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R *,! r lm und Analster tut bo» Er,a»0l a- Esnnti,,, den 17. April LS» Minister Lrevi^ann» über da» Verbat brr SA. und GG. Essen, 1b. April. Reicheverkehremintster Lre- viranu» äußerte sich auf einer Zusammenkunft mit Vertreter« der westdeutsche« Presse u«d der ,Lu«ee« Rechten" u. a. zu dem verbot der VA- und VN- Formationen. Ich erinnere daran, sagte der Minister, daß deutschnationale Kreise seinerzeit dem Reichspräsi denten Ebert die Forderung gestellt haben, daß er ge rade, wenn e» sich um seine eigenen Freunde handel«, seine Pflicht al» Reichsoberhaupt ohne Rücksicht auf Persönliche Empfindungen erfüllen und deshalb den Be fehl erteilen müsse, die Reich4exetutive gegen Sachsen und Thüringen an-uordnen. Der Minister teilte mit, daß die bayerische VtaatSregierung schon vor geraumer Zeit den Entschluß gefaßt hab«, da» VA-Verbot in Bayern durchzuführen. Er erklärt« auch, daß er be stimmt wisse, daß die nationalsozialistische Führung außerordentlich dankbar sei für die Beseitigung diese» Unruheherdes innerhalb der NSDAP. Davon abge sehen, ersahre sie durch da» «erbot ein« große finan- zielle Erleichterung. Einen Bergleich der SA mit dem Reichsbanner hinsichtlich des Charakter» all» «ine» Staa te» im Staate lehnte der Minister ab. Wenn man einen vergleich ziehen woNe, so könnte man die SA «m 24 April SandtagO- rvahlen 1« fast ganz Deutschland Uns«« Kart» gibt «inen U,Verblich in welch g«ß«n T«U Deutschland» am U. April Landtag-wahlen statt- finde». Preußen, vapern, württem- tembev, Hainb»r» und Anhalt machen pisammen fast Sö Prozent de» deutschen Reichs-Gebiete» aua. so Prozent aller deutschen wahlberechtigte» werden dort zur Wahlurne gerufen. Deutscher Außenhandel im Marr Berlin, IS. April. Im deutschen Außenhandel können sich ' von Strohmännern veräußert worden, so datz der Erlös, dessen Höhe noch nicht feststeht, auf unberechtigte Weise in» Ausland ge langt ist. Tin sogenannter Vankenvertreter und einer seiner Strohmänner wurde verhaftet. Ihr Vermögen ist beschlagnahmt worden. Die Ermittelunyen erstrecke« sich über da» ganze Reich bi, nach Berlin. Der neue litauische MaWaudal Barl ln, 1». April, wle der DTZ. au» Memel gemeldet wird, wächst sich di« MasseneinSvrgerung von Großlitauern im Memelgebiet zu einem riesigen Wahlfkandal aus. Während bei den letzten Wahlen nur einige Erotzlitauer eingebürgert wurden, sind bi» Mittwoch iig^Memelgebiet, da» heißt in etwa drei Wochen, 8600 bi, «000 Erotzlitauer zu „Memrlländern" gemacht worden. Dabei handelt es sich aber nicht nur um ledig« Leut«, sondern die meisten find verheiratet, so datz man bei der Errech nung der Tatsache Rückficht darauf nehmen mutz, datz zu den Ein- gebürgerten noch di« wahlfähigen Frauen und Kinder hinzukom- men. Man kann annehmen, datz durch die in den letzten drei Wochen vorgenommen« Einbürgerung im Mrmelgebiet etwa sOOM bi» 11000 großlitauisch« Wähler -»geführt worden find. Ferner wird in der amtlichen Mitteilung ein Dokument aufgeführt, das al» außerordentlich aufschlußreich für die systematische Bespitzelung und für die Verleitung zum Ver rat von Dienstgeheimnissen von hohen und höchsten Amts stellen sowie der Polizei durch di« SA.- und SS.-Funttio- när« gelten könne. ES ist ein Brief des ReichStagSatbge- ordneten Weitzel, in dem er den SS.-Führern den Wort laut wichtiger preußischer Polizeifunksprüche, di« nach einem nur wenigen Personen bekannten Geheim schlüssel gefunkt werden, im Wortlaut übertragen mittetlt. Der Brief gibt die Abschrift eines Telegramms des preußischen Innen ministers zur Kenntnis. — Zum Schluß wird in der amt lichen Mitteilung hervorgehoben, daß die meisten der bei den höheren Führern beschlagnahmten ledernen Aktentaschen eine scharf geladene Pistole enthielten. Wieder Ruhestörungen in Kiel Kiel, 15. April. In der Bergstraße rotteten sich gestern abend etwa 300 bi» 400 Personen zusammen. Da bei wurde eine Fensterscheibe der sozialdemokratischen nur mit dem 1929 verbotenen Rotfrontkämpfer-Bund vergleichen. