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Keniat hab« den historischen Verlauf der Äbrüstungever- Handlungen geschildert und dabei di, Haltung der französischen Delegation unterstrichen, die alle, getan habe, um «in Scheitern der Konferenz zu verhindern. Dank seinen und seiner Mitarbeiter Bemühungen hab« di« Koniferenz g«rrttrt und d«r von anderen Delegationen angestrebt« Abbruch vermieden werden können. Her- riot hab« betont, dah sich Frankreich im besten Einvernehmen mit der Washingtoner Regierung befinde. Wa, die Frage der Rüstung^leichberechtigung und den hierauf bezüglichen deutschen Schritt anlange, so höbe Kerrtot an sein« feste Haltung erinnert und eindeutig zum Ausdruck gebracht, di« sich in di« Worte lam menfassen lieh«: Nein, niemals! Nicht«! Unmöglich! — Er der Mann de, Völkerbund,pakte» und de» Versailler Vertrag, gr- Berlin, 18. Sept. Di« amtliche Uebersetzung eine» heute durch den britischen Botschafter drr Reich», regierung überreichten Schreiben» über Vie Fra?« der deutschen Gleichberechtigung lautet u. a.r Der Notenwechsel über die Frage drr „Gleichbe rechtigung" auf dem Gebiete der Abrüstung, der kürz- lich zwischen der deutschen und der französischen Regie rung stattgefunden hat und die Ankündigung de» deut schen Delegierten in Genf, datz seine Regierung, eine Behandlung dieser Frage für notwendig halte, wenn sie an der Arbeit der Abrüstungskonferenz weiterhin teilnehmen solle, wirst Fragen von größter Bedeutung für da» weitere Fortschritten der Konferenz, ia sogar für die Zukunft der Abrüstung selbst auf. Di« Regierung Seiner Majestät sieht sich genötigt, zunächst 'shr Bedauern darüber zu äußern, datz eine politische Streitfrage von solchem Ausmaß in diesem Augenblick auftaucht, wo e» doch so nötig wäre, die Aufmerksamkeit und Tatkraft nicht von den gegen wär- tigen, so dringend erforderlichen Bemühungen um den Wiederaufbau der Produktion und de» Handel» der Welt abzulenken. Zugegeben, daß diese Frage der Gleichberechtigung ohnehin vor den Abschluß der Ar beiten der Abrüstungskonferenz gerückt wird, io ist e» sehr nachteilig, daß sie im jetzigen Stadium gewalt sam in den Vordergrund gestellt wird. Deutschland hat 'an einer allgemeinen wirtschaft»depr«'ston und weit verbreiteter Arbeitslosigkeit gelitten Md leidet noch daran; andere Gignatarmächte de» Vertrage» von Versailles haben dies anerkannt. Sie haben fick» in folgedessen bereit gezeigt, ihre finanziellen Forderun gen an Deutschland herabzusetzen und wirklich grund legend zu revidieren. In diesem Augenblick eine scharfe Kontroverse auf Politischem Gebiet zu begin nen, mutz angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschland» al» unklug und im Hinblick auf hie Deutsch» land von seinen Gläubigern erst kürzlich gemach'en Air- geständnisse al» besonder» unzeitgemäß erscheinen. Die Regierung Seiner Majestät hofft zuversichtlich, daß jetzt nicht» mehr geduldet wird, wa» den Prozeß de» wirt- schaftlichen Wiederaufbaue» verzögern würde, der so dringend nötig ist und den mit allen Kräften zu för- dern die Aufgabe der bevorstehenden Weltwirtschafts konferenz sein wird. Da aber Deutschland» Forderung auf Gleichbe- rechtigung nachdrücklich angemeldet worden ist und dem glatten harmonischen Arbeiten der Konferenz ein Hin- dernt» in den Weg zu legen droht, hält die Regierung Seiner Majestät e» für angezeigt, sich zu der Frage zu äußern und einige Anregungen dafür zu geben, wie die Forderung behandelt werden könnte. Zunächst mutz Klarheit darüber herrschen, um wa« «» bei dieser For- derung geht und wie die gegenwärtige vertrag-lage ist. Seiner Majestät Regierung kann nicht einer Mißachtung vertraglicher Perpflichtungen Unterstützung gewähren oder moralischen Beistand leisten. Obgleich Pie Regie rung Seiner Majestät die deutsche Denkschrift nicht da» hin versteht, al» sei darin die entgegengesetzte Ansicht ausgesprochen, so möchte sie sich.doch.der Auffassung blteben und würde sich niemals auf Verhandlungen «inlafsen, die über diesen Rahmen hinausgingen. Er