Volltext Seite (XML)
Die Situation nach -er Wahl Aeine RursSnäerung Berlin, 7. November. Da, Nachrtchtendureau de, BDZ A« Wit««» Kablnettrsidnne Berlin, 7. Nov. Nach dem heutigen Vortrag de« Kanzler« beim Reich-Präsidenten wird für die wettere Klärung der tnnerpolittschen Lage nun zunächst eine Sitzung de« Retch«kabtn«tt» von Bedeutung sein, die für Mittwoch vorgesehen ist. Di« RetchSregierung wird sich am Mittwoch darüber Müssig werden, in welcher Weise sie nun vorgeht. Im Augenblick steht deshalb auch der Termin für einen Empfang.der Partei» führer noch nicht fest, ebenso wie die ganzen Modali täten kommender Verhandlungen erst vom Mittwoch abhängen. Weiter wird die RetchSregterung sich in dieser Kabtnett»sitzung grundsätzlich über den sachlichen Arbeitsplan der nächsten Wochen aussprechen. Dabei stehen vor allem zwei Tragen im Vordergrund. Di« «in« ist da« -rotz« Problem der verfatlung«r«!orm, für Liquidierung der Fürstenabfindung. Wetter sei damit zu rechnen, daß die Kommunisten Mißtrauen«nträge gegen da, Kabinett von Papen vorlegen und Anträge auf Aufhebung der Notverord nungen vom 1«. Juni und 4. September stellen werden. Bet der Zentrumspartet hört da, Nachrichtenbureau, daß da» Zentrum unter den gegebenen Verhältnissen mit dem Ergebni, der Netchstagswahl durchaus zufrieden sei. Welch« Konsequenzen sich für da, Zentrum au» dem Wahlverlauf ergeben, darüber beachten ist, datz durchweg die beschließenden Parteigremten erst nach einiger Zeit, wahrscheinlich erst in der kommenden Woche zu- sammentreten werden. In nationalsozialistischen Kreisen wurde dem Nachrichtenbureau de, BDZ. erklärt, datz eine offizielle Stel lungnahme der Münchener Parteizentral« bevorstehe. Schon jetzt könne aber darauf hingewiesen werden, datz nach dem Ergebni, re dieser Netchstagswahl die NSDAP, berechtigt sei, weiterhin ihren auf Führung der Reichsregterung zu vertreten. Dabet ren l Anspruch . _ . _ . _ _ . sei die Frag- nicht von so großer Aktualität, ob di« NSDAP, an I könne man im Augenblick nicht, sagen. E, sei auch noch nicht 'Stelle Adolf Kitler, Tregor Straßer al, Nachfolger von Papen festgesetzt, wenn die mahgebenden Parteiinstanzen sich mit diesen vorschlagen wolle. , . 'Dingen beschäftigen würden. Die großen Grundlinien der Zen« In Kreisen der Deutschnationalen Volkspartei wird hervor»«« hoben, datz die Partei mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden sei Bon Wert sei für die Deutfchnationalen besonder», daß «in« „schwarz-braun« Koalition,Mehrheit" jetzt nicht mehr im Reich, möglich sei. Zn dem Wahlevgebni, zeige stch nach deutsch nationa ler Auffassung zugleich ein moralischer Erfolg für di« Regierung von Papen. Politisch« Folgerung«» könne man zur Zeit au, dem Wahlergebnis noch nicht ziehen, weil sich die Konsequenzen bi,her noch nicht übersehen ließen. Beim Christlich-Sozialen Volksdienst wirb dem Nachrichten bureau d«, BDZ. erklärt, daß diese Bewegung jetzt endlich fünf Mandate zugesprochen erhalten habe und daß sie außerordentlich befriedigt sei mit einem Stimmenzuwachs von 10 Prozent, der in der Spitze sogar SO Prozent betrage. Nach Meinung de» Volk»- dienst«, müße auf Grund de« Wahlergebnisse» da» Kabinett von Papen seine Politik liquidieren. Auch im neuen Reichstag sei «, möglich, mit Hilf« der «einer«» Gruppen «ine positive Mehrheit zu bilden, zumal man annehmen könne, daß