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mma«, a« Nr. 9l Dienstag» äen 19. kipril 1932 27. Jahrgang e n U KL DI, Besürchtung, daß manche bisher d,r S«. un«'-S'«nd'n 3664047, 1318042, 53442, 20770. Wil.» »Ml- »— 'pf* Land, fpf* um 20 000 Stimmen überschritten worden, jedoch wird damit der .Ueberschutz der Thälmannstimmen, 34 000 am 10. April, noch nicht völlig ausgeglichen. Di« volk»«ntsch,(-Parteien haben einen Angriff verloren, von dem sie bestenfalls die Schwankenden glauben machen wollten, er könnte gewonnen werdew Nein, der Volksentscheid war kein Kamps in ofsener yeldschlacht, er war da» Berennen einer Stellung, und der Ansturm ist von der gemäßigten Rechten, vom Ka binett Gchieck und seiner gesinnung-mäßigen Gefolg schaft abgewehrt worden. Die Sozialdemokraten stan den gleichsam halb und halb im Hinterland, denn die Negierung ist nicht ihre Regierung. E» ist daher merk würdig, daß sie in sehr zahlreichen Fällen ihre Funk tionäre in die Wahllokale entsandten, um die Stimm- abgabe kpntrollieren zu lassen. Dem Landtag — wenn «» bloß um ihn gegangen wäre — Hütte niemand eine Trän« nachgeweint, aber der Landtag stand, wie gesagt, gar nicht im Brennpunkt de» Angriffe». Da» sächsisch« Beamtenkabinett, dem ein Miß- traucn-votum de» Landtage» bekanntlich nicht gefähr lich ist, hat sich dafür der Feuerprobe de» BolkSenb- scheide- unterwerfen müssen, und e» hat sie bestanden, obwohl sie von den Nationalsozialisten und Deutsch nationalen in den letzten Tagen noch mit der Mitver antwortung für da» SA-Verbot belastet worden war. dieses Th» aufführung «KE« Das vorläufige Gesamtergebnis WMrels 2 (Leipzig) Wahlberechtigt 967 989. Ja-Gtimmen 290 406, Nein stimmen 11735, ungültig 4875. Insgesamt abgegebene Stimmen 307 016 — 31,7 Prozent der Wahlberechtigten. In der Stadt Leipzig betrug die Wahlbeteiligung 24,7 Proz. Wahlkreis S (Chemnitz Zwickau) Wahlberechtigt 1832 391. Ja-Gtimmen 613 537, Nein- Stimmen 25849, ungültig 9893. Insgesamt abgegebene Stimmen 649 279 — 48,73 Prozent der Wahlberechtigten. llrtell« der tuna Atznen? »avwts, «S nn Sprach- I dem va» if bi» siebe, «S du, der Kreis«, du oLhien. ttckst «b«K, e National- «rod«, «ntz ch» z«t der- sie, für di, Dresden. Wahlberechtigt: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Ungültig: Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen beträgt demnach 1392254 - 37,997 Prozent Der Votts.nl,Heid aus Landtagsauflösung in Sachsen ist damit gescheitert, da sich nicht die vorgeschriebe nen 50 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt haben. Wahlkreis 1 (Dresden-Bautzen) Wahlberechtigt 1363 727. Ja-Gtimmen 414 099. Netn-Gtimmen 15 858, ungültig 6002. Insgesamt abge- qebene Stimmen 435 959 — 31,97 Prozent der Wahlberech tigten. Organisationen der NSDAP, schon durch die Tatsache ihres Be stehens allmählich «ine immer größere Gefahr für di« Staat», autorttät wurden. Mein Entschluß, diese Gefahr zu beseitigen, stand bereits seit Monaten fest. Schon ehe ch da» R«tchsmintste- rium des Innern übernahm, habe ich darüber nachgedacht, auf welche Weise dieses Ziel am besten zu erreichen wär«. Dabei hatte ich lange Zeit den Gedanken verfolgt, auch die Angehörigen der SA. wie die Mitglieder anderer Verbände in einer neuen großen nationalsportlichen