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ütt. 170 vuer r^leblatt und Anzeiger in: va» «izpeorrge Freitag, ven rs. Juli 1V5L um den Staat aus der Krise herauszusühren. FeuerS Mür heute abei leitend, d, stimmung schwierigst 1930 dunk daß Gener wenigen 8 sagen. Dl anderen 0 setzung dei schlagartig Berständni Dr. Bruni Entwickeln sozialistisch Preußen d bedingung, gegeben, dieser For wie Seoeri Lebens g«! arbeitet h« ReichSko bürgerm Berlin s dann zu: 1911 »m und lvur des Inn in das f Bei der Dezembe Chef der nicht her« Marx irr Bürgerm Shue große Auslegung Reichswehrschwellwagen vor dem Preußischen Etaatmninisterium in vetti«, da, militärisch besetzt wurde. Ham heute Ados besonders > Dächern de postiert, 1 als über d den. Heut rung. Die langen voi zahlen wol auch diese ; den es nich sei. Bon daran gela dem Erfüll vorwerfe, e daß der N recht nicht Terror und „Wenn wii gnädig!" Der F di« Berlin« sozialistische geben. Hai Vorgänge Z eines Genei Gir ina! der Mneldet t Anmarsch deshalb eii sandt. Ur Plötzlich hc Feuer und die dort ir men. Mar 11 feststche ruten, Tot sowie and gefüllte Ml unter den«: befanden, > Pistole abg einige Per hörende L« Kopfschuß verstorben lebhafte Bedenken gegen dis verfassungsrechtliche Zulässig- leit der neuen Notverordnung geltend gemacht. In Zen- trmnskreisen unterstreicht man den Beschluß der bisherigen preußischen Regierung, den Staatsgerichtshof anzurufen. Eine offizielle Stellungnahme der Partei liegt noch nicht vor. Es ist jedoch damit zu rechnen, daß der engere Partei vorstand hinnen kurzem zusammentritt. Sehr erregt ist die Stimmung bei der Bayerischen Volkspartei, die mit beson derem Nachdruck aus den föderativen Charakter der Reichs verfassung hin meist. Eine offizielle Stellungnahme dieser Partei ist bereits für heute abend zu erwarten. In den Reihen der Staatspariei gibt man seiner Befriedigung über die Haltung des Preußenkabinetts Ausdruck. Gegenüber der bereits in der OeffenMchkeit aufgetauchten Einwendung, nach Einsetzung des Reichskommissars sei die preußische Regierung garnicht mehr legitimiert, den Staatsgerichtshof anzurufen, wird von maßgebender Stelle der Staatspartei Artikel 48 der Verfassung Der militärische Ausnahmezustand wird .von der Regierung mit Artikel 48 der Reichsverfassung begrün det, der in seinem ersten und zweiten Absatz besagt: ,,Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfas sung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten. Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maß nahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der be waffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117. 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen." Diese in der Verfassung gesicherten Grundrechte eines jeden Deutschen, die danach außer Kraft gesetzt werden können, sind: Die Freiheit der Person, die Un verletzlichkeit der Wohnung, das Postgeheimnis (auch Telephon), die freie Meinungsäußerung, das Versamm lungsrecht, das Recht der Vereinsbildung und hie Ge währleistung des Eigentums. Der Artikel 48 bestimmt dann in Absatz 3, daß der Reichspräsident von solchen Maßnahmen unver züglich dem Reichstag Kenntnis zu geben hat, und daß die Maßnahmen auf Verlangen des Reichstages st Vertreter noch nicht ordnungsgemäß übergeben hätten, be fänden sie sich noch im Amte und seien auch befugt, im Namen Preußens den Staatsgerichtshof anzurufen. Auch beim Volksdienst äußert man schon jetzt lebhafte Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Notverord nungen. Die Sozialdemokraten haben ihren Parteiausschuß heute früh überraschend gekommen, obwohl man allerseits mit einem solchen Schritt der Reichsregierung bereits rech nete. lieber di« Stimmung in den verschiedenen Lagern erfährt das Nachrichtenbüro d«8 VDZ. folgendes: Wäh rend die