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es Landes rtaguibgen hsen. Er nd Them» ,2-10); H. YL3 er d. Hel- VJM.: 8 8 Näh. - Mittw.: Zktnder» 8 Jung- f. Kinder- schar II. r-r H- — igsrauenv. mannscher 10); H- 2.: Abend rsaal«. — m großen Ihr Hoff, n herzlich t: Matth, m Haupt- chl. 11; uzert des :ers 1908 ei. Pro.» ibend. — chenchorS. rein. aße 27) chichie — m n ab e n d, sihnachtS- Abend Montag, Dienstag, s 8 Uhr: d 8 Uhr: md f. jg. lkormnen. ndöiscl tesdienst. jersamm- - Mtt- herzlichst tagschule. entsfeier. ^) 9.15 in e) Messe mädchen- isiuswerk Montag ervevein. ^11 Uhr: de durch . 6 Uhr: ihlsfeier. unde. — Har und m. Voll slisation. Len Ur- )e. )onnerS- c. Haaß. 3 Uhr: — Don- chte und nmtaa»- 8 Uhr: gSschule. utde. »zenkber, hr wie m g ge- Nr 290 Sonntag, den 11. Dezember 1932 »OWUrtig« ttpztg ve. i»«, 27. Jahrgang Berkin, S. Dezember. Die Reich,1ag»tagung hat mit dem vffchluß, dem Präsidenten den Zeitpunkt für den wi,d«»ufam- mrntritt zu überlassen, den Verlauf genommen, den di» Beicht regffrung gewünsKt hat. Man nimmt an, daß der Reichstag fetzt kurz nach dem 1V. Januar wieder zusammenkommt. Bi, dahin ist innenpolitisch «in« mehr al, fünfwöchig« Paus« der Ruh, einge legt. Dieser Luagang der Relch«tag»tagung wird in politischen Kreisen al» «in starker Erfolg de» Belch^an-ler, angesehen, der umso bemerlenmoertrr ist, al» durch da, Eingreffen de» Reich* fusti-mtnisier» Gürtner auch die Amnestiefrage ein« Erledigung gefunden hat, die einen Konflikt mit der Reichevegierung vermeldet. Der Amnestiebrschluh geht nun an den Reichirat. Da für di» Be handlung beim Reichmoat Fristen vorgeschrieben find, ist damit zu rechnen, daß spätesten» in der ersten Januarhälfte, vielleicht aber auch schon in diesem Monat, die Beratungen in diesem Gremium stattfinden werden. Da« Schicksal der Amnestie liegt also jetzt beim Reich-rat. In politischen Kreisen herrscht allerding, di, Meinung vor, daß im Reicherat Einspruch erhoben wird. Wenn da» Gesetz wirksam werden soll, mutz der Reicherst e« ebenfalls mit Zwei- drittelmehrheit annehmen. Kommt diese nicht zustande, so mutz der Retch«tag seinen Beschlutz mit verfassungsändernder Mehrheit wiederbolen. Bi» Mitte Januar hat die Reichsregierung zunächst Zett, in aller Ruhe zu arbeiten. Lieber diese Arbeit wird sich der Reich-kanzler wahrscheinlich schon End« nächster Woche in «in«, Rundfunkrede verbreiten, in der er di, nächsten Ziele und Abfichten der Regierung auieinandersetzt. Im wesentlichen lausen st« darauf hinan», die Linie der politischen Beruhigung fortzusühven. Diesem Zweck wird vor allem «in« starke Auflockerung der Sondergesetz gebung dienen. Di« Maßnahmen erstrecken sich besonder» auf die Sondergertchte, die Tenor« und die Pnsseverorbnung. Prattisch kommen die Absichten der Regierung auf diesem Gebiet« einer Auf. Hebung der schaff einschränkenden Bestimmungen -ffmllch nah«. Vie Reichsregierung hält diesen weg schon deshalb für gangbar, «eil di« verhättnisst sich doch L«rfft» erheblich in der Richtung einer innerpoltttschen Berührung entwickelt haben und S^der- besttmmungen Ihrem ganzen Charakter