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Str »48 Surr Tageblatt und Anzeiger für da« Ertaeblkgr. Sonnabend, den lb. Oktober 1V8L gierung in Oldenburg hinzugefügt werden. — DaS all- gemeine Urteil über die Regierung in allen Kreisen der Bevölkerung, von den blinden Anhängern der NSDAP, abgesehen, ist daS: Man fragt sich, wie ist eS nur möglich gewesen, daß man in Oldenburg eine solche Regierung ge wählt hat? Sie muß und wiä> bet nächster Gelegenheit verschwinden. MkMoneni-Insolvenz eines gemein nützigen Bauvereins Heber da» Vermögen der Gemeinnützigen Bau- verein-AT. Essen, an der neben der produktiv-genossen schaftlichen Bauhütte noch mehrere Konsumvereine be teiligt sind, ist auf eigenen Antrag da» Konkursver fahren eröffnet worden. Da» Gro» der Gläubiger setzt sich au» Kommunen und Hypothekenbanken zusam men. Nach der Bilanz vom 31. Deezmbcr 1931 hat da» Unternehmen bet einem Kapital von 949 306 RM und 80 000 RM. Reserven 24, ö Mill. RM. Hypotheken- darlehen hereingenommen. Bon den rund 8000 Woh nungen der Gesellschaft stehen bereits viel« seit eini ger Zeit unter ZwangSverwaltung. Al- Hauptaktiv- Posten waren seinerzeit „bebaute Grundstücke" mit 28,3 Mill. RM. eingesetzt. Besonder- hart von der Jnsol- venz wird die Stadt Duisburg betroffen werden, die in großem Ausmaß Hypotheken gewährt und Bürg- schäften übernommen hat. Auch di« Stadt Düsseldorf und verschiedene Nein« Kommunen werden bet Visser Insolvenz beträchtlich« Einbuße» erleide«. WaffenHefchlagnahme in Hanne»««. Hannover, 18. Oktober, vet einem Einwohner in der Suisenstraß« wurden heut« nachmittag etwa 8000 Pa tron«» Maschinrng«ro«hrmunition, 19 Gewehr« Model 98, ein komplettem, schweres Maschinengewehr mit Ersatzteilen sowie ein Artillertegeschotz beschlagnahmt. Der Wohnungsin haber konnte bisher noch nicht festgenommen werden. Die Münchener Rede des Reichskanzlers Reichskanzler von Papen bet seiner großen Red« vor den bayerischen Industriellen, in der er über die nächsten Auf gaben und Ziel« der Reicheiregierung, vor allem über die geplant« Lersassuna-r-tnrm sprach. Leipzig, 13. Okt. Bet Beginn de» vierten Ver- Handlungstage» warf der Vorsitzende Dr. Bumk« die Frage nach der Dauer der Verhandlung auf. Er Hube die Hoff- nung und den Wunsch, daß diese Verhandlung am Freitag abend beendet werden könnte, bi» auf di« später erfolgende Verkündung de» Spruche» de» Gerichtshöfe». In den fortgesetzten Erörterungen über die Befugnisse de» Reich»- Präsidenten und der Möglichkeit der Reichsexekution (Art. 48 Abs. 1) kam Professor Bilfinger-Halle al» Vertreter der Reichsregierung zum Wort. Zu dem Fragenkomplex des Art. 48 Abs. 1 nahm sodann Professor NawiaSky-Äünchen Stellung, der betonte, daß die Reichsregierung bei ihrem Vorgehen gegen Preußen da» bundesstaatliche Fundament de» Reiches außer acht gelassen habe. Den Kern des Pro- zeffeS kennzeichnete Professor NawtaSky dahin, daß eS sich für Preußen um die Wiedererlangung einer verlorenen Position, für Bayern und di« anderen Länder um die Ab- wehr einer bedrohten Rechtsposition und auf der anderen Seite für da» Reich um die Verteidigung einer tatsächlich gewonnenen Machtposition handelt, die nun legalisiert wer den soll. ES sei nicht richtig? daß die Schöpfer der Wei-! marer' In seinen weiteren Ausführungen.wendet sich Pro- Gleichsetzung