Deutschnationalen und Nationalsozialisten ihrer Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß Reichspräsident und Reichsregierung ihrem Verlangen endlich nachgekom- für Donnerstag mittag 12 Uhr einberufen. Die Soziah men sind, werden bei den Parteien der Mitte und der Linken demokratische Partei wird, so erfährt man von dieser Seite. alles tun, um die Arbeiterbevölkerung von Unbesonnen heiten zurückzuhalten, die den Anlaß für eine Aufhebung des Termins der Reichstagswahlen geben könnten, deren Ausgang angesichts der jetzigen Entwickelung sie für sich als recht günstig beurteile. — Aus volksparteilichen Kreisen wird dem Nachrichtenbüro erklärt, daß man in der ganzen Entwickelung die Früchte der Weimarer Koalitionspolitik sehe, die bis zum letzten Augenblick unbelehrbar gewesen sei und noch zum Schluß durch eine GeschästSordnungsände- rung die Bildung einer neuen preußischen Regierung fast unmöglich gemacht habe. Auch für die Nationalsozialisten sei der Reichskommissar nur der Ausweg aus einer unlös bar gewordenen Position. Man zieht bei der Volkspartei daraus den Schluß, daß die ganze Entwickelung mit ihren zweifellos vorhandenen Gefahren nur möglich war, weil die Kräfte der nationalen Besonnenheit und Vernunft durch den Radikalismus zerstört worden seien. , - außer Kraft zu setzen sind. Augenblicklich aber ist Zeichen politischer Zweckmäßigkeit an bekanntlich ein Reichstag nicht vorhanden. F Die Meinung der Parteien U über die Einsetzung des Vreutzenlommiffarr Berlin, 20. Juli. Die Einsetzung ein«S Reichs- erklärt, solang« die preußischen Minister ihre Amtsgeschäfte kommissarS für Preußen ist den meisten politischen Parteien dem eben erst ernannten Reichskommissar oder einem seiner sich und habe mit den wirklichen Realitäten, wie sie draußen km Lande vorhanden feien, nichts zu tun. „Unter allen llmständenReichstagswM' Die „Kölnische Zeitung" zur Lage Köln, 21. Juli. Die „Kölnische Zeitung" be tont zu den Ereignissen in Preußen, daß unter allen Umständen versumt werden müsse, die Krise auf einem Wege zu lösen, der wieder in normale Berhältnissse zurücksührc und nicht in Bürgerkrieg münde. Die Reichs regierung täte gut daran, die Reichstagswahl in aller Freiheit stattfinden zu lassen und sich allen Einflüssen zu widersetzen, die sich auf eine Verhinderung der zum 31. Juli angesetzten Wahl abzielten. Gelinge es, die politischen Leidenschaften in Ruhe und Ordnung guk einen friedlichen Kampf mit dem Stimmzettel abzu leiten. dann könne der 31. Juli eine Wende für die Besserung bedeuten. Alle diejenigen, denen die Nation höher stehe als die Partei, müßten das ihrige dazu tun. vom 9. Mai 1931 im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen des Steuervereinheitlichungsgesetzes. Weitere Be gründung bleibt Vorbehalten. Erbitte Terminsbekanntgabe. Ministerpräsident Dr. Held. War die Berliner »Mer lagen Berlin, 20. Juli. Die Verhängung des Ausnahmezustandes in Berlin und Brandenburg und die Einsetzung des Reichskanzlers als Reichskommifsar in Preußen ist selbstverständlich das Haupt thema der heutigen Abendpress«. — Das .^Berliner Tageblatt" be zeichnet das Borgehen der Reichsregierung als ein halsbreche risches Spiel. Wenn man jetzt den Konflikt mit dem größten Lande auf die Spitze treibe und den Artikel 48 gerade zum Leit- faden des Regierens mache, dann sei schwer zu sehen, wie aus solcher Verwirrung der Begriffe und Kompetenzen wieder einmal der Weg Mr Ordnung und vor allem zur Verfassung zurückgesunden werden könne. Und ebenso schwer sei zu sehen, wie das politische Spiel mit den Kräften ausgehen solle, denen man jetzt «wen Trumpf nach dem anderen, einen moralischen Erfolg nach dem an deren in die Hände werfe. — Der „Abend" spricht von ungeheuer lichen und beispiellosen Dorgängen". Die Staatsregierung werde zwar