werde auch nicht zulassen, daß einige Mächte sich al» Mandatare der kleinen Nationen an sehen könnten. Sobald man in Genf Fragen, die dl« Seinen Mächte angkngen, behandel«, mützten diese kleinen Mächte selbst- verständlich zu den Beratungen hinzugezogen werden. — Der Aus schuß habe die Erklärungen de» Ministerpräsidenten vollauf gebil ligt. Auf eine Frag« des Ausschußmitgliede, Svulier erklärt« S«r- riot, er werde sich der gesamten vom Quai d'Orsay gesammelten > Aktenstück« über di« Aufrüstung Deutschland, bedienen, wenn er den Augenblick sür gekommen erachte, beispielsweise, wenn di« Debat- j ten über di« Gleichberechttgungafrage vor dem Völkerbund aufg«. rollt werden sollte. — Nach Auskünften au, Kreisen der Ausschuß- Mitglieder scheint Herriot geneigt zu sein, hierzu eine Art Enquete zu beantragen. Der Ausschutz habe sich zu dieser Anregung sehr befriedigt erklärt, wie auch von den anderen vom Ministerpräsiden ten abgegebenen Erklärungen. anschließen, daß die These, Deutschland könne au» irgend einem künftigen AbrüstungSabkommen oder der. Tat sache, daß überhaupt kein Abkommen zustande kommt einen Rechtsanspruch auf Abschaffung de» Teile» 6 de» Vertrages ableiten, sich nicht al» rechtlich zu lässige Auslegung de» Versailler Vertrage» und de» da mit verbundenen/Schriftwechsel» vertreten läßt. An der Präamtel zu Teil 5 de» Vertrage» von Versailles geht hervor, daß die alliierten Mächte, die die Bgk- schränkung der deutschen Rüstungen forderten, den Zweck oder Grund im Auge hatten, der darin angegeben ist Dieser Zweck oder Grund war, die Einleitung einer all- gemeinen Rüstungsbeschränkung aller Nationen zu er möglichen. E» ist aber ganz etwa» andere», ob der Zweck oder da» Ziel einer Vertrag»abmachung ange- geben oder ob die erfolgreiche Erreichung diese» Ziele» zu einer Bedingung für die Vertragsabrede gemacht wird. Noch weniger ist e» möglich, im Wege einer juristischen Auslegung de» Vertrage» zu dem Schluß zu gelangen, die Art, in der da» Ziel, nämlich eine allgemeine Rüstungsbeschränkung, erreicht werden soll, müsse genau dieselbe sein, wie die Art, in der Deutsch land» Rüstungen durch Teil 5 beschränkt worden ist. Denn die einzige Angabe de» Vertrage» darüber, in welcher Weise die allgemeine Abrüstung herbeigeführt werden soll, findet sich in den sehr allgemein gehal- tenen Worten von Artikel 8 der Bölkerbundssatzung, Die wahre Lage auf Grund de» Vertrage» von Ver sailles ist die, daß der Teil zunächst noch bindend ist und seine bindende Kraft nur durch Vereinbarung ver lieren kann. Soviel sei gesagt, um die Grundfragen zu klären. Die Regierung Seiner Majestät ist aber nicht der Auf fassung daß die von Deutschland aufgestellte These eine ,i-,tzftnd«ge juristische Deduktion aus dem Wort- laut de» Versailler Vertrage» ist. G» ist wohl eher da» Verlangen, einen Ausgleich (Adjustement) herbei- zuführen, da» sich auf die Tatsache stützt, daß dis im Vertrag enthaltene Beschränkung der deutschen Rüstun- gen al» Vorläufer einer allgemeinen Rüstung-b.'schrän- fung der anderen gedacht war und al» solcher ver- kündet wurde. Seiner Majestät Regierung leugnet diese Tatsache nicht und sucht da» Gewicht dieser Behaup. tung nicht abzuschwächen. Wa» di« Regierung Seiner Majestät im Vereinigten Königreich betrifft, so sind seit der Unterzeichnung de» vertrage» von Versailles sehr weitgehende Herabsetzungen auf allen Gebieten de» Rüstung»wesen» vorgenommen worden. Nichtsdesto- weniger arbeitet die Regierung de» Bereinigten König reiche» in Genf aufrichtig daran mit, weitere Abrü- stungSmaßnahmen, sowohl qualitativer wie quantita- ttver Art, di« gänzlich in der Richtung eine» wett- gehenden Ausgleich» liegen würden, so sehr zu für- dern, wi« e» nur irgend in ihren Kräften stekt. Die Regierung de» Bereinigten Königreiche» hegt die Hoffnung, daß in Genf trotz der aufgetretenen Schwierigkeiten «ine weltumfassende Vereinbarung zu- standezubrtngen, doch eine Abrüstung in wirklich be- deutsaaum Ausmaße erreicht weichen möge» wobei jede Neuwahlen zum Reichstag