Organisation zu einem freiwilligen staatspolitt- schen Zusammenwirken zusammenzufassen. Der Gang der politi schen Ereignisse seit Anfang dieses Jahres ließ jedoch diese Pläne nicht zur Ausführung kommen. Schließlich wurde e» mjz: klar, daß bei der Gestaltung der innerpolitischen Verhältnisse keine Maß nahme in Betracht kommen konnte als die Auflösung der SA. durch Notverordnung. Diesen Entschluß habe ich durchaus selbständig gefaßt, niemand zuliebe, niemand zu leide. Fern von Berlin, wäh rend meines Osterurlaubes im Harzer Bergland, bin ich mit mir allein zu Rate gegangen und habe mich frei von äußeren Ein flüssen zu diesem Entschluß durchgerungen. Staatspolitische Er wägungen allein sind es gewesen, die mich dabei geleitet haben. Gegenüber den Behauptungen, daß die Auslösung al» ein« Maßnahme des Wahlkampfes gegen die NSDAP, auszufassen sei, weise ich daraufhin, daß die Betätigung der Partei selbst in keiner Weise behindert ist. Ich stehe jedoch auf dem Standpunkt, daß der Meinungskampf der Parteien «in Kampf de» Geiste», nicht der Gewalt sein darf. Die Auflösung der SA. ist also keine Maßnahme gegen di« Partei, sondern läßt vielmehr der Partei di« Möglichkeit, im Wettstreit mit den anderen Parteien ihre Auffassungen und Forderungen zu vertreten. Herr.Hitler hat einem ausländischen Korrespondent«» gegen über di« Vermutung ausgesprochen, daß Reichskanzler Dr. Brüning unter dem Druck des französischen Ministerpräsidenten lardieu gehandelt habe. Diese Behauptung hätte au« dem Munde ve» Herrn Hitler niemals kommen dürfen. Herr Hitler dürft« selbst wissen, wie man solche leichtfertige und offenbar beabsichtigt« übi» Nachrede zu beurteilen hat. Wenn Herr Hiller mit Drohungen arbeitet, sich im Auslande über die deutsche Regierung zu de- schweren, so wird man über diese Art von Politik, dir «in "*Kiq< nendes Bild auf seinen Charakter und auf seine nationale Ein stellung wirst, kein Wort zu verlieren haben. Die hier und da aufgetretene Behauptung, al» ob da» Ver bot erfolgt sei, weil die SA. dem Auslande gegenüber al» mitt- tärische Macht in Betracht gekommen wär«, ist «in« völlig, »er- drehung de« tatsächlichen Gründe für die Auflösung, ^ne solch, Unterstellung weis« ich auf da» allerschärfst« zurück. Ich sth« darin auch eine schwere Beleidigung aller anderen Volksschichten, di« ebenfalls bereit sein werden, wenn ,, gilt, di« Heimat »u dem tüt! sächsische Regierung in Wirklichkeit keinen Anteil hat Die Regierung Schieck ist seit dem Som- 1^80 4m Amte und sie wird Wetter im Amt, bleiben, wie sie e» übrigen» .höchstwahrscheinlich auch geblieben wäre, wenn der Bolk-entschetd Erfolg ge habt hätte. Sie hat während zweier Jahre, di« Gpä. tere einmal zu den schwersten der deutschen Geschichte rechnen werden, verantwortungsvoll gearbeitet. Da venen gesagt, die ihr einen Borwurf darau» machen, daß sie formell dem Landtage nicht verantwortlich war. Sie hat die Unabhängigkeit von LandtagSmohrheiten- die von ihr weder verschuldet noch gewollt, noch ab- zuändern sind, nicht mißbraucht. Frei von Bindun gen an Parteien und Gruppen hat st« sich umso stärker der VolkSgesamtheit verpflichtet gefühlt und ihr zu dienen gesucht. Sie ist in der Abwehr der gegen sie erhobenen Borwürfe mit einer deutlichen Erklärung des Ministerpräsidenten