von 'Reichszwang . . Die Kommissariatsvegieruna sei in keiner Weise mit einer GeschäftSregierung zu vergleichen. Der Reichskomissar sei ein vom Reichspräsidenten eingesetztes Organ, das die Reichsgewalt auSzuüben habe, das niemandem verantwort lich sei und für das niemand verantwortlich sei. Daher! gebe eS eine KommiflariatSregterung nicht. Eine solche! „ verstoße gegen die Reichsverfassung. Nach dem badischen. Jahren Unruhen im ganzen Reich bestanden; alber allein Mitvertreter, Oberregierungsrat Walz, kommt Professor Nr->„k--n da« N-,» -nilMnir-n m.l b-m Jakobi-Leipzig von der Reichsdelegation zu Wort. Er Wendel sich gegen die Ausführungen von Professor Na- wiasky. Er halte an seiner Auffassung fest. Als Professor Heller für die sozialdemokratische Landtagsfraktion den' l" 7. ' "" , " - " 7' einer klaren Stellungnahme darüber zu veranläffen, wel-! cheS denn di« tatsächlichen Gründe für daS Vorgehen gegen! Preußen seien, weist Dr. Bumke auf die gestern von ihm verlesenen Schriftsätze des Reiches hin. Professor Heller: Jetzt endlich wissen wir aber, wogegen wir unS zu wehren haben. Das Reich vertritt die anmaßende Auffassung, als ob die Länderminister nur die politische Meinung haben dürsten, die der Reichsregierung genehm ist. Das bedeutet, daß vorläufig überhaupt keine verfassungsmäßige Regierung in Preußen gebildet werden kann; denn die der Reichs regierung genehme politische Meinung ist die der Deutsch nationalen Volkspartei, und diese Partei ist in der Minder- hett. In der Nachmittagssitzung legte ReichSgerichtSprästdent Dr. Bumke der Vertretung der Reichsregierung nahe, im Laufe des Verfahrens etwas Näheres über die Frage zu sagen, ob damit gerechnet werden könne, daß in einer ab sehbaren Zeit das preußische Reichskommissariat ein Ende finde, ob man schon Näheres darüber sagen könne, welche Voraussetzungen insbesondere im preußischen Landtag in der Frage der Regierungsbildung eintreten müßten, ehe man sich zu einer Aufhebung der Verordnung entschließen kann. Ministerialdirektor Gottheiner behält sich eine Stel lungnahme zu den Anregungen des Vorsitzenden vor und äußert über die Frage der Beamtenernennungen: Ich habe bereits früher erklärt, daß nach Auffassung der ReichSregie- rung die kommissarische Landesregierung in Preußen unge- Brief aus Vläenburg Der nationalsozialistische Ministerpräfident Röver hält im Reich Wahlreden für sein« Partei. Deshalb be antwortet nachstehend» Zuschrift, die von der Rational- liberalen Korrespondenz verbreitet wird, di« interessant« Frage, was hat di» neue oldenburgtsch« Regierung ge leistet? 1. Sie hat eine» Tage» etwa 300 Mann au» den SA.- Leuten der NSDAP, zu staatlichen HtlfSpolizei- beamten bestellt. Die Auswahl der Leute besorgten nicht staatliche Polizeibeamte, sondern die Leitung der SA. Daß unter diesen Umständen unter den sogenannten Hilfs- holizeibeamten zahlreich« Leute waren, die für den Polizei- dienst völligunbrauchbar waren, war selbstverständ lich. DaS schadete nun allerdings auch nicht». Denn der Grund ihrer Einstellung war nicht ein Bedürfnis zur Ver stärkung der staatlichen Polizei. Ihr Kommandeur hat eine solche Verstärkung nicht angefordert. Die Regierung hat nun behauptet, «S seien Unruhen zu erwarten gewesen. Davon hat aber abgesehen von der Regierung in Owenburg niemand etwas gemerkt. Der Erfolg der ganzen Hilfs- Polizeiangelegenheit war der: Der Staat hatte erhebliche Ausgaben, die schließlich mit dazu beigetragen haben, daß die B ea m t e n gehälter kürzlich in Oldenburg so stark gekürzt sind, wie sonst nirgends, und außerdem hat der Staat eine Zeit lang der NSDAP, die Kosten der Unter haltung der SA. zu einem Teile ab genommen. Erfreu licherweise hat der Reichsminister des Innern sehr bald dem Hilfspolizeiunfug ein Ende gemacht. 