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Betla-e zu Nr. 21- de» Auer Tageblattes und Anzeiger» für da» Erz-Sbirge. Mittwoch, den 1». September lv5> SIHiniirbrricht 7 r Eine Festsetzung der Straß mfluchtlinttn, au» der An- Nachtrag zur Gemflnd-steuerordnung der Stadt Aue Stadtverordnstenvorstehn Hentschel eröffnet die liegerverbindlichkeiten gemäß 88 31 und 39 folgend« txS ^"« 28- Juni 1918. Sitzung, die mit effrer Debatte über die Tagesordnung Allgemeinen Baugesetzes entstehen, erfolgt hierdurch nicht. . Die Stadtverordneten zu Aue Haden mit Zustimmung einen stürmtschen Anfan g nimmt. Gegen die, Auch gilt die obengenannte Straße nicht al» bestehende ,de» körperschaftlichen Rates, gestützt auf die Bestimmungen Kommunisten wird beschlossen, die Tagesordnung in der Straße im Sinne von 8 32 Ws. 1 des Allgemeinen Bau« in 8 6 der Realsteuerfperrverordnung 1932 und 8 23 Ws. 2 Form, in der sie vorliegt, »u erledigen. Ehe man in die .^tzeS des Gewerbesteuerrahmengesetzes, folgende ort-gesetzlichen Tagesordnung eintritt, wird der kommunisttsch« Stadwer. Der zwischen der Straßenmitte und den Baufluchtlinien Bestimmungen beschlossen: ordnete Müller zweimal zur Ordnung gerufen. Müller ^zuhdtmde Abstand hat zu betragen auf die Strecke, I- ruft dem Vorsteher zu: .Stellen Sie doch rechts und links fischen Gemeindeflurgrenze Oberschlema und Floßgraben > An der Sdadt Aue wird flne Gvwerbefllialsteuer er- von sich einen Polizisten «uff. In aller Ruhe und mitMeter, zwischen Floßgraben und Katholischer Kirch« hoben für alle Versicherung»., Bank-, Kredit, und Waren. v. Handelsunternehmungen, die in der Stabt Aue eine Be- triebsstätte unterhalten, ohne hier ihre Betriebsleitung zu haben. H. Der Tewerbesteuersatz beträgt für dies« Filialbetriebe 20 v. H. mehr als für die übrigen in Aue zur Gewerbe- ihrer Forderungen eintratvn, dis kurz vor 11 Uhr hinzog. > Baumreihen oder, wo solche schranken, dem Schnittgertnne ten der Straßengraben. ruft dem Vorsteher zu von sich einen Poftzisren aus-, nn auer rnuye uno mirMeter, zwischen Floßgraben und Katholischer Kirch« Ueberlsgenheit winkt der Vorstcher ab: Mir genügt die Meter, Mischm Katholischer Kirche und Arndtstraße Handhabung der Geschäftsordnung voAommen*. H2 Meter zwischen Nicolaikirche und Klingfleiweg 10,80 Dann kommt mm zu Punkt 1 der Tagesordnung. Der — -- - — - - - - - - - Vorsteher gibt Kenntnis von einem Schreiben des Stadt-! rateS Dr. Otto, der dem Kollegium für seine in der letzten Sitzung erfolgte Wiederwahl dankt. Dann nimmt man Kenntnis von einem Ratsbeschluß, nach welchem keine Auf- Wendungen mehr für die Wohnungen Kinderreicher gemacht werden sollen. Dafür sollen aber die Lasten der Kinderreichen insofern erleichtert werden, als die Erhebung der TilgungS- sätze für die städtischen und staatlichen Mietzinssteuermittel vorübergehend ganz oder teilweise eingestellt werden soll. Zu Punkt 4 berichtet der Vorsteher über "den ersten Jahresabschluß deS StadttrankenhauseS, das im ersten Geschäftsjahr einen Zuschuß von 89 709 RM. erforderte. In dieser Summe sind aber 31 000 RM. an gesicherten Außenständen enthalten, so daß in Wirklichkeit der Zuschußbetrag unter den 60 000 RM. ge- blieben ist, die als Zuschuß vorgesehen waren. Anschließend wird eine Einladung zum Sächsischen LandeSelterntag bekanntgegeben, der am übernächsten Sonn- tag in Aue stattfindet. Nach einem Bericht von Vizevorsteher Lenk wird die Rechnung der Stadtban? für daS Jahr 1930 gegen die KPD. richtiggesprochen und ebenfalls wird dem Rechnung?, abschluß und der Verteilung deS Gewinns bei der StÄit- bank für daS Jahr 1931 zugestimmt. Die Stadtbank er- zielte 1931 an Zinsen 184 000 RM. und konnte an Zinsen an die Einleger verteilen 119 000 RM. Di« Verwaltung erforderte an Kosten 56 000 RM. Der