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r Laukvtarr und Lnzelyrr für da» «zuevtru^ Donner«^, .. 20 Oktober i v.«2 247 zu einem erheblichen Teil Sachsens zugute kommen. Der Minister verwies dann noch auf die Pläne der Neichsregierung über ergänzende Unterstützungen sowie Fleisch- und Brennstoff-Verbilligung. Die Regierung werde alles tun, um die Unterstützung -er Notleiden den zu sichern. Sie hoffe, daß die freie Wohlfahrts pflege wie auch im vergangenen Jahre wieder helfend eingreifen werde. Das sächsische Wirtschastsministerium und die Staatsregierung hätten seit Etnietzen der aus ländischen Einfuhrerschwerungen unablässig darauf hingewtrkt, die Erschwerung der deutschen Ausfuhr zu beseitigen. Die Regierung werde auch künftig alles tun, um jede Beeinträchtigung deS sächsischen Exports nach Möglichkeit zu verhüten. Abg. Dr. Eckarüt (Dtnat.) verteidigte die Papen- 18VV v. H. Bürqerstener in Gera? Vera, 18. Ott. Der GtaatSkommtssar für Gera, Ministerialdirektor i. W. Dr. Jahn, hat der thüringischen vorgeschlagen. Die eü-d gültige Entscheidung über die Fest- schlag zum Landersatz erhoben) liegt beim thüringischen Nezsterung für Vera einen Bürgersteuersatz von 1S00 v. H. setzung der Gteuerevhöhung (bisher wurden 400 v. H. Zu« Ministerium deS Innern. Die Winterhilfe der Erwerbslosen und der Schutz der Exportindustrie MMM W MWWM Aufhebung äer Notverordnung gefordert Vertin, IS. Oktober. Der Allgemeine Deutsch, Gewerk- nete weiter, üb« »inen starken Anreiz zur Verkürzung der Arbeite- schaftsbund und der Allgemein« Freie Angestelltenbund veranstalt«, zeit au». Wenn die Verordnung zu den iS Prozent Lohnausfall ten heute mittag eine liffentliche Kundgebung, in der da» Thema au» der Arbeitszettverkürzutig noch weitere 12 Prozent Lohnsen- „Der Wirtschaftsplan der Neicheregterung und die Gewerkschaften" zur Debatte stand. Abg. Leipart erklärt« einleitend, die vordringlichst« Aufgabe s«i zur Zett eine wirkungsvolle Verminderung der Arbeitslosigkeit Von der Art und Weif«, wi« di« Neichsregierung di«se Arbeit durchführe, werde die Stellungnahme der Gewerkschaften zur Ne gierung abhäng«». Da» Hauptreferat hielt Reichstagsabgeordneter Tarnow. Die Gewerkschaften, so betonte der Redner, würden sich keiner Matz« nähme in den Weg stellen, von der sie hoffen könnten, daß sie den Arbeitslosen Helf«. Aber leidenschaftlich müßten st« argen den Teil des Plane» protestieren, der mit unerträglicher Härte in den Lebensstandard der Arbeiterschaft und in ihre sozialen Rechte eingreife. Den guten Glauben, den Ar. beitslosen zu helfen, billige man der Regierung zu, aber di« Tat sache, daß die Grundlage des Planes^ in der gesthenkweisen und nen an die"Unternehm«r^tehe7"se^nrcht''M bestreiten. Biele ordnungen vom 5. September und S. Oktober gefordert wird. Dar- Unternehmer schämten sich, von dem Recht der Lohnsenkung Ge-, über hinaus wird weiter gefordert die Abkehr von überlebter brauch zu machen, weil sie selbst es für ein Unrecht an der Arbei- Wirtschaftsformen und die Einleitung einer neuen Organisation terschaft empfänden. Di« Notverordnung, so erklärte der Abgeord- > der wirts-baft mit dem Ziele planmäßiger Wirtschaftsführung. Sitzung des Sächsischen Landtages Dresden. Nach mehrmonatiger Paule trat, wie gestern schon berichtet, am Dienstag der Sächsische Land tag zu einer Zwischentagung zusammen. Abg. Stu tz en tkowski (Nat.