2. In Oldenburg ist immer sachlich regiert worden. Oldenburg kannte keine politische Stellen jägerei. Da» ist jetzt anders geworden. Der erste Fall war der des Regierungspräsidenten in Eutin. Ernannt wurde ein Rechtsanwalt, nationalsozialistischer Führer, der erst vor wenigen Jahren sein Examen gemacht hatte, nachdem er zweimal nicht bestanden und gnadenweise zum drittenmal zugelassen war. DaS sachlich und milde urteilende Mini- sterium von Finckh hat vor wenigen Jahren noch diesen Herrn nicht als Assessor aufnehmen zu dürfen geglaubt. Die neue Regierung machte ihn zum Regierungspräsiden ten. — Noch schlimmer soll «S jetzt in Birkenfeld gemacht werden. Hier ist der bisherige demokratische Präsident jetzt abberufen. In der Presse werden offiziös gewisse Verdachts momente gegen ihn verbreitet. Bisher war es nicht üblich, daß die Regierung ihre Beamten in der Oeffentlichkeit bloß stellte. Was vorliegt, weiß man nicht, man wundert sich nur, daß, wenn etwas vorliegt, nicht der normale Weg des Dienststrafverfahrens etngeschlagon ist. Die Hauptsache ist bet dieser Angelegenheit jedenfalls, daß ein Nationalsozialist an die Stelle des Regierungspräsidenten kommt. Die Re gierung verlautbart, sie habe unter den höheren Verwal tungsbeamten keine geeignete Persönlichkeit — es ist erfreu lich, daß die ganz überwiegende Mehrheit der Beamten, schäft sich nicht dazu hergibt, auf politischem Wege Stellen zu erjagen. Und so nimmt man einen Mann, der natürlich Nationalsozialist ist, aber nicht die für den Posten eines Regierungspräsidenten gesetzlich vorgeschriebene Befähigung zum höheren Justiz- und Verwaltungsdienst besitzt und greift zur Notverordnung und setzt das einschlägige Gesetz — man sagt vorübergehend — außer Kraft. Schlimmer ist wohl nie das Notverordnungsrecht mißbraucht. . ! 3. Der als erfahrener tüchtiger Finongmann aner kannte bisherige Finanzminister war bald nach Antritt der jetzigen Regierung zum Staatskommisiar für die Staats bank ernannt Jetzt ist er wieder abgesetzt. Es sollte für einen mittleren Sparkassenbeamten, der als eifriger Nativ- nalsozialist etwas werden sollte, Platz geschaffen werden. Auf Grund welcher Fähigkeiten der neue Mann sein schwie riges Amt verwalten soll, weiß in Oldenburg niemand. Aber darauf kommt es nicht an. Er ist ja Nationalsozialist. Darum war es auch wohl unbedenklich, gleichzeitig mit sei ner Ernennung die Befugnisse des Staatskommissars zu erweitern. Außerdem hat man den verdienten ersten Direk tor der Staatsbank in jüngster Zeit abberufen. Weshalb, wird nicht gesagt. Es ist aber bekannt, daß dieser Mann nicht Nationalsozialist ist, sondern eine aufrechte Persönlich keit, die es gewagt hat, die Interessen der ihm anvertranten Staatsbank auch gegenüber dem Ministerium zu wahren. Das Vorgehen des Ministeriums trägt nicht dazu bei, da§ gegenwärtig in hohem Maße vorhandene Verträum zur Staatsbank aufrechtzuerhalten. 