Reingewinn in Höhe von 29 173,06 RM. gelangt mit 29 000 RM. in die Verlustrücklage und mit dem Rest auf die neue Rechnung. Gegen die Stimmen der Kommunisten werden weiter die Rechnungen deS Wasserwerks für die Jahre 1930 bis 1932 richtiggesprochen. Im Rechnungsjahr 1931/32 hat daS Wasserwerk trotz der durch die Eingemeindung herbei, geführten höheren Belastung noch einen Keinen Gewinn herauSgewirtschaftet, der mit 3000 RM. für den Ankauf der Wasserleitung in Auerhammer von der Firma F. A. Lange verwandt wird, während der Rest von 836 RM. auf die neue Rechnung vorgeschrieben wird. Zu Punkt 11 der Tagesordnung, Richtigsprechung der Rechnung der Wohlfahrtskasse für 1930/31, berichtet der Vorsteher über daS ungeheure Anwachsen der Belastung der Stadt auf dem Gebiete der Wohlfahrtspflege. Im Etat für daS angeführte Rechnungsjahr waren 412 000 Reichsmark im WohlfahrtSetwt eingesetzt. Gebraucht wur- den aber 599 534 RM. Der Voranschlag mußte also um nicht weniger als um 186 635 RM. überschritten werden und erfuhr gegenüber 1929/30 eine Steigerung um 218 000 Reichsmark. In Einnahmen und Ausgaben schließt die Rechnung für 1930/31 mit 893 951 RM. ab. Die Richtig, sprechung der Rechnung erfolgte 'gegen die Stimmen der Kommunisten. Stadt». Dr. Mitzschke berichtet dann über die Arbeiten, die auf der Straße nach Avberoda vovgenommen werden, wo am Eingang zu dem OrtStfll eine scharfe Felsen ecke abgetragen worden ist. Mit den dabei gewonnenen Steinen wurde der Schulhof in Wberüda befestigt und mit dem noch vorhandenen Steinmaterial soll die Straße be festigt und Labei die Fahrbahn auf 6 Meter verbreitert werden. Für die Durchführung der Arbeiten ist eine Summ« von 3600 RM. erforderlich, die vom Bauausschuß bereits MS den Mitteln deS RücklagefondS für Straßenbau be- willigt wurde. Stadtv. Solbrig (KPD.) beantragt, daß die bei den Arbeiten beschäftigten Arbeiter mit Tariflöhnen entlohnt werden sollen, worauf Bürgermeister Ziegler erwidert, daß die Stadt beim besten Willen dazu nicht in der Lage ist. Daraufhin wird in der Wstimmung die Bor. läge mit «den Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten und Nationalsozialisten abgelehnt. Zugestimmt wird anschließend nach einem Bericht von Stadtv. M« hlhornder Einziehung des KellerbergwegeS in Akberoda gegen die Stimmen der KPD. Einstimmig angenommen wird nach einem erläuternden Bericht von Stadtv. Seifert folgendes OrtSgesetz über Fluchtlinienabstand an Staatsstraßen im Stadtgebiete Aue. Um eine Verbauung der in der Flur Aue Vorhände- Staatsstraßenstrecke Zwickau—Aue—Schwarzenberg Wochl von Vertrauensmänner» iffen und Geschworenen, von neu Staatsstraßenstrecke Zwickau—Aue—Schwarzenberg den Bürgerlichen uns Natst.. " ' und Aue-Lößnitz—Stollbevg im Falle einer späteren etwa ! schlagen die Herren Fabrikdirektor . , notwendig werdenden Verbretterung zu verhindern, wird Hermann Hauff«, Stadtv. Han» Lenk und Sn folgendes bestimmt: Sievert, von der SPD. Stadtv. F r tedri ch und 8 1. d«r KPD. Stadtv. Georg Müller und Alfred Leid» Soweit nicht durch Bebauungspläne oder sonst ort», ltch. Di« Wahl wirb mit Stimmzetteln durchgeführt und gesetzlich etwa- andere» bestimmt ist oder noch bestüumt da» Ergebnis 1« der nächste» Sitzung bchamchgqgch«. Antragsflut im Auer Studtparlament SNimWe Sitzens — Zeichen Nir dos Krankenhaus nicht htzerlchrittrn — «an eiere Llkliamilienhansr; — FiliMener beschaffte — „Kvndertorarentige kmmmWche Anträge In den Stunden innerpolitischer Hochspannung traten wird, werden bet Bauten an den genannten Straßen im Zu Punkt 18 der Tagesordnung liegt «in Antrag der gestern abend die Auer Stadtverordneten zu einer Sitzung Gebiete der Stadt Aue die Baufluchtlinien in der nach- bürgerlichen Fraktion auf zusammen, Li« sich infolge der Redflust, mit der die Kom. A-Mchm Entfernung von 'der StraAnmttte ffltgesetzt. ! Einführung einer Filialsteuer muntsten auf den Plan traten und für die Unerfüllbarkeit Dis Straßenmitte wird KMttssen.in der Brette zwischen den d«n Dr. Mitzschke begründet. Der Antrag wird it folgendem Nachtrag zur Gewerbesteuerordnung gegen e Stimmen der SPD. und KPD. angenommen: Nachtrag zur Gemflndesteuerordnung der Stadt Aue Kraft. Zu dem nächsten Punkt der Tagesordnung, der die Errichtung eines weiteren BielfamilienhauseS durch die Stadt betrifft, berichtet Stadtv.