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' — k/7 leim Dienstag» äen 30. Äugust lS32 Nr. 203 27. Jahrgang Zmilz ngs ^UN8). nbsrli rert. - r«l" «n putz. mlagrn. Haftung. Igung frei. »l Konrert »»danU («rl Wei, Lerlckt. u»k- s K- - lv aiAU, TtzU»»0MUVU»KH» .u.ivani,« n,n» 'amtUch. AÄ, « Leiegrammer Lagstla« EathaUea- -ia amMchsa vekatrntmachuagra -er Rate» -<r -ta-t «ich -er Mrrtsgrrichts ^ur. p»flsih«ck^»at»: flau Letp^g m.ttt, Lnr. ei. »ckkaueen '!Rn lilllllllllilllilli e Klicke n 10 "l Wasser n RM 4.— kett! Plattenberg W jene üek mk l2 — Oelne ^0 Letten eelirln. Grobplöne -er Reichsregierung Hochbeäeutsame Decke äes Reichskanzlers von Pspen sassuwg ins Gesicht. Ich bekenne mich zu -em Glauben an alte Rechtsformen, aus denen auch der alte preußische Grund» satz geformt ist: JedemdaS Seine. ES ist di« Tradi tion Preußens von seinen großen Königen her, daß nur der zur Führung der Nation -ugelassen werden kann, der sich freiwillig in ihre Gesetze einordnvt. Die Zügellosigkeit, die auS dem Aufruf des Führers der nationalsozialistischen Bewegung spricht, patzt schlecht zu den Ansprüchen auf GtaatSführung. Ich gestehe ihm nicht das Recht zu, die Minderheit in Deutschland, die seinen Fahnen folgt, als die Deutschen und alle übrigen Volksgenossen als Freiwild zu behandeln. Wenn ich heute gegen Hitler und für den Rechtsstaat, für die Volksgemeinschaft und für eine LutoritütSstaatS- führung eintrete, so verfolge ich, und nicht er, das Ziel, das Millionen seiner Anhänger im Kampfe gegen die Parteiherrfchaft, gegen Willkür und Ungerechtigkeit jahrelang mit heißem Herzen herbeigesehnt haben. Diese Regierung hat vom ersten To« an das Ziel ver folgt, der großen vaterländischen Freiheitsbewegung, deren historisches Verdienst um Deutschland jedermann anerkonnen muß, den Weg zur positiven Mitarbeit am Neubau d«S Rei ches freizumachen. Ich kann nicht glauben, daß diese große deutsche Freiheitsbewegung sich auf die Dauer in bewußt schroffem Gegensatz zu den Zielen einer Regierung stellen wird, deren Gedanken nur und ausschließlich auf Deutsch lands Zukunft gerichtet sind. Soll der Hader deutschen Blutes, der uns in entscheidenden Stunden der Geschichte schm so oft! um den Aufstieg und die Sammlung der Na tion betrogen hat, auch heute stärker sein als unser Wille zu einer gemeinsamen nationalen Sammlung? Wenn man die Stimmen hört, meine Freunde, di« anläßlich der Urteil« in Ohlau und Beuchen sich erhoben, müßte man «S fast glau ben. Ich «reife der Entscheidung über das Schicksal der fünf zum Tode Verurteilten nicht vor. Die preußische StaatSregievung wird sie unbetrrtv onpolttis ch en Anwürfen nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit tref fen. Aber ich sage zugleich, die Anerkennung des gleichen Rechts, das für alle deutschen Staatsbürger gilt, werde ich nötigenfalls erzwingen. Ich bin fest entschlossen, die schwelende Glut deS Bürgerkrieges auSzutrete« und den Zustand politischer Unruhen und politischer Ge walttaten zu beenden, der heute noch ein so großes Hinder nis für die positive Arbeit ist, in der die eigentliche Aufgabe der Reichsregierung beruht. Dann komme ich, verehrte Freunde, zu den prak tischen TageSfragen, welche die ungeheure Not veS Vaterlandes stellt, die Not. di« auch der deutsch« Bauern stand zu