vor der Ver kündigung der Reformen, ähnliche Unruhen wie in Warschau vier Wochen f.üher ftattgefunden. Doch scheinen k.ine Opfer geblieben zu sein. — Die Dürgerdclegation hat vor ihrer Auflö ung noch das durch Brandunglück heimgesuchle S ädlchcn Nawa der Unterstützung ihrer Mitbürger empfohlen. Dort sind nämlich am ersten Feiertage 1700 Menschen obdachlos geworden; nament lich ist das Judenvierttl fast ganz abgebrannt. — Die Nationaltrauer dauert ungeschrächt fort, ja in den letzten Tagen haben viele junge Leute zu den bisherigen Abzeichen noch Traue,bänder auf den Achseln hinzuge fügt. DaS Theater ist, da Niemand die Vorstellungen besucht, wieder b:S auf Weiteres geschlossen worden." AuS der Herzegowina. Die Wiener Blätter ent halten folgendes Telegramm: Ragusa, 4. April. Don der TeUgraphenstation Metkovich wird gemeldet: Nach Staff ttenbericht von Mostar von heute hatten am 2 b. die Aufständischen von Zubzi einen Angriff auf Pog- lizza (an der Straße von Slano nach Ragusa), vier Stunden von Trcbinje, gemacht und waren nach vier stündigem Kampfe zurückgeschlagen word-n. Wenige Tobte und Verwundete. Muschir Ismail Pascha, Piäsi- dent der Commission, war krank in Mostar angrkommen. Landtagsvrryandlungen. Zweite Kammer. n öffentliche Sitzung, Montag, 8. April, Vorm. 11 Uhr. Als Vertreter der Negierung anwesend die Herren: Staat-Minister Frhr. v. Beust und die Geh. Nälhe Kohlschütter, l)r. Weinlig und v. Broizem. Unter den Negistrandeneingängen befand sich unter AndtlM ein bereits im Druck erschienenes allerhöchstes Decret, betreffend das nachträgliche Postulat von 30,000 Thlr. zu Verlängerung der Schießbahn für gezogene Ka nonen, sowie ein AbänderungSentwurf zum Gesetz gegen Lotto und auswärtige Lotterie, ferner ein allerhöchste» Dccret wegen der nächstjährigen Londoner JndustrieauS- stellung,' sowie eins wegen Aushebung der Cavillerri- bannrechte, endlich ein-wegen friedlicher und kostenfreier De - legung noch nichtgerichtiich anhängiger Streitsachen durch die Gericht-Lmter. Dem Abg. Schweitzer wurde, nachdem der Zweifel über dessen Verbleiben durch Abg. Meinrrt, dermünd- lich sür drn Genannten Urlaub bis Ende de- Landtag- nachsuchte, gehoben war, zehnwöchentlicher Urlaub bewil ligt und der inzwischen gewählt« Stellvertreter «inzuberu- fen beschlossen. Letztere» geschah auch sür Hlbg. Koch au» Laustgk. Der Vorstand der Kinanzdcputation, StaatS- mnristrr a. D. Abg. Georgi, beantragte im Hinblick auf den einem Mitglied«, dem Abg. Mai, rrthrilten zweimonat lichen, sowie seinen in einigen Wochen wegen dringender Geschäfte nachzusuchenden Urlaub, und die der Deputation noch obliegende Arbeitslast VeistLikung um ein Mitglied, wo- beschlrssen und die Wahl auf rrne nächste Tages ordnung anbcraumt wurde, und verhieß sodann über das Au« bleiben dc- Bericht- über die rrzgcbirgische Eisenbahn, worüber schon verschiedene Berathungen statt gesunden, Darlegung der G.ünde bei der Berichterstat tung. Eister Gegenstand der Tagesordnung war die De- rathung über den Antrag deS Abg. EickoriuS: „die Verfassungsmäßigkeit der seit dem l tzten ordent lichen Landtage erlassenen, im Gesetz- und VervrdnungS- blatte publikirtcn Vc>o>dnungrn und AuSsührungsverord- nungen durch eine Deputation prüfen zu lassen" und im Falle der Annahme Beschlußfassung darüber, welche De putation. Abg. Reiche-Eisenstuck in der Sache, aber nicht in der Form einverstanden. Jede- Kammermitglied könne nicht verfassungsmäßige, auch unpublicirte Verordnungen vor die Kammer ziehen und nicht blos Rüge, sondern Abstellung beantragen. Aber nur auf solche An regung sollte man die Deputation prüfen lassen, sonst würde da- Recht deS Einzelnen beschränkt. Dir An regung der Piüfungscommisston, die die mißliche Stel lung «ine- Staatsanwalt- einnehme, würde wieder an eine Deputation zu verweisen sein, und eine Deputation über die andere