di« Nationalsozialisten nun in ihren Forderungen etwa» zurückhaltender sein würden. Bon sozialdemokratischen Parlamentariern wird zum Ausdruck gebracht, datz die SPD. insofern mit dem Wahlergebnis zufrieden sei, al» sie mit stärkeren Verlusten an di« Kommunisten gerechnet hätte. Politisch würden wohl jetzt versuche rtnsetzen, Deutsch- nationale. Nationalsozialisten und Zentrum unter einen Hut zu bringen, wobei vermutlich weniger der Gedanke einer parlamen tarischen Koalition «ine Roll« spielen werde, al» der der Duldung oder Stützung «ine, Kabinett», da» nicht Kabinett von .Papen zu heißen brauche. E« sei anzunehmen, daß die Nationalsozialisten, deren Verluste vor allem auf die bürgerlichen Kreise zurückgingen, im Interesse der Erhaltung dieser Kreis« stärker genrlgt sein wür den, sich positiv etnzustellen. Man müsse abwarten ob der versuch eine» Kabinett« von Schleicher — Gregor Straßer gemacht werd«. In d«utsch-volk»partetllichen Kreisen wird die Meinung ge- äußert, datz auch nach dieser Wahl die Ansicht ««An dürft«, daß da» Parlament al, solche» aufgehört habe, die entscheidende Rolle zu spielen. E, w««de an di« Nationalsozialisten noch einmal die ganz Lar« Frage zu stellen sein, ob st» positiv Mitarbeiten wollten oder nicht. Da, könne aber nicht parlamentarische Kuhhandele« bedeut«». Wenn darauf hingewiesen werde, daß im neuen Reich,tag «ine Mehrheit-bildung möglich sei. duich Bttei^ Nationalsozialisten, de, Zentrum, und der Deutschen vott-par ei, so könne erklärt werden, daß di« Deutsch« Dolkopartet sich kaum dazu hergeben werde, die erforderlichen Reststimmen für eine schwarz-braun« Mehrheit zu stellen. Hinsichtlich der Neichsregie- rung bezw. ihrer Umbildung komme e« nicht auf Namen an, son dern auf da» Programm. In gut unterrichteten kommunistisch«» Kreisen wird da« Wahl- ergebni, al, außerordentlich zufriedenstellend für di, KPD. b«. zeichnet, die trotz geringerer wahlbeteN'gung tm R«^ sehr günstig aLgeschnitten hab«. D«r kommunistische Zuwach'in «er- lin wird zurückgesichrt auf di, kommunistisch« A"iks>»rol« im vmNr^reU. Zm EN Retch.ta« «Srden die Kom- di« bekanntlich di« Vorarbeiten im Reichsinnenministe- rium bereits weitgehend im «Sana« iind. Wie diese Ling, aber technisch behandelt werden sollen, darüber muß die RetchSregterung noch beschrieben. Den zweiten wesentlichen Gegenstand der Kabinetrsbocatungen bildet die Kontingentierung, die nun auch.so schnell wie möa- lich -um Abschluß gebracht werden soll. 0b da» noch in dieser Woche möglich sein wird, wie man noch heute vormittag glaubte, muß man abwarten, da e» sich ta um ein« der schwierigsten wirtschaftlichen und außew politischen Tragen überhaupt handelt. Kommunisten verlangen Einberufung des Reichstages Berlin, 7. November. Di« kommunistische Retchitagsfrak- tton hat di« sofortig« Einberufung d«, R»ich«tag,, verlangt. St» wird u. a. etnbringen ein Mißtrauensvotum gegen da. Gesamt- kabimtt und ein«» Antrag, di« im Verlauf« de, verkehr»«rbetter- sreizulassrn und alle durch di, ordentlicken -der Sondergerichie gefällten Urteil« aufzuheben D« o.A.? NnMch?" dem morgig,n^Lag«, «er- »Kein Gedanke an BerstSudigung" Aufruf, Hitlers Hen, 7. November. In drei Aufrufen wendet sich ^^.^^iler an di« Nationalsozialisten und di, Parteigenossen an die SÄ.- und an di. SS.