allererst so hart empfindet. Selbstverständlich wird die Regierung der Landwirtschaft, die der Born ist, aus dem die Nation immer erneut sich moralisch und wirt schaftlich verjüngen muß, mit allen Kräften h elfe n. Ja, ich darf sagen, sie hat vom ersten Tage an ihre Politik nur auf dieses Ziel gerichtet. Aber die Erfahrungen langer Jahve haben uns gezeigt, daß einseitige Hilfe wenig nützt. Um auf einige Ausführungen d«S Vorredners zurück- -ugreisen: Di« Landwirtschaft, meine Freunde, Nßt sich nicht allein von der Zollseile -er beleben. Ihre Fragen sind nicht zu lösen nur und ausschließlich von der Sette der Einnahmen oder der Ausgaben. Ihr Schicksal ist vielmehr mit dem der deutschen Gesamtwirtschaft untrenn bar verbunden, und nur von Mer Belebung unserer ge samten Wirtschaft her kann eine dauernd« und Wirkung», volle Belebung der Landwirtschaft kommen. Als Gesamt körper hebt sich die deutsche Wirtschaft donner Weltwirt schaft ab. Die Reichsregierung Hot «S schon so oft aus gesprochen, daß die verständnisvolle Förderung deS Binnenmarktes die erste Voraussetzung für die Gesundung der Wirtschaft bedeutet. Sie lehnt den Gedank en einer gründ- sätzltchen Autarkie deshalb ab, weil Deutsch land nicht auf seine WeltwtrtschaftSbeztehungen verzichten kann und weil eS jede Arbeitsgelegenheit auSnutzen muß, die ihm der Auslandsmarkt auch heute noch bietet. Aber die Grundlagen der Ernährung müssen im Binnenland« flchevgestellt werden, und sie beruhen eben nur auf der Her stellung der Rentabilität. Die Interessen unserer Ausfuhr und unseres Binnenmärkte» werden gewiß nur mit Schwie rigkeiten in Übereinstimmung -u bringen sein. Ich Sann Lage allein verursacht wörden Wirtschaftspolitik. I welche die ganze Welt erschütt Folge seiner KrtegSverluste un geheuren Reparationenviel früher auSgebrochen. Hier hat sie viel s chwerer geh aust als in einem ande ren Lande der Welt, weil neben der KapitalzerstVrung durch die Inflation die plötzlich« Entziehung von Milliarden an Leihkapital Produktion und Konstituation von Grund auf neu erschüttert hat. ES ist selbstverständlich, daß wir jedes Mittel «vareifen müssen, dar uns dazu verhilft, diese un geheure Not zu überwinden. Diese Not, die bet un» aus der Schrumpfung derWirtschaft,auS der bis her unaufhaltsam fortschreitenden Deflation, daS heißt dem Abstnken der Preise, hervargvgangen ist, fin det ihren furchtbaren Ausdruck in der Arbeitslosigkeit, Wenn dies« Deflation nicht beendet werden kann, so sind weiter« Verlu st e des Privatunternehmer- tumS und der öffentlichen Wirtschaft nichtaufzuhalten. Wir müssen deshalb den Ver such machen und ihn sofort machen, das Steuer grundsätzlich herumzu werfen. Wenn wir jetzt dm Grund zu einem Wiederaufbau unserer Wirtschaft legen wollen, so müssen wir eS nach folgenden Grundsätzen tun: Unsere Währung darf nicht gefährdet werden. Wir wollen auch keine Abwertung der deutschen Mark. Wir wollen kein« ausgeklügelten Experimente machen, die, wie der Herr RetchSbankpräsident erst kürzlich sagte, Deutschland zunächst durch eine Elendsstrecke führen wür- den, der weitere Millionen von Menschen zum Opfer fallen. Getreu unseren Grundsätzen konservativer Staatsführung nehmen wir die Verhältnisse wie sie heute sind, um durch ein organisches Programm die in unserem Wirtschafts