Instanzen anrufen, die eine sei der Staatsgerichtshof, die höhere Instanz aber, die zum Urteil über diese ungeheuerlichen Vorgänge berufen ist, sei das Volk. Es sei berufen, am 31. Juli sein Urteil aktzugeben. Die Freiheit sei bedroht. Nun erst recht: Freiheit! — Die „D.A.Z." betont die Verfassungsmäßigkeit des Eingreifens der Reichsregierung und meint, Reichspräsident und Reichsregierung verdienen für die mutige Entscheidung, die sie ge troffen haben, Anerkennung und Dank. Das blutige Fanal von Altona hat den letzten Anstoß zu dem Entschluß des Reiches ge geben, mit fester und harter Hand einzugreisen und die Ruhe und Ordnung wieder herzustellen. Die Machtlosigkeit gegenüber der Exekutive des größten Landes war ein vollkommener Widerspruch zu der Politik des neuen Kabinetts, das durch die preußischen In stanzen der Weimarer Koalition an Händen und Füßen gefesselt schien. Der Notstand, der die Ausnahmemaßregel erforderte, lag unzweifelhaft vor. — Der „Lokalanzeiger" schreibt, die Reichs regierung habe wahrhaftig lange genug gezögert, ehe sie zu der Maßnahme kam, an der sie jetzt doch nicht vorbei konnte und wir glauben nach wie vor, daß es besser gewesen wäre, wenn die Ent schlossenheit der Reichsregierung zum Handeln schon früher äußer lich erkennbar geworden wäre. Die Regierung hat jetzt zu han deln begonnen. Spät und nach Zögern. Mögen sich alle Verant wortlichen dessen bewußt sein und bleiben, daß, je länger gewartet wurde, umso fester weitergehandelt werden muß. Die Notverord nungen von heute find unzweifelhaft voll berechtigt. Ihre letzte Rechtfertigung erhalten sie aber erst durch das, was sie herbeifllhren müssen: den Erfolg. — Die „Welt am Abend" nennt die Maß nahmen der Reichsregierung gegen die Antifaschisten gerichet. Das bedeute für die deutschen Werktätigen ein Alarmsignal. Es gehe um die Verteidigung der Freiheit und der sozialen Lebensinteressen. Di« „Germania" spricht von einem der schwärzesten Tag« der deutschen Geschichte und protestiert in schärfster Form „im Namen ungezählter Millionen verfassungstreuer und ordnungswilliger deutscher Staatsbürger" gegen das Vorgehen der Reichsregierung. Die Begründung der unabsehbaren Reichsexekution gegen Preußen trage Mort für Wort das " ten dm« LV. Juli über den militärischen «u-nnhmeznßantz in Berlin und Brandenburg Strafanzeige erstattet. General» leutnant von Rundftedt hat al- MilitLrbevollmLchtigter de« drei Beschuldigten nach der Amt-entsetzung den Befehl ge» gebe«, sich jeder Amtshandlung -u enthalten. Die Beschul» digten haben aber bi- zu ihrer Dienstentfernung dem Befehl entgegengehandelt, obwohl sie die Zuständigkeit de- mlli- tärischen Bevollmächtigte« anerkannt hatten. Der sozialdemokratische Parteivorstand an die Partei Berlin, 20. Juli. Der sozialdemokratische Par- teioorstand hat an die Partei einen Aufruf gerichtet, in dem es u. a. heißt: Der Kampf um di« Wiederher stellung geordneter Rechtszustände in der deutschen Re publik ist zunächst mit ajller Kraft als Wahlkampf -u führen. Es liegt beim deutschen Volk, durch seinen Machtspruch am 31. Juli dem gegenwärtigen Zustand ein Ende zu bereiten, der durch das Zusammenwirken der Reichsregierung mit der Nationalsozialistischen Partei entstanden ist. Die Organisationen sind in höchste Kampfbereitschaft zu bringen. Strengste Disziplin ist mehr denn je geboten. Wilden Parolen von unbefugter Seite ist Widerstand zu leisten. s Die Gewerkschaften I an die deutsche Arbeitnehmerschaft Berlin, 20. Juli. Von den unterzeichneten Ge werkschaftsverbänden wird folgender Aufruf verbreitet: Die neuesten politischen Vorgänge haben di« deutschen Arbeiter, Angestellten und Beamten in große Erregung ver setzt. Sie muffen trotzdem ihre Besonnenheit bewähren. Noch ist die Lage in Preußen nicht endgütig entschieden. Der Staatsgerichtshof