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«lUhallraü öl» amtlichen vekanntmachungrn ö»s Rates öer Statt u-ö ö»s Amtsgerichts flnr. p°ms«e.e,ai»i a» e-e-g II».»»»» Nr. 2SS Sonntag, cken 18. Dezember 1S32 27. Jahrgang gewerksckaften beim keichsivinscbafisminisier Informierung über äie Regierungspläne » statt ittgart, alt für cnannt. treten- lenst. Arbeitsbeschaffung,-der Handelspolitik, der Auf gaben der bevorstehenden Weltwirtschaftskonferenz und der staatlichen Subventionspolitik eingehend erörtert wurden. Minister Warmbold habe ausdrücklich den Ge werkschaften gegenüber darauf htngewiesen, daß seitens des Reichswirtschaftsministeriums die Arbeitsbeschaf fung auf das lebhafteste gefördert werde. Allerdings müsse man bei der Finanzierung der Arbeitsbeschaf fung daran festhalten, daß jede Kreditschöpfung da ihre natürliche Begrenzung finde, wo nicht die absolute Sicherheit der Währung gewährleistet sei. Tie kür die tt er für itockholm schwebt. Berlin, 16. Dez. Heute vormittag fand im ReichSwirtschaftSmintsterium eine Aussprache zwischen ReichSwirtschaftSmtnister Dr. Warmbold und den Ver tretern aller Gewerkschaften statt, bei der eine Reschs aktueller Fragen auf allen Gebieten der Wirtschafts politik eingehend erörtert wurden. Weitere Besprechungen mit den Verbänden der Unternehmer finden in den nächsten Tagen statt. Wie hierzu ergänzend mitgeteilt wird, hatten die Gewerkschaftsvertreter den Wunsch geäußert, sich über bestimmte Fragen zu informieren. Dazu gehörten in erster Linie die Probleme der Arbeitsbeschaffung, fer ner die Stellung der subventionierten Betriebe und die Regelung der Spitzengehälter bei solchen Firmen und schließlich die Einstellung der ReichSreaieruna zu den Fragen, di« die kommende Weltwirtschaftskonferenz beschäftigen werden. Ueber alle dtcie Dinge hat man sich eingehend ausgesprochen. Sie werden auch in der Aussprache mit den Arbeitgebervertretern behandelt werden, die in den nächsten Tagen stattsindcn sollen Berlin, 16. Dez. Tas Nachrichtenbüro des VDZ. hört über den Empfang per gewerkschaftlichen Spitzen verbände beim Reichswirtschaftsminister au? gewerk schaftlichen Kreisen, daß in dieser Konferenz die Fragen s Blrtuo- Basteln. b-Stuvd«. auch de« ristemng m Mont hl.: Di« St. )en vom 14 Holz i wurde Genf, IS. Dezember. In hiesigen internationalen Kreisen erregt eine Denkschrift der französischen Abrilstungsabordnung großes Aufsehen, in der gegen die amtlich« deutsche Auslegung der Fllnfmächtevereinbarung vom 12. Dezember Stellung genommen wird. Diese Denkschrift, die einzelnen Genfer Stellen vertraulich übermittelt worden ist, deckt sich inhaltlich fast vollstündig mit der von der halbamtlichen Havas-Agentur am IS. Dezember veröffent lichten Stellungnahme. Die Denkschrift sucht im wesentlichen die Fllnfmächteverein barung in allen Punkten zu entwerten und betont, daß selbstver ständlich im Falle eines Scheitern- der Abrüstung-Verhandlungen der Versailler Vertrag weiter unbeschränkt in Kraft bleibe, daß ferner die Gleichberechtigungsfrage Deutschlands In unlösbarem Zusammenhang mit der Regelung der Sicherheitsfrage gebracht sei und die Gleichberechtigung wie auch die Sicherheit keineswegs Ausgangspunkt, sondern lediglich eine» der Ziele der Abrüstungs konferenz sei. Die deutsche Regierung habe ihre Forderung auf Anerkennung der qualitativen Gleichberechtigung und der gleichen Geltung-daurr de« kommenden Dbrüstungsabkommen« nicht durchgrsetzt. Teil V de« Versailler vertrage« werde nur dann abgeändert werden, wenn da« künftige Lbrüstungeaikommen von sämtlichen Signatarftaaten de« vertrage« unterzeichnet und auch r.oo z.oo Kin- « weih- Werken, kerkrank? chenfchau. otrtschaft. mzösischer 00 «Brr- !.3ü »all «rbericht. Honte Beratung des Neichskabinetts über die Milderung der innerpolitischen Notverordnungen Berlin, 17. Dez. Das ReichSkabinett hat sich heute vormittag versammelt, um die Milderung der bekannten innerpolitischen Notverordnungen zu beraten. Es ist mit einer neuen Verordnung zu. rechnen, durch die bestimmte Maßnahmen aufgehoben weden, während die, deren