leben noch lebendigen Kräfte neu zu stärken. Die wesent lichste dieser Kräfte ist di« persönliche private Initiative. Die Stärkung der persönlichen Energien und die Entwick- lung der persönlichen Leistungsfähigkeit, die Steigerung, meine Freunde, des Gefühls der eigenen Verantwortung, das sind die geistigen Mittel, mit denen die Priv atwirt- schäft auch in Zukunft imstande sein wird, im stande sein muß, die menschlichen Bedürfnisse besser, vielleicht billtgerals jedes andere Wirtschafts system, das uns empfohlen wird, zu befriedigen. AuS dieser Ueberzeugung heraus lehnt die Reichsregie. rung infolgedessen alle Eingriffe in die Sphäre der Privatwirtschaft ab. Der privaten Initiative gUt eS wieder Vertrauen zur Zukunft einzuflötzen. Schien bisher Loch jeder Versuch, der Wirtschaft Hilfe zu bringen, unütz, weil jede wirtschaftliche Leistung doch nur au» dem Danaidenfaß der Reparationen geschöpft wurde. Wer heute, meine Freunde, ist der Druck der Reparationen endlich von un» genommen. Ueberall im Ausland«, nament lich in Amerika, wie schon der Präsident Hoover kürzlich auSfühvte, hat da» Ergebnis der Konferenz von Lausanne Hoffnuna und neue» Leben hervorgerufen. E» wäre wahrlich an der Zeit, daß auch wir un» daran erinnerten, daß seit der Konferenz von Lausanne wieder die Früchte unse rer Arbeit uns selber zufallen. Damit ist di« erste Voraus setzung für die Belebung der wirtschaftlichen Initiative ge geben. Die Reichsregierung wird darüber wachen, daß die persönliche Verantwortung der freien Wirt schaft nicht etwa durch die Vermischung mit staatlichen Wirt schaftsformen vermischt wird. Wo der Staat in den letzten Jahren Anteile an bisher privaten Betrieben übernommen hat, wird er dafür sorgen, daß klare Verhältnisse geschaffen werden und daß der Allgemeinheit hier nicht nur die Lasten, sondern auch die Früchte der Arbeit zufallen. Für diese Unternehmungen wird daher eine besondere staatliche Ueber» Wachuna und Beaufsichtigung zur Wahrung der staatlichen Interessen eingesetzt. Ich habe bereits angekündigt, daß die Geh älter t »diesen Betrieben auf La» Maß - Reichskanzler von Papen hielt gestern auf der Tagung der westdeutschen Bauernvereine eine Rede, die über alle deutschen Sender verbreitet wurde. Er führte auS: „Meine sehr verehrten Damen und Herren und, ich darf wohl sagen, meine lieben westfälischen Freunde! Sie haben mich hierher gerufen als ein altes Mitglied deS Westfälischen Bauernvereins und zugleich als den Lei- ter der deutschen Reichsregierung, die auf dem Vertrauen deS Herrn Reichspräsidenten beruht. Die Worte, die ich hier an meine alten Freunde und Berufs gen offen richte, gelten zugleich dem ganzen deutschen Volke. Sie haben mich hierher berufen, weil Sie wissen, daß wir miteinander in den Tiefen der Gesinnung verbunden sind, und aus dieser Gesinnung heraus habe ich daS Amt des Reichskanzlers angenommen und geführt. Die Aufgaben der R e g ie r u n g, die zu leiten Ich die Ehre habe, beschränken sich nicht auf wirtschaftliche „der politische Einzelarbeit. Wir wollen den Grund legen für einen Neubau de» deutschen Staates. Deshalb lassen Sie mich, bevor ich auf die einzelnen Ausgaben der Gegen wart eingehen, einige Worte über die Grundsätze einer neuen Staatöführung sagen. Sie, die westfälischen Bauern, und