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Nr 84- Auer rapedtan und «nzei-ir für da» Gkzlwdtrgt. Freitag, den II. Okrob« ISS» renten und Kinderzuschüssen über das 15. Lebensjahr hinaus fort zusetzen. Die Einführung von Mehrleistungen ist unzulässig, wein, fle die Deckung der Negelkistungen gefährdet. Di« Jnvalidenver sicherung wird daher leider an die Einführung von Mehrleistung» zur Zeit noch nicht denken können. Auch hier kann sich aber die Lage ändern, wenn die finanziellen Unterlagen der Invalidenver sicherung in Ordnung gebracht sind. Nationalsozialisten gegen Deutschnationale Polizeilich« Durchsuchung deS Karl-Liebknecht-HauseS Berlin, 19. Ott. Auf Veranlassung des Unter suchungsrichters beim Reichsgericht findet seit heute vor- mittag eine Durchsuchung der City-Druckerei des Karl- Liebknecht-HauseS statt. Der Grund zu dieser Aktion ist, weiteres BeweiSmatertal zu einem bei dem Reichsgericht mer oder Loferer alsbald der Aachmings-etra- aus« g^aLtt wird. Der Wechselaussteller muß sich ver pflichten, auf ««fordern der RBL., jeweils di» aus gestellten wechsel zu prolongieren, bis die Vteuergut» schein» flüssig gemacht werden können. Dle Verkehrs kreditbank verwertet di« eingehenden wechsel nach Maßgabe der gegebenen Möglichkeiten, gegebenenfalls durch Diskontierung bei der Reichsbank, di« sich zur Hereinnahme der wechsel bereit erklärt hat. Außer dem kommt für di« Geldbeschaffung die Lombardierung von Steuergutschetnen in Betracht. Ueber das Arbettsbeschaffungsprozramm der Reichsbahn bis zum Betrage von 180 Millionen RM. ist die Oeffentlichkett bereits unterrichtet. Der dar- über hinausgehende Betrag ist in erster Linie zum Stnbau der aus früheren und noch laufenden Bestel lungen herrllhrenden Oberbau- und 'onstl.ien Stoffe bestimmt. Auch sollen neben einigen zusätzlichen Be- schaffungen weitere Austvendungen für die dringend notwendigen kleineren Arbeiten der Unterhaltung und Erneuerung der baulichen und maschinellen Anlagen sowie gewisse Ausführungen der Neubaurechnung da mit gedeckt werden. Mit den Einzelheiten wird sich der verwattungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft gelegentlich seiner Novembertagung zu beschäftigen haben. Werde» SvItzengehSIter wirklich abgebaut? Berlin, IS. Oktober. Der Abbau der Spitzengehälter in den vom Reich direkt oder indirekt subventionierten Betrieben macht der Regierung begreifliche Kopfschmerzen. Zunächst ist ein Referentenentwurf ausgearbeitet worden, der im Wege der Not verordnung lediglich llarstellen soll, welche Banken und Industrie gesellschaften al» dem Reich nahestehend anzusehen sind. Der Refe rentenentwurf, dessen «ndgüttigte Fassung noch keineswegs fest, steht, soll ferner di« Entscheidung darüber bringen, welche Katego rien von Angestellten von dem Eehaltsabbau erfaßt werden Irgendwelche zahlenmäßige Angaben wird die Verordnung, fall, sie überaus herauskommt, nicht enthalten. Zu den Betrieben, die dem Reich nahestehen, werden alle Unternehmungen gerechnet, die entweder Reichsschatzanwetsungen erhalten haben oder an denen sich das Reich durch Garantien beteiligt hat. Liebknecht-HauseS statt. Der Grund zu dieser Aktion ist, tionSdruckmaschäne der City-Druckerei wurde beschlagnahmt, weiteres BeweiSmatertal zu einem bei dem Reichsgericht da durch Sachverständige festgestellt wurde, daß auf ihr schwebenden Verfahren zusammenzutragen. Die Rota- > Schriften hochverräterischen Inhaltes gedruckt worden stnv. Der Aahalt -er Verordnung M ErgSnzuug von sozialen Leistungen In d«r Krankenversicherung hat di« Notverordnung vom 8. Dezember 1VS1 sämtlich« Mehrleistungen beseitigt. Die Wieder, gewährung war nur zulässig, wenn der höchst«. Beitrag bestimm«. Grenzen (im allgemeinen 5 v. H. de» Grundlohne»), nicht über steigt. Die