-Soz.) begründete den Antrag sei ner Partei auf Auflösung des Landtages. Der An trag wurde, wie ebenfalls schon berichtet, gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und Kommunisten ab gelehnt. Hierauf begründete Abg. Schleinitz (Soz.) einen Antrag seiner Partei auf Einleitung einer Hilfsaktion zugunsten der Erwerbslosen, Sozial- und Kleinrentner, der Kriegsbeschädigten usw. und wegen des Schutzes des sächsischen Exports. Der Antrag verlangt neben einer sofort einzuleitenden Hilfsaktion Wiederherstel- sche Notverordnung. Alle unternommenen Maßnahmen lung der Unterstützungssätze vom 1. April 1932 und dienten der Hauptaufgabe, der Minderung der Arbeitslosig- erneute Vorstellungen bei der Neichsregierung wegen keit. Die sächsische Regierung müsse die Reichsregierung der Notstände in Sachsen. Außerdem solle bei der auf die besondere Notlage Sachsens Hinweisen und dahin Reichsregierung dahin gewirkt werden, daß alle Maß- i wirken, daß die Kontingentierungsmaßnahmen mit tunlich- nahmen unterbleiben, die geeignet seien, den an sich ster Schonung der sächsischen Expovtinteressen geführt wür- schon geringen Export sächsischer Erzeugnisse völlig zum den. Ab. Kunz (Natsoz.) bezeichnete Papens Politik als Erliegen zu bringen. Abg. Herrmann (Komm.) be- die konsequente Fortsetzung der Brüningschen. Abg. Bret- grttndete einen Antrag seiner Partei zum gleichen Ge- schneider (Staatsp.) bekannte sich im allgemeinen zum genstand. ! sozialdemokratischer Anfrage. Eine Milderung Nos Elends Hierauf ergreift Minister Richter das Wort zu könne aber nicht durch übertriebene Forderungen, sondern längeren Erklärungen zu den Anträgen. Die gan-^be- nur durch praktische Arbeit erreicht werden. Abg. Dr. sondere Not der sächsischen Bevölkerung habe der Re- jLippe (DVP.) verteidigte das Papenprogramm und ver- gierung und auch ihm persönlich, Veranlassung gegeben, langte die Durchführung des Freiwilligen Arbeitsdienstes, ständig bei der Reichsregierung vorstelliq zu werden Redner forderte, daß die Exportinteressen der sächsischen und auf erhöhte Zuschüsse des Reiches zu den Unter- Industrie durch die Kontingentierungsmaßnahmen unter stützungSlasten der Gemeinden und BezirkSverbände hin zuwirken. Der Minister ging sodann ausführlich aus die Auswirkungen der Verordnung des Reiches vom 14. Juni d. I. ein, die für die Bezirksfürsorgsverbän^e eine Mehrbelastung von mehreren Millionen mir sich bringe. Bis zur Lohnklasse 8 blieben die Unterstütz.un- gen unter den oom ReichSarbeitsministertum selbst als angemessen angesehenen Durchschnittssätzen für Wohl fahrtserwerbslose zurück. In Sachsen befänden sich 130 000 Hauptunterstützungsempfänger in den Lohn- , klassen '1 bis 5, so daß die Fürsorge unbedingt er- ! gänzend eintreten müsse. Die Festsetzung der Unter stützungssätze nach Ortsklassen wirke sich für Sachsen katastrophal aus, da ländliche Bezirke mit geringeren Lebenshaltungskosten fast nicht vorhanden seien. Die Regierung habe verlangt, daß die Unterstützung nach der wirtschaftlichen Struktur der Gemeinden festgesetzt