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen bezeichnete der Minister die RetchSreform al» die dring lichste aller Aufgaben. Der Dualismus Reich-Preußen müsse verschwinden. Mit dem jüngsten Beschluß de» Landtages, di« Geschäftsordnung zu ändern, erklärte sich der Redner nicht einverstanden. Oldenburgischer Landtag und SA.-Berbot Oldenburg, 15. April. In der heutigen Sitzung des oldenburgischen Landtages stand das Verbot der SA. durch die Reichsnotverordnung zur Debatte. Die Abstim mung über den Antrag der Nationalsozialisten über Be schwerdeeinlegung beim Reichsinnenminister ergab am Nachmittag Stimmengleichheit, wobei sich Nationalsoziali- sten, Deutschnationale, Volkspartei und Landvolk mit 14 Stimmen und Sozialdemokraten, Staatspartei, Zentrum und Kommunisten mit gleichfalls 14 Stimmen gegenüber standen. Die Abstimmung wurde mit dem gleichen Ergeb nis wiederholt. Damit war der nationalsozialistische An trag endgültig abgelehnt. Eine Ertlürunq der NSDAP, zum SA -Berbot Berlin, 15. April. Die Pressestelle der Reichs- leitung der NSDAP, teilt mit: Adolf Hitler hat Rechts- anwalt Luetgebrune, Hannover, beauftragt, mit allen Mit- teln den Rechtskampf gegen di« Notverordnung über di« Auflösung der SA. und SS. aufzunehmen. Dr. Luetge brune hat bereits alle erforderlichen Schritte zur rechtlichen der Einfuhr erwartet werden müssen. Die Einfuhr ist im März um 77 Millionen RM auf 364 Millionen RM gesunken. Der di« Folge der mengenmäßigen Schrumpfung der Einfuhr, die fast 15 Prozent betragen hat; da» durchschnittliche Preisniveau ist nur um 3,1 Prozent gesunken. Beteiligt am Rückgang find di« Roh stoffe mit 42 Millionen RM, die Lebensmittel mit 20 Millionen RM und di« Fertigwaren mit 15 Millionen NM. Die Ausfuhr beträgt im Mär- 516 Millionen. Hinzukommen, wie im Vor monat, Reparationssachlieferungen im Wert« von 11 Millionen RM. Die Abnahme der Gesamtausfuhr gegenüber Februar be ziffert sich auf 16,7 Millionen RM, von denen 6 Millionen auf Fertigwaren und 4 Millionen RM auf Rohstoff« entfallen Zurückgegangen ist die Ausfuhr namentlich nach der Schweiz und Großbritannien, ferner nach Thina und Dänemark. Zugenommen lvurvr, ,rry «uly einige 4-oiumen« swnoen, vie nnry sur piy hat der Warenabsatz nach Frankreich, den Niederlanden und allein und unabhängig von dem umfangreichen sonstigen Schweden. Die Handelsbilanz schließt im März mit einem Aus beschlagnahmten Material bewiesen, wie notwendig und ! suhrüberschuß in Höhe von 152 (Februar 88) Millionen RM ab., berechtigt das Verbot der SA.- und SS.-Formationen Etnschließlich der Rep-ratwnssachlief«^» beziffert sich der cv-ff-n mr!«4.rr..n» .... Ausfuhrüberschuß auf 163 (S7) Millionen RM. I gewesen sei. In Hessen ist der amtlichen Mitteilung zu-! Ausfuhrüberschuß auf 163 (S7) folge Material gesunden worden, aus dem hervorgeht, daß ! - . die Fortführung^der^ SA. ^nd SS.^inillegaler^orm Fjjx Mhkeke WllVNeN Msikk EHelttN verschoben Düsseldorf, 15. April. Di« Devisendewirtschastungsstell» .Schleswig-Holsteinischen Volkszeitung" eingeworfen. Nach oem Polizeibericht soll die Ruhestörung vornehmlich von Angehörigen der ehemaligen SA. und SS. begangen wor- den sein. Das Polizeipräsidium hat daraufhin der Kreis- leitung der NSDAP, mitgetetlt, daß weitere Veranstaltun gen der NSDAP, nur unter der Voraussetzung zugelassen würden, daß die Kreisleitung für ein diszipliniertes Ver halten ihrer Mitglieder auch nach beendigter Veranstaltung die Verantwortung übernehme. DemonstrationSverbol in Danzig Danzig, 15. April. Der Senat hat im Zusammen hang mit dem reichsdeutschen Verbot der SA. für das ge- samte Staatsgebiet die Veranstaltung von Umzügen und Versammlungen politischen Charakters unter freiem Him mel bis auf weiteres verboten. Kein Verbot des Stahlhelm beabsichtigt gewesen Berl'in, 15. April. Zu der Erklärung des deutsch, j nationalen Parteiführers Geheimrat Dr. Hugenberg über das Verbot der SA.