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Wenn Herr Straßer eine Rede gehalten hat, die eine Ver beugung Wr den Gewerkschaften aller Richtungen dar- stellte, so wird gleich behauptet, im kommenden Reich», tage werde eine gemeinsame Linie zwischen Zentrum, Nationalsozialisten und Sozialdemokraten gefunden wer den. Da» sind Uebertretbungen, die ohne weiteres zu erkennen sind. Die Sozialdemokraten haben denn auch eine scharfe Absage an solche Kombinationen erteilt. E» ist nur richtig, daß Straßer durch seine Rede auch nach außen hin einen gewissen Gegensatz zu Hitler aufge- zeigt hat. Dann kam das Gerücht von Verhandlungen zwischen dem Reichswehrminister von Schleicher mit Brüning in Badenweiler. GS wurde durch ein rasche» Dementi abgetan. Die „Tägliche Rundschau", die be sonders rührig auf dem Gebiete falscher Behauptungen ist, hat dann die Meldung wiederholt, daß ein scharfer Gegensatz zwischen den Ministern Warmbold und yrhr. von Braun vorhanden sei. Man kann sich zwar denken, daß der ReichSwtrtschaftSminister und der Ernährungs minister in den Fragen der Handelspolitik gemäß den Aufgaben ihrer Ressort- nicht immer derselben Meinung in Einzelfragen sind, darüber hinaus aber sind die Behauptungen von dem Ausscheiden des einen oder anderen Ministers als unrichtig festgestellt worden. Jetzt soll ein neuer Gegensatz zwischen Frhr. v. Braun und dem Finanzminister Grafen Schwerin-Krosigk vor handen sein, weil dieser Bedenken gegen die finanzier- len Folgen der letzten Notverordnungen zugunsten der Landwirtschaft haben soll. Auch das ist als falsch zu rückgewiesen worden. Schließlich mußte dementiert wer den, daß der RetchSkommissar Dr. Bracht an einer Be sprechung zwischen Hitler und Thyssen in Essen, teilge nommen habe. Das ist ein ganzes Bukett von Falsch meldungen. Man soll in der nächsten Zeit Neugierige warnen, auf jede- neue Gerücht hereinzufallen. Ei« »ries a« Mer Bremen,». .Oktober. De« von stimm «Mt al, .Präsident der Bürgerschaft zurückgetretene bisher nationalsozialistische Rechtsanwalt Dr. Backhaus, der auch auf sein Bürgerschaftsmandat verzichtet hat, begründet in einem Brief an Adolf Hitler ausführ lich seinen Austritt aus der NSDAP. Dr. Backhaus verweist zu- nächst auf seine vergebliche Hoffnung, daß Hitler den Brudeckampf der besten Deutschen, insbesondere innerhalb der Har-burger Front, mit einem Machtwort «in Snd, bereiten würde, und «tot dann seinen Unwillen darüber kund, daß Hitler ,M«m Haß und Hader gegen LnderödenkeNd», dem «inseitigen KLrsseickampf, de« bis tvo Millionen RM. gerechnet. Weiter begründete der Äanz- ler, warum sich eine Kontrolle de» st schwer schädtgenden Schwarzarbeit für das Handwerk nicht ermöglichen lasse, da die Durchführung und Ueberwachung eines Kontrollapparate« von so großem Ausmaß bewirten würde, daß die Kosten in keinem Verhältnis zu Len zu erwartenden wirtschaftlichen Erfolgen stünden. Die Schwarzarbeit sei wirksam Mr durch eine Wiederbelebung der Wirtschaft zu Le- kämpfen. Ein« Beeinträchtigung des Handwert» durch den Frei- willigen Arbeitsdienst sei wegen dessen genauer Abgrenzung nicht zu befürchten. Die Reichsregierung sei sich aber, so fuhr der Kanzler fort, bewußt, daß vor Uebernahme von Aufträgen besonder» die kleinen und mittleren Betriebe der Zuführung neuen Kapital» bedürften. Sie habe deshalb der Bank für deutsche Jndustrieobligationen kl> Millionen RM Reichsschatzanweistngen zugefllhtt, die diese in die Lage setzen sollen, länger frtstige Kredit« an kreditbedürftige Unternehmer, insbesondere de« Kleingewerbes, zu geben, Die Reichsregierung sei auch bereit, den gewerblichen