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/luer Tageblatt Mzeiger für -as Erzgebirge 27. Jahrgang Mittwoch, lien ii. Mal 1S32 Nr. 10V Beginn -er Aussprache im Reichstag Gemetndaftnanzen außerhalb de» Ssttchshaushatte» g«fun. brechung der den «erden. Daran knüpfen wir die Bedingung, dich kein weiterer Auf vo Abbau der Unterstützungsdauer «intreten darf und daß von einer Aushebung oder Suiprndierung der Arbeitslosenversicherung keine Beginn der «Ursprache Abg. Vr«itfch«id (Soz.) erklärt, der Streit der Reich,, schuldenverwaltung mit dem Retchsfinanzmintster sollte im Aue- schütz erörtert «erden. Dem Ausschuß sollt« auch die Spar. Prämienanleihe vorgelegt werden, ohne daß dadurch die verab- schiedung zu sehr verzögert wird. Die Vorarbeiten des Kabinett« für den Etat find leider nicht so beschleunigt worden, daß der Etat uns schon jetzt vorgelegt werden kann. Mir erkennen die Notwen, digkeit starker Sparsamkeit an, wünschen «brr, daß die Leid, tragenden nicht in erster Linie di« Volksschichten sind, die jegt schon am schwerften unter der Wirtschaftskrise leiden. Die Valan- zterung de» Etat» ist an z««t Voraussetzungen geknüpft. Ersten, darf der Etat durch keinerlei Reparationszahlung«» belastet sein. Zweiten» mutz di« Sanierung der Arbeitslosenunterstützung und der durch sie in die höchst« Bedrängnis geratenen stllttgt, daß diese Tagung-Periode keine Sensationen bringen würde. Da» zeigte sich besonder» in der star. ken Zurückhaltung, deren sich die radikalen Flügelpar- teien befleißigten. Darüber htnau» hat dieser erste Tag auch da» positive Ergebnis gehabt, bereit» er« kennen zu lassen, daß die Stellung de» Reich-kabinett» gegenüber dem Parlament so stark ist, daß man gan- allgemein mit der Ablehnung aller Mißtrau«n»antrLge rechnet, denen damit nur noch demonstrativ« vedeu- tung zukommt. Au» dieser Beurteilung Aerau» ist Staat nicht an, sondern verteidigt ihn. (Beifall links.) Wir müssen endlich auch von den Richtern der Republik verlangen, daß st, d«n Staat gegen Angriff« von jener Seite schützen, al, sie «, bisher tun. (Lebhaft« Zustimmung.) wir leugnen gar nicht, daß di« Nationalsozialisten nach den letzten Wahlen di« stärkste Partei in Deutschland lind, Daraus können st, aber nicht den Anspruch auf di, Rogstrungrmacht horst ist». Di« Sozlastsmo« traten waren sehr lange die stärkste Partei, ohne di« Regierung». g«walt zu haben. Keiner wird den Nationalsozialisten den An» teil an der Regierung verwehren können, wenn st« sich mit and«, ren Parteien darüber in einer Koalition «tntgen. E» ist freilich schwer, zu erkennen, wie sie mit dem Zentrum zusammengehen könnten, daß sie noch in diesem Wahlkampf al» ein« anttnattonal« Partei bezeichnet haben. Di« sozialdemokratisch« Arbeiterschaft mutz vom Staat wirksam««» Schutz gegen di« kapitalistisch«» Aus- beutungspläne verlangen. Wir billigen nicht di« Au»schr«it«ngin der Gottlosenpropaganda, ab«r «in«r geistigen Bewegung kommt man nicht bei mit Notverordnung««, wir silltzon diesen Staat, aber wir wollen über da» kapitalistische System hinaus zum Sozia« liomu». Präsident Löb«: Wetter» Redner find Mr ersten Beratu«- ntcht gemeldet. (Hört, Hörti und Heiterkeit.) Abg. Torgstr (Komm.): Wir konnten nicht erwarten, daß di« Nationalsozialisten ihre Bescheidenheit