Volltext Seite (XML)
27. Jahrgang Die Regierungserklärung Keine der notwendige«, grundlegenden Reformen wie die Präsidenten LSbe Voraussetzungen für jede Gesundung wie die Verwaltung-- tag ist damit auf reform, Ftnanzreform und die Anpassung des staatlichen ieit auch les gestärkt werden, welche die unenn Landesverteidigung bilden. Ich b Innern di« Tatsache, daß wir ein« parteiliche Wehrmacht besitzen, allein Autorität des Reiche» vor jeder Srsä LS«»» « i ««falle«, »«günstig«» Aenderung der zweiten Notverordnung zu dieser -rage ausgeschlossen, die auch die anderen Verbünd« umfaßt. Nebrigen» kommt nach unseren Informationen di« Ein berufung einer Nationalversammlung, von d«r in eint- «r Bo- Käfig n, vew ensch« wrhev- eporter d»«d ei«e« «ird und «den« Aich» Hierdurch umwirkvn, di« Käme« tnigt. Di« bleidm «l« it Immer» » schlicht.«, ,, — «ich üitt.l««rt, , «ich «i« ,t«n S«tw »S«tt« mit Anlage ist Itniomütztg satz >« de« Kunst v,r- des Volk» vow»U«d ch er mit au« t«M> ick zu ver» Schlichtheit a»f d««e« e für alle r»t,« i« !. September lacht tu der »ugokümpfe« »dhof wnrde t «i» Ltrgt i südwestlich iltung dieser dar«« Näh« >te v«fuch«r MißtrauenSantrag der Sozialdemokraten Berlin, 3. Juni. Di« sozialdemokratische Reich». tagSfraktion hat heute ein Mißtrauensvotum gegen da» GesamÜabtnvtt von Papen etngeibracht. dir Steüungmihme der Vevtschuatlomilea B « rlin, 8. guni. Ueber die Sitzung der deutsch nationalen Reich-tagSfraktwn am Freitag wird folgen der Bericht ausgegeben r „Die deutschnationale Retch-tagSfraktion hielt gm Freitag «in« kurze Sitzung ab, in oer di« durch den Sturz der Regierung Brüning und die durch die de» vorstehende Reichstag-Neuwahl geschaffen« Lage bechan» a einem Butter, urchetn- gründ« men st« >«i kam. rm z«r- u- mit >oa ein» utzleut^ st dann IE «<rn i,»m 1r««m r-m»n schon mit «"L auf die Crschweruna durch Reisesaison und. Die Fraktion faßte folgend« Entschließung» ,Aer suy- -Nu DI- --- d.r r,uttchn°U°n°I-n "A wild am Moni», oder DI-»«-, -rsolxn. MII °^»E«n'N^ch»WM- SS-ASSSLsZK di» «ustdsung Mten'säir-' ste^ etn»"unÄ«Äch^^ gring d«r Politik der DNVP. urL chr«S Führer» dar. Die DNVP. ist an der Bildung mch Zusammerlsetzuno der neuen R.ichttegierung unbeteiligt. ^Si« hat also der Regierung gegenüber keinerlei Bindungen. Ähre Haltung wird nicht von der ^Uung propagandisti scher Forderungen oder von wahHoliti^nE^icht«- punkten aus, sondern «NM der sachlichen Arbeit abhängen, die für da» Vaterland geleistet wird. Un- absehdare Gefahren müssen in den kommenden Mona ten überwunden werde«. Die bisherigen Nutznießer der Gewalt, Zentrum und Sozialdemokraten, warten da^» auf, au» einem Mißerfolg der neu«, «etzerung wie» Leben» an di« Armut d«r Nation sei bisher über die schwa chen Ansätze hinauSgekommen. In der Regierungserklärung heißt eS dann Wetter: Di, NachlriegSregtemngen haben den Staat zu einer Art Wohl» fahrtSanstalt zu machen versucht und ihm Ausgabe« zueiNetlt, die er niemals erfüllen kann. Der hieraus zwangsläufig folgenden moralischen Zermürbung de» deutschen Volke», verschärft durch den KulturbolschewtSmu», muß in letzter Stunde Einhalt geboten werden. Die Regierung wird dm Kampf um die Erhaltung der LebenSgrundlagm de» vol» ke» aufnehmen. Damit die Zahlungen zu» Aufrechterhal tung de» Staate» geleistet werden kännen, ist di» Regierung gezwungen, einen Teil der von der alten Regierung geplan» ten Notmaßnahmen zu erlassen. Auf außenpolitischem Ge» biet ergeben sich die nächsten und wichtigsten Aufgaben de» Reichsregierung au» den im Gange befindlichen »der bevor» stehenden internationalen Verhandlungen über die großen Weltprobleme der Abrüstung, der Reparationen und der all gemeinen WirtschaftSkrifi». Unser Ziel ist, in friedlicher Zusammenarbeit mit den anderen Nationen unserem Vater land endlich volle Gleichberechtigung und die Mägltchkeit wirtschaftlicher Gesundung zu verschaffen. Au» allen diese« Gründen hat sich der Herr Reichspräsident entschlossen, de« Antrag der