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lon 27. Jahrgang w« DK Ke r letzten ist jetzt uf dem csaillee" erposten Kager- cht auf- tndltche I«n, dl« ich mit rn Ein turm»". Hauptur !«»«> I» Auch der Reichrrat mit Zweidrittelmehrheit liir die Amnestie — Keine Einberulung des Reichstages vor Weihnachten — Der voWchr Weihnachtrlriede gestchert ed vom , Eng- brav« Fenster orenen ienern, letlaust ».Noch oö dost e. Am eisenden sich die , einen nta den rhrkarte nächste« on ab- Fenster Bitte, ten tnr thstückr- Milch, - mild, i Schil- ee und sie dem omotiv- hä rasb alt und ." Wad chreiber ! konnte s Rück en nur aS aber wieder ürdigen cungen: r Ihre Minute Fahrt, ichneten irektton en wie « un- er Ve- rühstück Milch peratur »Schil- Oeft»MmDi« n«tz««i Mi NiMiIZu an« M, Nu«,m„ »i, »»«»««» — «mch'Int *«kt»,Uch. r«,«st»ttch-5nsthlus n».«. " ReichSarbeitSminister Dr. «ab «uSknnft über den Stand de, Beratungen des RetchSkabtnettS über die WinterhilfSmatznahmen. SS werde sich voraussichtlicher- möglichen lassen, daß für jeden HauptunterstützungSempfän- Hi, 4 Pfund Fleisch um je 80 Rps. verbilliat abgegeben wrden könnte« und ferner zwei Zentner Kohlen, ebenfalls um jo 80 Rpf. verbilligt. v-t gegemvärtig 6,9 MM-nen _ » . — u»aSemvfä»gern müde da» eine« Aufwand ch«n. D«g» würde« «ach Awmw der Kiuderspöism^ «wUkm «Mwech jkever Die Sitzung des Reichsrates Dien» a« abend zu einer Vollsitzung zusammen. Auf Vorschlag de» Minister» Dr. Eürlner wurde die Beratung des vom Reichstag mit versassungsändernder Mehrheit beschlossenen Amnestiegesetze, gleich vorweggenommen. " " Im Mrmen der bayerischen Regierung beantragte Minlsterial- dlrektor Sperr Einspruch «inzulegen. Zur Begründung sührte er aus, der Straferlaß und die Niederschiagng von Sira', verfahren standen nach der Reichoversasfung den Ländern zu. Eine ^chvamnestie die sich auf Landesstrassachen erstrecke, müsse gründ- Mich ausgeschlossen sein. Der vom Reichstag angenommene Jnitiativgesetzentwurf gehe inhaltlich über das erträgliche Maß hinaus. Er umfasse auch schwere Einbrüche in die Rechtsordnung und Straftaten, die von dauernden ernsten Folgen begleitet seien ohne zu entscheiden, ob der Täter nicht etwa wegen der Rohheit,' Gemeinheit oder Gefährlichkeit der Handlung oder der Niedrigkeit seiner Gesinnung eines Strafeckasse» unwürdig fei. Zum Beispiel gingen Einbrecherbanden, die «nter politischem Deckmantel die ^senlliche und private Sicherheit au; das schwerste beunruhigten, straflos aus. Lege der Reichsrat gegen den Gesetzentwurf Ein spruch ein, so werde die bayerische Regierung dem bayerischen Land tag einen Gesetzentwurf auf eine Landesamnestie vorlegen. Im Namen der württembergischen Regierung schloß sich Ge sandter Dr. Bosler deM von Bayern erhobenen Einspruch an. Zur Begründung erklärt« er, das vom Reichstag beschlossene Gesetz be deute einmal einen starken Eingriff in ein den Ländern zustehendes Hoheitsrecht, e» überschreite aber auch abgesehen hiervon weit die Grenzen der sachlichen Bedürfnisse. Für Baden schloß sich Ministerialdirektor Dr. Fecht ebenfalls dem Einspruch an. Im Namen der thüringischen Regierung erklärte Minister Dr. Münze!, er begrüße das Gesetz und stimme ihm zu. Für Preußen erklärte Ministerialdirektor Dr. Brecht, auch die preußische Staatsregierung habe die grundsätzlichen Bedenken gegen die Amnestie und ihren Umfang eingehend erwogen. Sie halte aber die Gründe, die gegen einen Einspruch sprechen, für überwiegend. Der Berliner Vertreter, Oberbürgermeister Sahm, bittet für de» ttall dnb der Reichsrat keinen Einspuch gegen di« Amnestie erhebe, folgend« Entschließung anzunehmen: „Gegen den Erlaß einer neuen Reichsamnestie und namentlich gegen den Umsang des vom Reichstage beschlossenen Gesetzes trägt der Reichsrat ernste Bedenken. Rechtssicherheit und Rechtsbewußt- sein, die Grundlagen jeder staatlichen Ordnung, erleiden Schaden, wenn Gesetzesverletzungen so schwerer Art in so großer Zahl straf frei bleiben. Der Reichsrat hat es demgemäß stets als seine Auf gabe betrachtet, bei