-Abteilungen, in denen davon gespro- i chen wird, daß auch Anzeichen für eine Auflösung des s Stahlhelms bestanden hätten, wird vom Reichsinnenmini sterium erklärt, daß eine Auflösung des Stahlhelms in kei- nein Augenblick geplant gewesen war. Ein Dementi der Hapag Hamburg, 15. April. Wie die Hamburg- Amerika-Linie erklärt, ist die Behauptung in einer mit Vorbehalt wiedergegebenen Meldung eine» Berliner S-sW-uns t-r »« AEun--»r°rd. W°«°n der Punkten G^ndrechte der Rei^eMssung verletzt, wird es ^n Anfang bi» zu End« frei erfuÄm. Sache des StaatSgerichtShofS für das Deutsch« R«ich sein, ! über die Gültigkeit der Verordnung zu befinden. Daneben werden wegen der vielfach erfolgten Eingriffe in Privat- . rechte durch Beschlagnahme von Sachen, Schließung von! , . . . „ , . , . Baulichkeiten und dergleichen Zivilansprüche geltend ge- gegenüber der in allgemeine Umsatzrestriktion ausmündenden macht werden, so daß die Zivilgerichte zu der Frage der Handelspolitik der Welt einerseits und der besonderen finanziellen Ungültigkeit der Verordnung ebenfalls Stellung nehmen Zwangslage Deutschlands andererseits saisonmäßige Tendenzen müssen. Schließlich werden unter Umständen Verstöße ?ur noch schwer durchsetzen. So hatte normalerweise im Marz ein gegen die Straflestimmungen der Verordnung Anlaß geben, daß auch die Strafgerichte sich zu der Frage der Ungültig- 77 Millionen RM auf 364 Millionen RM gesunken. Der' keit und RechtSunwirksamkeit der Verordnung Wertrückgang der Einfuhr (- 17§ Prozent) ist ausschlaggebend müssen. Auf Anordnung des Führers der Partei, Adolf - --- - Hitler, soll in dieser Weise mit aller Entschiedenheit der Rechtskampf gegen Li« letzte Notverordnung durchgeführt werden. Die hessische Regierung über das bei SA.» und SS.»Führern gesundene Material Darmstadt, 15. April. Eine amtliche Mitteilung der hessischen Regierung besagt, daß bei einer ersten Durch sicht des Materials, das im Zusammenhang mit den Haus suchungen bei den SA.- und SS.-Führern beschlagnahmt wurde, sich auch einige Dokumente fmiden, die auch für sich folge Material gefunden worden, aus dem hervorgeht, daß ' die Fortführung der SA. und SS. in illegaler Form bereits Lis ins Kleinste durchorganisiert ist. Der Polizei ist ein großes Paket Geheimmaterial der hessischen SS.» Führung in die Hände gefallen, in dem sich über ganz Hessen verteilte zahlreiche Geheimadressen und Angaben I Düsseldorf ist erheblichen Esfektenverschitbangen auf di« Ssmr ge- darüber befinden, wie die SA. in den einzelnen Orten kommen. Hochwertig« deut ch« Wertpapiere im Betrage von meh- Hessens als Gesangvereine, Kegelklub», SkatklübS und reren Millionen RM find in letzter Zeit au- dem Ausland« nach Box- und Sportvereine weiter zu existieren gedenken. — ! Deutschland gebracht an kleine «ankfinnen de» Rheinlande» ZuchthauSstrafe im Waldecker Bo-rbertlegerprozeß Kassel, 15. April. Im Waldecker Bombmfleger- prozeß verurteilte heute da» Schwurgericht in Kassel den 41jährigen Schlosser Heinrich Kleinschmidt aus Waldeck zu sechs Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Ehrenrechts. Verlust. Der Angeklagte hatte im Dezember 1931 auf daS Haus des Gemeindevorstehers Johannes Wiegand in Wal- deck einen Sprengstoffianschlag verübt, wodurch daS HauS furchtbar verwüstet wurde. Für vier Millionen Pfnnd »nfsische »luftröge an England London, 15. April. Wie di« englische Handels kammer miitteilt, sind in nächster Zukunft Ruffenaufträge für englische Firmen im Gesamtbetrag von etwa vier Millionen Pfund zu erwarten. Zur Zeit befinden sich Vertreter von drei russischen Einfuhrverbändsn in England, um über Aufträge für die Eisenbahnausrüstung, für Maschinenfabri ken, Kraftwerke und andere Maschinen und Werkzeuge zu verhandeln. Drei Direktoren der Kreuger u. Troll-Gesellschaft