Reichsregierung ftattzugeben, d«n KetchStag auszulösen. Die Nation wird vor di« klar« und eindeutig« Entscheidung gestellt, mit welchen Schritten sie den Weg in die Zukunft zu gehen gewillt ist. Der Reichstag aufgelöst Berlin, 4. Juni. Me der Nachrichtendienst de» BDZ. erfährt, ist da» AuflSsungSdelret dem Reichstag»- Präsidenten LSbe um 1 Uhr zuaestellt worden. De» Reicht- ausgelSst. Der Termin für die Neuwahl steht noch nicht fest. Berlin, 4. Juni. Wie wir erfahre«, wird die Auf- lösung-ordre erst heut« nachmittag veröffentlicht werden, nachdem sie in di, Hände de» RetchSprästdenten Löb« ge langt ist. Eine Regierungserklärung de» neuen Kabi- netts ist für heute mittag zu erwarten. Die Regierung», erklärung wird äußerst knapp gehalten sein und sich in der Hauptsache auf innenpolitische Fragen und ein« Begrün dung der Reichstagsauflösung beschränken. Die wirtschafts politischen, sozialen und außenpolitischen Fragen werden nur kurz gestreift werden. Klar wird in der Regierung«, erklärung zum Ausdruck komm««, daß sich auch das Kabi- nett Papen auf keine währungspolitischen Experimente einlassen wird. Berltn, 4. Juni. In der Regierungserklärung, die von dem neuen ReichSkabtnett heute mittag der Oeffentllch- kett übergeben worden ist, heißt e», daß die neue Regierung in der schwersten Stunde vaterländisch«, Geschichte ihr schwerstes Amt antrete. Da» deutsche Völk stehe heute in einer Krise ohne Vorgang und die Opfer, die von ihm ver- langt werden, wenn der dornige Weg mit Aussicht auf Er folg gegangen werden solle, verlange ungeheure seelische Voraussetzungen, die nur erreicht werden könnten durch eine Zusammenfassung aller aufbaulichen und ftaatSrrhaltenden, also aller nationalen Kräfte. Der Reichskanzler Dr. Brü ning habe al» erster den Mut gehabt, eine klare Bilanz der Lage zu fordern, die in erster Linie durch den Versailler Vertrag, die Weltkrise und Mißwirtschaft und durch die Parlamentsdemokratie heraufbeschworen worden sei. Die finanzielle Grundlage de» Reich«», Preußen» und der Mehr- zahl der anderen Länder und der Gemeinden sei erschütternd. sen, wie weit noch die vom Kabinett Brüning anSgw arbeitete Notverordnung für die der Reich-regierunci nonmndk -r,ch-In°nd«i » Soweit e» sich um die Bekämpfung der Arbeitslast» keit handelt, erstrecken sich di^s« M^Hmen auch Ms die Siedlung. In unterrichteten «reisen rechnet damit, daß da» Kabinett seine Arbetwn fo enevsisch fördern wird, daß die Notv«rordnung bn^tw in nächsten Woche veröffentlicht wer^ kann. Etn« Frage, dl- IN d-r »««EELNW W ist die Aufhebung de» SA-Verbots. Wcher^tst ieoen» iall» daß da» SA-Verbot in seiner gegenwärtigen '» 'm Ä ^-i^bl-Id«-wkd und »I, d°. A'AM«»'» anderen Verbänden etnnimmt, beseitig «erden wirv. keichmgzaufWng vom keichskabinen beschlossen Heute Veröffentlichung äer Kuflösungsoräre Rnappe Regierungserklärung Berlin.» Juni. mzr- o ! berusung einer Nationalversammlung, von der in etni- da» RetchSkabinett in seiner heutiaen Süun/b^ckl^n denkbar, daß der NSDAP, die Aufziehung Kreisen gesprochen wird, nicht in Frage. Es ist d«m NeLsprästdenL dieAuflL Ä L °nder-r Bassi, und in -nd-r«? ^Wwhr «ft« regelrecht« Reich»1ag-n«uwah« in vu» empfehlt Der entsprel^de Erlaßes R^^ ^°rm ermöglicht wird. Eb«nsowenig ist aber auch eine^ H§t genommen. empfehlen. Der entsprechende Erlaß des RetchSprästdenten ^.^^«^bsfentlicht werden. Ferner hat da» Reich». . «uSarbettung der Regierungserklärung soweit gefördert, daß gleichfalls mit ihrer Veröffentlichung für "°'Ükn zu "chnen za, Di« nähere« Einzelhette« über die Neuwahl stehen noch nicht fest, doch ist zu erwarten, daß die Neuwahl in der zweiten Hälfte des Juli stattfinden wird. Die Auslösung de» Slelchstage» Berlin,«. Juni. Der Beschluß de, Kabinett,, dem Reich,. Präsidenten di« Auslösung de» Reichstage» zu «mpsehlen, wird von der „D.A.Z." al» „eine Erlösung" begrüßt. Die schnellst» Herbei- ftihrlmg der Neuwahlen liege in der logischen Linie, die mit de» Entlassung Brüning, begonnen