zu berichten haben. Er wünsche eine Modifikation in dem angedeutetcn Sinne. Bei dem gro ßen Gewicht, was er auf da- gute Einvernehmen lege, wünsche er keine Gelegenheit zur Störung am Anfänge deS Landtags. Habe man doch 1833 auS diesem Grunde von einer Adresse abgesehen. Abg. Riedel: Die Miß regel sei nicht neu und 1849 definitiv der ersten Depu tation solcher Auftrag ertheilt worden und darauf ein k. Decret ergangen. In der 1850 vorgelegten Geschäfts ordnung sei das stehen geblieben. Die seitdem erschie nenen, tiefeingreifendcn Verordnungen, die leider von diesem Anträge nicht alle getroffen winden, machten so eine Revision höchst nöthig. Er nenne z. B. die Jagd- auSübung-verordnung von 1852, die in eine, mit stän discher Genehmigung ein Jahr vorher statt eines Jagd- polizeigesehrS erlassene eingreife, eine von 1851, die die Rechte der städtischen Cvlporationen stark beiühre. Ent ständen über die Grenze von Gesetz und Verfassung, die nicht so schwer zu finden, Zweifel, so stehe der Regie rung 8- 88 der Verfassungsurkunde zur Seite. In die letzte Finanzperiode falle die Agentenverordnung, die schwerlich Genehmigung der S ände gefunden haben dürfte, und vielleicht de-halb nicht vorgelegt sei. Abg. CichoriuS: Freunde und Feinde habe sein Antrag gefunden. In materieller Beziehung habe man nichts entgegnet. Man berufe sich auf die Schwierigkeit und fragliche Zweckmäßigkeit. Die erste, die nicht ab schrecken dürfe, müsse die Regierung doch selbst überwin den, da sie ohne solche Prüfung keine Verordnung er lassen werde. Differenzen brächten auch manche andere Aufgaben der Stände mit sich, und aus dem Widerstreite ergebe sich da» Richtige. Dringliches Interesse sei durch 8. 88 der Verfassung gewahrt. Seine- Wissen- sei die nachträgliche Genehmigung nie versagt worden. So gut der Ständcversammlung die Initiative in der Gesetzge bung zustehe, könne sie sie auch hier zur Wahrung ihrer Rechte ergreifen. Mehrere Verordnungen seien schon in Anträgen getroffen. Die Erfahrung habe gezeigt, daß man nicht zu schwerfällig im Entgegenkommen sii. In Baden und Württemberg (wo ein ständischer Ausschuß die Sache meist in freundschaftlicher Weise erledige) be stehe so eine Einrichtung. Der N.iche-Eisenstuck'sche An trag scheine ihm in da- Wesen einer Deputation einzu greifen. DaS Vorausgesetzte müsse eben den Mitglie dern der Deputation freistehcn. Sonst möchten solche Zweifel auch ferner unterbleiben. Befolgt müßten die Verordnungen natürlich werden. Abg. v. Criegern: Die Berechtigung zu einer neuen ständigen Deputation (sonst bedürfe es keines Antrags) ohne Zustimmung der Regierung dahingestellt, habe er sich doch nicht von der Zweckmäßigkeit überzeugen können. Wenn die Competenz jeder Verordnung so leicht anzrr- sihcn wäre, so bedürfte e- eben einer Deputation nicht, weil jede- Mitglied leicht die Initiative ergriffe. Im In teresse der Siände wie deS allgemeinen Wohle- liege aber bei vorhandener Zweifelhaftigkeit mehr die Berücksichti gung der Zweckmäßigkeit des Inhalts. Eine Deputation müßte auf daS schärfste formelle Recht sehen. Vergeben habe sich ohne eine solche Deputation die Kammer nichts, eher könne man sich bei >h>rm Bestehen p:ajudiciren. Zu dem Zwecke d.S Abg. Reich«'Eisenstuck bedürfte eS keiner stänvigcn Deputation. Die Einrichtung sehe auS wie ein M ßtrauen und würde wieder die Landtage ver längern. Die anz»führten Verordnungen möchten zum Tyeil bei der E Wägung als im Rechte der Regierung liegend Herausstellen. Lei andern, wo cr nicht utthci- len wolle, fände sich, wie bei der Jagdverordnung, schon Widerspruch. Avg. v. Nostiz-Wallwitz gegen den Antrag und die Declaratoria. Da k.ine Verpflichtung zur Publika tion im Gesetzblatt bestehe, so könnte sich die Negierung dieser Eontrole leicht crttzrehcn. Auf möglichst vrel stän dische Rechte, wie rin Abgeordneter bei der l tzten