so «eit treiben, daß st« Ihr Haupt nicht heben. (Trotze Heiterkeit.) Unser Redner wird nun da« Wort nehmen. Abg. Schneller (Komm.) bezeichnet di« sozialdemokratilch« Stellungnahme al« schwächlich und ruft: Dieser kapitalistisch« Staat mutz zerstört «erden. Der Redner beschäftigt stch dann mit der Außenpolitik und macht der Regierung den vorrourf, ob st« sich mit den Westmächten zum Kampf gegen Sowjetrutzland vir« Künden wolle. In seinen weiteren Ausführungen protestiert der Redner gegen da, verbot der kommunistischen Gottlossnbwveg»«. Abg. Dr. Frick (Natsoz.) beantragt, die weit»rb««at»ng auf morgen zu vertagen. Er widerspricht gleichzeitig d«r Aussthuß. Überweisung vor dem Abschluß der 1. Beratung. Gegen di« Stim men der Nationalsozialisten, Deutschnationakn und Kommunisten wird der Bertagungsantrag Frick, abgelehnt. In d«r Wetters ratung nimmt Abg. Reinhardt (Natsoz.) da» Wort. Gr bst zeichnet die Art der Kreditaufnahme durch den Rekchsftnanz« Minister als unzulässig. Die Finanzpolitik d«r Notverordnungen habe die deutsche Finanzlage nicht verbessert, aber die deutsche Wirtschaft in «ine grauenhaft« Unordnung gebracht. Jede neue Notverordnung habe die Kaufkraft der Massen neu vermindert, die Wirtschaft weiter geschwächt und die Arbeitslosigkeit weiter gesteigert. Da» Volkseinkommen sei in den setzten S Jahren um «in Drittel vermindert und gleichzeitig di« Zahl der Arbeitslosen versechsfacht worden. Da» vorliegende SchuldentilgNngsgesetz sei ein typische« Produkt der Regierung Brüning-Dietrich. Dem Retchsfinanzmintster komme «, offenbar nur darauf an, dt« Kre dite, dir er sich nach Meinung der Reichsschuldenoerwaltung ver fassungswidrig verschaffen wollte, nun mit offizieller Ermächti gung des Reichstage» zu besorgen. Die Nationalsozialisten dächten nicht daran, die Regierung durch di« Zustimmung zu dem Schul, denttlgungsgesetz au» ihrer peinlichen verfaffungirechtlichen Lag« zu befreien. Sst würden vielmehr auf Grund de» Artikel» kg der Reichsverfassung Anklage gegen die Regierung vor dem Staatsgerichtshof wegen bewutzter Verfassungsverletzung «rheben (Händeklatschen bet den Natsoz.) Da« deutsche Volkseinkommen betrug im Jahre IMS 7« Milliarden, 1980 84 Milliarden. 1981 kV Milliarden, 1982 wird e» wahrscheinlich nicht über 40 Milliar den hinauskommen. In der Zeit von 1929 hat sich die Erwerb», losenzahl auf über 6 Millionen versechsfacht. Da» Steueraufkom men ist erheblich zurückgegangen, und zwar nicht trotz d«r Er höhung der Zahl der Steuern und der Steuersätze, sondern ««gen dieser Erhöhung. Der Entwurf de» Schuldenttlgungsgesetze» «nt- hält da» Gingeständni», datz dir für da» Jahr 1981 uorgefehen« Schuldentilgung auf dem Papier stehen geblteben ist. Mit den schwebenden Schulden sollte damal» ein für allemal aufgeräumt werd«». Ihr Stand ist aber von 1280 Millionen auf 1722 Millio nen im März d. I. gestiegen. Im Haushaltsjahr ISA sollen nun 420 Millionen schwebende Schulden abgedeckt worden sein. Selbst wenn 420 Millionen Schatzanweisungen eingelöst worden find, so kann man doch nicht von einer Schuldenabdeckung sprechen, wenn dafür 4SO—440 Millionen neue Schazanweisungen au»gegrb«n worden sind. Der Minister bekommt auf Grund seiner Ermächti- gung auf Grund Artikel 46 kein Geld mehr; jetzt soll der