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ZWW Anzeiger Mr -as Erzgebirge «<UH-U.O»-I»amttlch.»«.'«-otmaqung.«s«.Natt.«»»<Up»»«, — Dienstag, äen 24. Mal 1S32 27. Jahrgang Bor neuen Entscheidungen Dienstag Lanä zu einem erheblichen Teil einwaren lassen, wenn die Reichsregierung die Kraft aufgebracht Hätte, da» Pro blem der Arbeitslosigkeit nicht nur bet der Beschaffuna der Mittel für die Arbeitslosen anzupacken, sonder« bet der Arbeitsbeschaffung und vor allem bet einer straf fen Neuorganisation der ArbettSlosettHtls« an sich. Die „Bvrsenzettung" nimmt ebenfalls gegen dis neuen Steuerpläne Stellung und nennt die Maßnah- men Lin erschütternde» Bild der vollkommensten Hilf losigkeit. Die nivellierenden Tendenzen der ganzen Finanz, und Steuerpolitik de» Kabinett« Brüning wer den dadurch in geradezu ungeheuerlicher Weise verstärkt. und der Industrie Märkte wieder gewinnt, durchzu- kommen r , Der .Lokalanzeiger" schreibt ebenfalls r „Wieder "?ue Steuern - statt Reformen Stückwerk". Eine deut- sche Wirtschaft, die nach den letzten Ausfuhrziffern fast völlig auf den Absatz im eigenen Lande angewiesen sei. verliert rund 600 Millionen Geld ihrer Kunden. Daß diese 600 Millionen den Arbeitslosen wieder zuflteßen. bedeutet keine neue Kaufkraft. Die Summe hätte sich Notverordnung erst nächste Woche tag in Preußen Was wirä in Lausanne? Die englische Taktik: „Schrittweises Borgehen" London, 22. Vtat. Die lammende Lausanner Konferenz wird.mehr unld.mehr da» Häuptlhema der Presse. „Sundny Times" stellen «inen „wachsenden Pessimismus" fest. Maßgebende Kreise seien der Ansicht, die Konferenz werde sich vertagen. Paris, so sch«ivt das Blatt, sollte sich doch klar sein, daß wenig Aussicht darauf besteht wieder Reparationen von Deutschland zu erhalten. Nach britischer Ansicht müßten diese Tatsachen anerkannt werden, und je früher, desto besser. „Sundny Times" meinen, ein« volle Streichung der Reparationen und Kriegsschulden wäre das sicherste Mittel zur Weltgenesung. Dao Bla-tt Ist der Ansicht, daß „Irgendwelche Konzessionen" unvermeid lich sein werden. „Observer" vermutet, die britische Delegation werde In Lausanne dieselbe Taktik anwenden, wie auf der Abvllstungskon- s«r«nz, nämlich schrittweise« Vorgehen. Den gescheiterten Poung- plan unverzüglich durch einen anderen zu ersehen, werde ohne gleichzeitige Refundierung der europäischen Schulden an die Der. einigten Staaten unmöglich sein. Da» erste Ziel der britischen Delegation werde daher wahrscheinlich siein, „eine vorläufige Aus- dehnung des bestehenden Hoover-Moratoriums zu erreichen", bis die amerikanisch« Präsidentenwahl di« Bedingung für erfolgreiche Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten schaffe. Das Blatt nennt als Datum dafür den nächsten März. Zweitens werde es gelten, das Moratorium mehr in Ueberelnstimmuug mit dem ur sprünglichen Vorschlag Hoomer, vom 2«. Juni 1!N1 zu bringen. Nach britischer Ansicht sei der wirkliche Wert der .Konferenz di« von ihr gebotene Gelegenheit zu einem deutsch-französischen Ein vernehmen auf realpolitischer Basis. Der Verfasser möchte in die sem Zusammenhang dafür werben, daß der erste Schritt in dieser Richtung von deutscher Seite au» geschehe. „Observer" verösfent- licht auch einen Artikel Gamins, der die augenblicklichen Aussichten für die Abrüstungskonferenz wie für die Lausanner Konferenz pessimistisch beurteilt. Europa allein könne die Probleme nicht lösen, wenn nicht Amerika mitwirk«. Konferenzen, aber leine laten Di« Genfer Ratstagung beendet — Eine internationale Handelskonferenz geplant Genf, ». Mai. Der VMetbundsrat hat am Sonnabend aus Gxund eines Antrages der Internationalen Arbeitskonfercnz beschlossen, daß die verschiedenen Organisationen des Völkerbundes der Lausanner Reparationskonfersnz im Bedarfsfälle zur Ver fügung gestellt werden. Der Rat schlägt ferner der Vollversamm- lung dds Völkerbundes vor, eine Weltkonferenz zur Prüfung der Probleme des internationalen Handels und der Erzeugung einzu- berufen. Auf dieser Konferenz soll versucht werden, „ein interna, tionatle, Arbeitoabkommen über die Wiederaufnahme der wirt- schaftlichen Tätigkeit" auszuatbeistn. Die Tagung des Völker- bundsrate«, die am S. Mat begonnen hatte, wurd« sodann für ge- schloss«» erklärt. Kegen