Kreditgenossen schaften zu helfen, indem sie Reichsbürgschaften in einem Gesamt ausmaß von S5 Millionen übernehme, um di« Zahlungsbereitschaft dieser Institute wieder herzustellen, ferner aber auch den gewerb lichen Kreditgenossenschaften verlorene Zuschüsse, die sie aus eige ner Kraft nicht auszugletchen vermögen, gewähre. Für Liesen letzteren Zweck seien bereits 2S Millionen RM. ausgegeben wor den. Line begrenzte Fortführung dieser Hilfsaktion werde zunächst vorbereitet. — Der Kanzler verwies auf das Anhalten der Besse rung der Weltwirtschaftslage, sodaß das Vertrauen in «ine günstige wirtschaftliche Fortentwickelung wieder gerechtfertigt sei. Allent halben dräng« d«r in der Depression aufgestaute Trneuerungsbe« darf, insbesondere an Fabriken und Wohnhäuser«, nach! Befrie digung. Dieser Bedarf sei der beste und nachhaltigste Anstoß für einen Wiederaufstieg der Produktion. Erleichternd komme hinzu, daß die Geldflüssigkeit auf den international«« Geld- und Kapi talmärkten größer sei, al» je zu beobachten war. Diese Bewegung greife bereits auf Deutschland über. Di« Reichsregierung werde sich eine wettere Senkung de» ReichSbankdlSkontS angelegen sein lassen. Dem werde sich schrittweise dar ganze Zinsntveau de» Landes anpassen, sodaß auch der letzt« Kreditneh mer mit verringerten Produktionskosten rechnen könne. Die Wirt- schaftspolitik der Reichsregierung sei ein« ausgesprochene Mittelstand-politik, die die Erhaltung jener breiten, von den Kriegsfolgen besonders bedrängten Schicht des deutschen Bür gertums wolle. Die Regierung denke nicht daran, di« Rechte de» Volkes anzutasten. Sie sei im Gegenteil der Ueberzeugung. daß über nebensächlichen Dingen, über Parteigezänk und Machtfragen, di« eigentlichen Rechte des Volkes vergessen worden seien, nämlich die Rechte, die sich auf Arbeit und Brot, auf die Freiheit de» staatsbewußten Bürger», auf den Eigenbereich der Familie, auf deutsche und christliche Erziehung und schließlich auf die Mitwir kung der Berufsstände im öffentlichen Leben beziehen. Die Re gierung stehe vor der Aufgabe, das Volk instand zu setzen, dies« seine Rechte wieder auszuüben. Nicht die Leut«, st betont« der Kanzler, haben die Wesensgrundlag« de» Staates unterwühlt, di« sich jetzt bereits seit fünf Monaten unter Einsatz ihrer ganzen Kraft bemühen, den Schutt der letzten 18 Jahre fortzuräumen, son dern die Führer und die Parteien, die in jenen 18 Jahren Deutsch, land mit ihrem Streit erfüllt haben, die find es gewesen, di« die Grunlagen unseres Verfassungsleben« in» Wanken gebracht haben Die Regierung sehe ihre Aufgabe darin, die sozialen und politischen Einrichtungen wieder so au»zubauen und zu befestigen, daß «ine neue unerschütterliche Grundlage für die Rechte de» Volke» gelegt werde. Die deutsche Wirtschaft werde nicht gefestigt werden kön nen ohne gleichzeitige Wiederherstellung gefestigter politisch« «er- hältntsse. Zum Schluß warf der Kanzler noch einen kurzen Rückblick auf die Zeit seit seiner Uebernahme des Kanzleramt«. Er erwähnt« die Befreiung de» deutschen Volke- von unerträglicher Schttdenlast in Lausanne, die Anmeldung des unverzichtbaren Anspruches ckuf gleiche» Recht und gleiche Sicherheit in Genf.. Di« Regierung wisse, daß sie mit dem Kampf um Recht und Freiheit di« Forderungen de« ganzen Nation erfülle. „Ich muß «« al» den Gipfel blinder Parteilichkeit bezeichnen, wenn der Führer der nationalsozialistischen Bewegung au» unwahren Tatsachen dem Ausland Waffen gegen Re eigene schwer ringend« Regierung schmiedet. Ich beklag« diese« Verhalten im nationalen Interest«. Aber auch dieser Tstlchstoß «irdun, nicht vrrhindern, d«n Kampf