werde. In den letzten Monaten hätten die Für'orgeverbände fast 50 Prozent des Aufwandes selbst aufbrinaen müs sen, du die Reichsbeihilfen vollkommen ungenügend seien. In vielen Gemeinden sei die Finanzlage beute völlig zerrüttet. Die Regierung habe daher erst in diesen Tagen wieder dringend di« Erhöhung der Reichs beihilfen verlangt. Daraufhin habe daS Reich Zusagen gemacht, die gewisse Härten beseitigen, die aber im üb en rigen noch nicht genügen könnten. Die sächsische Ne gierung werde daher ihre Bemühungen weiter fort- Denn tatsächlich könne nur daS Reich helfen. An Landesmitteln stehe nur die sogenannte Lander hilfe, die aus der Mietzinssteuer gespeist werde, zur Verfügung. Der Staat sei nicht in der Lage, Sonder- beihUfen für eine zusätzliche Winterversorgung an die > Holz abge- würden im Win- Hauptfürsorge. - . „ . und des Heimatdank- würden an notleidende Fa- worben war. Personen sind nicht -u Schaden gekommen. Milien Kriegsbeschädigter als SonderbeiHilfen verteilt Di« Täter find unbekannt. werden. Das Abkommen mit der Tschechoslowakei über Unterstützung hilfsbedürftiger Tschechoslowaken würde vorgenommen werden. keinen Umständen geschädigt werden dürsten und stellte einen Abänderungsantrag in diesem Sinne. In der darauf folgenden Abstimmung verfielen die deutfchnationalen und volksparteilichen Anträge der Ab lehnung. Der sozialdemokratisch« Antrag zur Hilfs- aktion wurde mit den vom Abg. Arndt beantragten Er gänzungen angenommen. Damit erledigten sich alle ande ren zum gleichen Gegenstand vorliegenden Anträge. Hierauf begründete Abg. Arndt (Soz.) einen An- trag seiner Partei auf Zurücknahme der Reichsnotveroro- nung vom 4. September 1932 und Unterbindung eines Lohnabbaues bet Neueinstellung von Arbeitskräften in Staats- und Gemeindebetrieben. Abg. Breitenborn (Komm.) begründete einen Antrag seiner Partei zum glei- chen Gegenstand. Finanzmimster Dr. Hedrich erklärte namens der Regierung, daß in den staatlichen Werken keine neuen Arbeitskräfte eingestellt werden könnten, well vielfach schon bei der jetzigen Zahl die Arbeitsdauer wesentlich unter 40 Stunden liege. Abg. Geiser (Soz.) begründete einen Antrag gegen eine etwa beabsichtigte Gehaltskürzung der Beamten und Angestellten. Innenminister Richter erklärte hierzu: Infolge der katastrophalen Finanzlage des Staats hätten sich die Zahl termine der Oktoberbegüge zwangsläufig um einige Tage verschoben, und es sei auch weiterhin mit den größten Schwierigkeiten zu rechnen. Die Regierung hoffe aber, daß sich die Kassenlage nicht noch weiter verschlechtern werde. Sie beabsichtige nicht, durch Uebergang zur nach träglichen Gehaltszahlung oder Hinausschiebung der Zahl- termtne ein Monatsgehalt oder Teilbeträge davon zugunsten des Staates-einzusparen und dadurch eine befürchtete Kür zung der Bezüge herbetzuführen. Nach weiteren Ausfüh rungen der Abgeordneten Gerlach (Soz.), Dr. Eckardt (Dtnat.), Hardt (DVP.) und Sindermann (Kam.) kam es noch zur Beratung des kommunistischen Antrages auf Vorverlegung des Termins der Gemeindewahlen vom l3. auf den 6. November. Abstimmungen fanden am Dienstag nicht mehr statt. Sie sollen als erster Punkt der Tagesordnung am Mittwoch solch» Dir«« Dime man doch nicht an