neu« Verordnung läßt in beschränktem Umfange Mehr, leistungen zugunsten der Angehörigen der versicherten auch be, Uelrerschretten de» Höchstsätze» wieder zu. S» soll gestattet sein > Krankenhauspflege für Familienangehörige oder «inen Zuschuß ! anstelle der Krankenhau»pfleg« zu gewähren, ferner da» Hausgeld zu erhöhen, da» bet Aufnahme eines versicherten in da» Kranken Haus für seine Familie zu zahlen ist. Beitragserhöhungen dafii werden im allgemeinen nicht notwendig sein. Die Notverordnung vom 14. Juni ISA mindert alle Unfall , renten, auch die Renten für Unfälle der Gegenwart und Zukunft, i Di« neue Verordnung der Reichsregierung schreibt vor, daß die Renten für Unfälle, die sich nach dem 81. Dezember 1S32 ereignen, , nicht mehr gekürzt werden. Die Renten richten sich bei diesen Un. fällen wieder lediglich nach dem Jahresarbeiteverdienst. Ferner fleht di« neue Verordnung Milderungen hinsichtlich de Kriegsopfer-Renten vor. Nach der Notverordnung vom 8. Dezeiu ber 1S31 bleiben von den auf die Sozialventen anzurechnenden Ver Berlin, IS. «Oktober. Die Verordnung bringt an erster Stell« «in« Erhöhung d«r Arbeitslosenunterstützung für den bevor stehenden Winter. Arbeitslose, die in der Zeit vom »1. Oktober issr bi, Mm 1. April 1988 versicherungsmäßtge Unterstützung oder Krisenunterstützung nach d«n Lohnklassen I bi» IV mit mindesten» einem Familienzuschlag beziehen, erhalten zu der Unterstützung ein« wöchentlich« Zula«. Die Zulage beträgt, und zwar ohne Unterscheidung nach Lohn- und Ortsklassen, für je sech» Unter stützungstag« bei Arbeitslosen mit einem oder zwei zuschlagsberech tigten Angehörigen zwei RM., sie erhöht sich bet dr«i oder vier Angehörigen auf drei RM. und bei m«hr al» vier Angehörigen auf vier RM. Arbeitslose, die einer höheren Lohnklasse als VI angehören, erhalten die Zulage, wenn ihr bisheriger Unterstützungssatz dem Satz der Klasse VI einschließlich der Zulage nicht erreicht: als Zu- läge wird in diesem Falle der Unterschtedsbetrag gewährt. Beson der» wichtig ist, daß die Zulage bei der Prüfung der Hilfsbedürf- tigkeit für di« verstcherungsmäßig« Unterstützung und Krisenunter- stützung außer Betracht bleibt. Di« neue Verordnung beseitigt f«rner Schwierigkeiten und Härten, die sich aus der Ortsklasseneintetlung der Notverordnung vom 14. Juli ««gaben. Künftig werden alle Orte, die mehr als , , „ 7 . „ - - - > . 50 000 Einwohner haben, der sogenannten Sonderklasse oder der I°r«ungsbezügen 25 RM im Monat von der Anrechnung frei st Ort-klasi« ä. zuaerechnet Ferner: bisher waren iilr die Arbeite- 1 «eit es sich um Renten handelt, di« vor dem 1. Jamm- 1932 fe,. losenunterstützung die Orte der Klass« L in zwei Gruppen ringe- > ^stellt sind. Diese Freigrenze ^er neuen Verordnun. teilt, je nachdem sie mehr al» 10 000 Einwohner oder weniger auch für die nach dem Stichtage festgestellten Renten gelten, haben. Jetzt fällt diese Teilung fort. In allen Orten der Klasse v ! Schon die Notvevordnung vom 14. Juni 1932 hatte in Au° beträgt di« Unterstützung künftig so viel, wie sie bisher nur in den sicht genommen, daß in der Rentenversicherung für die Selbstver Orten mit mehr als 10000 Einwohnern betrug. waltung die Möglichkeit geschaffen werden sollte, di« gesetzliche Die Reichsregierung war im Sommer d. I. wegen der tröst- ! Negelleistungen durch Mehrleistungen zu ergänzen. Zur Ausfiih losen finanziellen Lage des Versicherungsträgers zu starken Ein- ! rung dieser Vorschrift trifft die neue Verordnung die nötigen B? schränkungen in der Arbeitslosenunterstützung gezwungen. Sie Hal stimmungen. Danach wird die widerrufliche Gewährung vcm damals die harten Maßnahmen nicht vermeiden können, sie begrüßt Mehrleistungen durch die Selbstverwaltung allgemein zugelassen, es, daß jetzt in gewissem Umfange