Volltext Seite (XML)
Neue Wirtschastsplöne -er Negierung B-L-7 7-L°"L LL-L in einer deuMnationalen Berlammlnng -..LL»'.' «: °n°d--. °r»°„ ME« Wahlversammlung der Deutschnationalen Bolkspartet in Welt" kam .es heute zu einer schweren Saalschlacht. Schon zu Beginn der Versammlung bet den BegrlibungSworten von Stadtrat Steinhoff be merkte man unter den Besuchern eine sehr große An- zahl von Nationalsozialisten, die durch Zwischenrufe zu stören versuchten. Kurz nach Beginn der AuSfüb- rungen de- Vizepräsidenten Graes rief ein Teilnehmer der Kundgebungr „Hände aus den Taschen!" Als der «etter der Versammlung den Zwtschenru'er feststellen lassen wollte, erhob sich ein allgemeiner Tumult. «I Hugenbergs Programm Tagung des Parteivorstandes der Deutschnationalen Volkspartei Vermehrung äer öffentlichen Auftrage — Reichs Kommissar für ciie subventionierten Betriebe ovdnungAwege zur Erweiterung de» jetzigen ArbettSbeschaf- fungSprogrammS in Kraft gesetzt rverdem NachprWna der hohe» EeWter Berlin, 6. Oktober. Bon zuständiger Stelle wird die Meldung eine- Berliner Mittag-blattc- be stätigt, daß der Mitinhaber de- Bankhauses Hardh u- Co., Bankier v. Flotow, im Auftrag der ReichSregie- rung die Lage der Gelsenkirchener Bergwerks-ÄG. an Ort und Stelle nachgeprüft hat und so in diesem Zu- sammenhang« auch eine Nachprüfung der Dpttzengehäller im Gelsenkirchener Konzern auf Grund der letzten Not verordnung erfolgt ist. In unterrichteten Kreisen wird darauf htngewtesen, daß diese Nachprüfung der Spitzen gehälter zum ersten Male bet Gelsenkirchen durchge- führt wird und daß daran auch entsprechend den Be stimmungen der Notverordnung die Nachprüfung der Spitzengehälter in anderen Großkonzernen sich anschlie- tzen werde. Wie in diesem Zusammenhänge verlautet, steht die Ernennung de» Retch-kommtssar- für dis sub ventionierten Betriebe unmittelbar bevor. Der Anteil Sachsens am Arbetts- beschasiulmvrogranlm Dresden. Der Sachbearbeiter, Ministerialrat Hoppe, berichtete heute über den Anteil Sachsens an dem ArbeitSbeschaffungSprogramm des Reiches. Dem Mini sterpräsidenten ist eS gelungen, einen einigermaßen beftiedi- genden Anteil für Sachsen zu erhalten. So sollen Mittel zu ElbregulierungSarbeiten bei Posta, Blasewitz, Kötzschen- broda, Meuselwitz und Gohlis zur Verfügung gestellt wer. den. Im Riesaer Hafen sollen die Kaimauern wieder her gestellt werden. Hiervon werden insbesondere die Amts hauptmannschaften Großenhain, Kamenz, Bautzen und Lübau provitiere». Für den Ausbau der Staatsstraßen soll Sachsen 9 Millionen erhalten, die insbesondere -um Ausbau der Fernstraßenverbindungen dienen sollen. Für die schwarz-gelben Straßen der Beztrksverbände sollen zwei Millionen zur Verfügung gestellt werden. Zwei wettere Millionen sollen dem Ausbau der Durchgangsstraßen der bezirksfreien Städte dienen. Ferner hofft man die erfor- derlichen Mittel zu erhalten, um die Saitenbachtalsperre bis zum August 1933 sertigstellen zu können. In Freital soll die Weißeritz reguliert und Freital selbst kanalisiert werden. Weitere Mittel sollen für die Landesgasfernver- sorgung genehmigt werden. Ueber einige weitere Projekte, die sich in der Hauptsache auf Flußregulierungen beziehen, wird noch verhandelt. Ueber die Durchführung der Melio- rattonen soll der freiwillige Arbeitsdienst herangezogen werden. Berlin, 6. Oktober. Die in Aus»»« «rvßer öffentlicher Arbeiten durch, di« Gemeinden und d *» ^>"^?E"ung dieser Arbeiten durch «inen Vorgriff Steuerleistungen vor. De- Ulan ist in- Abteilungen der Reichsregieruna durchgeurbettet worden, und es haben sich dabei, wie man hört, insbesondere im FinanzminIP chrtum und bei der Reichsbank erheblich?» Bedenken Durchführung herausgestellt, odah das RetchSkabinett voraussichtlich zunächst nur inen r.U°u.!chnl„ -u, d,-,-« Pl-n ,n ,«,» L" gramm aufnehmen dürfte. In der morgigen Kabtnettssitzung wird ferner die