di« -roh« Glock» oän-m. Di» An-«leg«nhett sei nicht »erichietert, .son oren nur vertraulich be-audett worden. «in Kommunist dringt dt« GPrach« noch auf di« Unterstützung der .Germania". Der Zeuge erklärte, man hab« selbstverständlich ein Interesse daran gehabt, die ,G«rmanta" nicht in «in« bestimmte politische Rich tung hineinkommen -u lassen, die dem Staatsinteresse entgegenstand. Auf di« Frage de» Vorsitzenden, ob man damals schon Herrn von Papen mit «einem Aktien- besitz in der -Germania" gefürchtet habe, erwiderte Hirtstrser unter großer Heiterkeit r Da» kann sein. Der Reichskanzler soll vor dem Rlepper-AuSschu- erscheinen Berlin, 18. Okt. Im Klepper-UntersuchungSauS- schuß d«S preußischen Landtags wurde einstimmig der natio nalsozialistische Antrag angenommen, an einem noch zu bestimmenden Termin den Reichskanzler von Papen und ander« hohe Funktionäre des Reiches als Zeugen über die Beteiligung der Preußenkasse an der „Germania" und die grundsätzlich« Frage einer Beteiligung der öffentlichen Hand an ZeitungSunternehmungen zu vernehmen. Wahr scheinlich wird die Vernehmung von PapenS am Donners- tag dieser Woche erfolgen. Werin« Wesst den Kirsch verlin, 18. Oktober. Die nationalsozialistische Regierung von Mecklenburg-Schwerin hat dem Reichs- tagSPräsidenten Goering im Wildpark FrledrichSmoor den Abschuß eines Rothirsches erlaubt. FrledrichSmoor ist als Revier für kapitale Hirsche bekannt. Goering hat, wie man weiß, zunächst durch den LandtagSprästdenten Kerrl die Preußische Regierung nm Abschutzgenehmigung ersucht, war aber mit der Qua. lität der Hirsche, die ihm von den Preußen zur Ver fügung gestellt waren, nicht zufrieden. Goethe-Medaillen für Herriot, BalLrn und Gide Pari», 18. Okt. Aus Anlaß der Goethe-Feier ist drei Franzosen die Goethe-Medaille verliehen worden, näm lich Ministerpräsident Herriot, dem Mitglied der franzö sischen Akademie Paul ValSry und dem bekannten Schrift steller Andr6 Gide. — Botschafter von Hoesch wird morgen vor dem Abschiedsfrühstück, das Ministerpräsident Herriot zu seinen Ehren gibt, dem französischen Ministerpräsidenten die Medaille überreichen, während der deutsche Geschäfts träger, Botschaftsrat Dr. Forster, Valery und Gide ihre Medaillen in den nächsten Tagen überreichen wird. IfetchsbanrausWeis vom 18. Oktober Berlin, 18. Oktober. Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 15. Oktober 1932 hat ttch in der der- flossenen Bankwoche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten um 179,6 Millionen auf 3232,1 Millionen RM. ver ringert. Im einzelnen haben die Bestände an Han delswechseln und -scheckS um 162,3 Mill, auf 2747,2 Mill. RM., die Bestände an Reichsschatzwechseln um 7.9 auf 30,5 Mill. RM. und die Lombardbestände um 9,4 auf 92,1 Mill. RM. abgenommen. An Reichs- banknoten und Rentenbankscheinen zusammen sind 98,3 Mill. RM. in die Kassen der ReichSbank zurückgeflossen und zwar hat sich der Umlauf an RetchSbanknoten um 99,3 Mill, auf 3519 Mill. RM. verringert, derjenige an Rentenbankscheinen um eine Million auf 400,7 Mill. RM. erhöht. Dementsprechend haben sich die Bestände der Reichsbank an Rentenbank'cheinen auf 26,4 Mill. RM. ermäßigt. Die fremden Gelder zeigen mit 366.9 Mill. RM. eine Abnahme von 