di« Möglichkeit geboten ist, die ! Ueber die Mehrleistungen bestimmt die Satzung. Sie bedarf abn Leistungen zu ergänzen. Durch di« neuen Maßnahmen der Reichs- . der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Es wird auf Grund der regierung fließen den Arbeitslosen jetzt monatlich 10 Mill. RM neuen Vorschriften namentlich der Angestelltenversicherung die Er mehr zu, al» bisher. Di« Reichsregierung beabsichtigt, in dieser ! süllung ihres Wunsches möglich sein, die Gewährung von Wallen Hinsicht noch mehr zu tun, sobald die finanzielle Lage es zuläßt Die neue Verordnung enthält eine weitere Vorschrift, wonach zum Ausgleich von Härten, die sich in besonderen Fällen aus der Be messung der Arbeitslosenunterstützung nach Ortsklassen und Ge- meindegrößen in der Zeit vom »1. Oktober 1932 Lis zum 1. April 1933 ergeben, aus den Mitteln der Reichsanstalt für Arbeitsver. Mittelung und Arbeitslosenversicherung «in Betrag bis zur Höhe von 8 Mill. RM. verwendet werden kann. MMilM M EMels' SlMMlle Rededuell mit Lärm und Gesang — Untergang in Tumult Berlin, 19. Oktober. Der nationalsozialistische Abgeord nete Dr. Göbbels hatte bekanntlich die Deutschnationalen aufgefor dert, ihn in einer Versammlung al» Diskussionsredner sprechen zu lassen. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Der 4000 Personen fassende große Saal der .Flauen Welt", in dem der Diskussions abend Steuer—Dr. Göbbels stattfand, war vollkommen überfüllt. Gänge und Balkon waren verstopft,' lediglich den Mittelgang könnt« der Saalschutz einigermaßen frei halten, worauf die Polizei gedrungen hatte. Vor der Bühne hatte ein größeres Aufgebot der Kampfgemeinschaft deutschnational«! Jugend Aufstellung genom men. Desgleichen sah man einen größeren Trupp SA.-Leut« in Uniform. Kurz Mch 8 Uhr erschien dann, von seinen Anhängern mit Heilrufen begrüßt, Dr. Göbbels. Die Deutschnationalen verhiel ten sich beim Erscheinen des Diskussionsredners durchaus ruhig. Es sprach dann zunächst der deutschnationale Abgeordnete Schmidt-Hanmover. Der Stoß im neuen Reiche führte der Redner au», gehe nach wie vor gegen links, gegen Weimar, gegen Ver sailles und gegen di« Bolschewisierung unseres deutschen Vater landes. Die Frage sei nur, wer sich an diesem Kampf« beteilige Man habe das Gefühl, daß das Rot des Hakenkveuzbanners nicht mehr gebändigt wird von dem Schwarz-Weiß des Preußentums. S«hr erregt wandte sich dann der Redner gegen di« verschiedentlich in der nationalsozialistischen Press« ausgetreten« Leuste rung, daß die Deutfchnationalm, am 9. November 1V18 in den Mauselöcher« gesessen hätten. „Haben Ei« denn," so «Märte der Redner mit er hobener Stimm«, „kein Gefühl dafür, wie Sie Männer beleidigen, die 1918 an der Front standen? Wissen Sie nicht» von dem Niederwerfen des roten Terror» an der Ruhr und von den Kämpfen in Ob«rschleflen? Ich bin überzeugt, daß damals auch viele in den Reihen der Kämpfer gestanden haben, die heut« Nationalsozialisten find. Aber man kommt doch nicht daran vorbei, daß z. B. Mittel deutschland von d«m von Ihnen sehr Übel behandelten Herrn Duesterüerg gerettet worden ist." In seinen weiteren Ausführungen verteidigte der Redner dann die Politik Hugsnberg». Nach minutenlangen Beifallsrufen und nachdem di« Kapell« da» Flaggenlied gespielt hatte, erteilte der Letter der versamm- lang dem Abgeordneten Dr. Göbbels da» Wort, der vorher di« Bitte ausgesprochen hatte, 48 Minuten sprechen zu können. Dr. Göbbels knüpft« in seiner Rode an da» Wort seine» Vor redner» an, es gelte ein unwürdige» System zu liquidieren. Diese Parole sei von den Nationalsozialisten populär gemacht word«n. al» die Deutschnattonaion noch in der Regierung saßen. Die NSDAP, habe die Absicht, das ganze Volk zu gewinnen, und wenn gefragt werde, woher da» Geld für die