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Nr. 239 Bor innenpolitischen Entscheidungen Stsstsgerichlshof — Verfsssungsreform )t, au. andschaft In, i »m X» 'N« ermaßen eirateten ai. Telt- Eva sich ad stand r, und e» niedrige e» Buch- em jeden Der Eindruck der deutschen Antwort — " London, 8. Oktober. In Besprechung der deut« scheu Antwort auf die britische Einladung unterstreichen die Blätter den zustimmenden Charakter der Note und den Wunsch Deutschland-, die Abrüstungskonferenz er« folgretch zu sehen. In den Zeitungen und auch in der amtlichen Stellungnahme wt'.d betont, daß die deutsche Regierung dem von der, britischen Regierung uvrgeschlagenen Meinungsaustausch günstig gesinnt ist. Zwischen den Zeilen der inspirierten Verlautbarungen ist zu lesen, daß von französischer Seite Schwierigkeiten bezüglich des ZusammenkunftSorteS gemacht werden und daß England möglicherweise nicht auf London als ZusammenkunftSort werde bestehen können. ES wird aber betont, daß der „beste Platz für die Zusammen, tunst" weiterhin erörtert wird und daß, wenn ein all- gemeiner Wunsch besteht, die Kluft zu überbrücken, die Fragen des Ortes und des Zeitpunktes leicht geregelt werden könnten. Popen über den Stahlhelm Berlin, 9. Oktober. Reichskanzler v. Pavsn wohnte heute der Berliner Erstaufführung -eS Film» vom 13. Reichsfrontsoldatentag de- Stahlhelm» bri. Ter Reichskanzler sprach zum Schluß die Worte,-Der Stahlhelm hat dreizehn Jahre für die Grundlage eines neuen Reiches gekänchft. Gr wird nicht umsonst ge- kämpft haben." Gröhe Stimmenverluste der Nationalsozialisten bei der Gerdauer Gemeindewahl Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt man die Gemetndewahlen, die in den Wochen vor der Reichs- .agswahl stattfinden, da man sich auf Grund dieser Wahlergebnisse ein ungefähres Bild vom Au-gang der RetchStagSwahl machen kann. Schon bet einzelnen Är» ineindewahlen in Hessen und Oldenburg war festzu stellen, daß es mit dem Traum der Nationalsozialisten äl Prozent aller Wähler zu sammeln, endgültig vor- bet ist. Wie stark aber die Flucht der Wähler von Hit ler schon eingesetzt hat, zeigt eine Gemeindewahl in Ostpreußen, wo die NSDAP, mehr als die Hälfte der Stimmen von der letzten RetchStagSwahl verloren hat. Gerdau (Ostpr.), 9. Okt. Bei der heute hier ab- gehaltenen Stadtverordnetenwahl blieb die Wahlbeteiligung mit 64 Prozent weit hinter der der letzten RetchStagSwahl «94 Prozent) zurück. Bet der letzten Landtagswahl hatten 88 Prozent und bet der Gtadtverordnetenwahl im Jahre 1929 gleich 78 Prozent der Wählerschaft ihre Stimme ab- gegeben. Bet der heutigen Wahl entfielen auf NSDAP. 483 Stimmen (bei der letzten RetchStagSwahl 1074), SPD. 593 (898), Bürgerliche Einheitsliste (umfassend Deutsch nationale, Deutsche BolkSpartei und Wirtschaftspakte«, wahrscheinlich auch Zentrum) 46L(21N, KPD. 170(217), Christlichsoziale 151 (101). An Mandaten erhalten: NSDAP. 