-Männer und an di« Wr dl» Paite," organtsatton und d«r Propaganda. In dem ersten dieser Ausruf« "/daß ein gewalt ger Angriff gegen die Bewegung und di, Recht« d«, deutschen Volke» abgeschlagen word«n sei. Di« Real«, rung von Papen habe, so behauptet Hitler, eine vernichtend« Ntederlag« erlitten. Di, ihr verschriebene Deutschnattonal« ^/'portei und deren Anhänger umfaßten keine zehn Prozent de» deutschen Volk«,. 80 Proz,nt l«hnten st, ab. Für di« NSDAP, sei der Sinn de, Ausgange, dieser Wahl klar: Fortsetzung d„ Kampf«, g«g«n diese« Regiment bi, zur endgültigen Beseitigung. ... Keinerlei Kompromiss, und kein «edänkr an irgendein, v,r- stllndigung mit di«s,n Elementen. Schlirßlich kündigt Adolf Hitler ,tn«n vrrstärkten n»uen Propagandafeldzug an. Reichstag am 8. Dezember? Berlin, 7. Nov. In pKMschen Kressen bespricht man heute nvturgMäß Mhäst die Fraae, wie die inner- politische Entwickelung nun nach der ReichStagSwM weiter gehen wird. Im Parteileben wird nach der Anspannung de» Wahlkampfe» erst einmal «ine Ruhepause etntreten, die noch durch den heute in Kraft getretenen Burgfrieden ver größert wird. Währenddessen gehen natürlich di« Erörte rung«» in den politischen Kreisen weiter. Zunächst hat der Reichskanzler wie üblich dem Reichspräsidenten über das Ergebnis der ReichStagSwahl und die stch »daraus «vgeibende Lage Bortmg zu halten. Nun wird ReichSkanizler v. Papen die Parteien demnächst erneut vor die Frage stellen, ob und unter welchen Bedingungen sie zur Mitarbeit an den Ziele» der Reichsreaierung bereit sind. Besonder- interessant wird tn diesem Zusammenhang die Haltung der Nationalsozia listen ,em. Hoffnungen, daß sie positiv ausfällt, sind nach den ersten Äußerungen, die nach d«r Wahl von national sozialistischer Seite bekannt wurden, recht gering, da e- den Anschein hat, daß Adolf Hitler von seiner Forderung nach der ganzen Macht nicht abgehen will. Auf der anderen Seit« ist die Mehrheit von Nationalsozialisten und Zentrum in» neuen Reichstag nicht mehr vorhanden und der Gedanke, daß etwa die deutsche VolitSpartet zu einer solchen Koalition stoßen könnte, wird von maßgebender volk-parteilicher Seite als vollkommen unsinnig, bezeichnet, — Versagen sich, die Parteien einem erneuten Aufruf zm Mitarbeit, ohne gleich, zeitig imstande zu sein, eine positive Regierungsmehrheit zu stellen, so ist der Reichspräsident nicht nur berechtigt, son dern verpflichtet, das Reichskabinett von Papen weiter zu unterstützen. In diesem Zusammenhang wird übrigens betont, daß das Wahlergebnis die Position der Reichs- regterung stimmungsmäßig sehr gefestigt habe, weil ihre Anhänger an Boden gewonnen und die Gegner verloren Haden. Diese Erwägungen werden den zeitlichen Raum bis zum Zusammentritt des Reichstages ausfüllen, also voraus- sichtlich die nächsten vier Wochen. Denn man rechnet damit, daß das neue Parlament zum ersten Male am Dienstag, dem 6. Dezember, zusammenkommen wird. Sein« erste Aufgelds ist dann- die Wohl des Präsidiums. Gleichzeitig schon wird die Reichsregierung dem Reichstag ihre Pläne für die VerfassungSreform vorlogen. Während der alte Reichstag im Zeichen des Wirtschaftsprogramms stand, wird also der neue Reichstag im Problem der VerfassungS reform seine ArbeiSfähigkeit zu beweisen haben. Man wird abwarten müssen, ob das praktisch noch in diesem Jahre der Fall sein oder ob der Reichstag «S vovziehen wird, die näch sten großen Entscheidungen über die WeihnachSserien in den Januar