hab«. Selbstverständlich bedeut« dieser Schritt «In ungeheure» Wagni«. Sein Sinn lieg, in dein Versuch, durch da« freie Walten der Kräfte vielleicht die Vorau«, srßungen für «ine wahrhaft nationale größere Zusammenfassung aller auf die Verteidigung de« Vaterlande» gerichteten Aaltoren zu schaffen. — Die „Germania" ist der Ansicht, saß das Kabinett mit diesem Beschluß nur die unerläßlichen Konsequenzen au, v«» politischen Lage gezogen habe, wie sie sich nach dem Sturz de- Kabinett« Brüning mit seltener Klarheit herauogebildet haben. - Der „Vorwärts" spricht von der „Scheu vor der Oefftntliq- leit", die entscheidend sei für da» Verhalten dr» Kabinett«. Zwe— Kilo« beruh« diese nicht allzu mutige Taktik auf einer Verein- larung mit den Nationalsozialisten, die genau so, wie die Regie, rung selbst, «ine Reichstagsdebatt« noch vor dem Wahlkampf nicht ertragen könnten. Indem die Regierung von Papen den Reiche- lag auflöse, führe sie «inen Auftrag Adolf Hitler« au«. Berlin, 8. Juni. Die ursprünglich für heute uormittag in Aussicht genommene Sitzung de» Reichs», labinett» ist auf den Nachmittag verschoben worden, weil die neuen Minister zunächst iHv Amt übernehmen und die Obliegenheiten erfüllen wollten, die, wie die Vor stellung der leitenden Beamten, mit einem solchen 7'echsel üblicherweise verbunden sind. Einige Minister müssen Berlin noch einmal für einige Tage verlassen, um ihr« alten persönlichen und beruflichen Angelegen heiten zu ordnen. So wird z. B. Freiherr v. Neurach wahrscheinliche Morgen eine kurze Reife nach London unternehmen. Freiherr v. Gahl beabsichtigt, nach! Ost preußen zu fahren. Da» sind aber nur kurz« Unter brechungen. Das Kabinett wird heute nachmittag sein« sachliche Arbeit beginnen, um die wichtigen akuten Probleme zu beraten. Dabei handelt «» sich in erster Linie um die Maßnahmen, die mit der Reichstags auflösung zusammenhängen und di« zur Sicherung de» Etat» und der Arbeitsbeschaffung, Siedlung ufw. not wendig sind. In Politischen Kreisen unterhält man sich lebhaft über den Termin der Neuwahl. Wenn s«it gestern da von gesprochen wird, daß schon der 28. Juni in Frage kommen dürfte, ist demgegenüber festzustellen, daß di, technische und fristgemäße Vorbereitung «ttva Vier wo- chen in Anspruch nimmt, so daß di« Wahl sich! bi» über Mitte Juli hinaus verzögern wird. Man hätte den Reichstagswahlen fallen. In dieser Entscheidung werden die in der DNVP. vorhandenen Kräfte ihr«« Anteil beanspruchen und durchsetzen. Di« Wiederauf erstehung der deutschen Nation wird das Kennwort dieser Wahl sein. Di- UNDP., die wie disho, untor diesem Kennwort ficht, vereinigt damit «in and««» leben-wichtige» Zi«lr Abwendung de» drohende« -Haos. Dt« Fraktion begleitet den Parteiführer mit voller Zuversicht." Lee ReichrwehrmiMn an die «Mswetzr Berlin,». Juni. Der ReichSwchrmtnister erließ folgende Kundgebung an die Reichswehr: „An die Reichswehr l , Mit dem heutigen Lag« trete ich das Ami de» Reich», wehvminister» an, zu dem mich da» Vertrauen de» Reichs präsidenten, de» Oberbefehlshaber» der Wehrmacht, berufen hat. Ich werde meine Kraft daran setzen, daß die Reichs wehr dazu befähigt wird, ihr« BerusSausigab« zu erfüllen: Deutschland» Grenzen zu schützen und seine national« Sicherheit zu gewährleisten. LÄ werd« ferner dafür sorgen, daß diejenigen geistigen und physische« prüfte unsere» Vol le» gestärkt werden, welche die unenrbchrlich« Grundlage der ' -- Ich bin Überzeugt, daß im r ein« geschlossen« und über- —..l genügrn wird, um dt, Reiche» vor jeder Srschütteruna »u bewahren. Ich vertrau« darauf, daß jeder Angehörige der Wehrmacht mir dabet helfen wird, da» mir anvertraute «rbe einer großen Vergangenheit -um Besten von Boll und Vaterland zu verwalten. Berlin^ den 8. Juni 1SS2. . , Der Reichswehrminister (gez.) v. Schleicher. ReichSmtnister Schleicher au» dem Reichte« «rSgeschtrdm Berltn, 4. Juni. Gemralleutnant von Schleicher Auer Tageblatt Anzeiger Mr Has Erzgebirge Nr. iso . Sonnlag, äen 5. Juni 1SS2