au» ihrer Zurückhaltung her- vorgetreten, und man möchte wünschen, daß sie künftig öfter mit der gleichen Entschiedenheit und Offenheit zur sächsischen Bevölkerung spräche. Sie wird und muß in dem Ergebnis de» Volksentscheide» «ine B» stätigung ihres Auftrage» erblicken. Und st« wird sich diesem Auftrage nicht entziehen, sondern weiter arbei ten, mit dem Landtag oder, wenn er sich ihr versag^ auch ohne ihn. Aber immer für da» ganze Volk. Angriff erfolglos Da» sächsische Volk hat entschieden. Da» natio nal« Sachsen hat den kommunistischen Angriff aus die Regierung Gchieck, der von den rechtsradikalen Parteien unterstützt worden ist, mit Erfolg abgeschlagen. In Sachsen bleiben Ruhe und Ordnung, denn die Ver nunft hat gesiegt. Mit dem gestrigen Tage ist für die sächsische Be völkerung die Reihe der Wahlkämpfe einstweilen ab- geschlossen. Der Herbst wird die Gemeindewahlen brin gen? daß bi» dahin da» Volk noch einmal zu einer Entscheidung mit dem Stimmzettel aufgerufen wird, ist unwahrscheinlich, wen» auch sticht unmöglich. Jedenfalls hat Ider 17. April Klarheit darüber gebracht, daß da» Parlament unserer engeren Heimat bi» auf weitere» in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung bestehen blei« ben wird. Der Volksentscheid auf Auflösung de» Land- tage» ist erfolglos geblieben, und e» müßte sehr merk würdig »ugchen, wenn der Landtag etwa seine eigene Auslösung beschließen sollte, nachdem er dahinzielende Anträge schon wiederholt abgelehnt hat. Der Volks entscheid war die letzte Waffe, die den Gegnern de» Landtage» zur Verfügung stand. Nach langem Zögern haben sie von ihr Gebrauch gemacht, und sie hat sich, wie bi» gestern in allen übrigen Fällen, al» unwtrk- sam erwiesen. In Wachsen sind nur rund 88 v. H der wahlberechtigten zum dritten Male Innerhalb fünf Wochen zur Wahlurne gegangen, und diese» Ergebnis entspricht in Berücksichtigung aller Umstände etwa den Erwartungen, di« di« Besonnenen auf feiten der Gegner und der Freund« de» Volksentscheide« gehegt hatten. Die Gesamtzahl der Jastimmen ist — da» drückt den Stand der Ding« vielleicht am deutlichsten au» — nur etwa um 80 000 größer, al» Hitler am 10. April erreicht«. Diese» Bild kehrt mit geringen Abweichun. gen auch in den Gtn-elergeüntssen wieder. Für die beiden grüßtzten Btädte de» Lande» ist eine noch ge ringere Beteiligung charakteristisch. Sowohl in Dre»- den al» auch in Leipzig liegt die BeteMgungSzahl etwa» über den Hitl,«stimmen vom 18. März, aber noch unter den Hitlerstimmen vom 10. Aprils in Dre»den betei ligten sich mit ISS 000 Personen etwa 27 Prozent der Wahlberechtigten, in Leipzig mit ISS OVO etwa 2Ü v. H. Än Lhemnitz, wo Lttler ohnehin schon »in» stark« An- hängerfchaft hat, ist seine WM vom 10. AyrN rtwa BolksenWeld in Sachsen gescheitert Keine Auflösung äes Landtags Nutz» macht, de» In- und Ä!» e»'j!tz! Mn » spannenden ) — von ihr m di« Lyrik Versen von > gegen den e Klass« e, >ei»h«it «ine» l „Nächtliche ed«, kritische » von de» i»mu» schrm- -Zill» über: dernst, Ma- duna bevor- imattter de- Sllig en d«. unen führ« ömerdramen )azu gibt r» » leisten - Imu» wieder rprovtsterten E find, Und /wer Tageblatt /Anzeiger M das Erzgebirge - «a»Mm ft"—Mtzirs« Enthalten- -k» «ntUchsn vskanntmachungen -es Nato» -sr Sta-t UN- -so Amtsgerichts ^us. poMe-.gonw! n°u I-N», Ne. ,»es Mein Stanäpunkrt Bon Reichsminister Wilhelm Groener Dt« Auslösung der SA.» und SS.