45.3 Mill RM Die Bestände an Gold und deckung-fähigen De visen haben sich um 0,8 auf 932 Mitt. RM. erhöht. Im einzelnen haben die Goldbestände um 0,4 auf 796,8 Mill. RM. und die Bestände an deckungssähigcn De- Visen um 0,4 auf 135,2 Mill. RM. z»genommen. Die Deckung der Noten durch Gold und deckungs fähige Devisen betrug am 15. Oktober 26,5 Prozent gegen 25,7 Prozent am Ende der Vorwoche. Der Grenzzwischenfall bei Weißenberg Gtuhm, 18. Okt. Wie die „Stuhmer Zeitung" be- richtet, erfolgte am Montagnachmittag in Weißenberg eine richtet, erfolgte am Montagnachmittag in Weißenberg eine sechs Stunden dauernde Besichtigung deS Ortes, an dem der gemeldete Grenzzwtschenfall passierte. Der polnische Starost aus Mewe hatte der Einladung des Stuhmer Land- rateS Dr. Zimmer Folge geleistet. In seiner Begleitung befanden sich ein polnischer Amtsrichter und die fünf Sol daten, die auf den Arbeiter Franz Schtwelski geschossen und ihn dann nach Polen verschleppt haben. Von deutscher Seite waren zugegen der Landrat von Stuhm, der Ober staatsanwalt aus Elbing, ein AmtSgerichtSrat und die deutschen Augenzeugen. Wie verlautet, ergaben sich erheb- liche Widersprüche zwischen den Angaben der deutsch! Augenzeugen und denen der polnischen Soldaten. Der gterur Arbeiter Schtwelski soll Übrigens nicht verwundet worden setzen, sein, sondern sich unverletzt im Mewer Gefängnis befinden. Tränengasbombenanschlaa auf die Wohnung eimS sozialdemokratischen Abgeordneten Rüstrin g«n, 18. Ott. In der vergangenen Nacht Bezirksfürsorgeoerbände zu überweisen. Es sei unmög- wurde auf die Wohnung deS sozialdemokratischen Reichs- lich, fast 30 Millionen RM. aufzubrtngen, wie es der tagSalhgeovdneten Huenilich ein TränengaSbomlbenanschlag kommunistische Antrag fordere. An die Bezirlsfürkorge- vevübt. Als Huenltch auf einer Versammlung der „Elser- verbände würden verbilligte Kohlen und nen Front" gurückkehrte, fand er seine Wohnung mit Tränen^ geben werden. Die Schulspeisungen würd gas angefüllt vor. Die Untersuchung ergab, daß die Bombe ter verstärkt werden. Die Mittel der tzc durch eine Fensterscheibe in daS Wohnzimmer geschleudert stelle i r. Personen sind nicht zu Schaden gekommen, mitte kung htnzufllgk, dann gehe da» wett noch über das erträgliche Maß hinaus. Die Regierung habe «» noch in der Hand, ihre Wirt, schafisplän« von den offenkundigen antisozialen Fehlkonstruktionen zu bereinigen, und die Gewerkschaften forderten sie dringend au', damit nicht länger zu zögern. Ueber den Kampf um die Wiederherstellung des kollektive» Arbeit-rechtes und des Tarisrechtes sprach dann der Letter der Arbeitsreibtsabteilung Nörpel. Mit ihren Maßnahmen, io iagie "er Redner, habe die Reichsregierung das heute für den In teressenausgieich zwischen Arbeiterklasse und Arbeitgeber geradezu unerläßliche kollektive Arbeitsrecht gefährdet. Der Redner setzte si-b dann mit der Stellung der Deutsihnationalen zu den Gewerk- Ilimfien auseinander, wobei er betonte, was di« Deutschnational» ' Volkspartei fordere, seien faschistische Gewerkschaften. ... ,,, o —t Zum Schluß der Kundgebung wurde ein« Entschließung angr- bedingun«4wsen"Ärtei"lung von"l Steuerschei- ! nommen, in der von der Reichsregierung die Aushebung der Ver>