nach niemals für dir vauer sein können. Vies« Politik der tnnerfn Beruhigung wird nament lich in Wirtschaftskrisen lebhaft begrüßt, weil dadurch di« AnMe einer Mrtschafffbesierung nicht «stört «erdenüber dte in letzten Tagen besonder» au« dem Ruhrgebtzt und au» Sachsen be- richtet wird. Auf wirtschaftlichem Gellet« stnd besondere Matz« nAmen der Reich,regierung nicht Leabfichtt«t. Sie «r eiiffach von dem Standpunkte au», daß man der Wirtschaft vor allen Dingen Ruhe geben ^^L"it fich^r «efun^ng^rrß in ihr entwickeln kann. Die »««fichten der politischen Beruhigung, die am Ende diese, mftrüngttch E R«ich»tag»sttzung stehen, werden noch sichtbarer, wenn man reg« strtert, daß auch in der Frage d«r Winterhilfe in b»n nächf^n Tagen eine Verständigung zwischen Regierung und Reichstag hur- ^Ä8n "düst? «nck»nnung d^ wnmEfl^ «io« ttitt heute abend auch Jnter^^ffick,^« m^ «ährer» de» Tage» den Vorgängen in der NSDAP. en^egenbrachtt. n°ti-n7ls-zi°1isiisch« R»ich,t-g.ff<ck1^n'K d«, Reichotagtt noch Z» «'"!«'«Mngim Haus. WMLSSW stbald di« Nessortverhandtungen über die «rbetwbekLaffuna >»»" »«« Regienmgrerflänmg über die wluterWe ... -s s,"-'Netch«,, erhielt heute Mhenr übe» die Vertagung de» Reichstag» Staatssekretär Dr. Planck das Wort, de« für die Reichs- ^^ung folgende «rkttrung abgab: »Di, Reichsregierung ist entschlossen, Maßnahmen für ein« besonder, wint-rhilfe treffen, soweit ,s di, finanzielle Lag, zuläßt. Sie wird sich bemühen, im Ausschuß ,u ein» Verständigung mit do« V"rietenuberdas Ausmaß der Aktiongu gelangen." . ..Vizepräsident,« sser schlug nunmehr vor, dem Präsi denten die Ermächtigung zu erteilen, In Verbindung mit Die Annahme der Amnrftienorlage Merlin s. Dezember. Der Reichstag »embschi^ete in sei. "«r heutigen Sitzung zunächst ohne weitem.Debatte in ö. Beratung mit ouaflslzierter Mehrheit da, Stellvertretergeletz für den Reich«. Präsidenten. Hierauf entspann sich eine länger« foztapolstisch« D- batte über die letzten Papenschen «otverordnungen. Die da« «ar- liegenden Anträge «Inzelner Parteien gelangten «tnzeln «r Ab- sttmmung, nachdem die Deutschnationalen hatten erklären lassen, daß sie sich au« Protest gegen die überstürzt« «ntraaffabrikation in den meisten Fällen der Stimme enthielten. Der Entwurf de» Zentrum», der di« Aufhebung de« sozialpolitischen Teil» der Not- Verordnung vom Z. September auffprtcht, wurde mit großer Mehr- heit angenommen. Dann fiel der Teil der Notverordnung, der der Regierung Generalvollmacht zu Aenderungen auf dem Gebiete der Sozialversicherung gab. In langwierigen namentlichen Abstim mungen wurden dann die übrigen sozialpolitischen Anträge und Entwürfe, darunter Wtnterhilstanträg« der Linken, gegen die Stimmen der Linksparteien dem Ausschuß überwiesen. Al» letzter Punkt standen die Amnestie-Entwürfe in 2 und 3. Beratung auf der Tagesordnung. Al» grundsätzliche Gegner der Amnestie traten nur die Deutschnationalen und die Bayerische VolkSpartel auf. Bei der Abstimmung blieb von einem Abänderungsantrag des Zentrums nur der Teil bestehen, der den Zersetzungshochverrat von der Amnestie auSnimmt. Diese Aenderung