um Deutschland» Recht gradlinig zu führen." Der Kanzler schloß mit der Versicherung, daß es in den vev- aangenen fünf Monaten noch Iein«n Tag gegeben habe, an dem di« Reichsregierung nicht in allen ihren Mitgliedern völlig einig und geschlossen gewesen wär«, ohne Rücksicht auf Parteien, fassen oder Interessengruppen ihre Pflicht gegenüber Gott »ist b«m Vater- lande zu tun. Der Wahlfpruch „Mit Hindenburg für «in neue« Deutschlands" beend«« die «Ehrungen d«s Kan-lew. Di« Ausführungen des Kanzler, «nuLen durch den Beifall der versammtttm, di« «nwsftnden dem Kannst durch minutenlanges Händeklatschen. Die Cntscheiäung äes Stemtsgerichtshofes Verteiltes Recht s, 28. Ott. In der verfassungsrechtlichen Streitsache der Länder Preußen, Bayern und Baden gegen da- Reich verkündete der Präfldent deS Staatsgerichtshofes, Dr. Bumke, heute vormittag kurz nach 12 Uhr da- Urteil. Danach ist die Berordnung deS Reichspräsidenten vom 20. Juni 1932 zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiete deS Landes Preußen mit der Reichsverfassung vereinbar, soweit der Reichspräsident die Befugnisse der Preußischen Minister auf beauftragte Per- sonen übertragen hat. Diese Einsetzung von beauftragten Personen darf sich jedoch nicht auSwtrken auf die Befttg- niffe der f"" ' - des Preu träge hier nicht entgegenstehen, find" die getroffenen Maß . B" kin, A. Oktober. Di« Obermeistertagung de» Berliner und märkischen Handwerks wurde mit einer kurzen Amprache de« Präsidenten der Handwerkskammer eröffnet, der vor allem dem Reichskanzler für sein Erscheinen den besonderen Dank de« Ver sammlung aussprach. Obermeister Lohmann schilderte darauf die Not de, Hand- wmststandes. Der Redner klagte Wer zu hohe Beiträge !Ür die Sozialversicherung und verlangte Neuordnung der gesamten sozia len Versicherung unter weitestgehender Einschaltung der berufsstän- dtzchen Selbstverwaltung. Auch di« starre Zwangsbewirtschaftung der Löhn« und di« Gleichsetzung des Handwerks mit der Industrie auf diesem Gebiete werde vom Handwerk als hauptschuldtragender Faktor an seiner Not angesehen, da- die durch die letzte Notver- ordnung gewährte Auflockerung de» Tarifzwange» al» ersten, aber bei weitem nicht ausreichenden Schritt begrüß«. Da» Karst werk rufe — mit felsenfestem Vertrauen zu der lang ersehnten starken und zielbewußten Staatsfllhrung — d«m obersten Beamten de« Deutschen «Reiches zu, dem Artikel 161 der Reichsoerfassung, der Schutz und Förderung d«s selbständigen Mittelstandes verspricht, endlich wirklichen Sinn und Inhalt zu geben. Hirauf ergriff Reichskanzler van Papen da» Wort. Bewährt habe sich im Regierung«Programm, so führte er u. a. aus, vor allem der Grundgedanke, in erster Linie die Jni. tiative des Unternehmertums wieder anzuregen und den für Handwerk und Kleingewerbe entscheidenden Binnenmarkt zu stär ken. Auch die auf der Zentrumstagung in Münster kürzlich aus gesprochen« Kritik de» Wirtschaftsplane» -«deute im Kern ein« Zustimmungen zu den Grundsteen des Programm» d«r Regierung. Wenn man allerdings als Kardinalfehler" diese» Programm» eine angebliche «inseitige Hilfe feststellen zu können geglaubt habe, so gehe dieser Vorwurf völlig fehl. Der Reichskanzler befaßte sich dann eingehend mit dem Verbesserung-Vorschlag, das Steuergutscheinsystem auch auf die Einkommensteuer auszudehnen und erläutert« sein« technisch« und praktisch« llndurchführbarkeit. Di« Reichsregierung habe sich mit diese« Frage eingehend befaßt. Die Ausdehnung de» Steuergutschetnverfahren» auf die Einkom mensteuer würde dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben, mit den Steuergeldern sein«« Arbeitnehmer