der Ausübung seines Einspruchsrechtes Amne- stiegesetzentwürfen gegenüber einen strengen Maßstab anzulegen, um die Rechtsordnung vor Erschütterungen zu bewahren. Bei der Beratung des jetzt beschlossenen Gesetzes hat er daher auch den schwerwiegenden Gründen, die für die Einlegung des Einspruches sprechen, ernste Beachtung geschenkt. Dazu kommen die grundsätz lichen Bedenken, die nach der Auffassung de» Reichsrates jeder Er streckung einer Reichsamnestie auf Landesstrafen entgegenstehen. Mer Tageblatt .. /»Azriger Mr öas Erzgebirge — * Enthalt,«- -l, amtlich,» 0rkan«tmachungra Rat»» -« «taöt ua- -r, ^mt-grrlcht» M«. v,M*»-K»m»,Mm 299 — Donnerstag» üon 22. Dezember 1932 Wenn er gleichwohl in seiner Mehrheit zu dem Ergebnis gelangt w> von einem Einspruch abzusehen, so geschah die» aus folgenden Erwägungen: Auch durch einen Einspruch würde da» Zustandekommen de» Gesetze» nicht verhindert, sondern nur htnausgeschoben werden Eine solche Hinausschiebung aber würde di« der politischen Ent spannung und der Beruhigung dienende Wirkung der Amnestie vereiteln, die allein den schweren Nachteilen al» ein Ausgleich gegenübersteht. Die mit der Hinausschiebung zwangsläufig ver bundene Ungewißheit und Beunruhigung würde ferner für die Strafrechtspflege und den Strafvollzug weitere schwere Nachteile mit sich bringen. Aus diesen Erwägungen hat der Reichsrat geglaubt, unter den gegebenen Verhältnissen von der Erhebung de» Einspruch» absehen zu sollen." Damit schließt die Aussprache. Dek der folgenden Abstimmung beschließt der Reichsrat mit «4 gegen iv Stimmen bei drei Stimm enthaltungen, Einspruch gegen di« vom Reichstag« beschlossene Amnestie nicht zu erheben. Der Vorsitzende, Reichsjustizminister Gürtner, teilt mit, daß damit die nach der Verfassung vorgeschrie- deine Zweidrittelmehrheit für das Amnestiegesetz gegeben sei. Dir Entschließung wird mit Mehrheit angenommen. Für den Ein spruch stimmten von den Provinzen lediglich Brandenburg. Bon den Ländern stimmten für den Einspruch Bayern, Württemberg und Baden. Amnestie von Hindenburg unterzeichnet Schnelle Abwickelung der Entlastungen Berlin, 2V. Dez. Nachdem da» Amnestiegesetz den ReichSrat glatt passiert hat, hat der Reichspräsident es be reits heute abend unterschrieben. ES wird am morgigen Tage im Gesetzblatt erscheinen und damit in Kraft treten. Damit ist die Möglichkeit geschaffen, daß die Personen, die unter die Amnestie fallen, noch bis Weihnachten in Freiheit gesetzt werden können. Wie verlautet, sollen die Ent haftungen bereits am Donnerstag beginnen. Die Angaben über die Zahl der von der Amnestie Bettoffenen schwanken sehr stark. Man nennt Zahlen zwischen 10 000 bis 20 000. Am nächsten dürsten die Informationen de« Tatsachen kommen, nach denen der Gesamttreis der von der Amnestie erfaßten Personen sich auf etwa 15 000 beziffert. Davon werden etwa 9000 Personen aus der Hast entlassen werde«; für einige weitere Tausend treten Strafmilderungen ein, und außerdem wird eine große Anzahl schwebender Ber- fahren eingestellt. DssTnäe äerSonäergerichte Berli«, 21. Dez. Die Verordnung der Reichsregie. rung über die Aufhebung der Sondergerichte ist heute im Reichsanzeiger veröffentlicht worden. Die Tätigkeit der Sondergerichte endet danach mit dem Ablauf deS 21. Dezem ber 1932. endgültige Beschlüsse fassen. Aus finanziellen Gründen könne die Regierung über das so skizzierte Ausmaß der Winterhilfe nicht hinauSgehen. Berlin, 20. Dez. Zn allen ruhig denkenden politischen Kreisen wird die Tatsache, daß die heutige Sitzung de» Aeltestenrate» nicht zu einer Weihnachts tagung geführt hat, natürlich sehr begrüßt. Im we- sentlichen entspricht diese» Ergebnis dem, was hier gestern erwartet wurde. Immerhin Kat »ich der Aelte- stenrat seinen Beschluß erst abringen müssen und von NeglerungSsette mußte mit gewissen Andeutungen über die Konsequenzen einer WeihnachtStaguno nachgeholfen werden, ehe der Aeltestenrat sich zu emer Stellung nahme entschloß. Zn der Tat ist die politische Ent wicklung einer Auflösung de» Reichstage» noch