-Organisationen der NSDAP, hat in der Presse ein lebhafte» Interesse hervorgerusen. Ts war mir von vornherein klar, daß neben den zustimmenden Aeußerungen auch Widerspruch und kritische Bemerkungen laut wurden. Ich will dazu mit einigen Ausführungen Stellung nehmen, obwohl die amtliche Begründung, die au» der Sorge der Reichsregterung für das Gesamtwohl de» Volkes sich ergebenden staatspolttischen Er wägungen für diese Maßnahme klar zum Ausdruck gebracht hat. Wenn zunächst in einer Zeitung die ablehnende Haltung in die Worte zusammengefaßt wird, der Staat steht links, so muß ich eine solche Auffassung von meinem Standpunkt völliger Unpar- teiligkeit grundsätzlich ablehnen. Es gibt bestimmte Grundgesetz« de» staatlichen Leben», die völlig unabhängig sind von dem Wech sel der Regierungen. Zu diesen Grundgesetzen gehört die Pflicht, zur Gewährleistung der unbedingten Sicherheit aller Staatsbürger und die Aufrechterhaltung von Ruh« und Ordnung. Dazu gehört vor allem, daß die Macht im Staate nur von den Organen des Staate» selbst ausgeübt werden darf. Der Staat muß verlangen/ daß seine Autorität von allen Staatsbügern respektiert wird. Wer es unternimmt, die Autorität des Staates zu untergraben, setzt sich mit diesen Grundgesetzen de» Staate» in Widerspruch und muß es sich gefallen lassen, daß der Staat ihn in die Schranken der staat lichen Ordnung zurück«,ist. Gerade al» Retchsw«hrminist«r habe ich es mir zur besonderen Aufgabe gesetzt, den Geist der Wehrhaftigkeit und echter Staatsge sinnung unabhängig von parteipolitischen Einflüssen zu pflegen. Seit der Uebernahme des Reichsministerium des Innern habe ich mich in verschiedenster Weise bemüht, eine Milderung der politi schen Gegensätze zu erreichen und die staatspolitischen Kräfte des deutschen Volke» zu wecken und zu stärken. Ich muß deshalb die Unterstellung, al» ob ich mit der Auflösung der SA. für links optt«rt hätt«, ganz entschieden zurückwetsen. Ich optiere über haupt für keine Partei, sondern gehe den geraden Weg der Pflichterfüllung im Bewußtsein der schweren Verantwortung, die ich vor Gott und meinem Gewissen für die innere Gesundung und die Erringung unserer nationalen Freiheit zu tragen habe. Ich erinnere aber auch daran, daß die Reichsregterung mit ihren poli tisch ganz verschied«» etng«stellt«n Ministern d«m Herrn Reichs- Präsidenten dt« Notverordnung einsttmmtg empfohlen hat. In einem Teil der Press« ist nun di« Meinung vertreten wor- den, daß di» Regierung nach dem preußischen Wahlspruch „suum cutque" auch d«n „Stahlhelm" und da» „Reichsbanner", mindestens nationalsozialistischen Kampsorganisationen in Bezug auf den "'A.^»treten daß bet allenWehrverbänden sam, Auseinandersetzungen zu sttirkn, so erwarte ich von der S "bweglg. Schon In d ' h Länder aufgegeben word«n, alle herigen verändnungen all, dH, Maßnahm,n in kürzester Frist Maßnabmen zu treffen, m rückgängig ««macht «,rd,n. „ ! '» NotUt^iu b.«ah«n. Li« versLärsuna d,r parteipolitischen E^rnsätz« und dt» all- , gemeine Notlage haben dazu beig«trag«n, daß die militärähnlichen der» am -erzen. Stets is «» « n« den bi,- ordnung ist den Regierungen der Länder aufgeg«b«n worden, all.