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MN mark, amINch, lill, W — ss°"° .^E»° k°mmM°i>Ich° d--halbüberfcaffig, weff die V-nmrltuug preu- Angelegenheiten durch das Reich auf Grund von Drittel 1» m 2 der Reichsversassung nach ihrer Ansicht nicht notw-ndig ist. Wenn si« aber für notwendig gehalten wird, kann die Be schränkung auf Preußen nicht gerechtfertigt werden. Die Bezeichn nung der Kommissare als .Meichsminister" ist immerhin zutreffender als die Bezeichnung als .^andesmiNister" oder „Landesregierung", die mit der Entscheidung des Etaatsgerichtshoses nicht im Einklang steht. In der Ernennung von Popitz wird man eine gewisse Abkehr der Reichsvegierung von der bisherigen Verurteilung der früheren Finanzgebarung des Reiches zu erblicken haben, an der Herr Popitz, der Staatssekretär im Reichsfinanzministertum bis Ende IMS, als maßgebender Fach, bearbeite! mitgewirkt hat." Einzelbesprechungen zwischen Preußenregierung und Sketch Berlin, 81. Oktober. Wie das Nachrichtenbüro des VDZ meldet, wird das preußische Kabinett unter Vorsitz des Minister präsidenten Dr. Braun morgen wieder zu einer Sitzung zusammen treten, um über di« weiteren Möglichkeiten einer Verständigung mit dem Reiche zu beraten. Heute findet eine Unterhctttung zwischen dem Beauftragten der preußischen Staatsregierung, Ministerialdirektor Dr. Brecht, einerseits und dem Reichsinnen- Minister Fretherrn von Gay! und dem stellvertretenden Reichs kommissar Dr. .acht andererseits statt, in der technische Einzel heiten aus dem Leipziger Urteil erörtert werden sollen. Es wird sich dabei u. a. um die Frage der Vertretung Preußens im Reichs rat handeln sowie um die Ueberlassung geeigneter Arbeitsräume für die preußischen Staatsminister und um die Zurverfügung stellung von Beamten. Man glaubt im übrigen in unterrichteten wähl, Schlußfolgerungen aus dem Leipziger Urteil möglich sind. Bayrischer Protest Scharfe Rede Helds Stuttgart, 1. November. In Wei Zentrnmsversamm- lungen sprach am Montagabend der bayerische Ministerpräsident Dr. Held. Er wandte sich zunächst gegen Hugenberg und führte dann gegenüber den Plänen der Reichsregierung aus, er habe Okt. Amtlich wird mltaeteilt- Js» sei» bat ^r das Land Pieußen yar v« Reichskanzler folgende Ernennungen vorgenommen: Stellvertreter für den Geschäftsbereich des D. P-°. I?? seinem Stellvertreter für den Geschäftsbereich des d?.?» ei!«"I'^i N ^"udwirtschaft, Domänen und Arsten den Neichsminister Fretherrn von Brann; " zu seinem Stellvertreter für den Geschäftsbereich des für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung den Univerfitätsprofessor Dr. Kähler. kommissarischen Leitung der übrigen preußi schen Ministerien tritt keine Veränderung ein. " m Reichspräsident hat de» stellvertretende» NetchSkommiffar für daS Land Preußen, Staatssekretär z. D. Oberbürgermeister Dr. Bracht und den Stellvertreter des ReichSkommiffars für das preußische Finanzministerium, Staatssekretär z. D. Professor Dr. Popitz, für die Dauer ihrer Betrauung mit diesem Auftrag zu Reichsministern ohne Beschäftigung ernannt. Pape» und Braun beim Reichs präsidenten Berlin, 29. Oklober. Reichspräsident von Hindenburg emvitna d-n vnv Ministerpräsidenten Braun zur Aussprache über die durch das Urteil des Staatsgevichtshvfes geschaffene Lage. Der Reichspräst«^ deut führte einleitend aus, daß der Streit zwischen Reich und Preußen über