Be- ralhung gcsagt, käme «S nicht an, sondern auf gehörige beidrrsrit ge Begrenzung. Jetzt hantle cS sich bloS um «ine zu Zerwürfnissen, Herabsetzung der Autorität und Zeitverlust führende Weise, ein unbestrittenes Recht gel tend zu machen. An Zweifel könne cS nie fehlen. Man werde darüber disculiren und abstlmmen. Darauf würden, wie auf jede Abstimmung, politische Motive einwirken, wa» den NcchtSzustand nicht befestige. Die Deputation müßte eigentlich Anklagen am Staat-gerichtshof bean tragen, wozu man doch ohne Noth nicht greifen solle. Der einzige, aber nicht durchschlagende Nutzen könnte ge ringere Nachgiebigkeit gegen Verlangen nach Abhilfe für jede Unbequemlichkeit durch Generalverordnungen und ge- geasdaS Streben, durch solche glücklich zu machen, sein. Abg. 1>r. Heyncr: Der Regierung, die überzeugt sein müsse, den Kammerrechtcn nicht zu nah: getreten zu sein, müsse der Antrag willkommen sein. Der Antrag sei ähnlich der jährlichen (auch nicht Mißtrauen vcrrathendcn) Rainbestchtigung der Landgemeinden. Abg. Staatsminister a.D Georgi: Obwohl weder auS Vernachlässigung deS Ansehen» der Kammer noch auS DeScendcnz gegen die Regierung, wider den Antrag. Die Ausfassung deS Abg. v. Criegern über den Maßstab der Zweckmäßigkeit könne er wicht theilrn, sondern wolle an der Verfassungs mäßigkeit festgrhalten wissen. Heilsame- verspreche er sich nicht. Es bleibe auch in Zweifels fällen nur, die Regie rung frrizusprechen oder Beschwerde und Klage zu führe«. Die Deputation der Eisten Kammer von 1849 habe die Erneuerung de» Bankprivilegium» durch da- Märzmini sterium, einen Mittelweg einschlagend, bloS gcmißbilligt, da habe er selbst Freisprechung oder Beschwerdeführung beantragt, damit die Sache zu einem AuStrage komme. DaS habe man zu weitgehend gefunden und freigesprochen. Ohne den Paragraphen der Geschäftsordnung wäre die Verordnung schwerlich angczweiselt Worten. So könnte eS wieder werden. Man möge sich auf specsill erhobene Zweifel bcschiäilken, k.ine allgemeine UrriersuLung an stellen. Der b.ste Stutz sei der Geist der Handhabung. Dafür dürfe man sich hiervon nichts versprechen. Er wüittche auch, daß z. B. die AgenUnverordnung, deren matrri lle Dringlichkeit er nicht bestrcite, närc nach 8- 88 erlassen worden. Der nächste Landtag wir.de fchwerlich auf die Einrichtung zuiücktommen. (Schluß sol„1.) Lrnnnlungtn, Versetzungen:r. im öffentlichen Dienste. Departement de- Cultuü und öffcntl. Unterrichts. Erledigt ist: da» Pfarramt zu Raschau (Anna- bcrg), Coll.: da» k. Ministerium des Cultus u. öffent lichen Unterricht-; die 11. ständige Lehierstclle an drk Bürgerschule zu Frankenberg, Coll.: das k. Ministe rium deS Cultus und öffentlichen Unterrichts. Dresdner Nachrichten vom 8. April. - — Ihre Majestäten der König und die Königin und die gesammte königliche Familie haben in den letzten Tagen der vei stoffenen Woche da» Etablissement deS Herrn Lüdicke (Elisens Ruhe) mit einem Besuche zu beehren und längere Zeit in den rm schönsten Flor stehenden Wintergärten zu verweilen, dabei auch Herrn Lüdicke Allcrhöchstrhre Befriedigung in der huldvollsten Weise auszuspiechcn geruht. — Mittwoch, den 10. April d. I., findet bei dcm Oberappcllationsgerichtc öffentlich. rVerhandlungster» min in der Untersuchung gegen Jakob Mickwauschk Statt, welcher von dem Bezirksgerichte zu Budisstn wegen des an dem AuSzüglcr Hitzke verübten Mordes zum Tode verurtheilt worden war. Mickwauschk hat nur zugc- standcn, Hitzken bei einem Zanke und der damit verbun denen Balgerei absichtslos geiödtet zu haben. Die An klage wird durch den Gcnera'staatLanwalt vr. Schwarze, die Vertheidigung aber durch Advocat Höcknrr auS Bu- dissin vertreten werden. — Der am 18. v. M. hier verstorbene Stadtälteste Herr Johann Gottlieb Seyffert hat der Schmaltz'schen Schulstiftung ein vier Wochen nach seinem Tode zahl bares Legat von 