zu spekulieren. Wollte man gar solche doch auf kleine Beträge lautende Stsuergutscheine, „unmittel bar in Verbrauch" ums«tzen, so würde man damit doch eine starke Ausweitung der Zahlungsmittel, unzweifelhaft eine wirklich be gründete Jnflationsgefahr, heraufbeschwören. „Wir haben unser Programm auf dem Boden psychologischer und materieller Tat sachen aufgebaut und es nicht in den feeren Raum hineinkonstruiert, wie es bei so manchen Heilsverkllndern der Fall ist, di« zwar phantasiebegabter sein mögen als wir, aber Luftschlösser Lauen, wo nur ernst bedachte Ueberlegung weiterhllft!" — Der Kanzler be grüßt« in diesem Zusammenhang die auf der Tagung de» Allgemei nen Deutschen Gewerkschaftsbund«» und de» Allgemeinen Freien Angestelltenbundes ausgesprochene Bereitschaft de« Gewerkschaften, dem wirtschaftlichen Teil des Regierungsprogramm» zuzubilltgen, sein« Brauchbarkeit unter Beweis zu stellen. Er hoff«, daß damit nicht nur Abwarten und Beiseitestehen ausgedrückt werden sollte, sondern positiv« Mitarbeit in Aussicht gestellt werde. Der Kanzler schilderte dann die Auswirkungen des Arbeitsbeschaffungsprogramms auf die handwerkliche Wirtschaft. Insgesamt würden in den nächsten Monaten öffentliche Arbeiten in Höhe von nahezu X Milliarden RM. in Auftrag gegeben wer den. Pläne für weitere öffentliche Arbeiten, davon in großem Umfange von den Kommunen, seien in Vorbereitung. Mit Nach druck werde darauf hingewtrkt, daß bet diesen Arbeiten, soweit technisch irgend möglich Handwerk und Mittelstand herangerogen würden. — Eingehend erörtert« der Kanzler die Vorteile, die sich au» den Steuergutscheinen und der Beschäfttgungsprämi« für da» Handwerk ergeben. Gerade beim Handwerk sei ein« Möglichkeit zur Neueinstellung gegeben und die Höhe der Prämie, etwa I N Mark pro Arbeitstag gebe die Möglichkeit, dem Kunden in der Kalkula- tion entgegenzukommen. — In diesem Zusammenhang teilte der Kanzler mit, daß di« Reichsregierung zurzeit «ine Verordnung vor bereite, die die WirtfchastSbetriebe der öffentlichen Hand ein« periodischen Prüfung unabhängiger Stellen unterwerfe, und eine Einschränkung der privatwirtschaftlichen Betätigung der ös. fentlichen Hand zmn Ziel« habe. Grundsätzlich stehe die Reich,- regierung auf dem Standpunkt, daß die wirtschaftliche Betätigung de« öffentlichen Hand sich auf di« Betrieb« und Produktionszweig» beschränken solle, deren Bedeutung für da« volksganze so groß und deren Struktur so einfach sei, daß fie zentral Lttvirlschaftet Werden können. Der Kanzler verwi«, dann auf die Maßnahmen, die ver besonderen Not des Handwerkerstandes steuern sollen, wie die Be reitstellung von vv Millionen RM. für die Vornahme von Hau,- reparaturen. Bereit» in zehn Tagen seien, «»-Kreisen d«< Hausbefitzes mltgetetlt werd«, Anmeldungen für Retchizuschüss» z« Reparatur«« an Harwg rundstücken in etwa AB Otten lm Gesamtbeträge von rund SS Millionen RM etngegangen. Zvsgchamt «erde mit Austwgsertewtngem von »o Mer Tageblatt WE Anzeiger für -as Erzgebirge MM Nr. 2S2 Mittwoch, äen 2S. Oktober 1932 Senkung der Aedlerrente« Berlin, 24. Ott. Die Reichsregierung Hal be schlossen, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft und insbesondere in Anbetracht der Ent wickelung der Preise, namentlich der landwirtschaftlichen BeredelungSerzeugnisse, die Jahvesrentenleistungen für sämtliche mit Reichsmitteln ange etzten landwirtschaftlichen Siedler einschließlich der FlüchtlingSstedler auf die Dauer von zwei Jahren, beginnend am 1. Juli 1932 auf 3,5 v. H. zu senken. Die näheren Bestimmungen über die Durch führung dieser Rentensenkung werden demnächst bekannt gegeben.