Auf rechterhaltung notwendig ist, neu gefaßt und zusammen gestellt werden. Da die Verordnung vom Reichspräsidenten unterschrieben werden muß, wird sie erst in der ersten Hälfte der nächsten Woche veröffentlicht werden. «« Ley, die hrt wur- AuStrag ollschuh- ie Drei- »aS Tur- ratifiziert worden fei. Auf französischen Druck wird di« große Hava«-Rot« «« der gesamten hiesigen Presse in größter Aufmachung gebracht. Dieses planmäßige französische Vorgehen wird In allen unter richteten Kreisen als ein offenes Abrücken der französischen Regie rung von der Fllnfmächtevereinbarung bewertet. Der Protch der kleineren Mächte im Hauptausschuß der Konferenz kann daher nur ass der erste Auftakt zu einem planmäßigen französischen vorgehen zur Entwertung der gesamten Fllnfmächtevereinbarung aufgefaßt werden. Die deutsch« Regierung wird unter Berücksichtigung dieser Lage den entscheidenden Kampf auf der bevorstehenden Januar tagung de- tzauptausschusses der Abrüstungskonferenz aufnehmen müßen. Schon jetzt aber muh betont werden, daß Frankreich mit seiner Unterschrift unter den Fünfmüchtepakt anerkannt hat, daß auch für Frankreich al» Vertragspartner der Genfer Konvention di« Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung Lu«gang,p«nkt und nicht Ziel der Abrüstungskonferenz ist. wenn Frankreich fo rasch von seiner Unterschrift «drückt, wird es sich nicht wunden dürfen, wenn Lei anderer Gelegenheit die Kontrahenten feiner sonstigen Verträge sich nicht mehr an die »Heiligkeit" iHv, «i^ne» Unkrsrchist gebunden fühlen. Frankreich rückt weiter ab Eine Denkschrift der französischen Delegation RationatsorialWche Angriffe gegen Schleicher Berlin, 16. Deg. Zu Beginn der heutigen Sitzung des Preußischen Landtages richtet« «der nationalsozialistisch« Fraktionsführer Kube scharf« Angriffe gegen Reichskanz ler von Schleicher in Zusammenhang mit besten Bemerkun gen Über General von Litzmann. Die Bemerkungen deS Reichskanzlers von Schleicher über General von Litzmann müßten, so sagte Kuüe, aufs schärfste zurückgewiesen wer den. Obgleich die historische Persönlichkeit des Generals von Litzmann über diesen Angriffen stehe, so bleibe es doch tief bedauerlich, daß ein unbekannter Major des Weltkriege- mit diesen Angriffen nicht nur gegen den Alterspräsidenten des Reichstages und Landtages, sondern gegen einen ihm weit überlegenen militärischen Führer Stellung genommen habe. Wenn der Kanzler in seinen Ausführungen den Aus druck Kameradschaftlichkeit gebraucht habe, so sei zu fragen, ob er seinerzeit Generaloberst v. Seeckt, die Minister Geßler und Groener, sowie die Reichskanzler Brüning und v. Papen aus Kameradschaft zur Strecke gebracht habe. Herr von Schleicher sei der Allerletzte, de über den Begriff »Kame radschaftlichkeit" Anschauungsunterricht erteilen könne. Die Nationalsozialisten -würden es begrüßen, wenn Reichskanz ler von Schleicher sich aus dieser kameradschaftlichen Ein stellung heraus selbst eines Tages unter Master torpedieren würde. ' ' " Preußischer Landtag Berlin, 16. Dez. Der preußische Landtag führte am Freitag eine große kulturpolitische Aussprache durch und überwies die dazu 'vorliegenden Anträge den Aus schüssen. Der Landtag vertagte sich dann bis zum 17. Ja nuar 1933. Arbeitsbeschaffungsanleihe vom thüringischen Landtag genehmigt Weimar, 16. Dez. Der Landtag genehmigte heute abend eine Regierungsvorlage über Ausnahme einer An leihe von 5 Milliarden RM. zur Arbeitsbeschaffung sowie über Aufnahme eines kurzfristigen Kredites von 5 Millio nen RM. zur Verstärkung der Betriebsmittel der LandeS- hauptkasse. Strafantrag des ReichSanwalteS im LandeSverratSprozeß Jäger Leipzig, 1«. Dezember. In dem Prozeß gegen den Chauffeur August Jäger, der beschuldigt wird, im Jahr« ISIS an der Front bei Langemarck zu den Franzosen übergelaufen zu fein und deutsche Angriffsvorbereitungen vrraten zu haben, beantragte der Reichsanwalt wegen Kriegsverrates gegen den Angeschuldigten 14 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlustt. — Am Sonnabend wird noch ein von der Verteidigung geladener Zeuge vernommen. Man