Reichstag ihm di« Ermächtigung zu Krediten geben, di« der Minister sich wahrscheinlich unter der Hand schon besorgt hat. Der ReichsprÜsi- dent kann nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten auf Grund der Neichdverfassun« eigentlich alle» mit Artikel 46 o«rordn«n, wa, ihm patzt. Der Reich,Präsident hat sich dem wilttn de» Vol. k«, anzupassen oder er hat zurückzutreten. Abg. Dr. Frick (Natsoz.) beantragt hierauf abermals Unter- hung der Weitrrberatung diese» Gegenstand«». Auf Vorschlag de, Vizepräsidenten Esser wird di« Weiter beratung auf Dienstag 11 Uhr vertagt. neuen Etat im «inzelnen Awskm, ... V«richt mttstistn, daß di« vorletzt« Urbersicht vom Oktober 198- an effektiv aufgenommen«» Garanti«n den Betrag von -St Mil lionen ««»weist. Davon find LÜ Millionen abgegangen bi» zum A). September IW, Reibt ei» übernommen« Garant»« von -71 Millionen. Reu hin«» kommen in d«r -Pichst» Leit ohne Lanatbankstdist 777 Million«« Ga»anti«n, so daß am 1. Oktober UM, lieg Millionen stauchst et rvamH, De» Schätzung ist gursich- zuführen im Betrage von MO Millionen auf di« Russengeschäft« 120 Million«» auf di, sonstigen Luechlhrgarantten und 147 Mil- lionen, dt« damals schon für Banken garantiert waren. Dt« Garantie für dir Verpflichtungen der Danatbank kann durch die Zusammenlegung dieser Lank mit der Dresdner im wesentltchen al» erloschen betrachtet werden. Ebenso find di« Garantien au, dem Osthilfegefttz in Höh« von 800 Millionen nicht ausgenutzt Sie werden in Verfolg der gegenwärtig schwebenden Verhand lungen auf «in vt«rt«k herabgesetzt «««den. Abschließend «in kurze. Bild de- «tat- 1S82. S, ist natürlich ein töricht«, Gerede, daß dieser «tat bi» j«tz> kein« Zahlen enthält. Der Entwurf ist schon lange aufgestellt und nur eine einzige Frag« ist nicht geklärt, nämlich die der Kosten der Arbeitslosen. Im vorigen Jahr« b«trug der Aufwand für die Arbeitslosen in allen drei Unterstützung»formen »st Milliarden Davon entfielen auf da« Reich MV Millionen für Li« Krise«. Unterstützung und über 280 Millionen für Zuschüsse an die Ge meinden. Vieser Punkt kst >h«ust noch offen, weil es ungeheuer schwer, vielleicht sogar unmöglich ist, für den nächsten Winter schon genau« Zahl«» zu errechnen. Di« Ziffer der Arbeitslosen wird nik-t nur beeinflutzt von der Entwicklung der Weltwirt, schäft,krisr, von dem Dang der außenpolitischen Verhandlungen, sondern auch von den Maßnahmen, dt« wir selbst zu treffen in der Lag« sind, Zu diesen gehört der versuch, «inen Teil der Arbeit», kosen zu beschäftigen oder anderweitig unterzubrtngen. Dieses Problem ist vordringlich, nicht nur wegen der Höh« der Arbeit», losenzahl, sondern auch deswegen, weil in den Ostgebieten eine Meng« Land demnächst d«n Besitzer wird wechseln müssen, andern, fall, in die Gefahr kommt, zu veröden. Welch« Sorge» für die Ernährung unserer Bevölkerung sich daraus ergeben können, be- darf keiner Ueberlegung. E» geht jetzt darum, diese» Land recht zeitig aufzuteilen und zu besiedeln oder aber «iner geeigneten Uebergangswirtschaft zuzuführen. So bietet stch hie« die Mög. li^keit. da« agrarische Fundament Deutschland, zu verstärken mit dem Gedanken der Unterbringung «ine» Teile» der Arbeitslosen. Im letzten Paragraph«« de» vorliegenden Gesetze» wird der Reich», tag