4^SPD. 6, Bürger!. Einheitsliste 4, APD. 1, /luer Tageblatt o,st,Saal«» »etz»«« eu n«ue>«» UN» fix u» p»st«iist,u,« - «.sth.lnl ,.NU,Uch. « MM » » MM De » D U ZU » L),'z.u»« Zttnstttch-ftnp-ws tt». »». Pt««!,» Lelegromm.rLagrdlat»ftueerMdtrg» Enthaitenb öl» aMtUthttl VeklNMtMSthvNgeN bttk Kairo Ott Stobt tMO 0»S Amtsgerichtsstur. Dienstag» den Oktober 1932 27. Jahrgang Reiche und Preußen, «eil der gegenwärtige Schwebezustand nicht auf die Dauer beibehalten werven kann. Hier wird man auch da» in Leipzllg zu erwartend, Urteil des Staatsgerichtohofes berück sichtigen müssen, aber mam hält «» jetzt schon für wahrscheinlich, daß diese» Urteil!, selbst wenn «, dem Standpunkte der früheren preußischen Regierung in einzelnen Punkte» theoretisch recht geben sollt«, im Lesamtrrgebni, doch di« bisherigen Maßnahmen der Neichireglerung in Preußen anerkenn«» und al» zu Recht bestehend bezeichnen werde. c Der Reichskanzler wird erst am Donner»tag wieder in Berlin elntrefsen, da er am Mittwoch vor dem Verband der Bayrischen Industrien«» ein« wichtig« Red« halten wird, über die gestern und heute noch interne Besprechungen zwischen ihm und einzelnen Kabinett»mitgli«d«rn stattgefunden haben. Wahrscheinlich wird Außenminister von Neurath, der sich gegenwärtig in Süddeutsch land aufhält, mit dem Kanzler wieder nach Berlin zurlükkehren, an den Verhandlungen in München ist dagegen nicht beteiligt. Für End« dieser Woche sind dann neue Kabtnettsbsratungen zu «rwarten, die sich in erster Linie auf wichtige Wlrtschaftssragen, i »»besonder« auf da» Bankenproblem und di« subventionierte» Betriebe erstrecken werden. Ob «» schon möglich sein wird, die Kontingentterungsfrage im Außenhandel zu besprech««, hängt von dem Verlauf der noch im Mange befindlichen Reise der Kontingen- tierungskommission ab. Rach dem Abschluß dt«s«r Beratungen wird man dann mit einer Beschlußfassung der Retch»regierung über di« Grundlage der Bevfassungnrsorm zu rechnen haben. Berlin, 9. Oktober. Aus dem Gebiete der Innenpolitik ist in der beginnenden Woche eine Reihe wichtiger Aktionen zu erwar ten. Zunächst beginnt am Montagvormittag in Leipzig der Pro. zes, vor dein Staatsgerichtshof wegen der Klag« der preußischen Negierung gegen die Netchsregierung. Dieser .Klage haben sich bekanntlich auch - einig« süddeutsche Länder und di« preußischen Fraktionen de» Zentrum» und der »ozialdemokratte an geschlossen. Line ganz« Anzahl hervorragen der Slaatsrechtler wird als Jntewssenoertreter d«r beiden Par teien in Leipzig auftreten, und «» ist infolgedessen damit zu rech- nen, daß sich «ine umfangreiche staatsrechtlich« Diskussion ent« wickeln wird, die wohl mehrere Tage dauern dürfte. E» gilt al« -.cuestelhast, ob das Urteil dann s«hr rasch gefällt wird. Am Montagabend reist der.Reichskanzler nach München, wo ec am Dienstag den «»gekündigt«» Staatsbesuch bet der bayrisch«» Regierung abstattet. Diese Zusammenkunft wird.jedoch selbstver. itändtich auch Gelegenheit zu bedeutend«» politischen Verhand lungen geben, bei denen es sich um die Ncichsresorm und die Ver- siißnngsresorm und in erster Linie um das Problem „Rest' und Preußen" handeln wird. Die Vorlagen für die Verfassung».^ form werden bekanntlich seit einiger Zeit im Reichsinnenminislc'lum vorbereitet, damit sie ungefähr »Anfang November der^Oeffe»stich- kelt und später dem neuen Reichstage vorgelrgt werden können Der Kanzler wird diese überaus wichtigen Problem« in nächster ^eit auch mit den übrigen Länderrrgi«rungen erörtern. Vor. dringlich ist dabei die Neuregelung de» Verhältnisse» zwischen dem Das Programm der WP. Erfurt, 9. Okt. Auf der Tagung de» Zentralvor- stände» der DVP. wurde Abgeordneter Dingeldeh durch Zuruf zum Parteiführer wiedergewählt. Neu in den Bor stand gewählt wurden Abgeordneter Dr. Boehm-Remscheid, Admiral a. D. Retzmcmn-Letpzig und Prokurist Heiden- reich-Halle. In seinem politischen Bericht sagte Dingeldeh: Wir sehen die Auflockerung