Abwanderung deutscher Betriebe ins Ausland Berlin, 21. Mai. Die Tatsache, daß, in der letzten Zeit verschiedentlich inländische Firmen entweder unter Stillegung ihre» Betriebes in Deutschland nach dem Ausland abgewandert sind oder «inen Teil ihrer Produktion dorthin verlegt haben, hat da» Reichckvirt. schaftsministerium neuerdings zu besonderen Maßnay. men veranlaßt. Da im Zusammenhang mit der Artin- düng einer ProduktionSftätte im Ausland regelmäßig Zahlungsmittel in» Ausland versandt, auländische Gut eben verwendet, Wertpapiere erworben oder Gachein- lagen eingebracht werden, ist bei der Durchführung solcher Betriebsoerlegungen nach den Devisenbestimmun gen Line besondere Genehmigung erforderlich. Der Reichswirtschaftsminister hat nunmehr angeordnet, daß Anträge auf Erteilung solcher Genehmigungen künftig «.kn«, »uv alntsLeiduna vorzulearn sind. Ferner , In denen bekannt geworden ist, daß eine inländische Firma eine Niederlassung im Ausland gegrüMwt Hat, -«böchp festzustellen, ob die Firma aus Anlaß dieser Gründung gegen die Devisenbestimmungen verstoßen hat. Die anhaltische Regierung gebildet Dessau, 21. Mai. In der heutigen Sitzung des anhaltischen Landtage» wurde der Regierungsrat a. D. Frehberg aus Quedlinburg zum Mnisterpräst- deuten uikd Ministerpräsident a. D. Knorr aus Dessau zum Etaatsminister gewählt. Frehberg ist National- svzinltst. Die Regierung Braun in Preutzen zuriickgetreten Berlin, 21. Mat. Wie da» Nachrichtenbüro des NDZ. meldet, ist dem neuen preußischen Landtag setzt ein nur aus wenigen Zeilen bestehendes Schreiben des preußischen Staatsministerium» zugegangen, worin Mi nisterpräsident Braun namens seiner Regierung dem Präsidenten des Landtage» mtttetlt, daß die augenblick lichen preußischen Staatsmintster ihr« Aemter zur Ver fügung stellen. Das Schreiben enthält weder «in« Be gründung noch die Mitteilung, daß da» Kabinett Braun die Geschäfte weiterführ«. Die letztere Erklärung ist allerdings schon deshalb überflüssig, weil die Regie rung nach der Verfassung gehalten ist, bi» zur Neuwahl des Ministerpräsidenten die Geschäfte weiterzuführen, falls sie nicht ausdrücklich anpere Erklärungen abgibt. Nationalsozialistische Kundgebung in Oldenburg Oldenburg,- 22. Mai. Die Nationalsozialisten veranstalteten heute -auf dem Rennplatz in Oldenbuvg-Ohm- stedt eine große Wahlkundgebung. Nach Angaben der Lei ter sind 35 OVO Personen erschienen. Gregor Strasser er klärte u. a.: Brüning habe immer wieder al» Ziel di« Konzentration aller Kräfte auf die bevorstehende. Repara- tionskowferenz in Lausanne bezeichnet. An sich sei diese Zielsetzung richtig gewesen, nur fei der Reichskanzler inso fern von einem Trugschluß ausgvgangen, weil er glaube, daß mit einer Regierung ahne Vertrauen im Volle positive Entschcidunngen herbeigeführt werden könnten. Zunächst sei das Führnngsproblem in Deutschland zu lösen. Die Nationalsozialisten beanspruchten da» Recht auf Führung, weil sie zum ersten Male seit zwöff Jahren kraftvolle Euer- gten und neue Ideen hevauSkristallistert hätten, weiter, weil ihre Beurteilung der politischen Lage stet» richtig, di« der Anderen aber fakfch gewesen sei. Sobald La» Führung»- Problem gelöst sei, gelte e» an die Fragen heranzugehen, die durch die schweren Sünden der Tribute, die Arbeitslosigkeit von sechs Millionen, hervorgerufen seien. Di« ltberaMsch- kapitalistische Welt habe dabet versagt und große Wirtschafts führer hätten zugelassen, daß die Schlote nicht mehr rauchen und die Bankführer hätten überhohe Zinsen genommen für die Vermittlung von Krediten, um sich schließlich aus den Steuevgroschen der Anderen sanieren zu lassen. Der Red ner entwickelte dann in großen Zügen die Gedanken und Forderungen der Arbeitsbeschaffung und der Arbeitsdienst- pflicht, wie sie au» seiner ReichStagSrede bekannt sind. Der Thüringer Landtag wird einberufen Weimar, 22. Mai. Wegen der schweren Zu sammenstöße zwischen Polizei und Erwerbslosen in Woltershausen hat die nationalsozialistische Fraktion di« Einberufung de» thüringischen Landtages beantragt. Den gleichen Antrag stellte die SPD. Da schon di« sozialdemokratische Fraktion da» für die sofortig« Land- tagSeinb«ruftmg erforderliche Abgeordnetendrittel ev- . reicht, dürfte der thüringische