die Verordnung vom 20. Juli durch das Urteil de« Staatsgertchtshofes erledigt sei und daß er und die Reichsregle- rung sich in jeder Beziehung auf den Boden des Urteils stellten. Ts müsse beiderseits der loyale Versuch gemacht werden, eine praktische Zusammenarbeit zu ermöglichen, di« einerseits die dem preußischen Staatsministerium zuerkannten Rechte berücksichtige, andererseits die Befugniss« des Reichskomissars und di« Notwen digkeit einer einheitlichen Reichspolitik wahre. — Ministerpräst»! dent Braun erwiderte, daß das preußische Kabinett sich selbstver ständlich ebenfalls auf den Boden des Urteils stelle. Tr gab daraufhin eine Darlegung seiner Auffassung von dein Folgerungen, die aus dem Urteil zu ziehen seien. Das Staatsministerium müsse in die ihm zuerkannten Rechte wieder eingesetzt werden. Die Befugnisse des Reichskommissars sollten, wenn sie überhaupt nötig wären, aus solche Maßnahmen beschränkt werden, di« zur Aufrecht erhaltung der Ruhe und Ordnung notwendig seien. Mit den perl-,7^en Veränderungen solle aufgehört werden. Ueber die !?rti' ^achung und Zusammenfassungen der Verwaltungen im 4 und in Preußen könnten alsdann Verhandlungen zwischen ii?. Reichsregteru-ng und der preußischen Regierung stattfinden. — > Reichskanzler van Papen erklärte zunächst, daß di« Reichsregi«runi die persönliche Integrität d<» preußischen Ministerpräsidenten und > seiner Amtskollegen nie angezweifelt habe, und daß nur staats politisch« Erwägungen zu ihren Maßnahm«n geführt hätten. Gr legte dann sein« Auffassung der Lag« dar und b«tont«, daß d«r Reichskommissar sich nicht darauf beschränken könne, nur für den Schutz von Ruh« und Ordnung zu sorgen, sondern weiterhin die gesamte Exekutive einheitlich in der Hand behalten müsse. Daraus ergebe sich ohne weite«» die Verpflichtung, die als notwendig erkannte Reform der preußischen Verwaltung durchzuführen und damit «ine späte« endgültige Regelung dieser Frage durch/die ge- setzgebenden Körperschaften vorzubereiten. Personelle Derände- rungn feien nur aus sachlichen Gründen vorgenommen worden Der Retchskommissar werde der preußischen Staatsregierung die MvgliÄeit g«ben, die ihr zuerkannten Recht« «u^iUben, Ein griffe in die Amtsbefugnisse des Retchskommissar« aber nicht dul- den. - Der preußische MinisterMst^nt betont«, daß er dem- gegenüber auf seinem eingangs dargelegten Standpunkt beharre und tnsbesoitdere der Durchführung der Verwaltungsreform ohne Verständigung der preußischen Staatsregterung widerspr^«. — Eine Einigung hierüber wurde nicht erzielt. — Im Lauft der Br sprechung hob der Reichspräsident hervor, daß es zur wiederher strllung gefestigter Verhältnisse weiterhin notwendig fti, die staatlichen Machtmittel Preußen- und d« Reiche, in «innAnd zu behalten und di« Politik Preußen und ^ch«» in «inheit- lichen Bahnen zu führen. Zum Schluß gab er der Hoffnung Andruck, daß über di« Ausübung der Recht«, di« der p«uMen Staatsregierung nach der Entscheidung de» ständen, ?ine Verständigung «rMt werden mö^ wutde v» einbart, daß hierüber weitere vekMdung »Een ^rpreußischen Staatsregierung und dem Sftichskommissar behalten werden fou Die preußische Staatsregierung zu den Ernennungen Berlin 81. Oktober. Wie da- Nachrichtenbureau de» VDZ. meldet, nimmt man Lek d«r preußischen Staatsregierung z d«n Ernennungen im Reich Mendr Stellui^ ei . » ^berz-uMng, daß diese Reglerung föderalistisch