^Vorsteher H ents chel, daß es der Stadt gelungen sei, die erforderliche Bausumme in Höhe von 86 000 RM. zu beschaffen. Von der Summe verteilen sich 20 000 RM. auf StaatSgflber, 14 000 RM. auf Spar- kassenmittel, 39 000 RM. auf Mittel von der Lande-bau- sporkasse und 6000 RM. auf den Wert der Baustelle auS dem Grundstücksmarkt der Stadt. Jede der 24 Zweizimmer wohnungen, die geschaffen werden (der Bau ist an der Der. rassenstraße bereits im Gange) erfordert di« Erhebung einer JahreSmtete von 250 RM. Errichtet wird der Bau von der Städtischen Baugesellschaft. Stadtv. Müller (KPD.) weist darauf bin, daß man garnichtS mehr beschließen brauche, da mit dem Bau ja bereits begonnen worden sei, und lehnt dann die Vorlage a!b, da in den Asylen di« Arbeiter in unwürdigem Zustande zusammengepfercht würden. Bürgermeister Ziegler tritt dieser Ansicht entgegen und erklärt, daß 'die Kleinwohnungen sehr gesucht werden und das durch den Bau solcher Wohnungen wenigsten» etwas auf dem Gebiete des Wohnungsbaues getan werden könne. Stadtv. Dr. Mitzschke stimmt für die Bürger lichen der Vorlage zu, die in der Wstimmung gegen die Stimmen der Kommunisten und der Nationalsozialisten angenommen wird. Bet Stimmenthaltung der Sozialdemokraten wird dann gegen die Stimmen der Kommunisten und Nationalsoziali sten folgendem OrtSgesetz -ugestimmt: 2. Nachtrag zum OrtSaesetze über Ruhfloh« und Hinter- bliebeuenversorgung für die Arbeiter der Stadt Aue. Die Stadtverordneten zu Aue haben unter Zustimmung deS Stadtrates folgend« Ergänzung deS OrtSgesetzeS über Ruhelohn und HinterblieLenenversorgung für die Arbeiter der Stadt Aue beschlossen: In 8 7 Ziffer 1 wird als Absatz 2 angefügt: „Nach Ablauf des Vierteljahre», da» auf den Monat folgt, in dem der Ruhflohnbevechtigte da» 65. Lebensjahr vollendet hat, beträgt der RuhflHn höchstens 75 v. H. de» Lohnes (8 6)." II. 8 7 Ziffer 2 Satz 2 fällt weg. IN. Dem 8 13 wird nach einem Komma angefügt: „es darf, jedoch in reinem Falle höher fein al» 37,5 7 , La» find 50 v. H. von 75 v. H. de» Lohne- (8 des verstorbenen Ehemannes* IV. 8 16 Ms. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Witwen-(Witwer-) und WmsengflL dürfen in kei nem Falle für sich alleine oder zusammen mit d«n Renten auS der reichsgesetzlichen Sozialversicherung 75 v. H. d«S Lohnes (8 6) de» Verstorbenen Überstflgen.* V. « In - 16 Ws. 4a ist an Stelle von „SO v. H* zu setzen .75 v. H* Dieser Nachtrag tritt rückwirkend vom 1. Januar 1932 ab in Kraft. Man kommt nun für di« Auswahl von . txn Bürgerlichen und Nationalsozialisten werden vovge» '--rflt„KmLLoh»,Kaufmann in» Lenk und Stadtv. > von Meter, -wischen Klingelflweg und der Gemflndeflurgrenze mit Lauter 10,50 Meter, -wischen Bahnhofstraße Aue und der Flurgrenze mit Lößnitz 13 Meter. . - --- bereits einseitig oder beiderseitig geschlossen bebaute Strecke d«r fraglichen Straße Zwickau—Aue—Schwarzenberg von der Einmündung der Arndtstraße im Westen bis zur Unter- führung der Aue—Adorfer Eisenbahn im Osten. 8 3. Von den vorstehenden Bestimmungen kann die Kreis- Hauptmannschaft nach Gehör der AmtShauptmannschaft und des StadtratS, sowie mit Zustimmung des Finanzministe- riumS Ausnahmen erteilen. 