ttrage der subventionierten Betriebe geregelt werden, und man nimmt an, daß der Berliner Bankier von fflotow zum Reichskommissar für die subventionierten Betriebe ernannt werden wird. Der Gerecke-Plan steht in seiner ursprünglichen Fas- chng vor, daß die Gemeinden ermächtigt werden, bei ihren Sparkassen Vorschüsse auf die Gemeindesteuereingänge der Jahre ab 1934 aufzunehmen. Die Gemeinden würden auf diese Weise also Kredite von den Sparkassen erhalten und als Sicherheit einen Teil ihrer 'künftigen Steuereingänge den Sparkassen zur Verfügung zu stellen. Die so erlangten Kredite sollen vollständig zur Vergebung öffentlicher Auf- träge an die Industrie dienen und dazu beitragen, noch im Laufe des Winters einen großen Teil 'Arbeitsloser zu be- schäftigen. Der Grundsatz, künftige Steuereinnahmen zu bevor- schussen, entspricht dem Vorgehen des Reiches, das ja in den Steuergutscheinen ein ganz ähnliches System ange- wandt hat. Trotzdem waren vom ReichSftnanMinistertum und von der Reichsbank starke Bedenken geltend gemacht worden vor allem, weil eS schwierig ist, Verzinsung der von den Sparkassen an die Gemeinden gegebenen Kredite genau zu regeln, und weil der Gesamtbetrag, bis zu dem die Gemeinden Kredite aufnehmen dürfen, begrenzt werden muß. In dem ursprünglichen Gerecke-Plan war borge- sehen, daß zunächst eine Rate von 500 Millionen Mark als Steuervorschach den Gemeinden für di« Vergebung von Aufträgen zufließen sollte. Nach der inzwischen vorge nommenen Umwandlung des Planes wird vorläufig nur ein Teil dieses Betrages bereitgestellt werden. In dieser veränderten und gemilderten Form dürfte aber das ganze Projekt wohl schon in der nächsten Woche aus dem Ver- stand müsse geschaffen und der alte gestärkt werden. Auf- Hebung der aus der Erbschaft Brünings übernommenen sozialpolitischen Härten, insbesondere auf dem Gebiete der Rentenkürzung sei dringend notwendig. Die Unterstützung des Kurses der Negierung Papen bedeutet keine Blanko vollmacht. ES komme auf den Einfluß an, den die Deutsch- nationalen derjenigen Gc slesrichtung, die sie vertreten, ver schaffen müßten. In diesem Wahlkamps stehe die DNVP. als die einzige Parteibewegung da, die die bisherigen Stürme überstanden habe und in der Lage sei, die AuSem- andersetzung mit dem Nationalsozialismus in einer für die Zukunft der Nation notwendigen Form durchzuführen. Die Deutschnationalen gingen ihren geraden Weg. Sie lehnten jede unklare Bindung und jede Verwischung ihrer Ziele ab. Aber sie öffneten die Tore weit für alle diejeni- gen, die sich mit ihnen zu gleichen Zielen verbunden fühlten. Gegenüber den Versuchen der Nationalsozialisten, den Kampf der Deutschnationalen durch planmäßige Störung ihrer Versammlungen zu behindern, sei gesagt, daß die Deutschnationalen sich auch gegenüber diesen durchsichtigen Absichten durchzusetzen wissen würden. Wir scheuen diesen Kampf nicht, der uns aufgezwungen wird. Die DNVP. — so schloß Dr. Hugenberg — geht in diesen Wahlkampf mit dem Willen, ihre historische Mission zu erfüllen und mit dem Glauben an die Kraft ihrer Idee. BerWebuiig der Londoner Fiinferkonstrenr Paris, 6. Oktober. Der engci'che Botschafter hat heute nachmittag Ministerpräsident Herrior mitge teilt, daß das Datum der Einberufung der qevlanten Londoner Konferenz verschoben worden sei. Die Ver handlung hierüber werde zwischen London und Paris in freundschaftlichstem Geiste fortgesetzt. Die englischen Konferenzbemühungcn gehen weiter Berlin, 6. Oktober. Wie das Conti-Nachrichten büro erfährt, hat der englische Geschäftsträger heute abend im Auswärtigen Amt erneut einen Besuch gemacht. Die Besprechung drehte sich natürlich um die Frage der Lon doner Konferenz, über die in den letzten 24 Stunden sehr viele widersprechende Nachrichten in der Presse erschienen sind. — Von unterrichteter Seile wird festgestellt, daß eine Veränderung der Situation durch