ich, wir sind keine Revolutionäre und wir sind nicht reak tionär. Wir fühlen uns innerlich gebunden an Scholle und an Heimat. Wir wissen, daß der Mensch die letzten Dinge dieser Welt nicht der eigenen intellektuellen Entscheidung unterwerfen kann und darf. Wir erkennen vielmehr an, daß wir dienende Glieder in einer von Gott gegebenen Ordnung sind. Das nenne ich konservative Gesinnung. Eine solche Gesinnung, meine Freunde, beruht im Glauben an Gott. Die Pflege christlicher Erziehung in Familie und Schule muß deshalb am Anfang einer jeden Staatspolitik stehm, denn aus ihr entwickelt sich da» Der- antwortungSbewußtsetn des einzelnen gegenüber der Ge samtheit. Der konservative Mensch unterwirft sich gläubig Leu bleibenden Ordnungen des natürlichen Seins, wie sie in Familie, im Volk und im Staate gegeben sind. Kultur und Wirtschaft stehen für ihn gleichermaßen unter dem ewigen Gesetze der Verpflichtung deS einzelnen gegenüber der Ge- samtheit. Eigentum verpflichtet ihn ebenso zum Dienst an der Gesamtheit des Volkes wie ein Amt des öffentlichen Lebens. Wirtschaften, sei es in privater, sei es in öffentlicher Verantwortung, soll deshalb nicht dem Eigennutz, sondern dem Gemeinnutz dienen. Konservative Gesinnung, mein« Freunde, for- dert eine Staatsgewalt, die auf Autorität begründet ist. Sie muß stark und unabhängig sein, damit von ihr Gerechtigkeit ausgehen kann und alle Ordnungen der Gesell schaften, der Selbstverwaltung und der Wirtschaft an ihr einen festen Halt finden können. Sie darf kein Sptelball sein für die Kämpfe der Gesellschaft weder für Parteien, noch für Einzelgruppen, und jeder Schritt, meine Freunde, den wir an der Erlangung einer wahrhaft unabhängigen, dem Dienste des ganzen Volkes gewidmeten Staatsführung tun können, ist eine Erfüllung de» Ideal» einer Staats führung, da» auf Autorität und auf Gerechtigkeit beruht. Diese Grundsätze christlich-konservativer Gesinnung, die zugleich die Grundsätze unsere» Staatswesen» sind und sein müssen, müssen klarer herauSgestellt werden, weil sie heute aufs schärfste befehdet sind. Den Urteilen in Ohlau und Beuthen ist von Rechts und Links ein Sturm gegen die gleichmäßige Handhabung deS Recht» gefolgt. Beide Setten verlangen, den politischen Gegner außerhalb der Volksgemeinschaft und außerhalb des Rechts zu stellen. Impolttischen Kampf soll Totschlag und Rache erlaubt, der Gegner vogelfrei sein. Objektivität gilt als Schimpf. Solcher Verwilderung der politischen Moral entgegenzutreten, ist die Pflicht der Staatsgewalt. Ich, meine Freunde, kenne kein Recht, da» nur da» Kampfmittel einer Klasse oder einer Partei ist. DaS ist eine marxistische Auffassung, die ich ablehne, auch wenn sie von Nationalsozialisten ausgesprochen wird. Dmn sie schlägt jeder deutschen und christlichen Recht» auf- ^uer Tageblatt MZM Mzeiger für -as Erzgebirge Z-W- aber versichern, daß sich die RoichSregievung grundsätzlich zu der Notwendigkeit einer - weiteren maßvollen Regelung der Einfuhr bekennt und daß sie dahingehende Beschlüsse gefaßt hat. Für die Zwangslage, au» der heraus diese Maßnahme ergriffen werden muß, werden Inland und Ausland Verständnis haben, denn «» ist ja nicht richtig, daß unsere aeaenwärtiae -..l sei durch eine falsche deutsche kn Deut' chland ist die Krise, ' " erte, als d der un-