Landtag in de« nächst« i Tagen -usammentreten. tn 22. Mai. Da» ReichSkabinett hat am SormLbendnachmittag ein« amtliche Veröffentlichung über den bisherigen Verlauf seiner Beratungen (Etat, Erwerbs- ki r"!. Arbeitsbeschaffung usw.) herauSgegeben, aber diese» Kommunique trägt rein formalen Charakter. Uvber den Inhalt der vom Kabinett beratenen Vorlagen, den wir zum größten Teil bereits gemeldet haben, und die nun durch Notverordnung In Kraft gesetzt werden sollen, wird Eh in dieser amtlichen Mitteilung noch nichts gesagt. wird der Reichspräsident Ende der kommen- ven Woche nach Berlin zurückkchren und dann ist spätestens für den Anfang der nächsten Woche mit der Verkün dung der N a t v e r o r d n u n g zu rechnen. Der Etat, an dem sich gegenüber dem schon gemeldeten Stande (Ausgleich bei 8,3 Milliarden Mark, Wegfall der Reparationsraten usw.) nicht mehr viel geändert hat, ist dem RetchSrat überwiesen worden. Dieser wird zwei bis drei Wochen Zeit brauchen, um ihn durchzuarbeiten. Wann der Reichstag den Etat behandeln kann, ist sehr unsicher, und die Frage der ReichStagSeinberufung liegt überhaupt noch völlig im Dunkel. Vielleicht muß man mit einer sehr langfristigen Vertagung rechnen. Zunächst muß das Reichs- kabtnett am Montag feine Arbeiten über die Arbeitszeit, die Arbeitsbeschaffung, Arbeitsdienst und eine Reihe damit zusammenhängender Einzelfragen zu Ende führen. Dafür werden noch einige Tage erforderlich sein. Den Sitzungen des HouptanSschusseS des Reichstages am Montag und des Auswärtigen Ausschusses am Dienstag kommt eine große Bedeutung zu. Das bet weitem stärkste Interesse gilt vielmehr dem neuen Preußischen Landtag, der am Dienstag- nachmittag zusammentritt. Man hält eS für wahrschein lich, daß sich die ersten Sitzungen in voller Ruhe abspielen werden. Die Nationalsozialisten haben anscheinend eine Weisung ausgegeben, jede Störung zu vermeiden. Aller dings verlautet auch jetzt noch nichts von KoalitionSver- Handlungen. Das Zentrum hat verschiedene Mitteilungen über seine bisherigen Fraktion Ssitzungen aus gegeben, aber daraus geht im wesentlichen hervor, daß diese Fraktion ebenso wie die nationalsozialistische bis aus weiteres eine abwartende Haltung einnimmt. Der preußische Ministerpräsident hat inzwischen im Landtag durch ein Schreiben seinen formalen Rücktritt he- kanntgögeben. Dieses Schreiben ist außerordentlich knapp gehalten, und eS geht nicht daraus hervor, okb Braun ge schäftsführender Ministerpräsident bleibt. Dies gilt jedoch bis auf weiteres als wahrscheinlich. In diesem Zusam- menhang ist auch die Frage >aufgetaucht, ob Braun eventuell sein Kabinett in der personellen Zusammensetzung verändern wird, um den neutralen geschäst »führenden Charakter zu betonen. ES ist möglich, daß er mrs Grund der preußischen Verfassung das Recht in Anspruch nimmt, auch als ge- schcistSführender Ministerpräsident eventuell einzelne Mini sterposten in seiner Regierung anders zu besetzen. Mög licherweise wird die erste Woche des neuen Landtages (die am Donnerstag durch daS Fronleichnamsfest unterbrochen wird) überhaupt noch keine wirklich politischen Entscheidun gen bringen. Berliner BlRtterstimmeir zu den neuen SteuerplLnen » erltn, 21. Mai. Einige Berliner Abendblätter beschäftigen sich bereits mit Einzelheiten der geplan ten 'neuen Steuern zur Sanierung! der Arbeitslosen fürsorge. Da» „Berliner Tageblatt" meint, erfreulich sehe da» neue Notprogrannn nicht au». Aber neue Steuern seien schließlich zu erwarten gewesen. Wer noch so glücklich sei. in einigermaßen gesicherter Position arbeiten zu können, werde angesichts der Erwerbs losennot auch diese Abzüge verschmerzen können. Die „Deutsche Allgemein« Zeitung" schreibt von der „weiteren Ueberdrehung der Steuerschraube" und fragt: Warum nicht Selbstkostensenkung und verwal- tungsreform Die Regierungskunst bestehe darin, mit dem Wenigen Hau» zu hatten und um an die Stelle der Ausgabensenkung in allen Etats und bei allen CtatSpositionen bürokratische Versuch« treten zu lassen, den Bürger immer weiter -u schröpfen. Wie könne man eigentlich hoffen, One Verwaltungsreform und Ver- kleinerung des Verwaltungsapparates sowie s-nr freie Wirtschaft auf dem Gebiet, der Lü-WEttk, verbunden. Äwnr LaVYyXM tzs» 5^8 werd«« di, Devise«!