4. Die evangelische Kirchenbehörde in Olden, bürg hatte in Aussicht genommen, den deutschgesinnten Füh< rer des Ewa-VolkeS in der früheren deutschen Kolonie Togo, den Pastor Kwami, einen ÄissionSvortraa halten zu lassen. Darauf fühlte sich die Volksbildungsabteilung der NSDAP, in OldenburgTveranlaßt, an das Ministerium zu schreiben, daß sie das Ministerium höflichst ersuche, „eine derartige Kulturschande und Herausforderung des nativ- nalsozialistischen oldenburgischen Ministeriums zu unter binden." Der Oberkirchenrat, dem dieser „Protest" zuge- leitet wurde, hat ihn energisch zurückgewtesen. Er hat da bei unter anderem darauf hingewiesen, daß auch gerade vom deutschen Standpunkt «» überaus wertvoll sei, wenn ein so durchgebildeter Bewohner der un» leider verloren- gegangenen Kolonie Togo in Wort und Tat zeigt, was deutsche Kultur auS Eingeborenen Afrikas zu machen ver- standen hat und wie tief deutsche charaktervolle Art und deutsche Verwaltung daS gesamte Ewa-Volk mit uns ver bunden hat. Darauf antwortete der Ministerpräsident Röver, dessen Aussprüche übrigens in einem Werk „Gol dene Worte des Ministerpräsidenten Röver" gesammelt werden, in einer VolkSversammlungSrede. Gr meinte, er müsse das Vorgehen des Oberkirchenrats entweder als Dummheit oder als Frivolität bezeichnen, die eigentlich mit Zuchthaus bestraft werden müsse; e» werde eine Zett kom- men, wo die Nationalsozialisten mit diesen Herren Fraktur reden würden, die so die weiß« Rasse schändeten. Der Vor- trag de» Pastor» ist in der grob bis auf den letzten Platz gefüllten Kirch« gehalten word^. Er war sehr lehrreich und stand wissenschaftlich und ethisch auf einer Höhe, wie man sie in den Versammlungen der führenden Leute der NSDAP, in Oldenburg noch nicht gefunden bat. S» könnte» »sch viel« Einzelheit«» über di» neue No» Den preußischen Klageantrag ergänzte Dr. Brecht zum Punkt 2 dahin, daß nicht nur die Versetzung von Be amten in den einstweiligen Ruhestand für unzulässig gelten soll, sondern auch die endgültige nicht nur kommissarische Ernennung von Landesbeamten. - Ministerialdirektor Brecht-Hab hervor, daß bereitsseit gegen Preußen habe sich das Reich entschlossen, mit dem Ausnahmerecht des Artikels 48 Abs 2 vorzugehen. Preußen verlange daher auch in diesem Zusammenhang« die Auf- Hebung der Verordnung vom 20. Juli und wende sich aus- Heller für die sozialdemokratische LandtagSfrwMon den i drücklich gegen die UnMchmäßiMt der Behandlung der Vorsitzenden bittet, die Vertreter der Reichsrvgierung zu Länder durch das Reich, die zum Nachteil Preußens festzu- ' stellen sei. Für das Reich wandte sich Professor Karl Schmitt gegen die Auffassung, daß ein gleiches Recht auf Exekution bestehe und daß das Reich gegen andere Länder, wo die -gil-eichäni Voraussetzungen vorliegen, ebenso hätte ein schrei ten müssen wie gegen Preußen, andernfalls das Einschreiten gegen Preußen rechtswidrig sei. In beiden Absätzen des Artikels 48 stehe das Wort „kann". Dem politischen Er messen des Reichspräsidenten sei also ein sehr weiter Spiel raum gelassen. Im wetteren Verlauf der Verhandlung gab Ministe rialdirektor Gottheiner ein Telegramm des Reichsinnen ministers von Gayl bekannt, in dem es u. a. heißt: „Die am 12. Oktober im Staatsgerichtshof vorgelegten