Reklame stamme, so müsse er antworten, aus d«n Groschen unserer Arbeitslosen und Partei genossen, durch di« 14 Millionen deutscher Volksgenossen aufg«rüt- telt wurden. Die Behauptung, daß die Nationalsozialisten den Reichspräsidenten abzusetzen geneigt wären, müsse er auf» schärfst« dementirrrn. Di« Nationalsozialisten unterstützten auch solche kom munistische Anträge, von denen fl« die Ueberzeuguny hätte«, daß sie gut sind. Sie hätten für die Aufhebung de* Rotfrontkämpserbund- Verbote« gestimmt, weil sie den R onttämpferbund in verbote nem Zustande für viel gefährlicher hielten. Zu der Wahl am S. November äußerte Dr. SöbbelS, daß der «olhchewi»mu» minde sten» um 1K bi» r Millionen steigen würde. Nur wenn «ine wirklich« Volksbewegung an» Ruder käme, könne dem Bolschewik nm« Eta-alt geboten werden. Zu d«r Frag«, warum der Ratto. nalsozialismus am 13. August nicht die Macht ergriffen habe, er klärt« Dr. Göbbels, daß der Einsatz ein Aequivalent in der Macht finden müsse. Wenn Papens Politik scheitere, gehe er in den Ruhestand. Hitler» Fiasko würde die 14 Millionen Deutsche ihrer letzten Hoffnung berauben. Ein solcher Einsatz verlange die Sicherheit der Gewinnung der Führung der deutschen Politik. Nach einer sehr scharfen Polemik gegen Papen schloß Göbbels seine Ausführungen mit der Bemerkung, auch er müsse sich gegen jeglichen Vruderkampf der nationalen Parteien wenden. Aber nur eine Partei könne die Führung haben, und das sei die National sozialistische Partei! Nach Dr. Göbbels sprach der veutschnationale Landragsabge. ordnete Steuer, bei dessen Rede es zu heftigen Protestaktionen der Nationalsozialisten kam. Als der Redner erklärte, er sei bereit, seine Soldaten st ammroll« und die seines Freun des Schmidt-Hannover auf den Tisch zu legen und dann den Abgeordneten Dr. Göbbels zu bit ten, die seine daneben zu legen, erhob sich ein unge heurer Proteststurm. Nach minutenlangem Lärm stimmten die Nationalsozialisten das Horst-Wessel-LIed an, während die Stahl. Helm-Kapelle das Deutschlandlied anstimmte. Beim Ertönen der ersten Klänge des Deutschlandliede» stellten die Nationalsozialisten den Lärm «im und sangen di« erste Stroph« de» Liede« mit erhobe nem Arm. Jedoch nach dem Gesang setzte der Lärm von neuem ein. Erst auf die Mahnung Göbbels, sich durch keine Provokation zu weiteren Unruhen verleiten zu lassen, wurde es einigermaßen ruhig und der Abgeordnete Steuer konnte seine Ausführungen fort setzen. Er stellte fest, er habe Dr. Göbbels nicht daraus einen Vor wurf machen wollen, daß er nicht im Felde gewesen sei, sondern darüber, daß er die Redensart von den Mauselöchern immer ver allgemeinert habe. Der Redner kritisiert« die Koalitionsverhand lungen der Nationalsozialisten mit dem Zentrum, wobei er betonte, die Nationalsozialisten müßten sich doch darüber klar sein, daß da, Zentrum nicht verhandele, um sich ihnen zu unterwerfen, sondern um einen Weg zur Renaissance de, Weimarer System» zu finden. Nachdem d«r Versammlungsleiter dem Abgeordneten Schmidt- Hannover da» Schlußwort erteilt hatte, setzten wiederum im Saal lauter Lärm und Heilrufe ein, sodaß der Redner sich nicht ver ständlich machen konnte. Göbbels betrat noch einmal das Redner pult und erklärte, seine Anhänger würden sich die Schlußworte nur dann ruhig mit wnhören, wenn die Ausführungen nicht dazu benutzt würden, aufs neue gegen die Nationalsozialisten zu Hetzen Stadtrat Steinhoff suchte wiederholt Dr. Göbbels da» Wort zu entziehen, was jedesmal au» der Versammlung heraus mit lauten Protestrufen beantwortet wurd«. Schließlich trat soweit Ruh« «in daß Schmidt-Hannover noch einmal sprechen konnte. Er bedauere so führte er u. a. aus, daß Dr. Göbbels nicht auf alle seine Fragen geantwortet habe. Ferner müsse er sein Bedauern darüber aus