ist angerufen. Die entscheidende Antwort wird das deutsche Volk, insbesondere die deutsche Arbeitnehlnerschaft, am 31. Juli geben. Es ist die Pflicht aller gewerkschaftlichen Organisationen und aller Volks schichten, die auf dem Boden der Verfassung und des Rech tes stehen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, daß diese Reichstagswahl stattfindet. Weder der Terror der Straße noch irgend eine verfassungswidrige Diktatur darf verhindern, daß am 31. Juli das Volk von seinem höchsten Rechte Gebrauch macht. Die vorbildliche Disziplin der deutschen Arbeiter, An gestellten und Beamten ist auch in diesen schweren Tagen unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Wir lasten uns die Stunde des Handelns von Gegnern der Gewerkschaften nicht vorschreiben. Berlin, den 20. Juli 1932. Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund. Allgemeiner Freier Angestelltenbund. Gesamtverband der chriftl. Gewerkschaften Deutschlands. Gesamtverband deutscher Verkehrs- und Staatsbediensteter. GeWerkschastsring deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Bsamtenverbän'de. Allgemeiner Deutscher Beamtenbund. .Deutscher Beamtenbund. ! Die christlichen Gewerkschaften znr politischen Lage V Köln, 20. Juli. Der Ausschuß der christlichen Gewerkschaften für Westdeutschland veröffentlichte eine Verlautbarung, in der es u. a. heißt: „Die unheilvolle ftinenvolitische Entwicklung der letzten Monate hat durch die Zwangsmaßnahmen für Preußen eine weitere Ver schärfung erfahren. Wir protestieren gegen verfassungs widrige Methoden, Land und Volk zu regieren. Wir bekämpfen jede wie immer geartete Diktatur. Wir fordern erneut sofortige Wiederinkraftsetzung des Uni- forntoerbotes. Von den christlichen Gewerkschaftlern erwarten wir nach wie vor Besonnenheit und Disziplin. Provokationen radikaler Kreise sind energisch zurück zuweisen." Protesttelegramme des bayerischen Ministerpräsidenten an den Reichspräsidenten und den Reichskanzler München, 20. Juli. Der bayerische Ministerpräsi dent Dr. Held hat an den Reichspräsidenten heute folgen des Telegramm gesandt: Durch die Notverordnung vom heutigen Tage in schwerer Sorge um die verfassungsmäßig gen Rechte und die Existenzgrundlage der deutschen Länder teile ich Eurer Exzellenz ergebenst mit, daß ich für die baye rische Regierung beim Herrn Reichskanzler heute Rechts verwahrung eingelegt und Entscheidung des Staatsgerichts hofes über die Rechtsfrage beantragt habe. In treudeutscher Ergebenheit und Verehrung Ministerpräsident Dr. Held. Das Telegramm an den Herrn Reichskanzler hat fol genden Wortlaut: Die Einsetzung eines ReichÄonimiffars an Stelle von Landesregierung und die Amtsenthebung von Landesministern ist nach Auffassung des bayerischen Gesamtministeriums mit der Reichsverfaffung nicht verein bar. Die Notverordnung vom 20. Juli berührt ver fassungsmäßige Rechte aller Länder und ihre verfassungs mäßige Existenz. Namens der bayerischen Staatsregierung lege ich förmlich Rechtsverwahrung ein. Antrag beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich auf Entscheidung der Rechtsfrage ist von uns gestellt. Ministerpräsident Dr. Held. Antrag der bayerischen Regierung beim Staatsgerichtshof München, 20. Juli. An den Staats gerichtShof in Leipzig hat die bayerische Staatsregierung telegraphisch folgenden Antrag eingereicht: Namens der bayerischen Staatsregierung beantrage ich für das Land Bayern zu erkennen: Einsetzung eines Reichs?ommiffarS an Stelle von Landesregierung sowie Amtsenthebung von LandeSmini- stern, wie in der Reichsverordnung vom 20. Juli 1S32 vor gesehen, ist mit der Reichsverfassung nicht vereinbar. Die Verordnung berührt verfassungsmäßige Rechte Mer Länder und ihre verfassungsmäßige Existenz. Zur Begründung des Antrages nehme ich Bezug auf Äe Erklärung Bayerns