Dar- legungen des Herrn Ministers Severing bestätigen voll die wesentlichsten Punkte meiner früheren Angaben. Ich habe von der Unterredung den mich stark berührenden Eindruck mitgenommm, daß ein politisch so erfahrener Mann wie Herr Severing den Ernst der Lage im Juni 1932 ähnlich beurteilte wie ich selbst, und daß er selbst auf einen Weg wies, um ihm zu begegnen. Von diesem Teil der Unter redung habe ich daher meine engsten Mitarbeiter sofort in Kenntnis gesetzt. Es ist selbstverständlich, daß Herr Mini ster Severing mich zu den Maßnahmen, die sich später zwangsläufig immer weiter entwickelten und die ich damals noch gar nicht übersehen oder erwägen konnte, nicht gedrängt hat. Eine derartige Behauptung ist auch niemals auf gestellt worden. Der wrlasslmgsslreli vor dem Staalrgerichtrhes achtet ihres provisorischen Lharakter» berechttgt ist, Maß- nahmen mit dauernder Wirkung vorrunehmen, daß st« für sich mindesten» da» gleiche Recht und di« gleichen Befugnisse beansprucht, wie sie einer geschästSführendm Regierung, die ja auch nur provisorischen Charakter hat, zustehen. G» beginnt nunmehr die Erörterung von Absatz 2 dieses VerfassungSarttkel», der von der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit handelt. Präsident Dr. Bumke macht auf die preußische Auf fassung aufmerksam, die dahin geht, daß es dem Reich nicht auf die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ankam, weil das Reich nur in Preußen etnge- griffen habe, obwohl auch in anderen Städten die Ord nung gleichermaßen gestört gewesen wäre. Auch besage die preußische Stellungnahme hierzu, daß die Reichsregierung selbst an der Störung der Ordnung und Sicherheit die Schuld -trage wegen der Aufhebung des SA.- und Uni formverbots. Weiter betonte der Vorsitzende, daß ihn, daran liege, Klarheit darüber zu gewinnen, inwieweit eine Gewaltenteilung praktisch durchführbar sei. . _ . - n?, ... Zu dieser Frage der Gowaltenteilung erklärte Präses» Verfassung daran gedacht Haben, dem Reichsprast- Peters, der Reichskommissar sei ein Reichsorgan, das deuten ein« überragende Stellung einzuraumvn. Man ^em Reichspräsidenten gegenüber verantwortlich ist. Auf "Ee gerade die Möglichkeit eines persönlichen Regimentes anderen Sette stehe die Landesregierung, die den Reichs- auSschalten. Es sei daher ein undenkbarer Widerspruch, korumissar in seinem Zuständigkeitsgebiet nicht stören dürfe, bVerfassungsgesetzgeber einen Parteienstaat, den er übrigen aber ihr volles Recht behalte. Daraus ergebe selber geschaffen habe, wieder hätte beseitigen wollen. § sich zwangsläufig, daß der Reichskommissar vor dem Lano- N ft nen weiteren AuSfiihrungen wendet sich Pro- tage nicht verantwortlich sei. Die Exekution dürfe nicht fess°r Nawrasky gegen die von Professor Jakob konstruierte weitergehen als verhältnismäßig notwendig sei. Gleichsetzung von Relchszwang und Verwaltungszwang. — »riisid chm «mit Teil nierte And«' könnt« Ordn 30Vi hvrd, geger Schlo 80 d, lich ! sogen werd deuts deuts ser A da et tem schen bildu Besti Deut längs baue auSg grün heut« bund tär k lich, rechn werd benb genei Fran sekrei ecspo Gesa klein seine Del«, für, Fran ger j genei Und, im p riger hat Zeiti amte einer verle gelar auSfi lvärt schen Reih start, schni trügl dl« ! Bade grüß, ren, Vl »ei di. Die ihren gebun densv E< Oes und > an et da«