drücken, daß Dr. Göbbels mit keinem Wort darauf eingegangen sei, daß auch in den Reihen der Nationalsozialisten viel« den Dawes- plan begrüßt hätten. Bei diesen Worten setzte von neuem «in er regter Proteststurm «tn, sodaß die weiteren Ausführungen de» Red mr« in dem allgemeinem Tumult unter«ingen. Al» Stadtrat Steinhoff mit der Polizei droht«, »ar es ml« d«r Ruh« vollkommen vorbei. Um Zwischenfälle zu vermeiden spielte die Kapelle da» Lied „O Deutschland hoch in Ehren", da» von all« versammlungsteilnehmern mttgesungmr wurd«. Die Versammlung wurd« darauf geschlossen. Schlägerei in einer Wahlversammlun g Stolp, 19. Ott. In einer Wahlversammlung der Deutschnationalen Volkspartei kam es zu einer großen Schlägerei. Als der Redner sich gegen die Nationalsozia listen wandte, von deren Anhängern der Saal zur Hälfte besetzt war, warf der nationalsozialistische LandtagSabgeord nete Cziornick eine Seltersflasche gegen den Vorstandstisch. Die Nationalsozialisten versuchten sodann, di« Tribüne zn stürmen. Bei dem sich daraus entwickelnden Handgemenge wurde auf beiden Seiten eine größere Anzahl Personen mehr oder weniger schwer verletzt. Mehrere Nationalsozia listen, darunter auch der Abgeordnete Cziornick, wurden verhaftet. Die Versammlung wurde von der Polizei auf gelöst. Sechs Nationalsozialisten wegen der Schießerei in Essen festgenommen Essen, 19. Ott. Wie gemeldet, sind gestern abend zwölf Angehörige der „Eisernen Front" beim Verteilen von Flugblättern von Nationalsozialisten beschossen worden. Die Polizei, die schon gestern zwei SS.-Leute fest nahm, hat heute noch sechs Nationalsozialisten verhaftet. Es dürste mit einer baldigen völligen Aufklärung -der Tat zn rechnen sein. Die Gehälter des Reichskanzlers und der Reichsminifter Berlin, 19. Oktober. Amtlich wird mitgeteilt: Bersch le deutlich sind während des Wahlkampfes Behauptungen über die Höh« der Gehälter des Reichskanzlers und der Relchsminister lm Umlauf, die völlig von den Tatsachen abweichen. Wenn behaupte» wird, der Reichskanzler beziehe ein Gehalt von 4S OOO RM,, dazu eine Dienstaufwandsentschädigung von 18000 RM. und ein Wob- nungsgeld von 25 220 RM., also insgesamt 65 520 RM., so Ist dem- gegenüber richtig, Laß auf Grund des Ministergefetzes vom 29. Marz 1930 die Bezüge des Kanzlers sich zusammensetzen aus einem Grundgehalt von 45 000 Mark, einem dreiprozentigen örtli chen Sonderzuischlag von 1350 RM., zusammen also 46360 RM jährlich. Unter Berücksichtigung der inzwischen erfolgten Kür zungen von insgesamt 87 Prozent auf Grund der Notverordnungen und des freiwilligen Verzichte» hat sich dieses Diensteinkommen nm 17 149,50 RM. vermindert, sodaß das jährliche Einkommen des Reichskanzlers also 29 200,50 RM.' beträgt. Das steuerpflichtige Diensteinkommen des Kanzlers unterliegt den üblichen Abzügen der Einkommensteuer, dem Zuschlag für Einkommen über 8000 NM.« der Krisenfteuer der Veranlagten, der Bürgersteuer und der Kir chensteuer. Die neben diesen Bezügen dem Reichskanzler gewähr!« Dienstaufwandsentschädigung, deren Höhe durch dem Haushaltplan bestimmt wird, beträgt zur Zeit 18 000 RM. jährlich. Einen Woh- nungsgeldzusHuß bezieht der Reichskanzler nicht. Die Gehälter der Reichsminifter sind ebenfalls nach dem Gesetz vom 29. März 1930 geregelt. Danach bezieht «tn Reichsminister an Grundgehalt 36 000 RM., dazu 3 Prozent örtlichen Sonderpi- schlag tn Höhe von 1080 RM., zusammen 87 080 RM. Di« 87. prozentig« Kürzung auf Grund der Notverordnungen beläuft sich auf 13 716.60 RM., sodaß gegenwärtig da« Ministergehal» 28380,40 RM. beträgt. Auch dies« Gehalt unterliegt den gleichen Adligen wi« da» de» Reichskanzler«. Di« Dionstaufwandsentschäd'- gung der Ministargehälter beträgt 4G» RM.,- «in Wohnung»gel> bezieh«» di« R«ich»mtnister gleichfalls nicht.