erwartet schon an diesem Tage da» Urteil. Kommunistische Demonstrationen in Köln Köln, 16. Dez. Jungkommunisten veranstalteten heute in der Altstadt Demonstrationen. Polizeibeamte wur den mit Briketts beworfen. Mehrere Demonstranten wur- den fefdgenommen. Zu-r Zeit dauern die Unuhen noch an. Finanzierung der Arbeitsbeschaffung zur Verfügung zu stellende Summe stehe im Augenblick noch nicht end gültig fest. Zeitungsmeldungen, die von 1,6 Milliar den sprächen, seien nicht fundiert. Die Gewerkschafts vertreter gewannen hierbei die Auffassung, daß eher noch eine etwas höhere Summe in Frage kommen würde. Minister Warmbold äußerte sich sodann über die Wirksamkeit der sogenannten Einstellungsprämie. Nach den bisherigen amtlichen Feststellungen seien .immer hin 62 500 Arbeitnehmer auf diesem Wege neu in Arbeit und Brot gekommen. Bisher leien für diesen Zweck 50 Millionen RM. in Sterisrgutfcheinen auSge- geben worden. Zur Subventionspolitik habe der Minister erklärst, daß die NeichSregierung eine solche im allgemeinen nicht als erwünscht bezeichne und daß größte Zurückhaltung geübt werden solle bei staatlicher Subventionierung in der Privatwirtschaft. Diese Zurückhaltung dürfe aber kein Dogma sein, besonders wenn volkswirtschaftliche Interessen auf dem Spiele stehen. Auf.Fragen der Gewerkschaftsvertreter habe der Minister erklärt, daß gegenwärtig eine Erhebung durchgeführt werde, um festzustellen, welche Einkünfte und Bezüge in den sub- oenklönlerlen Betrieben' gezählt' würden." Beamtenvertreter beim Reichs innenminister Berlin, 16. Dez. Reichsinnenmiuister Dr. Bracht empfing am Donnerstag die Vertreter des Deutschen Be- amtenüundes. In der Unterredung wurden alle in Frage kommenden aktuellen Beamten Probleme erörtert, wobei sich der Rcichsinnenminister erneut als Anhänger des Berufs beamtentums bekannte. Zusammenhang gebracht werden könnte. Anscheinend hat der Neichsbankpräsident den Schritt unternommen, um auf jeden Fall zu verhindern, daß ein Devissen- vergehen amnestiert wird. Die fruuzdMe Regierungskrise Chautemps lehnt ab Paris, 16. Dez. Chautemps hat, nachdem er im Laufe des Nachmittags mit den verschiedensten politischen und parlamentarischen Persönlichkeiten Fühlung genom men und am Abend eine letzte entscheidende Aussprache mit Herriot hatte, dem Präsidenten der Republik mitgeteilt, daß er wegen der bestehenden Schwierigkeiten darauf verzichten müsse, das Kaibinett zu bilden. Beauftragung Paul BoncurS? Paris, 16. Deg. Der Präsident der Republik hat heute abend Paul Boncour, Kriegsminister im Kabinett Herriot, ins ElysSe gebeten, um ihn, wie man annimmt, die Kabinettsbildung anzubieten. Noch keine Entscheidung über Reichs- tagseinberufung Berlin, 16. Dez. Tie kommunistische Reichs tagsfraktion hat am Mittwoch früh die Einberufung des AeltestenrateS zur Entscheidung über den Wiederzusam mentritt des Reichstages beantragt, der nach den Wün schen der Kommunisten schon am kommenden 'Montag erfolgen sollte. Wie das Nachrichtenbüro des VDZ- HLrt, ist jedoch vom Reichstag-Präsidenten Goering der Aeltestenrat bisher noch nicht etnberufen worden, so daß auch der Zusammentritt des Reichstage» praktisch nicht mehr in Frage kommt. Aus Veranlassung de» kommunistischen FraktionSführerS Abg. Torglrr hat da her, wie da» Nachrichtenbüro des VDZ »weiter hört da» Reichstagsbüro den abwesenden Präsidenten tele graphisch um eine Entscheidung gebeten. Luther seien Amnestierung der DeviseMieder Berlin, 16. Dez. Neichsbankpräsident Dr. Lu ther hat, dem „Börsenkurter" zufolge, an die Reichs- rogierung ein Schreiben gerichtet, in dem er ernst« Bedenken darüber äußert, daß durch die im Reichstag beschlossene Amnestie auch sogenannte Devisenschieber dem Richter entzogen oder von der bereit- verhängten Strafe befreit werden könnten. Nach Mitteilung von zuständiger Seite, so berichtet da- Blatt weiter, dürste es kaum Vorkommen, daß «in« wegen vergehen- ge- gen di» D«vis«ng«srtzg«bung bestraft« Person unt«r die Amnestie fällt, da «in solch«- v«rg«h«n nicht mit wirt- Etlicher Notlage oder mit politischen Motiven in