wurde gegen die Stimme« der Linksparteien in die Ausschutzvorlage etngefügt, während alle übrigen Abänderungsvorschläge an dem Widerstand der Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten scheiterten. Darauf erklärten die Vertreter des Zentrums und des Christlichen BolkSdtenstes, daß sie nun der Aus- schußvorlage nicht mehr zuftimmen könnten. Die Schluß- abstimmuna ergab mit39öGttmmend«rRattonal- sozialisten, Sozialdemokraten und Kom munisten gegen 144 Stimme« und 4 Enthaltungen der übrigen Parteien eine zur Annahme des Verfassungsändern, den AmnesttegesetzeS ersorderliche qualifizierte Mehrheit. Nach der so beschlossenen Fassung sollen Strafen für Delikte aus politischen Beweggründen oder aus Anlaß von Wirt- schaftSkämpfen vollständig erlassen werden, wenn die Strafe nicht mehr als fünf Jahre betrug. Längere Strafen sollen zunächst um fünf Jahre gekürzt und der Rest noch halbiert werden, wobei an die Stelle von Zuchthausstrafen Gefäng nisstrafen treten. Für Straftaten, die infolge wirtschaftlicher Not begangen wurden, soll die Strafe erlassen werden, wenn der Täter nicht oder nur bis zu drei Monaten vorbestraft ist und wenn es sich um eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten handelt. Nicht amnestiert werden verbrechen gegen das Leben, gegen 8 1 der Antiterrorverordnung, wenn ein Mensch getötet oder verletzt worden ist, ferner gemeingefährliche Verbrechen mit TodeSfolge, verbrechen des schweren Raubes, des Landesverrats und Verrats mili tärischer Geheimnisse, wenn die Tat auS Eigennutz begangen ist, ferner Sprengstoffvergehen und ZersetzungShochverrat bei Polizei und Reichswehr. Nach einer kurzen Erklärung des Regierungsvertreters zur Winterhilfe ging das Hauö in die Weihnachtsferien. Die Aushebung der loiiulpolitWe» Ermö-tiguug Berlin,». Dezember. Der Reichstag hat cm Freitag einen Gesetzentwurf de» Zentrum« endgültig verabschiedet, wonach der zweit« Teil der Notverordnung M Belebung der Wirtschaft vom 1. September gestrichen wird. E» handelt sich dabei um die viel umstrittene sozialpolitisch« Ermächtigung der Notverordnung. Di« Reich-rrgtrrung wird darin brauftragt, im Hinblick auf di« gegen- wärtig« Not d«, deutschen Volke« zur Erhaltung d«r sozial«« Für sorge und zur Erleichterung von Wirtschaft und Finanzen d e sozialen Einrichtungen zu oereinfach«« und zu verbilligen. Sie wird zu diesem Zwecke ermächtigt, Vorschriften zu effassen. — Auf Grund dies« sozialpolitischen Ermächtigung der Septembrr-Notver- ordnun« sind bisher von der Reichiregterung zwei Verordnung en erlassen word«n. So stützt sich di« Verordnung über Vermehrung und Erhaltung der «rbettsgelegenheit vom ö. September, die u. a. di« Lohnkllr-ung-bestimmungen enthält, vm Teil auf dies« Ar- mächtigung, ferner ist die Verordnung über di« Erhöhung der Unterstützungrn roähr«nd der Mntermonate «ff Grund der Er mächtigung erlasst». Dies« beiden Verordnungen «erden «» de, Aufhebung der Ermächtigung nicht betroffen, da nanmE di» sofortige Aufhebung der Verordnung üb« Vermehrung derAr- Rach der Vertagung Var Schicksal der Amnestie — siae Ruudsuulrede dr, Kanzlers — Die achstri» Absichten der Regierung gegen steht in keiner Mitteilung noch nicht» über di« ihm h«ut« nachmittag -uzeschrteben« Absicht, sein Reich,tag.mandat niederzu legen. D«r Rücktritt Straßer, von den Parteiämtern wird von Adolf Hiller angenommen. Dir nationalsozialistisch« Führung hält offenbar auf «rund d«r heutigrn persönlich«« Aussprache weiter« Schritt« ander«« Parteimitglieder für ausgeschlossen. Im R« ich «tag« beurteilt man am Freitagabend auch dies« Vorgänge bet den Nationalsozialisten ganz allgemein wesentlich ruhtg«r. Eins Erkttrung der deutschnalionalen Relchstag»fraktion B « rltn, S. Dezember. Zur Vertagung <de» Reichstages hat di« deutschnationol, Reich,tagffraktio-n ein« Erllärung erlassen, in der schaff« Kritik an der Tätigkeit dr» Reichstages geübt wird, der erneut „seine Arbeitsunfähigkeit und die Hilflosigkeit des parla mentarischen System," bewiesen hab«. Da» Spiel, da» dort ge trieben worden fei, habe offenbar von den Kulissenverhandlungen ablenken wollen, die Reich und Preußen wieder in die Abhängig, keit des parlamentarischen Handelns kiefern sollen. „Wir haben," so heißt es am Schluß, „Wert darauf gelegt, uns von diesem Tret- ben zu distanzieren und haben uns infolgedessen unseren sonstigen Gepflogenheiten entgegen mehrfach zur Stimmenthaltung ent- schlossen." In Anbetracht der Vorgänge im Reichstag wird melier die Notwendigkeit betont, den Kur, der autoritären Staatsfüh- rung nicht abschwächen zu lassen. Ein« starke Staatoführung müsse di« Aufgabe übernehm««, zu deren Lösung sich d«r Parlamentaris- mu» al» «iffähig erwiesen habe. Die Deutschnationale Volkspartei nehme den ihr durch dle Parteien de» Parlamentarismus aufge- zw-ungenen Kampf auf. Dr. OLerfohren wieder vorfitzender der Deutschnationalen ReichSlagSfraktlon verlin, 9. D«g. Dt« ReichStagSfraktion der Deut- schen Volkspartei wühlte einstimmig durch Zuruf den bis- hertgen Boffitzenden Dr. Oberfohren auch zum Vorsitzenden der neuen Fraktion. Roch kein« Wahl des MinlsterprSsidenten in Preuhen Berlin, v. Dezember. Me da, Rachrichtenbureau de« VD3. meldet, ist der Preußisch« Landtag fetzt vom Präsidenten KerÄ zu seinem nächsten KItzung-abschnttt Mr kommenden Mitt- woch. den 14. Dezember, nachmittag, «tnberufen worden. Di« Wahl de» Ministerpräsidenten steht nicht auf der T^esordimng. Da» Sau« wkd sich vielmehr mit einer großen Anzahl von Aus- iLubLelchlüssen beschäftigen und vor allem die Abstimmungen Mer di« Anträge zu den Auseinandrsetzungen zwischen Reich und Preußen Überholen, «ei diesen Abstimmungen «ar da» Hau» In r« LA Präsidenten in Preußen vor Mitt« Januar zu rechnen sein. Schießerei »wisch« Nationalsozialisten und Kommunisten ft» Spende« « « rll« v. Des. Zwischen Nationalsozialisten und o«-Eunlften»«« ,» gestern kurz vor MisternaAt vor einem 8 -»«bau «u ^ner schw> "^stimmt fei und verlangten eine ReichstagSfltzuno kür «.LWTW;!;» voraussichtlich Mitte Januar statt- sßNUUNo Da» Gesetz über die Vertretung des Reichspräsidenten ^Dov"°ut: „De, Reichspräfident wird im SA.«, K Tageblatt Anzeiger Mr -as Erzgebirae lleiegrammer Lag^ga Eftchstt«-R» . ,