hinein zu vertagen. — In Kreisen, die der Regierung nahesteh«», rechnet man mehr auf ein« langsame parlamentarische Entwicklung, weil gewisse oppositionelle Parteien, deren finanzielle Mittel schon im letzten Wahl- kämpf geschwächt waren, in eine neu« Wahlschlacht auch noch mit einem Verlust von Vertrauen hineingehen müßten. Ob diese Voraussetzungen auSreichen, den Gedanken einer offenen oder verschleierten RegierungSmögltchkeit zu be gründen, das erscheint im Augenblick wohl zweifelhaft; immerhin überwiegt ab«r in der Beurteilung der weiteren Entwickelung die Annahme, daß die Parteien sich mit ihrer endgültigen Stellungnahme nicht überstürzen werden, so daß also die letzten Entscheidungen de- neuen Reichstage» und damit gegebenmfalls die über sein Schicksal erst Anfang nächsten Jahre» zu erwarten sind. Jedenfalls wird betont, daß für die RetchSregterung keine Veranlassung besteht, ihren Kur» zu ändern oder von ihrem Kurse abzugehen. trum,Politik, die dies« Partei auch, im n«u«n Reichet«-« vertreten werde, hab« d«r Parteiführer Kaa, vor allem in feiner Rede in Münster dargelegt. In jener Rede hatte Kaa» in den Mittelpunkt seiner Au,führung«n di« Warnung vor Experimenten mit der Verfassung gepellt. Ein Mandat mehr Berlin, 8. Nov. Der Kreiswahlleiter de» Krei ses 26 (Franken) hat dem Reichswahlleiter «in berichtigte» Ergebnis mitgeteilt, das um 58 981 gültige Stimmen hoher ist als das zuerst mitgeteilte. Der Anteil der NSDAP, an diesen Stimmen beträgt 18 882. Diese Berichtigung wirkt sich dahin aus, daß der NSDAP, «in weiteres Mandat auf ihrer Reich-Liste zufällt. Die Gesamtzahl beträgt nunmed» 196. Der Reichstag umfaßt also insgesamt SSS Wbgeord- nete. Abbruch des Berliner Berkebrrftreiks Berlin, 7. Nov. Die zentrale Streikleitung der Berliner BerkehrSarbeiter hat, wie von der Redaktion der „Roten Fahne« mitgeteilt wird, den Abbruch des Berliner wilden BerkehrSstreikS beschlossen. Nachspiel zum Streik Berlin, 7. Nov. Aus Anlaß de» BVG.-StrelkS wurden gestern nom BernehmungSrtchter im Polizeivräfl- dinm gegen 30 Personen Haftbefehle wegen Landfrieden-- brncheS, schweren Landfriedensbruche» oder wegen Trans portgefährdung erlassen. Heute wurden wieder zahlreiche des Landfriedensbruches oder der Transportgefährdung Verdächtige dem VernehmungSrichter vovgefüht. Ausruf und Dank -ugenberg» Berlin, 7. Nov. D«r deutschnattonal« Partei führer Dr. Hugenberg veröffentlicht wlaenden Aufrufr „Unbeirrbare- Festhalten an dem für richtig «ekanntev politischen Ziel und opferbereiter Einsatz aller Gliede rungen der Partei, insbesondere auch der in den Kampf gruppen organisierten Jugend haben der Deutschnatto- nalen Volkspartei «inen überzeugenden Sieg gebracht. Die schwarz-braune Mehrheit im Reichstag Ist beseitig. Damit ist ein« der wesentlichsten Voraussetzungen für di« Durchführung des von uns in Volk und Parlament vertretenen Kurse» geschaffen. Dank und Anerkennung spreche ich allen Kämpfern der deutschnattonalen Be wegung au», die sich unter Einsatz ihrer Verson gegen Terror und Lüge durchgesetzt haben Der Kampf sicht weiter." Mer Tageblatt Anzeiger für öas Erzgebirge «sisiwamwr Cagwla« simmMbim* Enthalten- -le amtliche« Srkaaatmachuagra -es Nach» -er Stadt «Rd -es Mntsgerlchts Kur. r lMiSlttuu. DM ", Erste Stellungnahme der Parteien Alle sind »Miede«" inuntsten im wesentlichen di« Anträg« wieder einbringen, di« sie