vor Weihnachten wohl n«her gewesen, .als man allgemein ahnt. Wie bereit» gestern von un» ausgesprochen wurde, war die Reichsregierung nicht gewillt, ijcb irgendwelche AgitationSöeschlUsse gefallen zu lassen. Der Aeltesten rat hat offenbar eingesehen, daß e» unter diesen Um ständen für den Reichstag um» Ganze ging und daß e» deshalb richtiger war, die WeihnachtStagung zu ver meiden. Wie schwer ihm aber dieser Beschluß fiel, da wird au» der Absicht deutlich, zwischen Weihnachten und Neujahr immer noch einmal zusammenzukommen. Dieser Beschluß trägt allerdings ganz deutlich da» Zeichen eine» Kompromisse», dem kaum ernste Folgen entspringen werden. An eine Reichstagstagung zwi schen Weihnachten und Neujahr ist natürlich schon nach alter Gepflogenheit nicht zu denken, w daß also der heutige Beschluß auf alle Fälle die Reichstagsvertagung ins nächste Jahr hinein bedeutet. Auch der Aeltesten- auSschutz wird sich schließlich darüber Uar sein, daß für seine nächste Sitzung von der Wilhelmstraße her dieselben Voraussetzungen gegeben sind, die ihn heut« veranlaßt haben, vorsichtig Lu operieren. Preußen nor dem StaalrgerWshof Der Staatsgerichtshof in Leipzig hat gestern die Aen- derung der preußischen Geschäftsordnung, die der früher« Landtag beschlossen hat, für zulässig erklärt. Demnach bleibt die Vorschrift als zu Recht bestehend, daß für die Wahl deS Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit, doch nicht die relative Mehrheit notwendig ist. Andererseits ist eine Klage der SPD., die sich gegen eine verspätete Einberufung deS Preußischen Landtages im August richtete, als berechtigt anerkannt worden. Der Präsident hatte nicht das Recht, unter irgendwelchen Vorwänden die verlangte Einberufung des Hauses zu verschieben. Besprechungen beim Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung B « rlin, 20. Dez. Der Reichskommissar für Arbeits beschaffung, Dr. Gereke, empfing den BundeSführer des „Stahlhelm", Oberstleutnant Duesterberg, zu einer eingehen den Besprechung über die Frage der Arbeitsbeschaffung. Weiterhin hatte er eine Unterredung mit dem Führer des Jungdeutschen Ordens, Mahraun, in der besonders die Bedeutung der Siedelung erörtert wurde. Das «eue staaMche Kabinett und die Schulbenftage Paris, 20. Dez. DaS Kabinett Paul-Boncour wird auf Grund seiner gestrigen Beratungen in der Schulden, frage die Entscheidung der Kammer achten und sich auf den Boden der offenen Tatsachen stellen. Es wird jedoch im Rahmen und im Geist LeS KmnmerbeschlusseS Verhand- lungen mit Washington aufnchmen, um eine Verständigung zu suchen. Bei der Debatte über die Schuldenfrage ist übri- genS offenbar ganz übersehen worden, daß schon in dem Haushalt für 1932 di« 480 Millionen Francs für Amerika eingestellt waren; äs kaeto hält« «S Herftot also gar nicht nötig gehabt, beim Parlament um die Ermächtigung zur Zcchlung nachzusuchen. Lel«gerusgtt«Itand iu aaur Argeuttuie» Kein Reichstag vor Weihnachten AtlltfttNkat gegen 5leIch5lag5lggNN8 ! Reich^rlMSm?niA^V*S^ Gries» «--lin 20 Dez Diev-n^ WMmott^ und Kommunisten beanttagttvorzei^ warnttvor -inim Zusammentritt d-S Reichstage«. Er Reichstages wurde vom Aeltestenrat, der am Dienstag« fgkrtt auS die Reaieruna habe ja in ber Frage der Amnestie zusammentrat, erneut abgelehnt. Di- Kommun^ ^Entgegenkommen gegmüber dem Reichstag belesen, als Tagesordnung nichtnurdie Beratung der Wtmeryttfe o verReichStag nun Beschlüsse fasse, die für die Regie- -uch dl- d-, ,-lMIchn, «»Mx »A «V», Wilm,, I-mch-m.n »U m,,«, trag fand bei den anderen Frakttonen überhauptkeineUnt ! rung Zusammentritt deS Reichstage» noch -uchft-m, Mtz« d-nAntt°,M°'nnu-n-chd- - - - - Kommunisten ein. Eine nattonalsozialistts^ Anregung, den Reichstag selbst -war nicht mehr vor Wethnach en, ^-r doch wenigstens unmittelbar nach Weihnachten einjuberustn, wurde zurückgestellt zugunsten eines dlntrasS lttS Zentrums, wonach der Aeltestenrat zu gegebener Zett -usam menttettn soll, um sich mit der Frage der Einberufung d«S LMLTL"-!«» - ' Dezember zu entscheid*».