am s. November ^Berlin, 17. Sept. Da» Kabinett hat in seine, heutigen Sitzung beschlossen, die Neuwahlen -um Reichstag auf den 6. November anzusetzen. Der Wahltermin 17' V- «» ist anzunehmen, daß der Reichspräsident am Montag dem 6. November al, Wuhltermin zustimmen wird, den da» Retch-kabtnett ihm heute vorzuschlagen beschlossen hat. Dieser Beschluß ist nur insofern eine Ueberraschung, al» man in vokiti- schen Kreisen nicht erwartet hatte, daß da» Kabinett den Termin schon heute festlegen würde, da» nah d«m Wahlgesetzt für seine Entschließung noch einige Wochen Zett hätte. Mit dem g. November, der ja der letzt« fristgemäße Termin ist, hatte man al» dem wahrschein, lichsten Datum immer gerechnet. Die politische Be deutung de» Kabinett»beschlusse» ist darin zu sehe,» datz er zweifellos zur allgemeinen politischen Beruht- gung beitragen wird. Die Gerüchte über eine An», sctzung der Reich»tag»wahlen sind damit endyültip, ge genstandslos geworden. Die MeichSregierung hat mit ihren» Beschluß gezeigt, datz sie nicht an irgendwelche Experimente denkt, die mit der Verfassung nicht im Einklang stehen. Allerding» bleibt e» eine Selbstver- ständlichkeit, datz die Wahlen nur stattfinden können, wenn die Voraussetzung erfüllt ist, von der der Reich», tnnenminister kürzlich vor der Presse gesprochen hah. daß nämlich die Ruhe und Ordnung aufrecht erhalten wird. Nachdem der Wahltermin nunmehr feststeht, werden die Parteien wohl schon bald lebhafter mit dem Wahlkampf etnsetzen. Ob er in der Ausdehnung der Propaganda die Heftigkeit der letzten Wahlkämpfe erreicht, ist wohl kaum anzunehmen. Man hat in politischen Kreisen vielmehr allgemein di« Auffassung, daß die Parteikassen nach den Anstrengungen diese» Jahre» keineswegs so leistungsfähig sind wie früher. Da» interessanteste Problem diese» Wahlkampfe» ist nach Auffassung politischer Kreise die Frag«, ob «» den Nationalsozialisten und dem Zentrum gelingt, ihre Mehrheit aufrecht zu erhalten. Im aufgelösten Reichs tag belief si« sich auf etwa» mehr al» 20 Mandate. Für den AuSgang der Wahl gerade nach dieser Rich tung dürfte manche» von dem Erfolg der Bestrebun gen abhängen, in dem Raum, der früher von den Par teien der rechten Mitte au-gefüllt wurde, »in« neu« Organisation zu schaffen, die geeignet ist, die „politisch Heimatlosen" aufzufangen. Ein Teil dieser Bemühun gen soll gerade in den nächsten Tagen konkreter» For men gewinnen. BahnfreifürDiskontsenkung Verdeutsche Antrag in Basel angenommen Basel, 19. Sept. Der BerwaltungSrat der Bank für Internationale Zahlungen bat den Antrag auf Abände rung de» 8 29 Absatz 3 de» Reichsbankgesetze«, der vor- schreibt, daß eine DiSkontsenknng unter 5 Prozent nicht erfolgen darf, solange sich die Golddeckung unter 40 Pro zent bewegt, angenommen. Nation sich einer genau innezuhaltenden «tnschrän- kung ihrer Krteg»waffen sowohl der Art wi« der Menge nach zu unterwerfen hat. Ein solche» Ergeb- ni» kann nur erreicht werden, wenn sowohl auf di« Art wie die Gefühle aller beteiligten Staat«» Rücklicht genommen wird. Da» anzustrebend« Ziel ist bei den stark gerüsteten Staaten jedenfall» keine materielle »er- mehrung. E» wäre wirklich ein tragischer Widersinn» wenn da» Ergebnis der ersten Abrüstungskonferenz bei irgendeinem Staat eine Vermehrung der Rüstungen und eine tatsächliche Wiederaufrüstung wäre. Die Re- gierung de» vereinigten Königreiche» sieht deshalb den Zweck der Konferenz darin, ein AbrüstungSabkommen auszuarbeiten, da» auf dem Grundsatz beruht» daß jeder Staat im Einvernehmen mit den anderen ein« Beschrän kung auf sich nimmt, die er sich selbst auferlegt und al» einen Teil der gegenseitigen Verpflichtungen der Signatarstaaten freiwillig übernimmt. Di« Folg« de» Abkommen» wird mithin sein, datz keinerlei Unter schied der Recht»lage «»ehr besteht. Die Rüstung»« eine» jeden Staate» werden durch den gleichen Prozeß kontrolliert, und di» durch bestehende Verträge — wi» AM England gegen ZeuWnnds WM Gin englisches Memorandum zu den deutschen GleichberechtigungswUnschen