den Besuch nicht eiuge- treten ist. Es besteht aber stark der Eindruck, daß die Eng länder den Gedanken der Londoner Konferenz im engen Kreise noch keineswegs aufgogeben haben, sondern sich be- mühen, doch noch etwas zustande zu bringen. Vom deut schen Standpunkt aus ist dazu lediglich seftznstellen, daß wir weiter abwarten müssen, ob die englischen Bemühungen Erfolg haben. Das ist in erster Linie eine Frage, die zwi schen England und Frankreich zu klären ist. Kundgebung de; Stahlhelms zur Reichstagsmahl Berlin, 6. Oktober. Die Bundesführer des Stahlhelms haben eine Kundgebung zur bevorstehenden NeichstagSwahl erlassen, in der eS heißt: . „Der Stahlhelm wird nach wie vor keine Bin dungen mit einzelnen Parteien eingehen. Die Richtung seines Kampfes wird durch seine großen unveränder lichen Ziele bestimmt: Starke Staatsführung unabhän gig von Parteien, bedingungslose Wehrhvheit, Neuauf bau des Reiches, Eingliederung aller Deutschen in Er zeugung und Genuß des Volksvermögens, Eigentum für jeden Deutschen. Hiernach^ muß sich jeder Stahl- helmkamerad schlüssig werden, welcher Partei er seine Stimme zu geben hat." Schwere SaaWlacht /luer Tageblatt DZM Anzeiger Dr -as Erzgebirge -WW ««Hall«» »i, amtUch-a V«k>w»t»achua,n, d«, Kat» »«« «a« o-» »«« Mtsgerlchls flu«. p-M.--«»»,.: ft«n,.i«, 23? Soimsbsnä, <len S. Oktober tS32 27. Jahrgang Berlin, 6. Oktober. Der Parteivorstand der DNVP. und eine Reichsführertagung der Deutschnatto- nalen trat am Donnerstag in den Räumen des preußischen Landtages zusammen. Geheimrat Dr. Hugenberg führte in seiner An- spräche u. a. auS, wir hätten heute in anderen Formen abermals einen Kampf gegen einen zweiten Uoung-Plan zu führen. Dies sei der Kampf um die Regelung der priva- ien Auslandsschulden, die di« auSgesauate deutsche Wirt- chaft einfach nicht mchr tragen könne. Er schilderte dann das Verhältnis -u den Nationalsozta- isten. Wenn die Nationalsozialisten jetzt die Schwenkung zum reinen Sozialismus mttmachten, dann müßten sie daran zerbrechen. Die Entwicklung dürfe nicht wieder zurück zum Parlamentarismus gehen. Die Mittelparteien hätten die letzten Jähre nicht verstanden und damit ihren eigenen Untergang, aber cmch die Bedeutungslosigkeit deS Bürgertums verschuldet. Dem neuen Kabinett gegenüber hätten die Deutschnationalen den Standpunkt eingenommen, daß eS nach seinen Taten beurteilt würde. Abgesehen da von, daß -um ersten Mal «in Kabinett vhne schwarz.rote Mitwirkung zustande gekommen s«, habe die Neaierung Papen da-Verdienst, Preußen vom AarrlSmu, befreit zu Men, und Mar ohne Bürgerkrieg. Da» hindere nicht, zu betonen, daß viele unerfüllte Wünsche und mancher Grund zur Besorgnis vorhanden seien. Die politische Konjunktur sei heute eine ganz andere al» 1918. Heute sei es möglich, daß auf die Krise ein Aufschwung folge, damit aber auch eine Abkehr vom Radikalismus. Diese Entwicklung schließe die Gefahr des Wtederverstnkens in den Opportunismus und den Hang zum Paktieren Mit dem Parlamentarismus ein. Die Regierung dürfe nicht zögern, unter Ausschaltung aller parlamentarischen Einflüsse die dringenden Aufgaben in Angriff zu nehmen, die noch unter der Reichspräsident schaft Hindenburgs gelöst durchgreifende Wirtschaft! form. Auch andere Aufgaben, wie die Erneuerung des Beamtentums und die Sanierung der Landwirtschaft wären noch durchguführen, wenn auch der grundsätzliche Ueber- gang zum Konttngentshstem ein großer Schritt vorwärts sei. DaS Problem der Schuldenregelung müsse durch «inen autonomen Schritt der Regierung angepaßt werden. Hier sei nicht mit Teilmaßnahmen weiterzukommen. Die So- zialisierungSpolittk Brüning», wie sie duck die dauernden Subventionen großer Betrieb« gefördert sei, müsse schleu nigst wieder gut gemacht werben. Dieser notwendigen Ent- so-ialisteruna ständen gleich die notwendigen Rvformavbei- ten dem Gebiete der Sozialpolitik. Sin neuer Mittel