der Fronten. AIS Hitler seine Agitation begann, habe er vor der Entscheidung gestanden, den Faschismus eines revolutionären Nationalismus zu wählen oder den Weg der parlamentarischen Legitimität zu beschreiten. Nicht, daß er sich für das letztere entschieden habe, sei sein Schicksal, sondern daß er weder den einen noch den ander:» Weg klar beschritten habe. Heute komme es nicht auf große Programme an, sondern aus Taten. Weil di« DVP. Taten von der Regierung sehe, stehe sie hinter ihrer Autorität. Die vordringliche Aufgabe sei, einen Wirtschaftsbau zu gestalten, der die Möglichkeit einer Wiederbelebung gebe und die Not der Arbeitslosigkeit be kämpfe. Die DVP. begrüße eS, daß die sozialen Härten der Notverordnung vom Juli gemildert werden sollen. Die Regierung wäre aber nicht gut beraten, wenn sie einseitigen Gedankengängen in handelspolitischen Fragen huldige. Di« DVP. wolle den Schutz der heimischen Arbeit, beson- der- auch die Rentabilität der Landwirtschaft- ES dürfe aber nicht durch eine Politik der Kontingente, die den Ab- wehvwillen anderer Länder Hervorrufe, die deutsche Aus- fuhr geschädigt werden. Bet allen wirtschaftlichen Schwie rigkeiten würden die geistigen Wandlungen des deutschen Volkes nicht übersehen. Eine Bewegung, die in unseliger Nachahmung des italienischen Faschismus die geistige Frei heit unterbinde, passe nicht zum deutschen Volkstum. Die Deutsche BolkSpartei stehe hinter Hindenburg in der Neber- zeugung, daß seine Größe Deutschland einen festen Halt in dieser gärenden Zeit gebe. ES sei ein technisches Wahl- abkommen, mit dm Deutschnattonalen getroffen worden. Eigene Liste« der Landvolkpartri Berlin, 9. Oktober. Der Partetau-schuß de» Deutschen Landvolkes hat auf seiner heuttpen Tagung einstimmig beschlossen, daß die Landvolkpartet bet der bevorstehenden RetchStagSwahl mit eigenen Listen vor- geht. Verhandlungen zum Zusammengehen mit an deren Gruppen stehen vor dem Abschluß. Reichsparteitag der BollSrechtpartei Leipzig. Mm Sonntag fand hier der Reichs parteitag der Volksrechtpartei statt. Den Hauptgegen stand der Beratung bildet« die Einstellung der Partei zur RetchStagSwahl und zu den aktuellen Fragen der Politik. E» wurde beschlossen, sich mit aller Kraft am Wahlkampf zu beteiligen. Der Parteiführer wurde ermächtigt, wettere Verhandlungen über eine etwaige Ltstenverbtndung mit anderen Parteien zu führen. Schwere politische Schlägerei Ein Toter Bad Neuenahr, S. Ott. In der Nacht zum Sonntag kam «L im benachbarten Lo-rttorf zu einer schwe- >cht hatte, emühung, lt wurde. m Augen kschetultch Stimme stimmte» , und der ihn zur r Gesicht, n, ruhig! lfregen?" nnstr sie. icken, zu d eS auf- > auf den : noch in Zwischen- wurde er deutsch- Tennessee, in einer inkstätten ir «inen z er ver« n Herzen »er nach , überfiel rcht nach und fuhr langt« er um den ort de- gedeckten und die ren Schlägerei -wischen Anhängern der NSDAP, und Bewohnern des Orte», in deren- Verlauf ein junger 20M- riger Mann auS Lohrsdorf getötet, ein anderer schwer und zwei weitere leicht verletzt wurden. Bei den Verletzten handelt e» sich ebenfalls um Einwohner des Orte»- „Auf Lug und Trug aufgebaut« Göring über die „Harzdurger Front" Braunschweig, 9. Oktober. Auf einer Kund gebung der NSDAP, setzte RetchStag-präsidcnt Göring sich mit den Deutschnationalen auseinander. Die Deutsch nationalen, so führte er au», seien manchmal mit der NSDAP, marschiert. Tie seien