gebeten, zuzustimmen, daß wir eine sogenannte Prämienanleihe auflegen, um dies« Gedanken in di« Tat umsetzen zu können. Da- neben soll auch sonst noch der freiwillige Arbeitsdienst au-gebaut und Arbeit beschafft «erden. Au» laufenden Mitteln Geld dafür aufzubring«n, ist leider völlig unmöglich. Ich hoffe, daß Sie g«. rad« für dies« Aktion besondere» v«rständni» haben werden. Im übrigen balanziert der Etat in Einnahme und Ausgabe mit etwa 8st Milliarden RM. Gr ist auf da» sparsamst« aufgestellt. Die Ueberweisungen an die Länder einfchlietzlich der Polizeikosten betragen 2,8 Milliarden, so datz der eigentliche Reichsaufwand mit genau 8 Milliarden RM zu bezif fern ist. In diesen 6 Milliarden RM find enthalten 1000 Millio- nen für die Arbeitslosen, 1208 Millionen für die Kriegsopfer, 477 Millionen für die Sozialversicherung und 420 Millionen für die außerordentlich« Schuldentilgung. Di« Tilgung und Virzin« sung der fundierten und schwebenden Schuldnrfowie di« Repara« tionsanl«th«n «rfordern rund 700 Millionen RM, bleiben also für d«n «tgentliehen Betrieb,rufrvand de» R«tch«« 2st Milliarden RM. nie praktisch werden Endlich stehen d«m Aufwand -«„nüber drei I Red, sein darf Wir haben di« stärksten Bedenken gegen di« an. AazAgElMiZ btk viert«! de» Aktienkapital» der Dresdner Bank uNd «brr -0 Mil-! geblich von der Regierung geplante Notabgab« und könnten unt«r > * ?? , , lionen Aktien von ander«» Banken. Der «ffMv« Verlust au, der k«tnen Umständsn damit einverstanden sein, datz dt« Abgabe nur! B « rlin, S. Mai. Di« erste Sitzung de- Reich-- Vank«ntran»aktion besteht in 1« Millionen RM verloren«» Zu- von den Lohn, und Gehaltsempfängern getragen w«rden soll, tage- Hat, soweit sie e- konnte, die Auffassung de- schüssen und 100 Million«» RM, di, durch Zusammenlegung de» (Beifall.) Dt« d«utsch« Wirtschaft,not kann erst behoben werd«», Kapitals der Dresdner Bank verlor,» gegangen sind. Arber den wenn wir au» der Bürgerkrieg,atmosphäre herauskommen, die Stand der Garantien de» Reiche» wird in dem Bericht zum durch di, Privatarm»« Hitler» erzeugt worden ist. (Rufe bet den neuen «tat im «ivlm» Auskunft gegeben. Ich kann au» diesem Natsoz.: „Und da, Reich,Lanner?") Da» Reichsbanner greift den Reichsfinsnzminister Dietrich berichtet aber a,e Deichsfinanzen Berlin, 0. Mai. Reichstagspräfident Löbe eröffnet pünktlich um 8 Uhr di* erst« Retchstagsfitzung nach der sthn- wöchigen Pause. Am Regterungsttsch U>«n Reichskanzler Dr. Brüning, Reichs- finanzminister Dietrich, Retchstnnen- und .wehrmtntster Groenec und die Minister Schätzt Treviranus, Schiele, Schlang« und Stegenoald. Auf der Toge»ordnung steht die «rst« Beratung d«, Schulden- tilgung«gesetzt» in Verbindung mit der allgemeinen politischen Aussprache. SreßchsstnanzWinister Dietrich, der dazu do, Wort nimmt, wird von den Kommunisten mit dem Ruf empfangen: „Dsr Konkursverwalter hat da» Wort!" Der Minister führte aus: Der Gesetzentwurf befaßt sich mit zwei grundverschiedenen Dingen, auf d«r «inen Seit« mit d«n Kredit, ermächttgungen der Notverordnungen und mit einer Kredit. Ermächtigung, di« zur Ueberwinduna de» Jahr«» 1982/88 notwen dig ist. (Vetrstiomitlelkredtt^ Außerdem behandelt ,r die Frag« der Tilgung der schwebenden Schuld. Zum anderen beschäftigt stch der Gesetzentwurf