verhaftet Stockholm, 16. April. Spät am Freitagabend trat eine sensationelle Wendung in der Kreugeraffäre ein. Nach Anzeige von der A. B. Kreuger u. Troll und der Prüfungskommission verhaftete die Kriminalpolizei drei Direktoren, die beschuldigt werden, Kreuger beim Schaffen von fiktiven Einkommen und fiktiven Guthaben behilflich gewesen zu sein. Die Finanzlage der deutsche« Gemeinden Berlin, 15. April. Der Vorstand de» Deutschen Städte tages ist heute in Berlin zu einer wichtigen Sitzung zusammenge- treten, in der es sich um di« Besprechung der Finanzlage der De- meinden handelt. An dieser Sitzung nimmt auch der Dresdner Oberbürgermeister Dr. Külz teil. Wie bereit» gemeldet, hat der Berliner Oberbürgermeister Dr. Sahm dem Reichskanzler Vor trag über die Finanzlage der Großstädte, insbesondere Berlin», gehalten. Er hielt in der heutigen Vorstandsfitzung über dies« Unterredung mit dem Kanzler Vortag. Die Aussprache erstreckte sich jedoch darüber hinaus auf die gesamt« Finanzlage der Gemeinden, wobei sestgestellt wurde, daß die Lage sich seit der letzten Sitzung de» Vorstandes noch wesent lich weiter verschlechtert habe. In Bezug auf die Eingänge der Gemeindesteuern sind sogar die damaligen pessimistischen Schätzungen übertroffen worden, während andererseits di« Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen dauernd zugenommen hat. In dem Zeitraum vom 1. Oktober des vorigen Jahres bis zum 1. April d. I. hat sich diese Zahl um nicht weniger al» 6« v. H. vermehrt, wodurch «ine außerordentliche Verschlechterung in dgr Lage der Gemeindefinanzen eingetreten ist. Das bezieht sich nicht nur aus die Großstädte, sondern auch auf die kleinen Gemeinden und aus die Gemeindeverbände. Die Darlegungen des Berliner Oberbürgermeisters beim Reichskanzler haben insofern gewisse symptomatische Bedeutung für alle deutsches, Gemeinden. Die Besprechungen de» Vorstandes des Städtetage-^werden morgen fortgesetzt werden, und aus Grund der heutig«, Aussprache solle» morgen di« Forderungen formuliert werden, die die Städte angesichts ihrer schwierigen Lage zu erheben gedenken. Für morgen ist mit den entsprechenden Be schlüssen des Vorstandes zu rechnen. Die Koste« des Sklarek-Prorester Berlin, 1». April. In der heutigen Sitzung de» Sklarek- Prozesse» wurde dir Erörterung über di« Garderobe fortgesetzt, die die angeklagten Beamten von den Sklarek» nach Ansicht der An klage öl» Zuwendungen erhalten haben. Als Rechtsanwalt Dr. Braubach, der Verteidiger de» Bürgermeister» Kahl, wegen eine» anderen Termin» die Vertretung durch einen anderen Offizial verteidiger wünschte, fordert« Willi Sklarek ebenfalls «ine Ossi- zialverteidigung auf Staatskosten. Willi Sklarek: „Meine Ver teidiger sind einmal da und am anderen Tage kommen sie nicht. Ich muß die freien Tag« immer dazu benutzen, um sie zu über reden, am nächsten Tag« vor Gericht zu erscheinen." — Bors.: „Sie haben doch noch Verteidiger. Dicht müßten erst ihr Amt niederlegen. Dann könnten Sie den Antrag stellen, daß Ihne» Offizialverteidiger Legeordnet werden. Die Kosten für den Pro zeß find allerdings schon recht hoch. Ohne die Offizialverteidiger kostet der Prozeß monatlich noch nicht 1000 Mark, Re Verteidiger kosten aber allein so viel." — Oberstaatsanwalt v. Steinäcker: „Eine große Anzahl vsn Verteidigern wird in diesem Prozeß schon auf Staatskosten bestellt. Einer Beiordnung von Offizialvertei digern für die Sklare's wiir^e die Staatsanwaltschaft mit Nach druck wtdersprerben. Ich empfinde es schon al» «in« groß« Un billigkeit, daß die Beamten, die di« Stadt geschädigt haben, sich auf Kosten der Staatskasse verteidigen können. Ich würde es aber al» himmelschreiend empfinden, wenn da» Gericht den Sklarek» Offizialverteidiger beigeben würde." Willi Sklarek: „Bisher ist es doch nur «ine Behauptung der Staatsanwaltschaft, daß wir den Magistrat geschädigt haben." (Heiterkeit tm Zu- här««aum.) l.