aber al» Partei ge- sehen immer ihre erbittertsten Gegner gewesen. Heute sei der Jahrestag der Harzburger Front. Die Har-- burger Front habe zerbrechen müssen, well sie auf Lug und Trug aufgebaut gewesen sei. Indem man sage, die Nationalsozialisten hätten ihr« Front nach link verschoben, wolle man ,dem deutschen Bürger Angst machen. Die Nationalsozialisten seien dem Reichskanz ler dankbar, daß er noch einmal die Mügi chkeit gegeben habe, hie Bewegung zu Prüfen und daß alle jene sie verlassen könnten, die nur au» Konjunktur gekommen seien. . l - ' !!.s l.1 Ueber 200000 Lettnehmer am Freiwilligen Arbeitsdienst Halle, 9. Okt. Boi einer Besichtigung de» Frei willigen Arbeitsdienste» de» »Stahlhelms" führt« Reich»- aÄbettSminister Schaffer au», die ReichSregterung sei sich selbstverständlich klar darüber, daß der Freiwillige Arbeits dienst, Notstandrarbetten und Kreditmaßnahmen nur Pal- liativmittel seien. Die Hauptsache bleibe die Anregung de» Unternehmergelste». Es möge sein, daß die eine oder andere der von der Regierung in diesem Sinne getroffenen Maßnahmen nicht den erhofften Erfolg hätten, aber im ganzen lasse sich doch erkennen, daß da» Programm wohl erfolgreich sei- Der Reichskommissar für den Freiwilligen Arbeitsdienst, Präsident Syrup, teilte mit, daß heute die Zahl der Teilnehmer am Freiwilligen Arbeitsdienst bereit» 200 000 überschritten hätte. Dies dürfte die JahreSdurch- schnlttSzahl bleiben. Japanisches Mndnisangrbot an Frankreich? London, 9. Okt. „Sunday Times" bringt heute die Mitteilung, für die selbstverständlich dem Blatt die volle Verantwortung überlassen bleiben mutz, daß die japanische Negierung an Frankreich mit einem BündniSangobot heran getreten sei. Dieses Angebot solle, wie das Blatt weiter behauptet, im Quai d'Orsay geprüft worden, aber schließ- lich nicht auf Entgegenkommen gestoßen sein. Von maß- gebender französischer Seite in London wurde die Presse bereits dahin unterrichtet, daß man von einem solchen An gebot Japans keinerlei Kenntnis habe und daß es sehr zu bezweifeln sei, daß «in japanisches Angebot überhaupt vorltege. FinanznSte der Tschechei Kürzung der BeamtengehLlter um 8 v. H. Prag, 8. Okt. Auf einer gemeinsamen Tagung der Regierungsparteien erklärte der Finanzminister Dr. Trapl, daß er bis zum 1. November unbedingt 1,5 Milliarden Kronen (etwa 190 Millionen Mark) brauche, um die Zah lungen des Staate» aufrechterhalten zu können. Da der Minister mit der Gtnsetzuna einer Beamtenregierung und notfalls sogar mit der Auflösung de» Parlament» drohte, haben alle Mehrheitsparteien, mit Ausnahme der tschechi schen Nattonaldemokraten, einer Kürzung ver Gehälter der Staatsbeamten um 8 v. H. mit sofortiger Wirkung zuge- stimmt. Von der Gehaltskürzung, die nur vorübergehend sein soll, sind di« Pensionen ausgeschlossen. Genrralpersammlimg des EomMchen Runder Kassel, 9. Oktober. An der 86. Generalversamm lung de» Evangelischen Bunde», die vom 7. bi« 9. Oktober in Kassel abgehalten wurde, nahmen über 300 Abgeordnete au» allen Teilen de» Reiche« teil. Zn den in der Äesamtvorstand». und Abgeordnetenversammlung aufgestellten Forderungen de» deutschen Protestantismus für Staat und Kirch« heißt e» u. a.r wir fordern eine kraftvolle und gerecht«, vor Gott oerantwortlich« Staattregierung, die bewußt dem durch Blut und Ge- schichte geformte» Go«»tum dient und darum Gehör- Anzeiger für -as Erzgebirge U In»!,,, «s»Nv !,«,», «mtUch, »eiü «