in seinem letzten Paragraphen mit der Ermäch. ttgung an d«n Reichsftnanzmintsstr, «in« Prämienanleihe zur För- derung der Siedlung, der Meliorationen, der Beschäftigung Ju- qendltcher und für sonstig, Arbeitsbeschaffung aufzulegen. vk schwabstrd» Schuld de- Reiche ¬ betrug am 81. März 1280 1986 Millionen, am 81. Mäa 1982 1VV1 Millionen, also 847 Millionen weniger. Hierbei ist berück- stchtigt, datz ein Teil der schwebenden Schuld in rin« fundierte Schuld durch dt« Kreuger-Ankihe verwandelt wurde, im ««trage von -g- Million«», andererseits ist nicht Lerückstchttgt, datz wir «in« Anzahl von Schatzanwetsungen in Vnfolg der Kreditfrist zu Stützungszweck«» hergegeben haben. Leber den Aufwand zu Stützungizwecken werd« ich später noch Mitteilung machen. Ich darf au» dieser Tatsache der Entwickelung der schwebenden Schuld zunächst feftstellen, datz da» Deutsch« Reich in den letzten zwei Notjahr«» nicht tiefer in unfuNdt«rte Schulden geraten ist, son. b«rn stch — wenn auch nur in «inem bescheidene» ««trage — ent« lastet hat, ebenso wie ich festst«ll«n darf, daß auch di, fundierte Schuld de» -stich«» in den letzt«» Jahre» um gleich fall, etwa 800 Million«» zurückaegange» ist. Jedoch find trotzdem di« vestim- mungen, die zur Tilgung d«r schwebenden Schuld g«troff«n waren, nicht voll erfüllt worden. Nach dem Haushalt 1980 sollten 46ö Millionen schwebend« Schuld getilgt «erden und nach de« Hau», halt 1981 420 Million«». Man hatte dt« Absicht, bi» Gnd« des Statsjah«, 1V88 di« schwebend« Schuld bi» auf den ««trag d«r umlaufenden Echatzwechsel, di« ja tmm«e sm Verkehr w«r«n, ab- zud«cken. Da» ist deswegen nicht,möglich, weil zunächst die D«ft. ztte im Jahre 1980 und 1981 abgedrckt «erden müssen. Die fundierten Schulden de- Reiche ¬ betrug»» auf d«n 81. Dezember 1881 10808 Million«» RM. Si« sind gegenüber dem Stande vom 80. September 1980 um 800 MU« lionen kleiner geword«». In dieser Summ« ist di« Pouieganstth« mit 1478 Million«» schon «»^halten. Bekanntlich hat da» Reich davon keinen Pfennig bekommen, sondern zwei Drttstl find der Entente zugrfallen, da» ander« Drittel dar Reichspost und der Reich,Lahn. Liest fundierte Schuld teilt sich auf in: 1. Krieg», und Vorkrstgifchuldwr (Anleiheablösungchchuld) 4081 Millionen RM, 2. Slabiltsterungsschuld 007 Millionen, 8. Gntschädigungsschuld 1291 Millionen, 4. Reparatton»schuld (Dawes- und PonnganleiZ«) 2206 Mil« lionen, v. Schulden für außerordentliche Aukuben 1744 Mill, RM Da» Reich hat also lediglich ist Milliarden Schulden in d«r Nach kriegszeit für außerordentlich« Angaben gemacht, alle» ander« entfällt auf den Krieg, Entschädigungen und Reparationen. Der Redner gibt dann «inen Ueberbktck über die Verpflichtungen dv- Reiche- «u- ««laß der Krvditkrifi- und die Garantie« de- Reiche-. Da, aestmte Engagement, da» au» der KwdttkrAe «utsiaudeu P, beläuft stch neben d«r restlich«» Gavantsti zugunsten der »hstualt- gen Danatbank auf 111» Millionen. Davon kommt aber nur «in kleiner Teil als wirllHe« Aufwand da» Raichen in Frag«. Au« nächst einmal sind dt« Großbanken verpflicht««, von de» hingegebe- nen Papieren 807 Millionen zurückzuzahlen. Sodann bsfinden stch unter den Bürgschaften mindesten, 800-280 Millionen, dt» ' ni« praktisch werden. Endlich stehen d«m Aufwand gegenüber drei i'