ei««- stellt sei. Dft Red« des Herrn von Gayl am letzten Freitag mit dem Lobe des Einheitsstaates hab« ihn sehr stutzig gemacht. Der Ministerpräsident sprach dann von einem „merkwürdigen" Kampf Papens gegen die Parteien. Haben denn, so fragte Dr. K«ld, di» Parteien den Krieg verloren, die Revolution angefangen, die In flation nach Deutschland getragen? E« müsse anerkannt werden, daß auch die Sozialdemokratie nach dem Kriege dem Staat« in vielen Fällen sehr gute Hilfsstellung geboten habe. Da» sag» ich, so betonte Dr. Held, der ich es immer abgelehnt hab«, mit der Sozialdemokratie eine Koalition «inzugehen. Da» sag« ich um der Wahrheit willen: Wer gegen das Parlament kämpft, kämpft gegen das Volk. Den Zustand, daß tn Deutschland wieder ein« Oligarchie herrscht, die daun auch wie früher den Katholizismus an oft Wand drückt, können wir nicht herbeisehnen. Dr. Held sagt« weiter, die vom Reichskabinett geplanten Reformen müsse er ent schieden ablehneu. Der Reichsrat dürfe nicht zu einem Präsidial- rat herabgsdrückt werden, sondern müsse vielmehr di« Recht« d«a alten Bundesrates wieder erhalten. Di« Bestellung und dft Tätig keit des Reichskommissar« in Preußen halte «r nach wie vor <u» nicht der Verfassung entsprechend. Entgegen dem Rat de» Staat»« gerichtshofts gehe die Reichsregierung gerade heute daran, ihren Willen in Preußen ohne die Einwilligung der Länder durchzu drücken. Dieses Vorgehen bedeute, so behauptete Held, da» End« des Rechtsstaates. Wer aber den Rechtsstandpunkt verlass«, müsse damit rechnen, daß er den schärfsten Widerstand entgegengesetzt bekomme. Di« Tage seien so ernst wie kaum jemal» seit Iltttz. Was man wolle, sei offenbar geworden, nämlich die Lerpreußung des Reiches. Die Maßnahmen in Preußen kehrten di« Grund lagen der Reichsversassung völlig um. ,Hch habe jetzt", sagt« Dr. Held, „den Glauben an das Kabinett von Papen verloren. Ich muh bekennen, daß ich heute auf das schwerste enttäuscht Lky. G» ßt aua, nur Wenn ich meine Pflicht als bayerischer Ministerpräsident, al» An hänger verfassungsmäßigen Lebens erfüllen will, dann Lin ich ge zwungen, öffentlich gegen Papen aufzutreten und zum Kampf gegen seine Maßnahmen aufzufordern. Hier entscheidet allein unser Rechtsbewußtsein und das Lebensinteress« der deutschen Länder, Die Einstellung der Konservativen, die den Kanzler mahnen, doch nicht über juristische Zwirnsfäden zu stolpern, ist geradezu revolu tionär. Gegen solche Aeußerungen einer gewissen Recht»p«ss« hätte der Reichsjustizminister längst etnschretten sollen." Deutschland und das RMnngrseiersahr Berlin, 31. Oktober. Zu dem morgen ablaufcn« den Abkommen über einen einjährigen Rüstungsstill stand, das von der Bülkerbundsversammlung im ver gangenen Jahre auf die Initiative GrandiS abgeschlos sen wurde, erfahren wir von zuständiger Seite, daß die deutsche Regierung die kürzlich erhaltene Umfraoe des Generalsekretärs des Völkerbundes, ob die beteiligten Regierungen mit einer Verlängerung dieses Abkommens um wettere vier Monate einverstanden seien, nicht be- antwortet hat und auch nicht beantworten wird, bevor die Frage der deutschen Gleichberechtigung geklärt ist. Maßgebend für die Haltung Deutschland» ist di« Tat- fache, daß, nachdem diese» im vergangenen Jahre von der BülkerbundSoersammlung geschlossene Abkommen tn den Zuständigkeitsbereich der Abrüstungskonferenz über gegangen ist, Deutschland mit einer Antwort zu Maß- nahmen der Abrüstungskonferenz Stellung nehmen würde, solange die Frage der Gleichberechtigung nicht geklärt ist. Diese Haltung ist auch in dem Schreiben der deutschen Regierung an den Präsidenten der Ab rüstungskonferenz, Henderson, vom 14. September zum Ausdruck gekommen. 