1000 Thlr. mit der Bestimmung aus gesetzt, daß die jährlichen Zinsen desselben alsbald für den Zweck der Stiftung, armen Kindern freien Schul unterricht zu gewähren, verwendet werden sollen. Die gedachte Summe haben die Erben bereits an die Admi- nistratur und den Ausschuß de- evangelischen Verein» der Schmaltz'schen Schulstiftung zur Auszahlung gebracht. Der Verewigte war de j letzte der einstigen Begrünter und urspianglichen Vorsteher der Stiftung und hat durch diese testamentarische Verfügung seinem 34jährigen Wirken sür dieselbe einen schönen Abschluß verliehen. * Am 6. d. M., Abends in der 6. Stunde, wurde der Schirrmeister Gcßner auf dem sächs. schles. Bahnhofe durch den aus der Ankunftshalle nach den W igenremise» mit einer Lokomotive zurückdirigirten Zug überfahren, wobei ihm der Unterleib und die Beine dergestalt zer malmt und verstümmelt wurden, daß sein Tod sofort erfolgte. Er hatte aus den bereit- in Bewegung gewese nen Zug springen wollen, hierbei aber den Tritt ver fehlt und war herabgestürzt. Derselbe hinterläßt eine Frau und drei Kinder. — Gestern Nachmittag, kurz nach 5 Uhr, geriethen die Kleider der 10jährigen Tochter deS Handarbeiter- Berthold, welche mit Pöklingen am Echützenplatze feil hielt, durch einen Kohlentopf in Brand, wodurch da» Kind, »bschon sofort Leute herbei eilten und die am Leibe brennenden Kleider an der Plumpe möglichst schnell löschten, sehr bedeutende Brandwunden am Rücken, den Seiten und Armen erhielt. (DaS arme Kind, welches noch 6 Geschwister hat, befindet sich in Liztlichcr Pflege in der Behausung am Schützcnplatze Nr. 13, Ili.) Lingesandtes. Der Mann von Ehre und Rechtlichkeit bestrebt sich, nie Unrecht zu thun, und ist erbölig, hat er so.chc» gcthan, es augenblicklich einzugestehen. In meinem Aufsatze in Nr. 75 deS Dresdner Jour nals über „Stellvertretung beim Militair" gegen einen gleichen, eines gewissen Hrn. v. T., in Nr. 62 der „Constitutionellen Zeitung", habe ich irrihümlich behaup tet: daß in Preußen zum Eintritt al» Freiwilliger keine Prüfung zu bestehen sei. H. v. T. macht mich in einem vollkommen tactvoll gehaltenen „Eingesandt" in Nr. 28 der „ConstttutioneUen Z.ttung" auf meinen Fehler aufmerksam. Nach angestellten ossicrellen Recherchen bestätigt eS sich, daß Hc. v. T. Recht hat, daß in „neuerer Zttl" alle junge Leute, welche als Freiwillige nur ein Jahr, anstatt diei Jahre dienen wollen, einer kleinen Pcüfung unieiworfen sind, daß sie aber, wenn sie auch Unmassen von Wissen schaft besitzen, dennoch „unmoralisch' sein, d. h. Geld haben müßen, und ohne diese „Unmoralität" nicht alS Freiwillige eintreten können. Diese kleine Prüfung gilt aber eigentlich durchaus nicht dcm Freiwilligen, sie wird nur deshalb abgchalten, weil solche, haben sie ihr Dicnstjahr übeistanden, wenn ihre Eigenschaften eS einiger Maaßen gestatten, als Land- wtbroffizicre verwendet werden, und diesem zukünftigen Landwehrosfiziere gilt da- Eramen. Hierdurch wird aber eine in Preußen größere und hervorragendere Gerechtigkeit und „Gleichheit vor dem Gesetze" gegen den gehandhabten in Sachsen, gewiß nicht documentirt, denn alle Menschen sind Gotte- Geschöpfe, von ihm mit mehr oder weniger Verstand ausgerüstet, und t.otz der Verschiedenheit deS Verstände-, ob „k.ug" oder „dumm" haben alle Menschen gleiche Ansprüche auf die „Greichhcit vor dcm Ge.etze" und auf gleiche Men schenrechte. Verstand und Geld — unmoralische Macht — falle» aber bei der „Freiwilligen"-Angelegenheit ganz in gleiche Kathegorie. Endlich Hr. v. T. scheue ich keinen Kampf gegen eine der Ocssentlichkeit übergebene Schrift, wenn solche mei ner Ueberzeugung entgcgcnstehct, und „pro kairi»" trete ich erner solchen mit Enthusia-mu« entgegen; bei einem Kampfe aber mit einer Person bin ich sehr »orupul»«» und wählerisch. Alexander Wocsil.
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