8 4. Dieses OrtSgesetz tritt mit seiner Genchmigung in ' vor, in denen für die Bewohner einer Anzahl von städtischen Häusern öOprozentige Herabsetzung der Mie- j ten, Beseitigung der ASHIermieten, Unterbringung in besseren Wohnungen oder Ausbau der jetzt bewohnten Wohnungen, Instandsetzung von Zugangswegen, umfang reiche Reparaturen, hundertprozentige MietSermäßigung und zugleich Mietsbeihilfen fitr dieselben Mieter, Abortbauten und die Beseitigung einer ganzen Reih» von Uebelständen, die einzeln für die verschiedenen Häu ser aufgeführt sind, gefordert werden. Außerdem wird beantragt, dem vtadtrate schärfstes Mißtrauen auszusprechen. Stadtv. Brandt (KPD ) begründet in weitschweifigen Ausführungen diese Anträge und wei tere kommunistische Redner schließen sich ihm au. Stadtv. Dr. Mitzschke erklärt, daß man mit der Beratung «ine» solchen wirren Wulstes von durch «inan- dergewürfelten Anträgen nicht zur Linderung d-r Not beitragen könne und beantragt lleberweisung an di« zuständigen Ausschüsse. Vorsteher Hentschel unterstützt diesen Antrag und Stadtv. Bauch (Goz.) weist daraus hin, daß nach dem Wortlaut der kommunistischen An träge manch« von den Mietern für das Bewohnen von städtischen Häusern noch eine Entschä digung erhalten müßten. Er begründet dann einen zu Punkt 22 vorliegenden sozialdemokratischen Antrag, der eine Milderung deS Borgehens der städtischen vaugesellschast ihren Mietern gegenüber und di« sofortige Abstellung von unbilligen Härten verlangt. Bürgermeister Ziegler, der e» über sich gebracht hat, trotz der schweren Arbeit, die er als Wohlfahrts« dezernent Tag um Tag zu leisten hat und trotz de» langatmigen Verlaufs der Sitzung einmal still für sich über die Fensterreden zu lachen, die von dir äußersten Linken gehalten werden, wird da» von dem -ommunt- sten Müller übelgenommen. Die Unterstellung, über die Rot gelacht zu haben, weist der Bürgermeister scharf zurück und erklärt, daß man al» ernsthafter Mensch nicht über, die Rot, wohl aber über die Verantwortung», los« kommunistisch« Massenfabrikation von Anträgen lachen könne. Dabei weist er nur auf den Fall unter den Anträgen hin, in dem die Kommunisten neben der lOOProzentigen MietSermäßigung zugleich auch! noch Mietsbeihilfe verlange». In der Abstimmung werden dann di« KPD-Anträge an die zuständigen Ausschüsse verwiesen und der An trag der SPD. wird gegen di« Stimmen der Komm», nisten angenommen. Stadtv. Dr. Mitzschke beantragt dann — e» ist in zwischen 10.48 Uhr geworden —, di« Sitzung abzu brechen. Auf der Tagesordnung stehen noch zwei Punkte, von denen einer aber illusorisch geworden ist, da er kpmmunistische Anträge zmn Haushaltsplan betrifft, der, wie Bürgermeister Ziegler mittfllt, von der Kreishauptmannschaft bereits genest- mtgt und an dem daher nichts mehr zu ändern Ist. Gegen di« Stimmen der SPD. und der KPL. wird der Antrag Dr. MitzschkeS angenommen, und zwar unter Protestrüfen der Kommunisten, von denen Stadtrat Fa bian, der verschiedentlich t« verlaufe der Sitzung ^ur Ruh« ermahnt werden mußte, 1» de» Ruf auSbrichtr „Einst kommt der Tag, da wir uns räche«, dann werde« wir die Richter fei«.* ,M»d Sie*, ruft der kommunistische Stad trat, dabet weist er auf de« Stadt». Dr. Mitzschke, „Et« werde» der erst« sei»...* Damit ist die öffentliche Sitzung -«endet. Von diesen Bestimmungen wivd nicht betroffen di« steuer ^vangezogen«n Unternehmungen. ' - - - ----- - Ein Antrag der Kommunisten auf Gewährung eine» Darlehens in Höh« von 300 RM. und lieber« nahm« einer Bürgschaft in Höh« von 800 RM. für die Kleingartenstedlung „walde-ruh" wird gegen die Stimmen der Antragsteller an den Rat verwiesen, da Bürgermeister Ziegler Mitteilung von dem Einlauf von Mitteln macht, die für solch« Zwecke Verwendung finden sollen. Zu den Punkten 20 und 21 liegt ein ganzer Wulst von kommunistischen Anträge«