2« Millionen sllr Straßenbauten Berlin, 29. Okt. AuS dem ArbeitSbeschaffungS- Programm der Reichöregierung ist ein Betrag von 20 Mil lionen RM. für Straßenbauten in größeren Städten in Aussicht genommen worden. HolzschwellenkSufe der Reichsbahn Berlin, 29. Ott. Dis Deutsche Reichsbahn Mrd, obwohl sie wer reichliche Bestände an Holzschwellen ver- fügt, im Interesse der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch in diesem Jahre wieder HMchwellen, und zwar im Werte von etwa fünf Millionen RM., kaufen. Die Vorbereitung der Weltwirtschaft»» konferenz Genf, «1. Oktober. Der SachverständigenauSschutz zur Vorbereitung der Weltwirtschaftstonserenz. ist Mon- tagvormtttag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig der Präsident der Holländischen Bank, Trip, gewählt. Nach der Wahl seines Vorsitzenden beschäftigte sich 2l. Jahrgang Die Neuregelung in Preußen Auer —Sk -m-Uch«, 0-k<m°«m°ch°ag-a »« Sn im» k, p-a-g-rlch!. p«. — Mittwoch, cien 2. November 1932 der Ausschuß für die Vorbereitung der Weltwirtschafts konferenz mit der Frage der Arbeitsmethode. D« deutsche Vertreter, Ministerialdirektor Dr. Poss«, be antragte, daß die Verhandlungen des Ausschusses äffend- lich, die seiner Unterausschüsse nichtöffentlich sein soll ten. Der Vertreter Englands widersprach und der Ausschuß beschloß darauf, im allgemeinen geheim zu tagen. Königsberger Attentllter verurteilt i Zuchthaus und Gefängnis , Königsberg, 29. Ott. Nach einstündiger Be- H vatung verkündete das Gericht im Terroristenprozeß nach- s mittags folgende« Urteil: Der Angeklagte Raecher wivd W fr ei gesprochen. Die übrigen Angeklagten, sämtlich National sozialisten, werden unter Freispruch von Ken übrigen An- ' klagen verurteilt: Günther, Dargel, Gerhard Kuhn, Bruno Kuhn, Otto Kuhn, Liß, Müller, Gust und Wetzel, sämtlich wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit vollendeter einfacher Brandstiftung, Burow wegen Anstiftung dazu. Die Strafen ^wurden 'wie folgt erkannt: Burow zu 1Z4 Ick " H ven Zuchthaus, Müller zu einem Jahr Gefängnis, di,- jugendliche Dargeil zu -fünf Monaten Gefängnis, «Le übrt- j gen zu neun Monaten Gefängnis. Dft von den meisftii s Angeklagten erlittene Untersuchungshaft wird voll anaerech» net. Im Falle des Freispruches trägt dft Staatskasse di« » Kosten. Drei Jahre Zuchthaus wegen verrat» «llwiftsche» R Geheimntff« Letpig, 29. Ott. Wegen Verrats militärkscher Gtz» hetmnisse verurteilte da- Reichsgericht nach -»Eboigtr > Verhandlung den der Kommunistischen ParM tmgchvvm» den Glettrtker Thiele au- Niemegk zu drei Jahrm Zucht- Z Haus und fünf Jahren Ehrverlust. Thiele ha^te sftnt K"- » tvauenSstellung als BetrftbSrarSvorsitzender dr» i felker Werkes der I. G. Farhenindustrft nnvorauchL^ FcibrtkationSgchetmniss« einem Sowjetemissär »u A Mitteln. . Die Sprengstosfanschläge tn Schlesien Bre-lou, 29. O«. Di^e JustiWreffestA Wegen der Sprenostoffanschläge in Kntegnitz und GollschM bet Rtnrptsch stnv^ft Personen tn Hast genommen worden, Wter MW nalsozialisttf-ö StandartmWver RMvMM auS Langenost. G» handelt PK um v WWtft